Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Archive for September 2016

Kurz und bündig erklärt

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Written by medicus58

30. September 2016 at 11:20

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Man bringe den Spritzwein: Häupl zeigt seine Gesinnung

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Häupl

Gestern polterte unser Bürgermeister im Gemeinderat nicht darüber, dass sich die Skandale (Krankenhaus Nord, Kindergärtenförderung, Mindestsicherungs-Theater (nein nicht die FPÖ Anzeige, sondern die 180° Schwenks zu diesem Thema, ….),
im Resort von Stadträtin Wehsely häufen, sondern dass Menschen, die es wagen diese Vorgänge öffentlich zu machen, also Whistleblower Feiglinge wären.
Das in einer Stadt in der Ärzte erst kürzlich trotz massiver interner Bedrohungen auf die Straße gegangen sind, u.a. gegen eben diesen repressiven, menschenverachtenden Umgangston an ihrem Arbeitsplatz protestierten.
Wo sie von ihrem Generaldirektor als Söldner bezeichnet werden, von ihrer Stadträtin als Faulpelze, die den Nachtdienst zum Ausschlafen verwenden, und wo ihnen nur mehr externe Berater mitteilen, was sie zu tun oder zu lassen hätten.
Eine Stadt, in der die öffentliche Diffamierung von Personen zum Führungsstil geworden scheint.
Man mag nun darüber diskutieren, ob dies eher stalinistisch oder eher faschistisch ist, derartige Aussagen würden jedenfalls sehr gut in entsprechende Regime passen.
Sozialdemokratisch war dies bis vor einigen Jahren definitiv nicht.

Es wäre eine Schande, wenn sich diese Aussagen in den Medien unwidersprochen blieben.
Bis heute Abend findet sich jedoch nur von den NEOS eine entsprechende Antwort:

„Dass der Stadtchef im Gemeinderat Whistleblower als Vernaderer beschimpft, lässt an seinem Rechtsstaats-Verständnis zweifeln.“
„Ich bin fassungslos, dass Bürgermeister Michael Häupl offensichtlich die Notwendigkeit und Wichtigkeit von Whistleblowern in der Justiz nicht versteht. Es ist absolut unerträglich, dass der Stadtchef Whistleblower als Denunzianten beschimpft“, zeigt sich NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger empört über die Aussagen des Bürgermeisters in der heutigen Fragestunde im Wiener Gemeinderat. „Whistleblower sind enorm wichtig, gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Seit drei Jahren gibt es schon eine Whistleblower-Homepage des Justizministeriums, die völlige Anonymität für Informanten garantiert. Sind das auch nur Vernaderer, Herr Häupl?“, so Meinl-Reisinger.
„In den USA sitzt die Soldatin Chelsea Manning im Gefängnis, weil aufflog, dass sie Wikileaks Informationen über Kriegsverbrechen der US-Armee weitergegeben hatte. Sie ist eine Whistleblowerin und ein Vorbild. Ginge es nach Bürgermeister Häupl wären sie oder auch Edward Snowden feige Denunzianten“, kritisiert die Klubobfrau. „Es ist sehr befremdlich, dass der Bürgermeister offenbar nicht verstehen will, wie wichtig solche Menschen für eine Gesellschaft sein können“, schließt Meinl-Reisinger.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160929_OTS0053/neos-wienmeinl-reisinger-buergermeister-haeupl-versteht-whistleblower-nicht

„Leaks Wien“: NEOS richten Whistleblower-Plattform ein 
Michi und seine Kasnudeln hallen nach: Nach ihrem Auftritt in der TV-„Elefantenrunde“ habe sie Hunderte Mails bekommen, in denen Wiener von ähnlichen Missständen erzählt hätten, berichtete die pinke Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag in einer Pressekonferenz.
http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/leaks-wien-neos-richten-whistleblower-plattform-ein-168768/

https://leaks.wien/

Hier schon 2012:
Whistleblowing im Gesundheitswesen erlaubt, aber: Altenpflege https://medicus58.wordpress.com/2012/05/27/whistleblowing-im-gesundheitswesen-erlaubt-aber-altenpflege

Warum pfeifen die Spatzen nicht oder pfeifen sie schon drauf?  https://medicus58.wordpress.com/2012/05/29/warum-pfeifen-die-spatzen-nicht-oder-pfeifen-sie-schon-drauf/

 

Written by medicus58

29. September 2016 at 23:59

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Wehsely: Alles nicht haltbar

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KAV-Ei

20. Februar 2014
Keine ÖVP Unterstützung für FPÖ Misstrauensantrag gegen STR Wehsely
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/610034_AKH-OeVP-stellt-sich-hinter-Wehsely.html

13. März 2015:
Misstrauensantrag gegen Wehsely abgelehnt
http://www.vienna.at/misstrauensantrag-gegen-wehsely-abgelehnt/4264420

29. April 2016
SP-Klubvorsitzender Oxonitsch: FP-Misstrauensantrag gegen Wehsely ist klar abzulehnen
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160429_OTS0227/sp-klubvorsitzender-oxonitsch-fp-misstrauensantrag-gegen-wehsely-ist-klar-abzulehnen

 

29.September 2016

ÖVP unterstützt Misstrauensantrag gegen Stadträtin Wehsely – Wer politisch so agiert, darf als Stadträtin keine Zukunft haben
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160929_OTS0212/bluemeljuraczka-ruecktritt-von-wehsely-mehr-als-ueberfaellig

12. Wiener Gemeinderat

Erste Anfrage stellte GR Dominik Nepp (FPÖ) an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) betreffend einen Medienbericht, wonach ein „Whistleblower“ aus der MA 40 gegenüber einer Zeitung berichtet haben soll, dass Bedienstete der Stadt vom Büro der Amtsführenden Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) bei ausländischen MindestsicherungsempfängerInnen angewiesen worden wären, Angaben nicht zu hinterfragen.
Häupl stellte fest, dass nach den anonymen Anschuldigungen eine Untersuchung stattgefunden habe, die zum Ergebnis gekommen sei, dass die Anschuldigungen „nicht haltbar“ seien.

Aktuelle Stunde zum Thema „Stadträtin Wehsely sorgt für Infarkt im städtischen Gesundheitswesen: Wien muss reanimiert werden!“, eingebracht von der ÖVP 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) sagte, ihr gehe es um die PatientInnen, diese müssten im Mittelpunkt stehen. Wehsely hätte sich von diesen Interessen entfernt. Die Umsetzung der Ärztearbeitszeit sei „um zehn Jahre verschlafen“ worden, die Betten im zukünftigen Krankenhaus Nord seien zu teuer.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) war der Ansicht, dass Wehsely auf dem besten Weg sei, „die Gesundheitsversorgung aufs Spiel zu setzen“. Ihrer Meinung nach sei an der „Verschleppung“ der Regelung der Ärztearbeitszeiten nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP schuld. Und: „Parteipolitik greift zu sehr in die Spitalspolitik ein.“

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) sagte, das derzeitige System entspreche nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Eine Spitalsreform sei „Schwerarbeit“, an der Alle mitarbeiten müssten. „Angst und Schrecken“ zu erzeugen, sei Machtmissbrauch.

GR Dominik Nepp (FPÖ) war der Meinung, dass das Wiener Gesundheitssystem „vor dem Kollaps“ stehe und brachte einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) ein.

wagner

GR Kommerzialrat Kurt Wagner (SPÖ) sagte, Wien stehe bei der Menge an Ärztedienststellen an der Spitze im OECD-Vergleich. In Österreich stünden durchschnittlich 43,5 ÄrztInnen pro 100 PatientInnen zur Verfügung, in Wien seien es sogar 57,3. Er zeigte sich guten Mutes, die Ärztearbeitszeit neu zu regeln.

Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160929_OTS0100/12-wiener-gemeinderat-2

Und wer sich dann über sowas wundert:

Obleute aller Krankenkassen stärken Gesundheitsstadträtin Wehsely den Rücken
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160929_OTS0191/obleute-aller-krankenkassen-staerken-gesundheitsstadtraetin-wehsely-den-ruecken

dem sei folgende Lektüre empfohlen:
Wehsely finanziert die Wiener Gebietskrankenkasse und keinen stört’s
https://medicus58.wordpress.com/2015/02/27/wehselys-finanziert-die-wiener-gebietskrankenkasse-und-keinen-storts/

 

Written by medicus58

29. September 2016 at 17:12

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Das kann doch nicht wahr sein: Ärzte und Pflege ziehen an einem Strang?

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streik

Vorgestern habe ich mich über die  Interessenszertretung (https://medicus58.wordpress.com/2016/09/23/interessenszertretung/) durch die sich gegenseitig neutralisierende Fülle an Interessenvertretungen für angestellte Ärzte beklagt, heute wird wahr, was sich schon länger abgezeichnet hat:
Nun erwächst dem ÖGB (Younion) auch aus der Pflege eine Konkurrenz-Gewerkschaft!

Bisher waren die „üblich Verdächtigen“ sehr erfolgreich die Ärztegewerkschaft Asklepios zu verhindern
(Räderwerk der Macht: Wie das alles zusammenhängt https://medicus58.wordpress.com/2016/03/02/raederwerk-der-macht-wie-das-alles-zusammenhaengt/),
jetzt eröffnet sich offenbar vor lauter Zufriedenheit der Beteiligten eine Nebenfront und – das kann doch nicht wahr seinÄrzte und Pflege wollen sogar gemeinsam vorgehen: https://kurier.at/chronik/dem-pflegepersonal-reicht-es-neue-gewerkschaft-gegruendet/223.162.127

Wäre mal etwas anderes. 

Bisher wurden ja beide Gruppen von der Gesundheitspolitik und der Gewerkschaft eher gegenseitig ausgespielt. Schön wenn sich das nun durch Personen ändert, die nicht den bekannten Seilschaften angehören.

Fabian Martin ist den den Lesern dieses Blogs nicht unbekannt, schließlich fand vor etwa einem Jahr bereits der Versuch einer Solidarisierung zwischen Pflege und Ärzteschaft statt:

5. September – CARE Revolution Wien ruft zur Demonstration auf https://medicus58.wordpress.com/2015/09/04/5-september-care-revolution-wien-ruft-zur-demonstration-auf/

 

Schau’n wir mal, schlimmer als jetzt kann es nimmer werden, das gibt etwas Hoffnung!

 

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5091544/Krankenpfleger-grunden-eigene-Gewerkschaft

http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/politik/Pfleger-gruenden-nun-eine-eigene-Gewerkschaft;art85916,1347810

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160926_OTS0076/unabhaengige-pflegegewerkschaft-und-dachverband-der-gesundheitsberufe-in-startloechern

http://wien.orf.at/news/stories/2799154/

 

Written by medicus58

26. September 2016 at 18:32

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Interessenszertretung

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Eine offene Gesellschaft zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass die Interessen des einzelnen Bürgers in einem transparenten Instanzenzug „nach oben“ transportiert werden, um im zunehmenden Ausgleich mit den individuellen Interessen aller anderen entscheidungswirksam zu werden.

Wir sind in Wien aber schon einige Schritte weiter.

Um die Zertretung meiner Interessen als Arzt im KAV balgen sich eine unüberschaubare Menge an Interessenszertretungen.

Allen voran die Stadtregierung der „Menschenrechte-Stadt Wien“, die vor weniger als einem Jahr im Amt bestätigt wurde, um zu verhindern, dass andere meine Interessen zertreten.

Dann eine von dieser Stadtregierung eingesetzte KAV Konzernführung, deren Leitbild vor Wertschätzung nur so trieft und weder Steuergelder noch Hochglanzbroschüren scheut, um meine Interessen zu zertreten.

Die Gewerkschaft, die von dieser Stadtregierung immer wieder als Zertreter meiner Interessen ausgesucht wird, hat sinnvollerweise Funktionäre, die farbgleich mit dieser Stadtregierung sind, damit ich Dummchen (ja ich bin seit über drei Jahrzehnten ÖGB Mitglied) nur ja auf die Butterseite falle, ob ich das nun will oder nicht. Gewerkschafter also, die mir zwischen Socken-Restposten Bergen und Mineralwasser-Einwegflaschen immer wieder konstruktiv erklären, was meine wahren Interessen wären.

Eine Ärztekammer, die meine Interessen so nachdrücklich zertritt, dass ich gesetzlich sogar gezwungen werden muss Mitglied zu sein, nur damit ich nicht versehentlich in meinen Rechten beschnitten werde. Praktischerweise vertritt mich diese Ärztekammer auch in den Honorarverhandlungen mit den Privatversicherungen und kann mir deshalb auch die indirekte Proportionalität zwischen Konzerngewinnen bei Uniqa und meinen Sonderklasse-Einnahmen Jahr für Jahr und immer wieder geduldigst erklären.

Und schließlich die Personalvertretung, deren Pflichtmitglied ich praktischerweise als öffentlich Bediensteter auch sein muss, die meine Interessen Schulter an Schulter mit der Gewerkschaft gegen die Stadtregierung und die  Konzernführung zertritt und sich dafür sinnigerweise, so spricht man wenigstens dieselbe Sprache, weder farblich noch personell von allen anderen unterscheidet.

Was mir jetzt noch fehlt ist eine gescheite Autokorrektur ….

PS: bitte bei Parkinson nachlesen weshalb eine einzige Interessensvertretung vielleich in der Schweiz aber nie in der UDSSR toleriert wurde.

Written by medicus58

23. September 2016 at 18:13

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Zurück in die Zukunft des KAV

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unterschriften

Ich habe mich gestern (zurückhaltend, man will ja der eigenen Kollegenschaft nicht in den Rücken fallen) bereits verwundert über die medial etwas abrupte Trendwende im Konflikt zwischen den KAV Ärzten und ihrer Dienstgeberin gezeigt.

Auch der ORF in Wien heute zeigt sich verwundert, dass (O-Ton): das überraschenderweise positive Ergebnis hat die Ärztekammer offenbar dazu bewogen vorerst nicht zu streiken

Und lässt GD Janßen resümieren, dass man schauen wird eventuell kritische Momente eventuell noch zu korrigieren
http://tvthek.orf.at/index.php/program/Wien-heute/70018/Wien-heute/13755165/Aerztestreik-ist-abgesagt/13760271 

Auch die im Ärztestreik sehr solidarische Wiener Zeitung tut sich schwer in dem Zettel einen Fortschritt zu sehen: Neue alte Vereinbarung http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/846393_Neue-alte-Vereinbarung.html

Im zum Zentralorgan der Gesundheitsstadträtin mutierten Standard spricht man das alles noch viel klarer aus:

Fakt ist aber: Die Sachlage, also der Streitgrund zwischen den Ärzten und der Stadt Wien, die hinter dem KAV steht, hat sich nicht verändert.
Was zur logischen Schlussfolgerung führt:
Die Eskalation des Konflikts, für die Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres hauptverantwortlich zeichnete, war ebenso übertrieben wie die jetzt präsentierte Einigung, die eben keine ist.
  
http://derstandard.at/2000044800975/Wiener-Aerztestreit-Eskalation-und-Kuschelkurs

Also in meinen Worten: War uns allen nicht so ernst, wollen halt nur unsere eingefahrenen Bahnen nicht verlassen und sind dem Szekeres nachgetrappelt …

Dafür bin ich trotz massiver interner Drohung nicht auf die Strasse gegangen!

Ich darf nun eine Wette vorschlagen, wie das meiner Meinung nach weiter gehen wird und würde mich sehr freuen, wenn ich diese haushoch verliere.

Indiz ist eine bemerkenswerte Stelle in dem gestern hier zur Gänze mitgeteilten Text des sogn. Zwischenergebnisses, das medial für alle ein Schlussstrich ist :

Eine Änderung der Dienstzeit kann nur nach den Regelungen des Wiener Personalvertretungsgesetzes, insbesondere §39 Abs 2 ZA, erfolgen.

Was ich gestern mit Nix Neues kommentierte.

Bitte hier selbst nachzulesen: https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/d3400000.htm

Der relevante Absatz lautet:

1. Kommt es in einem Verfahren gemäß Abs. 3 nicht zu der erforderlichen Zustimmung durch das gemäß Abs. 9 zuständige Organ der Personalvertretung oder zu keinem Einvernehmen über einen Antrag der Personalvertretung betreffend eine Maßnahme gemäß Abs. 2, so ist die Angelegenheit, sofern nicht ohnehin der Zentralausschuss zuständig ist,
a) auf Verlangen des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) oder des Magistrats mit dem Hauptausschuss, der die Zustimmung erteilen kann, bzw.
b) auf Verlangen des Hauptausschusses oder des Magistrats mit dem Zentralausschuss, der die Zustimmung erteilen kann,
zu verhandeln.
2. Kommt es auch dann nicht zur Zustimmung der Personalvertretung oder zu keinem Einvernehmen über einen Antrag der Personalvertretung betreffend eine Maßnahme gemäß Abs. 2, so ist die Angelegenheit vor der Entscheidung oder Antragstellung an das zur Entscheidung zuständige Gemeindeorgan von der gemeinderätlichen Personalkommission zu beraten. Der Magistrat kann sodann ohne Zustimmung der Personalvertretung entscheiden oder den Antrag an das zur Entscheidung zuständige Gemeindeorgan stellen.
Im Klartext: Wenn alles schief läuft setzt sich die Arbeitgeberin, die schließlich einen „gewissen Einfluss auf den Magistrat  haben dürfte“ einfach ein halbes Jahr später durch!
Aber wie ich schon einmal hier über unseren Generaldirektor sagte: Mann, ist der Mann gut. der jetzt im KAV aufräumt https://medicus58.wordpress.com/2014/01/16/mann-ist-der-mann-gut-der-nun-im-kav-aufraumt/
PS: Hat Kollege Leitner das Schreiben verlernt oder war er in all der Eile 48h vor Ende des angeblichen Ultimatums grad nicht im Hause …..

Written by medicus58

22. September 2016 at 20:50

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KAV: Wenn das alles ist

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KAV

Ich will ja nicht beckmessern, aber das überrascht den Außenstehenden schon ein wenig,
wenn ein (wörtlich) Zwischenergebnis der Gespräche zum Thema ÄrztInnenarbeitszeit NEU Zwischen dem Wiener Krankenanstaltenverbund, PersonalvertreterInnen der ÄrztInnen des KAV, sowie der Ärztekammer für Wien medial so rüberkommt.

Presse 19.09.2016 | 18:40: Wiener Spitalsärzte: Zweiter Streik rückt näher
http://diepresse.com/home/panorama/wien/5088113/Wiener-Spitalsaerzte_Zweiter-Streik-ruckt-naeher

Presse 21.09.2016 | 17:46 Spitalsärzte einigen sich mit Stadt
http://diepresse.com/home/panorama/wien/5089320/Spitalsaerzte-einigen-sich-mit-Stadt

Die „Vereinbarung“ im Originaltext (mit einigen Anmerkungen)

Kommunikation
In der Kommunikation mit den ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KAV und in die Öffentlichkeit ist eine gemeinsame Abstimmung zwischen allen VertragspartnerInnen notwendig,
(d.h. KAV Presseaussendungen werden vorher der PGA und der ÄK vorgelegt?)
um die gemeinsame Sichtweise richtig darzustellen. Unklarheiten durch Interpretationsunterschiede sind zwischen GD, Ärztekammer und PGA ÄrztInnen zeitnahe zu klären.
(Ich ersuche in diesem Zusammenhang gleich um die Abklärung der Unterschiede zwischen „Management per Terror“ und „Management per Motivation“ (O-Ton BM Häupl))
Die nunmehr getroffenen Vereinbarungen werden gemeinsam und abgestimmt kommuniziert. 

Überstunden
Zum Thema Überstunden wird vereinbart eine Arbeitsgruppe zwischen Wiener Krankenanstaltenverbund, PGA ÄrztInnen und Wiener Ärztekammer zum Thema Dienstplanerstellung (Definition Präsenz, wann werden Überstunden wie eingeplant etc.) unmittelbar einzurichten.
Bei Unterschreiten der Mindestpräsenz einer Abteilung im Dienstplan werden Überstunden angeordnet, wobei der Begriff Mindestpräsenz im Rahmen der Arbeitsgruppe Dienstplanerstellung definiert wird.
(Macht wenig Sinn jetzt , da in den letzten Monaten bereits Zahlen forciert von Ebner-Hohenauer-Consult, KAV-GD und den ärztlichen Direktionen wurden, außer die eingeholten Angaben werden als gegenstandslos betrachtet, weil sie nicht im Sinne dieser Einigung gemacht wurden.
Beweist eigentlich die Bankrotterklärung des KAV, da er nur mehr die Minimalpräsenz sicherstellen will, wozu er ohnehin schon aus Haftungsgründen verpflichtet wäre) 

Angeordnete und geleistete Überstunden werden weiterhin wie gehabt abgegolten. Häusern, die mit einem Überstundenbudget bis zum Jahresende kein Auslangen finden, erhalten zusätzliche Mittel zur Bedeckung.
(War auch schon bisher arbeitsrechtlich so, nur woher kommen die Mittel, die Hausbudgets sind leer)

Richtlinie zur 12,5 Stunden Nachtdienstform:
12,5 Stunden Nachtdienste sind ein gleichwertiges Dienstzeitmodell, das neben dem verlängerten Dienst gleichwertig unter den unten angeführten Voraussetzungen zur Abdeckung der Nachtpräsenzen herangezogen werden kann.
12,5 Stunden Nachtdienste können (meist im Rahmen von Mischmodellen) dementsprechend in Abstimmung mit dem PGA ÄrztInnen auch schrittweise im Wiener Krankenanstaltenverbund etabliert werden, es ist jedoch kein Ziel den verlängerten Dienst vollständig durch 12,5 Stunden Dienste zu ersetzen.
Auf 12,5 Stunden Nachtdienste ist umzustellen, wenn entweder die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen 25 Stunden Dienst nicht eingehalten werden können oder wenn durch Beibehaltung des bisherigen Dienstzeitmodells zusätzliche ärztliche Personalressourcen notwendig würden.
(Das ist die wortwörtliche Wiederholung der früheren Vereinbarung, die aber vom KAV mit enormen Druck unterlaufen wurde. Hab ich da was übersehen?)
Die bloße Teilung eines verlängerten Dienstes in 2 Mal 12,5 Stunden Dienste bringt jedoch keine zusätzliche Effizienz der Dienstplanung.
Ärztinnen und Ärzte, die nicht oder nicht ausschließlich verlängerte Dienste leisten wollen oder können, haben das Recht, maximal 12,5 Stunden (Nacht-)dienste zu leisten.
Es dürfen daraus keinerlei Nachteile entstehen, Beschwerden können über den Dienstweg, oder die Personalvertretung oder Gleichbehandlungsstelle gemeldet werden.
(DAS war ja bisher ohnehin kein Problem, oder?)

Umstellungen Oktober-Dienstplan und Überprüfung bis Mitte Oktober
Für Oktoberdienstpläne im Jahr 2016 gilt:
Im Oktober werden ausschließlich jene Nachtdienste auf 12,5 Stunden umgestellt/beibehalten, die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Die schon vor Juli 2016 etabliert wurden
  • für die eine schriftliche Zustimmung durch den Dienststellenausschuss vorliegt
  • die jeweilige Abteilung einführen möchte um das Leistungsgeschehen der Abteilung besser abdecken zu können, wobei hier die Entscheidung bei dem/der jeweiligen AbteilungsvorständIn liegt, der das Einvernehmen mit dem gesamten ärztlichen Team herzustellen hat (möglichst dokumentiert durch eine Unterschrift des/der AbteilungsvorständIn  sowie eines gewählten Vertreters/einer Vertreterin der FÄ und AM, eines/einer durch die ÄrztInnen in Facharztausbildung bestimmter Vertreter/Vertreterin und des/der gewählten TurnusärztInnenvertreterIn des Hauses)
  • oder aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen (Einhaltung Nicht-Inanspruchnahme oder Ausbildungsordnung) nur als 12,5 Stunden Nachtdienste etabliert werden können

(sehe auch hier KEINEN Unterschied zur bisherigen Vereinbarung, was den KAV aber auch nicht gehindert hat per Weisung anderes anzuordnen, letztendlich nur eine kurzfristige Verschiebung

Für die November-Dienstpläne und folgend:
Wenn das Leistungsgeschehen der Abteilung durch flexiblere Dienstzeitmodelle (z.B.  verlängerte Nachmittage, versetzte Dienstantritte, etc.) besser abbildbar ist,
ist das Dienstzeitmodell entsprechend anzupassen, wobei hier die Entscheidung bei dem/der jeweiligen AbteilungsvorständIn liegt, der das Einvernehmen mit dem gesamten ärztlichen Team herzustellen hat (dokumentiert durch eine Unterschrift des/der AbteilungsvorständIn sowie eines gewählten Vertreters/einer Vertreterin der FÄ und AM, eines/einer durch die ÄrztInnen in Facharztausbildung der Abteilung bestimmter Vertreter/Vertreterin und des/der gewählten TurnusärztInnenvertreterIn des Hauses)
Bis Mitte Oktober werden all jene Dienste, die zur Umstellung bis inklusive Oktober, bzw. auch prospektiv in den Folgemonaten bereits zur Umstellung auf 12,5 Stunden Nachtdienste vorgesehen waren, gemeinsam gesichtet werden und dabei einzeln überprüft wird, ob die Voraussetzungen zur Umstellung auf einen 12,5 Stunden Nachtdienst vorliegen.
Voraussetzungen sind die folgenden (wobei es ausreicht, dass eine Voraussetzung zutrifft):
Ø  Die rechtlichen Bestimmungen zu verlängerten Diensten können nicht eingehalten werden (no na net)
Ø  Wenn durch Beibehaltung des bisherigen Dienstzeitmodells zusätzliche ärztliche Personalressourcen notwendig würden. (ist ident zur früheren Vereinbarung)
Ø  Die Abteilung möchte 12,5 Stunden Dienste einführen, wobei hier die Entscheidung bei dem/der jeweiligen AbteilungsvorständIn liegt, der das Einvernehmen mit dem gesamten ärztlichen Team herzustellen hat (dokumentiert durch eine Unterschrift des/der AbteilungsvorständIn  sowie eines gewählten Vertreters/einer Vertreterin der FÄ und AM, eines/einer durch die ÄrztInnen in Facharztausbildung bestimmter Vertreter/Vertreterin und des/der gewählten TurnusärztInnenvertreterIn des Hauses).
Sollte bei den oben genannten Veränderungen der Dienstzeitmodelle kein Einvernehmen herzustellen sein, hat ein entsprechendes Board, bestehend aus dem/der AbteilungsvorständIn, einem gewählten Vertreter der FachärztInnen bzw. AllgemeinmedizinerInnen der Abteilung, einem/einer TÄ-VertreterIn des Hauses, einem/einer ärztlichen PersonalvertreterIn des Hauses und einem/einer VertreterIn der ärztlichen Direktion des Hauses, unverzüglich zu beraten. Das Ergebnis der Beratung wird an den örtlichen Dienststellenausschuss und den PGA ÄrztInnen weitergeleitet. Eine Änderung der Dienstzeit kann nur nach den Regelungen des Wiener Personlavertretungsgesetzes, insbesondere § 39 Abs 2 Z4, erfolgen. (auch geltende Regelung und nix Neues)

Nachtdienst-Reduktionen:
Die geplanten Nachtdienstreduktionen für Oktober 2016, die dem PGA ÄrztInnen übergeben wurden, werden auf ein Monat befristet durchgeführt. (mir unklar, ob es sich dabei um die „Querliste“ oder was auch immer handelt, jedenfalls scheint sich die GD für den Oktober durchzusetzene)
Die betroffenen Nachtdienste werden gemeinsam (Wiener Krankenanstaltenverbund, PGA ÄrztInnen und Wiener Ärztekammer) mit den restlichen 20 Nachtdiensten, die noch zur Reduktion vorgesehen sind, sowie den bereits im September erfolgten, bis 15. Oktober 2016 gemeinsam einer Detailüberprüfung unterzogen.
Dabei ist auf die Erfüllung der notwendigen Rahmenbedingungen zu achten. 
Sollte die Detailüberprüfung, unter besonderer Berücksichtigung der ärztlichen Vorhalteleistungen, PatientInnengefährdung zum Beispiel durch Überlastung oder Überforderung der ärztlichen MitarbeiterInnen ergeben, wird der betreffende Nachtdienst nicht reduziert, bzw. dort wo notwendig noch im laufenden Oktober-Dienstplan wieder abgeändert.
(Der KAV besteht also weiterhin auf ALLEN ND Reduktionen und ist nur in Einzelfällen bereit nachzugeben, Jubel im Publikum) 

 Ausbildung:
Die Dienstpläne sind so zu gestalten, dass die Vorgaben der Ausbildungsvorschriften eingehalten werden.
(Das überrascht wohl kaum, war das bisher anders geregelt im Sinne: Die Dienstpläne sind so zu gestalten, dass die Vorgaben der Ausbildungsvorschriften NICHT eingehalten werden.)

Weitere Gespräche:
Es wird vereinbart die folgenden Themen in gemeinsamen Folgegesprächen zu diskutieren und gemeinsame Lösungen zu finden:

  • Betriebsklima und Kommunikation (na da werden wir uns doch sicher bald einigen, so zwischen Tribun und Söldnern (O-Ton Janßen))
  • Ausbildung (für die Ausbildung brauchen wir keine Lösungen finden, die Vorgaben aus dem Bundesministerium sind wohl eindeutig und aktuell nicht erfüllt)
  • Strukturmaßnahmen (ZNA, Transformationsprogramm, etc.) (also ist die Kernfrage, ob der KAV diese Vertragspunkte nicht schon erfüllt hat (O-Ton Janßen, Wehsely, Häupl) unter ferner liefen gerückt)
  • Transparenz (Gehälter, Abrechnung, Stundenkonten) 
  • Ärztlicher Personalbedarf und Leistungstransparenz (weitere Kreuzerllisten oder Überwachungspager?)
  • EDV (süß, drei Buchstaben für eines der Hauptprobleme, die unsere Arbeitszeit auffrisst)
  • Arbeitsgruppe Dienstplanerstellung (Überstunden, Präsenzen, etc.) (wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen ….)

Es wird vereinbart einen ersten Zwischenbericht anhand gemeinsam getroffener Prioritäten bis 20. Oktober 2016 vorzulegen. (=sagen wir einmal in einem Monat was uns jetzt wirklich wichtig ist, der Frau Müller, dem Herrn Generaldirektor, der Frau Stadträtin ….)
Auf Basis dieser Vereinbarung wurde der für 26. September angekündigte Streik seitens des Streikkomitees der Wiener Ärztekammer abgesagt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Udo Janßen, MBA                                                       OA Dr. Wolfgang Weismüller             Dr. Hermann Leitner
Generaldirektor                                                                             Vorsitzender PGA ÄrztInnen             Obmann der Kurie der angestellten Ärzte ÄK Wien

Als flüchtiger Beobachter mag ich da was zwischen den Zeilen übersehen haben, weshalb Kollege Weismüller (der schließlich im Rathaus schon frühere Vereinbarungen uns sehr schön geredet hat), innerhalb von 48 Stunden einen Streik absagt, ohne dies mit nur einem Bruchteil all derer, die sich kürzlich am Stephansplatz versammelt haben, abzusprechen,
aber mir fällt da eine Zeile der unvergesslichen Hildegard Knef (https://medicus58.wordpress.com/2012/02/15/hildegard-knef) ein: 

Als die Häuser brannten und die Flammen um sich schlugen,
als die Erde Feuer fing, stand ich da,
im Baumwollnachthemd,
fröstelnd, frierend, ohne Angst.

Und ich stand im Rot versunken,
noch schlaftrunken,
und ich dachte:
Wenn das alles ist…
Wenn das alles ist
wenn das alles ist
wenn das wirklich alles ist
dann lass uns leben wie’s eben so geht
solang es geht
wenn das alles ist.

Aus dem Pressespiegel:

Der KAV erklärte dazu, man konnte das „Missverständnis aufklären, dass diese künftig nicht mehr geleistet werden können oder nur mehr in Zeitausgleich abgegolten werden“.
Gleichzeitig drohten die Ärzte weiterhin unmissverständlich mit Kampfmaßnahmen: „Sollten die Zusagen seitens der Stadt Wien und des KAV nicht eingehalten werden, werden weitere Streikmaßnahmen durchgeführt.
http://wien.orf.at/news/stories/2798140/

DIE WEISUNGEN ÄRZTLICHER DIREKTIONEN WAREN ALSO MISSVERSTÄNDLICH?
WELCHE ZUSAGEN MEINEN DIE HIER?

Wenn der uns übermittelte Text der Vereinbarung stimmt, wird hier davon gesprochen, dass der Streik ABGESAGT wird, in der OTS der Ärztekammer liest man aber:
Der Streikbeschluss für Kampfmaßnahmen am 26. September 2016 wird aufgrund der ersten positiven Gespräche vorübergehend ausgesetzt was so auch von ORF und Presse zitiert wurde.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160921_OTS0222/gemeindespitaeler-konstruktive-gespraeche-zwischen-aerztekammer-und-kav

Jetzt kann man natürlich sagen, dass die offenen Probleme wesentlich größer sind, als die semantischen Unterschiede zwischen absagen und aufschieben, aber genau diese Ungenauigkeiten in den ersten beiden „Vereinbarungen“ brachten uns ja auf die Straße.

Wenn da nicht noch Konkretes nach kommt, dann wird wohl aus „dieser großen Koalition nix mehr„.

Written by medicus58

21. September 2016 at 21:14

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