Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Fragt einmal, was der Staat für Euch tun muss …

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sparefroh

Als Babyboomer glaubt man ja so an einiges,
an den Sparefroh und die Sicherheit der Sparbücher
(http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/sparen-und-geld-anlegen/deutsche-einlagensicherung-selbst-ein-sparbuch-ist-nicht-sicher-13937441.html),
an die Unkapputbarkeit von Staaten, Länder und Kommunen, OK, Kärnten, aber sonst… , 
an die Unabhängigkeit der Universitäten (http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5105470/Ist-die-Leitung-einer-Denkfabrik-nur-eine-Nebenbeschaeftigung)
und nur mehr vereinzelt an die Sicherheit der Daseinsvorsorge
(Pensionen + 0,8% http://derstandard.at/2000046565131/Kommission-empfiehlt-Pensionserhoehung-um-0-8-Prozent, Metallerverhandlungen: Gewerkschaft forder 3%, Arbeitgeber bieten 1,5% http://orf.at/stories/2363663/).

Bei allem Skeptizismus glauben wir uns aber sicher, dass wenigstens die anderen Komponenten der Daseinsvorsorge (https://de.wikipedia.org/wiki/Daseinsvorsorge) von unseren angeblichen Wohlfahrtsstaaten garantiert werden!

Mit anderen Worten, dass wir für all die Abgaben und Steuern, die die Mittelschichte zu leisten hat, bestimmte für die Allgemeinheit wichtige Infrastruktur entweder „vom Staat“ betrieben oder zumindest garantiert wird:
Verkehrs- und Beförderungswesen,
Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung,
Bildungs- und Kultureinrichtungen,
Feuerwehr, Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder , …

Die gerade in Österreich und vor allem in Wien erlebbare Dominanz der Kommunalen Unternehmen (https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunales_Unternehmen) scheint uns auch zu versichern, dass da eine gütige Hand über uns wacht.

Und auf den ersten Blick scheint das ja alles wirklich so:

Selbstverständlich regelt die Bundesverfassung, dass  z.B. Wachkörper, also bewaffnete oder uniformierte oder sonst nach militärischem Muster eingerichtete Formationen, denen Aufgaben polizeilichen Charakters einschließlich der Feuerwehr (Artikel 78 d) einzurichten sind und die Länder haben eigene Feuerwehrgesetze, die regeln,
dass selbstverständlich eine Orts-(Stadt)feuerwehr einzurichten ist.
Die Besorgung der Aufgaben der örtliche Feuer- und Gefahrenpolizei obliegt der Gemeinde. Sie hat sich hiezu der Feuerwehr zu bedienen. (z.B. §2 Burgenländisches Feuerwehrgesetz)

Ja und in Wien regelt die Wiener Stadtverfassung sogar, dass die Stadt fast alle Toiletten zu errichten und zu betreiben hat:
§103 (1) Die Bezirksvertretung, der Finanzausschuss der Bezirksvertretung und der Bezirksvorsteher verwalten die Haushaltsmittel in folgenden Angelegenheiten:
19. Errichtung von städtischen Bedürfnisanstalten, ausgenommen Bedürfnisanstalten in Fußgängerpassagen, auf der Donauinsel, auf dem rechten und linken Donaudamm sowie die Anlagen am Großmarkt Wien.
20. Betrieb der städtischen Bedürfnisanstalten, ausgenommen Bedürfnisanstalten auf der Donauinsel, auf dem rechten und linken Donaudamm sowie die Anlagen am Großmarkt Wien.

Aber wo steht, dass die öffentliche Hand dafür zu sorgen hat, dass der Bürger im Bedarfsfall ein Spitalsbett vorfindet?

Also ich stelle seit langem vielen Personen in meinem Umfeld diese Frage und bekam natürlich jede Menge Antworten, die sich aber bei genauer Recherche als unzureichend herausgestellt haben.

Auch das vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen betriebene Öffentliche Gesundheitsportal (www.gesundheit.gv.at) bleibt vage:

Die Sicherung der Gesundheit ist in Österreich eine öffentliche Aufgabe und das Gesundheitssystem ist öffentlich organisiert.
Das bedeutet: Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung und gesetzliche Interessenvertretungen (z.B. Kammern, Patientenanwaltschaft etc.) sind für verschiedene Teilbereiche des Gesundheitswesens verantwortlich: z.B. Gesetzgebung, Verwaltung, Finanzierung, Leistungserbringung, Qualitätskontrolle, Ausbildung etc.
Die Gesundheitsleistungen werden aber sowohl von öffentlichen als auch von privaten Einrichtungen erbracht.

Geht man aber all den Fährten nach, findet man meist, wer welche Gesetze und Verordnungen erlassen kann, aber nicht wirklich wer was leisten muss!

Natürlich haben alle Patienten das Recht auf einen gleichen Zugang und ihre Rechte sind in vielen Gesetzen verankert:

  • Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
  • Ärztegesetz (ÄrzteG)
  • Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG)
  • Hebammengesetz (HebG)
  • Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG)
  • Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG)
  • Krankenanstaltengesetze (KAG) der Länder
  • Patientenverfügungsgesetz (PatVG)
  • Psychologengesetz (PsychologenG)
  • Psychotherapiegesetz (PsychotherapieG)
  • Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 (SWRÄG 2006)
  • Strafgesetz (StGB)
  • Unterbringungsgesetz (UbG)
  • Zahnärztegesetz (ZÄG)

und selbstverständlich findet man auch eine Patientencharta (wie eh alles im Gesundheitswesen ein Art 15a BVG Vereinbarung), die letztendlich aber auch nur regelt, wer und wie das Bestehende in Anspruch nehmen darf. Natürlich hat jedes Bundesland seine eigene Patientencharta, weil alles ist im Föderalismus teilbar, sogar die Patientenrechte ….

Seit der Jahrtausendwende gab sich die öffentlich Hand sogar gewissen Vorgaben, in dem sie ihre eigenen Berater-Thinktanks z.B. in der Gesundheit ÖSterreich GmbH (https://www.gesundheit.gv.at/Portal.Node/ghp/public/content/GesundheitOesterreich_LN.html) gründete,
um den von öffentlichen Aufträgen abhängigen Einrichtungen einfach diktieren zu können, was sie gerade für adäquat, effektiv und effizient hält.
Sicher, im Gegensatz zum 20. Jahrhundert existieren nun erste echte Planungsansätze, die theoretisch der Bürger dann auch einfordern könnte, aber tut er das?
Natürlich nicht! Über- und Unterversorgung existiert trotz ÖSG (=Österr. Strukturplan Gesundheit) und RSGs (=Regionale Strukturpläne für Gesundheit in jedem Bundesland), ohne dass hier irgendjemand Handlungsbedarf sieht.

Auf Wunsch kann ich gerne Gutachten verschiedener dieser Berater beibringen, in denen sie sich gegen ihre eigenen Pläne aussprechen …..

Aber das ist in Zeiten, in denen die Kommunen Pleite sind und verzweifelt versuchen, sich der Bürde einer kostenintensiven stationären Gesundheitsversorgung zu entledigen, nicht die wirkliche Frage.
https://www.fiskalrat.at/dam/jcr:9e18a2cc-360b-4d24-9a44-b221a968e582/studie-gemeindeausgliederungen-final-5_juni_2012_tcm163-248845.pdf

Wenn all die Gerüchte der „KAV-Privatisierung„, also irgendeine Form der Ausgliederung, Auslagerung, Übertragung bis zur kompletten Verschenkung an Befreundete, dann gewinnt die Frage dieses Beitrags ganz plötzlich eine hohe Aktualität.

Fragt einmal, was der Staat für Euch tun muss …

Weil wir kein Recht mehr darauf haben, dann ist es schnell weg.

Written by medicus58

29. Oktober 2016 um 16:45

3 Antworten

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  1. spitalskonzept 2030

    Anonymous

    30. Oktober 2016 at 11:40

    • Sorry, aber an das Spitalskonzept 2030 glaubt nicht einmal ein Babyboomer😉

      Anonymous

      30. Oktober 2016 at 12:47

  2. Weil es so schön hier in die Reihe passt: der Staat sorgt zwar in der Daseinsfürsorge für eine Versorgung im Krankheitsfall, aber die Wartezeiten für Normalsterbliche (aber auch „Sonderklassepatienten“) sind teilweise nicht nur potentiell sonder real lebensgefährlich- das Angebot wird immer am alleruntersten, zwingend notwendigen Rand gehalten.
    Schuld an den Wartezeiten sind am Ende in den Medien aber immer die Ärzte, und nicht das katastrophale Organisationsversagen der Politik.
    Ein guter – aber leider nur unvollständiger (da er nur eine Teilaspekt der insuffizienten Ausstattung der Wiener Kardiologien wiedergibt) Artikel im aktuellen Profil:

    http://www.profil.at/oesterreich/kardiologen-alarm-wartezeiten-patienten-7637871

    Es bleibt natürlich müßig zu sagen, dass die Berechnung, wieviel Herzkatheter-und EPU-Kapazität in Wien vorgehalten werden sollte, von eben diesen hochbezahlten Beratern mit den drei Buchstaben stammt, die absolut keinen Tau von der klinischen Medizin haben (aber für die „Kapazitätsplanung“ ein schönes Sümmchen einstreifen konnten). Im KHN hätte man problemlos beim Neubau mehr Kapazität einplanen können, aber statt dessen sollen ja in Wien mittelfristig HK-Labore geschlossen werden (wie in NÖ auch, nennt sich dann Zentrumsbildung, darum fahren dort dann nachts die Infarkte von Perchtoldsdorf nach Wiener Neustadt oder St.Pö…)

    Quacksalber

    1. November 2016 at 21:50


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