Sprechstunde

über alles was uns krank macht

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Bitte, bitte, macht eine vernünftige Corona Demo

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Unter dem gütigen Auge der Wiener Polizei zog bei uns zuletzt am Sonntag, aber auch in vielen anderen Ländern ein bunter Tross aus Besorgten und Beknackten Abstands- und Masken-los durch die Innenstädte.
Die FPÖ jubelt über den Schulterschluss mit der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen und
FPÖ Kickl bringt einen Misstrauensantrag gegen seinen Nachfolger ein. Die Grüne verlangen postwendend eine Antwort von der „eigenen“ Regierung und der Innenminister geilt sich an den angehobenen Strafen für die Masken-Verweigerung auf. Der Wiener Bürgermeister übt den medialen Schulterschluss mit dem Bundesmaturanten Kurz in der Ankündigung minimale Lockerungen, seine Parteichefin Rendi-Wagner warnt eindringlich davor.

Es gäbe so viel, wogegen ich gerne demonstrieren würde:

Gegen die Planlosigkeit, die stets ihre Ziele wechselte, um die Misserfolge zu kaschieren: Zuerst haben wir es für die Alten getan, die von Anfang bis heute präferentiell mit und an SarsCov2 verstorben sind, dann haben wir allerlei Masken getragen, um die anderen zu schützen, nur um zum Weltmeister in Sterbefällen zu werden, jetzt tragen wir die FFP2-Masken um uns selbst zu schützen.

Gegen die verlogene Manipulation , die seit einem Jahr glaubt mit dem versprochenen Licht am Ende des Tunnels Zustimmung und Disziplin erreichen zu können, ob wohl sich dieses Licht (Erleichterung nach den Semesterferien, nach Ostern, nach Pfingsten, im Sommer, Weihnachten retten, Impfung, …) seit letztem Frühjahr immer wieder als der Rückfahrscheinwerfer des Vordermanns entpuppt hat.
Sie haben ja nicht ernsthaft geglaubt, dass ich nochmals den Gegenzug in Ihr Kopfkino projiziere?

Gegen die Leugnung des Bildungsraub einer Generation von der Volksschule über die Lehre bis an die FHs und Unis bei gleichzeitiger Leugnung der Infektionsketten auf Baustellen, Werkshallen, Großraumbüros und Logistikzentren.


Gegen die Verlogenheit, die Infektionscluster nur dort (Haushalt, Auslandsurlauber, …) finden will, wo sie den Parteispendern nicht weh tun.

Gegen die Vordrängler und Schlauerln, die es sich wie immer in diesem Lande richten und in Südafrika Golfen, Party feiern oder hohe Summen einstreifen während andere im Lockdown zu wenig mehr als Arbeit kommen.

Gegen die, die jeden Blödsinn, jede Transferleistung, jede Unzulänglichkeit, mit der besonderen Lage in der Pandemie verteidigen.

Gegen die Milliarden die verschleudert werden und überproportional bei politischen Freunden, Multis und in sinnlosen Ankäufen (Millionen Nasenbohrern und danach Gefälligkeitsgutachten der AGES) landen aber viel zu wenig den wirklich Betroffenen zu Gute kommen, die am Ende den Zirkus bezahlen müssen.

Gegen die Missachtung des Rechtsstaates und das Reagieren statt Regieren durch Notverordnungen.

Gegen eine seit Monaten anhaltendes Datenchaos, das mit positiven Testergebnissen und Intensivbetten schockieren und disziplinieren möchte, aber tunlichst jede tiefere Analyse (Verhältnis zwischen positiv Getesteten und klinischen Verläufen, sozioökonomischer Hintergrund, Infektionswege am Arbeitsplatz ehrlich identifizieren, …) verhindert.

Gegen die unsanktionierten Lockdown-Ausreisser im türkisen Umfeld (illegal geöffnete Beherbergungsbetriebe (z.B. Tirol seit April 20!), Britische Schilehrerkurse, …).

Gegen die Aufhebung jeglicher naturwissenschaftlicher Standards in Berichterstattung und Zulassungsbehörden (Nein, die Ergebnisse mit AstraZeneca sind nicht gleich gut wie mit den mRNA Impfstoffen; Nein, die Behauptung AstraZeneca schützt auch vor Übertragung ist falsch; Nein, die Entscheidung für AstraZeneca fiel lokal und nicht in Brüssel; Nein, ein Impfstoff dessen optimales Impfschema unklar ist, dessen Produktion schon fehlerhaft war kann so nicht zugelassen werden).

Gegen das unseelige Tandem aus PR-getriebener Politik und alarmistischer Jouraille die maßgeblicher als jede andere Gruppe unseren Weg durch die Pandemie bestimmt.

Gegen all das würde ich gerne seit Monaten auf die Straße gehen, natürlich mit Nadke und Abstand.

Also wenn sie sowas auf die Beine stellen kontaktieren Sie mich, ich wäre Ihr Fahnenträger.

Written by medicus58

4. Februar 2021 at 20:13

Was sollte uns mehr aufregen

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So wie ohnehin alle über Fünfjährigen in Österreich ist sich Neos Meinl-Reisinger sicher, dass es ohnehin immer Parteibuch-geförderten Postenschacher gab, weist aber nach Wochen der Sidlo-Festspiele darauf hin, dass es eigentlich um den Kauf von Gesetzen geht.

Das Profil enthüllt die Aussage von Straches Sekretärin, dass sie doch Privatrechnungen für den gefallenen Retter der FPÖ zu Cash gemacht hat, obwohl dieser und sein Rechtsanwalt heute morgens noch gar nicht wusste, um welche Rechnungen es sich gehandelt hat. Das Profil ist aber insofern „objektiv“ weil es den inzwischen beglichenen Rückstand an Parteisteuern vermeldet, wenn Rendi-Wagner grad weggeputscht werden sollte.

Hopperla, sagt der gelernte Österreicher, wenn Süddeutsche und Neue Zürcher fast Wort gleich, denn (noch nicht gelungenen) politischen Abschuss PRWs damit erklären, dass die SPÖ eben noch keine Alternative zur Parteivorsitzenden hat, eh irgendwo wie auch bei der SPD, die Sozen von der traurigen Gestalt.

Jetzt sollen ja all die Vorwürfe gar nicht bezweifelt werden, so wie bei allen anderen Parteien und Personen, nur passt der Spin halt so gut, dass ich an keinen Zufall sondern nur mehr an Regie glauben kann.

So blöd kann keiner sein, dass die Kündigungen in der SP Zentrale SO nicht ablaufen dürfen. Bei aller vermuteten Korruption des HC, kann er nicht allein agiert haben, so wie den Wiener Grüninnen die Grad Wanderung Chorherrs, die berufliche Verbesserungen mancher anderer SpitzenfunktionärInnen nicht völlig verborgen geblieben sein könnten.

Nur was hat uns Wähler mehr gekostet?

Straches Whirlpool oder die Entourage Kickls?

PRWs Parteischulden, oder Kurz‘ Freundschaft mit Benko et al?

Ein Energetikergutachten oder die komplette Fehlplanung eines Krankenhauses?

Ein Einbahn- und Parkchaos oder eine angebliche Patientenanwältin?

Bei all den inzwischen hoch professionell inszenierten Leaks und Skandalen am politischen Futter Trog geht völlig unter, dass wir uns über das echauffieren dürfen, was uns die Spin-Doktoren erlauben, um das zu übersehen, was uns wirklich weh tut.

Written by medicus58

29. November 2019 at 19:48

Wenn I abstürz‘, nur mit der AUA

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Als Helmut Qualtinger, alias Herr Travnicek, diese Wuchtel drückte, waren die Austrian Airlines noch der ganze Stolz im Nachkriegs-Österreich.

Viel hat sich seither geändert.

Nicht nur dass Quais und Bronner das Zeitliche gesegnet haben, ist am Pleiteflieger AUA nix mehr österreichisch, als die Steuergelder mit dem er für den neuen Eigentümer Lufthansa gerettet wurde und die weitgehend unhinterfragte Chuzpe, mit der er in deutsche Hand blieb.

Das Service ist ja nicht so schlecht im Vergleich zur Konkurrenz, was jetzt auch nicht allzu viel sagt. Aber patriotische Gefühle stellen sich kaum mehr ein. Das alles erinnert mich an meines Vaters Sager, dass uns in den 30ern nicht einmal mehr die Affen in Schönbrunn gehörten, aber andererseits ist das eh blunz’n im globalisierten Kapitalismus heute.

Es weiß eh keiner mehr, wo die Kühe standen, von denen die Milch im AMA Packerl stammte, wir hoffen, dass zumindest die meisten Landsleute waren. Ja, und seit wir vernommen haben, dass ukrainische Fleisch ganz legal zum EU Produkt wird, wenn man dort die letzte Kruspel entfernt hat, ist das Gewissen wieder besser, wenn wir patagonisches Kalb auf den Griller werfen.

Eh alles schon irgendwie egal.

Um so mehr wundert es einen da, dass bei der kommenden EU Wahl gerade wieder Hurra-Patriotismus angesagt ist, wenn man verspricht dort in Brüssel was für unsere Leute hier erreichen zu wollen.

Bemerkenswert, dass diese Verarschung noch immer funktioniert…

#Ibizagate wird hier ebensowenig ändern wie sich niemand noch erinnert, dass ein Herr Strasser einmal dem damaligen und aktuellen ÖVP Kandidaten Karas vor die Nase gesetzt wurde.

Manche brauchen mehr Red Bull und Alk, manche weniger, wer unser Mandat bekommt, arbeitet für die, die ihm mehr geben können.

Written by medicus58

18. Mai 2019 at 16:35

Veröffentlicht in Allgemein

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Dazugehören: Oder vom Missbrauch des Selbstverständlichen

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Wir sind von Opfern umgeben. Ganz im Sinne W. Ambros: A jede is a Minderheit, an jeden geht wos oh ..

Egal ob es das sexuelle Selbstbild, die ethnische Herkunft, die ökonomische Situation (den Begriff der Klasse haben wir ja inzwischen erfolgreich ausreden lassen),
alles eignet sich zur argumentativen Selbstimmunisierung der eigenen Forderungen. meist ohne Berücksichtigung der Rechte derer, die diese Forderungen begleichen müssen.

Die Klageführer verlangen auf Grund eines einzelnen Merkmals für sich den Schutz durch (zumindest in viele in unserem Kulturkreis unstrittige) Prinzipien wie Menschen- und Asylrecht oder dem Recht auf Gleichbehandlung und Gleichberechtigung.
Ob sie selbst das auch anderen gegenüber gewähren würden, bleibt unhinterfragt.

Je nach sozialem Biotop reicht es aus, sich durch eine Kurzbio als sexuell bedrängt (#meetoo), rassistisch verfolgt (#meTwo), … zu bezeichnen, um verlässlich Freunde und Feinde zu generieren.
Bezeichnend ist dabei, dass es kaum mehr um die Schwere der vorgebrachten Übertretungen geht:
Wer über das Meer kommt, ist da prinzipiell mal Flüchtling, wer hinterfragt, ob diejenigen die sich die Schlepper leisten konnten, wirklich die Hilfsbedürftigsten sind, lernt die Denkweise der Offenheit fordernden Aktivisten auf das schmerzlichste kennen.
Wer abgelehnt wurde, erklärt sich das prinzipiell ob seiner Andersartigkeit und nicht weil er vielleicht prinzipiell ein fieser Typ ist, der halt zufällig von woanders her kam.
Wer aus einem Bürgerkrieg flieht ist natürlich dort immer auf der „richtigen Seite“ gestanden, zu hinterfragen, ob er nicht vielleicht vor seinen Opfern flieht, gilt als diskriminierend.

Respekt und Unterstützung für das eigene Weltbild wird gefordert ohne zu hinterfragen, ob denn auch das Weltbild der aufnehmenden Gesellschaft respektiert wird, bzw. wie man sich selbst in Konfliktfällen verhält.

Fragen Sie einmal einen Muslim (außerhalb der Tourismusindustrie), was er denn von Ihrer Freiheit hält, sich mit einem Gulasch und einem Krügel Bier zu entspannen,
recherchieren Sie mal ein wenig über die Diskussionen in Mumbai (Bombay) zwischen Muslimen, die nichts dabei finden sich ein T-Bone Steak von Shivas Reittier Nandi abzubraten und den Hindus der Region.

Mögen Sie Flüchtlinge?

Natürlich funktioniert der Prozess in beiden Richtungen, so dass wir in der Wikipedia nachlesen können, dass sich seit den 2000er Jahren im deutschen Sprachraum der Opferbegriff auch als Schimpfwort im Sinne einer abwertende und verächtlichen Haltung gegenüber anderen (= Andersartigen) oder Verlierern verwenden lässt.

Bei all dem geht es um die drinnen und jene die hinein wollen, was angesichts einer angeblich immer kleiner werdenden Welt eigentlich absurd wirkt.
Es geht aber auch immer mehr um die Forderungen derer, die hinein wollen und den berechtigten und unberechtigten Aversionen jener, die drinnen sind.

Wer glaubt, dass das alles ausschließlich mit dem Verweis auf die selbstverständliche Verpflichtung zur Hilfsbereitschaft gegenüber einem Individuum in Not ist, verwechselt Erste Hilfe mit dem Wohlfahrtsstaat.
Allein die an Absurdität nicht zu überbietende Diskussion um die Seerettung im Mittelmeer wenige km vor der afrikanischen Küste und dem Weitertransport über ein paar hundert Kilometer nach Europa, zeigt dies exemplarisch.

Wer gebetsmühlenartig wiederholt, dass wir uns das leisten können, sollte sich einmal die Frage stellen, welchen Beitrag er zu dem Kuchen geleistet hat, dessen Verteilung er nun allein bestimmen möchte.

Viele Konzepte des 20. Jahrhundert wurden unter dem Eindruck der politischen Katastrophen zweier Weltkriege formuliert, waren aber ohnehin stets Makulatur, wenn sie ökonomischen Interessen im Wege waren:
In den postkolonialen und antikommunistischen Kriegen in SO-Asien und Afrika, den politischen Umstürzen im Mittleren Osten, Afrika, Mittel- und Südamerika mit all den dort installierten Diktatoren wurden Menschen- und Asylrechte immer mit Füssen getreten, nur war die Mobilität der ökonomisch Bessergestellten noch nicht so groß wie heute, das Geschäftsmodel Flüchtling noch eher auf die Befüllung thailändischer Bordelle beschränkt und noch nicht globalisiert wie heute.

Wenn wir uns heute Gedanken machen sollten, wie wir diese Prinzipien anwenden können ohne den Grundprinzipien einer humanistischen Gesellschaft untreu zu werden, dann geht es eigentlich nicht so sehr um eine Änderung dieser Grundrechte, sondern um eine Formulierung, wie sie verbindlich umzusetzen sind, die aber für beide Teile, denen, die eine Gesellschaft mit aufgebaut (und finanziert) haben und jenen, die in diese Gesellschaft kommen wollen oder müssen, praktikabel werden.

Dazu gehören klare Regeln, wo und wie ein Asylantrag zu stellen ist.
Wenn ich als Tourist in immer mehr Ländern dieser Welt bei der Einreise meine Fingerabdrücke abgeben muss, dann ist dies einem Asylwerber m. E. ebenfalls zuzumuten.
Wenn ich als Tourist deklarieren muss, mit welchen Barmitteln ich einreisen möchte, und ob ich mir Aufenthalt und Abreise auch leisten kann, dann ist das auch für Asylwerber zumutbar, auch wenn NGOs das in der Vergangenheit stets bekämpft haben.
Wer das Schlepperwesen dadurch unterbinden will, dass er Asylanträge nur außerhalb Europas annehmen möchte, muss hingegen ein zugängliches Netz vor Ort ermöglichen und kann nicht von irgendwelchen Camps in der libyschen Wüste faseln.
Wer aber glaubt, dass sein Status und seine Finanzierung als NGO oder Flüchtlingshelfer als prinzipiell sakrosankt zu gelten haben und andere Meinungen (Auch die Guten müssen sich Fragen gefallen lassen) auf das aggressivste desavouiert, sollte einmal prüfen, wie weit er sich noch selbst innerhalb eines Grundkonsenses einer aufgeklärte Demokratie befindet.

Wer ausschließlich die Rechte der einen Gruppe durchsetzen möchte, verletzt sehr bald die Grundrechte der anderen Gruppe.

Wer wo dazugehören will, kann dies nicht erzwingen.
Wer auf seine Rechte pocht, sollte sich auch seiner Verpflichtungen bewusst sein.

Die Freiheit des Einzelnen endet an der Fluchtdistanz des anderen,
aber auch die Flucht großer Gruppen kann die Freiheit des Einzelnen gefährden.

Written by medicus58

30. Juli 2018 at 16:38

Demonstrare – zwischen Selbstbefriedigung und Revolution

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Der lateinische Wortstamm dessen, was in Österreich zwar behördlich angemeldet werden muss, dann aber als höchstes Gut demokratischer Freiheit gilt, das Recht auf Demonstration, wird im PONS Online Wörterbuch mit den Begriffen:
genau zeigen, bezeichnen, auf etw od. jmd. hinweisen, darlegen, vorstellen, zu erkennen geben, deutlich angeben, nachweisen, beweisen, genau bestimmen, der Bedeutung nach bezeichnen, bedeuten
in Verbindung gebracht.

Am Samstag haben in Wien laut Veranstalter 70.000, laut. Veranstalter 20.000 an einer Großdemonstration gegen die tükisch-blaue Regierung teilgenommen.

Ich habe keine der beiden Regierungsparteien gewählt aber auch nicht an der Demo teilgenommen, obwohl sie vor meinem Fenster vorbeigezogen ist. Laut Orf.at wurde in Reden wurde vor Sozialabbau gewarnt, auf Transparenten gegen Studiengebühren protestiert und vor dem Ende von Gewaltschutzeinrichtungen gewarnt.

Das Recht auf Demonstration kann natürlich nicht in Diskussion stehen und das, worauf die Demonstrierenden „genau zeigten“ war auch der Grund, weshalb ich keine der beiden Parteien gewählt habe.
Was ich aber nun als politisch problematisch erachte ist Folgendes:

Erstens:

31,47 + 25,97 Prozent, also
64,4 % der Wahlberechtigten haben vor wenigen Monaten diese Regierung gewählt, die inhaltlich das umsetzt, was sie im Voraus angekündigt hat.
Kommen Sie mir nicht mit Details, nur ein politisch völlig unterbelichteter Wähler hätte vor der Wahl daran zweifeln können, dass hier ein neoliberalistisch-rechtspopulistisches, kapital- und wirtschaftsfreundliches Regierungsprogramm umgesetzt werden wird, dass sich aus dem Abbau von Staat und Transferleistungen zu finanzieren gedenkt.
Und wenn Sie nun sagen, dass das „SO vor der Wahl niemand gesagt hat„, dann fragen Sie sich einmal, warum das „SO vor der Wahl niemand die Spitzenkandidaten gefragt hat„.
Also worauf wollten die Demonstranten denn „genau zeigen“, was man nicht ohnehin wusste?

Zweitens:
Dass in der Regel immer zwischen einem Drittel und fast der Hälfte aller Wähler, eine Regierung nicht gewählt hat, ist ein Kennzeichen westlicher Demokratien!
Aufzuzeigen, dass man das gemacht hat, ist (noch?) ein verbrieftes Recht, aber welchen Informationsgehalt, welchen Neuigkeitswert hat das?

In diesem Sinne erscheint mir auch die Wortmeldung des geschätzten Christoph Zielinski
@cczielinski inhaltlich zwar richtig, letztendlich aber selbstreferenzierend nur die eigene Person in den Mittelpunkt gerückt als politisch zu Ende gedacht:
Considering the right to far right statements of Austrian politicians I want the outside world and particularly colleagues from other countries to know that these do not reflect the entirety of opinions in Austria
All denen, die Parallelen zu Schüssel I aufzeigen sei auch in Erinnerung gerufen, dass der damalige Skandal nicht zuletzt in dem Bruch eines politischen Versprechens (Schüssel würde als Dritter zurück treten) und dem Bruch einer langjährigen Gepflogenheit (stimmenstärkste Partei stellt Kanzler) bestand.
2017 war der Weg in eine tükisch-blaue Regierung (leider) völlig logisch, da die Groko von Kurz und Rot-Blau zumindest von Kern, irgendwie auch von Strache, abgelehnt wurden.
Alle Regenbogenkoalitionen waren, wie übrigens auch im Nachbarland, eher Nebelgranaten.

Drittens:
Niemand tut der repräsentativen Demokratie einen Dienst, wenn er nur zur Konsolidierung der eigenen Seite und zur Machtdemonstration auf die Straße geht. Ein Blick in die Geschichte demonstriert dies überdeutlich. Man kann das zwar schon so machen, von Rosa Luxemburg bis Adolf Hitler hat man das so gemacht, nur nennt man dieses Verhalten dann Revolution und davon will in diesem Land wohl kaum einer was wissen.
Wer Demokratie für sich beansprucht, muss auch akzeptieren, dass er für seine Meinung keine Mehrheit findet, ich lebe damit übrigens seit Jahrzehnten.

Erst wenn auch die, die (indirekt) diese Regierung gewählt haben, demonstrieren wollen, dass sie bereits vor der nächsten Wahl ihre Stimme wieder zurück haben wollen, dann macht eine Demonstration Sinn, davor hat sie etwas Autoerotisches an sich. 

Written by medicus58

14. Januar 2018 at 12:18

ElefantInnenrunde: Edutainment oder Gladiatorenkämpfe – eine nicht nur medizinische Betrachtung

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Wir haben nach gefühlt Hunderten, angeblich aber nur rund 60 TV-Duellen der Spitzenkandidaten auch die ElefantInnen-Runde (wieso gendern das nicht mal die PC-affinsten Grünen?) überstanden.

Viel haben wir nicht mehr dazu gelernt, also wenig Edutainment, zu sehr blieben die Kandidaten stur auf den von bezahlten Beratern medial abgefragten und dann punktgenau gecoachten Worthülsen und G’schichtn:
Selbst als selektiver Duell-Konsument glaubte ich die erhebende Geschichte von Papa Kurz mindestens dreimal gehört zu haben (als 50-Jähriger bei Philips gekündigt und den beruflichen Wiedereinstieg trotzdem geschafft) und die Westbalkanroute könnte ich auch schon verkehrt rum sagen (Etournaklabtsew).
Ja, ich glaube wie Kern auch, dass Kreisky mir das Studium ermöglicht hat, nur kann selbst ich es nimmer von der Partei hören, die zustimmte, den Zivildienst zu verlängern, Studiengebühren einzuführen und sich feiern lässt, dass eh schon fast jeder maturiert, nur eben mit dem Wisch genau gar nix mehr anfangen kann.
Auch dass Strolz aus der Praxis kommt, so wie HC Strache, letzterer halt als Zahntechniker aus der Zahnarztpraxis, und dass beide Arbeitsplätze geschaffen haben, hörte ich bereits bis zum Abwinken.
Lunacek nahm ich sogar die Ernsthaftigkeit ab, mit der sie unzähligen Male inhaltlich diskutieren wollte, aber dann halt nicht über die Implosion ihrer Partei, während sie als x-te Präsidentin des Europäischen Parlaments in Brüssel weilte.

Dass die Wiener Zeitung „überstanden“ und nicht „überlebt“ titelte, ist wohl ihrer „amtlichen Seriosität“ geschuldet, egal.

Was mir mehr oder weniger Ernsthaftes zu dieser Nationalratswahl durch den Kopf gegangen ist, lässt sich gemeinsam mit ein paar von Kappachers Radioblogs hier nachlesen.

Was mich aber heute beschäftigt ist die Überlegung, ob hier unter dem Gejohle der angeheuerten Fans, den schrillen Tönen in den Echokammern der digitalen Nebenwelten nicht viel finanzielle und persönliche Energie auf den völlig falschen Schauplätzen vergeudet wird.

Klar haben viele was davon:
Keine anderes TV-Programm ist so billig zu produzieren, bekommt so viele Zuschauer und kann deshalb so gut der Werbeindustrie verkauft werden, wie Wahlduelle.
Ein Segen auch für die Printmedien, Inserate, Wuchteln, Entgegnungen, Kommentare und immer mehr Online-Klicks für die Werbeindustrie.
Angesichts der medialen Dauerpräsenz von Meinungsumfragern, PR-Beratern, Politologen, Experten für eh alles, wird deren Geschäftsmodell zum Selbstläufer, ohne sich der Frage zu stellen, wozu man sie wirklich braucht, oder was sie den nachweislich bewirken. Was dauert über den Schirm plappert MUSS DOCH wichtig sein.

Natürlich sind wir als Publikum ebenso mitbeteiligt:
Auch ob wir wirklich an Inhalten interessiert sind, bliebe noch zu beweisen, jedoch
der Jahrmarktzirkus lenkt uns wenigstens ab,
macht 
unverhohlen Freude, wenn der andere eine drauf kriegt,
erlaubt hellen Empörung, wenn wer schmutziger Tricks überführt wurde.

Nur mal so dazwischen: Wenn sich medial unsanktioniert FP-Kickl über dirty campaigning aufregt, der aktuelle Bundespräsident wertschätzende TV-Auftritte einfordert oder die Grünen so tun, als hätten sie noch nie den Mann statt den Ball gespielt, dann kommen auch Zweifel über die Vierte Gewalt im Staat auf.

All das gesagt und den Würgereiz unterdrückt geht es mir um etwas ganz anderes:
Das ganze Theater bindet enorme Ressourcen und lässt die Politiker, Sieger wie Verlierer, völlig ausgebrannt zurück.
Ob sie dann, wenn sie Energie bräuchten, um etwas von dem umzusetzen, für das sie gewählt wurden, noch dazu fähig sind, bleibt zu bezweifeln. 

Googeln Sie einmal die Fotos irgendwelcher Spitzenpolitiker vor und nach ihrer politischen Tätigkeit.
Nicht aus Mitleid, aus Eigennutz. 
Auch die Aufarbeitung von Hillary Rodham Clintons Wahlschlappe gegen Donald Trump und das virtuelle Nachspiel
(„What Happened„) lässt tief blicken wie sehr das, was wir glauben dass es Demokratie wäre, die Protagonisten selbst zerstört.

Wenn wir uns als Wähler nicht endlich stärker dagegen wehren, dass wir mit Spektakel befriedigt werden, das letztendlich die wahre Absicht, Politik im Sinne des Wählers zu machen, immer mehr verunmöglicht, dann stapfen wir auch hier bewusst- und besinnungslos den amerikanischen Weg nach.

Wenn Sie mich Fragen, wie wir uns dagegen wehren sollen, dann kann ich ihnen nur Eminance und nicht Evidence anbieten:
Ich wählte nie jemand für das was er sagte, was andere über ihn sagten, was er über andere sagte, sondern was ich glaubte, was er in den mir wichtigen Fragen tun würde, wenn er die Macht dazu hat. Eine Richtschnur ist hier der Blick in seine politische Vergangenheit.

Written by medicus58

13. Oktober 2017 at 17:21

#NRW17 So unauffällig verschwiegen, dass es völlig untergeht.

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In den inflationär auf allen Kanälen zum Gaudium des TV Publikums hereinbrechenden „Duellen der Spitzenkandidaten“ wird ein gesellschaftspolitisches Thema in seltsamer Einigkeit aller Beteiligter penibel ausgespart.

Neben dem scheinbar artabhebenden Merkmal „des Asylantenproblems“, das Gutund Bösmenschen verlässlich in jeder Diskussion zur Selbstdefinition nützen, wird grad noch darüber schwadroniert, dass die Pensionen sicher sind, die Lohnnebenkosten und die Mieten sinken und die Einkommen steigen müssen. Dass wir für die Sicherheit unserer persönliche Freiheit diese offenbar gänzlich aufgeben müssen, versteht sich offenbar ohnehin, ohne viele Worte …

Über den Bereich, der seit über einem Jahrzehnt das politische Spielfeld permanenter Reformen ist, das neben dem Bildungswesen und der Altersversorgung einer der wenigen Bereiche ist, für die eine gesamtgesellschaftliche Einigung unumgänglich scheint, herrscht flächendeckende und in besorgniserregender Einigkeit eingehaltene Funkstille:

Über das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem schweigen wir beredt.

Wenn überhaupt kommt das Gesundheitssystem ins Spiel, wenn die einen Asylanten als aktueller Kostenfaktor, die anderen als zukünftiger Nettozahler ansprechen, aber alles andere scheint belanglos.

Die Diskrepanz zwischen politisch erweckter Erwartungshaltung und täglich erlebten Unzulänglichkeit, die undurchsichtigen Finanzierungsströme, die Widersprüche zwischen bundesweiter Planung und regionaler Umsetzung.

Es ist für den Durchschnittsbürger vielleicht nicht uninteressant, ob seine Versorgung zukünftig von einem Helpdesk, von einer Pflegekraft oder seinem Hausarzt übernommen wird. Ob er weiterhin einen freien Zugang zum Facharzt hat oder in ein managed care System gelotst wird.

Vielleicht sollte mal den Wähler fragen, ob er es schätzt, wenn er in einem Krankenhaus zwar Spezialabteilungen, aber phasenweise keine Spezialisten mehr vorfindet.

Wurde dem Wähler schon einmal die Wahl gegeben, ob er ELGA finanzieren will oder es zumindest geil findet, seine Blutbefunde im Netz suchen zu dürfen?

Ist der Wähler nicht ndig genug mit seinem Wahlzettel auch darüber zu entscheiden WELCHES Gesundheitssystem er denn gerne hätte?

Ich behaupte einmal, dass für die meisten die Gesundheitsversorgung ein weniger abstraktes Thema ist als viele anderen rauf und runter diskutierten Themen ist.
Es sollte uns doch etwas misstrauisch machen, wenn darüber nicht gesprochen wird. Auch vor der letzten Wiener Gemeinderatswahl war das Thema tabu und danach ist der KAV implodiert …

PS: Die Abbildung oben zeigt das Deckblatt des Arbeitsprogramms der Bundesregierung 2017/2018 nur mal so zur Erinnerung

Written by medicus58

19. September 2017 at 18:17

Denk-Zettel-Wahlen 2017

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Wahl
Sie haben uns Jahrzehnte gelehrt, dass jeder für seinen Erfolg selbst verantwortlich ist und appellieren nun an unsere Solidarität.
Sie thematisieren nur mehr den Gegner, verschweigen ihre eigenen Lösungsvorschläge und beklagen unsere Politikverdrossenheit.
Sie belügen uns wie gedruckt weil die wenigsten von uns nicht mehr sinnerfassend lesen können.
Sie hatten alle Zeit der Welt das umzusetzen, was sie uns jetzt wieder versprechen. 

Sie sind UNWÄHLBAR, auf die diese Aussagen zutreffen, denken Sie daran, wenn Sie demnächst wieder in der Wahlzelle Ihr Kreuz über die Demokratie machen dürfen.

Zur Erinnerung, vor der Nationalratswahl 2013 erschienen auf diesem Blog unter dem Titel Wir reden mit den Menschen Fake-Interviews, damals gab es den Begriff noch gar nicht deshalb nannte ich sie überrealistische Interviews, mit den Wählern der einzelnen damals kandidierenden Parteien.
Vielleicht belustigt es Sie, das nochmals oder erstmals nachzulesen …

Written by medicus58

3. September 2017 at 11:26

Warum unsere Parteien am Ende sind

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Zuerst setzte unter dem kaum überhörbaren Gebrummel seiner Parteigenossen BM Kurz die Querschnitt gelähmte Kira Grünberg an die Spitze der Tiroler ÖVP Landesliste und für die kommende Nationalratswahl. Auch auf der Bundesliste schaffte sie es von Null auf 100 in die nahezu sicheren Plätze.
http://derstandard.at/2000062230902/In-Tirol-waechst-die-Kritik-an-Kurz-Basis-und-OeAAB
Parteimitglied ist sie bis heute nicht.
Ich kenne Frau Grünberg nicht, gehe aber nach Medienberichten davon aus, dass Sie eine integere und willenstarke Person ist.

Bundeskanzler Kern toppte den Coup in dem er die amtierende Bundesministerin Rendi-Wagner auf Platz zwei (!) der Bundesliste setzte.
http://derstandard.at/2000062184315/SPOe-Bundesliste-Rendi-Wagner-auf-Platz-2-hinter-Kern
Ich kenne Frau Kollegin Rendi-Wagner beruflich noch als Sprecherin Ihrer Vorgängerin und bin davon überzeugt, dass sich fachlich kompetent und ebenfalls integer ist.
SPÖ Mitglied wurde sie aber erst in den Tagen unmittelbar vor Ihrer Berufung an die Spitze des Ministeriums, Mitglied im BSA immerhin schon seit fünf Jahren.
http://www.heute.at/politik/news/story/-Wieder-eine-mehr—Kern-scherzt-mit-Rendi-Wagner-20157424

Man kann es sich natürlich leicht machen und liegt vielleicht auch gar nicht sooo falsch, dass die beiden Damen ihre Karriere neben der Optik auch ihrer medialen Wirksamkeit verdanken. Der wesentlichere Punkt ist meines Erachtens aber, dass die Personaldecke der beiden (ehemaligen) Großparteien offenbar schon so dünn geworden ist, dass sich trotz enormer Parteiförderungen aus Steuermitteln für einen ziemlich aufgeblähten Parteiapparat niemand für diese Positionen aufdrängt bzw. heran gelassen wird.

Das alles hat mit dem Konzept einer repräsentiativen Demokratie nichts mehr zu tun, wo man noch davon ausging, dass die Probleme „von denen da draußen“ an der Basis aufgenommen werden, in interner Diskussion an Hand einer gemeinsamen Grundüberzeugung  Lösungskonzepte erarbeitet werden, die dann von erfahrenen Abgeordneten in das Parlament gebracht werden.

OK, so ist es eh nie abgelaufen, aber war das Konzept so schlecht, dass wir es unbenutzt völlig zu Grabe tragen?

Written by medicus58

5. August 2017 at 18:05

Einige dilettantische Parallelen und ein vorschneller Schluss

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Das, was man so als westliche Demokratien bezeichnet, erlebt seit einigen Jahren ein eigenartiges Phänomen:

Egal, ob es sich um Mehrparteiensysteme oder wie in den USA de facto Zweiparteiensysteme handelt,
egal ob man nach D’Hont oder Winner takes it all die Mandate verteilt, man endet bei einem 50:50 bzw.
einem hung parliament wie aktuell in UK.

Dass sich so ein „Mayday“ auch durch die beratergetriebene Ausrufung vorzeitiger Wahlen ergeben kann,
http://www.bbc.com/news/election-2017-40209282
könnte vielleicht auch unser Herr Außenminister erfahren, nur darum geht es nicht.

Auch dass diese Situation bei unserem Nachbarn als Hessische Verhältnisse bekannt ist, ist für unsere Überlegung irrelevant.

Erklärungsversuche, weshalb sich aktuell unsere Gesellschaften vorhersehbar in zwei Lager spalten, würden zu weit führen.
Dass die vielen arbeitslosen Psychologen, Meinungsforscher und Politberater mit ihrer Zuspitzungstaktik hier mitschuldig sind, darf ich aber mal so in das Netz tippen.

Die Empirie zeigt aber, dass in mehr oder weniger demokratischen, aber tief gespaltenen Gesellschaften es selbst dort, wo das Wahlrecht es bewusst begünstigt, zu keinen absoluten Parlamentsmehrheiten mehr kommt und die Alternative, eine Multiparteienkoalition aller anderen gegen einen, naturgemäß instabil sein wird, da es leichter ist sich gegen als für etwas zu verbünden, werden wir uns all mit dem Konzept der Minderheitsregierung und den wechselnden parlamentarischen Mehrheiten anfreunden müssen, oder erneut in totalitäre Regierungsformen rutschen.

Zu Beginn meines politisch bewussten Lebens, hat das in Österreich ein Bruno Kreisky (natürlich unter völlig anderen und nicht ganz lupenreinen Rahmenbedingungen) versuchen dürfen und danach eine lange Phase politischer Stabilität erreicht.
Der nächste Versuch wurde durch Bundespräsident Fischer verhindert – was ihm aber offenkundig niemand nachträgt – und kaum einer bezweifelt, dass sein Nachfolger da seinem Beispiel folgen wird:
Alles ist besser, als dass politische Vorgänge auf offener Bühne ablaufen.

Wir haben in den Jahren einer strategielose, überwiegend nur der Taktik des Augenblick folgende SPÖVP Regierung immer die falschen Fragen diskutiert:

Nicht die aller-aller-größte Steuerreform aller Zeiten,
nicht die Schwulen-und-Lesben-Ehe in letzter Minute,
nicht kurzfristige Arbeitsmarkt- und Wohnbausubventionen,
…..
nicht mit oder ohne HC ….

nicht all das, dessen Stillstand in mühevollen Verhandlungen seit vielen Jahren einbetoniert und jetzt plötzlich noch beschlossen werden sollte, wäre das Hauptthema für das nächste halbe Jahr politischer Werbekampagnen, sondern die Frage, wie wir mit den randomisiert gespaltenen Mandaten parlamentarisch in Zukunft umgehen können, weil daran hapert unsere jetzige Auffassung einer stabilen Demokratie:

Wenn der einzelne nach reiflicher Überlegung aller Beweggründe zu einem 50% für und 50% gegen eine Entscheidung kommt, heißt das zu Recht, dass er sich nicht entscheiden konnte, bzw. es vermutlich egal ist wie er sich letztlich entscheidet, groß kann der Fehler nicht sein.
Hinter einem 50:50 Wahlergebnis, stecken jedoch viele klare Einzelentscheidungen, so dass jede Mehrheitsregierung eine nicht unbeträchtliche Menge an Opposition vergraulen wird.
Wechselnde Mehrheiten mögen durch die Beteiligung aller am Kuchen vielleicht teurer kommen, demokratisch verhandelt führen sie aber zu weitaus stabileren Verhältnissen.
Nur dafür haben wir vermutlich erneut den falschen Bundespräsidenten und zu viele Politiker die zu kurz denken.

Written by medicus58

9. Juni 2017 at 07:31

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