Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Archive for the ‘Satanswinkel SKANDALTRACKER’ Category

Kurz ist wieder mal weg. Als wäre es eine Sitcom

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ZIB Special, Runde Tische, Kommentare ohne Ende. Die Foren glühen und Twitter höhnt. Filzmaier analysiert pointiert (was zahlt im der ORF für seine Wuchtln?) Juristen heben die Augenbrauen, die Schlagzahl der Schlagzeilen erreicht das Olympialimit.

Interessiert das aber den Bürger noch, jenseits der Schlag den Lukas Schenkelklopferei?

Der Bundespräsident beruhigt und betet die Verfassung an, die längst überdehnt, zerschossen und beiseite gelegt wurde.

Da verscheißt eine kleine Clique von Upstarts das Land, da machen ihnen die alten schwarzen Deppen die Räuberleiter um sich weiter an den Pfründen zu laben und da macht eine aus der Bedeutungslosigkeit, in die sie Van der Bellen und seine Entourage gestürzt haben, rasch zusammengeflickte Grüne Laienspieltruppe weiter, bis sie mit den Krümmel, die vom tückisch-grünen Regierungstrog fallen ihre Schulden abbezahlt haben, weiter als wären nix gewesen.

Und jetzt freuen wir uns, dass wir mal ausnahmsweise die Färöer besiegt haben.

Written by medicus58

9. Oktober 2021 at 23:22

State of the Nation

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Written by medicus58

8. Oktober 2021 at 18:37

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, aber nicht für Wähler

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Wer einen von jeder fachlichen Qualität freizusprechenden, PR-getrimmten Egomanen wählt, der sich mit einer ebensolchen, treu ergebenen Schar an die Macht putschte, darf sich nicht wundern.

Wer Aufstieg und Fall der Haiders und Grassers miterlebte, die zu irgendeinem Zeitpunkt einem Herrn Schüssel den Platz an der politischen Macht verdankten, und dem der Aufstieg von Sebastian Kurz nicht nachdenklich machte, für den gilt keine Unschuldsvermutung. Mildernde Umstände könnte er nur geltend machen, wenn er sich und seine Wahl mit den Alternativangeboten rechtfertigt.

Bemerkungen zu Van der Bellen – und den Zustand der Umstände

Wodurch unterscheidet sich Türkis von schwarz?

Welche Weichenstellung ein Bundeskanzler Kurz wirklich geschafft hätte

Faket die Faker oder die weiche Birne der Populisten

Zu Werner Faymann An das Publikum (Eine Collage)

Zu Ernst Strasser Funkstille aus Pröllistan

Written by medicus58

8. Oktober 2021 at 07:29

KH Grasser: 28 Jahre Pandemie einer österreichischen Biografie im Untergang

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Wir schrieben 2011 und der ehemalige Finanzminister KHG zog unter dem Titel: Karl Heinz Grasser – eine österreichische Biografie im Aufbau ins hiesige Satanswinkel ein. Der ellenlanger Beitrag versuchte die wesentlichen Vorwürfe gegen die Person zusammenzufassen.
Seither wurde mehrfach versucht (z.B. 2012: PORR-nografie, oder warum Grasser gut schlafen kann, oder wer erinnert sich noch an YLINE?) ein Update zu liefern, nur schlug irgendwann die Erschöpfung (Schon krass, der Grasser, net?) zu und die Übersicht über mediale Anschuldigungen, niedergelegte Verfahren und Freisprüche ging längst verloren.
Die heute ausgesprochene, nicht rechtskräftige Verurteilung im BUWOG Prozess ist Anlass genug für ein Update seine 28 Jahre politischer Tätigkeit. Ich hoffe Sie haben genug Zeit und Interesse, es wird lang, wobei kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird.

WESENTLICHE FRAGEN BLEIBEN ABER:
HAT DIE ZEITVERZÖGERUNG IN DER AUFARBEITUNG MITTÄTER?
EX-BUNDESKANZLER SCHÜSSEL, DER KHG SOGAR IN DIE ÖVP HOLEN WOLLTE, HAT VON ALLEM NICHTS GEWUSST?
AM BUWOG DEAL WAREN IM SOGENANNTEN OSTERREICH KONSORTIUM NEBEN DER IMMOFINANZ, VON DER IMMER GEREDET WIRD AUCH ANDERE (Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Wiener Städtische, OÖ Landesbank und OÖ Versicherung) IM BOOT.
SEHEN WIR PARALLELEN ZU DEN ERGEBNISSEN DES JETZIGEN IBIZA UA?

YLINE
Die YLine Internet Business Services AG war ein österreichisches Unternehmen von Werner Böhm (Seine Unschuldsvermutungen) gegründetes, das auch als Internetprovider auftrat. Im Dezember 2000 verkaufte KHG seine verschwiegenen Anteile an der Internetfirma Yline mit 50 Prozent Gewinn, die Yline-Tochterfirma FirstInEx war mit dem Relaunch der Homepage des Finanzministeriums beauftragt worden. 2001 ging Yline in Insolvenz. 2014 wurde Böhm freigesprochen, weil er lediglich Fehler „im Zuge des normalen Wirtschaftens mit unternehmerischem Risiko zu rechtfertigen“ begangen hat, musste aber 7.000€ Verfahrenskosten zahlen.

MASTEPLAN WIE BEREICHERN WIR UNS AM STAAT
Willibald Berner (Kabinettschef von FPÖ Verkehrsminister Schmid, Pressesprecher Yline) berichtet dem Staatsanwalt Peter Hochegger hätte ihm einen „Masterplan“ mit Skizze vorgelegt, wie hohe FPÖ-Persönlichkeiten bei Privatisierungen von Staatsbetrieben mitschneiden könnten. Grasser behauptet Berner nicht zu kennen. Im Zuge des BUWOG Prozesses blieb Hochegger bei seiner Aussage und 2020 wurde ihm geglaubt.

MINISTERIUMS HOMEPAGE AFFÄRE
Auf Grassers Weisung wurde die Homepage des Finanzministerium ausgeschrieben und am 24. November 2000 FirstinEx Internet Services AG ausgewählt (50.000 €), Dieter Jandl, Sohn des Klagenfurter ÖVP-Stadtrats, Schulfreund und Tennispartner Grassers führte damals FirstinEx.; Grasser besaß Aktien von FirstinEx und verkaufte sie kurz nach dem Deal nach 13 Monaten mit 4765 € Gewinn.

PRIVATE HOMEPAGE AFFÄRE
2001 verwendet der vom eigenen Kabinettschef Matthias Winkler geleitete Verein zur Förderung der New Economy eine steuerbegünstigte Spende der Industriellenvereinigung zur Erstellung einer persönlichen Homepage seines Chefs. Für die Stornierung des initialen Auftrag an FirstinEx wurden 110.000 Euro bezahlt. Martrix, die Internet-Tochter der Agentur Hochegger und kassierte dann 144.000 Euro. Die Werbeagentur Zehn-Vierzig von Walter Meischberger (ehemalige FPÖ-Generalsekretär und Grasser-Trauzeuge) erhielt für die Homepage 35.000 Euro. Staatssekretär Finz berichtet in einer PK über ein negatives Ermittlungsverfahren der Abgabenbehörde, Doralt nennt dieses „rechtswidrig“: Die Ermittlungen des zuständigen Finanzamtes seien unter dem Einfluss eines Ministerialbeamten gestanden, der dem Minister unmittelbar unterstellt sei und zu seinen engsten Beratern gehöre. Trotz seiner Befangenheit habe dieser Ministerialbeamte die zuständigen Beamten beraten. Das Verfahren wurde 2005 eingestellt.

PORSCHE AFFÄRE
2005 wurde von seiner damaligen Verlobten ein Porsche geschrottet, der auf den Namen eines „Wahl-Onkels“ gemeldet war, der 2001 auf seinen Vorschlag in zwei Gesellschaften im Eigentum der Republik saß (Bundespensionskasse, Bundesrechenzentrum) wobei für Letztere KHG Eigentümervertreter war.
2013 wurde bekannt, dass Grasser als VIP offenbar den Porsche Cayenne zum persönlichen Gebrauch für 581 Euro pro Monat vom Hersteller leasen konnte. Eine Anzeige wegen Geschenkannahe gab es nie, die nicht abgeführte Schenkungssteuer wurde vermutlich wie viele andere Steuer-Causen (Stand 2/2020) wegen Verjährung nicht abgeführt.

STEUERVERFAHREN
Es fehlt der Platz hier alle „Steuerangelegenheiten“ und alle Firmenkonstrukte anzuführen, aber bemerkenswerte Punkte waren die Reinwaschungen nach der Homepageaffäre durch Staatssekretät Finz, die erst 2013 stark geschwärzt eintreffenden Unterlagen aus Liechtenstein über die Liechtensteinschen Stiftung, und dass der Steuerakt vom Finanzamt in Wien 1 abgezogen, weil sie dort von einer Grasser Freundin bearbeitet worden wäre.
KHG hat 2010 Selbstanzeige für 2002-08 nicht versteuerte Einkünfte aus Spekulationsgewinnen und Dividenden eingebracht und 18.000 Euro. Steuerschulden von vor 2002 waren bereits verjährt. Für 2007-9 kam die Finanz im Bereich KöSt auf eine hinterzogene Steuersumme von 2,536 Millionen Euro. 2013 hat der Trend eine Übersicht publiziert. Es handelte sich nicht nur um ein Konto, wo unversteuertes Geld lag, sondern ein Kontengeflecht über das u.a. laut Grassers Steuerberater Peter Haunold die Valuecreation GmbH (Grassers österreichische Firma) im Jahr 2007 von der Silverwater (Grassers Stiftung) 1 Million Euro, im Jahr 2008 1,5 Millionen Euro und im Jahr 2009 1,5 Millionen Euro Beratungshonorar erhalten hätte. Die vier Millionen sollen von Meinl gekommen sein, aber nicht aus dem Management Grassers für die Meinl International Power (MIP) sondern aus einem geheimen „Provisionsvertrag Meinl Bank Antigua und Silverwater“ für den MIP-Börsengang im Jahr 2007.
Wegen Verjährung ist für 2009 grad 512.381,50 Euro Steuerschuld, wobei mit Stand 2/2020 der Standard die absurden Vorgänge recherchiert hat, die zu diesen Verjährungen führten. Die Staatsanwaltschaft hat Hausdurchsuchungen wegen vermuteter Steuerhinterziehung durchgeführt. Im Dezember 2011 wurde zuerst vermeldet, dass die Akten aus Liechtenstein „Licht ins Dunkel“ über Grassers Finanzgeflechte bringen werden, danach sollen die Liechtensteinischen Behörden die Herausgabe der Akten verweigert haben, weil österreichische Behörden eine Ablauffrist übersehen hätten, am 20.12.2011 wird vermeldet, dass Liechtenstein gegen einen  Anwalt eines Geschäftspartners von Grasser ermitteln, da er Unterlagen aus dem Gerichtsakt entwendet und verfälscht hätte.

ROADSHOW AFFÄRE
2002 von Hochegger für 2.360.290 Euro organisiert. KHG erklärt, die Agentur sei „nach einem EU-weiten Vergabeverfahren“ zum Zug gekommen. 2012 wird der Vorwurf publik, dass die TELEKOM mitfinanziert hat:
Link.

TELEKOM AFFÄRE
Nennt man strafrechtlich relevante Aktionen des Managements der Telekom Austria sowie einiger Geschäftspartner und Politiker der schwarz-blauen Regierungskoalition und führte letztendlich 2011 zum Rücktritt des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel von seinem Nationalratsmandat. Schüssel ist bis heute aus rechtlicher Sicht unbescholten, obgleich die Zentralfigur der Affäre der inzwischen mehrfach verurteilte Lobbyist Hochegger ist, der im Naheverhältnis zu vielen Affären des KHG stand. Zu Vorwürfen gegen seinen ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte Schüssel, dieser habe als Minister „gute Arbeit geleistet“. Auch Ernst Strasser sei ein guter Innenminister gewesen, so Schüssel, der u. a. Aufsichtsrat beim Energiekonzern RWE und Kuratoriumsmitglied der Bertelsmann Stiftung ist.
186.000 Euro sollen – laut Recherchen der Wochenzeitschrift profil – im Jahr 2007 aus Mitteln der Telekom Austria von Hocheggers Valora Unternehmensberatung und -beteiligung AG zur Valora Solutions Projektbegleitung GmbH verschoben worden sein, an der auch KHG beteiligt war, der bis 2006 Finanzminister und oberster Eigentümervertreter der Telekom Austria war.

BUWOG AFFÄRE
Fünf Bundeswohnbaugesellschaften wurden 2004 unter Finanzminister Grasser privatisiert. um 10,9 Mill € wurde das Verfahren über Lehman Brothers abgewickelt. Seit 16 Jahren wurde der komplexe Deal, für den Meischberger und Hochegger beinahe zehn Millionen Provision (1% der Kaufsumme) kassiert haben, berichtet. Die Zahl stammt aus ihrer eigenen Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Grasser wurde erstmals im 2010 (!) von der Staatsanwaltschaft befragt worden und anfangs wurden Journalisten vor der Einvernahme ausgebremst. 2020 skizzierte Puls 24 die Geldflüsse so.
Das Ermittlungsverfahren „hat tatsächlich sieben Jahre“ gedauert. Es seien mehr als hundert Zeugen einvernommen worden – auch im Ausland. Es hätten Unmengen von Daten angefordert – u.a. in Australien – und ausgewertet werden müssen, verteidigt 2020 die Richterin, dass es keine sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung der Behörden gab.
Am 21. Juli 2016 gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Ernst Plech, Peter Hochegger und zwölf weitere Personen in den Causae BUWOG und Terminal Tower Anklage zu erheben. Der verursachte Gesamtschaden beläuft sich laut Anklage auf zehn Millionen Euro, woraus sich ein Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft ergibt.
Drei Jahre Verhandlung und 168 Verhandlungstagen wurde das Verhalten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und weitere Angeklagte rund um die Bundeswohnungsprivatisierung und das Linzer Bürohaus Terminal Tower analysiert und KHG wegen Untreue, Geschenkannahme und Beweismittelfälschung zu 8 Jahren Haft verurteilt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass dank KHGs Insiderinformationen, die er an seinen Trauzeugen Maischberger weiter gab, der sie an dem Lobbyisten Peter Hochegger verriet, die Immofinanz den Mitbieter CA Immo äußerst knapp überbieten konnte.

In diesem Zusammenhang muss auch an die verstorbene Grüne Abgeordnete Gabriela Moser erinnert werden, die durch eine parlamentarische Anfrage die Telefonprotokolle von Gesprächen und Absprachen zwischen dem vormaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dem Lobbyisten und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und Immobilienmakler Ernst Karl Plech an die Öffentlichkeit brachte.

Weitere nicht rechtskräftige Verurteilungen betrafen den frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer (1 Jahr), Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics (2 Jahren), Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer (2 Jahren), Anwalt Gerald Toifl (2 Jahren) und den Schweizer Vermögensverwalter Norbert W. (20 Monate).
Keine Verurteilung gab es für den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech. Er gilt aus gesundheitlichen Gründen seit langem als verhandlungsunfähig, weshalb er im schon lange nicht mehr erschienen ist. Das ist bemerkenswert, weil seine Rolle durchaus als zentral angesehen werden könnte.
Mitte 2009 gründete KHG zusammen mit Plech die Immobiliengesellschaft GPS und trat aus diesem Unternehmen erst im Jänner 2011 aus.

2000: 
Plech vermittelt Ramprecht, dem späteren Vorsitzenden der Vergabekommission, eine Wohnung in Wien und Ramprechts Gattin einen Job.
Grasser hievt Ernst Karl Plech, früher Finanzier von Jörg Haider, in 15 Aufsichtsräte, darunter als Aufsichtsratsvorsitzenden der Buwog und als Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG)
Plech hat beste Kontakte zum Immo-Experten Detlev Neudeck (FPÖ), dem Kapitalmarktbeauftragten der Regierung Richard Schenz (Ex-OMV-Chef) und Hochegger.

Die schwarzblaue Mehrheit unter Bundeskanzler Schüssel beschließt im Nationalrat im Rahmen der Budgetbegleitgesetze auch den Verkauf der Bundeswohnungen sowie die Streichung der Gemeinnützigkeit für zu 100 Prozent im Besitz von Bund, Ländern oder Gemeinden befindlichen Wohnungsgsellschaften, was Voraussetzung für die folgenden Malversationen war. Im Gegensatz zu der Abschaffung der Gemeinnützigkeit für die fünf Bundeswohnungsgesellschaften Buwog, WAG, EBS Linz, ESG Villach und WBS Wien, entscheiden die Länder für ihre betroffenen Gesellschaften (Neue Heimat und Heimstätte in Kärnten, Vogewosi in Vorarlberg, GWSB in Salzburg und Neue Heimat in Tirol) per Opting-in für die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit.

2001:
Beim Verkauf des Turms durch die Immofinanz an das Justizministerium kassiert Plech für die „Vermittlung“ 729.000 Euro Provision.

2001 und 2002: 
Hocheggers Agentur kassiert vom Finanzministerium je 140.000 Euro für PR-Beratung, ein geplanter Vertrag über 2,2 Millionen scheitert jedoch.

2002:
KHG schreibt die ESG Villach zum Verkauf aus und räumt dem Land Kärnten ein Vorkaufsrecht ein, auf das es später verzichtet.
Start des ersten Vergabeverfahrens zur Privatisierung der Bundeswohnungen. Ramprecht ist Vorsitzender der elfköpfigen Vergabekommission, welcher fünf Bundesbeamte, drei externe Juristen, zwei Geschäftsführer und niemand anderer als Ernst Karl Plech als Sachverständiger angehören. Ramprecht wird auch Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) und bis Juli 2005 auch Aufsichtsrat der Asfinag.

27. Februar 2002: Laut einem Schriftstück des BMF wünscht Grasser ausdrücklich mit Plech die „hausinterne Aufarbeitung“ des Verkaufs der Bundeswohnungen zu besprechen.
Frühjahr 2002: Fünf Angebote von Investmentbanken kommen in die engere Auswahl, Salomon Brothers, Rothschild, CAIB, JP Morgan und Lehman Brothers.

21. September 2002: Die Vergabekommission bestimmt Lehman Brothers zur Auswahl des Käufers, laut Ramprecht auf Wunsch Grassers. Der Zweitbieter CAIB wird als Subunternehmer von Lehman tätig.

Oktober 2002: Plech äußert laut Ramprecht „es soll die Immofinanz werden“, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Verkauf noch nicht einmal offiziell ausgeschrieben ist.

Herbst 2002: Plech äußert gegenüber Ramprecht „Meischberger sei auch im Boot“.

Ende 2002: Laut Aussage von Ramprecht bietet ihm Plech mit dem Argument „Wenn du da mitspielst“ und „Vermittlungsprovisionen sind bei so einem Deal normal“ ein Schweigegeld von 700.000 Euro an. Weil Ramprecht ablehnt verliert seine Gattin wenige Wochen später ihren Job bei Plech.

August 2003:
Der Verkauf der Bundeswohnungen wird ausgeschrieben, Lehman erhält 10,2 Mio. Euro Beratungshonorar, davon gehen 433.820 Euro an Karlheinz Muhr. Der Lehman-Vertreter und Grasser-Freund Muhr wird von Grasser in den AUA-Aufsichtsrat entsandt und ist laut eigener Angabe als Vertreter von Volaris Advisors LLC nur „einer von mehreren Beratern“ beim Verkauf der Bundeswohnungen.

9. Oktober 2003: Grassers „Doktorvater“, der Klagenfurter Universitätsprofessor Herbert Kofler wird Aufsichtsrat der Immofinanz-Tochterfirma Immoeast.

2. Juni 2004: Beratungsvertrag der Immofinanz mit der Valora (Hochegger) zur Beratung beim Kauf der Bundeswohnungen.
4. Juni 2004: Am Ende der Angebotsfrist bleiben von 25 Interessenten zwei übrig, CA Immo bietet 795 Millionen Euro, das „Österreich-Konsortium“ unter Führung der Raiffeisen Landesbank OÖ 707 Millionen Euro inklusive sechs Besserungsscheine, die Angebotsfrist wird per „Last and Final Offer“ verlängert.
Juni 2004: Laut Ramprecht ist bei einem Treffen im Finanzministerium wenige Tage nach Ende der Angebotsfrist der Finanzierungsrahmen der CA Immo mit 960 Mio. Euro bekannt.

13. Juni 2004: Grasser räumt dem Land Kärnten erneut ein Vorkaufsrecht für die ESG Villach ein.
15. Juni 2004: Die Kärntner Landesregierung unter LH Jörg Haider verzichtet auf das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die ESG Villach mit Verweis auf eine (zu diesem Zeitpunkt nur Insidern bekannte) Zusage des Bestbieters Kärntner Vermögenswerte gesondert erwerben zu können. Damit erhält durch Entscheidung der zweiten Vergabekommission (ÖIAG-Chefs Peter Michaelis und Rainer Wieltsch, die auch beim Eurofighter-Kauf zu Rate gezogenen und für ihre Dienste beim Verkauf der Bundeswohnungen mit 300.000 Euro entlohnten Juristen Rudolf Lessiak und Josef Aicher, zwei weisungsgebundene Beamtes des Finanzministeriums, ein von Grasser in das Generalsekretariat des BMF geholter ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank sowie Traumüller) das „Österreich-Konsortium“ als Bestbieter um 961 Mio. Euro den Zuschlag (831 Mio. Euro Kaufpreis, 130 Mio. Euro Bundesdarlehen an die Wohnungsgesellschaften). Laut Vertrag hat die Republik bis 2014 eine Besserungsklausel.

15. Juni 2004: Das „Österreich-Konsortium“ von Immofinanz, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Wiener Städtische, OÖ Landesbank und OÖ Versicherung übernimmt Buwog, ESG Villach, WAG und EBS Linz, aus dem Pool übernimmt Immofinanz die Buwog und ESG, der Rest bleibt bei Raiffeisen & Co. Die WBG Wien wird von der BWS übernommen.

14. Jänner 2005: Anfrage der Grünen wegen nicht versteuerter Provisionen bei einem Wohnungsverkauf von Ramprecht im Jahre 2004 um 380.000 Euro.

Oktober 2005: Grasser-Pressesprecher Manfred Lepuschitz koordiniert nach Grassers Hochzeit mit Fiona Swarovski in der Dienstzeit deren private Termine, wird mit dem Posten eines Staatskommissärs in der Meinl Bank bedankt.
2005: Der frühere Kabinettschef Grassers, Heinrich Traunmüller wird Chef der Finanzmarktaufsicht, obwohl er es nicht einmal auf die Short-List der Ausschreibung geschafft hat. Bis März 2005 ist Traunmüller auch Staatskommissär der Meinl-Bank.

2005 bis Ende 2007: Die mit von der US-Gesellschaft Omega gegen fünf Prozent der Honorarsumme ausgestellten Scheinrechnungen, in welchen auf Wunsch Hocheggers „verrechnungstechnisch der Name Buwog“ nicht aufscheint, begründete Provision von 9,61 Mio. Euro als „Erfolgshonorar für begleitende Beratung“ wird von einer Tochterfirma der Immofinanz in sechs Raten auf die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis Investments Consulting Ltd. Hocheggers überwiesen. 7,7 Mio. Euro davon werden von dort über Omega mit Sitz in der US-Steueroase Delaware nach Liechtenstein zugunsten Meischbergers der „wegen der Optik nicht selbst in Erscheinung treten“ will weitergeleitet. Laut Petrikovics erfolgt die Zahlung an Hochegger von dem die Immofinanz „durchaus brauchbare Informationen bekommen“ hat aus „rein kaufmännischen Gründen“ durch die Immofinanz, die jedoch „nicht die gesamte Provision getragen“ hat (ÖSterreich Konsortium !!).

Ende 2005: Aufwertung der Immobilien von Buwog und ESG Villach durch Immofinanz um 100 Mio. Euro.
Februar 2006: Ramprechts Vertrag bei der BBG wird nicht mehr verlängert, er rächt sich 2009 durch Enthüllungen über die Vorgänge um die Buwog.

2007: Der Rechnungshof kritisiert, dass durch das Beharren auf das Einweisungsrecht die Bundeswohnungen um 200 Mio. Euro zu billig verkauft wurden, Bauland und Sonderimmobilien zu gering bewertet wurden und bei Sanierung und Neuordnung der fünf Gesellschaften ein Erlös von zwei Milliarden Euro möglich gewesen wäre.

Ende 2007: Aufwertung der Immobilien von Buwog und ESG Villach durch Immofinanz in den Jahren 2006 und 2007 um 159,7 Millionen Euro.

Ende 2008: Aufwertung der Buwog-Immobilien um 162,4 Millionen und der ESG Villach um 25,4 Millionen Euro durch Immofinanz. Laut Bilanz 2008 der Immofinanz werden von der Buwog 2008 195 Wohnungen um durchschnittlich 87.000 Euro verkauft, beim Kauf wurden sie um 15.000 Euro, unter Einreichung der Schulden um 30.000 Euro übernommen.

15. Jänner 2009: Der frühere Immofinanz-Manager Hubert G. liefert Staatsanwalt Norbert Haslhofer erstmals konkrete Hinweise auf „unübliche Vermittlungsprovisionen“ in Zusammenhang mit dem BUWOG-Deal 2004.

12. März 2009: Bei den Ermittlungen über die Pleite der Immofinanz berichtet deren Manager Christian Thornton auf Anweisung von Petrikovics Kontakt mir der PR-Agentur Hocheggers aufgenommen zu haben, welche Rechnungen von zypriotischen Gesellschaften an die Immofinanz gelegt hatte.

August 2009: Grasser beteiligt sich als Drittelgesellschafter mit Plech und Jürgen Schnabl an der Gründung der Immobilienfirma GPSI. Grasser beteiligt sich mit 13 Prozent an der Softwarefirma Ja-Bo von Hannes Jagerhofer.

2. Oktober 2009: Stellungnahme von Petrikovics an die Staatsanwaltschaft Wien, wonach die Konsortialpartner Raiffeisen, Wiener Städtische u.a. die Hälfte der Kosten für die Provision von Hochegger und Meischberger übernommen haben.

21. Oktober 2009: Dringliche Anfrage der Grünen an Finanzminister Pröll mit 30 Fragen zur Causa Bundeswohnungen, Pröll bleibt in der Beantwortung Details schuldig, berichtet jedoch, dass in der Ära Grasser drei Millionen Euro über Aufträge des BMF an Hochegger und Meischberger geflossen sind.
Kurz 2009 war klar: Meischberger wusste die Höhe des Gegengebotes und sagte dies Hochegger, was dieser wieder für viel Geld an die Immofinaz weitersagte, die dann Zum Zug kam. So wurde im Finanzministerium getrickst:
http://www.profil.at/articles/1016/560/267162/grasser-freund-hochegger-so-finanzministerium

Im Mai 2011 äußert das Format den Verdacht, dass auf einem neu entdeckten Konto (schon im Februar hat Format „ein Konto entdeckt“), Grasser Buwog-Gelder gebunkert hätte:  http://www.format.at/articles/1119/524/296640/exklusiv-ermittlungen-vaduz-buwog-provisions-konto
Der <a href=“http://&lt;!– wp:paragraph –> <p>Erst im Oktober 2011 (!) schloss sich die <strong>CA-Immo</strong> dem Buwog-Strafverfahren als Privatbeteiligte an und fordert von den Beschuldigten des Buwog-Strafverfahrens (darunter auch Grasser) nicht weniger als 200 Millionen Euro an Schadenersatz für „entgangenen Gewinn“ und Beraterkosten. <a href=“http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1572″>http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1572</a></p&gt; Artikel enthält eine nette Zusammenfassung des Kontengeflechts.

Im März 2012 wurde bekannt, dass das eigens für den Buwog-Verkauf erlassene Gesetz nicht verfassungskonform zustande gekommen sein dürfte. Laut Rechtsexperten wurde der Bundesrat widerrechtlich umgangen, obwohl die Gesetzesänderung Steuereinbußen für die Länder und Gemeinden mit sich brachte. Das erfolgreiche Konsortium rund um die Immofinanz ersparte sich dadurch allein an Grunderwerbsteuer rund 30 Millionen Euro.

NOVOMATIC AFFÄRE
Franz Wohlfahrt 
stieg vom Flipper Automatenimporteur u.a. zum Arbeitgeber von (Novomatic-Aufsichtsrat) Karl Schlögl, (Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Novomatic-Tochter NSM-Löwen) Theo Waigel und (Berater für Novomatic-Casino in Chile), Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Grünenchefin Eva Glawischnig auf. Im aktuellen Ibiza Ausschuss (Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, Novomatic zahlt alle) beschäftigt sich der Nationalrat mit den inzwischen zum Milliardenkonzern aufgestiegen Glückspielunternehmen. Sehr früh findet man aber auch hier schon KHG:

1997 als LH stv führt Grasser in Kärnten das so genannte kleine Glücksspiel an Automaten ein. Er begründete seine Initiative ua mit einem angeblichen Gutachten der Casinos Austria mit dem Titel „Überlegungen zu einem Kärntner Spielautomatengesetz“, das, wie sich später herausstellte, gar nicht von den Casinos stammte. 
Sommer 2007 bringt Grasser am Tag vor der letzten Nationalratssitzung einen Gesetzesantrag ein, der Novomatic und Telekom Austria eine zweite Konzession für Lotto, Toto sowie für Roulette und Black Jack via Internet zugespielt hätte. Die beiden Konzerne nahmen dafür die Dienste von Hochegger und Meischberger in Anspruch. Eine Beschuldigtenvernehmung mit Walter Meischberger hat offengelegt, dass in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt 450.000 Euro von der Novomatic zu Meischbergers Firma Zehnvierzig GmbH gingen. Hochegger erhielt auch „Novomatic-Aufträge.“ In den kommenden Jahren zahlte Novomatic auch an KHGs Firma Valora und Peter Pilz vermutete Bestechungen.

Die gerichtliche „Anordnung der Auskunftserteilung“ vom 28. Juli 2010 bringt es auf den Punkt: „Karl-Heinz Grasser soll zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt im Jahr 2005 oder 2006 in Wien als Beamter, nämlich als Bundesminister für Finanzen, für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäftes, nämlich die Erstellung eines Abänderungsantrages zu einem Initiativantrag zur Änderung des Glücksspielgesetzes im Sinne der Novomatic AG (…) von Novomatic bzw. Meischberger einen (…) Vorteil angenommen haben.“ 
Grasser wird unerlaubte Geschenkannahme und seinem Trauzeugen Meischberger Bestechung vorgeworfen.
Die Wochenzeitschrift Falter veröffentlichte im Jänner 2012 neue Details: 2006 hätten laut ÖVP-Parlamentarier Günter Stummvoll in einer Zeugenaussage – Grassers Leute den ÖVP-Parlamentsklub förmlich „überrumpelt“, um eine Aufweichung des Glücksspielmonopols zu erreichen. Davon hätten der Automatenkonzern Novomatic und die Telekom Austria profitiert, die bereits Pläne für ein gemeinsames Projekt ausgearbeitet hatten. Walter MeischbergerLobbyist und Trauzeuge Grassers, habe von Novomatic 465.000 Euro erhalten, der Betrag sei aber an die Lobbying-Agentur Valora Solutions geflossen, an der neben Meischberger auch Grasser und Hochegger beteiligt waren. In einem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gab Novomatic-Generaldirektor Franz Wohlfahrt zu den geflossenen Geldern an, dass er mit Meischberger und Hochegger Beratungsverhältnisse unterhielt, bekräftigte aber immer wieder, dass diese nur Marketingkonzepte für Admiral und Novomatic erstellten, sowie Beratungstätigkeiten bei der Firmen-Vorgehensweise zur Gesetzesänderung beim Glücksspielmonopol leisteten. Wohlfahrt unterstrich, dass die guten Kontakte Meischbergers zu Finanzminister Grasser für dessen Engagierung gesprochen hatten. Die Novellierung des Gesetzes ist schlussendlich deshalb geplatzt, da das BZÖ unerwartet bei der entscheidenden Finanzausschusssitzung am 5. Juli 2006 dagegen stimmte.

PRIVATISIERUNGEN
Im Mai 2006 wurde die Österreichische Post teilprivatisiert. Die Raiffeisen Centrobank (RCB), die am Börsengang beteiligt war, zahlte eine Erfolgsprovision in der Höhe von 350.000 Euro an Hocheggers Valora AG. Das Geld soll zum Teil weitergeflossen sein an die Valora Solutions, an der Meischberger, Hochegger und später auch Grasser beteiligt waren.
Im Zuge der Privatisierung der Telekom Austria kam es zur Kooperation zwischen Novomatic und Telekom Austria gekommen sein, woraus die Gründung der AON Wettdienstleistungs GmbH im Jahr 2006 resultierte. Unter dem damaligen Vorstand Rudolf Fischer sind von 2004 bis 2008 an die Valora Unternehmensberatung und -beteiligungs AG insgesamt 6,5 Millionen Euro bezahlt worden. Die A1 Telekom Austria AG schloss sich dem Verfahren 614 St 3/10m bezüglich dieser Vertragsbeziehung als Privatbeteiligte mit 9,06 Millionen Euro an.
Die Telekom zahlte über Hochegger, um nicht direkt mit Meischberger in Verbindung gebracht zu werden. Peter Hochegger gegenüber dem Staatsanwalt: „Eines der Projekte mit der Telekom Austria war beispielsweise eine geplante Kooperation zwischen Novomatic und Telekom, um Glücksspiel über das Medium Aon anzubieten. Dazu hätten die Gesetze geändert werden müssen. Dieses Projekt habe ich gemeinsam mit Meischberger betrieben. Er hat die Überzeugungsarbeit in Richtung BZÖ/BMF gemacht. (…) Meischberger hat (dann) eine Rechnung an die Valora gelegt“ (Einvernahmeprotokoll).

Weitere Privatisierungen in der Ära Grasser waren VoestalpinePostsparkasseAustria Tabak und Böhler-Uddeholm.

ÜBERSIEDLUNG FINANZLANDESDIREKTION – TERMINAL TOWER
Die Porr unter Horst Pöchhacker, vereinbarte 2005 mit Meischberger und Hochegger ein Beraterhonorar von 200.000 Euro, um „Hindernisse in Zusammenhang mit einem von der Porr und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich in Linz entwickelten Büroprojekt aus dem Weg zu räumen“
Von Porr und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich wurde der Terminal Tower nahe dem Linzer Hauptbahnhof errichtet und die Projektbetreiber wünschten sich die Finanzlandesdirektion Oberösterreich, die politisch dem von Karl-Heinz Grasser geführten Finanzministerium unterstellt ist. KHG war zuerst wegen höherer Mietkosten gegen den Standort, sprach sich aber, als die zur Porr AG gehörende UBM-Realitätenentwicklung-AG (UBM) die beiden Berater Meischberger und Hochegger engagierte für das Projekt aus.
Das Ministerium entschied freihändig, Vertreter der Finanz-Dienststellen, die gegen die Übersiedlung waren, wurden aus der Vergabekommission ausgeschlossen. Die Auszahlung des Porr-Honorars erfolgte erst 2007 über die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis Hocheggers. 2010 kam es zu Hausdurchsuchungen bei Porr und UBM. Es ging um den Verdacht der Untreue, Geschenkannahme durch Beamte und Bestechung und einen unter Mitwirkung von Immobilienmakler Ernst Karl Plech „Einmalbetrag von 700.000 Euro“ zugunsten Finanzminister Karl-Heinz Grasser, nachdem der frühere Porr-Vorstand und spätere ÖBB-Chef Martin Huber bei seiner Zeugeneinvernahme Pöchhacker und Plech schwer belastete.
Am 4.12.2020 wurden fünf Angeklagte im Buwogprozess in diesem Zusammenhang freigesprochen.

BAWAG SKANDAL
Im August 2005 KHG verbachte zwei Tage mit Wolfgang Flöttl auf der Yacht von Julius Meinl V.
Flöttl war in unterschiedlichen Aufsichtsratsfunktionen bei der Meinl-Bank tätig und seine misslungenen Spekulationsgeschäfte waren wesentlich für den Kollaps der BAWAG. KHG dementierte wahrheitswidrig Flöttl je getroffen zu haben, weist aber 2006 die Finanzmarktaufsicht an, den Bawag Skandal als SPÖ Skandal darzustellen. Die Behörden müssen von jedem Anschein des Versagens in dieser Causa reingewaschen werden
Als Retter von BAWAG und Anlegern ist die damalige ÖVP/BZÖ-Regierungstruppe zu präsentieren

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Grasser wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses wurden am 16. April 2008 eingestellt.
Übrigens wurde eine Verurteilung Flöttls im 2. BAWAG Prozess aufgehoben. Im Zuge der Paradise Papers-Affäre wurde jedoch bekannt, dass er laut Firmenregister der Karibik-Insel Aruba dort sieben Gesellschaften unterhielt und diese erst 1999 und 2000 nach und nach auflöste, also erst zehn Jahre, nachdem die BAWAG-Gelder (angeblich) verloren waren. Bawag Chef Helmut Elsner ist zwar rechtskräftig verurteilt, aber aus gesundheitlichen Gründen haftunfähig und feierte im Mai dieses Jahres seinen 85. Geburtstag in Freiheit. Zwischenzeitlich sah man ihn auch schon mal in der Edenbar das Tanzbein zu schwingen.

MEINL BANK
2007 gab KHG nach wochenlangen Spekulationen seinen Abschied aus der Bundespolitik und wurde mit Ex-Verbund-Chef Hans Haider und Bankier Julius Meinl V, Partner in dem neuen Energie-Investmentfonds Meinl International Power. Im selben Jahr wurde Grasser in den Aufsichtsrat des Fonds C Quadrat gewählt. 2008 wurde das Board von Meinl International Power abgewählt, wodurch Grasser seinen dortigen Posten verlor. Die Meinl Bank spielte auch eine Rolle KHGs Finanztransaktionen. Banker Meinl gab sich aber im Grasser-Prozess enttäuscht: „Habe auf 20 bis 30 Millionen gehofft„.
Ende 2007 trat Julius Meinl V. als Vorstandsvorsitzender zurück. Im April 2009 verkaufte Grasser seine Anteile an der Nachfolgegesellschaft von Meinl International Power und legte am 27. September 2010 seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Fondsgesellschaft C-Quadrat zurück und schied gleichzeitig aus dem Aufsichtsrat aus.
Wofür er 8-9 Millionen kassierte konnte sich das Profil auch nicht erklären.

2009 wurde Meinl V. wegen des Verdachts auf schweren, gewerbsmäßigen Betrug, Untreue und „Provisionsschinderei“ in Wien verhaftet, gegen 100 Millionen Euro wieder freigelassen (4 Jahre später wurden 90 Millionen zurückerstattet). Am 31. Dezember 2014 wurde gegen Julius Meinl V. und vier andere Organe der Meinl Bank Anklage wegen angeblicher Untreue erhoben, was das Oberlandesgericht Wien zurückgewiesen hat.

Im Februar 2018 wurden die Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Ausschüttung einer Sachdividende in Höhe von rund 212 Millionen Euro eingestellt. Ermittlungen wegen Anlegerbetrugs im Zusammenhang mit gewerbsmäßigen schweren Betrug zum Nachteil von Anlegern im Zusammenhang mit Zertifikaten der Meinl European Land, bei der viele Tausende Österreicher Geld verloren haben gingen weiter. Der Vorwurf lautet, Anleger mit irreführender Werbung getäuscht zu haben.
Im Dezember 2018 erhob die Staatsanwaltschaft Wien gegen Meinl, Peter Weinzierl und eine weitere Person Anklage wegen Untreue zum Nachteil der Meinl Bank. Gegen die Anklage erhob Meinl Einspruch und im November 2019 entschied das Oberlandesgerichts Wien, dass eine Untreue nicht vorliegt, und stellte das Verfahren ein.
Juni 2019 wurde der Meinl Bank AG (nun als Anglo Austrian AAB Bank AG) aber schon von der Europäischen Zentralbank (EZB) die Bankkonzession wegen des Verdachts auf Geldwäsche entzogen. Es folgte eine österreichische Posse, in der der Lizenzentzug und ein späterer Insolvenzbeschlusses aufgehoben wurde. 2020 wurde aus den FinCEN Files der Verdacht bekannt, dass 2011 von der Meinl Bank unter anderem an die Odebrecht-Gruppe verkaufte Tochter Meinl Bank Antigua in der Folge in die Abwicklung umfangreicher Schmiergeld-Zahlungen in Zusammenhang mit dem Odebrecht-Korruptionsskandal verwickelt gewesen sein könnte, wobei eine Involvierung der früheren Muttergesellschaft Meinl Bank AG nicht auszuschließen war.

Bislang wurde KHG mW für seine zeitweise Tätigkeit für die Meinl Bank nie belangt.

LOBBYING
Die von Grasser gemeinsam mit Walter Meischberger 2007 gegründete Lobbying-Agentur Valora Solutions wurde nach einem Jahr wegen ausbleibender Geschäftserfolge aufgelöst. Im Zuge der Privatisierung der Telekom Austria sollen an die Valora 6,5 Millionen Euro geflossen sein. Es besteht daher der Verdacht, dass die Firma nicht für gewöhnliche Geschäftszwecke gegründet wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Untreue.[11] Nach der Auflösung von Valora gründete Grasser die Vermögensverwaltung SMW OG.

SPEKULATIONEN BUNDESFINANZIERUNGSAGENTUR VERANLAGTE AUF MILLIARDEN AUF CAYMAN ISLAND
KHG behauptete später, als die enormen Verluste diese spekulativen Veranlagungen unter seinem Nachfolger Molterer aufflogen, dass während seiner Zeit die ÖBFA gute Arbeit geleistet hätte. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) war aber überzeugt: „Es war das System Grasser, das den Kassastand der ÖBFA von knapp fünf auf 27 Mrd. Euro gesteigert hat, um mit dem Geld zu spekulieren.“

HYPO ALPE ADRIA
Laut Format soll Grasser im Zeitraum 2006/07 am Verkauf der Hypo Group Alpe Adria mitverdient haben, da er sich unter Missachtung des Unvereinbarkeitsgesetz mit einer halben Million Euro über die Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG an der von Tilo Berlin geleiteten Investorengruppe beteiligt hat. Grasser ließ die Berichte durch seinen Anwalt dementieren. Format veröffentlichte einen vertraulichen Prüfbericht der Oesterreichische Nationalbank (OeNB), in dem Grassers Geschäfte detailliert nachgewiesen werden und die Süddeutsche Zeitung zitiert eine E-Mail von Tilo Berlin an KHG, den Betrag für die geplante Beteiligung an der Hypo Alpe Adria zu überweisen. Das E-Mail enthält auch den Zeichnungsschein und alle weiteren Unterlagen für die Transaktion.
KHG hat nach einem Jahr 57 Prozent Rendite eingestreift.

GESCHENKANNAHME
2004 ließ sich Grasser seine Urlaubsreise auf die Seychellen durch die Agentur ZehnVierzig (Walter Meischbergers) buchen lassen und angeblich danach das Geld zurück gegeben.
2006 wurde eine Einladung Grassers zu einem Vortrag samt Nächtigung in St. Moritz auf Kosten der Constantia Privatbank bekannt, nachdem Grasser tags zuvor behauptet hatte, wegen Unvereinbarkeit mit seinem Amt solche Einladungen von Banken nicht anzunehmen.

EUROFIGHTER
Ursprünglich als unnötiges „Kriegsgerät“ abgelehnt, hat Grasser das Geschäft akzeptiert. Gerüchte wollen den Gesinnungwandel im Naheverhältnis zwischen Magna und EADS gewesen sein.
Ohne KHG zu informieren wurde von der Staatsanwaltschaft Wien 8 Jahre ermittelt, aber danach 2019 eingestellt.

HAIDER KONTEN
Im Zuge der Hypo und Buwog Ermittlungen fanden sich ein System von Haider-Briefkastengesellschaften, wo der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Geld (ursprüngl. 45 jetzt 5 Mill €) deponiert haben soll. Haider-Sekretär und späteren FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerald Mikscha sollte Zugriff haben, von 2000-2010 war er von der politischen Bildfläche verschwunden. Auch Grasser soll Zugriff gehabt haben.

SCHWIEGERMUTTER
Auf jenem Treuhandkonto, auf das Grasser 500.000 Euro seiner Schwiegermutter eingezahlt haben will, wurden aufgrund von Aktiendeals unterjährige Gewinne in der Höhe von 65.000 Euro eingefahren und von KHG offenbar nicht versteuert, wie Grasser selbst zu Protokoll gab. Seine Schwiegermutter erklärte jedoch im Jänner 2012 schriftlich nicht im Besitze dieser Konten gewesen zu sein.  Während die Medien Grasser als „gefasst“ wähnen, schwächt Christian Pilnacek,  Sektionschef des Justizministeriums, am 7.2.2012 ab, da die „Schwiegermutter“ nur festgestellt hätte, nicht wirtschaftlich Berechtigte des Geldes war und der Treuhandvertrag ohne ihr Wissen zustande gekommen war.
KHG verteidigte sich: „Das Geld kam von der Schwiegermutter, ging zu ihr zurück. In der Familie sei es egal, ob es sich um eine Zurückzahlung oder Weiterleitung handelt. Aus diesem Grund habe der die Meinl Bank und Ferint gewählt. Bestätigungen für die Bareinzahlungen wollte er nicht, erklärte Grasser. Für ihn sei es ausgeschlossen gewesen, dass der Meinl-Banker W. sich nicht an die Abmachung hielt.“
Medienberichte im Zuge des Buwog Prozesses subsummierten: Grassers „Schwiegermuttergeld“ lässt viele Fragen offen“

Konnte man bislang sich nur wie Uschi Fellner (!) über das Sitzen von KHGs Frisur Gedanken machen, kommen nun auch Gedanken, ob dies es das auch absehbar für den Träger gilt. Aber ehe wir alle in Jubel verfallen müssen wir bedenken, dass das
Urteil nicht rechtskräftig ist,
es sich um ein erstinstanzliches Urteil handelt, das beeinsprucht wird und
dass eine Reihe von hier auftauchenden Personen entweder nie angeklagt wurden, nie verurteilt wurden, ihre Strafe aus verschiedenen Gründen nicht absitzen oder nach vielen Jahren freigesprochen wurden:

Yline-Gründer Werner Böhm (Freispruch 2014 nach 14 Jahren)
Ex Bundeskanzler und NR Wolfgang Schüssel (ein Ehrenmann)
Banker Julius Meinl V. (Verfahren eingestellt)
Ex Kabinettchef Matthias Winkler, seit 2014 Geschäftsführer der Hotel-Sacher-Gruppe (unbescholten)
Immobilienmakler und zeitweise Seitenblicke-Herausgeber Ernst Karl Plech
Investmentbanker Wolfgang Flöttl (rechtskräftig freigesprochen)
Ex BAWAG Chef Helmut Elsner (haftunfähig)
Michael Ramprecht Zeuge im Fall Buwog-Affäre und Spezialist für verbrannte Erde

Written by medicus58

4. Dezember 2020 at 19:33

Veröffentlicht in Satanswinkel SKANDALTRACKER

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Das Kreuz mit dem Roten Kreuz des Herrn Foitik

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Ist doch eine gute Idee gewesen vom Bundesrettungskommandanten Gerry Fotik, bei seinem Interviewtermin in der ZIB2 Werbung für den Mund-Nasen-Schutz zu machen, um Armin Wolf nicht anzustecken.
Schützt Sie, schützt mich, das ist ganz in unserem Sinne, sagte er noch.
Wenn, ja wenn die Aktion nicht so durchsichtig gewesen wäre.
Ehe Sie mich der Trollerei bezichtigen, darf ich erklären:

Gerry Foitik, der mit dem „Tiroler Rettungsdienst“ gegen den dänischen Mitbewerber Falck den Zuschlag für die 2012 (!) von der Tiroler ÖVP ausgeschriebene Rettungsversorgung gewonnen hat, kommentierte das damals mit Keine Kommerzialisierung des Sozialen. Andererseits kostet das Rote Kreuz dann in Tirol trotz Zivildienern und 4000 Freiwilligen fast so viel wie ein kommerzieller Rettungsdienst.
Das hat nichts mit Erpressung zu tun. Das Land Tirol wollte auf den Markt gehen. Jetzt bezahlt es den marktkonformen Preis.

Man kann dem Mann nicht nachsagen, dass er nicht auf’s Geld schaut, schließlich hat er seinen Magister auch an der Wirtschaftsuniversität gemach. All das brachte ihn im Juli 2019 auch in die neue Geschäftsleitung des RK. Dort hat er 1988 aus freiwilliger Rettungssanitäter angefangen und war seit 2012 (!) als kooptiertes Mitglied der Geschäftsleitung für Einsatz und den Blutspendedienst, eine wesentliche Einnahmequelle des Vereins veranwortlich und überdies für Beteiligungen und die Einkauf- und ServiceGmbH.

Zu Beginn der Coronakrise setzte die türkis-grüne Bundesregierung übliche Beschaffungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren außer Kraft und das Rote Kreuz wurde zum „Hauptkanal“ aller Beschaffungen (Profil: Die 138 Millionen Euro Liste).
CoV: Rotes Kreuz kauft für Regierung ein

War vielleicht hilfreich, dass Gerry Foitik als Regierungsberater hier an der Quelle saß.
Es wird da auch kein Zufall gewesene sein, wenn er seine Maske mit Schützt Sie, schützt mich, das ist ganz in unserem (!) Sinne
verteidigt, denn die im April auf allen Kanälen georgelte Kampagne des Kurz-Vertrauten Philipp Maderthaner hieß ja auch
Schau auf dich, Schau auf mich, kostete 440.00 Euro und wurde für das Rote Kreuz entwickelt, von Raiffeisen und Erste Bank bezahlt und vom RK an die Bundesregierung weitergegeben.
Auch die ziemlich daneben gegangene Corona-App des RK wurde vom ehemaligen Arbeitgeber des Bundeskanzlers und Ex-Finanzminister Löger (Uniqa) bezahlt und der Regierung geschenkt (Link).

Das alles ist ja per se nicht ungesetzlich, nur scheint Foitik die Aufgaben des Roten Kreuzes, das sich schließlich auch durch Spenden finanziert, sehr weit zu fassen.

Genauso, wie er jetzt in einem von Falter und Standard geleakten Dokument für viele ziemlich eindeutig sich Gedanken machte, wie man den Wintertourismus retten könnte.


Frau Toth vom Falter sieht dann zwar plötzlich eine Rüge des schwarzen Kanzlers heraus, nur macht es das m.E. nicht viel besser, was da an weiteren Vorschlägen kommt:

komplette Digitalisierung der 1450-Gesundheitshilfe. Binnen drei Wochen ließe sich das umsetzen, Kosten: drei Millionen Euro

Wie offenbar bereits in Tirol, ein Online-Portal um seinen Kontaktpersonen anzugeben, um die Arbeit der Contact-tracer zu erleichtern (Datenschutz?, Missbrauch? so schicke ich meinen unliebsamen Nachbarn in die Quarantäne)

Tägliche Gratis FFP2 Masken für alle älteren Mitbürger, klingt zwar auch gut, die Frage ist aber auch hier, ob im Hintergrund nicht ein erneutes Beschaffungsprojekt gesehen wird.

Armin Wolf hat ihn zwar auf das Maskentragen angesprochen, nicht aber weshalb er heute nicht, wie praktisch bei allen öffentlichen Auftritten, seine rote Sanitäterschutzkleidung trägt.
Die ist nämlich bei Pressekonferenzen und im ORF Interview wirklich völlig sinnentleert und lässt darauf schließen, dass es ihm eben nicht vorrangig darum geht, irgendwen zu schützen.
Es handelte sich eben nicht um eine dumme Formulierung.
Was ist missverständlich an:

„Wintertourismus: Wenn Zahlen eine Zeit lang sinken, aber immer noch zu hoch sind für eine ‚grüne‘ Einschätzung der EU-Partner, könnten wir innerhalb weniger Tage aufhören, Kontaktpersonen ’1′ zu testen: Die Inzidenz sinkt dann sofort um 500 täglich (absolut – Zahlen der vergangenen Woche) bei gleichzeitigem leichten Sinken der Positivitätsrate (vermutlich).“

Armin Wolf verzichtete auf ein Hinterfragen.

Und auch die weitere Verteidigungslinie:
Das war nicht für die Öffentlichkeit gedacht auch nicht für die Medien. Fest steht, Sie sollten das jedenfalls nicht haben.
zeigt eher die wahren Absichten als dass sie zur Entschuldigung dient.

Es stimmt schon, dass nicht alle Länder K1 Personen testen und das darunter die Vergleichbarkeit von epidemiologischen Daten leidet, so wie durch unterschiedliche Definitionen des „an und mit COvid-19 verstorben„, das Fehlen von Informationen, wie viele positiv Getestete jetzt oder später symptomatisch werden, …etc.

Aber wenn das dem Bundesrettungskommandanten seit Anfang März, wo er als Sonderberater des Gesundheitsministers und Mitglied der Taskforce Corona installiert wurde, nicht aufgefallen ist, aber pünktlich am Beginn der Wintersaison in den Sinn kommt, dann gehöre ich nicht zu denen, für die seine Maske, seine Kleidung und seine Rolle nun geklärt ist.

Ach ja, noch ein Zitat aus dem März 2020:
„Ich trage dazu bei, mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Welt zu retten – zumindest die Welt von einigen Menschen, die vielleicht noch gar nicht wissen, dass Rettung naht.“



Written by medicus58

20. Oktober 2020 at 13:57

Krispers Frage „Was verspricht sich die Novomatic von der ÖVP“ kann nur als rhetorisch aufgefasst werden

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Die Frage stellt NEOS Krisper heute via Presseaussendung an VP Chef Kurz, beantworten könnte sie aber eher Erwin Pröll.

Und eigentlich wurde die Frage schon längst (2010) gestellt und so beantwortet: Der Kniefall des Dr. Pröll vor der Firma Novomatic

Aber schon 2006 könnte man Bemerkenswertes lesen: LH Pröll erzielte Einigung mit Novomatic

Vielleicht stolpert Herr Sobotka aktuell über Novomatic, aber die Wurzeln liegen wohl woanders:

Causa Casinos: Josef Pröll löschte alle Chats mit Novomatic-Chef ?

Oder mit anderen Worten, tief drinnen ist Türkis eben Tiefschwarz. Während die Strippenzieher von Schüssel bis Pröll sich zurück gezogen haben, stolpern ihre Ziehsöhne über ihr zurück gelassenes Geflecht.

Wird aber wohl auch verlässlich wegadministriert werden, wir das seit vielen Jahren so gelingt, wenn die Sch.. zu dick ist und zu viele drin hängen.

Written by medicus58

2. Oktober 2020 at 17:51

Ohne Worte im Volksgarten

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1823 als erster Park vom Kaiser der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. In der Pandemie von einer demokratisch gewählten Regierung geschlossen und erst nach wilden Protesten wieder zugänglich gemacht.

Irgendwann gehen auch wir wieder auf die Straße.

Written by medicus58

2. Juni 2020 at 10:27

Kurz: Das Werk Gottes

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Die Auferstehung verschoben, Ostern erlassen, diesen Erlass auch gleich wieder aufgehoben. Verkündigung im Minutentakt und sprachliche Bilder die bereits im Wahlkampf wahr wurden, als Sebastian von den betenden Massen in der Stadthalle heilig gesprochen wurde.

Den Mann umwehen Wunder, wie eine makellose Frisur, während tausenden Gläubigen zwangsweise die unfrisierten Strähnen in die Augen und die Gehörgänge hingen, so dass all das widersprüchliche Geschwurbel über Gefahren, Masken, und Fastenzeit übersehen und überhört werden musste.

Aus den Höhen der unabgeschlossenen Einführungsvorlesung in die ihn und seine Jünger und Jüngerinnen das Gailomobil gebracht hat, stieg er zu uns herab, um unter den glosenden Trümmern von gesprengten Regierungen, Parteien und Verfassungsgesetzen das Werk Gottes, also das Opus Dei für den Bildungsbürger, an uns zu vollenden.

Welcher Gott ihn geschickt hat, ist noch unklar, aber trotz der Mannigfaltigkeit der Mahrers, Blümels, Nehammers und der Mutter Köstlingers darf angenommen werden, dass man von einem Eingottglauben ausgehen darf, der sich selbstermächtigt auf uns niederließ, sein eigenes Werk zu vollenden.

Und schließlich waren die biblischen Plagen nicht ganz unzufällig dafür verantwortlich, dass sich das Volk Israel entnervt dem Eingottglauben zu wandte.

Wo kommt denn der Clemens Auer her?

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War wohl der bisher schwerster Auftritt der Grauen Eminenz der österreichischen Gesundheitspolitik, als er zum missglückten „Oster Erlass“ – Dadaismus auf ganz hohem Niveau! bot: https://youtu.be/ivnPjlVy1Ss

Der Spitzenbeamte, der in trauter Runde gerne von all denen sprach, die unter ihm schon Gesundheitsminister waren, und uns nun stilsicher die Virologie näher bringt, hat natürlich nicht Medizin sondern Philosophie und Politikwissenschaften an der Universität Wien studiert.

Wer nun glaubt, dass der geborene Niederösterreicher ein kritischer Linker wäre, nur weil er bei Sozialphilosophen Norbert Leser dissertierte, ist auf dem Holzweg bzw. versuchte er die Sozialdemokratie als Leiter der Politischen Abteilung der Österreichischen Volkspartei zu reformieren. Spaß beiseite, das Mitglied der katholischen Studentenverbindungen KÖHV Carolina Graz und der KaV Norica Wien im ÖCV machte sich wohl kaum des Linksabweichlertums verdächtig, sonst hätte ihn Gräfin Rauch-Kallert-Mensdorff-Pouilly auch kaum ab 2005 bis 2018 zur mächtigsten Person des Gesundheitsministers als Leiter der Sektion I (Gesundheitssystem, Zentrale Koordination) im Bundesministerium berufen. Auch dass er von Hartinger-Klein 2018 weggelobt wurde, schadete seiner Karriere (WHO, EU, Orden) nicht und als „Sonderbeauftragter Gesundheit“landete er jetzt im Krisenstab, um das Gesundheitssystem, dass er in den letzten eineinhalb Jahrzehnten (zum Teil mit Milliardenaufwand) umgedreht und wie manche sagen kaputt gespart hat , durch die Krise zu bringen.

Als Geschäftsführer der Bundesgesundheitsagentur (-Sept 2018) und Vorsitzender des Fonds zur Finanzierung der Privatkrankenanstalten saß er auch an den Schalthebeln der Geldflüsse unseres Gesundheitssystems, als die Privatkrankenhäusern mehr Geld aus dem Topf erhielten.

Auch die letzte Studienreform, Aufnahmeprüfungen und die Reduktion der postraduellen Ausbildungsplätze zur Reduktion der teuren Fachärzte, die zum Ärztemangel in diesem Land führten wurden von Auer maßgeblich mitgestaltet.

2011 sah er weniger ein Problem in den Ärztezahlen als vielmehr einen Mangel in bestimmten Fächern bzw. Regionen. Die Zahl der ÄrztInnen sei in letzter Zeit stark angestiegen, in den letzten zehn Jahren um etwa 25 Prozent, in den letzten zwanzig Jahren gar um 73 Prozent auf aktuell österreichweit etwa 40.000 ÄrztInnen. Als wesentlich für die Zukunft erachtete Auer eine Reform bei der postgradualen Ausbildung zum AllgemeinmedizinerIn bzw. FachärztIn.

2013 wurden dann Aufnahmeprüfungen an den Med-Unis eingeführt und die privaten Medunis (Karl Landsteiner Privatuniversität 2013, Salzburger Privatuniversität mit Standort Nürnberg 2014, Siegmund Freud Privatuniversität 2015) begannen zu sprießen.

Um hier von Eminenz zu Evidenz über den wahren Ärztebedarf zu kommen, gab es zwar eine Bedarfsstudie, aber Bei der bereits mehrmals angekündigten Ärztebedarfsstudie verwies Auer auf „methodische Interpretationsschwierigkeiten“ zwischen den Partnern der Studie. Sie sei aber „auf dem Weg“.

Als er 2016 dann plötzlich „Feuer am Dach, trotz so vieler Ärzte wie nie, sah“ erfand er in einem scheinbaren Geniestreich die Primärversorgungszentren.

Zwischen 2011 und 2016 liegt weniger als eine Studiengeneration.

Der Mann, der keine Aufwand scheute um Milliardenprojekte wie die elektronische Krankenakte (ELGA, e-Medikation) den Menschen als ausschließlich ihrem Vorteil dienend zu verkaufen, fand sich auch den aktuell diskutierten Corona-Trojaner völlig OK.

Schließlich hat er doch beim EU Health Forum in Gastein noch im Oktober 2019, also vor der Coronakrise sein Weltbild offenbart:

To achieve such things I believe you have to give up sovereignty and, yes, some rights. This needs trust and you must do it voluntarily – that’s the trick. It means a lot of work, but I think we in Austria have achieved this.”

Was Auer von den Ärzten hält, die seinen Sicht nicht teilen und auf Probleme aufmerksam machen, hat er schon 2014 sehr deutlich gemacht:

„Ärzte die glauben, dass sie ELGA als Hilfsmittel nicht brauchen, sollten sich überlegen, ob sie ihre Rolle als Primärversorger in Zukunft überhaupt noch wahrnehmen wollen. An IKT – und somit auch ELGA – kommt man im Gesundheitswesen in Zukunft nicht mehr vorbei. Und dabei geht es weniger um konkrete Lösungen, als um die dahinterliegenden Prozesse“.

Man könnte das auch so verstehen, dass es da weniger um das Gesundheitswesen geht, als um die dahinterliegenden Prozesse …

Ja, und wie supi das VP Urgestein unter dem Grünen Rudi die österreichische Impfstrategie managed erleben wir seit dem Jahreswechsel…

Written by medicus58

8. April 2020 at 15:57

Best of Böse

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Seit Jahren listet Der Falter die nach Meinung der Redaktion 100 wesentliche Bösewichter des Jahres auf. Die Inseratenpreise für 2020 stehen übrigens schon fest.

Wenig überraschend führte 2019 Der Heilige Christian Strache die Liste an, nur scheint dies ungerecht:

Wirklich Böse sind erfolgreich, vom Auftritt im Ibizavideo bis zur Auswahl seiner Leibwächter hatte Strache kein erfolgreiches Händchen und letztendlich selbst in die Bedeutungslosigkeit gesprengt. Ja, er hat seiner Partei und den Rechten geschadet, aber noch ist unklar, wie nachhaltig das war.

Wenn man in der österreichischen Politik einen Oberbösen sucht, dann würde ich einen anderen Christian vorschlagen: Christian Deutsch

Der gescheiterte Medizinstudent schafft es seit mindestens einem Jahrzehnt die SPÖ zu ruinieren.

Ob er als Konsulent für Marketing und Werbung der SPÖ-nahen Zentralsparkasse maßgeblich an deren Ende mitarbeitete, entzieht sich meiner Kenntnis, seine Beteiligung am Sturz von Bürgermeister Häupl (Wer nix ist und wer nix kann, der patzt den Bürgermeister an) ist amtsbekannt. Er brachte für seine Rache weniger als vier Jahre, dass er von Häupl 2014 abgesetzt wurde, nachdem er offenbar kein Interesse an einer Parteireform hatte.

Letztlich hat sich Ex-SP-Chef Kern im Oktober 2018 selbst in die Luft gesprengt, jedoch half Deutsch kräftig mit ihn sturmreif zu schießen.

Als Belohnung durfte Christian Deutsch dann für die SPÖ und Rendi-Wagner die Nationalratswahl 2019 versemmeln.

Was den Matura ten eines privaten katholischen Gymnasiums zu all seinen Jobs in der Zentralsparkasse, der ARWAG, Bezirks- und Gemeinderat und dazwischen der Mietervereinigung, fachlich befähigt, ist unklar, alle aufgelegten Elfer (Ibiza, ÖVP Schulden, Kurz Freundeskreis, FPÖ Zwistigkeit um HC,…) hat der Wahlkampfleiter der SPÖ verschossen.

Die Groteske um das Gehalt von SP Lercher hätte nichtmal einem Politik-Frischling do aus der Hand gleiten dürfen.

Hilflos den maroden Parteifinanzen gegenüber tappte er in den Spin „Kündigung per Mailund ließ Rendi-Wagner uninformierte Interviews über Verhandlungen geben, obwohl die Personen, die gekündigt werden sollen, schon hinter ihrem Rücken ausgemacht wurde.

Im Dezember überstand die SPÖ nur knapp einen offenen Putsch und das Betteln um Parteispenden wurde an die ZIB geleakt.

Sowas passiert nicht, sowas muss beabsichtigt sein. Sowas ist nicht dumm, sowas ist Best of Böse.

Wenn Bruno Aigner sagt: Deutsch ist Partei in der Partei, dann ist das euphemistisch, eher ist er ein Torpedo mit Umkehrschub: Es sprengt zielsicher seine Abschussbasis und überlebt das bereits mehrfach.

Legen Sie Machiavelli zur Seite und nehmen Sie das Deutsch-Buch zur Hand, da können Sie noch was lernen, das selbst den Borgia zu brutal gewesen wäre.

Written by medicus58

23. Dezember 2019 at 13:53

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