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Wünsche an den neuen KAV Generaldirektor (Teil 6: Der Dank)

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Der neue Generaldirektor möge bei bei seiner Bestellung wem auch immer danken, seiner Familie, seiner Rücksichtslosigkeit,
seinen Lehrern und seinen Mitarbeitern aber niemandem im System.

Meinetwegen dem Bürgermeister, denn dessen Ablaufdatum ist absehbar,

aber nicht einer Partei, ohne der er nichts wäre – will sagen geworden wäre“,

nicht Gewerkschaft oder einer Personalvertretung, die sich in der Vergangenheit zu oft als Personaltzertretung (Dienstplanverhandlungen, Pflegegesetze, …) und Partner der Macht als Partner des Personal entpuppt hat,

nicht einer Firma, die in reger Geschäftsbeziehung zur Stadt Wien steht
oder einem Immobilienentwickler, der auf die Nachnutzung des KAV-schen Immobilienbesitzes wartet,
oder einem privaten oder konfessionellen Investor, der Eigeninteressen an den Rosinen des öffentlichen Gesundheitswesen hat

und, bitte, auch nicht dem CV, den Freimaurern, dem Opus, den Bilderbergern, Templern, Assassinen, Illuminati, Scientologen, Rotariern … etc., von denen zu Recht oder zu Unrecht immer wieder behauptet wird, dass bei ihnen die Fäden zusammenliefen.

Eigentlich würde man sich einen Generaldirektor oder eine Generaldirektorin wünschen, die niemandem im Wort, bei niemandem eine Rechnung offen hat und der seine bisherige Karriere abseits der hiesigen Seilschaften der Stadt geschafft hat, was diese Miniserie im Blog endgültig in die Sphäre der reinen Wunschträume hebt.

Written by medicus58

16. Juli 2017 at 17:35

Wünsche an den neuen KAV Generaldirektor (Teil 5: Persönliches zum Personal)

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Nun, nachdem die Zukunft des Wiener Krankenanstaltenverbundes zumindest in groben Zügen festgelegt wurde (KAV wird Anstalt öffentlichen Rechts ab 1.1.2019) könnte es ja wirklich bald was werden, mit der Nachbesetzung der Generaldirektion. In der Vergangenheit habe ich schon viermal ein paar Wünsche ausformuliert, die auch schon vergangene Generaldirektoren, rein theoretisch, erfüllen hätten können.

Das „Neue“ am KAV als Anstalt öffentlichen Rechts sollte nun nach den Beteuerungen der Verkünder ja sein, dass zukünftig Personalpläne und -angelegenheiten im Konzern, also ohne dauernde Rückfrage bei der MA2, festgelegt werden kann.
Auch wenn ich bis heute noch nicht verstanden habe, was die Stadt Wien mit dem verliehenen Personal tun wird, das ein zukünftiger KAV GD dankend wieder zurückschickt, bzw. mit Personal, dass dieser nach Bedarf selbst rekrutiert, wenn dieses auch zukünftig Personal der Stadt sein soll, aber glauben wir einmal, dass dafür schon fertige Lösungen in den knarrenden Schubladen der Stadt liegen, über die man in der nächsten Pressekonferenz Auskunft geben wird. Bis 31.12.2018 ist ja noch genügend Zeit.

Was ich mir aber vom neuen KAV Generaldirektor wünsche ist, dass er sich gegen die bisherigen Kräfte durchsetzten möge, die bewirkten, dass

gute Mitarbeiter, die nach dem Erreichen des Pensionsalters noch ein, zwei Jahre länger aktiv bleiben wollen
(Ja, sowas gibt es nicht nur unter den Primarii sondern auch unter dem Reinigungspersonal!) nicht zwangspensioniert werden,

und gute Mitarbeiter jenseits der erratischen Remunerationsspiele des Magistrats (ggf. auch nur durch nicht-monitäte Benefits) belohnt werden können.

Andererseits muss es zwischen dem Hire-and-Fire, das die Stadt in ausgelagerten Bereichen oft schlimmer betreibt als viele Private, und den jahrelangen Minderleistungen, nur durch Amtsarzt und Kuraufenthalte unterbrochene Dauerkrankenstände, eine Möglichkeit zur begründeten Kündigung gibt, gegen die die Personalvertretung nicht Sturm läuft.

Eine Personalbeurteilung, deren Note mindestens ein gut sein muss, um nicht den automatischen Einspruch der Personalvertretung zu triggern, ist schade um den Regenwald, der für das Papier geschreddert wurde.
Elektronische Bögen sind noch nicht im System angekommen, der Umstieg auf eine Word-Vorlage, die dann ausgedruckt und händisch ausgefüllt werden muss, war bislang das Ende der Fahnenstange.

Es ist verlogen internationale Maßstäbe für die Personalplanung anzuwenden und triumphierend Posten zu streichen, wenn andere Regeln der Personalrekrutierung außer Kraft gesetzt werden.
Dort wo Leistungswille anerkannt wird, wie zum Beispiel Mehrleistungen während der Urlaubszeit, wird dies nicht monitär sondern durch zusätzliche Freizeit belohnt, was implizit die anderen Mitarbeiter in diesem Bereich zu Mehrleistung führt.
Starre Arbeitszeitschemata erlauben Führungskräften nicht einmal in Zeiten der Flaute, sich beim Personal mit einem „15 Minuten früheren Arbeitsschluss“ zu bedanken.
Starre Linien von der Kollegialen Führung hinunter auf die Abteilungsebene lassen effizientes Arbeiten nur dort zu, wo alle Beteiligten nicht wegen sondern trotz dieser Strukturen zusammenarbeiten.
Ich kenne viel zu viele Beispiele, wo eine auf Abteilungsebene mit guter Begründung getroffene Entscheidung (z.B. Urlaubsansuchen) von übergeordneter Stelle ohne Rücksprache „overruled“ wurde, weil Personalvertretungswahlen anstanden.

Wenn wir uns an unseren letzten GD erinnern, dessen Erfahrung in der Personalverantwortung sich auf eine zweistellige Anzahl an Institutsmitarbeitern beschränkte, ehe er zur Leitung eines 30.000 Mitarbeiter Konzerns berufen wurde, der aus macht-politischen Gründen absichtlich keine Entscheidungshoheit über das Personal hat, das zu einem nicht unbeträchtlichen Anteil die potentielle Wählerschaft der nächsten Bundes- und Landeswahlen darstellt, wird einiges klar, woran der KAV zuletzt gescheitert ist.

Written by medicus58

14. Juli 2017 at 15:01

Wünsche an den neuen KAV Generaldirektor (Teil 4: Primaten raus)

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Während hierzulande jedes Kind im Primarius den Abteilungsvorstand erkennt, verstehen unsere deutschen Freunde darin den Ausgangspunkt (Primärtumor) einer bösartigen Erkrankung.
An diese Ambivalenz habe ich hier schon seit Jahren immer wieder erinnert, wenn es darum ging darauf hinzuweisen, dass die Gesundheitspolitik, unter bisweilen kräftiger Mithilfe der sogenannten Personalvertreter aus dem ärztlichen Mittelbau diese Führungsebene weg administrieren will:

10/2013 Weg mit den Primarii!

Offenbar sind die erfahrenen, häufig auch habilitierten Ärzte einfach im Weg, wenn am Schreibtisch entstandene Patentlösungen unhinterfragt in den klinischen Alltag gekippt werden sollen.
Diese Haltung ist zwar in sich widersprüchlich, weil weiterhin alle Beschwerden, statistischen Anfragen und durchzusetzende Anordnungen beim Abteilungsvorstand landen und man selbstverständlich davon ausgeht, dass er neben der medizinischen Qualitätssicherung (bis zum Einspringen, wenn einmal niemand für den Nachtdienst oder einen komplexen Eingriff vorfügbar ist) auch wirtschaftliche, rechtliche und Personalangelegenheiten so nebenher zu erledigen hat:

3/13 Der Eier-legende-Woll-Milch-Primarius

Andererseits soll er in der irgendwie schon (oder auch noch nicht ganz) geltenden Master-Betriebsorganisation im Wiener Krankenanstaltenverbund bald nur mehr (am besten für mehrere Abteilungen) SOPs verfassen, während die Prozessabläufe von der Pflege oder den medizinisch-technischen Diensten gelenkt werden:

5/14 Master-Betriebsorganisation im KAV

Die Haltung der Betroffenen macht es „denen da oben“ auch leicht:

2/15 Aufstand der Primarärzte: einfach wegadministriert

denn es finden sich noch immer genug fürs lächelnde Gruppenfoto:

10/16 KAV: Wenn das alles ist

Während man anderswo in aktuellen Studien bereits das Naheliegende erkennt:

Front Line of Healthcare Report 2017: Why involving doctors can help improve US healthcare

herrscht bei uns (und nicht nur in Wien) noch der Glaube, man könnte ein Gesundheitssystem ohne diejenigen basteln, die schon Jahrzehnte die Materie gelernt und ausgeübt haben.

Seit Jahren (siehe oben) läuft aber ein Prozess der zunehmenden Unattraktivierung von ärztlichen Führungspositionen.

Beispiele?

Ende 2015 wurde die Stellenbezeichnung unter billigendem Applaus von Gewerkschaft und Ärztekammer vom Abteilungsleiter auf den Ärztlichen Abteilungsleiter diminuiert.

Seit Jänner 2016 ist das Sekretariatspersonal nicht mehr dem Abteilungsleiter unterstellt sondern wird gepoolt verwaltet!

Auf den Punkt gebracht, die Abteilungsleiter sind zwar dafür verantwortlich, dass entlassene Patienten einen Arztbrief erhalten, eine direkte Anordnungsmöglichkeit an die Schreibkraft wurde ihnen aber genommen. Damit sind Abteilungsleiter nur mehr Ärzten vorgesetzt, da auch die Pflege und die medizinisch-technischen Dienste eigenen Hierarchiebäume haben. Wesentliche Koordinationsfunktionen (Urlaubsplanung, …) ist so kaum möglich. Da die Kontrollspanne der neu generierten Vorgesetzten-Ebene der Sekretariatsposten aber viel zu groß ist, also diese nichteinmal die Möglichkeit hat die Anwesenheit am Arbeitsplatz zu kontrollieren, wird ein Stechkartensystem eingeführt …

Lächerlich, aber symptomatisch:

Im Zuge des aktuellen Druckerkonzeptes wurden die Laserdrucker neben den Schreibtischen der Abteilungsleiter entfernt.

Zusagen im Bewerbungsprozess über Investitionen und Personal werden nicht eingehalten.

Die Unterschriften von Abteilungsleiter und Ärztlicher Direktion von Sonderurlaubsansuchen eines nachgeordneten Arztes oder organisatorischer Maßnahmen kann jederzeit von einem Sachbearbeiter der Verwaltung gekippt werden, weil er glaubt einen Formalfehler entdeckt zu haben. 

In Kreisen des Mittelbaus werden die Abteilungsleiter (Primarii) oft scherzhaft als Primaten bezeichnet und im nachfolgenden Kopfkino denkt wohl kaum einer an deinen Primus inter pares sondern eher an Schimpansen oder Bonobos.
Niemand wünscht sich einen Gorilla oder geschweige King Kong als Wappentier ärztlicher Abteilungsleiter aber ein Blick auf die sinkenden Bewerberzahlen für ehedem umfehdete Abteilungsleitungen, wenn sie nicht ohnehin zu Multiprimariaten zusammengelegt wurden und die Anzahl der nach kurz Designierung wieder das Handtuch werfenden Führungspersonen (KH Nord, Hanusch aber auch KH Wiener Neustadt, …) sollte dem neuen Generaldirektor doch zu denken geben.

Written by medicus58

8. Juli 2017 at 17:42

Wünsche an den neuen KAV Generaldirektor (Teil 3: Drinnen und draußen)

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So viel Managementerfahrung hat bald einer, dass er weiß, dass man an der Spitze Informationen nur mehr sehr sehr gefiltert und gefärbt erhält.
Es sind ja keine Lügen, vielmehr selektive Auslassungen und etwas andere Gewichtungen, die die Inhalte erhalten, wenn sie mit persönlichem Interesse vorgebracht werden, nur gilt das für die eigenen Mitarbeiter in gleichem Ausmaß, wie für externe Berater.

Seit Jahren geben sich letztere im KAV die Klinke in die Hand und programmieren Software, instruieren Mitarbeiter und schließen sogar Verträge im Namen des KAV ab. All die Projekte hatten klingende Namen und füllten die Taschen der Berater mit klingender Münze für die ach so großen Einsparungen, die sie dem KAV eingebracht haben. Die meisten dieser Einsparung existieren aktuell aber nur in irgendwelchen Rechenmodellen:
War es 2020, 2030 oder erst 2050, wo sich die massive Neubautätigkeiten im Bereich der Pflegeheime amortisiert haben würden? Davor sind die jährlichen Kosten halt höher als davor.
Vereinheitlichte Softwareprogramme können natürlich ein Segen sein, nur summieren sich halt die Rechnungen für jede nachträgliche Anpassung, und die klinische Medizin ist ein sehr lebendiger Prozess, wo es immer wieder Neues einzupflegen und Altes zu entsorgen gibt.
Mag sein, dass die Massenlaborparameter nun billiger wurden, nur werden halt einige Spezialuntersuchungen deutlich teurer, diese waren aber nicht innerhalb des Sparziels.

Meine Erfahrungen mit all den externen Beratern war eine äußerst zwiespältige, zumal diese durch unsere Abteilungen und Labors wühlen durften, oft bessere Daten als wir selbst hatten und uns schließlich mitteilten, was unsere Dienstgeber denn von uns wollte und daraus gleich Anordnungen verkündeten, die man ja gerne in der Generaldirektion, oder im Lenkungsgremium oder wo auch immer rückbestätigen lassen könnte.
Verstehen Sie mich richtig, ich erfuhr von externen Firmen, was meine Dienstgeberin von mir will, und diese rechtfertigten ihre Anordnungen an mich, damit dass sie diese nur ihm Namen meiner Dienstgeberin an mich weitergab. Klar, man könnte in jedem Fall in der Generaldirektion nachfragen, ob das Gegenüber auch wirklich berechtigt wurde, jedes Datenmaterial einzusehen, aber schließlich fand das alles in einem klingenden Projekt statt, von dem man intern erfuhr wie viel Millionen schon eingespart wurden.

Wenn sich der KAV schon Dritter bedient, weil er seinen eigenen Mitarbeitern offenbar misstraut, dann scheint es mir nicht zu viel verlangt, dass entsprechenden Gespräche mit externen Beratern nur in Anwesenheit eines Vertreters der Dienstgeberin stattfinden, der genau über Inhalt und Ausmaß des Auftrags an die externe Firma Bescheid weiß.

Auch so eine Beraterfirma hat Interessen und diese müssen nicht immer ausschließlich zum Wohle des Klienten sein.

Written by medicus58

5. Juli 2017 at 16:37

Veröffentlicht in Gesundheitssystem

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Wünsche an den neuen KAV Generaldirektor (Teil 1: Kafkaeskes Prozessmanagement )

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Über die neue Struktur des Wiener Krankenanstaltenverbundes wurde Anfang 2017 entschieden,
die Ausschreibung der Generaldirektion wurde für Ende Juni 2017 versprochen.

Nachdem wir uns je nach Position die Tränen endgültiger Verzweiflung oder höhnischen Lachens aus dem Augenwinkeln gewischt haben, wäre es doch einmal ganz lohnend einen Wunschzettel an den neuen Generaldirektor zu schreiben.
Wem das als Brief ans Christkind erscheint, mag angesichts der Termintreue der Wiener Stadtregierung vielleicht sogar recht haben.

Mein erster Wunsch wäre eine Bereinigung des Kafkaesken Prozessmanagements:

Vor einem Jahr habe ich hier schon unter Da glurrt einen doch der blanke Wahnwitz an beklagt, welche Bürokratielawine losgetreten wird, wenn in diesem Konzern ein Ultraschallgerät den Geist aufgibt.
Mehrere Ebene und externe Berater werden befasst um Gründe zu finden, weshalb man das Ding ohnehin nicht gebraucht hätte, um die klammen Kassen zu schonen, bis schließlich der Generaldirektor Stv. mit dem Prozess befasst wird, um eine Reinvestition anzuordnen, wenn auch er keinen zwingenden Grund (er)finden kann weshalb man ein seit Jahrzehnten in der Patientenversorgung verwendetes Gerät doch ersetzt, wenn man dafür ein Budget hat.

Urlaubsanträge, Listen über die vor Bildschirmen verbrachte Arbeitsstunden, Sonderurlaube für Kongressbesuche, Personal– und Stellenbeschreibungsbögen …..
benötigen mehrere Unterschriften auf Abteilungs- und Direktionsebene, bis irgendwo ein Sachbearbeiter einen fehlendes Kreuzerl entdeckt, oder die Frage aufwirft, weshalb denn ein Anreisetag zu einem Kongress beantragt wird, der über 1000 km vom Arbeitsplatz stattfindet und bereits um 8:00 am beginnt.

Ob sich diese Labyrinthe durch Unfähigkeit oder durch ein System-inhärentes Misstrauen gegen das eigene Personal entwickelt haben, ist zu klären, wenn man sich ernsthaft entschlossen hat, sie aufzulösen, hier sollte einfach der Wunsch an den zukünftigen Generaldirektor formuliert werden, sich diesem Wahnwitz entgegenzustellen.

Written by medicus58

30. Juni 2017 at 17:00

Der Preis der Koalition

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Die Spatzen pfiffen es seit Wochen von den Dächern, mit erfolgreichen Koalitionsverhandlungen und seiner Wiederwahl als Wiener Ärztekammerpräsident hat Thomas Szekeres offenbar den Grundstein für seine Wahl zum Präsidenten der Österreichischer Ärztekammer gelegt.

Während der bisherige Kammerpräsident Wechselberger nach seiner fulminanten Wiederwahl in Tirol mit 32/49 Mandaten (=65%)  noch mit einer Wiederwahl in der Bundeskammer noch spekulierte:
Angesprochen auf eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt in der Bundeskammer, zeigte sich Wechselberger zwar interessiert, aber noch zurückhaltend. Die „Grundvoraussetzung“ sei mit dem Wahlerfolg bzw. der Bestätigung in Tirol nunmehr gegeben. In der Bundeskammer gebe es jedoch „andere Gesetzmäßigkeiten“, verwies Wechselberger etwa auf die Notwendigkeit, „Mehrheiten zu suchen“. Deshalb sei ein erneutes Antreten derzeit noch „Spekulation“.
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5175211/AerztekammerWahl_Wechselberger-gewinnt-Heimspiel-in-Tirol

ließ er zuletzt ausrichten, nicht mehr für die Bundesärztekammer zur Verfügung zu stehen.

Auch andere (eher im ÖVP-Umfeld agierende LandesÄKpräsidenten, wie OÖ Niedermoser 32/45 Mandate =71%) wurden zwar ebenso glatt bestätigt, werden aber letztlich einem stillen Übereinkommen folgend, den Wiener Szekeres (49/90=54%) zum Präsidenten der Bundesärztekammer wählen.

So weit so gut und Gratulation zu einem erfolgreichen Powerplay, nur sollen wir nicht darauf vergessen, dass das alles auch seinen Preis hat,

…den wir mit unseren Kammerbeiträgen zu finanzieren haben.

Im Vorfeld der letzten Kammerwahl habe ich mich schon mit den meiner Meinung nach überborden Referatsstrukturen in verschiedenen Landes- und der Bundesärztekammer beschäftigt:
Relata refero: Wieder keine Wahlwerbung

https://medicus58.wordpress.com/2017/02/19/relata-refero-wieder-keine-wahlwerbung/

Den wenigsten der etwa 45.000  Mitgliedern der Ärztekammer ist wirklich bewusst, dass nicht nur die gewählten Kandidaten „in der Kammer arbeiten“, sondern viele zusätzliche Posten zu besetzten sind.

Rein prinzipiell ist das ja nichts Schlechtes, denn obwohl Landes- und Bundeskammern eine immer größere Anzahl an Personen anstellen, um den Eigenbetrieb aber auch den Betrieb ihrer „Töchter“ (Arztakademie, ÖQuMed, Ärzteverlag, …) zu gewährleisten und natürlich auch Rechts- und Finanzabteilungen fachlich qualifizierte Nicht-Ärzte benötigen, werden die Kammern auch mit vielen Anfragen oder Serviceleistungen befasst, für die die einschlägige Expertise bestimmter Ärzte erforderlich ist.
Während das für umwelt- oder arbeitsmedizinische Fragen leicht einzusehen ist, stellt sich die Frage bei Referaten wie „Ärzteball„, „Medizinalratsausschuss“ oder „Wartezimmer TV“ schon etwas dringlicher, da zum Teil die betreffenden Leistungen ohnehin von Externen erbracht werden bzw. wohl kaum in solcher Häufigkeit anfallen, dass die Kammern hier 12 Monate im Jahr ein Referat aufrecht erhalten müssen. Schon vor der Wahl beschlich einen deshalb  das Gefühl, dass mit den Referatsleitungen „verdiente Mitstreiter“ von der eigenen oder koalitionären Wahlliste belohnt werden mussten.

Nochmals, selbstverständlich sind Leistungen für die Kammer, die im Idealfall dem Berufsstand dienen, adäquat zu entlohnen, aber dafür gibt es Stundensätze und Sitzungsgebühren. Hier geht es aber um Pauschalen für mitunter exotisch anmutende Aufgabenbereiche und um Mehrfach-Einrichtungen, die effizienter nur einmal bundesweit in der ÖÄK eingerichtet werden sollten.

Wenn Handystrahlen gefährlich sind, dann am Boden- ebenso wie am Neusiedlersee.

VOR der Wahl haben alle Fraktionen, natürlich auch die, die jetzt in Wien eine Regierungskoalition eingegangen sind, eine schlanke Kammer versprochen:

Team Szekeres vormals Sozialdemokratische Ärztevereinigung

Wahlgemeinschaft Ärzte für Ärzte vormals allerhand

Die Fraktion ohne Ablaufdatum: Turnusärzte für Turnusärzte

Es grünt so grün – Schlaglichter aus der Wiener Fraktion Grüne Ärztinnen und Ärzte

Kammer light: Die Fraktion auf Diät

Während es auf der Homepage der Wiener Ärztekammer vor der Wahl eine Zusammenstellung aller Referate einschließlich der für Referatsleiter und Stv. bezahlten Entschädigungen auffindbar war, stellt sich augenblicklich die Lage nicht mehr so glasklar dar. Nur die Kurie der Niedergelassenen erwähnt einige wenige Referate, wieviel Entschädigungen bezahlt werden bleibt ein Geheimnis. Wie wir zahlenden Kammermitglieder denn im Bedarfsfall den zuständigen Service finden sollen, wenn wir diesen auf der Homepage gar nicht finden, erschliesst sich vermutlich nur Eingeweihten – und hoffentlich det hauseigenen Vermittlung.

Jedenfalls wendete die Wiener Ärztekammer vor der letzten Wahl allein für Leiter und Stv. ihrer über 40 Referate weit über 40.000€ pro Monat (!!!) auf! 

Nach den mir vorliegenden Unterlagen ist für die laufende Legislaturperiode die Anzahl der Referate in der WÄK um über 60% angehoben worden!

Natürlich erhielten auch Mandatare der Opposition ihre Referate, schließlich muss doch auch für Querschüsse aus den eigenen Reihen Vorsorge getroffen werden.
Was das kostet, müssen Sie Ihre Mandatare fragen, denn … (siehe oben) die Kammer wurde weder schlanker noch transparenter.

Written by medicus58

22. Juni 2017 at 19:55

SPÖ/FSG: Ego sum lex

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Qu’est-ce que le trône, au reste ? Quatre morceaux de bois doré recouverts de velours … J’ai un titre, vous n’en avez pas. Qu’êtes vous dans la constitution ? Rien. Vous n’avez aucune autorité : c’est le trône qui est la constitution ; tout est dans le trône et dans moi.

Was im Übrigen ist der Thron? Vier vergoldete Holzstücke, bezogen mit Samt.
Ich habe einen Titel, Sie nicht. Was sind Sie innerhalb der Verfassung? Nichts.
Sie besitzen keinerlei Autorität.
Der Thron ist die Verfassung. Sie liegt vollständig beim Thron und bei mir.

Napoleon gegenüber dem Corps législatif am 1. Januar 1814

An diese Haltung wurde man erinnert, als kürzlich Christian Meidlinger Stv. Vorsitzender der Wiener SPÖ, Vorsitzender der Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten „younion“ und Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in Wien  via Wien heute verkünden durfte, dass die von vielen Experten geforderte „Ausgliederung des KAV“ zumindest soweit vom Tisch ist, dass
„auch zukünftiges Spitalspersonal bei der Stadt Wien bleibt„.

Wir wollen jetzt gar nicht mosern, dass seine Stadträtin und er damit auch das bequeme Konstrukt der Personalvertretung als Jobmöglichkeit und „Verhandlungspartner“  abgesichert hat, denn sonst kämen doch noch jemand auf die Idee, dass man sich durch neue Gewerkschaften vertreten lassen könnte!

Die „Younion“ bleibt ja Antworten auf die Frage, wie viele Mitglieder sie überhaupt noch in den Reihen der Spitalsbediensteten hat, seit Jahren schuldig und verschweigt ihr stillschweigendes Einverständnis, dass die komplette Ausgliederung viele Berufsgruppen (Reinigung, Technik, …) schon längst im Gange ist, bzw. der KAV immer mehr Leistungen, die eigentlich von eigenen Mitarbeitern erbracht werden könnten, zukauft.

Nur darum geht es mir heute gar nicht.

Auch nicht darum, dass vermutlich ohnehin große Teile der Ärzteschaft- und Pflege die Gewissheit des Weiterwurstelns einem ungewissen Neubeginn vorziehen, bzw. in die Frühpension gehen.

Das was einen befremden sollte, ist die in Wien schon zur Norm gewordenen Vorgangsweise, dass in einer Enquete der Wiener SPÖ (also des SPÖ Klubs plus Gewerkschaftern und Experten) eine so wesentliche Entscheidung über die Zukunft des Wiener Krankenanstaltenverbundes getroffen wird. Wir erinnern uns auch an die Geburtsstunde von Wehselys unsäglichen Spitalskonzepts 2030, dass auch bei einer SPÖ Versammlung in Rust und nicht im Gemeinderat verkündet wurde.
Und ehe Sie, liebe Leser, nun wissend abwinken, dass das ja immer schon so war, Realverfassung eben,
darf ich darauf aufmerksam machen, dass der KAV nicht eine der vielen Firmenbeteiligungen der Wiener SPÖ (siehe auch andere Links unten) ist, sondern noch immer eine Unternehmung der Stadt Wien.

Und im Statut für die Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“ der Landesverfassung steht eigentlich ganz klar, dass es nicht die Wiener SPÖ und schon gar nicht ein Betriebsrat der Wiener Verkehrsbetriebe sind, die über die Strukturen der Unternehmung KAV zu entscheiden haben, sondern die in dieser Reihenfolge §3:

1. Der Gemeinderat,

2. der Stadtsenat,

3. der für die Unternehmung zuständige Gemeinderatsausschuss (Unterausschuss),

(erst jetzt)

4. der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin,

5. der für die Unternehmung zuständige amtsführende Stadtrat bzw. die für die Unternehmung zuständige amtsführende Stadträtin,

6. der Magistratsdirektor bzw. die Magistratsdirektorin,

(und zuletzt, aber augenblicklich ohnehin egal)

7. der Generaldirektor bzw. die Generaldirektorin und die Direktoren bzw. Direktorinnen der Geschäftsbereiche und Teilunternehmungen.

und noch klarer ist dort geregelt, §4:

Dem Gemeinderat steht die Oberaufsicht über die Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“ zu.
Ihm sind vorbehalten:

1. Die Zuerkennung und Aberkennung der Eigenschaft der Unternehmung sowie die Einrichtung und Auflassung eines Unternehmungszweiges als Teilunternehmung;

2. die Abänderung des Statuts der Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“;

https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/v0012850.htm

Aber irgendwie scheint das auch in den Medien niemand mehr zu stören, wie die Wiener SPÖ die Stadtverfassung interpretiert.
Es sollte aber auch allen Gemeinderatsmitgliedern, egal welcher Partei klar sein, dass eigentlich jeder einzelne von ihnen Mitverantwortung trägt, nicht nur die rot-grüne Regierungsmehrheit.

 

Vergleiche auch:

Wie Parteiunternehmen an öffentlichen Aufträgen verdienen
http://derstandard.at/2000019204680/Wie-Parteiunternehmen-an-oeffentlichen-Auftraegen-verdienen

Genossenschaftswesen: Wie die Gemeinde Wien die SPÖ Wien alimentiert
https://www.profil.at/home/genossenschaftswesen-wie-gemeinde-wien-spoe-wien-276383

Written by medicus58

12. Juni 2017 at 16:54

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