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Tükisch-Grüne Gesundheit: Programm oder Übereinkommen

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Was auch immer 100 Tage lang zwischen Grün- und Türkis-innen hinter verschlossenen Türen aus verhandelt wurde, ist weniger Wagnis (Originalton Kogler) als vage Worthülsen-Sammlung.

Google deckt auf, dass auch für die Grünen nicht ganz klar zu sein scheint, was das nun so genau ist. Während allenthalben der Download eines Regierungsprogrammes angeboten wird, sieht man auf gruene.at den Text als Regierungsübereinkommen.

Das mag man alles als Wortklauberei eines enttäuschen Ex-Grünen auffassen und gar nix Böses darin finden, dass auf 326 Seiten 118 mal von Evaluierung, 264 mal von Prüfung 264 und 4 mal nach einer Task Force gerufen wird.

Task Forces werden übrigens für neben der effizienten Bekämpfung von Hass im Netz und anderer digitaler Kriminalitätsformen auch für die ökosoziale Steuerreform angerufen, sprich, nix is noch fix. Zeitpläne und finanzielle Festlegungen fehlen hier gänzlich.

Mögen wir dem Jubel von Greenpeace zustimmen, die unmittelbar nach der Veröffentlichung des Regierungsprogrammes von einem Riesenschritt sprach, während Global 2000, aus der die zukünftige Ministerin Gewessler kommt, da eher schaumgebremster resümiert: GLOBAL 2000 wird die neue Regierung an ihren Taten messen.
Fridays for Future sind noch kritischer: Weil die geplante Ökologisierung des Steuersystems ab 2022 „nicht der Dringlichkeit der Lage“ entsprechen würde, plant die Klimabewegung Fridays For ­Future für den heutigen Freitag eine Demonstration in Wien
Haben sich wohl viele Grün-Wähler mehr für die Wiederauferstehung dieser Partei gewunschen als jetzt „geliefert“ wurde.

Hier wollen wir uns mit dem Abschnitt Gesundheit dieses Papiers beschäftigen, und da fallen bereits die Analyse anderer ziemlich mies aus:

Auffallend ist, dass die türkis-blaue Kassenreform, die eine Zusammenlegung aller Gebietskrankenkassen, nicht angegriffen wird.

„Forcieren von Impfungen“ aber keine Impfpflicht

Gesundheit ist nunmehr ein Unterpunkt im Themenfeld Soziale Sicherheit, die Schwerpunkte legt die zukünftige Regierung auf wohnortnahe Versorgung/ Aufwertung des Hausarztes und Vorsorgemedizin

Stipendien für zukünftige Landärzte, im Gegenzug für monatliches Stipendium nach Abschluss für mindestens fünf Jahre als Hausarzt tätig zu sein. Wie das Stipendien-Programm österreichweit aussehen wird, bleibt abzuwarten.

Primärversorgungszentren und andere Formen der Zusammenarbeit von Ärzten sollen ausgebaut, sogenannte Communitynurses etabliert und nicht-ärztliche Gesundheitsberufe gestärkt werden. Die Versorgung von psychisch Kranken ist in Österreich mehr als prekär – hier werden Verbesserungen versprochen.

Bei der Sozialversicherung gibt es ein Bekenntnis zum Prinzip der Selbstverwaltung, ansonsten scheint man nicht in die umstrittene (aber vom VfGH in den Grundsätzen belassene) Reform der ÖVP-FPÖ-Regierung eingreifen zu wollen.

Interessant, dass man wie auch in anderen Bereichen zum Teil wortwörtliche Übereinstimmungen mit dem türkis-blauen Regierungsprogramm aus 2017 übernommen hat, das damals schon nach zwei Monaten ausformuliert war und nicht wie jetzt drei gedauert hat(siehe Standard 2017):

Sicherung und der weitere Ausbau unseres hochwertigen Gesundheitssystems …. besonderen Fokus auf Gesundheitsförderung und Prävention … Stärkung des Hausarztes und der Gesundheitsversorgung vor Ort, … Einführung von Landarzt-Stipendien, … Verbesserung der Rahmenbedingungen, um Wartezeiten auf Operationen, Behandlungen und Untersuchungen transparent zu machen und zu reduzieren …

2020 heißt es zwar: Wir wollen mit gezielten Maßnahmen sicherstellen, dass in den nächsten Jahren ausreichend und vor allem qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Welche neue Maßnahmen aber dazu ergriffen werden, bleibt offen:
Facharzt für Allgemeinmedinzin ist längst durchgewunken, wird aber IMHO nix bringen, weil auf den Etikettenschwindel weder Patienten noch Jungärzte reinfallen werden.
Eine Facharztoffensive nur für Pädiatrie, Augen und Kinder-und Jugendpsychiatrie greift angesichts des inzwischen globalen Ärztemangels zu kurz.
Stärkung und Aufwertung der nich tärztlichen
Gesundheitsberufe
(GuKG Novelle) mit Erweiterung der Kompetenzen und Ermöglichung von bestimmten Versorgungsschritten (Community Nurses) ist ebenfalls ein alter Hut und versucht nur die Defizite der hausärztlichen Versorgung durch Pflege zu kompensieren. Da diese aber akademisiert wurde, wird sie auch nicht billiger kommen.

Worthülsen wie Evaluierung der Zugangsbestimmungen zum Medizinstudium in Richtung Qualität, Inhalt und Umfang und schon wieder eine Ärzteausbildung NEU mit Fokus Allgemeinmedizin sagen wenig, Kontinuierliche Ausweitung des bestehenden Angebots an Plätzen für das Medizinstudium und die anschließende Ärzteausbildung freuen vielleicht die Landeshauptleute, führen aber ohne Budgetierung für die Unis geradewegs in die Privatuniversitäten und FHs. Humbold rotiert im Grab.

Ein Bekenntnis zum System der öffentlichen Apotheken zur Medikamentenversorgung für die gesamte Bevölkerung unter Beibehaltung wohnortnaher und praxisorientierter Lösungen beruhigt die Apothekerkammer und garantiert den weiteren Kampf um die hausärztlichen Apotheken.

Was sicher neu ist und somit wohl ein grüner Beitrag auf Seite 80, ist die Senkung des USt-Satzes für Damenhygieneartikel. Wäre vermutlich in jedem 3.Welt-Land wichtiger als bei uns, aber soll sein.

Wenn aber nun wieder die Generalentschuldigung kommt, dass man halt nur Juniorpartner dieser regierung wäre und schon allein d.h. nicht viel durchsetzen konnte, dann sollten die Verteidiger dieses Papiertigers einmal nachrechnen:

Die ÖVP erhielt 1.243.672 Stimmen und 52 Mandate,
die Grünen 342.260 Stimmen und 14 Mandate.
Man möge mir einmal vorhüpfen, wo denn in diesem programmierten Übereinkommen die 21% grünen Inhalte sind.
Im Kapitel Gesundheit wird man definitiv nicht fündig.

Gesundheit kommt als Begriff 83 mal vor, und da finden sich abgesehen von Überschriften durchaus Bemerkenswertes, ohne dass da echte Probleme angesprechen werden:

S.61: Prüfung der Weiterentwicklung der regelmäßigen Gesundheitsuntersuchungen bei Pflichtschülerinnen und Pflichtschülern unter den Aspekten der körperlichen Voraussetzungen für schulischen Wettkampfsport und methodische Analyse von Entwicklungen des körperlichen Zustands der Kinder und Jugendlichen.

S.87: Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist. In dieser Gesamtstrategie sind auch weitere
Faktoren, wie z.B. Gesundheit, Mobilität und Betreuungssituation („persönliche Lebenssituation“), zu berücksichtigen.

S.88: Standort- und Industriepolitik: Beitrag zur CO2-Reduktion geleistet werden – wie z.B. digitale Geschäftsmodelle, … , Gesundheitswirtschaft und andere Bereiche, die auf Österreichs Verbindung von Grundlagenforschung, angewandter Forschung und
industriellem Know-how bauen.

S. 141: Ebenso wichtig ist es, die Luftqualität in Österreich weiter zu verbessern – für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher

S. 155: Weiterentwicklung des Tiergesundheitsdienstes
(z.B. Anreize schaffen, den Antibiotika-Einsatz zu
reduzieren)

S.159: Evaluierung bestehender Strukturen im Bereich
Tiergesundheit,

S. 205: Gesundheitssystem: Stärkung der Diversitätskompetenz im Gesundheitssystem sowie health literacy von Frauen

S. 226: Grundwehrdienst attraktiv machen: Weiterentwicklung der Stellung als wichtige Säule der Gesundheitsvorsorge (Stellung als Vorsorgeuntersuchung)

S.250: Investitionen in die Gesundheit von Menschen reduzieren nachweislich Arbeitsunfähigkeit und Kosten im Gesundheits- wie auch im Pensionssystem.

S 251: Gesundheitsmanagement, das den Erhalt der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besonders in den Vordergrund stellt.

S. 265: Eine forcierte Umsetzung des Aktionsplans Frauengesundheit und die Erstellung eines jährlichen Frauengesundheitsberichts sowie die Weiterentwicklung und Anwendung von Gender-Medizin ist daher von besonderer Bedeutung.

Das nachfolgende Junktim macht jene sprachlos, die täglich viele Arbeitsstunden damit verbringen Daten in die IT zu klopfen:
Ebenso wollen wir die Digitalisierung in Diagnose, Behandlung und (medizinischer) Forschung vorantreiben und somit den Gesundheitsstandort Österreich weiter stärken. Dadurch bleibt Menschen in Gesundheitsberufen mehr Zeit für Kontakte zu Patientinnen und Patienten.
Da will man doch die Autoren fragen, wo sie denn angerannt wären …

Auf S 256 und 308 spricht dann die Industriellenvereinigung und Witschaftskammer:
Etablierung von finanziellen und sachlichen Anreizsystemen für gesundheitsfördernde Maßnahmen und Teilnahme an Präventionsprogrammen (z.B. Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen)
Bedarfsgerechter Ausbau des Fachhochschulsektors – mit mehr Studienplätzen zur nachhaltigen Sicherung und Ausbau des Wirtschafts- und Technologiestandortes (z.B. insbesondere Gesundheits- und Sozialberufe, MINT)

Links:

Bizeps Regierungsprogramm besteht im Behindertenbereich aus Licht und Schatten

Ein (aus)gebrannter Gesundheitsminister?

Nach dem „Traumschiff“ ist vor den Gremien

Written by medicus58

3. Januar 2020 at 17:18

Ein (aus)gebrannter Gesundheitsminister?

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Soll man sich als „Alter“ darüber freuen, wenn Urgesteine erneut ins Rollen gebracht werden und Silberrücken die Sache schultern müssen, die Küsserkönige versemmelt haben?

Volksschullehrer, Journalist und Berufspolitiker Rudolf Anschober wird neuer Gesundheitsminister. Als Person ist Anschober integer und soll auch nicht kritisiert werden, meine schon früher geäußerten Bedenken (Sehe Schwarz für das Gesundheitssystem unter Türkis Grün) sind dadurch jedoch nicht zerstreut. Bei all seinen bisherigen Meriten (Verkehrs-, Sicherheits- und Atomsprecher im Nationalrat, Schutzpatron der Asyl-Lehrlinge, Energierevolutionär) hat er auch genug Erfahrungen als ÖVP-Beiwagerl unter Pühringer und Stelzer.

Mit Gesundheitsfragen hatte er bislang eher in eigener Sache zu tun (Zitat Standard): Als gewissenhafter Vielarbeiter zog sich Anschober, der mit einer Journalistin zusammenlebt, im Herbst 2012 ein Burn-out zu, mittlerweile sorgt er als passionierter Läufer und Spaziergänger aber für genug Ausgleich. 

Auch auf seiner privaten Homepage spielen Gesundheitsfragen keine Rolle.

Man kann also davon ausgehen, dass, sollte er überhaupt was weiterbringen, seine Schwerpunkte im Bereich Soziales setzen wird und uns die rauchenden Ruinen, die Hartinger-Klein hinterlassen hat erhalten bleiben:

Undurchsichtige Finanzierungsströme
Überproportionaler Arbeitgebereinfluss in den Sozialversicherungen
Kollaps der extramuralen Versorgung (unbesetzte Kassenstellen)
Versorgungszentren als Nebelgranaten
Überlastung des intramuralen Bereiches
Schleichende Privatisierung
Altenpflege
Fachkräftemangel, …

Ausbrennen kann nur wer einmal für eine Sache gebrannt hat. Wünschen wir uns einen Gesundheitsminister, der in den rauchenden Ruinen seines Ressorts nicht endgültig verkohlt.

Written by medicus58

2. Januar 2020 at 17:45

Nach Jahrzehnten doch wieder SPÖ?

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Wahlwerbung sollen die anderen machen, aber wenn Sie meine Überlegungen zur Nationalratswahl 2019 interessieren, lesen Sie bitte weiter:

Falls Sie es noch nicht bemerkt haben, Ihr Medicus wurde in den 70ern politisch sozialisiert, in der die SPÖ unter Bruno Kreisky eine absolute Mehrheit nach der anderen einfuhr. Damals wurde ich wurde trotz einiger ideologischer Dissonanzen (AKW Zwentendorf) SPÖ Wähler.
Von einigen der damals eingeführten Sozialleistungen profitierte ich (bzw. meine Eltern) direkt, wie der Abschaffung der Studiengebühren, der Schulbuchaktion, und der Möglichkeit des Zivildienstes; andere Konzepte, wie den Wohlfahrtsstaat bejahe ich bis heute grundsätzlich.

Irgendwann als Teflon-Kanzler Vranitzky uns glauben machen wollte, dass man das Wesentliche der Sozialdemokratie besser in der Bankzentrale und am Golfplatz erlernen konnte als im direkten Gespräch mit unselbstständig Erwerbstätigen malte ich zum letzten Mal ein Kreuzerl neben die SPÖ auf einen Wahlzettel. Mag sein, dass gewisse „Insiderinformationen“, dass sich Vranitzky oft nicht einmal seinen engsten Mitarbeitern verständlich machen konnte, dazu beitrugen. Auch dass Vranitzky nicht verstanden hat, weshalb nicht nur Kreiskys Nadelstreifen breiter waren, als die seinen (Kreisky hatte die breiteren Nadelstreifen) also in anderen Worten, Intelekt unabhängig davon ist, ob man Schlosserg’wand oder Nadelstreif trägt, wird seinen Teil beigetragen haben. Ausschlaggebend war aber, dass die SPÖ unter Vranitzky dem Druck der ÖVP nachgegeben hat und den Zivildienst asymmetrisch zum Wehrdienst verlängert hat und damit „eine Art Nachsitzen für die angeblichen Drückeberger“ gesetzlich verankert hat.

Mit einigen Ausnahmen wurde ich danach für mehr als zwei Jahrzehnte Grünwähler. Im Gegensatz zu dem was sich – auch auf europäischer Ebene- in der Sozialdemokratie entwickelte (New Labour, Gerhard -Harz- Schröder, …) verkörperten manche Grüne noch eher das, was sozialpolitische als links gelten konnte. Über den zunehmenden Ärger, wie sich auch diese Partei von ihren ehemaligen Grundsätzen verabschiedet hat habe ich hier ohnehin mehr als ausführlich geschrieben (Bemerkungen zu Van der Bellen – und den Zustand der Umstände).

2017 lüfte ich dann das Wahlgeheimnis (METOO Bekenntnisse eines von 223.544 Pilz Wählern) nur muss ich heute zugeben, dass mir Pilz Jetzt (Liste Piltz Jetzt, oder welche Variation davon nun gilt) schon ziemlich schwer fällt. Natürlich kann Ihnen das alles ganz egal sein, aber vielleicht stellen Sie sich auch folgende Fragen:

Ob sie mit Sebastian Kurz und seiner türkis lackierten ÖVP eine Partei wählen wollen, die nachweislich seit zwei Jahrzehnten Regierungen sprengt und sich mehr als Vollstrecker kapitalistischer Interessen von Großinvestoren und Konzernen erwiesen hat als alle anderen Parteien.

Ob Sie mit den NEOS eine ÖVP minus Katholizismus und eine wirtschaftlich unverbesserlich neoliberal denkende Partei wählen wollen, auch wenn Sie ihr den Wunsch nach gesellschaftlicher Liberalität und einer Verbesserung des Bildungswesens abnehmen.

Ob Sie die Grünen wählen wollen, weil es Ihnen nichts ausmacht, dass deren Spitzenkandidat gerade für das EU-Parlament gewählt wurde, dort aber nun eine Fernsehköchin und – ja wer denn eigentlich – sitzen, weil der – prinzipiell von mir geschätzte – Herr Kogler offenbar doch nicht wie der der Herr Mahrer alles gleichzeitig kann.

Ob Sie die FPÖ wählen wollen, weil Sie tief drinnen genau wissen, dass das, was HC Strache in Ibiza sagte viel näher an der österreichischen Realität ist, als wir es uns eingestehen wollen.

Ob es einen Unterschied macht, ob Sie KPÖ oder Wand(E)l wählen, die einmal vereint, einmal getrennt unter ferner liefen bleiben.

Ja, und in diesem Dilemma frage ich mich, ob ich nach Jahrzehnten heuer diese SPÖ wählen soll.

Fortsetzung folgt ….

Written by medicus58

5. August 2019 at 19:39

Warum die KH Nord Untersuchungskommission vermutlich wenig bringt

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Ist mal wieder typisch Wienerisch. Schon vorher zu wissen, dass eh alles wieder nix bringen wird und zum Spritzwein greifen.
Sie hätten angesichts der heutigen Überschrift jedes Recht die Lektüre dieses Beitrags angewidert abzubrechen, jedoch geben Sie mir eine Chance und reden wir in einem Jahr weiter …

Wie die Linksammlung am Ende beweist, habe ich mir über das „Leuchturmprojekt der Wiener Krankenhausreform“ schon mehrfach Gedanken gemacht und diese will ich nicht wiederholen, heute geht es um einen anderen Aspekt:
Bisherige Rechnungshofberichte und die medialen Kommentare in den letzten Monaten scheinen sich einig, dass die Erklärung für Verzögerungen und Preissteigerungen beim Krankenanstaltenverbund lag, weil er sich ein zu großes Projekt selbst zugetraut hat. 

So ganz falsch ist das zwar nicht, aber auch sehr bequem, weil die beteiligten Gesundheitsstadträtinnen Brauner, Wehsely und Frauenberger politisch und die Generaldirektoren des KAV Marhold und Janßen längst operativ abgetaucht sind und der erste Zeuge der vom U-Auschuss vorgeladen wird, Wetzlinger , bis vor kurzem nichts mit der Sache zu tun hatte.

Natürlich beweisen auch die zahllosen Berater, die im KAV ein und (mit satten Honoroaren wieder) aus gingen, dass man wenig Vertrauen in die eigene Kompetenz und offenbar gar kein Vertrauen in sein eigenes Personal hatte. Auch das wird der U-Ausschuss erneut feststellen, aber damit vielleicht Wesentliches übersehen.

Ich bin aber höchst pessimistisch, dass der rot-grüne U-Ausschuss dort ansetzen wird, wo meiner Meinung nach das eigentliche Übel dieses und vieler anderen Projekts lag:
Der unbedingte Wille mit ganz bestimmten Anbietern (Firmen, Freunden, …) ins Geschäft kommen zu wollen!

Wer nur die Durchführung des Projekts untersucht, der wird natürlich zahllose Fehlentscheidungen und absurde Einzelentscheidungen (Energetiker) zu Tage fördern und mit der Frage konfrontiert sein, ob denn da alle Beteiligten zu viel vom erwähnten Spritzwein hatten. Völlig unklar bliebe aber, weshalb dieser Krankenanstaltenverbund (damals noch in Form einer Magistratsabteilung!) vor gar nicht so langer Zeit ein anderes Wiener Spital innerhalb des Termin- und Kostenplans fertigstellen konnte, wenn die Leute jetzt so unfähig agieren.
Diese Projekt ruhte damals übrigens auf viel weniger entscheidungsberechtigten Schultern als das KH Nord heute!
Wie können aber die Verantwortlichen, überwiegend Beamte der Stadt Wien und einige Bundesbeamte in Form der späteren leitendend Ärzte, die auch manch andere Großprojekte relativ problemlos durchziehen konnten, plötzlich jede Kompetenz verlieren und sich
beim Bau des KH Nord mehr am  Skylink als am Donauspital orientieren?

Wenn sich der U-Ausschuss nicht auch mit dieser Frage beschäftigt und (so wie der RH) die Vorgeschichte des KH Nord vor dem ersten Spatenstich ausspart, dann wird er erwartungsgemäß nur wieder zu den bisherigen und für alle bequemen Schlüssen kommen: Selbstüberschätzung

Vergleiche: Eine Baustelle und kein Ende in Sicht
Warum sucht eine Stadt im Mai 2006 für ein öffentliches Spital einen privaten Partner,
der sowohl Grundstück als auch das Geld und den eigenen Generalunternehmer (PPP) beistellen soll?
Worin lag der Sinn zuerst klein und mehrstufig dann (auf Wunsch Wehselys im Jänner 2007) groß zu bauen?
Welche Rochaden gab es und warum, bis ein Jahr später im Bieterkonsortium PORR, Vamed und SIEMENS vereint waren, und wie findet sich ein Bieterkonsortium ehe man noch den Architekturwettbewerb (April bis Dezember 2008) fertig und ehe man offiziell ein Grundstück dafür hatte?
Hat dann doch die Stadt Wien das Grundstück selbst gekauft, zerbricht plötzlich das Bieterkonsortium und der KAV will ohne das Konsortium in Eigenverantwortung bauen. (OK manche erklären das in anderer Reihenfolge mit einem EU Kredit, aber man wird ja sehen …)
Trotz allem sind sowohl die PORR  als auch die SIEMENS als Kontrahenden weiterhin massiv in das Projekt involviert geblieben und nach der VAMED wird in alter AKH Tradition immer wieder gerufen, um das Projekt KH Nord zum Laufen bringen.

Über den bisherigen Rest der Geschichte wird ohnehin seit Jahren viel geredet, nicht zuletzt seit Stadträtin Wehsely gerade zu der Firma Siemes wechselte, bei der Ihr Vater Hans (Jg. 1943) als Leiter des Beteiligungsmanagements bei Siemens AG Österreich. und im Aufsichtsrat tätig war. Daneben war er übrigens u.a. auch in der Arbeiterkammer Wien, bei den VEW (Vereinigte Edelstahlwerke), Böhler GmbH, Böhler Edelstahl G. & Co, bei der Österreichischen Post AG und der Baugesellschaft HABAU GmbH.

Ob sich so PPP-Projekte rechnen, mögen Wirtschafter entscheiden, aber dass die Vorgänge vor dem Spatenstich vielleicht mehr die nachfolgenden „Blödheiten“ erklärt, als eine reine Selbstüberschätzung der Verantwortlichen, schien bisher niemanden so im Detail interessiert zu haben.

Stellen Sie sich einen Ozeandampfer vor,
dessen stets neue Kapitäne gar nicht an Bord sind,
auf dessen Brücke stets neue Steuermänner/frauen geschickt werden,
dessen Kurs und Frachtgut man dauend ändert,
dem man einmal Rabat in diesem oder jenen Hafen verspricht,
der vor lauter Lotsen vor sich schon nicht mehr die Untiefen im Wasser sehen kann
und den man mit Selbstfindungsseminaren beschäftigt,
ob er denn überhaupt ein Ozeandampfer wäre.
Ja, und dann beantworten Sie die Frage, ob den die, die da dauern auf einem sich am Stand drehenden Schiff scheinbar planlos hin und her laufen, an dieser offenkundig ausweglosen Lage selbst schuld sind und an Selbstüberschätzung leiden.

Übrigens laufen grad die drei Wochen ab, die der neue Stadtrat dem KAV Management für einen Art Kassensturz und bindende Eröffnungstermine gegeben hat …..  nur mal so.

Links:
Just Bad Weibs um das KH Nord oder das Ende des Roten Konsenses?
Das wahre Problem am Esoterik Skandal im KH Nord
Weshalb sich niemand mehr über einen RH Bericht zum KH Nord aufregt
Nordlichter, weshalb der Stadt für Ärzte und Pflege kein Geld mehr bleibt
Wie man Skandale übersteht …
Hat der weiße Murl seine Schuldigkeit getan?

Written by medicus58

20. Juni 2018 at 17:56

Warum reden wir nicht über das Wiener Gesundheitssystem?

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wahl 15

Am Sonntag, dem 11. Oktober 2015, fanden die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen statt, die letztlich die regierende rot-grüne Stadtregierung bestätigte, in dem diese von 51,42% der gültigen Stimmen erhielten.
Die Wiener Gesundheitsversorgung war im Wahlkampf kein Thema.

Der Grad an Zustimmung war vielleicht nicht gerade überwältigend, aber  allemal deutlicher als der bejubelte Wahlsieg Van der Bellens in der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl 2016: VdB erhielt (österreichweit) 50,3 % der Stimmen.
In Wien erhielt VdB  jedoch deutlich mehr Zustimmung nämlich satte 63,3%.

Das waren zwei verschiedene Wahlen, also was soll das?
Bei allen Unterschieden standen beide Wahlen unter einer Devise:

Die Blauen verhindern

Andere Themen traten da rasch in den Hintergrund.

Junge und die Angst vor der FPÖ
http://wien.orf.at/news/stories/2730299/
SPÖ profitierte von „Anti-Strache“, FPÖ nicht nur von Asyl
http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/wienwahl/sn/artikel/spoe-profitierte-von-anti-strache-fpoe-nicht-nur-von-asyl-169527/
Nur Griss kann Hofer verhindern
http://derstandard.at/2000035829792/Nur-Griss-kann-Hofer-verhindern
Aufregung um Van der Bellen überlassene SPÖ-Plakatflächen
http://derstandard.at/2000036232067/Aufregung-um-an-Van-der-Bellen-ueberlassene-SPOe-Plakatflaechen
40% der VdB Wähler bei der Stichwahl wollten Hofer/rechts verhindern
http://www.news.at/a/bp-wahl-wahmotiv-gegenkandidat-verhindern
SPÖ-Klubobmann Schieder will für Van der Bellen Straßenwahlkampf betreiben oder Geld spenden
http://derstandard.at/2000040367776/SPOe-Klubchef-will-Geld-fuer-Beisitzer

Aber was hat das alles mit der Gesundheitspolitik zu tun?

Der Wiener Krankenanstaltenverbund und die Wiener Gebietskrankenkasse sind fest in der Hand der Wiener SPÖ.
Der kürzliche Wechsel von Frau Bürgermeister aus der ärztlichen Direktion des Wilhelminenspitals in die WGKK war da nur das letzte Bonmot.

Der KAV mit knapp unter 30.000 öffentlichen Bediensteten umfasst einen nicht unbeträchtlichen Teil aller bei der Stadt Wien Beschäftigten, nur vergleichbar mit dem Magistrat selbst (etwa 29.000) und viel mehr als andere Bollwerke der Stadt, wie die Wiener Stadtwerke (ca. 8.000).

Der Budgetanteil des KAV  am Gesamtbudget der Stadt Wien ist ebenfalls beträchtlich, wobei es selbst dem RH bei der verworren Dokumentation kaum gelingt, zu einer Gesamtdarstellung zu kommen:
Kritik an „ausgelagerten“ Wiener Schulden
http://wien.orf.at/news/stories/2696380/
http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/konsolidierungsmassnahmen-der-bundeshauptstadt-wien.html

Aber es steht außer Zweifel, dass der KAV der größte finanzielle Einzelbrocken im Budget der Stadt Wien darstellt.

Auch ohne an die alten sozialdemokratischen Werte einer funktionierenden öffentlichen Gesundheitsversorgung zu appellieren:
Für die Stadtregierung sollte der Wiener Krankenanstaltenverbund eine wichtigere Aufgabe darzustellen als das Donauinselfest und der Eistraum am Rathausplatz zusammen.

Aber funktionieren tut der KAV schon seit Jahren nicht mehr, stöbern Sie einmal ein bisschen im Netz und auf diesem Blog.
Die Opposition ist sich in ihrer Diagnose einig, wie sonst kaum:
8.7.2016 VP
Wir können es nicht hinnehmen, dass unter dem Deckmantel der Kostenoptimierung sinnvolle Strukturen möglicherweise für immer zerschlagen werden. Die Abteilung für forensische Psychiatrie, die derzeit am Otto Wagner-Spital untergebracht ist, muss erhalten bleiben.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160708_OTS0067/vp-korosec-fachbereich-forensik-darf-nicht-dem-spardiktat-zum-opfer-fallen
7.7.2016 FP
Krankenpflegeausbildung: In den Spitälern ist eine Nivellierung nach unten zu erwarten „Ich werde auch nicht ganz den Verdacht los, dass dieses Gesetz ein bisschen nach einer Lex Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) aussieht“
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160707_OTS0191/krankenpflegeausbildung-fpoe-belakowitsch-jenewein-in-den-spitaelern-ist-eine-nivellierung-nach-unten-zu-erwarten
7.7.2016 Team Stronach
Nicht die Mitarbeiter, das ganze Gesundheitssystem braucht Reformen!
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160707_OTS0151/stronachweigerstorfer-nicht-die-mitarbeiter-das-ganze-gesundheitssystem-braucht-reformen
5.7.2016 NEOS
„Das ärztliche Personal der Gemeindespitäler wurde vom KAV-Management überfallsartig mit neuen Arbeitszeiten und Streichung von Nachdiensträdern konfrontiert.“ http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160705_OTS0105/neos-wiengara-kav-darf-aerztinnen-und-aerzte-nicht-alleine-stehen-lassen
16.6.2016 KIV/UG
KIV/UG-PersonalvertreterInnen kritisieren mangelnde Wertschätzung, steigende Arbeitsbelastung und fehlendes Problembewusstsein im Wiener KAV.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160616_OTS0186/kivug-zu-situation-im-wiener-kav-krankenanstaltenverbund-muss-endlich-eigene-leitlinien-ernst-nehmen

Aber warum war das alles kein Thema bei der letzten Bezirk- und Gemeinderatswahl?
Es war allen Medien, auch den oppositionellen Parteien und offenbar der Mehrheit der Wählern, letztere zumindest durch einen ungenügenden Informationsstand exkulpiert, wichtiger die FPÖ zu verhindern als darüber zu reden, wie eine der wichtigsten Bereiche des Roten Wien zerschlagen wird.

Entscheiden Sie selbst, wie lange wir uns alle noch mit einem Thema in Geiselhaft nehmen lassen, wenn so unbemerkt die scheinbaren Linken die wesentlichen Eckpfeiler des Wohlfahrtsstaates gefällt werden, ohne dass es darüber zu einer öffentliche Diskussion kommt.
Erinnert doch ein bisschen an den Weg von New Labour unter Tony Blair, nicht?

 

Sollten Sie nun der Meinung sein, in mir einen überzeugten FP-ler zu haben, setzen Sie bitte Ihre Lektüre auf einem anderen Teil dieses Blogs fort:

Eine Renaissance der Aufklärung muss her https://medicus58.wordpress.com/2012/02/15/eine-renaissance-der-aufklarung-muss-her/

A wie Anarchie: William Godwin (1756 – 1836) https://medicus58.wordpress.com/2012/02/15/a-wie-anarchie-william-godwin-1756-1836/
Wer A sagt, muss auch Bakunin sagen https://medicus58.wordpress.com/2012/02/19/wer-a-sagt-muss-auch-bakunin-sagen/
Wer B sagt, muss auch Berliner Mauer sagen https://medicus58.wordpress.com/2012/03/01/wer-b-sagt-muss-auch-berliner-mauer-sagen/
Wer A sagt muss auch M wie Marx sagen https://medicus58.wordpress.com/2012/05/05/wer-a-sagt-muss-auch-m-wie-marx-sagen/

Im Rückblick-SPIEGEL: Sind es nicht die Demokraten, die die Demokratie gefährden? https://medicus58.wordpress.com/2012/08/31/im-ruckblick-spiegel-sind-es-nicht-die-demokraten-die-die-demokratie-gefahrden/

Haben Sie die Revolution verpasst? Die lautlose Diktatur des globalisierten und deregulierten Kapitals
https://medicus58.wordpress.com/2012/06/18/haben-sie-die-revolution-verpasst-die-lautlose-diktatur-des-globalisierten-und-deregulierten-kapitals/

Warum ist der de-regulierte Kapitalismus denn so erfolgreich? https://medicus58.wordpress.com/2012/05/13/warum-ist-der-de-regulierte-kapitalismus-denn-so-erfolgreich

Der diskursive Reflexbogen oder PC = das Ende der Aufklärung
https://medicus58.wordpress.com/2012/03/25/der-diskursive-reflexbogen-oder-pc-das-ende-der-aufklarung/

 

 

Written by medicus58

10. Juli 2016 at 20:10

Reden wir noch von einem Krankenanstaltenverbund – oder lösen müssen es die Nicht-Anwesenden

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wagner

Am 6.7. 2016 machten Personalvertreter der Pflege (!) eine Presseaussendung in der sie festhielten, dass der KAV gegen eigenes Leitbild verstößt (Auszüge): 

In den Leitlinien des Wiener KAV heißt es: „Qualifizierte, engagierte und zufriedene MitarbeiterInnen sind Grundpfeiler unserer Leistung.“
Die unter dem Spardruck immer schwieriger werdenden Arbeitsbedingungen sowie zusätzliche Aufgaben bei reduziertem Personalstand würden die Qualität in der Gesundheitsarbeit allerdings zunehmend gefährden.
Seit 2015 wurde im KAV der medizinische Personalstand um 300 Köpfe reduziert.
Es ist geradezu absurd, wenn ausgerechnet in den Gesundheitsberufen Arbeitsbedingungen herrschen, die zunehmend krank machen und an die Grenzen der Belastbarkeit führen. Es ist dem hohen Engagement bis hin zur Selbstausbeutung der Beschäftigten für ihre PatientInnen zu verdanken, dass das System noch nicht gekippt ist.
Statt Sparpakete im Gesundheitsbereich braucht es mehr Personal, menschenwürdigere Arbeitsbedingungen und der Arbeitsleistung entsprechende Löhne. Weil sich schließlich alle ein Gesundheitswesen verdient haben, das gesund, statt krank macht – PatientInnen wie Beschäftigte … – damit das KAV-Leitbild auch endlich Realität wird.“
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160616_OTS0186/kivug-zu-situation-im-wiener-kav-krankenanstaltenverbund-muss-endlich-eigene-leitlinien-ernst-nehmen

Erneut wurde das auch schon hier einmal am Blog verlinkte Schwarzbuch Kranker Anstaltenverbund vorgestellt:
http://www.kiv.at/gesundheit/schwarzbuch-kav/download/download/856_edae718d4c06209902781dfacc82aeb7

Was hier meiner Meinung nach übrigens noch fehlt ist der Verweis auf einen anderen wichtigen Teil des KAV Leitbildes, der seit vielen Monaten mit den Füssen getreten wird:

Grundlage unseres Handelns ist die Wertschätzung aller Menschen
http://www.wienkav.at/kav/ZeigeText.asp?ID=42693

Die Presseaussendung der Grünen vom 29.6.2016 spricht hingegen vom KAV als hochprofessionelles Vorzeigemodell:
„Das Spitalskonzept 2030 und das Konzept Pflege und Betreuung 2030 ist gesundheitspolitisch und gesundheitsökonomisch gerade deshalb so wichtig, weil die Konzentration auf Schwerpunkte -sowohl räumlich wie inhaltlich – Kosten spart und Nutzen bringt. 6 KAV- Schwerpunktkrankenhäuser, 9 Leitlinien zu Pflege und Betreuung sind hochprofessionell und gesundheitspolitisch – auch im Vergleich mit ausländischen Modellen – Vorzeigemodelle“, so die Gesundheitssprecherin der Grünen, Birgit Meinhard-Schiebel, anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160629_OTS0087/gruene-wienmeinhard-schiebel-spitalskonzept-und-pflegekonzept-sind-vorzeigemodelle-in-der-gesundheitspolitik 

Für den schon aus einem früheren Beitrag (http://wp.me/p1kfuX-17G) bekannte SP Gesundheitssprecher Wagner (zur Erinnerung oben sein den Betroffenen wohl weitgehend unbekanntes Gesicht) steht überhaupt fest, das wir alle im und mit dem KAV im Paradies leben:

Tagsüber mehr Ärzte und ausgeruhtes Personal: Neue Ärztearbeitszeiten bringen Vorteile für PatientInnen
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160705_OTS0142/sp-wagner-tagsueber-mehr-aerzte-und-ausgeruhtes-personal-neue-aerztearbeitszeiten-bringen-vorteile-fuer-patientinnen

und setzt nach:
Man dürfe auch nicht vergessen, dass die Gehälter der ÄrztInnen um 30 bis 40 Prozent angehoben wurden, um die durchschnittlich kürzeren Arbeitszeiten durch die neuen Arbeitszeiten auszugleichen. „Diese Abmachung wurde von Seiten des Krankenanstaltenverbundes klar erfüllt; jetzt liegt es an den ÄrztInnen, ihren Teil zu erfüllen“.

Die NEOS sprechen hingegen von Rot-Grün kann Ihre Gesundheit gefährden! http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160629_OTS0123/11-wiener-gemeinderat-2 und

die FPÖ stellt fest: Einsparungen auf Kosten der Patienten nehmen lebensbedrohliche Ausmaße an
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160705_OTS0108/fp-seidl-die-leistungskuerzungsplaene-des-kav-sind-strikt-abzulehnen

Ja, und die „Berufsbetonierer der Ärztekammerschlagen wieder einmal Alarm:

40 Dienste ersatzlos gestrichen, fast die Hälfte werden 12,5-Stunden-Dienste – Szekeres und Leitner unisono: „Dieses Vorgehen bedroht die Patientenversorgung akut“
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160704_OTS0126/kav-spitaeler-einsparungen-bei-nachtdiensten-klarer-vertragsbruch

Es bedarf keiner großen Phantasie um sich vorzustellen, dass Außenstehende das Ganze nur als politisches und standespolitisches Hick Hack empfinden und dass das öffentliche Interesse enden wollend ist.

Dabei ist es ganz einfach:

Auf Basis zufälliger oder absichtlicher Rechenfehler gekaufter Berater hat die Stadt Wien vor über einem Jahr gleichzeitig versucht,
die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die die maximale Arbeitszeit der Ärzte beschränkte, umzusetzen und
den – durch die von der österreichische Novelle der Ärzteausbildung bedingten Ausfall der klassischen „Spritzenferdln„, pardon Turnusärzte, zu kompensieren,
indem sie drastisch die Nachtdienstbereitschaft der Ärzte herunter fährt und Abteilungen schließt.

Das zugrundeliegende Abkommen wurde mit enormem politischen Druck und durch Ausspielen verschiedener unkoordiniert agierenden Kammerfunktionäre, einer SP-dominierten Gewerkschaft und einer politisch etwas bunteren Personalvertretung, unter enormen persönlichen, psychischen und politischen Kollateralschäden, zum Teil auf dem Rücken der überrumpelten Pflege, durchgeboxt, wobei jeder der Beteiligten danach für sich glaubte, den anderen über den Tisch gezogen zu haben.
Ein Konzern wie der KAV, der über ein Jahr nach dem Deal in nicht schafft ein einziges (!) und ein funktionierendes (!) EDV-Tool zu haben, wie die anfallenden Dienste JETZT RICHTIG abgerechnet werden und das kürzlich sogar in einer Presseaussendung zu geben musste:

27.7.2016 KAV zu Nachtdienst-Gutstunden: Technische Probleme behoben, Ansprüche werden korrekt verrechnet
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160627_OTS0135/kav-zu-nachtdienst-gutstunden-technische-probleme-behoben-ansprueche-werden-korrekt-verrechnet

So eine Chaotentruppe wird wohl kaum die Informationen gehabt haben, um die Auswirkungen seines neuen Ärztedienstrechts ausrechnen zu können!

Und ein zweiter Punkt geht in dem medialen Getrommel unter:

Die wesentliche Voraussetzung, für die wirklich von den Verhandlern (Lügt der Präsident? https://medicus58.wordpress.com/2015/02/20/lugt-der-prasident/ ) unterschriebenen

Postenreduktionen
(382 Spitalsärzte) und
Nachtdiensteinsparungen (von (2015) 311 auf 259, also Minus 52 (!))

waren Strukturänderungen (Aufstockung der Notaufnahmen, Aufstockung in der Infrastruktur nicht-ärztlichen Personals, Änderungen im Rettungswesen und der extramuralen Versorgung, …),
die von der Stadt Wien, obwohl sie schon 26 Nachtdienste (Stand Juni) eingespart hat,  schuldig geblieben ist.

Ein Beispiel gefällig: Statt Änderungen im Rettungswesen protestiert dort sogar schon die „eigene“ Gewerkschaft gegen die Stadt:
Notärztemangel in Wien: Streit eskaliert http://www.profil.at/oesterreich/notaerztemangel-wien-streit-6776941

 

Also ist alles relativ einfach:
Wehsely und ihr Beraterklüngel hat es versemmelt, ist gemeinsam mit ihrem Generaldirektor auf Tauchstation und lässt nun weisungsgebundene ärztliche Direktoren und Primarii, die in ihren eigenen Häusern täglich Leistungsreduktionen anordnen müssen, weil es sich hinten und vorne nicht mehr ausgeht, das alles schön reden und in die Kamera lächeln:
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/KAV-jubelt-Aerztekammer-klagt-Bilanz-zur-Aerzte-Arbeitszeit;art23652,1309838

Pflegevertreter waren keine geladen, siehe das Zitat am Beginn dieses Beitrags, so dass man sich unwidersprochen auf die Lösung der Probleme einigen konnte ….

Wichtig für die Reduktion der Ärztearbeitszeit ist laut KAV: Pfleger übernehmen nun viele Aufgaben – etwa Infusionen –, die zuvor Ärzte durchgeführt haben.

Mut haben, die Typen, alle Achtung …..

schließlich müssen sie ja irgendwann wieder in ihre Häuser zurück, spätestens nach dem Urlaub

Urlaubszeit, gefährliche Zeit: Management aus dem Hinterhalt
https://medicus58.wordpress.com/2016/07/03/urlaubszeit-gefaehrliche-zeit-management-aus-dem-hinterhalt/ 

Written by medicus58

6. Juli 2016 at 20:29

Die Teillösung der Volllösung einer Verarschung

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Wes

Rufen wir einmal für die Nicht-Betroffenen das Problem kurz in Erinnerung:

Erst nach
(!!) dem Inkrafttreten des novellierten Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) am 1.1.2015, das den Ärzten nur mehr eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden (im Gegensatz zu den früheren 72 Stunden) erlaubte, begann die Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely Gespräche mit Vertretern der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die nur noch einen Bruchteil der angestellten Ärzte im KAV als ihre Mitglieder bezeichnen können und mit Vertretern der Personalvertretung sowie der Wiener Ärztekammer, die sich beide auf eine Zwangsmitgliedschaft der Betroffenen berufen können.

Mit dem üblichen medialem Juhu-Geschrei verkündete man am 29.1.2015 eine Einigung: KAV-Ärzte: Mehr Gehalt, geänderte Arbeitszeiten (http://wien.orf.at/news/stories/2691951/ )

Als in den kommenden Wochen immer mehr „Kleingedrucktes“, wie Arbeitsverdichtungen durch geänderte Dienstzeiten und 382 Posteneinsparungen bekannt wurden, und in ersten Workshops klar wurde, wie der von Wehsely eingesetzte Generaldirektor (Mann, ist der Mann gut, der im KAV aufräumt http://wp.me/p1kfuX-Kd) und ihre Beraterhorden um Herrn Dr. Ebner (Die “objektive” Krake im Gesundheitssystem http://wp.me/p1kfuX-xw) den Pakt interpretieren und durchdrücken wollen, wurde die Vereinbarung allen grünen (JubelGrüne: Grüne Ärztinnen und Ärzte werden leicht einmal rot dabei… http://wp.me/p1kfuX-W9) und roten Claqueuren (Da ist irgendwo der Hund drinnen, Herr Minister Hundstorfer! http://wp.me/p1kfuX-UX) zum Trotz von einer überwältigenden Mehrheit der Betroffenen abgelehnt.

Vorerst unbeeindruckt peitscht Wehsely trotzdem ihren Pakt, von dem sich inzwischen sowohl die Personalvertretung als auch die Ärztekammer distanzieren, durch den Gemeinderat: Das rote Osterei für den KAV http://wp.me/p1kfuX-Wd
Schließlich ließ sie sich doch zu irgendetwas zwischen Nachverhandlung und Nachschärfung herab, um  am 14. April eine Teillösung der abgelehnten Volllösung verkünden zu lassen: http://www.vienna.at/gehaltsverhandlungen-der-spitalsaerzte-teilloesung-fuer-wiener-kav-erzielt/4296805

Auch wenn der zitierte Kurier-Artikel glauben macht, dass es nur ums Geld gehen würde (Probleme macht nun weiterhin das Thema Geld) trifft das nicht den Kern des Problems!

Fasst man den erreichten Zustand zusammen, kommt man zu folgenden Punkten:

  1. Die Dienstgeberin hat das von ihr gewünschte Arbeitszeitmodell in ihrem Sinn durchgebracht
    • Weiterhin bestehen parallele Modelle in denen die ärztliche Leistung einmal nach Arbeitsstunden, einmal nach Tagen und wieder nach Diensten berechnet wird, je nachdem wie es der jeweiligen Personalabteilung passt.
    • Weiterhin existiert für den einzelnen Arzt keine Möglichkeit seine absolvierte und seine noch ausständige Leistung selbst abrufen und ist auf die Angaben der Personalabteilung angewiesen.
    • Auch die Abteilungsleiter haben keinen Zugriff auf die entsprechende Software, obwohl sie zu einer gesetzeskonformen Diensteinteilung verpflichtet werden.
    • Inzwischen stellte sich heraus, dass offenbar jedes einzelne KAV Haus ein anderes Dienstschema verfolgt (z.B.: einmal 5 einmal 6-Tage-Woche)
  2. Die Dienstgeberin hat das von ihr gewünschte Entlohnungsmodell in ihrem Sinn durchgebracht
    • Frühere Zulagen werden nun in das Grundgehalt eingerechnet damit dieses höher aussieht.
    • Weiterhin werden Ärzte im KAV weniger verdienen als bei anderen Trägern. Wer kann, wird  kündigen und wie schon bisher werden kompetente Ärzte sich nicht beim KAV bewerben.
    • Weiterhin werden (abgesehen von minimalen Zuschlägen und 2h Freizeitausgleich) Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste im Rahmen der gelten Normalarbeitszeit entlohnt werden.
    • Die Abgeltung des jahrzehntelangen Betrugs an den Ärzten, in dem das ARG 1983 missachtet wurde (30 Jahre braucht der KAV um ein Gesetz zu lesen – muss nun der Generaldirektor gehen? http://wp.me/p1kfuX-Ac) wird weiterhin nur durch 3 x 11 sogenannte ZZ Tage erfolgen. Da letztendlich die Arbeit an diesen Tagen von der anwesenden Kollegenschaft zusätzlich übernommen wird, kostet diese Lösung der Dienstgeberin keinen Groschen!
  3. Die Dienstgeberin hat ihren Plan der Postenreduktion nicht zurückgenommen,
    • nur soll das halt etwas weniger brutal als zuletzt probiert und unter den Augen einer „Kommission“ passieren.
  4. Die Dienstgeberin setzt nun ganz offen auf Opting out, um den Betrieb weiterhin zu ermöglichen
    • Während im ursprünglichen Pakt die Möglichkeit des Opting out, also die Möglichkeit unter Berufung auf die aktuelle Betriebsvereinbarung über die erlaubten durchschnittlichen 48h/Woche hinaus zu arbeiten und verlängerte Dienste über 25h zu leisten nach außen als „ultima ratio“ hingestellt wurde aber intern vereinbart wurde, dass die Vertragspartner auf die Ärzte einwirken werden, dass diese im Bedarfsfall unterschreiben, verspricht die Dienstgeberin nun ganz offen ine Prämie für diejenigen, die weiter den Weg der Selbstausbeutung gehen wollen! Die Argumentationen des Präsidenten haben Unterhaltungswert http://wp.me/p1kfuX-Ue
  5. Weiterhin kann die Dienstgeberin (durch Kündigung, Pensionierung oder Abschluss der Ausbildung) freiwerdenden Stellen unbesetzt lassen und dadurch die Arbeitsbelastung der Rumpfmannschaft maximieren.
    • Meines Wissens wurde das vom Verhandlungsteam nicht einmal angesprochen.
  6. Weiterhin kann die Dienstgeberin die Ärzte im KAV zur Lehre im Rahmen des Klinisch-Praktischen-Jahres für Medizinstudenten im letzten Studienjahr verpflichten, ohne dass sie sich hier eine adäquate Kompensierung durch die MedUnis ausverhandelt hat.
    • Meines Wissens wurde das vom Verhandlungsteam nicht einmal angesprochen.
  7. Andererseits bekommen KPJ-Studenten im KAV keine finanzielle Anerkennung für ihre Tätigkeit, so dass sie sich in Scharen zu anderen Trägern bewegen werden.
    • Die anfallende Arbeit wird halt von der Stammmannschaft erbracht, weil auch die Turnusärzte ein Auslaufmodell darstellen (Stichwort neue Ärzteausbildung)
  8. Weiterhin kann die Dienstgeberin die Strukturen des KAV zerbröseln lassen, weil das zur Verfügung gestellte Reinvestitionsbudget gegen Null konvertiert.
    • Meines Wissens wurde das vom Verhandlungsteam nicht einmal angesprochen.
  9. Weiterhin versucht die Dienstgeberin mit ihrer Master-Betriebsorganisation unbeirrt leitende Ärzte aus den Entscheidungsprozessen der klinischen Abläufe zu drängen und sie vermehrt an Pflege und MTDG zu delegieren
    • Master-Betriebsorganisation im KAV: Da fährt die Eisenbahn drüber http://wp.me/p1kfuX-NS
      Meines Wissens wurde das vom Verhandlungsteam nicht einmal angesprochen.
  10. Weiterhin verpulvert die Dienstgeberin Millionen an externe Berater und verweigert das Gespräch mit den eigenen Experten.
  11. Gestützt auf eine willfährige Gewerkschaft, eine Mehrheit im Gemeinderat, enormen PR Ausgaben und ein autoritäres Beamtendienstrecht, das den Mitarbeitern mundtot macht, werden Unzulänglichkeiten im Krankenanstaltenverbund abgestritten, Schuldenböcke gesucht und gefunden, und die Zensurschraube angezogen.

Oder kurz: Abgesehen von ein paar medialen Kollateralschäden hat Wehsely sich erfolgreich durchgesetzt!

Es kann nur gehofft werden, dass das von Kollegen Leitner und seinem Team mitgebrachte Paket zur Gänze von der Kurie der angestellten Ärzte abgelehnt wird, weil es keinen Kompromiss sondern ein Diktat darstellt.

“Es gibt nicht mehr Geld”, hieß es auch vonseiten der Stadträtin. Man (warum nicht Frau? persönliche Anmerkung) sei daher zur Auffassung gekommen, dass in diesem Punkt weitere Gespräche nicht sinnvoll seien.
http://www.vienna.at/gehaltsverhandlungen-der-spitalsaerzte-teilloesung-fuer-wiener-kav-erzielt/4296805
kann nicht das letzte Wort der Debatte bleiben.
Was wir als Ärzte (von Asklepios und Ärztekammer) verlangen müssen ist ein klares Forderungsprogramm zur Strukturänderungen und Gehaltsänderungen.
Als Steuerzahler müssen wir von der Politik verlangen, dass nicht Millionen an befreundete Berater und Stakeholder verschoben werden (Wehsely finanziert die Wiener Gebietskrankenkasse und keinen stört’s http://wp.me/p1kfuX-Un ) und Gespräche mit den eigenen Mitarbeitern nicht ausschließlich zur medialen Schadensbegrenzung sondern permanent zur Lösungssuche geführt werden.

Da es keine Zeichen gibt, dass die Dienstgeberin freiwillig von der Konfrontation zur Konstruktivität wechseln möchte, benötigen wir eine Informationsstrategie, wie wir die ganzseitigen Propagandainserate und Medienauftritte der Dienstgeberin konterkarieren können.

Eine tägliche, vorerst viertelstündige Information der wartenden Patienten in unseren Ambulanzen über die wahren Beweggründe des ärztlichen Protests, schiene mir eine rechtlich kaum zu ahndende Methode um dieses Ziel zu erreichen ehe wir in die Problematik des Beamtenstreiks zu kommen ….

JubelGrüne: Grüne Ärztinnen und Ärzte werden leicht einmal rot dabei…

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rotgruen

Bei der letzten Gemeinderatssitzung ist es zwar den Wiener Grünen nicht gelungen, in letzter Minute die den Wählern versprochene Wahlrechtsreform doch noch durchzuboxen, weil ihnen Berlusconi auf grantig (Copyright http://derstandard.at/2000013551944/EinBerlusconi-auf-grantig?_slide=1), vulgo Michael Häupl nicht nur längst die Schneid sondern zuletzt auch einen Abgeordneten abgekauft hat, aber nicht einmal das hat das grüne Grüppchen gehindert, den Roten die Mauer zu machen, um Wehselys Besoldungsschema, das mit überwältigender Mehrheit von den Betroffenen abgelehnt wurde, durchzuwinken.

(Wer glaubte, Ärzte wären nur wehleidig, möge sich Demokratieverständnis der Wiener SPÖ im Gemeinde… http://wp.me/p1kfuX-W0

Wer glaubt, dass Ihnen das nur passiert ist, der irrt!

Dass die grüne Patientenanwältin seit Beginn die Politik der Rathausmehrheit, der sie schließlich ihren Posten verdankt, bejubelt, wurde hier schon einmal dokumentiert: Sigrid Pilz: Von Traumjobs kann man nie genug kriegen http://wp.me/p1kfuX-wh 

Das Eindampfen der Wiener Spitalslandschaft (Spitalskonzept 2030 und die „wehsentliche“ Wandlungen seiner Produktdeklaration http://wp.me/p1kfuX-K9) wurde gleich nachdem das projekt von Stadrätin Wesehly verkündet wurde, von Pilz hochgejubelt:

Seit ca. 6 Monaten wird Wien Rot-Grün regiert. Mit dem von Rot-Grün gemeinsam ausverhandelten „Spitalskonzept 2030“ wurde ein erster großer Schritt zu einem zukunftsfähigen und qualitativ hochwertigen Wiener Spitalswesen gesetzt.
http://gruenmed.at/downloads/Gesundheitsbulletin_06-2011.pdf

Pflichtbesessen hat sie in den kommenden Jahren und natürlich auch im Jänner 2015 wiederholt das Bild der „geldgierigen Ärzte“ bedient, um die Ablehnung des neuen Besoldungsschemas zu erklären:
Es gehe ihnen nicht nur um einen Ausgleich für die niedrigere Arbeitszeit – sie wollten noch höhere Gehälter herausholen.
http://wien.orf.at/news/stories/2690307/

Aber auch die Grünen Ärztinnen und Ärzte verlauteten ganz unkritisch in ihrem Februar-Newsletter „Kritische Medizin„:
Wir Grünen Ärztinnen und Ärzte begrüßen die aktuell seitens der Wiener Landesregierung gegenüber den MitarbeiterInnen des KAV zugestandenen Schritte hin zu einem völlig neuen System ärztlicher Arbeit.
http://gruenmed.at/downloads/Newsletter_kritische_Medizin/Newsletter%20Kritische%20Medizin%20Februar%202015.pdf

und weiter:

JA, es ist ein Abkommen, dass modernere und zeitgemäße Arbeitsbedingungen erlaubt. JA, es ist sehr viel wert, endlich zu einer 40-Stunden-Woche für ÄrztInnen zu kommen. JA, mit der geplanten Besoldungsreform werden Ungerechtigkeiten beseitigt und ein Lohnzuwachs erzielt.
http://gruenmed.at/downloads/Newsletter_kritische_Medizin/Newsletter%20Kritische%20Medizin%20Februar%202015_Nr.2.pdf

Selbst nach der Ablehnung der Betroffenen, wird im März-Newsletter das Paket im Gegensatz zum Anspruch einer kritischen Medizin weiterhin sehr unkritisch gesehen:

das Ergebnis der Verhandlungen ist durchgefallen. Trotzdem wir die Verhandlungsergebnisse als insgesamt akzeptabel beurteilt haben, boten die Formulierungen des nun abgelehnten Paketes genügend Raum, letztlich trotz aller Beteuerungen, es als reines Sparpaket zu missbrauchen.
http://gruenmed.at/downloads/Newsletter_kritische_Medizin/Newsletter%20Kritische%20Medizin%20M%C3%A4rz%202015.pdf

und während vor der Abstimmung im Gemeinderat unabhängige Medien das Protokoll der nachverhandelten Vereinbarung sehr kritisch analysierte
Ärzte-Gehaltsschema: Zwischen „Flickwerk“ und „tollem Paket“ http://derstandard.at/2000013564130/Zwischen-Flickwerk-und-tollem-Paket 

jubelten die Grünen Ärztinnen und Ärzte in einer Eilmeldung

Die Stadt Wien hat zugestimmt die beabsichtigte Personalreduktion nur bei vorausgehenden Entlastungsmaßnahmen des Spitalssektors einzuleiten.

Die Grünen Ärztinnen und Ärzte werden hier ihrer Kontrollfunktion im Sinne der Kollegenschaft vehement nachkommen!

http://gruenmed.at/downloads/Newsletter_kritische_Medizin/EILMELDUNG%20Kritische%20Medizin%20M%C3%A4rz%202015.docx

Die Wiener Grünen wurden ihrer Steigbügelfunktion für Stadträtin Wehsely nie untreu. Selbst wenn man ihnen die Mandatare abkauft, ermöglichen sie mit ihren Stimmen, dass das Rathaus weiterhin den Willen von 87,44 Prozent der angestellten Ärzte des Wiener Krankenanstaltenverbundes missachtet.

Auch wenn vermutlich die Jüngeren den Begriff der Jubelperser nicht mehr kennen (http://de.wikipedia.org/wiki/Jubelperser), kann man ihnen leicht erklären, wenn man darauf hinweist, was den JubelGrünen so kennzeichnet.

Der Vorsitzende der Grünen Ärztinnen und Ärzte Dr. Franz Mayrhofer, ist übrigens Gründer der Gemeinschaftspraxis in Mariahilf, die mit stattlichen Förderungen, in eines der beiden neuen Primärversorgungszentren umgebaut wird (Wehsely finanziert die Wiener Gebietskrankenkasse und keinen stört’s http://wp.me/p1kfuX-Un). Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung.

Written by medicus58

30. März 2015 at 17:18

Wer glaubte, Ärzte wären nur wehleidig, möge sich Demokratieverständnis der Wiener SPÖ im Gemeinderat ansehen

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Rathausmann

Wer bei den Problemen, die die Ärzte des Wiener Krankenanstaltenverbundes mit der rücksichtslosen Verhandlungsführung von Gesundheitsstadrätin Wehsely aufzeigten,

Krone vs. Ärzte und die PK von Wehsely und Häupl, jetzt wirds brutal ..
 http://wp.me/p1kfuX-vC
Wehsely Leak: Ist die Mauschelei am Ende? http://wp.me/p1kfuX-TO
Ärztekammer wehrt sich gegen Vorwürfe der Politik http://derstandard.at/2000013474842/Aerztekammer-wehrt-sich-gegen-Vorwuerfe-der-Politik?

glaubte, es handle sich hier um die Wehleidigkeit einer verwöhnten Elite, dem wurde heute gezeigt, zu welcher Rücksichtslosigkeit die Wiener SPÖ bereit ist, um ihre Macht zu sichern:
Koste es an demokratischem Grundkonsens, was auch immer es wolle!

Kritik aus den Reihen der angestellten Ärzte wird mit einem Maulkorberlass unterdrückt: http://wien.orf.at/news/stories/2698827/

Droht man das Spiel um die Beibehaltung eines mehrheitbegünstigenden Wahlrecht kurz vor den Wahlen zu verlieren, findet man wie weiland Uncle Fränk, rasch einen oppositionellen Politiker, dem man eine Legislaturperiode mehr am Trog verspricht, um eine drohende Abstimmungsniederlage zu verhindern:

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150327_OTS0004/wiener-landtag-und-gemeinderat-gruener-abgeordneter-senol-akkilic-wechselt-zur-spoe

Die Kollateralschäden an den Resten eines demokratischen Grundvertrauen werden billigend in Kauf genommen. Oder wie man hier im Archiv lesen kann:

Im Rückblick-SPIEGEL: Sind es nicht die Demokraten, die die Demokratie gefährden? http://wp.me/p1kfuX-qg

Blaumilchkanal oder Schildbürger auf der Mahü

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Vielleicht erinnern Sie sich noch, dass ich am 15.8.2013 unter 

Maria, hilf: Ein Augenschein auf der Mahü http://wp.me/p1kfuX-FB
u.a. darüber meuterte, dass “G’scheit” und sicher von langer Hand “geplant” die Markierungen für die Schrägparker Schottenfeldgasse/Mariahilferstrasse an Stellen angebracht wurden, wo vor gar nicht langer Zeit eigentlich Fahrradständer in den Asphalt versenkt wurden.

Schrägparker_Radständer

Am 14.10.2013 habe ich dann unter
MaHü: Learning by doing http://wp.me/p1kfuX-Hz berichtet, dass im mindestens dritten Anlauf zwei Radständer aus der PKW Zone entfernt und vor den anderen Radständern in den Asphalt gebohrt wurden.

Nach der Mahü-Befragung habe ich mir eigentlich vorgenommen, dieses Thema nicht mehr anzusprechen, aber die aktuellen Ereignisse ließen mich meinen Vorsatz brechen:
Wie auf dem Foto deutlich zu erkennen ist, wurden nun sowohl Fahrradständer als auch die mehrfach umgepinselten Bodenmarkierungen weggefräst. 

Mahü Foot Locker small

So wie schon angesichts des verwirrenden Schilderwalds (Schilder in Schilda: Neues von der Mahü http://wp.me/p1kfuX-G6) angemerkt, denkt man bei diesen Maßnahmen unweigerlich an die Bürger von Schilda, auch wenn die augenblicklichen Grabungsarbeiten eher anEphraim Kishons Blaumilchkanal (http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Blaumilchkanal) erinnern.

Jedenfalls wird langsam klar, weshalb sich die Kosten des Projekts auf geplante 25 Millionen Euro belaufen (http://www.dialog-mariahilferstrasse.at/faq/).
Aber einen Teil der Kosten bekommt der Bezirk ja wieder dadurch herein, dass in diesem Abschnitt der Schottenfeldgasse kürzlich drei(DREI!!) Schanigärten aufgestellt wurden (Hurra, die Schanigärten werden aufgestellt http://wp.me/p1kfuX-Nn), von denen nun die Gäste ganz entspannt dem schweren Gerät zusehen können, das eben Aufgestelltes wieder platt macht.

Written by medicus58

20. Mai 2014 at 17:56

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