Dazugehören: Oder vom Missbrauch des Selbstverständlichen

Wir sind von Opfern umgeben. Ganz im Sinne W. Ambros: A jede is a Minderheit, an jeden geht wos oh ..

Egal ob es das sexuelle Selbstbild, die ethnische Herkunft, die ökonomische Situation (den Begriff der Klasse haben wir ja inzwischen erfolgreich ausreden lassen),
alles eignet sich zur argumentativen Selbstimmunisierung der eigenen Forderungen. meist ohne Berücksichtigung der Rechte derer, die diese Forderungen begleichen müssen.

Die Klageführer verlangen auf Grund eines einzelnen Merkmals für sich den Schutz durch (zumindest in viele in unserem Kulturkreis unstrittige) Prinzipien wie Menschen- und Asylrecht oder dem Recht auf Gleichbehandlung und Gleichberechtigung.
Ob sie selbst das auch anderen gegenüber gewähren würden, bleibt unhinterfragt.

Je nach sozialem Biotop reicht es aus, sich durch eine Kurzbio als sexuell bedrängt (#meetoo), rassistisch verfolgt (#meTwo), … zu bezeichnen, um verlässlich Freunde und Feinde zu generieren.
Bezeichnend ist dabei, dass es kaum mehr um die Schwere der vorgebrachten Übertretungen geht:
Wer über das Meer kommt, ist da prinzipiell mal Flüchtling, wer hinterfragt, ob diejenigen die sich die Schlepper leisten konnten, wirklich die Hilfsbedürftigsten sind, lernt die Denkweise der Offenheit fordernden Aktivisten auf das schmerzlichste kennen.
Wer abgelehnt wurde, erklärt sich das prinzipiell ob seiner Andersartigkeit und nicht weil er vielleicht prinzipiell ein fieser Typ ist, der halt zufällig von woanders her kam.
Wer aus einem Bürgerkrieg flieht ist natürlich dort immer auf der „richtigen Seite“ gestanden, zu hinterfragen, ob er nicht vielleicht vor seinen Opfern flieht, gilt als diskriminierend.

Respekt und Unterstützung für das eigene Weltbild wird gefordert ohne zu hinterfragen, ob denn auch das Weltbild der aufnehmenden Gesellschaft respektiert wird, bzw. wie man sich selbst in Konfliktfällen verhält.

Fragen Sie einmal einen Muslim (außerhalb der Tourismusindustrie), was er denn von Ihrer Freiheit hält, sich mit einem Gulasch und einem Krügel Bier zu entspannen,
recherchieren Sie mal ein wenig über die Diskussionen in Mumbai (Bombay) zwischen Muslimen, die nichts dabei finden sich ein T-Bone Steak von Shivas Reittier Nandi abzubraten und den Hindus der Region.

Mögen Sie Flüchtlinge?

Natürlich funktioniert der Prozess in beiden Richtungen, so dass wir in der Wikipedia nachlesen können, dass sich seit den 2000er Jahren im deutschen Sprachraum der Opferbegriff auch als Schimpfwort im Sinne einer abwertende und verächtlichen Haltung gegenüber anderen (= Andersartigen) oder Verlierern verwenden lässt.

Bei all dem geht es um die drinnen und jene die hinein wollen, was angesichts einer angeblich immer kleiner werdenden Welt eigentlich absurd wirkt.
Es geht aber auch immer mehr um die Forderungen derer, die hinein wollen und den berechtigten und unberechtigten Aversionen jener, die drinnen sind.

Wer glaubt, dass das alles ausschließlich mit dem Verweis auf die selbstverständliche Verpflichtung zur Hilfsbereitschaft gegenüber einem Individuum in Not ist, verwechselt Erste Hilfe mit dem Wohlfahrtsstaat.
Allein die an Absurdität nicht zu überbietende Diskussion um die Seerettung im Mittelmeer wenige km vor der afrikanischen Küste und dem Weitertransport über ein paar hundert Kilometer nach Europa, zeigt dies exemplarisch.

Wer gebetsmühlenartig wiederholt, dass wir uns das leisten können, sollte sich einmal die Frage stellen, welchen Beitrag er zu dem Kuchen geleistet hat, dessen Verteilung er nun allein bestimmen möchte.

Viele Konzepte des 20. Jahrhundert wurden unter dem Eindruck der politischen Katastrophen zweier Weltkriege formuliert, waren aber ohnehin stets Makulatur, wenn sie ökonomischen Interessen im Wege waren:
In den postkolonialen und antikommunistischen Kriegen in SO-Asien und Afrika, den politischen Umstürzen im Mittleren Osten, Afrika, Mittel- und Südamerika mit all den dort installierten Diktatoren wurden Menschen- und Asylrechte immer mit Füssen getreten, nur war die Mobilität der ökonomisch Bessergestellten noch nicht so groß wie heute, das Geschäftsmodel Flüchtling noch eher auf die Befüllung thailändischer Bordelle beschränkt und noch nicht globalisiert wie heute.

Wenn wir uns heute Gedanken machen sollten, wie wir diese Prinzipien anwenden können ohne den Grundprinzipien einer humanistischen Gesellschaft untreu zu werden, dann geht es eigentlich nicht so sehr um eine Änderung dieser Grundrechte, sondern um eine Formulierung, wie sie verbindlich umzusetzen sind, die aber für beide Teile, denen, die eine Gesellschaft mit aufgebaut (und finanziert) haben und jenen, die in diese Gesellschaft kommen wollen oder müssen, praktikabel werden.

Dazu gehören klare Regeln, wo und wie ein Asylantrag zu stellen ist.
Wenn ich als Tourist in immer mehr Ländern dieser Welt bei der Einreise meine Fingerabdrücke abgeben muss, dann ist dies einem Asylwerber m. E. ebenfalls zuzumuten.
Wenn ich als Tourist deklarieren muss, mit welchen Barmitteln ich einreisen möchte, und ob ich mir Aufenthalt und Abreise auch leisten kann, dann ist das auch für Asylwerber zumutbar, auch wenn NGOs das in der Vergangenheit stets bekämpft haben.
Wer das Schlepperwesen dadurch unterbinden will, dass er Asylanträge nur außerhalb Europas annehmen möchte, muss hingegen ein zugängliches Netz vor Ort ermöglichen und kann nicht von irgendwelchen Camps in der libyschen Wüste faseln.
Wer aber glaubt, dass sein Status und seine Finanzierung als NGO oder Flüchtlingshelfer als prinzipiell sakrosankt zu gelten haben und andere Meinungen (Auch die Guten müssen sich Fragen gefallen lassen) auf das aggressivste desavouiert, sollte einmal prüfen, wie weit er sich noch selbst innerhalb eines Grundkonsenses einer aufgeklärte Demokratie befindet.

Wer ausschließlich die Rechte der einen Gruppe durchsetzen möchte, verletzt sehr bald die Grundrechte der anderen Gruppe.

Wer wo dazugehören will, kann dies nicht erzwingen.
Wer auf seine Rechte pocht, sollte sich auch seiner Verpflichtungen bewusst sein.

Die Freiheit des Einzelnen endet an der Fluchtdistanz des anderen,
aber auch die Flucht großer Gruppen kann die Freiheit des Einzelnen gefährden.

Fragt einmal, was der Staat für Euch tun muss …

Als Babyboomer glaubt man ja so an einiges,
an den Sparefroh und die Sicherheit der Sparbücher
(http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/sparen-und-geld-anlegen/deutsche-einlagensicherung-selbst-ein-sparbuch-ist-nicht-sicher-13937441.html),
an die Unkapputbarkeit von Staaten, Länder und Kommunen, OK, Kärnten, aber sonst… , 
an die Unabhängigkeit der Universitäten (http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5105470/Ist-die-Leitung-einer-Denkfabrik-nur-eine-Nebenbeschaeftigung)
und nur mehr vereinzelt an die Sicherheit der Daseinsvorsorge
(Pensionen + 0,8% http://derstandard.at/2000046565131/Kommission-empfiehlt-Pensionserhoehung-um-0-8-Prozent, Metallerverhandlungen: Gewerkschaft forder 3%, Arbeitgeber bieten 1,5% http://orf.at/stories/2363663/).

Bei allem Skeptizismus glauben wir uns aber sicher, dass wenigstens die anderen Komponenten der Daseinsvorsorge (https://de.wikipedia.org/wiki/Daseinsvorsorge) von unseren angeblichen Wohlfahrtsstaaten garantiert werden!

Mit anderen Worten, dass wir für all die Abgaben und Steuern, die die Mittelschichte zu leisten hat, bestimmte für die Allgemeinheit wichtige Infrastruktur entweder „vom Staat“ betrieben oder zumindest garantiert wird:
Verkehrs- und Beförderungswesen,
Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung,
Bildungs- und Kultureinrichtungen,
Feuerwehr, Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder , …

Die gerade in Österreich und vor allem in Wien erlebbare Dominanz der Kommunalen Unternehmen (https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunales_Unternehmen) scheint uns auch zu versichern, dass da eine gütige Hand über uns wacht.

Und auf den ersten Blick scheint das ja alles wirklich so:

Selbstverständlich regelt die Bundesverfassung, dass  z.B. Wachkörper, also bewaffnete oder uniformierte oder sonst nach militärischem Muster eingerichtete Formationen, denen Aufgaben polizeilichen Charakters einschließlich der Feuerwehr (Artikel 78 d) einzurichten sind und die Länder haben eigene Feuerwehrgesetze, die regeln,
dass selbstverständlich eine Orts-(Stadt)feuerwehr einzurichten ist.
Die Besorgung der Aufgaben der örtliche Feuer- und Gefahrenpolizei obliegt der Gemeinde. Sie hat sich hiezu der Feuerwehr zu bedienen. (z.B. §2 Burgenländisches Feuerwehrgesetz)

Ja und in Wien regelt die Wiener Stadtverfassung sogar, dass die Stadt fast alle Toiletten zu errichten und zu betreiben hat:
§103 (1) Die Bezirksvertretung, der Finanzausschuss der Bezirksvertretung und der Bezirksvorsteher verwalten die Haushaltsmittel in folgenden Angelegenheiten:
19. Errichtung von städtischen Bedürfnisanstalten, ausgenommen Bedürfnisanstalten in Fußgängerpassagen, auf der Donauinsel, auf dem rechten und linken Donaudamm sowie die Anlagen am Großmarkt Wien.
20. Betrieb der städtischen Bedürfnisanstalten, ausgenommen Bedürfnisanstalten auf der Donauinsel, auf dem rechten und linken Donaudamm sowie die Anlagen am Großmarkt Wien.

Aber wo steht, dass die öffentliche Hand dafür zu sorgen hat, dass der Bürger im Bedarfsfall ein Spitalsbett vorfindet?

Also ich stelle seit langem vielen Personen in meinem Umfeld diese Frage und bekam natürlich jede Menge Antworten, die sich aber bei genauer Recherche als unzureichend herausgestellt haben.

Auch das vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen betriebene Öffentliche Gesundheitsportal (www.gesundheit.gv.at) bleibt vage:

Die Sicherung der Gesundheit ist in Österreich eine öffentliche Aufgabe und das Gesundheitssystem ist öffentlich organisiert.
Das bedeutet: Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung und gesetzliche Interessenvertretungen (z.B. Kammern, Patientenanwaltschaft etc.) sind für verschiedene Teilbereiche des Gesundheitswesens verantwortlich: z.B. Gesetzgebung, Verwaltung, Finanzierung, Leistungserbringung, Qualitätskontrolle, Ausbildung etc.
Die Gesundheitsleistungen werden aber sowohl von öffentlichen als auch von privaten Einrichtungen erbracht.

Geht man aber all den Fährten nach, findet man meist, wer welche Gesetze und Verordnungen erlassen kann, aber nicht wirklich wer was leisten muss!

Natürlich haben alle Patienten das Recht auf einen gleichen Zugang und ihre Rechte sind in vielen Gesetzen verankert:

• Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
• Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
• Ärztegesetz (ÄrzteG)
• Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG)
• Hebammengesetz (HebG)
• Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG)
• Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG)
• Krankenanstaltengesetze (KAG) der Länder
• Patientenverfügungsgesetz (PatVG)
• Psychologengesetz (PsychologenG)
• Psychotherapiegesetz (PsychotherapieG)
• Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 (SWRÄG 2006)
• Strafgesetz (StGB)
• Unterbringungsgesetz (UbG)
• Zahnärztegesetz (ZÄG)

und selbstverständlich findet man auch eine Patientencharta (wie eh alles im Gesundheitswesen ein Art 15a BVG Vereinbarung), die letztendlich aber auch nur regelt, wer und wie das Bestehende in Anspruch nehmen darf. Natürlich hat jedes Bundesland seine eigene Patientencharta, weil alles ist im Föderalismus teilbar, sogar die Patientenrechte ….

Seit der Jahrtausendwende gab sich die öffentlich Hand sogar gewissen Vorgaben, in dem sie ihre eigenen Berater-Thinktanks z.B. in der Gesundheit ÖSterreich GmbH (https://www.gesundheit.gv.at/Portal.Node/ghp/public/content/GesundheitOesterreich_LN.html) gründete,
um den von öffentlichen Aufträgen abhängigen Einrichtungen einfach diktieren zu können, was sie gerade für adäquat, effektiv und effizient hält.
Sicher, im Gegensatz zum 20. Jahrhundert existieren nun erste echte Planungsansätze, die theoretisch der Bürger dann auch einfordern könnte, aber tut er das?
Natürlich nicht! Über- und Unterversorgung existiert trotz ÖSG (=Österr. Strukturplan Gesundheit) und RSGs (=Regionale Strukturpläne für Gesundheit in jedem Bundesland), ohne dass hier irgendjemand Handlungsbedarf sieht.

Auf Wunsch kann ich gerne Gutachten verschiedener dieser Berater beibringen, in denen sie sich gegen ihre eigenen Pläne aussprechen …..

Aber das ist in Zeiten, in denen die Kommunen Pleite sind und verzweifelt versuchen, sich der Bürde einer kostenintensiven stationären Gesundheitsversorgung zu entledigen, nicht die wirkliche Frage.
https://www.fiskalrat.at/dam/jcr:9e18a2cc-360b-4d24-9a44-b221a968e582/studie-gemeindeausgliederungen-final-5_juni_2012_tcm163-248845.pdf

Wenn all die Gerüchte der „KAV-Privatisierung„, also irgendeine Form der Ausgliederung, Auslagerung, Übertragung bis zur kompletten Verschenkung an Befreundete, dann gewinnt die Frage dieses Beitrags ganz plötzlich eine hohe Aktualität.

Fragt einmal, was der Staat für Euch tun muss …

Weil wir kein Recht mehr darauf haben, dann ist es schnell weg.

KAV: Rausgliedern, aber nun mal richtig?

Kennedys legendärer Forderung, nicht zu fragen was der Staat für einen tun könne, sondern was man selbst für eben diesen zu tun könne, fällt uns zunehmend auf den Kopf.
Befragt man die „staatliche (!) Homepage HELP.gv.at“ (gv steht bekanntlich für government), was denn ein Gesellschaftsvertrag wäre, bekommt man natürlich nicht Jean-Jacques Rousseaus Überlegungen zur Legitimität politischer Macht (https://de.wikipedia.org/wiki/Vom_Gesellschaftsvertrag_oder_Prinzipien_des_Staatsrechtes) noch Montesquieus Vom Geist der Gesetze erklärt, sondern liest: Der Gesellschaftsvertrag ist das Gründungsdokument einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung(GmbH) oder einer Personengesellschaft.
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/99/Seite.990085.html

Klarer kann einem nicht vor Augen geführt werden, wie weit wir uns von den Ideen der Aufklärung bereits entfernt haben.

Die Frage, ob jetzt die Haftung oder überhaupt nur mehr die Beschränkung im Vordergrund steht, wollen wir beiseite lassen, es könnte sonst leicht zynisch werden. Essentiell ist in unserem Zusammenhang, in welchem Ausmass sich die Verwaltung überhaupt noch für die Daseinsvorsorge der Bürger verantwortlich fühlt.

Der Begriff Daseinsvorsorge umfasst all jene öffentlichen Dienstleistungen, die für unser tägliches Leben besonders wichtig sind und zur hohen Lebensqualität in Wien beitragen: Dazu zählen unter anderem Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, öffentlicher Personen-Nahverkehr.

und man glaubt sich zurück lehnen zu können, wenn man im Netz die Haltung der Stadt Wien liest:

Auf EU-Ebene wurden seit Beginn der 1980er-Jahre manche öffentliche Dienstleistungen für den Wettbewerb geöffnet. …. Was auf den ersten Blick positiv erscheint, kann schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Der Gedanke des Gemeinwohls müsste der am Gewinn orientierten Unternehmenskultur weichen. Nicht mehr die Bürgerin und der Bürger, sondern wirtschaftliche Gründe stünden dann im Mittelpunkt der Entscheidung.

Gleichzeitig geht mit der Liberalisierung ein wesentlicher Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden verloren. Wie internationale Beispiele zeigen, bleibt die erhoffte Reduzierung der Kosten langfristig aus. Die Qualität der Leistungen sinkt. Die Sicherheit der Versorgung ist nicht mehr lückenlos gewährleistet. Arbeitsplätze gehen verloren. Aus all diesen Gründen wendet sich Wien gegen den Zwang zur Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und steht für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Wahlfreiheit.
https://www.wien.gv.at/wirtschaft/eu-strategie/daseinsvorsorge/allgemein.html

Das steht aber in Gewissem Gegensatz zur rasanten Ausgliederung, die alle öffentlichen Hände und natürlich auch die Stadt Wien seit Jahrzehnten betreiben (Wien Holding, Wiener StadtWerke, Wien Energie, Wiener Linien, Fond soziales Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund, …).

In einer Diplomarbeit aus 2011 legt eine Diplomarbeit dar, dass die EU-Gesetzgebung zwar mit zu früheren Auslagerungen des KAV geführt hat, die Stadt Wien aber stets ein komplexes Netz von externen Strukturen (Betrieben, Organisationen, Vereinen, Einzelpersonen, … ) aufgebaut hat, u.a. um Budgetkosmetik und Personalpolitik zu betreiben.
Welche andere Absichten mit diesem einem stetigen Wandel unterworfenen Dickicht verfolgt wurden und werden, soll dahingestellt bleiben.

Auch das Kontrollamt berichtete 2012, dass eigne Erhebungen ergaben, dass bereits Ende der 1980er-Jahre Bestrebungen zur Ausgliederung der Betriebsführung des AKH an eine Gesellschaft bestanden. Es wäre also viel zu einfach, das alles nur auf rezente europäische Trends (Maastricht, Dienstleistungsrichtlinie, GATT, TTIP, CETA, …) zu reduzieren. Es ist offensichtlich ein dringliches Anliegen der Politik derartige Konstrukte zu finden. Allein im Zeitraum Mitte des Jahres 2003 bis Ende des Jahres 2005 wurden von einem externen Berater gegen viel Geld insgesamt 23 Modellvarianten zur Betriebsführungsform des AKH ausgearbeitet!

Der Wiener Krankenanstaltenverbund wurde mit einem Beschluss des Wiener Gemeinderats im Jahr 2002 in einer Unternehmung umgewandelt. Am Ende des Beitrags sind diese lesenswerten Zusammenfassungen zu diesem Thema verlinkt.

Verkürzt ist der KAV eigentlich kein Unternehmen sondern eine Unternehmung basierend auf einer Verordnung des Gemeinderates, der meinte, dass sich das geschaffene Konstrukt eigentlich so anfühlt wie ein Unternehmen und ihm per Dekret die Eigenschaft einer Unternehmung ohne Rechtspersönlichkeitsrecht zuerkannt hat.
Auch wenn sich Stadträtin und Generaldirektor und Teile des sogenannten Aufsichtsrates medial immer stark in den Vordergrund spielen, die wesentliche Aufsichtsfunktion fiele eigentlich dem gesamten Gemeinderat zu.
Den haben wir gewählt und den sollten wir nicht aus der Verantwortung entlassen!

In dem kurzen Zeitraum seit 2002 wurde die innere Struktur des größten europäischen Krankenhausträgers übrigens schon mehrfach geändert, ohne dass Fragen sehr laut wurden, was denn das alles außer Kosten bringen sollte.

In seiner Analyse aus 2012 befasste sich der Stadtrechnungshof nur mit der Teilunternehmung AKH und hielt fest, dass allein die errechneten Kosten für die Vorbereitung einer privatrechtlichen Betriebsform rd. 2 Mio.EUR betrugen (Führung der Stabsstelle Betriebsentwicklung, Inanspruchnahme von externen Rechts- und Beratungsleistungen). Es schwindelt, wenn man das auf die Transformationskosten des gesamten KAV umrechnet, und dann noch an den Fond Soziales Wien, die Stadtwerke, … etc. denkt …

Ablehnung kommt in der Regel nur von ganz links:
Am 10. November (2005) wandte sich der GLB (=Gewerkschaftlicher Linksblock) in der Arbeiterkammer (AK) mit einem Antrag gegen die Ausgliederung der Wiener Spitäler an die Vollversammlung der AK Wien. Zehn Tage bevor der Wiener Gemeinderat völlig überraschend die Ausgliederung beschloss. FSG-VertreterInnen wussten also über diesen Termin bei der Vollversammlung Bescheid – haben darüber geschwiegen und im Sinne der SPÖ-Wien gegen den Antrag gestimmt. (http://www.glb-gemeinde.at/sites/glb-gdg/article.php?story=20080330202906919&mode=print)

Die Verantwortung für den sensiblen Sektor der Grundversorgung und die damit verbundene Tarifpolitik muss bewusst politisch durch die gewählten Institutionen wahrgenommen werden. http://ooe.kpoe.at/article.php/20060324121216889

Halten wir also fest, all das Umstruktrurieren und Rauslagern kostet einmal unheimlich viel Geld und gerade das fehlt ja eigentlich.
Also was soll der Spuk?
Geht man nicht davon aus, dass es die primäre Absicht der Politik ist, Steuergelder nur verdeckt an befreundete Berater und Firmen zu lenken, muss am Ende des Prozesses ja irgendein ein Vorteil lauern.

Ein Vorteil war auch schon 2000 klar:
Stadträtin Ederer erläuterte heute klipp und klar, was Sinn und Zweck einer KAV-Ausgliederung sei: die Sicherung des Maastricht-Überschusses der Stadt Wien. Denn bisher waren von Seiten der SPÖ und des Gesundheitsstadtrates nur oberflächliche und scheinheilige Worte zu Ausgliederung des KAV zu hören: Von einem größeren Handlungsspielraum für die Spitäler war die Rede. Und von einem freieren und unabhängigeren Arbeiten für die Krankenhäuser wurde gesprochen. „Hätte Gesundheitsstadtrat Rieder tatsächlich eigenständigere und unabhängigere Krankenhäuser gewollt, hätte er seit Jahren die Möglichkeit dazu gehabt„, so die Grüne Gesundheitssprecherin. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20000804_OTS0157/kunz-zu-kav-ausgliederung-gruener-erfolg-in-sachen-pflegeheime-signalisiert-akh-einigung-mit-bund-notwendig-mitarbeiterinnen-nicht-in-verunsicherung-alleine-lassen

Und der Standard jubelte:
Eine gewaltige Reform des Wiener Gesundheits- und Spitalwesens ist Mittwoch im Gemeinderat über die Bühne gegangen. Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, Liberalen und des LIF wurde die Ausgliederung des riesigen Krankenanstaltenverbunds (KAV) beschlossen.
http://derstandard.at/397691/Wiener-Gemeinderat-beschliesst-Ausgliederung-des-KAV

Auch über einen weiteren Punkt scheinen sich viele Kommentatoren, aber auch die Politiker immer einig:

Wir lagern aus, weil wir uns der komplexen Personalverantwortung entledigen wollen.

Immer wieder wird in diesem Zusammenhang beklagt, dass das Dienstrecht halt so rigide ist,
dass unter der GOM, der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien, alles unheimlich kompliziert wird,
dass die Personalvertretung ohnehin immer jede Innovation beeinsprucht, … etc.

Und ja, ganz so falsch ist das nicht.

Allein in die Frage, wie man denn die paar Streikstunden im KAV korrekt zu administrieren hätte, waren neben mehreren Vorstandsbereichen der Generaldirektion des KAV auch die lokalen Personalabteilungen der Häuser, auch die Magistratsabteilung Allgemeine Personalangelegenheiten ( MA 1) und das Personalservice (MA 2) involviert. Der Mailverteiler ähnelt schon dem Wiener Telefonbuch.
Ja und aus den Parteien der Stadtregierung hatte auch fast jede und fast jeder was zu sagen.

Nur ist das alles ja nicht gottgewollt.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Strukturen wurden von der Politik ja gemacht.
Hinter dem Wahnsinn stehen Gemeinderatsbeschlüsse, Nationalratsbeschlüsse, Gewerkschaftsresolutionen …

Niemand hindert den Gemeinderat die GOM zu ändern.

Niemand hindert die Personalvertreter sich in ihrer Eigenschaft als Gewerkschafter einmal zu fragen, ob sie als Parteimitglieder nicht einfach eine andere Partei wählen hätten können, die eine Vereinfachung der bestehenden Strukturen beschließt ehe sie ihre Hand heben, wenn sie sich als gewählte Vertreter der Bürger immer weiter von den Aufgaben entfernen, für die sie eigentlich gewählt wurden.

Niemand hindert die Bürger all diese Phrasen einmal zu hinterfragen und am Wahltag diejenigen abwählen, die uns einreden, dass sie all das beschließen, weil sie an unserer Daseinsvorsorge interessiert wären.

Gerade jetzt, wo man mit den im KAV kursierenden Gerüchten wahlweise Soap Operas oder Splatter Movies drehen könnte, sollte man einmal laut die Frage stellen,
warum sind die Strukturen so wie sie sind,
warum blieben sie trotz permanenter Reform wie sie sind und
warum lässt sich das angeblich Angestrebte nicht innerhalb der reformierten Strukturen verwirklichen?

Im Augenblick nimmt auch jede politische Richtung wieder gerne die Werte der Aufklärung in den plappernden Mund, um sich von denen da unten und denen da daneben abzugrenzen.
Wie eingangs erwähnt, sah die Aufklärung das Verhältnis zwischen Bürger und Staat als Vertrag, und das zu einer Zeit, in der sich viele Herrschenden noch ausschließlich dem Lieben Gott verantwortlich fühlten.
Im 21. Jahrhundert scheinen wir erneut zu glauben, mühsam erkämpfte Leistungen des Gesellschaftsvertrages wie Gesundheits- und Altersversorgung, Bildung und Sicherheit wären nicht die legitime Gegenleistungen der Gesellschaft für die Arbeitsleistung des einzelnen, (….. seinen Gewaltverzicht) und könnte folgenlos und einseitig von den heutigen Herrschern verweigert werden.

KAV: Rausgliedern, aber nun mal richtig?

Diplomarbeit 2011: „ Die Auswirkung des EU-Rechts auf die Strukturen der Wiener Stadtverwaltung im Bereich der Daseinsvorsorge“
http://othes.univie.ac.at/17282/1/2011-11-25_9108354.pdf

Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“, Prüfung der Aktivitäten und Kosten der Teilunternehmung AKH im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung ihrer Betriebs- bzw. Rechtsform Kontrollamt 2012:
http://www.stadtrechnungshof.wien.at/berichte/2012/lang/03-09-KA-II-KAV-2-12.pdf

„Die Personalsituation ist fahrlässig“ Wiener Krankenhäuser werden eingespart.
http://www.semiosis.at/2016/08/11/1005/

Wird der KAV privatisiert? Ein Indizienprozess bei dem wir baden gehen.
http://wp.me/p1kfuX-Y2

Die öffentliche Hand: Auslagern, um die Sau rauslassen zu können?
http://wp.me/p1kfuX-nj

Renaissance der Aufklärung (viele Blogbeiträge zu diesem Thema)
https://medicus58.wordpress.com/category/renaissance-der-aufklarung/

Nebenfront Nebenbeschäftigung?

Treue Leser meines früheren Blogs können sich sicher erinnern, dass ich schon vor Jahren das Problem angesprochen habe, dass sich angestellte Ärzte ihr international vergleichsweise nicht gerade sehr hohe Gehalt in ihrer scheinbaren Freizeit durch Nebenbeschäftigungen aufbessern.

Vergleiche meinen Jahresrückblick 2012 auf meinblog.at (wobei die Links auf den alten Blog natürlich jetzt ins Leere führen) in dem ich auch schon auf die Unterwanderung der scheinbar freien Arztpraxis durch private Geldgeber hinweise: http://wp.me/p1kfuX-xU

Klassenkampf in den Ordinationen http://wp.me/p1kfuX-gB
Frag den Professor – er wartet nur auf Dich – Großes Kino oder medizinische Peepshow?  http://wp.me/p1kfuX-tJ

Plötzlich entdeckt der Hauptverband der Sozialversicherungsträger auch das Thema (http://derstandard.at/2000044560058/Streit-um-Nebenjobs-von-Spitalsaerzten?), dessen direkte Beiträge zu den öffentlichen Krankenanstalten bekanntlich sehr gering sind, während es schließlich an „seinen“ Krankenkassen läge den extramuralen Bereich so auszubauen, dass es gar nicht zu den überfüllten Ambulanzen und Notaufnahmen und der Überlastung der Spitäler käme.

In das selbe Horn stösst der multiprofessionelle  Gesundheitsökonom, Universitäts-Lehrer, viel gebuchter Key-Note-Speaker, Geschäftsführer der HCC, Kurheim und 5-Stern Hotel Pleitier in Bad Gleichenberg, Gründer der wesentlichen Beraterfirma des KAV (EHC), KAV-Aufsichtsratmitglied, und Wehsely Intimus Christian Köck  aus Sorge um den Gesundheitszustand der Ärzteschaft. Er verdient sich damit erneut den Titel seines Portraits, das ich just auch schon 2012 auf diesen Blog stellte:
Wer macht da den Köck zum Gärtner? http://wp.me/p1kfuX-cs

Es spricht nicht gerade für die Objektivität der angeblich „vierten Gewalt“ im Staate (https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt), dass Zeitungen und ORF völlig kritiklos die Kritik am öffentlichen Gesundheitssystem aus dem Mund derer übernehmen, deren nachweisliche politische und finanzielle Interessen in Konkurrenz zu eben diesem System stehen.
Keine Zeile ist es der Presse auch wert zu hinterfragen, in welcher Beziehung Kollege Köck noch zu der von ihm mitgegründeten Beraterfirma EHC steht, die vom Krankenhaus Nord über Wehselys Spitalskonzept 2030, die Master-BO und den Masterplan  für den zukünftigen Umbau der KAV Krankenhäuser die Konzepte liefert.
auch aus 2012: Dr. Ebner – Die „objektive“ Krake im Gesundheitssystem https://medicus58.wordpress.com/2012/12/19/dr-ebner-die-objektive-krake-im-gesundheitssystem/ 

Aber ernsthaft:
Das Nebeneinander von unselbstständiger Erwerbstätigkeit und freiberuflicher Nebenbeschäftigung ist ein Problem, jedoch viel mehr für das Gesamtsystem, als für das angebliche Drittel der KAV Ärzte mit Privatordination.
Es aber wie Kollege Köck ausschließlich auf die Selbstausbeutung zu reduzieren, greift zu kurz, denn schließlich lebte das System seit Jahrzehnten von eben dieser Selbstausbeutung der Ärzte.

Das Problem liegt vielmehr darin, dass es große gesellschaftliche (und kapitalistische) Interessen gibt, die Chimäre aufrecht zu erhalten, dass der Beruf des Arztes als freier Beruf ausgeübt wird.

Auch der entsprechende Wikipedia-Eintrag beschreibt sehr deutlich dieses Spannungsfeld.

Freie Berufe sind in Österreich Berufe im öffentlichen Interesse, die nicht von der Gewerbeordnung erfasst werden, sondern in Spezialgesetzen geregelt sind und über ein eigenes Berufsrecht verfügen. Der Ausdruck bezeichnet also einen Berufsstand.
Die Freien Berufe stellen wichtige grundlegende Funktionen der Zivilgesellschaft mit „bedeutsamer gesellschaftspolitischer Rolle“. Es handelt sich durchwegs um hochgradig verantwortungsvolle Berufe, die in engem Zusammenhang mit Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit, Bürgernähe, hohe Gesundheits- und Qualitätsstandards und Verbraucherschutz stehen. Sie stellen auch einen „Mittler zwischen Bürger und Staat“ dar.
Sie zählen zu den gesellschaftlich angesehensten Berufen.
„Angehörige Freier Berufe erbringen auf Grund besonderer Qualifikation
persönlich
eigenverantwortlich und
fachlich unabhängig
geistige Leistungen im Interesse ihrer Auftraggeber und der Allgemeinheit.
Ihre Berufsausübung unterliegt spezifischen berufs- und standesrechtlichen Bedingungen nach Maßgabe der staatlichen Gesetzgebung und des von der jeweiligen Berufsvertretung autonom gesetzten Rechts, welche Professionalität, Qualität und das zum Auftraggeber bestehende besondere Vertrauensverhältnis gewährleisten und fortentwickeln.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Freier_Beruf_(%C3%96sterreich)

Wenn man nun aus tagespolitischer Taktik das Problem in die Medien bringt, um die protestierenden KAV Ärzte mundtot machen zu wollen, dann sollten wir Ärzte in die Offensive gehen und dem all das entgegenhalten, was wir als Stand auch für die Allgmeinheit finanziell leisten (müssen), WEIL wir unseren Beruf als Freien Beruf ausüben:

• Wir sind als numerisch kleine Gruppe per Gesetz dazu verpflichtet eine Standesvertretung (inklusive Rechtsabteilung) zu finanzieren, die es mit ungleich finanzstärkeren Gegnern (Wirtschaftskammer, ÖGB,  Hauptverband, Bundesministerium, …) aufnehmen muss, nicht nur um unsere Interessen zu wahren sondern auch unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Mittlerrolle zwischen Bürger und Staat nachkommen zu können.
• Wir müssen unser uns eine der schärfsten Fortbildungsverpflichtungen aller Berufsgruppen selbst finanzieren, wobei diese immer stärker neben dem Update des rein ärztlichen Wissens eine Reihe weiterer Fachgebiete (Arbeitsrecht, Strahlenschutz, Hygiene, ….) umfasst.
• Wir sind (außer wenn wir einen der immer selteneren „pragmatisierten“ Posten ergattert haben) verpflichtet unseren gesetzlich vorgeschriebene Wohlfahrtsfond trotz demoskopischer Veränderungen zu dotieren.
• Trotz des politischen Gängelbandes des Bundesministeriums obliegt es der Ärztekammer alle Änderungen der Ärzteausbildung und -anerkennung zu administrieren. Wir Ärzte zahlen uns das selbst!
• Wir Ärzte zahlen uns unser Arztprüfungen, unser Akkreditierungssystem der Weiterbildung (DFP, Arztakademie) und unser Qualitätsmanagement (ÖQuMed) mit Dutzenden meist akademischen Angestellten selbst.
• Wir Ärzte haben schon immer NEBEN unserer Tätigkeit die nächste Ärztegeneration (Praktika, KPJ, Turnusausbildungen) ausgebildet, ohne dass dies im Zeitmanagement oder der Honorierung berücksichtigt wurde.
• in der Niederlassung zahlen wir für alle gesundheitspolitischen Lieblingsprojekte, wie ELGA, E-Medikation, …. etc.

Ich freue mich auf diese Diskussion, weil ich überzeugt bin, dass wir Ärzte durch eine Bereinigung all der Widersprüchlichkeiten letztendlich mehr gewinnen werden als „die Gegenseite“.

 

In diesem Zusammenhang auch bemerkenswert:

Freie Berufe schlagen Alarm: Unterwanderung durch Investoren gefährdet Unabhängigkeit
Studie von Prof. Schneider zeigt: Beteiligung von Kapitalgesellschaften bei Freien Berufen würde zu Marktkonzentration und Preisanstiegen führen

http://www.freie-berufe.at/freie-berufe-schlagen-alarm-unterwanderung-durch-investoren-gefaehrdet-unabhaengigkeit/

Klicke, um auf Stellungnahme-GAW-BUKO-Interdisziplin%C3%A4re-Gesellschaften_Finale-Version08062016.pdf zuzugreifen

Der Realitätsverlust im KAV

Realitätsverlust beschreibt den geistigen Zustand einer Person, welche nicht (mehr) in der Lage ist, die Situation, in der sie sich befindet, zu begreifen.
Auslöser können traumatisierende Erlebnisse, Schock, Drogenmissbrauch (Alkoholmissbrauch), aber auch der Beginn schwerer psychischer Erkrankungen wie Schizophrenie und organische Psychose sein.
Auch Gefangenschaft in gleichbleibender Dunkelheit, bestimmte Stoffwechselstörungen, Flüssigkeitsmangel oder allmähliches Verhungern bewirken unter anderem Realitätsverlust. https://de.wikipedia.org/wiki/Realit%C3%A4tsverlust

Am 12.9. um 9:34, als sich auf dem Dr-Karl-Lueger Platz nach Polizeiangaben bereits mind. 1300 Teilnehmer in weißen Arztmänteln zur Demonstration im Rahmen des Ärztstreiks eingefunden haben,
wird im Wiener Krankenanstaltenverbund folgendes Mail versandt
(Original mit Klarnamen in zig-facher Kopie in den Postfächern, aber, man will ja keine Persönlichkeiten angreifen, deshalb anonymisiert):

Von: XX 
Gesendet: Montag, 12. September 2016 09:34
An: YZ
Betreff: Plakat der Ärztekammer Wien

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sollten Sie in Ihrem Haus folgende/s Plakat/e (siehe Beilage) vorfinden, bitte entfernen Sie diese/s – in Abstimmung mit Ihrem Vorstand – unverzüglich. Es ist derzeit noch nicht klar, ob und wie viele MitarbeiterInnen an der Demo teilnehmen und es ist wenig zielführend, die PatienInnen auf diese Weise quasi präventiv zur verunsichern. Auch ist die Ärztekammer Wien der falsche Absender, wenn es darum geht, PatientInnen über Vorgänge in den Spitälern unserer Ambulanzen zu informieren.

Vielen Dank und liebe Grüße

Wiener Krankenanstaltenverbund
Generaldirektion
Vorstandsbereich Kommunikation
Öffentlichkeitsarbeit Krankenhaus Nord

Nochmals, zu einem Zeitpunkt an dem Dutzende Kameras die Demonstration bereits festhalten,
die Polizei ersuchte die Endveranstaltung vom zu kleinen Franziskanerplatz auf den Stephansplatz zu verlegen
will die KAV GD glauben machen, dass unklar ist ob MitarbeiterInnen an der Demo teilnehmen werden.

Um 17:29 zitiert der Standard () eine Originalaussendung habe ich leider nicht auftreiben können) die Stellungnahme des KAV: http://derstandard.at/2000044206996/Wiener-Spitalsaerzte-demonstrieren-gegen-neue-Arbeitszeitregelungen

KAV-Angaben zufolge sind von den 1.513 am Montag zum Dienst eingeteilten Ärzten 446 nicht zur Arbeit erschienen. 70 Prozent der eingeteilten Mediziner hätten demnach nicht gestreikt.
Viele Teilnehmer der Demonstration seien nicht KAV-Ärzte gewesen, schlussfolgert man daher. 

Jeder der das chaotische elektronische Dienstplanungstool des KAV kennt, weiß, dass der KAV am 12. 9. noch gar nicht wissen konnte, wer (außer den 12,5 und 25h Diensthabenden) anwesend war oder nicht!
Frühestens am Monatsende (oder wenn die Abteilungsleiter vorher zur persönlichen Meldung gezwungen werden), stimmt die EDV annähernd mit dem heutigen IST-Zustand überein!

Alle, die in ihrer Freizeit (Urlaub, nach Nachtdienst, Zeitausgleich, Strichertage, ….) teilnahmen und all die ohne Dauervertrag, denen ihre Chefs frei gegeben haben um nicht ein Schicksal Dr. Rainer zu erfahren, waren laut KAV gar nicht dort!

Ich war dort und habe viele aus meinem Haus und aus anderen Häusern getroffen. Ich bin wie viele andere nach 13:00 schwitzend wieder an meinem Arbeitsplatz gewesen und habe aufgearbeitet was liegengeblieben ist. Die Notversorgung an unserer Abteilung hat geklappt.

Wenn der KAV unser Bemühen die Streikfolgen für unsere Patienten möglichst zu minimieren nun gegen unsere berechtigten Anliegen ausspielt, dann wird dies hoffentlich nicht der letzte Streik in diesem Jahr gewesen sein.

Wenn keine der oben angeführten Differentialdiagnosen für einen solchen Realitätsverlust zutrifft, dann kann man das Verhalten der politischen und organisatorischen Führung des Wiener Krankenanstaltenverbundes NICHT als Krankheit auffassen sondern als wohl durchdachte Propaganda der Arbeitgeberin.

Wenn etwas aber nicht als Krankheit gilt, dann ist naturgemäß das Verständnis von uns Ärzten für unser Gegenüber enden wollend!

 

Rotes Wien – Totes Wien V 2.0

Ich habe mich kürzlich hier unter dem Titel Rotes Wien – Totes Wien (https://medicus58.wordpress.com/2016/04/25/rotes-wien-totes-wien/) darüber gewundert,
wie die SPÖ Wien auf den Absturz „ihres“ ehemaligen Ministers, Gewerkschafts-, Gemeinderatsvorsitzenden als Bundespräsidentschaftskandidaten reagiert und sich nun in einer Art Übersprunghandlung an ihrem Parteivorsitzenden abreagiert.

Wenn jetzt die von mir eigentlich geschätzte Sektion 8 den Rücktritt Faymanns fordert und schon mit der Neuwahl beginnt (http://derstandard.at/2000035839360/Faymann-Nachfolge-Sektion-8-startet-Aktion-Vorsitzwahl-2016) und
wenn weiterhin Hinterbänkler, Jusos und VSSTö, die lautstark von sich behaupten wahre linke Positionen  zu besetzen (http://kurier.at/politik/inland/pfeifkonzert-fuer-einen-zunehmend-isolierten-dirigenten/196.318.064) den neben Häupl den einzigen Parteigranden stürzen wollen, der noch für den zwar kleinsten aber letztendlich einzigen programmatischen Nenner der SPÖ steht, nämlich nicht mit dem HC zu koalieren, dann kann man sich nur wundern.

Jetzt halte ich Faymann wahrlich nicht für die hellste politische Erscheinung, die die Sozialdemokratie hervorgebracht hat und er hat sowohl das „Nie mit der FPÖ Mantra“ als auch die Selbst-Teflonierung durch mediale Absenz ohnehin nur von plötzlich wieder medial auferstanden Vranitzky übernommen. (Für letzteres war wohl auch Schweige-Kanzler Schüssel ein guter Lehrmeister.) Auch war seine innen- und außenpolitischer Kurs in der Flüchtlingsfrage immer von einer tagesaktuellen Strategie getragen, aber mal ehrlich, wie lange blieben denn all die Vertreter der Zivilgesellschaft bei ihren Labestationen? Welches Geschwurbel bieten uns denn andere Spitzenpolitiker in Sachen Griechenlandhilfe, TTIP, Bargeldabschaffung, Registrierkassen-Verordnung, … you name it.

Glaubt denn der angeblich linke Flügel SP irgendwer ernsthaft, dass

ein grad beim Multifunktionieren ertappter Bürgermeister
(Nun steht Traiskirchens Bürgermeister selbst als Privilegienritter in der Kritik http://derstandard.at/2000033904099/Die-Sache-geht-persoenlich-tief-rein),

eine geschasste Siemensdirektorin, der zuletzt auch die Gewerkschaft das Vertrauen entzog,
(http://www.profil.at/home/wie-brigitte-ederer-job-siemens-366890),

ein LH der sich nie traute gegen Haider zu stimmen,
(Warum spricht die Pressestunde nicht über den wirklichen Skandal in Kärnten? https://medicus58.wordpress.com/2014/02/24/warum-spricht-die-pressestunde-nicht-uber-den-wirklichen-skandal-in-karnten/)

der Chef der ÖBB, der es nicht einmal schafft Ordnung ins Tarif- & EDV-Chaos zu bringen und

eine Wiener Gesundheitsstadträtin, die das öffentliche Gesundheitssystem mit parteipolit. genehmen Beratern sturmreif schoss,

eine vom Wähler begrüßte Alternative wären?

Oder kommt die ewige Kanzler-Reserve Zeiler (http://derstandard.at/2000019305477/TV-Manager-und-SPOe-Kanzlerreserve-Gerhard-Zeiler-wird-60)?

Ein Austausch des Kanzlers, es kann wohl keiner glauben, dass der Sturz Faymann vom Parteivorsitz ihn als Bundeskanzler belässt, führt genau in die politische Situation, die die selbsternannten Linken ja angeblich verhindern wollen.
Die politische Strategie der SPÖ war auch schon einmal klüger, wenn das auch schon lange her ist …..

 

Links:
I will leben und Freiheit möchte ich spüren: 1. Mai 2013 https://medicus58.wordpress.com/2013/05/02/i-will-leben-und-freiheit-mochte-ich-spuren-1-mai-2013/

Kontextbezogene Online-Werbung zum 1. Mai  https://medicus58.wordpress.com/2012/05/01/kontextbezogene-online-werbung-zum-1-mai/

Morgen ist Erster Mai https://medicus58.wordpress.com/2012/04/30/morgen-ist-erster-mai/

Die Argumentationen des Präsidenten haben Unterhaltungswert

Als die Vereinbarung über Besoldung und Arbeitszeit zwischen Gesundheitsstadträtin Wehsely, Personalvertretung/Gewerkschaft und Ärztekammer freudig präsentiert wurde, bejubelte man, dass nun das Problem ohne Opt out gelöst wäre.
Inzwischen zirkulieren die – noch immer nicht veröffentlichten – Papiere, in denen vereinbart wurde, dass die Unterzeichner die Dienstgeberin unterstützen werden, sollte sich am 1.Juli keine gesetzeskonforme Diensteinteilung ausgehen: Die, die eigentlich die Interessen der Ärzte vertreten sollten, verpflichteten sich per Unterschrift die betroffenen Ärzte zu einem Opt out zu motivieren.
Mit anderen Worten die Interessensvertreter werden Ärzte dazu bewegen, freiwillig auf den gesetzlichen Arbeitsschutz zu verzichten.
Wie Ärztekammerpräsident Szekeres dieser an sich ungeheuerlichen Vereinbarung auf Facebook argumentiert, erfreut den Anhänger des absurden Theaters:

Arbeiten wenn es angeschafft wird, ist das schon anschaffen gehen?

 

Einer der Zankapfel während der letzen Nationalratswahl, die flexible Arbeitszeit, wenn es der Betrieb wünscht, scheint jetzt in aller Stille innerhalb der SPÖVP Regierung durchgewunken zu werden. (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1585142/Arbeitszeiten_Lockerung-fur-12StundenTag? )

Wie der Screenshot der Presse HP zeigt, halten sich unter deren Lesern Befürworter und Gegner ziemlich die Waage.

So ganz überraschend kommt das ja nicht, wie selbst die Presse aus ihrem Archiv mit einem Artikel vom 16.12.2013 nachweisen kann (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1505147/ZwolfStundenTag-kommt-in-Sonderfaellen-jetzt-doch?)
Dass auch jener Artikel mit derselben Bildillustration versehen war wie der aus 2014 spricht für eine gewisse Überlastung des Layouts, aber das ist wohl eine andere Geschichte …

Aktuell scheint nur noch die Farge offen, mit welchem Zuckerl sich die Arbeitnehmerverteter abspeisen lassen, damit sie auch ihren Sanktus geben, dass der Arbeitgeber im Bedarfsfall die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden erhöhen kann.
Sozialminister Hundsdorfer beruhigte aber sofort, das dieWochenarbeitszeit von maximal 50 Stunden nicht angetastetwerden wird und es schon auch noch Überstundengeld geben wird!

http://kurier.at/politik/inland/flexiblere-arbeitszeiten-12-stunden-tag-angeblich-in-vorbereitung/58.702.415

Als Arzt kann man da nur müde lächeln. Wir erinnern uns an die Schlagzeilen vor wenigen Tagen:
Ärzte-Arbeitszeit: EU mahnt Österreich
http://derstandard.at/1395057173773/EU-Arbeitszeitrichtlinie-setzt-Sozialministerium-unter-Druck
Während Dienste von 70 Stunden und mehr in österreichischen Spitälern gang und gäbe sind, erlaubt die Arbeitszeitrichtlinie der EU nur eine Maximalarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche inklusive Überstunden. Dem widerspricht allerdings das österreichische Krankenanstalten-Arbeitsgesetz, nach dem bis zu 72 Stundenerlaubt sind.

„Im vorigen Jahrhundert“ trat ich Samstags um 8:00 meinen Wochenenddienst an der Klinik an und war froh, wenn ich am Montag vor 18:00 die Hütte wieder verlasen durfte, wohlgemerkt das alles als Gemenge (Konglomerat darf man ja nicht mehr sagen) aus angeblichen Bereitschaftsdienst und vollbezahlten Überstunden zu einer regulären 40- Stundenwoche, die aber in  der Praxis ohne hin nicht durch die Uhr sondern die noch nicht angehängten Infusionen, wartenden Patienten oder Kongressdeadline begrenzt wurde.

Ich kenne keinen Mitarbeiter im Gesundheitssystem, der im Notfall (und Notfälle können auch plötzliche krankeitsbedingte Ausfälle der Kollegenschaft sein, die bei der engen Personaldecke absehbar und regelmäßig zu GesetzesvVerletzungen führen) seinen Arbeitsplatz verlässt, wenn dort noch ein dringender Fall wartet. Ich kenne aber auch genug Ich-AGs, kleine Selbstständige, … etc. deren Arbeitszeit sich an keine gesetzliche Regelung hält, aber irgendwann stellt man sich schon zwei Fragen:

Weshalb sind die gesetzlichen Arbeitszeitregelungen im Gesundheitsbereich so grundverschieden von dem im „Rest“ der unselbstständigen Erwerbstätigen?

Wenn wir alle -nicht nur die Generation Praktikum – bald nur mehr an Straßenrand darauf warten, bis uns jemand aufgabenbezogen Geld für unsere Arbeit bezahlt, dann sollte dies langsam auch in den Lohn eingepreist werden, denn so war das nie ausgemacht.

Wer hat den White Trash verraten? Sozialdemokraten

Das „Ausländerproblem“, im Sinne einea als unzumutbar empfunden Prozentsatzes der Bevölkerung, die nicht schon seit Geburt innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen lebt, wurde bislang stets als Schlachtfeld zwischen „rechtem Populismus“ und „linkem Gutmenschentum“ empfunden. 
Angesichts der aktuellen Probleme mit rot/grünen Pro-Erdogandemonstranten, greift das offenbar zu kurz.

Dass britische Massenblatt „Daily Mail“, das trotz oder wegen seiner eher liberal-konservativen Position anfänglich Tony Blair’s New Labour hochgeschrieben hat, thematisierte erneut einen Aspekt, der auch für die augenblickliche Diskussion in Österreich hinsichtlich der Probleme von Rot und Grün mit „ihren“ Pro-Ergogan Demonstranten nicht unrelevant scheint.
Der Ordnung halber sei aber erwähnt, dass die Debatte auf der Insel seit 2009 läuft und auch von anderen Zeitungen immer wieder thematisiert wurde (http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/law-and-order/6418456/Labour-wanted-mass-immigration-to-make-UK-more-multicultural-says-former-adviser.html
http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/law-and-order/6486629/Government-maladroit-on-immigration-says-Home-Secretary.html)

Kurz zusammengefasst interpretiert das Blatt ein „Geheimdokument“ aus 2000 dahingehend, dass sich New Labour durch eine ungezügelte Immigration neue Wählerschichten schaffen wollten, nachdem ihnen die eigenen Kernschichten abhanden gekommen waren.

“rub the Right’s nose in diversity and render their arguments out of date”

Sir Andrew Green, Chairman MigrationWatch:
“So there was indeed a Labour conspiracy to change the nature of our society by mass immigration.”

http://www.dailymail.co.uk/news/article-1249797/Labour-threw-open-doors-mass-migration-secret-plot-make-multicultural-UK.html  

Die Situation in Großbritannien unterscheidet sich von anderen europäischen Ländern dahingehend, dass Einwanderer aus dem Commonwealth bei allgemeinen Wahlen sofort wahlberechtigt sind, wenn sie sich in die Wählerlisten eintragen haben lassen, d.h. eine allfällige „Umvolkung“ der Wählerschaft konnte viel schneller schlagend werden, als anderswo. Asiatische Immigranten wählen in UK z.B. zu 50% Labour!
http://www.migrationwatchuk.org/pressArticle/83

Auch bei uns wird immer wieder, vornehmlich von links auf ein frühzeitiges Wahlrecht gedrängt, wobei das Argument durchaus schlüssig ist, dass die Immigranten mit ihren Abgaben natürlich zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen. Das alte „Schmarotzer“ Argument wurde bereits mehrfach wiederlegt.
“No taxation without representation“ hieß es mal in den Kolonien des Britischen Empire.

Dass „die Wirtschaft“ nach billigen ausländischen Arbeitskräften giert, darf wohl als bekannt vorausgesetzt werden.
Dass „die Linke“ nach neuen, ausländischen“ Wählern gierte, weil ihre traditionellen Wählerschichten den Schalmeienklängen, sie wären als „Aufsteiger“ nun bei den besitzwahrenden Konservativen besser aufgehoben, folgten, ist eine Denkfigur, die wir hierzulande noch ziemlich unberücksichtigt gelassen haben.

Die augenblickliche Erschütterung der Grünen (Stichwort: Dönmez und Pilz), aber auch der Roten (http://derstandard.at/1371170475676/Demonstration-als-Zeichen-der-Loyalitaet), dass „ihre Wähler“ für die den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan demonstrieren, der sein Land mit Gewalt zu konservativem Islam und neoliberalem Wirtschaftssystem zwingt, ist fadenscheinig. Sie blendet aus, dass ihre Freude an multiethnischem Ringelrei weniger Gutmenschentum sondern Kalkül war. 
In einem Fall die tiefe Missachtung der eigenen Vergangenheit, 
im anderen Fall die Missachtung der eigenen Kernschichten.

I will leben und Freiheit möchte ich spüren: 1. Mai 2013

Da sage noch einer, dass sich nichts bessert.

Längst vergessen, dass am „Tag der Arbeit“ US-amerikanischen Demonstranten gedacht wird, die 1886 gegen einen 12-Stunden-Tag streikten und zum Teil (wie auch einige Polizisten) in den nachfolgenden Unruhen (Haymarket Riots) ebenso wie die anarcho-syndikalistischen Anführer danach am Strang ihr Leben ließen (http://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Mai).

Längst vergessen, dass wir 1945 unsere Befreiung vom III. Reich den Söhnen und Töchtern jener verdanken, die 1889 auf der Zweiten Internationalen zum Gedenken an diese Opfer den 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen haben. 
Wir haben uns zwar im Staatsvertrag verpflichtet, ihrer mit der Erhaltung des stalinistischen Monstrums am Heldenplatz (http://de.wikipedia.org/wiki/Heldendenkmal_der_Roten_Armee) zu gedenken, aber ansonsten sehen wir das alles schon von jeher etwas entspannter:

So wie Alfred Adler den Kampftag in der Arbeiterzeitung umschrieben hat:
„Er ist sehr schön, der 1. Mai, und die Tausende von Bourgeois und Kleinbürgern werden es den Hunderttausenden von Proletariern gewiss gerne vergönnen, sich auch einmal das berühmte Erwachen der Natur, das alle Dichter preisen und wovon der Fabrikszwängling so wenig bemerkt, in der Nähe zu besehen.“

Durch die Blume eben, so wie es unsere Art ist;
so wie sich die seit Jahrzehnten in Wien Regierenden am Riesenrad ins Stammbuch schreiben: 
„Sozial Denken – Gerecht Handeln – Der Wiener Weg SPÖ“ 

Da sage noch einer, dass sich nichts bessert, 
jetzt bleibt zu hoffen, dass es die Genossen jetzt wieder einmal angehen …

Gegen eine Zwei-Klassen-Medizin sind sie schon mal,
auch wenn das im Gegensatz zum kürzlich geäußerten Wunsch der Gesundheitsstadträtin und ihrer Patientenanwältin steht, die den Anteil der Privatpatientinnen in den öffentlichen Spitälern anheben wollen(http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=77432).

Gegen Mietzinswucher sind sie natürlich auch, obwohl unser Bundeskanzler als zuständiger Stadtrat mitverantwortlich war, dass der Mietzins, den die ausgelagerte „Wiener Wohnen“ 
(http://www.glb.at/article.php/20080917002957481) verlangt von den Linken als „Zinswucher“ bezeichnet wird (http://www.labournetaustria.at/gilbert-karasek-die-verwandlung-der-gemeindebauten-in-zinshauser/). 
Dass Bürgermeister Häupl sich im Vorfeld der Maiaufmärsche gegen Mietobergrenzen ausgesprochen hat, hat sich bei einigen Maiaufmärschlern auch noch nicht durchgesprochen, die genau das auf ihren handgeschriebenen Plakaten forderten.

Als die Nacht über diesen 1.Mai herein brach, 
schunkelte die in die Jahre gekommene SPÖ Wählerschaft 
mit Gerhard Friedle alias DJ Ötzi vor dem
grausigen Praterportal, das Stadträtin Laska das politische Kreuz gebrochen hat (http://wiev1.orf.at/stories/283073) 
zu  Ich will leben: 

„I will leben und Freiheit möchte ich spüren, die Welt kann uns gehör´n, dafür leb ich gern.
Leb jeden Tag als ob´s der letzte wäre, lass uns heut ganz einfach glücklich sein …“

Irgendwie doch stimmig, wie die Wiener SPÖ ihren 1. Mai ausklingen ließ, gesponsert (u.a.) von Admiral-Novomatic Wetten (http://de.wikipedia.org/wiki/Admiral_Sportwetten): 

Desillusionierte Hoffnung auf das kleine Glück:
Schließlich war der Streik 1886 gegen den 12-Stunden-Tag doch nicht ganz unerfolgreich. 

LINK: 1.Mai 2012 http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=57263