Karl Heinz Grasser – eine österreichische Biografie im Aufbau

Aktualisierte Version

für nichts, was ich hier zusammengetragen habe, wurde KHG bisher verurteilt, für sehr vieles wurden Verfahren eingestellt und für alles gilt die Unschuldsvermutung ….
1992 wissenschaftlicher Fachreferent für Tourismuspolitik und parlamentarischer Mitarbeiter im Parlamentsklub der FPÖ, 1993 Geschäftsführers der freiheitlichen Akademie, und gleichberechtigten Generalsekretärs der FPÖ, 1994 -1998 Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärntner Landesregierung unter LH Zernatto (ÖVP). 1998 Magna International: Vizepräsident für Human Resources and Public Relations; ab 1999 Geschäftsführer der Magna Sport Management International (SMI) bis 1999 Vorstandsmitglied der Sir Karl Popper Foundation, in der er heute noch Mitglied ist.

Grasser, Karl-Heinz: 1992 wissenschaftlicher Fachreferent für Tourismuspolitik und parlamentarischer Mitarbeiter im Parlamentsklub der FPÖ, 1993 Geschäftsführers der freiheitlichen Akademie, und gleichberechtigten Generalsekretärs der FPÖ, 1994 -1998 Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärntner Landesregierung unter LH Zernatto (ÖVP). 1998 Magna International: Vizepräsident für Human Resources and Public Relations; ab 1999 Geschäftsführer der Magna Sport Management International (SMI) bis 1999 Vorstandsmitglied der Sir Karl Popper Foundation, in der er heute noch Mitglied ist.
1999 FPÖ-Finanzminister unter Schüssel, Rücktritt im Herbst 2002 „Knittelfelder Putsches“, Austritt aus FPÖ am 30.01.2003.
Nach Neuwahl parteiloser Finanzminister, im Bundesvorstand ÖVP;
2003 Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
9. Jänner 2007 Abschied aus der Bundespolitik. 13. Juni 2007 Grasser mit Ex-Verbund-Chef Hans Haider und Bankier Julius Meinl Energie-Investmentfonds Meinl International Power einzusteigen, Aufsichtsrat des Fonds C Quadrat; 2007-8 gemeinsam mit Meischberger Lobbying-Agentur Valora Solutions.Gründet mit Wahlonkel Burckhard Graf Vermögensverwaltung SMW OG. 2008 wird diese Firma treuhändisch um 1,2 Millionen ein Grundstück am Wörthersee für die Liechtensteinsche „intransparente“ Stiftung Grasser erstehen.
2008 Board von Meinl International Power abgewählt, Grasser verliert dortigen Posten verlor.
April 2009 Anteile an der Nachfolgegesellschaft von Meinl International Power verkauft, nachdem Julius Meinl V. festgenommen wurde.
27. September 2010 Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Fondsgesellschaft C-Quadrat zurück gelegt.
Seither konstant mit Schuldvermutungen zu folgenden „Skandalen“ im medialen Zentrum:

YLINE (siehe auch Eintrag Böhm Werner)
Dezember 2000: Grasser verkauft seine verschwiegenen Anteile an der Internetfirma Yline mit 50 Prozent Gewinn, die Yline-Tochterfirma FirstInEx war mit dem Relaunch der Homepage des Finanzministeriums beauftragt worden.

MASTEPLAN WIE BEREICHERN WIR UNS AM STAAT
Willibald Berner (Kabinettschef von FPÖ Verkehrsminister Schmid, Pressesprecher Yline) berichtet dem Staatsanwalt Peter Hochegger hätte ihm einen „Masterplan“ mit Skizze vorgelegt, wie hohe FPÖ-Persönlichkeiten bei Privatisierungen von Staatsbetrieben mitschneiden könnten. Grasser behauptet Berner nicht zu kennen.
http://diepresse.com/home/panorama/wien/584346/Kannte-Grasser-Belastungszeugen-Berner

MINISTERIUMS HOMEPAGE AFFÄRE
September 2000 auf Grassers Weisung Homepage ausgeschrieben; am 24. November 2000 FirstinEx Internet Services AG ausgewählt (50.000 €), Dieter Jandl, Sohn des Klagenfurter ÖVP-Stadtrats, Schulfreund und Tennispartner Grassers führte damals FirstinEx.; Grasser besaß Aktien von FirstinEx und verkaufte sie kurz nach dem Deal nach 13 Monaten mit 4765 € Gewinn.
2003 steuergünstige Finanzierung seiner privaten Homepage; unversteuerte Vortragshonorare, „Sozialfonds“ angekündigt
http://www.profil.at/articles/0342/560/67125/affaere-schlamperte-verhaeltnisse

EIGENE HOMEPAGE AFFÄRE
März 2001 vom Verein zur Förderung der New Economy (Vereinspräs. der eigene Kabinettschef Matthias Winkler) mit steuerbegünstigten 150.000€ der Industriellenvereinigung erstellt. Zuerst ging der Auftrag an FirstinEx. Nachdem Geschäftsführer Dieter Jandl ausgeschieden war, wurde der Auftrag gegen Zahlung von 110.000 Euro storniert. Zum Zug kam nun Martrix, Internet-Tochter der Agentur Hochegger und kassierte144.000 Euro. Die Werbeagentur Zehn-Vierzig von Walter Meischberger (ehemalige FPÖ-Generalsekretär und Grasser-Trauzeuge) erhält für die Homepage 35.000 Euro.
Staatssekretär Finz berichtet in einer PK über ein negatives Ermittlungsverfahren der Abgabenbehörde, Doralt nennt dieses „rechtswidrig“: Die Ermittlungen des zuständigen Finanzamtes seien unter dem Einfluss eines Ministerialbeamten gestanden, der dem Minister unmittelbar unterstellt sei und zu seinen engsten Beratern gehöre. Trotz seiner Befangenheit habe dieser Ministerialbeamte die zuständigen Beamten beraten – womit das Verfahren rechtswidrig sei. http://www.news.at/articles/0404/10/73766_s1/grasser-homepage-steuerexperte-doralt-staatssekretaer-finz

ROADSHOW AFFÄRE
2002 „KMU-Dialog – Wir haben Zukunft! Gemeinsam zum Erfolg“ von Hochegger organisiert. Honorar: 2.360.290 Euro. Grasser hatte in einer Anfragebeantwortung erklärt, die Agentur sei „nach einem EU-weiten Vergabeverfahren“ zum Zug gekommen.
http://www.youtube.com/watch?v=EaBY-7z6wFg
2012 wird der Vorwurf publik, dass die TELEKOM mitfinanziert hat:
http://derstandard.at/1326503078424/Bericht-Telekom-Affaere-Neue-Geldfluesse-zu-BZOe-und-Grasser-aufgetaucht?

BUWOG AFFÄRE
Fünf Bundeswohnbaugesellschaften wurden 2004 unter Finanzminister Grasser privatisiert. um 10,9 Mill € wurde das Verfahren über Lehman Brothers abgewickelt.Kontakt soll Lehman-Berater Karl Heinz Muhr gelegt haben, ein Bekannter Grassers.
April 2000: Grasser holt Michael Ramprecht als Budgetexperten ins Kabinett, der u.a. vorschlägt die 62.000 Bundeswohnungen zu privatisieren.
Frühjahr 2000: Plech vermittelt Ramprecht eine Wohnung in Wien und Ramprechts Gattin einen Job.
2000: Grasser hievt Ernst Karl Plech, früher Finanzier von Jörg Haider, in 15 Aufsichtsräte, darunter als Aufsichtsratsvorsitzenden der Buwog und als Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Plech hat beste Kontakte zum Immo-Experten Detlev Neudeck (FPÖ), dem Kapitalmarktbeauftragten der Regierung Richard Schenz (Ex-OMV-Chef) und Hochegger.
2000: Grasser hievt seinen „Nenn-Onkel“ Burkhard Graf in den Aufsichtsrat der Bundespensionskasse und des Bundesrechenzentrums.
November 2000: Schwarzblaue Mehrheit beschließt im Nationalrat im Rahmen der Budgetbegleitgesetze auch den Verkauf der Bundeswohnungen sowie die Streichung der Gemeinnützigkeit für zu 100 Prozent im Besitz von Bund, Ländern oder Gemeinden befindlichen Wohnungsgsellschaften.

2001: Beim Verkauf des Turms durch die Immofinanz an das Justizministerium kassiert Plech für die „Vermittlung“ 729.000 Euro Provision.

31. März 2001: Abschaffung der Gemeinnützigkeit für die fünf Bundeswohnungsgesellschaften Buwog, WAG, EBS Linz, ESG Villach und WBS Wien. Hingegen entscheiden die Länder für ihre betroffenen Gesellschaften (Neue Heimat und Heimstätte in Kärnten, Vogewosi in Vorarlberg, GWSB in Salzburg und Neue Heimat in Tirol) per Opting-in für die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit.
2001 und 2002: Hocheggers Agentur kassiert vom Finanzministerium je 140.000 Euro für PR-Beratung, ein geplanter Vertrag über 2,2 Millionen scheitert jedoch.
Mitte Juni 2002: Grasser schreibt die ESG Villach zum Verkauf aus und räumt dem Land Kärnten ein Vorkaufsrecht ein.
Jänner 2002: Start des ersten Vergabeverfahrens zur Privatisierung der Bundeswohnungen. Ramprecht ist Vorsitzender der elfköpfigen Vergabekommission, welcher fünf Bundesbeamte, drei externe Juristen, zwei Geschäftsführer und Plech als Sachverständiger angehören.
27. Februar 2002: Laut einem Schriftstück des BMF wünscht Grasser ausdrücklich mit Plech die „hausinterne Aufarbeitung“ des Verkaufs der Bundeswohnungen zu besprechen.
Frühjahr 2002: Fünf Angebote von Investmentbanken kommen in die engere Auswahl, Salomon Brothers, Rothschild, CAIB, JP Morgan und Lehman Brothers.
Juni 2001: Ramprecht wird Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) und bis Juli 2005 auch Aufsichtsrat der Asfinag.
21. September 2002: Die Vergabekommission bestimmt Lehman Brothers zur Auswahl des Käufers, laut Ramprecht auf Wunsch Grassers. Der Zweitbieter CAIB wird als Subunternehmer von Lehman tätig.
Oktober 2002: Plech äußert laut Ramprecht „es soll die Immofinanz werden“, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Verkauf noch nicht einmal offiziell ausgeschrieben ist.
Herbst 2002: Plech äußert gegenüber Ramprecht „Meischberger sei auch im Boot“.
Ende 2002: Laut Aussage von Ramprecht bietet ihm Plech mit dem Argument „Wenn du da mitspielst“ und „Vermittlungsprovisionen sind bei so einem Deal normal“ ein Schweigegeld von 700.000 Euro an. Weil Ramprecht ablehnt verliert seine Gattin wenige Wochen später ihren Job bei Plech.
Sommer 2003: Grasser jettet mit einem Jet von Magna nach Monaco, Magna war als Interessent für die Übernahme der voestalpine im Gespräch.
August 2003: Der Verkauf der Bundeswohnungen wird ausgeschrieben, Lehman erhält 10,2 Mio. Euro Beratungshonorar, davon gehen 433.820 Euro an Karlheinz Muhr. Der Lehman-Vertreter und Grasser-Freund Muhr wird von Grasser in den AUA-Aufsichtsrat entsandt und ist laut eigener Angabe als Vertreter von Volaris Advisors LLC nur „einer von mehreren Beratern“ beim Verkauf der Bundeswohnungen.
9. Oktober 2003: Grassers „Doktorvater“, der Klagenfurter Universitätsprofessor Herbert Kofler wird Aufsichtsrat der Immofinanz-Tochterfirma Immoeast.
4. November 2003: Kärnten verzichtet auf das eingeräumte Vorkaufsrecht für die ESG Villach.
2. Juni 2004: Beratungsvertrag der Immofinanz mit der Valora (Hochegger) zur Beratung beim Kauf der Bundeswohnungen.
4. Juni 2004: Am Ende der Angebotsfrist bleiben von 25 Interessenten zwei übrig, CA Immo bietet 795 Millionen Euro, das „Österreich-Konsortium“ unter Führung der Raiffeisen Landesbank OÖ 707 Millionen Euro inklusive sechs Besserungsscheine, die Angebotsfrist wird per „Last and Final Offer“ verlängert.
Juni 2004: Laut Ramprecht ist bei einem Treffen im Finanzministerium wenige Tage nach Ende der Angebotsfrist der Finanzierungsrahmen der CA Immo mit 960 Mio. Euro bekannt.
13. Juni 2004: Grasser räumt dem Land Kärnten erneut ein Vorkaufsrecht für die ESG Villach ein.
15. Juni 2004: Die Kärntner Landesregierung unter LH Jörg Haider verzichtet auf das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die ESG Villach mit Verweis auf eine (zu diesem Zeitpunkt nur Insidern bekannte) Zusage des Bestbieters Kärntner Vermögenswerte gesondert erwerben zu können. Damit erhält durch Entscheidung der zweiten Vergabekommission (ÖIAG-Chefs Peter Michaelis und Rainer Wieltsch, die auch beim Eurofighter-Kauf zu Rate gezogenen und für ihre Dienste beim Verkauf der Bundeswohnungen mit 300.000 Euro entlohnten Juristen Rudolf Lessiak und Josef Aicher, zwei weisungsgebundene Beamtes des Finanzministeriums, ein von Grasser in das Generalsekretariat des BMF geholter ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank sowie Traumüller) das „Österreich-Konsortium“ als Bestbieter um 961 Mio. Euro den Zuschlag (831 Mio. Euro Kaufpreis, 130 Mio. Euro Bundesdarlehen an die Wohnungsgesellschaften). Laut Vertrag hat die Republik bis 2014 eine Besserungsklausel.
15. Juni 2004: Das „Österreich-Konsortium“ von Immofinanz, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Wiener Städtische, OÖ Landesbank und OÖ Versicherung übernimmt Buwog, ESG Villach, WAG und EBS Linz, aus dem Pool übernimmt Immofinanz die Buwog und ESG, der Rest bleibt bei Raiffeisen & Co. Die WBG Wien wird von der BWS übernommen.
6. Juli 2004: In einer Pressemitteilung von Immofinanz, Raiffeisen und Wiener Städtische bezeichnet Immofinanz-Chef Karl Petrikovics die Buwog als „das neue Herzstück unseres breit gestreuten Immobilienportfolios” und verspricht für die 60.000 österreichischen Kleinanleger der Immofinanz „gute und langfristig abgesicherte Renditen“.
14. Jänner 2005: Anfrage der Grünen wegen nicht versteuerter Provisionen bei einem Wohnungsverkauf von Ramprecht im Jahre 2004 um 380.000 Euro.
18. Februar 2005: Der Bund verzichtet per Vertrag auf das Einweisungsrecht für 5.539 Buwog-Wohnungen
Oktober 2005: Grasser-Pressesprecher Manfred Lepuschitz koordiniert nach Grassers Hochzeit mit Fiona Swarovski in der Dienstzeit deren private Termine, wird mit dem Posten eines Staatskommissärs in der Meinl Bank bedankt.
2005: Der frühere Kabinettschef Grassers, Heinrich Traunmüller wird Chef der Finanzmarktaufsicht, obwohl er es nicht einmal auf die Short-List der Ausschreibung geschafft hat. Bis März 2005 ist Traunmüller auch Staatskommissär der Meinl-Bank.
2005 bis Ende 2007: Die mit von der US-Gesellschaft Omega gegen fünf Prozent der Honorarsumme ausgestellten Scheinrechnungen, in welchen auf Wunsch Hocheggers „verrechnungstechnisch der Name Buwog“ nicht aufscheint, begründete Provision von 9,61 Mio. Euro als „Erfolgshonorar für begleitende Beratung“ wird von einer Tochterfirma der Immofinanz in sechs Raten auf die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis Investments Consulting Ltd. Hocheggers überwiesen. 7,7 Mio. Euro davon werden von dort über Omega mit Sitz in der US-Steueroase Delaware nach Liechtenstein zugunsten Meischbergers der „wegen der Optik nicht selbst in Erscheinung treten“ will weitergeleitet. Laut Petrikovics erfolgt die Zahlung an Hochegger von dem die Immofinanz „durchaus brauchbare Informationen bekommen“ hat aus „rein kaufmännischen Gründen“ durch die Immofinanz, die jedoch „nicht die gesamte Provision getragen“ hat.
Ende 2005: Aufwertung der Immobilien von Buwog und ESG Villach durch Immofinanz um 100 Mio. Euro.
Februar 2006: Ramprechts Vertrag bei der BBG wird nicht mehr verlängert, er rächt sich 2009 durch Enthüllungen über die Vorgänge um die Buwog.
2007: Der Rechnungshof kritisiert, dass durch das Beharren auf das Einweisungsrecht die Bundeswohnungen um 200 Mio. Euro zu billig verkauft wurden, Bauland und Sonderimmobilien zu gering bewertet wurden und bei Sanierung und Neuordnung der fünf Gesellschaften ein Erlös von zwei Milliarden Euro möglich gewesen wäre.
Ende 2007: Aufwertung der Immobilien von Buwog und ESG Villach durch Immofinanz in den Jahren 2006 und 2007 um 159,7 Millionen Euro.
Juli 2008: Grasser gründet mit Graf die Vermögensberatung SMW OG.
Ende 2008: Aufwertung der Buwog-Immobilien um 162,4 Millionen und der ESG Villach um 25,4 Millionen Euro durch Immofinanz. Laut Bilanz 2008 der Immofinanz werden von der Buwog 2008 195 Wohnungen um durchschnittlich 87.000 Euro verkauft, beim Kauf wurden sie um 15.000 Euro, unter Einreichung der Schulden um 30.000 Euro übernommen.
15. Jänner 2009: Der frühere Immofinanz-Manager Hubert G. liefert Staatsanwalt Norbert Haslhofer erstmals konkrete Hinweise auf „unübliche Vermittlungsprovisionen“ in Zusammenhang mit dem BUWOG-Deal 2004.
12. März 2009: Bei den Ermittlungen über die Pleite der Immofinanz berichtet deren Manager Christian Thornton auf Anweisung von Petrikovics Kontakt mir der PR-Agentur Hocheggers aufgenommen zu haben, welche Rechnungen von zypriotischen Gesellschaften an die Immofinanz gelegt hatte.
August 2009: Grasser beteiligt sich als Drittelgesellschafter mit Plech und Jürgen Schnabl an der Gründung der Immobilienfirma GPSI. Grasser beteiligt sich mit 13 Prozent an der Softwarefirma Ja-Bo von Hannes Jagerhofer.
September 2009: Finanzbehörde ermittelt wegen Nichtversteuerung von 9,61 Millionen Euro über die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis geflossene Provision an Hochegger, der davon 7,68 Mio. Euro an Meischberger weitergereicht hat. Hochegger und Meischberger erstatten Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Hausdurchsuchung bei Meischberger, Hochegger und Valora.
2. Oktober 2009: Stellungnahme von Petrikovics an die Staatsanwaltschaft Wien, wonach die Konsortialpartner Raiffeisen, Wiener Städtische u.a. die Hälfte der Kosten für die Provision von Hochegger und Meischberger übernommen haben.
5. Oktober 2009: Anzeige der Grünen gegen Grasser, Traumüller, Hochegger und Meischberger.
21. Oktober 2009: Dringliche Anfrage der Grünen an Finanzminister Pröll mit 30 Fragen zur Causa Bundeswohnungen, Pröll bleibt in der Beantwortung Details schuldig, berichtet jedoch, dass in der Ära Grasser drei Millionen Euro über Aufträge des BMF an Hochegger und Meischberger geflossen sind.
Kurz: Meischberger wusste die Höhe des Gegengebotes und sagte dies Hochegger, was dieser wieder für viel Geld an die Immofinaz weitersagte, die dann Zum Zug kam. So wurde im Finanzministerium getrickst:
http://www.profil.at/articles/1016/560/267162/grasser-freund-hochegger-so-finanzministerium

Im Mai 2011 äußert das Format den Verdacht, dass auf einem neu entdeckten Konto (schon im Februar hat Format „ein Konto entdeckt“), Grasser Buwog-Gelder gebunkert hätte: http://www.format.at/articles/1119/524/296640/exklusiv-ermittlungen-vaduz-buwog-provisions-konto
Der Artikel enthält eine nette Zusammenfassung des Kontengeflechts.

Meischberger und Hochegger kassierten beinahe zehn Millionen Provision und machten später Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Bestbieter war die Immofinanz, die den Mitbieter CA Immo äußerst knapp überboten hat. Der Verdacht wurde geäußert, dass dies nur durch einen Hinweis Meischbergers möglich war, den dieser von Grasser bekommen hat. Grasser wurde erst im August 2010 (!) von der Staatsanwaltschaft befragt.
http://wikilegia.org/wiki/index.php?title=BUWOG_Provisionsaffaere
http://www.format.at/articles/1039/525/278757/neue-verbindung-mandarin-group-karl-heinz-grasser
http://ooe.kpoe.at/news/article.php/20091007141620122

Im Oktober 2011 schloss sich die CA-Immo dem Buwog-Strafverfahren als Privatbeteiligte an und fordert von den Beschuldigten des Buwog-Strafverfahrens (darunter auch Grasser) nicht weniger als 200 Millionen Euro an Schadenersatz für „entgangenen Gewinn“ und Beraterkosten. http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1572

NOVOMATIC
Unter Franz Wohlfahrt vom Flipper Automatenimporteur zum Arbeitgeber von (Novomatic-Aufsichtsrat) Karl Schlögl, (Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Novomatic-Tochter NSM-Löwen) Theo Waigel und (Berater für Novomatic-Casino in Chile) Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer.

1997 als LH stv führt Grasser in Kärnten das so genannte kleine Glücksspiel an Automaten ein. Er begründete seine Initiative ua mit einem angeblichen Gutachten der Casinos Austria mit dem Titel „Überlegungen zu einem Kärntner Spielautomatengesetz“, das, wie sich später herausstellte, gar nicht von den Casinos stammte. http://www.profil.at/articles/1020/560/269119/diesseits-gut-boese-novomatic-oesterreichs-konzern
Sommer 2007 bringt Grasser am Tag vor der letzten Nationalratssitzung einen Gesetzesantrag ein, der Novomatic und Telekom Austria eine zweite Konzession für Lotto, Toto sowie für Roulette und Black Jack via Internet zugespielt hätte. Die beiden Konzerne nahmen dafür die Dienste von Hochegger und Meischberger in Anspruch. Eine Beschuldigtenvernehmung mit Walter Meischberger hat offengelegt, dass in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt 450.000 Euro von der Novomatic zu Meischbergers Firma Zehnvierzig GmbH gingen. Hochegger erhielt auch Novomatic-Aufträge.“ In den kommenden Jahren zahlte Novomatic auch an Grasser Firma Valora und Peter Pilz vermutete Bestechungen. 2010 hat SPÖ und ÖVP ein neues Glücksspielgesetz beschlossen.
http://derstandard.at/1271376069588/Peter-Pilz-Novomatic-zahlte-Meischberger-zu-Grasser-Zeit

Die gerichtliche „Anordnung der Auskunftserteilung“ vom 28. Juli 2010 bringt es auf den Punkt: „Karl-Heinz Grasser soll zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt im Jahr 2005 oder 2006 in Wien als Beamter, nämlich als Bundesminister für Finanzen, für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäftes, nämlich die Erstellung eines Abänderungsantrages zu einem Initiativantrag zur Änderung des Glücksspielgesetzes im Sinne der Novomatic AG (…) von Novomatic bzw. Meischberger einen (…) Vorteil angenommen haben.“ Grasser wird unerlaubte Geschenkannahme und seinem Trauzeugen Meischberger Bestechung vorgeworfen.
http://www.format.at/articles/1038/525/278757_s1/dubiose-verbindungen-grasser-provisions-affaere-telekom-austria

ANDERE PRIVATISIERUNGEN
Im Zuge der Privatisierung der Telekom Austria sollen an die Valora 6,5 Millionen Euro über Meischberger gelaufen sein.
„In diesem Zusammenhang soll es zur Kooperation zwischen Novomatic und Telekom Austria gekommen sein, woraus die Gründung der AON Wettdienstleistungs GmbH im Jahr 2006 resultierte. Diesbezüglich ist bemerkenswert, dass die Telekom Austria unter der Leitung des damaligen Vorstandes Rudolf Fischer in den Jahren 2004 bis 2008 an die Peter Hochegger zuzurechnende Valora Unternehmensberatung und -beteiligungs AG insgesamt 6,5 Millionen Euro bezahlte. Davon gingen wiederum namhafte Beträge an Meischberger, der Fischer sein Kontaktnetzwerk zur Verfügung stellte.“ Laut Anordnung gehen Telekom-Anwälte sogar davon aus, dass der erlittene Schaden noch größer ist: „Mittlerweile schloss sich die A1 Telekom Austria AG im Verfahren 614 St 3/10m bezüglich dieser Vertragsbeziehung als Privatbeteiligte mit 9,06 Millionen Euro an.“
http://www.format.at/articles/1038/525/278757_s1/dubiose-verbindungen-grasser-provisions-affaere-telekom-austria
Die Telekom zahlte über Hochegger, um nicht direkt mit Meischberger in Verbindung gebracht zu werden. Peter Hochegger gegenüber dem Staatsanwalt: „Eines der Projekte mit der Telekom Austria war beispielsweise eine geplante Kooperation zwischen Novomatic und Telekom, um Glücksspiel über das Medium Aon anzubieten. Dazu hätten die Gesetze geändert werden müssen. Dieses Projekt habe ich gemeinsam mit Meischberger betrieben. Er hat die Überzeugungsarbeit in Richtung BZÖ/BMF gemacht. (…) Meischberger hat (dann) eine Rechnung an die Valora gelegt“ (Einvernahmeprotokoll).

Weitere Privatisierungen in der Ära Grasser waren Voestalpine, Postsparkasse, Austria Tabak und Böhler-Uddeholm
http://derstandard.at/1277338104040/Causa-Grasser-Ermittlungen-wieder-ausgeweitet

ÜBERSIEDLUNG FINANZLANDESDIREKTION
2005 setzt sich Grasser für die Übersiedlung in den Linzer Terminal Tower ein. Porr, unter Pöchhacker, vereinbarte mit Meischberger und Hochegger ein Beraterhonorar von 200.000 Euro um „Hindernisse in Zusammenhang mit einem von der Porr in Linz entwickelten Büroprojekt aus dem Weg zu räumen“. Bei dem Projekt handelt es sich um den von der Porr und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich errichteten Terminal Tower nahe dem Linzer Hauptbahnhof. Grasser sprach sich zunächst aufgrund der höheren Mietkosten gegen den neuen Standort aus, änderte aber seine Meinung als die zur Porr AG gehörende UBM-Realitätenentwicklung-AG (UBM) Meischberger und Hochegger engagierte.Das Ministerium entschied ohne Ausschreibung, Vertreter der Finanz-Dienststellen, die der Übersiedlung äußerst kritisch gegenüberstanden, wurden aus Vergabekommission ausgeschlossen. Auszahlung erfolgte 2007 über Astropolis.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/535978/BuwogAffaere_Hausdurchsuchung-bei-Baukonzern-Porr?from=suche.extern.google.at
http://derstandard.at/1263706333923/Grassers-Sinneswandel-in-Standortfragen
http://www.profil.at/articles/1004/560/260638/profil-neue-hausdurchsuchungen-affaere-buwog-meischberger

BAWAG SKANDAL
August 2005 Grasser verbringt zwei Tage mit Flöttl der Yacht von Julius Meinl V., zuerst öffentlich dementiert; Flöttl war in unterschiedlichen Aufsichtsratsfunktionen bei der Meinl-Bank tätig.
Grasser weist Finanzmarktaufsicht an, den Bawag Skandal als SPÖ Skandal darzustellen.
http://newsv1.orf.at/070304-9825/index.html Amtsmissbrauch wird abgestritten
http://newsv1.orf.at/070305-9859/index.html

BANKENUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Nach dem Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, wonach die Finanzmarktaufsicht (FMA) nichts Konkretes aussagen darf, soll nun Finanzminister Karl-Heinz Grasser seine Ministeriumsbeamten per Weisung zur Verschwiegenheit verpflichtet haben. Der Finanzminister verteidigte auch die ebenfalls kritisierte Entsendung von Kabinettsmitgliedern – darunter sein Sprecher Manfred Lepuschitz, sein Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller und seine Ex-Verlobte Natalia Corrales-Diez – als Staatskommissäre.
2007 von SPÖ und ÖVP beendet, als Gegenleistung an die SPÖ (unverbindlicher) Entschließungsantrag zur Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) verabschiedet.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/314841/BankenAusschuss_Koalition-erzwingt-Ende
http://www.news.at/articles/0647/11/157853_s1/wirbel-maulkorb-erlass-banken-ausschuss-grasser

MEINL, MIPS,
siehe Eintrag unter Julius Meinl V.
Keine rechtlichen Folgen für Ex-Finanzminister
http://www.orf.at/stories/2012333/2008837/

FREUNDERLWIRTSCHAFT

BUNDESFINANZIERUNGSAGENTUR VERANLAGT AUF MILLIARDEN AUF CAYMAN ISLAND
Armin Wolf vs. Karl-Heinz Grasser im ZiB2-Interview´über verspekulierte Millionen der Bundesfinanzagentur, für die Grasser als damaliger Finanzminister verantwortlich war und für die er sogar lt. Rechnungshof Schulden gemacht hat..
http://www.youtube.com/watch?v=f3qgTir8xHg&feature=related

HYPO ALPE ADRIA
http://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Group_Alpe_Adria
1992 neben Land Kärnten Beteiligung von Grazer Wechselseitige Versicherung mit 48 % als zweiter Aktionär. Wolfgang Kulterer kommt in Vorstand und expandiert massiv mit Jörg Schuster.
2. Oktober 2006 Rücktritt von Kulterer, Nachfolger Siegfried Grigg ( Vizechef GraWe) Kulterer wurde -während gegen ihn wegen Bilanzfälschung ermittelt wird, Aufsichtsratsvorsitzender. Grigg war sechs Jahre Hypo-Aufsichtsrat und Mitglied des Kreditausschusses.
15. Dezember 2006 Beteiligung der Investorengruppe (Namenliste: siehe Wikipedia-Link) um die luxemburgische Berlin & Co. Capital S.a.r.l., unter der Führung von Tilo Berlin mit 4,76 % an der Hypo-Group Alpe Adria zur Kapitalerhöhung entsprechend 9,09 %.
22. Mai 2007 Verkauf von 50 % plus einer Aktie an BayernLB für über 1,6 Mrd. Euro. Kärntner Landesholding verkaufte für 800 Mill. knapp 25 % und behielt noch 20 %. Die Mitarbeiter-Stiftung hielt noch 3 %, die GraWe trennte sich von 15 %, ihr blieben 26 %. Hypo-Chef Berlin verkaufte seine gesamte Beteiligung bis auf 1 % und übernahm am 1. Juni 2007 Vorstandsvorsitz , Grigg kehrte in GraWe zurück. Nach Abschluss der Kapitalerhöhung im Jahr 2008 hielt die BayernLB 67,08 %, die Grazer Wechselseitige 20,48 %, die KLH-Gruppe/Kärntner Landesholding 12,42 % und die Hypo Alpe-Adria-Mitarbeiter Privatstiftung 0,02 %.
Grasser hat sich zu einem Zeitpunkt, zu dem er Finanzminister war, nach einer von der Süddeutschen Zeitung zitierten Mail(http://www.sueddeutsche.de/geld/skandal-um-hypo-alpe-adria-kaerntner-kluengel-1.10089-2 ) über Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG Teil von Tilo Berlins geleiteten Investorengruppe beteiligt und nach einem Jahr 57 Prozent Rendite eingestreift. Das Format zitiert gleichlautende Verdachtsergebnisse eines Papiers der Oesterr. Nationalbank.
http://www.format.at/articles/1012/525/265145/grassers-millionen-deal-ueber-treuhandsystem-khg-hypo-gelder

GESCHENKANNAHME
2004 ließ sich Grasser seine Urlaubsreise auf die Seychellen durch die Agentur ZehnVierzig (Walter Meischbergers) buchen lassen und angeblich danach das Geld zurück gegeben.
http://derstandard.at/1271374561089/Urlaubs-Einladung-Grassers-erhoeht-Druck-auf-Bandion
15./16. März 2005 zetrümmerte Grassers Verlobte einen Porsche Cayenne, der von einem „Freund der Familie“ (Nenn-Onkel Burckhard Graf) gezahlt wurde, dieser saß seit 2001 auf Vorschlag seines „Nenn-Neffens“ Grasser als Aufsichtsrat in Bundespensionskasse und im Bundesrechenzentrum, bei Letzterem war Grasser Eigentümervertreter.
2006 Einladung Grassers zu einem Vortrag samt Nächtigung in St. Moritz auf Kosten der Constantia Privatbank bekannt, nachdem Grasser tags zuvor behauptet hatte wegen Unvereinbarkeit mit seinem Amt solche Einladungen von Banken nicht anzunehmen.

EUROFIGHTER
Ursprünglich als unnötiges „Kriegsgerät“ abgelehnt, hat Grasser das Geschäft akzeptiert. Gerüchte wollen den Gesinnungwandel im Naheverhältnis zwischen Magna und EADS gewesen sein.
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=515374

HAIDER KONTEN
Im Zuge der Hypo und Buwog Ermittlungen fanden sich ein System von Haider-Briefkastengesellschaften, wo der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Geld (ursprüngl. 45, jetzt 5 Mill €) deponiert haben soll. Haider-Sekretär und späteren FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerald Mikscha sollte Zugriff haben, von 2000-2010 war er von der politischen Bildfläche verschwunden. Auch Grasser soll Zugriff haben.
http://derstandard.at/1277339336371/Liechtenstein-Konten-Haiders-Weggefaehrten-sollen-Zugriff-haben

STEUERVERFAHREN
Es fehlt der Platz hier alle „Steuerangelegenheiten“ und alle Firmenkonstrukte anzuführen (ich hab ja eigentlich einen anderen Job), aber wesentliche Punkte waren die Reinwaschungen nach der Homepageaffäre durch Staatssekretät Finz (siehe oben) und die aktuellen Ermittlungen wegen der Liechtensteinschen Stiftung. Der Akt wurde vom Finanzamt in Wien 1 abgezogen, weil sie dort von einer Grasser Freunding bearbeitet worden wäre.

TRIVIA
Grasser einen Dienstwagen mit 3,3 Liter anschaffen und lässt dies durch ein eigenes Gutachten rechtfertigen.
Dezember 2004: Upgrade-Affäre bei Malediven-Urlaub Grassers, er deklariert seinen Weihnachtsurlaub als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“

VORLESUNG: TELEFONABHÖRPROTOKOLLE
http://www.falter.at/supernackt/videos/
SELBSTANZEIGE
Am 27.1.2011 wird bekannt, dass Grasser im Herbst 2010 eine Selbstanzeige wegen 18.000 Euro Steuerschuld eingebracht hat.
http://derstandard.at/1295570963351/Diverse-Einkuenfte-Grasser-hinterzog-als-Finanzminister-Steuern
In der Folge wird bekannt, dass es sich nicht nur um ein Konto gehandelt hat, wo unversteuertes Geld lag, sondern ein Kontengeflecht über das u.a. laut
Grassers Steuerberater Peter Haunold die Valuecreation GmbH (Grassers österreichische Firma, Anm.) im Jahr 2007 von der Silverwater (Grassers Stiftung) eine Million Euro, im Jahr 2008 1,5 Millionen Euro und im Jahr 2009 1,5 Millionen Euro Beratungshonorar erhalten hätte. Die vier Millionen sollen von Meinl gekommen sein, aber nicht aus dem Management Grassers für die Meinl International Power (MIP). Laut dem Protokoll kommen die Millionen aus einem geheimen „Provisionsvertrag Meinl Bank Antigua und Silverwater“ für den MIP-Börsengang im Jahr 2007.

http://www.format.at/articles/1106/525/288619/format-exklusiv-finanz-grasser-konto-schweiz

http://derstandard.at/1297216008759/Millionentransfer-Neues-Grasser-Konto-in-der-Schweiz

„Format“ pinselte einen schönen Überblick über KHGs Finanzkonstruktionen:
http://www.format.at/nw1/gen/popfiles/pop.php?show=2011/01/28/fo_113329.jpg

Die Staatsanwaltschaft hat Hausdurchsuchungen wegen vermuteter Steuerhinterziehung durchgeführt:
http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1407

Im Dezember 2011 wurde zuerst vermeldet, dass die Akten aus Liechtenstein „Licht ins Dunkel“ über Grassers Finanzgeflechte bringen werden, danach sollen die Liechtensteinischen Behörden die Herausgabe der Akten verweigert haben, weil österreichische Behörden eine Ablauffrist übersehen hätten, am 20.12.2011 wird vermeldet, dass Liechtenstein gegen einen Anwalt eines Geschäftspartners von Grasser ermitteln, da er Unterlagen aus dem Gerichtsakt entwendet und verfälscht hätte.
http://derstandard.at/1324410944938/Causa-Buwog-Aktendiebstahl-in-Liechtenstein

SCHWIEGERMUTTER
Die Kriminalpolizei vermutete im Finanzstrafverfahren wieder eine Steuerhinterziehung. Denn auf jenem Treuhandkonto, auf das Grasser 500.000 Euro seiner Schwiegermutter eingezahlt haben will, wurden aufgrund von Aktiendeals unterjährige Gewinne in der Höhe von 65.000 Euro eingefahren und von KHG offenbar nicht versteuert, wie Grasser selbst zu Protokoll gab. Seine Schwiegermutter erklärte jedoch im Jänner 2012 schriftlich nicht im Besitze dieser Konten gewesen zu sein. Während die Medien Grasser als „gefasst“ wähnen, schwächt Christian Pilnacek, Sektionschef des Justizministeriums, am 7.2.2012 ab, da die „Schwiegermutter“ nur festgestellt hätte, nicht wirtschaftlich Berechtigte des Geldes war und der Treuhandvertrag ohne ihr Wissen zustandegekommen war.
http://derstandard.at/1328507168721/Akte-KHG-Grasser-verteidigt-sich-und-die-Schwiegermutter
http://oe1.orf.at/artikel/297483

STAND Anfang 2012
bleibt zu klären, ob die über 9 Millionen die Grasser in Liechtenstein geparkt hat, aus seinem rechtmäßgen Einkünften als Minister und Meinl-Bank-Aktivist stammen oder nicht.

Aber schön war er doch in Vanity fair: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33715

Am Ende will er „wie Phönix aus der Asche steigen, übers Land fliegen und neue Herausforderungen erfolgreich umsetzen“.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74090704.html

eine aktuellere Version fanden Sie unter: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33552

und ein Update der Presse aus 2015 gibts da: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4741917/home/politik/innenpolitik/4695751/index

Sprechstunde

Hier soll es um die Dinge gehen, die uns krank machen!

Schwerpunkte sind neben gesellschaftspolitischen Fragen mit starkem Österreichschwerpunkt auch Fragen des Gesundheits- und Bildungswesens.

Alle Infos werden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen, jedoch gilt zum Selbstschutz des Bloggers die Unschuldsvermutung.
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