Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Archive for the ‘Nationalratswahl 2017’ Category

Demonstrare – zwischen Selbstbefriedigung und Revolution

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Der lateinische Wortstamm dessen, was in Österreich zwar behördlich angemeldet werden muss, dann aber als höchstes Gut demokratischer Freiheit gilt, das Recht auf Demonstration, wird im PONS Online Wörterbuch mit den Begriffen:
genau zeigen, bezeichnen, auf etw od. jmd. hinweisen, darlegen, vorstellen, zu erkennen geben, deutlich angeben, nachweisen, beweisen, genau bestimmen, der Bedeutung nach bezeichnen, bedeuten
in Verbindung gebracht.

Am Samstag haben in Wien laut Veranstalter 70.000, laut. Veranstalter 20.000 an einer Großdemonstration gegen die tükisch-blaue Regierung teilgenommen.

Ich habe keine der beiden Regierungsparteien gewählt aber auch nicht an der Demo teilgenommen, obwohl sie vor meinem Fenster vorbeigezogen ist. Laut Orf.at wurde in Reden wurde vor Sozialabbau gewarnt, auf Transparenten gegen Studiengebühren protestiert und vor dem Ende von Gewaltschutzeinrichtungen gewarnt.

Das Recht auf Demonstration kann natürlich nicht in Diskussion stehen und das, worauf die Demonstrierenden „genau zeigten“ war auch der Grund, weshalb ich keine der beiden Parteien gewählt habe.
Was ich aber nun als politisch problematisch erachte ist Folgendes:

Erstens:

31,47 + 25,97 Prozent, also
64,4 % der Wahlberechtigten haben vor wenigen Monaten diese Regierung gewählt, die inhaltlich das umsetzt, was sie im Voraus angekündigt hat.
Kommen Sie mir nicht mit Details, nur ein politisch völlig unterbelichteter Wähler hätte vor der Wahl daran zweifeln können, dass hier ein neoliberalistisch-rechtspopulistisches, kapital- und wirtschaftsfreundliches Regierungsprogramm umgesetzt werden wird, dass sich aus dem Abbau von Staat und Transferleistungen zu finanzieren gedenkt.
Und wenn Sie nun sagen, dass das „SO vor der Wahl niemand gesagt hat„, dann fragen Sie sich einmal, warum das „SO vor der Wahl niemand die Spitzenkandidaten gefragt hat„.
Also worauf wollten die Demonstranten denn „genau zeigen“, was man nicht ohnehin wusste?

Zweitens:
Dass in der Regel immer zwischen einem Drittel und fast der Hälfte aller Wähler, eine Regierung nicht gewählt hat, ist ein Kennzeichen westlicher Demokratien!
Aufzuzeigen, dass man das gemacht hat, ist (noch?) ein verbrieftes Recht, aber welchen Informationsgehalt, welchen Neuigkeitswert hat das?

In diesem Sinne erscheint mir auch die Wortmeldung des geschätzten Christoph Zielinski
@cczielinski inhaltlich zwar richtig, letztendlich aber selbstreferenzierend nur die eigene Person in den Mittelpunkt gerückt als politisch zu Ende gedacht:
Considering the right to far right statements of Austrian politicians I want the outside world and particularly colleagues from other countries to know that these do not reflect the entirety of opinions in Austria
All denen, die Parallelen zu Schüssel I aufzeigen sei auch in Erinnerung gerufen, dass der damalige Skandal nicht zuletzt in dem Bruch eines politischen Versprechens (Schüssel würde als Dritter zurück treten) und dem Bruch einer langjährigen Gepflogenheit (stimmenstärkste Partei stellt Kanzler) bestand.
2017 war der Weg in eine tükisch-blaue Regierung (leider) völlig logisch, da die Groko von Kurz und Rot-Blau zumindest von Kern, irgendwie auch von Strache, abgelehnt wurden.
Alle Regenbogenkoalitionen waren, wie übrigens auch im Nachbarland, eher Nebelgranaten.

Drittens:
Niemand tut der repräsentativen Demokratie einen Dienst, wenn er nur zur Konsolidierung der eigenen Seite und zur Machtdemonstration auf die Straße geht. Ein Blick in die Geschichte demonstriert dies überdeutlich. Man kann das zwar schon so machen, von Rosa Luxemburg bis Adolf Hitler hat man das so gemacht, nur nennt man dieses Verhalten dann Revolution und davon will in diesem Land wohl kaum einer was wissen.
Wer Demokratie für sich beansprucht, muss auch akzeptieren, dass er für seine Meinung keine Mehrheit findet, ich lebe damit übrigens seit Jahrzehnten.

Erst wenn auch die, die (indirekt) diese Regierung gewählt haben, demonstrieren wollen, dass sie bereits vor der nächsten Wahl ihre Stimme wieder zurück haben wollen, dann macht eine Demonstration Sinn, davor hat sie etwas Autoerotisches an sich. 

Written by medicus58

14. Januar 2018 at 12:18

(A)soziale Perlen in tükisch-blau

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Pünktlich zum Jahreswechsel (1. Jan. 2018, 16:41) versendet der Freiheitlicher Parlamentsklub (!), nicht etwa das Ministerium selbst, folgende Presseaussendung der neuen Gesundheits- und Sozialministerin:

Hartinger-Klein: Aussetzung der Maßnahme „Aktion 20.000“

Gute Wirtschaftsentwicklung ermöglicht zukunftsorientierte Reformen

Wien (OTS) – Die Bundesregierung will eine umfassende Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik erreichen. Besonders in Zeiten der Hochkonjunktur muss der Fokus unter anderem auf „Qualifizierungsprogramme“ bei Arbeitssuchenden gesetzt werden, um diesen nach Aus-, Fort- und Weiterbildung einen raschen und nachhaltigen Einstieg bzw. Wiedereinstieg am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Aus diesem Grund erfolgt eine Aussetzung der „Beschäftigungsaktion 20.000“ sowie eine Evaluierung der Wirksamkeit der Maßnahme.

Das Arbeitsmarktservice wurde daher ersucht, keine neuen Zusagen zu erteilen und das Programm per 31. Dezember 2017 auszusetzen. In Bearbeitung befindliche Förderfälle und alle bereits genehmigten Fälle werden ohne Einschränkung abgearbeitet bzw. zu Ende geführt, so Hartinger-Klein.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub 
01/ 40 110 – 7012 
presse-parlamentsklub@fpoe.at 
http://www.fpoe-parlamentsklub.at 
http://www.fpoe.at

wer kann sich da noch über die blonde Föhnwelle in den USA aufregen, die Außenpolitik via Twitter betreibt, wenn bei uns Absichtserklärungen der Bundesregierungen und eine Dienstanweisungen der Ministerin vom Parlamentsklub verbreitet werden ….

Written by medicus58

1. Januar 2018 at 18:05

Politischer Advent

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Der politische Aschermittwoch ist in von konservativen Kreisen zur Tradition geworden, in der die hemmungsbefreite Agitation gegen den politischen Gegner die Erinnerung an die eigene Endlichkeit verdrängt hat.

Advent, also Adventus Domini, die Zeit in der Christenmenschen die Umsätze des Einzelhandels heben, während sie „auf die Ankunft des Herren“ warten, war bislang parteipolitisch meist ungenutzt.

In gewisser Weise erleben wir derzeit weltweit die Erfindung des politischen Advents:

In den USA hat das Warten ein Ende, da der Präsident sein erstes Wahlversprechen eingelöst und eine Steuerreform durchgeboxt hat, die seinesgleichen reicher und den Großteil seinerhler ärmer macht.

In Deutschland warten die Wähler staunend, auf die Ankunft dessen, was angeblich alle abgewählt wissen wollten, die verhasste Große Koalition.

Und bei uns warten die Wähler auf die Ankunft zweier Herren. 

Basti & Bumsti finden sich zwar noch nicht im christlichen Heiligenkalender, aber um dorthin zu gelangen, muss man bekanntlich erst das Zeitliche gesegnet haben (von der Scheinheiligkeit der Scheintoten wollen wir einmal gar nicht anfangen). Das Warten auf die zwei stets christliche Werte ansprechenden Herren soll aber nach der laufenden Choreografie zu Ende der Adventzeit ein Ende finden. Wenn die Regierungsarbeit dann ebenso geschmiert verläuft wie die Inszenierung bisher, dann wird uns auch noch nach dem Ende dieses politischen Advents so manches Licht aufgehen.

Written by medicus58

3. Dezember 2017 at 10:21

#METOO Bekenntnisse eines von 223.544 Pilz Wählern

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Jetzt ist es also passiert!
Selbst während der Lewinsky Affäre hatten weltweit nicht so viele Menschen die Gelegenheit Oralsex zu haben, also über das behaupteten und bewiesenen Sexualverhalten anderer zu reden, wie in den letzten Wochen.
Vor allem in der veröffentlichten Wirklichkeit scheint es nur mehr Opfer, Täter und Richter zu geben.
Wer sich verteidigt ist schuldig, wer sich nicht verteidigt sowieso.
Musste zu Zeiten der Inquisition der Teufel herhalten, um jedes Gegenargument zu entkräften,
immunisiert sich heute die Anklage mit Begriffen wie Anti-Semitismus, Homophobie, Nationalsozialismus oder aktuell grad Sexismus.
Widerspruch zwecklos, sonst sitzt man gleich selbst auf der Anklagebank.

Vor fast fünf Jahren bedauerte ich hier (21.12.2011: Florian Pilz gegen Peter Klenk) einen Konflikt zwischen Florian Klenk (Falter) und Peter Pilz (damals Die Grünen) über den „Fall Kampusch„.
Nach einem „langen Telefonat mit Klenk“ beschloss Pilz jetzt sein Nationalratsmandat nicht anzunehmen, nachdem schon Tage vorher Profil und Presse die Beschuldigung der sexuellen Belästigung erhoben hat und der Falter nun eine zweite Geschichte „herausfand“.

Grund genug sich nochmals mit dem Herren zu unterhalten, den ich bereits vor der Nationalratswahl 2017 interviewt habe und für den damals der wesentlichste Grund „Pilz zu wählen“ war, dass er ihn für
bedingungslos interger hielt, weil man ihn sonst schon längt hopp genommen hätte:
Schwammerlsuche im Wahlkampf: Unser Gespräch mit einem Pilz-Wähler 

Nun„, triumphierte ich zu Gesprächsbeginn, „so ganz integer scheint der Pilz doch nicht gewesen zu sein?!“
Doch eher so ein Harvey Weinstein, Verteidigungminister Fallon oder Kevin Spacey? Oder wie es die Grüne Sigi Maurer twitterte:
Ein erbärmlicher Sexist. Seine politische Karriere muss enden. Und immer gilt der Betroffenenschutz.

„Also die einzige Parallele, die ich sehe, dass es auch in diesen Fällen weder eine Gerichtsverhandlung noch ein rechtskräftiges Urteil gibt.“
Ich entgegne, dass doch die Beweise erdrückend wären, worauf ich korrigiert werde, dass ein Beweis das (positive) Ergebnis eines auf die Feststellung von Tatsachen gerichteten Beweisverfahrens darstellt und klar von Anschuldigungen zu differenzieren ist.

„Sie werden doch nicht ernsthaft bezweifeln, dass Peter Pilz sich im wahrsten Sinn des Wortes verbal und manuell vergriffen hat, da gibt es Zeugen!“
Natürlich nicht„, antwortete mir mein Gegenüber ganz ruhig. „Es scheint unstrittig, dass in Alpbach zwei Männer einen betrunkenen und grapschenden Pilz ziemlich schnell von der bedrängten Frau weggezogen haben, woran sich Pilz nicht mehr erinnern kann/will und dass seine ehemalige Assistentin im Grünen Club 40 sexuelle Übergriffe dokumentiert hat, es aber auf Wunsch der Beschwerdeführerin zum Schutz der Betroffenen zu keine Verhandlung gekommen ist.“

„Eben“, triumphierte ich erneut, „das passt doch alles gut in ein Gesamtbild! Vor einer Stunde zitiert der Standard einen Zeugen mit der Aussage, dass er sowas überhaupt noch nie erlebt hat.
Das passt doch alles zusammen!“

„Zum Fall Weinstein?“.

„Natürlich nicht, aber in das Bild von Peter Pilz als mächtiger älteren Mannes, der sich nicht im Griff hat!“

„Und deshalb verzichten wir auf die Fortsetzung des Eurofighter Ausschusses und somit kurz vor der Neuauflage von Schwarz/Blau die weitere Aufklärung der unter Schwarz/Blau unterzeichneten Eurofighter-Beschaffung?
Deshalb war alles, was Pilz bisher aufgedeckt, eingebracht, hinterfragt oder gemacht hat, unglaubwürdig?“
Jetzt hatte ich ihn. „Das ist eine Verschwörungstheorie, die rein gar nichts damit zu tun hat, dass der feine Herr Pilz, kein Benehmen hat!“

„Also, ich habe ihn ja auch nicht wegen seiner Umgangsformen gewählt und er hat sich auch nicht zum Erzbischof wählen lassen.“
„Da messen Sie aber nun wirklich mit zweierlei Maß!“
„Ja, weil das auch angebracht ist. Ich bin Wähler und kein Richter. Ich will zwar auch, dass entsprechendes Verhalten geahndet wird. Wenn nun für alle „erst jetzt an die Öffentlichkeit kommenden Opfer“ der Betroffenenschutz gilt, dann doch hoffentlich auch für die präsumptiven oder überführten Täter?!
Es wimmelt in den Seitenblicken von zu viel Alkohol konsumierenden Ärzten, ungeniert Nikotin rauchenden Rechtsanwälten, der Lüge überführten Politikern, denen ihr Klientel trotzdem vertraut, weil sie zwar keine Heiligen, in ihrem Metier aber seit Jahren gut sind.
Verweigern wir zu Recht die Annahme eines Strafmandates von einem Polizisten, wenn er selbst einmal beim Rasen erwischt wurde?
Verwerfen wir die Newton’sche Physik, weil er sich so nebenher auch mit Schwarzer Magie beschäftigt hat?
Verbrennen wir alle Filme, die Harvey Weinstein produziert hat, weil er sich als menschlicher Abgrund herausgestellt hat?
Gehen nun alle Fans von House of Cards zur Beichte, weil ihnen die Serie einst gefallen hat, bevor sie wussten, dass Spacey nicht nur im Film mies sein konnte?
Sagen wir den Brexit abEs steht wohl außer Streit, dass wenig so verletzt, wie ungewollte Überschreitung der eigenen Intimsphäre, insbesondere wenn dies in einem Abhängigkeitsverhältnis oder unter physischer Bedrängnis stattfindet.

Selbstverständlich kann der Preis einer Verurteilung nicht die nochmalige Beschädigung des Opfers sein, nur wage ich zu bezweifeln, dass wir deshalb gleich den Rechtsstaat aushebeln sollten.

Jede publik gewordene Handlung wirft ein neues Licht auf eine Person, jedoch sollten wir wachsam sein, wenn man uns einreden möchte, dass diese eine Erkenntnis nun alle längst bekannten Eigenschaften einer Person überdeckt.
Haben sich die Vorfälle zugetragen wie berichtet, dann sollte sich eine am Einkommen eines Nationalratsabgeordneten orientierte, üppige Schadenersatzzahlung für das verursachte Leid ausgehen!

Eine Gesellschaft, in der gerade noch Shades of Grey nicht zuletzt durch die weiblichen Leser die Bestsellerlisten stürmte, so dass „Time“ die Autorin auf die Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Welt setzte, da „Ihre Worte die Frauen des Landes in eine bebende Woge der Begierde“ verwandelte, scheint einvernehmliche Peitschenhiebe auf den Intimbereich herrlich zu finden, solange ein noch so unglaubwürdiges Einverständnis behauptet wird, verurteilt aber körperlich weit weniger aggressive Übergriffe mit biblischem Zorn.
Gerade in einem derartig widersprüchlichen Umfeld wäre eine rechtsstaatliche Aufarbeitung an Stelle einer medialen Treibjagd dringlich wünschenswert, zumal auf Twitter @ernst_michalek nicht ganz unrichtig feststellte:
Einstweilen teilen sich Basti und Bumsti weitgehend ungestört das Land auf. Weil eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird. #Pilz

Vielleicht hat er Unrecht, vermutlich ist mit Pilz einfach ein Silberrücken über seinen inneren Widerspruch zwischen Sein und Anspruch gestolpert und hat mit dem Rücktritt sein Problem aus der Welt schaffen wollen,
vielleicht hätten wir ihn aber noch für die Lösung einiger politischer Probleme gut gebrauchen können. Ob sich seine Gegner nun wirklich freuen können, ist auch noch nicht heraußen, denn es darf angenommen werden, dass er als Privatmann durchaus mehr Zeit haben wird, die Scheinwerfer, die nun alle auf ihn gerichtet wurden, auch wieder in die Gegenrichtung zu drehen.
Ohne rechtsstaatliches Urteil wird nur das Bild eines endlosen Sumpfes übrig bleiben.
Vielleicht ist Pilz aber auch schnell zurückgetreten, weil gerade er weiß, wie endlos lange eine rechtsstaatliche Aufarbeitung in diesem Lande dauert.

Ich gab es auf und ließ meinen Gesprächspartner zurück. Zumindest einer der 223.544 Pilz Wählern würde den Peter wieder wählen.

Written by medicus58

5. November 2017 at 16:57

Demokratie Version 11_17

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Vielleicht erinnern Sie sich noch an diese Fotomontage, ich verwendete Sie im Juni 2017, um in Gedanken zu Fronleichnam: Trump garantiert Stabilität meiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass Erscheinungen wie er die Wähler endlich zum Nachdenken bringen, was sie sich mit ihrer Stimme einbrocken. Schon vor einem Jahr forderte ich hier aus dem gleichen Beweggrund:
Bitte, wählt Trump, bitte wählt Horror Clowns.

Vielleicht erinnern Sie sich auch noch, welche Hysterie von Trumps Gegnern entfacht wurde, welche moralische Entrüstung gegen seine sexistischen Äußerungen:
Causa Trump : Alle spinnen und wir fallen darauf rein: Wank the Dog 

Was hat es gebracht? Nein, nicht die Weinstein-Debatte, die wäre ohnehin gekommen. Das amerikanische Wahlvolk wurde fein säuberlich in zwei praktisch gleich große Lager gespalten.
(Clinton bekam zwar etwas mehr Stimmen, Trump bekam dafür etwas weniger Leute bei der Angelobung und wir nur mehr Fake-News.)

Ähnliches passiert auch in unserem kleinen SöhneTöchterLand.

Drei Wahlgänge später hatten wir einen Bundespräsidenten, den fast die Hälfte der Wähler nicht gewählt hat und der einen weiteren Wahlgang später endlich wirklich parteilos wurde
(Copyright maschek, wenn ich nicht irre).
Einen Nationalratswahlkampf voll gegenseitiger Beschädigungen,und aus dem Hut gezauberter Bewegungen und Listen, nach dem nur eines gewiss ist:
Jede der möglichen Koalitionen wird einige ihrer Kernversprechen nicht einlösen können und Wähler verprellen.

Ungeachtet dessen werden allenthalben Warnungen laut:

Der Bundespräsident verspricht sich die Minister ganz genau anzuschauen.
Die FPÖ warnt ihn pflichtschuldig davor.

Welch helle Freude bereitet es den Politischkorrekten, dass bei den anderen schon wieder ein PolitischUnkorrekter entdeckt wurde.
Die Sozialen Medien kochen und jeder freut sich, dass er in der Echokammer seiner handverlesenen Timeline auf so viel Zuspruch auf seinen Widerspruch stößt.

Die aktuellen Koalitionsverhandler der umgefärbten Schwarzen und der Blauen versprechen wie weiland Haider/Schüssel eine Reform der Sozialpartnerschaft und ein gerade noch im Nationalrat verbliebener Pinker verkündet gleich mal pflichtschuldig, dass man sich vor Streiks nicht fürchten muss, während AK und ÖGB gerade das prophylaktisch in den Raum posaunen.

Das Besondere an der aktuellen Version unserer Demokratie ist, dass es gegen alles eine Mehrheit gibt.
Man kann sein wogegen man will, wahrscheinlich sind zwei Drittel auch dagegen,
weil der Diskurs sich ausschließlich um die größtmögliche Gegensätzlichkeit bewegt,
um zu verschleiern, dass man den anderen ohnehin schon viel zu ähnlich geworden ist.

Im gespielten Unverständnis der anderen übersieht man beidseits der aufgerissenen Gräben, dass man mehr oder weniger unabsichtlich eine der wesentlichen Spielregeln demokratischer Systeme aushöhlt:
Die Mehrheit hat Recht.

Recht heißt natürlich nicht richtig, Recht ist bei uns auch viel zu oft Rechts und zu selten Links,
aber wenn 80% der Wahlberechtigten den Nationalrat wählen, dann meinen die das so.

Ich habe natürlich weder SPÖVP noch FPÖ gewählt und glaube keine Sekunde,
dass der Basti seinen schwarzen Haufen auf türkis reformiert hat und der Bumsti die Kreide, die er gefressen hat, nicht bald wieder ausspeien wird.
Wenn sich Kern, Häupl und Strolz von einem Herrn Silberstein beraten lassen müssen, um zu wissen, was sie wollen sollen und die Grünen glauben, dass sich gut fühlen auch schon gut sein beweist,
dann geht mir akut meine Pockenimpfung auf (ja, so alt ist Ihr Medicus schon).

Aber was auch immer da an Regierung raus kommt, das habt Ihr, sorry, das haben Wir gewählt und haben es so lange zu akzeptieren, bis sich dagegen eine Mehrheit findet.

Natürlich gibt es auch alternative Lösungen, aber – wir schreiben 2017 – diese sind vor 100 Jahren auch eher nach hinten los gegangen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Russische_Revolution

Also, überlassen wir dem alten Voltaire die Schlussworte.

Alles, was zu dumm ist, um gesprochen zu werden, wird gesungen.
Der Mensch muß ein ungeheurer Ignorant sein, der auf jede Frage eine Antwort weiß.
Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.

 

Written by medicus58

29. Oktober 2017 at 20:15

Welche Weichenstellung ein Bundeskanzler Kurz wirklich geschafft hätte

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Nein, ich will hier nicht auf die Jugend unseres Wahlsiegers hinaus, noch ihn wie deutsche Medien mit allerhand halblustigen Namen punzieren.
Ob „der Basti“ seine Mutterpartei nicht nur äußerlich umgefärbt sondern nachhaltig reformiert hat, werden wir erst in vielen Monaten beurteilen können.
Ob der Wahlsieger die Machtstrukturen in diesem Land wirklich aufbrechen und nicht nur an sich reißen will, wird ebenfalls erst die Zukunft weisen.
Wenn es der eloquente Meidlinger und stud. jur. schafft, sich an die Spitze einer türkis-blauen Bundesregierung zu hieven, und Zahntechniker HC Strache zum Vizekanzler zu küren, dann hätte aber damit etwas ganz anderes geschafft:
Er hätte die erste österreichische Regierung der Zweiten Republik gebildet, in der

WEDER DER (BUNDES)KANZLER NOCH DER VIZEKANZLER EIN ABGESCHLOSSENES STUDIUM HÄTTEN.

Als Kind einer Nicht-Akademiker Familie bin ich wirklich nicht der Überzeugung, dass man ohne akademischen Grad keine Führungsposition einnehmen soll und ob wir der Fülle an Juristen im Parlament nicht unseren proliferierenden Vorschriften Dschungel verdanken.

Es relativiert aber das jahrzehntelange Geschrei über die OECD unterdurchschnittliche Akademikerquote (2016 Anteil der Personen mit einem tertiären Bildungsabschluss im Alter von 25 bis 64 Jahren 32 Prozent (OECD-Schnitt: 37 Prozent), wenn die beiden wichtigsten Positionen in einer neuen Regierung mit Nicht-Akademikern besetzt werden, und erleichtert nicht die Position aller jener Eltern wenn ihr Nachwuchs jenseits der Pflichtschule wenig Motivation für weitere schulische Bemühungen zeigen.

In diesem Sinne: es ist Zeit

Karl Renner
Dr. jur.
27. April 1945 –20. Dezember 1945

Leopold Figl
abgeschlossenes Studium an der Bodenkultur
20. Dezember 1945 – 11. Oktober 1949 (Vize: Dr. jur. Adolf Schärf)
8. November 1949 – 28. Oktober 1952 (Vize: Dr. jur. Adolf Schärf)
28. Oktober 1952 – 25. Februar 1953  (Vize: Dr. jur. Adolf Schärf)

Julius Raab
Dipl.ing.

2. April 1953 –14. Mai 1956 (Vize Dr.jur. Adolf Schärf)

29. Juni 1956 – 12. Mai 1959 (Vize Dr.jur. Adolf Schärf/Dr. phil. Bruno Pittermann)
16. Juli 1959 – 3. November 1960 (Vize Dr. phil. Bruno Pittermann)
3. November 1960 – 11. April 1961 (Vize Dr. phil. Bruno Pittermann)

Alfons Gorbach
11. April 1961 –20. November 1962 (Vize Dr. phil. Bruno Pittermann)
27. März 1963 – 25. Februar 1964 (Vize Dr. phil. Bruno Pittermann)

Josef Klaus
Dr.iuris.
2. April 1964 –25. Oktober 1965 (Vize Dr. phil. Bruno Pittermann)
19. April 1966 – 3. März 1970 (Vize Dr.jur. Fritz Bock/Dr.jur. Hermann Widhalm)

Bruno Kreisky
Dr. juris
21. April 1970 – 19. Oktober 1971 (Vize Ing Rudolf Häuser)
4. November 1971 –8. Oktober 1975 (Vize Ing Rudolf Häuser)
28. Oktober 1975 – 9. Mai 1979 (Vize Ing Rudolf Häuser/Dipl.Kaufm.Dr. Hannes Androsch)
5. Juni 1979 – 24. Mai 1983 (Dipl.Kaufm.Dr. Hannes Androsch/Dr.phil. Fred Sinowatz)

Fred Sinowatz
Dr. phil
24. Mai 1983 – 16. Juni 1986 (Vize Dr.jur. Norbert Steger)

Franz Vranitzky
Dipl.Kaufm. Dr.
16. Juni 1986 – 25. November 1986  (Vize Dr.jur. Norbert Steger)
21. Jänner 1987 –9. Oktober 1990 (Vize Dr.jur. Alois Mock)
17. Dezember 1990 – 11. Oktober 1994 (Vize DI. Josef Riegler/Dr.jur. Erhard Busek)
29. November 1994 – 12. März 1996 (Vize Dr.jur. Erhard Busek/Dr.jur. Wolfgang Schüssel)
12. März 1996 – 20. Jänner 1997 (Vize Dr.jur. Wolfgang Schüssel)

Viktor Klima
Mag. (Betriebs- und Wirtschaftsinformatik)
28. Jänner 1997 – 4. Februar 2000  (Vize Dr.jur. Wolfgang Schüssel)

Wolfgang Schüssel
Dr.jur.
4. Februar 2000 –28. Februar 2003 (Vize Dr.jur. Susanne Riess)

28. Februar 2003 – 11. Jänner 2007 (Vize Herbert Haupt, Hubert Gorbach)

Alfred Gusenbauer
Dr. phil.
11. Jänner 2007 – 2. Dezember 2008 (Vize Mag.rer.soc.oec. Wilhelm Molterer)

Werner Faymann
2. Dezember 2008 – 16. Dezember 2013 (Vize DI Josef Pröll/Dr.jur. Michael Spindelegger)
16. Dezember 2013 – 9. Mai 2016 (Vize Dr.jur. Michael Spindelegger/Dr.jur. Reinhold Mitterlehner)

Reinhold Mitterlehner
Dr. jur.
9. Mai 2016 – 17. Mai 2016

Christian Kern
Mag. phil.
seit 17. Mai 2016 (Vize Dr. jur. Reinhold Mitterlehner/Dr.jur. Wolfgang Brandstetter)

Written by medicus58

17. Oktober 2017 at 21:01

ElefantInnenrunde: Edutainment oder Gladiatorenkämpfe – eine nicht nur medizinische Betrachtung

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Wir haben nach gefühlt Hunderten, angeblich aber nur rund 60 TV-Duellen der Spitzenkandidaten auch die ElefantInnen-Runde (wieso gendern das nicht mal die PC-affinsten Grünen?) überstanden.

Viel haben wir nicht mehr dazu gelernt, also wenig Edutainment, zu sehr blieben die Kandidaten stur auf den von bezahlten Beratern medial abgefragten und dann punktgenau gecoachten Worthülsen und G’schichtn:
Selbst als selektiver Duell-Konsument glaubte ich die erhebende Geschichte von Papa Kurz mindestens dreimal gehört zu haben (als 50-Jähriger bei Philips gekündigt und den beruflichen Wiedereinstieg trotzdem geschafft) und die Westbalkanroute könnte ich auch schon verkehrt rum sagen (Etournaklabtsew).
Ja, ich glaube wie Kern auch, dass Kreisky mir das Studium ermöglicht hat, nur kann selbst ich es nimmer von der Partei hören, die zustimmte, den Zivildienst zu verlängern, Studiengebühren einzuführen und sich feiern lässt, dass eh schon fast jeder maturiert, nur eben mit dem Wisch genau gar nix mehr anfangen kann.
Auch dass Strolz aus der Praxis kommt, so wie HC Strache, letzterer halt als Zahntechniker aus der Zahnarztpraxis, und dass beide Arbeitsplätze geschaffen haben, hörte ich bereits bis zum Abwinken.
Lunacek nahm ich sogar die Ernsthaftigkeit ab, mit der sie unzähligen Male inhaltlich diskutieren wollte, aber dann halt nicht über die Implosion ihrer Partei, während sie als x-te Präsidentin des Europäischen Parlaments in Brüssel weilte.

Dass die Wiener Zeitung „überstanden“ und nicht „überlebt“ titelte, ist wohl ihrer „amtlichen Seriosität“ geschuldet, egal.

Was mir mehr oder weniger Ernsthaftes zu dieser Nationalratswahl durch den Kopf gegangen ist, lässt sich gemeinsam mit ein paar von Kappachers Radioblogs hier nachlesen.

Was mich aber heute beschäftigt ist die Überlegung, ob hier unter dem Gejohle der angeheuerten Fans, den schrillen Tönen in den Echokammern der digitalen Nebenwelten nicht viel finanzielle und persönliche Energie auf den völlig falschen Schauplätzen vergeudet wird.

Klar haben viele was davon:
Keine anderes TV-Programm ist so billig zu produzieren, bekommt so viele Zuschauer und kann deshalb so gut der Werbeindustrie verkauft werden, wie Wahlduelle.
Ein Segen auch für die Printmedien, Inserate, Wuchteln, Entgegnungen, Kommentare und immer mehr Online-Klicks für die Werbeindustrie.
Angesichts der medialen Dauerpräsenz von Meinungsumfragern, PR-Beratern, Politologen, Experten für eh alles, wird deren Geschäftsmodell zum Selbstläufer, ohne sich der Frage zu stellen, wozu man sie wirklich braucht, oder was sie den nachweislich bewirken. Was dauert über den Schirm plappert MUSS DOCH wichtig sein.

Natürlich sind wir als Publikum ebenso mitbeteiligt:
Auch ob wir wirklich an Inhalten interessiert sind, bliebe noch zu beweisen, jedoch
der Jahrmarktzirkus lenkt uns wenigstens ab,
macht 
unverhohlen Freude, wenn der andere eine drauf kriegt,
erlaubt hellen Empörung, wenn wer schmutziger Tricks überführt wurde.

Nur mal so dazwischen: Wenn sich medial unsanktioniert FP-Kickl über dirty campaigning aufregt, der aktuelle Bundespräsident wertschätzende TV-Auftritte einfordert oder die Grünen so tun, als hätten sie noch nie den Mann statt den Ball gespielt, dann kommen auch Zweifel über die Vierte Gewalt im Staat auf.

All das gesagt und den Würgereiz unterdrückt geht es mir um etwas ganz anderes:
Das ganze Theater bindet enorme Ressourcen und lässt die Politiker, Sieger wie Verlierer, völlig ausgebrannt zurück.
Ob sie dann, wenn sie Energie bräuchten, um etwas von dem umzusetzen, für das sie gewählt wurden, noch dazu fähig sind, bleibt zu bezweifeln. 

Googeln Sie einmal die Fotos irgendwelcher Spitzenpolitiker vor und nach ihrer politischen Tätigkeit.
Nicht aus Mitleid, aus Eigennutz. 
Auch die Aufarbeitung von Hillary Rodham Clintons Wahlschlappe gegen Donald Trump und das virtuelle Nachspiel
(„What Happened„) lässt tief blicken wie sehr das, was wir glauben dass es Demokratie wäre, die Protagonisten selbst zerstört.

Wenn wir uns als Wähler nicht endlich stärker dagegen wehren, dass wir mit Spektakel befriedigt werden, das letztendlich die wahre Absicht, Politik im Sinne des Wählers zu machen, immer mehr verunmöglicht, dann stapfen wir auch hier bewusst- und besinnungslos den amerikanischen Weg nach.

Wenn Sie mich Fragen, wie wir uns dagegen wehren sollen, dann kann ich ihnen nur Eminance und nicht Evidence anbieten:
Ich wählte nie jemand für das was er sagte, was andere über ihn sagten, was er über andere sagte, sondern was ich glaubte, was er in den mir wichtigen Fragen tun würde, wenn er die Macht dazu hat. Eine Richtschnur ist hier der Blick in seine politische Vergangenheit.

Written by medicus58

13. Oktober 2017 at 17:21

Eine Zersetzung

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So Recht Kappacher (Link zum Radioblog unten) wieder einmal hat, eines muss uns klar sein, mind. einen der Drei (SPÖ, ÖVP oder FPÖ) haben wir in der nächsten Regierung, und so richtig fair und demokratisch haben sich alle drei in den letzten Jahren nicht gebärdet!
Auch „die Kleinen“: Grüne, KPÖ plus, Liste Pilz und Neos werden in einigen Jahrzehnten das Spiel um die Macht so spielen (Den Rest halte ich für überhaupt nicht wählbar). Bis dahin werden sie aber notgedrungen weniger vernetzt = weniger korrumpiert sein, hoffe ich.

Quelle: Eine Zersetzung

Written by medicus58

8. Oktober 2017 at 18:52

Veröffentlicht in Nationalratswahl 2017

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Was hat denn die Wiener Personalpolitik mit der Wahl-Schlammschlacht zu tun?

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Gehen wir einmal davon aus, dass die Bundes-SPÖ den Bundeskanzler verliert,
vermutlich sowohl den Posten als auch den aktuellen Akteur,
dann kann das der Wiener-SPÖ helfen die Macht im Rathaus zu behalten.
Häupls Sager Opposition wäre etwas Ehrenhaftes bezog sich schließlich auf den Bund und nicht die Bundeshauptstadt.

Irgendwie eigenartig, dass in aktuellen Schlammschlacht zwar nebenher erwähnt wird,
dass sich auch die Wiener SPÖ der Dienste Silbersteins bedient hat,
dass der SPÖ Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler  vom Stil dieses Beraters aber völlig überrascht war und deshalb reumütig zurückgetreten ist,
nur dass Niedermühlbichler von Häupl in die Bundes-SPÖ geschickt wurde, bleibt unerwähnt.
Es schiene mir ergiebig einmal nachzurecherchieren, welcher Kausalzusammenhang zwischen beiden Vorgängen besteht. Ökonomisch wäre für die SPÖ der Verlust ihres Einflusses in Wien („Firmengeflecht“)jedenfalls desaströser als die Oppositionsbank im Bund, dies scheint evident.

Wie rücksichtslos die Personalpolitik der Wiener SPÖ ist, lässt sich gut im Wiener Krankenanstaltenverbund verfolgen.
Hier wird ein unglaubliches Führungsvakuum perpetuiert, um fachlichen Widerspruch zu verhindern.

Bereits Ende März 17 trennte man sich vorzeitig vom Generaldirektor, da Häupl plötzlich nicht mehr wusste, wofür man ihn überhaupt zahlt, obwohl man Janßen erst zum Jahreswechsel 16/17 zum Verantwortlichen für das KH Nord erklärte.  Das alles, obwohl man sich erst Monaten später über die neue Struktur des 30.000 Mitarbeiter Betriebes einigte.
Jetzt trennt man sich auch vom Generaldirektor-Stellvertreter Balazs, der die Hauptverantwortung für das Nord geerbt hat, obwohl er zu Beginn der Planungen des Krankenhauses noch für Siemens am Balkan werkte. Sein Vertrag läuft noch bis März 2018, die neue Struktur des KAV wird aber 1.1.2019 fest stehen.
Vielleicht stimmt das Gerücht, dass die aktuell Balazs unterstellte EDV ins Magistrat wandert und das kann dann kein ernst zu nehmender Konzernführer akzeptieren.
Dass inzwischen kaum mehr innerhalb des Konzerns irgendwer irgendwas entscheiden kann, scheint das Rathaus ebenso wenig zu interessieren, wie andere Kollateralschäden, Priorität hat das politische Durchgriffsrecht.

Wäre das ausschließlich ein Stil der (Wiener) SPÖ, wäre die Entscheidung für den aufmerksamen Wähler einfach.
Die Scheiße, die jetzt in der Schlussphase des Nationalratswahlkampfes aufgewühlt wurde, zeigt jedoch nur allzu deutlich,
mit welcher Kaltschnäuzigkeit man sich übel beleumundeter Berater bedient,
eigene Spitzenkandidaten stürzt,
bereits über neue Koalitionen verhandelt, während man noch von konstruktiver Zusammenarbeit lallt.

Wenn hier jemand wesentliche Unterschiede zwischen SPÖ & ÖVP sieht, zeigt vermutlich mehr seine Unwissenheit oder ideologische Blindheit.

Die wahre Frage bei der kommenden Wahl muss also lauten, wem ist (aus Überzeugung oder Unfähigkeit ist zweitrangig) am ehesten zuzutrauen,
dass er die gewonnene Macht nicht ausschließlich instrumentalisiert.
Wie die jeweiligen Parteien vorgehen, zeigt sich am deutlichsten dort, wo sie die Möglichkeit zur Personalpolitik haben. Diejenigen, die noch keine öffentlichen Bereiche kontrollieren können, sollte man an ihrer internen Personalpolitik beurteilen. Das Beispiel Wien zeigt, dass die Beteiligung einer kleinen und daher notgedrungen machtfernerer Partei überhaupt nichts ändert.
Es läuft auf eine alte, wenn auch wenig erfreuliche politische Erkenntnis hinaus:

Solange man uns noch Demokratie zubilligt, haben wir nur eine Waffe:
Analyse und Abwählen

Written by medicus58

7. Oktober 2017 at 20:11

Schwammerlsuche im Wahlkampf: Unser Gespräch mit einem Pilz-Wähler

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Heute suchten wir das Gespräch mit einem Pilzwähler. Als wir 2013 mit den Wählern sprachen und uns damals mit dem Grünwähler unterhielten, war für dieser der Peter Pilz schon nicht seine Sache und vom Öllinger hatte er noch nie gehört.
Welche Vorahnung hätte uns damals schon dämmern können!

Inzwischen hat das Gründungsmitglied von Die Grünen die Partei verlassen, so wie einige der Jungen Grünen, die Kärntner Landessprecherin und findet sich mit einigen alten Mitstreitern und neuen Gesichtern auf der Liste Peter Pilz, ja es geht wieder.

Mein Gegenüber ist nicht viel jünger als der nun schon 64-jährige Pilz, Akademiker aber nicht Volkswirtschaftler oder Politikwissenschaftler wie der rührige Kapfenberger und wirkt vom Politgetriebe weit stärker frustriert als „sein Spitzenkandidat“. Er hat nicht wie Pilz während seiner Studienzeit die Gruppe revolutionärer Marxisten unterstürzt, aber auch nicht die Die Rebellen vom Liang Shan Po.

Jetzt mal ehrlich, provoziere ich ihn, der Pilz ist doch in erster Linie ein Selbstdarsteller, worauf er mir zwar zustimmt aber hinzufügt, dass die Öffentlichkeit ohne diese Performance vielleicht das Interesse am Noricum Skandal oder der Lucona-Affäre. Wie viele Skandale endeten nicht mit einer gerichtlichen Aufarbeitung, weil sie ohne Zutun das mediale und politische
Kurzzeitgedächtnis
verlassen.

JA, aber, setze ich fort, der Noricum-Skandal wurde vom österreichischen Botschafter Amry, der dann nicht mehr lange gelebt hat, und den Journalisten von Basta aufgedeckt, die Lucona Affäre wurde von  Gerald Freihofner und Hans Pretterebner aufgedeckt, der Pilz ist da eben in den Untersuchungsausschüssen nur drauf geblieben!

Stimmt, antwortete mein Gesprächspartner verschmitzt, das war ja sein Verdienst. 

Man könne Pilz seine Egomanie schon vorwerfen, aber, setzt er fort, ich möge ihm doch irgendeinen Politiker nennen, der so beharrlich Affären (Kurdenmorde) verfolgt hat, bei denen einige Menschen das Leben verloren haben oder, wie beim Baukartell-Skandal wo Gegenklagen in Millionenhöhe (Schilling) aufgefahren wurden.

Mir fiel jetzt grad kein Gegenbeweis ein, aber ich blieb dabei, dass Pilz auch bei „seinen beiden Eurofighter-Ausschüssen“ noch niemand endgültig überführen konnte, musste aber zu geben, dass beide Parlamentarische Untersuchungsausschüsse vorzeitig beendet wurden, so dass anders als bei Noricum, Lucona und dem Baukartell (noch) kein Hauptschuldiger von einem Gericht verurteilt wurde. Deshalb versuche ich es anders:
Glauben Sie nicht, dass der ewige Skandalisierer Pilz das Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergräbt, so wie er die Grünen ins Desaster stürzte?  

Nun, begann mein Gegenüber etwas genervt, die Bundessprecherin Glawschnig hat ihren Job hingeworfen, noch ehe der Pilz die Grünen verlassen hat. Und natürlich untergräbt jede Kritik die Autorität, nur wollen wir den „Autoritäten“, die stark gegen den Einzelnen und korrupt im Großen sind? 

Ja aber was ist mit seiner Gemeindewohnung, greife ich einen der seit einem Jahrzehnt immer wieder geäußerten Vorwürfe auf, der Linke Großverdiener besetze eine Sozialwohnung.

Gut, ich weiß nicht ob unser jetziger Bundespräsident Recht hatte, als er seinen ehemaligen Dissertanten verteidigte, dass er ein einer „Bonsai-Wohnung seiner Großmutter“ wohnen würde, aber ob der Weltrevolution mehr geholfen wäre, wenn er, wie der ehemalige Bundeskanzler Schüssel in einer „auch geförderten Genossenschaftswohnung im 13. Bezirk logieren“ würde, mag doch bezweifelt werden.

Außerdem glauben Sie wirklich, dass der Pilz nicht von seinen Gegnern –
von der Waffenlobby bis zum ehemaligen Iranischen Staatspräsidenten, von der Baulobby bis zu den Populisten am rechten Rand  –
schon längst hopp genommen worden wäre, wenn man ihm wirklich etwas anhängen hätte können?
Allein dass beweist seine Integrität.

Ich holte zu meinem vorletzten Versuch aus, meinem Gegenüber die verlorene Stimme für eine Liste Pilz zu retten und erinnerte an den Konflikt zwischen dem Aufdecker Journalisten Florian Klenk mit Peter Pilz in der Affäre Kampusch:

21.12.2011: Florian Pilz gegen Peter Klenk
(Anmerkung: Die G’schicht findet sich auch auf unzensuriert.at aber die Seite wollen wir hier nur im äußersten Notfall verlinken)

Glauben Sie nicht auch, dass sich hier der wahre Aufdecker gezeigt hat, der den Pilz als das hingestellt hat, was er ist:
ein Polit-Egomane?

Wortlos zückt mein Gegenüber sein etwas in die Jahre gekommenes Smartphone und grinst:
Von der Kandidatur einer Liste Pilz erfuhr ich zuerst vom Florian Klenk und im Falter: 
https://twitter.com/florianklenk/status/889777384236474369

und wenn Sie die Threads weiter verfolgen, dann fällt es schwer zu glauben, dass Florian Klenk Peter Pilz nicht eine beachtliche Hochachtung entgegen bringt: z. B. @florianklenk 17. Sep. Sehr kluges Thesenpapier von Pilz. Das es von den Grünen skandalisiert wird („Österreich zuerst“ wird hier ja neu geframed) kapier ich nicht

Gut, aber der Pilz ist doch ein ewig gestriger Linker, das sind doch alles Lösungskonzepte von Vorgestern, wie kann man den mit dem überholten Ideologie-Schrott noch heute die Menschen überzeugen? rief ich in meiner Verzweiflung und beutelte mein stures Gegenüber.

Er entwand sich sanft meiner Umklammerung und meinte nur ruhig: Weil die sozialdemokratischen, konservativen oder neoliberalen Lösungskonzepte von gestern und heute so erfolgreich sind?

Written by medicus58

28. September 2017 at 18:52

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