Sprechstunde

über alles was uns krank macht

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Bumsti, ein österreichischer Held oder HC, der Heilige Christian

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Ihr werdet noch sehen, das einzige Problem das HC Strache bei seinem Videoauftritt auf Ibiza nicht hatte war, dass er übertrieben hätte. Damit hat er, unbewusst und unfreiwillig dieser Republik einen größeren Dienst erwiesen, als wenn er weiter Vizekanzler gespielt hätte.

Dazu passt die Bestandsaufnahme des Herrn Kappacher:

Das sind wir schon: Radioblog

Written by medicus58

21. August 2019 at 07:52

Nach Jahrzehnten doch wieder SPÖ?

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Wahlwerbung sollen die anderen machen, aber wenn Sie meine Überlegungen zur Nationalratswahl 2019 interessieren, lesen Sie bitte weiter:

Falls Sie es noch nicht bemerkt haben, Ihr Medicus wurde in den 70ern politisch sozialisiert, in der die SPÖ unter Bruno Kreisky eine absolute Mehrheit nach der anderen einfuhr. Damals wurde ich wurde trotz einiger ideologischer Dissonanzen (AKW Zwentendorf) SPÖ Wähler.
Von einigen der damals eingeführten Sozialleistungen profitierte ich (bzw. meine Eltern) direkt, wie der Abschaffung der Studiengebühren, der Schulbuchaktion, und der Möglichkeit des Zivildienstes; andere Konzepte, wie den Wohlfahrtsstaat bejahe ich bis heute grundsätzlich.

Irgendwann als Teflon-Kanzler Vranitzky uns glauben machen wollte, dass man das Wesentliche der Sozialdemokratie besser in der Bankzentrale und am Golfplatz erlernen konnte als im direkten Gespräch mit unselbstständig Erwerbstätigen malte ich zum letzten Mal ein Kreuzerl neben die SPÖ auf einen Wahlzettel. Mag sein, dass gewisse „Insiderinformationen“, dass sich Vranitzky oft nicht einmal seinen engsten Mitarbeitern verständlich machen konnte, dazu beitrugen. Auch dass Vranitzky nicht verstanden hat, weshalb nicht nur Kreiskys Nadelstreifen breiter waren, als die seinen (Kreisky hatte die breiteren Nadelstreifen) also in anderen Worten, Intelekt unabhängig davon ist, ob man Schlosserg’wand oder Nadelstreif trägt, wird seinen Teil beigetragen haben. Ausschlaggebend war aber, dass die SPÖ unter Vranitzky dem Druck der ÖVP nachgegeben hat und den Zivildienst asymmetrisch zum Wehrdienst verlängert hat und damit „eine Art Nachsitzen für die angeblichen Drückeberger“ gesetzlich verankert hat.

Mit einigen Ausnahmen wurde ich danach für mehr als zwei Jahrzehnte Grünwähler. Im Gegensatz zu dem was sich – auch auf europäischer Ebene- in der Sozialdemokratie entwickelte (New Labour, Gerhard -Harz- Schröder, …) verkörperten manche Grüne noch eher das, was sozialpolitische als links gelten konnte. Über den zunehmenden Ärger, wie sich auch diese Partei von ihren ehemaligen Grundsätzen verabschiedet hat habe ich hier ohnehin mehr als ausführlich geschrieben (Bemerkungen zu Van der Bellen – und den Zustand der Umstände).

2017 lüfte ich dann das Wahlgeheimnis (METOO Bekenntnisse eines von 223.544 Pilz Wählern) nur muss ich heute zugeben, dass mir Pilz Jetzt (Liste Piltz Jetzt, oder welche Variation davon nun gilt) schon ziemlich schwer fällt. Natürlich kann Ihnen das alles ganz egal sein, aber vielleicht stellen Sie sich auch folgende Fragen:

Ob sie mit Sebastian Kurz und seiner türkis lackierten ÖVP eine Partei wählen wollen, die nachweislich seit zwei Jahrzehnten Regierungen sprengt und sich mehr als Vollstrecker kapitalistischer Interessen von Großinvestoren und Konzernen erwiesen hat als alle anderen Parteien.

Ob Sie mit den NEOS eine ÖVP minus Katholizismus und eine wirtschaftlich unverbesserlich neoliberal denkende Partei wählen wollen, auch wenn Sie ihr den Wunsch nach gesellschaftlicher Liberalität und einer Verbesserung des Bildungswesens abnehmen.

Ob Sie die Grünen wählen wollen, weil es Ihnen nichts ausmacht, dass deren Spitzenkandidat gerade für das EU-Parlament gewählt wurde, dort aber nun eine Fernsehköchin und – ja wer denn eigentlich – sitzen, weil der – prinzipiell von mir geschätzte – Herr Kogler offenbar doch nicht wie der der Herr Mahrer alles gleichzeitig kann.

Ob Sie die FPÖ wählen wollen, weil Sie tief drinnen genau wissen, dass das, was HC Strache in Ibiza sagte viel näher an der österreichischen Realität ist, als wir es uns eingestehen wollen.

Ob es einen Unterschied macht, ob Sie KPÖ oder Wand(E)l wählen, die einmal vereint, einmal getrennt unter ferner liefen bleiben.

Ja, und in diesem Dilemma frage ich mich, ob ich nach Jahrzehnten heuer diese SPÖ wählen soll.

Fortsetzung folgt ….

Written by medicus58

5. August 2019 at 19:39

Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade

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Jede der großen Religionen preist die Wohltätigen und verlangt von ihren Gläubigen einen Teil ihres Besitzes an die Bedürftigen abzutreten.

Inzwischen hilft uns vor jeder westeuropäischen Supermarktfiliale ein anderer Bedürftiger sich dieser Bürde oder zumindest unseres Wechselgeldes zu entledigen.

In den letzten Jahren halten diesen Brauch nicht nur schwarzgewandete Betschwestern und die Caritas hoch sondern gerade links der politischen Mitte steht es außer Diskussion, dass Betteln ein Menschenrecht ist.

Der VGH setzt Betteln mit dem Recht auf Meinungsfreiheit gleich und hob deshalb komplette Bettelverbote wie in der Steiermark auf.

Nur fällt niemandem mehr auf, wie verquert die Argumentation in westeuropäischen Ländern ist, die doch angeblich schon so viel Wohlfahrt anbieten, dass man den Fleißigen und Tüchtigen endlich wieder mehr netto von brutto lassen und mit der Umverteilung aufhören sollte.

Wer da die „Billa-Portiere“ und „Versehrten-Paraden“ in den Einkaufsstraßen thematisiert, wird rasch als Menschenverachter punziert und mit der Nazi-Keule in Grund und Boden gedroschen ehe er noch darauf hinweisen kann, dass es Jahrzehnte lang die Absicht, nicht zu letzt der Linken, war, die Ursachen der Armut zu bekämpfen und nicht die Armen durchzufüttern.

Menschen benötigen Rechte und nicht Almosen.

Menschlichkeit hat nicht als Kompensation für gesellschaftliches Versagen missbraucht zu werden und ist kein Substitut für Solidarität, die uns ein globalisierter neoliberale Kapitalismus ausgetrieben hat.

Oder wie es einst schon Pestalozzi formuliert hat:

Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade

Written by medicus58

9. Juni 2019 at 23:24

Aua, VA: weshalb sagt denn keiner das Richtige?

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Wer entweder aufmerksam das Regierungsübereinkommen von Tückisch-Blau oder um Zeit zu sparen am 17. Jänner diesen Blog gelesen hat:
Gesundheit: Zwischen den Zeilen des Regierungsprogramms
wusste, was man mit der Unfallversicherung vor hatte:

Und wieder hört man die Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer trappsen:
vereinbarten Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 500 Millionen Euro
(Absenkung des Unfallversicherungsbeitrags auf 0,8%)
und der AUVA geht es an den Kragen, bzw. den Unfallpatienten!

Wer überdies schon am 22. Dezember 2017 hier das Porträt der Frau Gesundheits- und Sozialministerin überflogen hat:
Was das Christkind wirklich bringt ist nicht Rechtes Abbiegen bei Rot
wusste, dass jemand mit dieser Vita das Programm auf Biegen und Brechen exekutieren wird.

Wie schon beim augenblicklich schon wieder weitgehend verdrängten BVT Skandal, kommen zu all den ideologischen Beweggründen einer rechts konservativen, neoliberalen Regierung auch sehr persönliche Motive der Hauptakteure dazu.
Dass sich der Innenminister neben der üblichen Umfärbungsaktion auch ohne fragen zu müssen einen Überblick verschaffen wollte, was denn die Behörden über seinen eigenen rechten Rand alles weiß, ist ebenso nicht ausgeräumt wie der Verdacht,
dass sich die Gesundheitsministerin, die vor ihrer Berufung zur Ministerin erfolglos einen AUVA-Generaldirektorenposten einklagte (Kleine Zeitung),
bei ihrer vorzeitigen Verkündigung die AUVA aufzulösen auch noch ein paar persönliche Rechnungen begleichen will!

Wie immer, wenn es um regionale (föderale) Seilschaften geht, schließen sich akut die Reihen scheinbarer Gegner, um gemeinsam jede Änderung zu verhindern:
Föderalismus und Kammern, das unselige Pärchen
Föderalismus und Kammern, das unselige Pärchen Teil 2 oder deren Selbsthilfe

Einen guten Überblick über das, was hinter dem Konfliktherd AUVA faktisch steht, gibt heute der Standard.
Was aber ärgert ist die sachlich am Hauptthema vorbeigehende öffentliche Argumentation derer, die es besser wissen müssten, aber einiges Verschweigen, um ihre Schäfchen im Trockenen zu halten.

Ärztekammerpräsident Szekeres
greift sogar zu einer für seine Verhältnisse fast Kronenzeitung-reife Wuchtl„Man darf sich dann nicht mehr den Fuß brechen.“
Er weiß es aber als Wiener Kammerpräsident, dass für das Gangbettenproblem des Wiener Krankenanstaltenverbundes nicht nur die Grippeviren sondern zu einem großen Teil die schon in den letzten 10 Jahren zurückgefahrenen Leistungen der AUVA Unfallspitäler (Rettungskontingente, Stationssperren, Wochenendbetrieb, …)  verantwortlich waren. Das hat er weniger öffentlichkeitswirksam kundgetan.

Seit Jahren, also auch schon ganz munter unter Rot-Schwarz (Voll daneben: Lohnnebenkosten) haben Bundesregierungen alles versucht die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber zu senken,
aber ihren Wähler peinlich verschwiegen, dass es sich dabei um IHRE soziale Absicherung handelt, früher hätte man übrigens noch Wohlfahrtsstaat gesagt.:
Arbeitsübereinkommen 2017-18: 
Nach der schrittweisen Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von 1 Milliarde Euro werden die Lohnnebenkosten noch einmal gesenkt.
war übrigens hier auf diesem Blog schon im Februar 2017 zu lesen.
Also wenn sich nun die SPÖ medienwirksam gegen die Absicht von Tückisch-Blau aufregt, hätte sie auch vor einem Jahr gleich wieder ihren noch relativ frisch gebackenen Christian Kern wegputschen können!
Sorry, auch der  Doublespeak des Wirtschaftskämmerers Biach ist doch zum Kotzen, der im Gegensatz zur Ministerin jetzt schon weiß, wie die AUVA ein Drittel ihres Budgets, also die ominösen 500 Mille einsparen kann:
„100 Mille eh noch heuer, den Rest muss halt jemand anderer zahlen“.
Dass der jemand natürlich genau die Krankenversicherungen sein werden, die schon jetzt regelmäßig Miese schreiben, verschweigt er wortreich.

Dabei wäre es so einfach und ich ersuche sie einmal ganz scharf nachzudenken, weshalb das Folgende in KEINER WORTMELDUNG auch nur angedacht wird.

Klar, durch Veränderungen in der Arbeitswelt machen klassische „blutige“ Arbeitsunfälle am Hochofen und in der Künette nicht mehr 1,3 Prozent der Lohnsumme aus, die die Arbeitgeber nun einzahlen müssen.
Dass sie sich mit diesem Geld aber auch gleich eine Vollkaskoversicherung erkaufen, dass sie von den (im Rahmen ihrer Berufstätigkeit) zu Schaden gekommenen Arbeitnehmern nicht verklagt werden können, steht auf einen anderen Blatt.

Für die statutengemäße Versorgung der Arbeitsunfälle sind die aufgebauten Strukturen der AUVA mit ihren Spitälern, Ambulanzen und Rehazentren überdimensioniert
(die Ärztegehälter und -dienstzeiten zumindest früher übrigens auch viel komoder als in anderen öffentlichen Bereichen),
so dass es für alle Seiten, AUVA, Krankenversicherungen und Finanzminister von Vorteil war, auch die Versorgung von Verkehrs- und Freizeitunfällen zu übernehmen.
(als ich in den 80ern im Wiener Rettungswesen arbeitete, zumindest damals auch viel professioneller als im Hanusch oder KAV ….)

Im Gegensatz zu den klassischen „blutigen“ Arbeitsunfällen haben andere berufsassoziierte Erkrankungen (der Begriff Berufserkrankungen ist da zu eng gefasst), wie Burnout, Kontakt- und Inhalationsallergien, teilweise (nicht alle) Erkrankungen des Bewegungsapperates zugenommen und manche psychiatrische und psychosoziale Störungen werden vermehrt durch den Arbeitsalltag ausgelöst oder aggraviert. Diese zunehmenden Kosten werden aber fast ausschließlich vom öffentlichen Gesundheitssystem und nicht von den Arbeitgeberbeiträgen zur AUVA bezahlt. Um das nicht allzu laut werden zu lassen, hat man vorsorglich schon vor Jahren (und ohne hörbaren öffentlichen Aufschrei) die Arbeitsmedizinische Forschung eingedampft!
Schließt man nun auch die AUVA und ihre Strukturen ersatzlos, hat man nach der Bankenkrise wieder Gewinne privatisiert und Kosten kommunalisiert.

Die einzige Lösung dieses unwürdigen Herumgeschiebes von Rechnungen
Mein Patient, Dein Patient, das Budget ist nicht für alle da
wäre eine Finanzierung des öffentlichen Sozial- Pflege- und Krankenwesens aus einer Hand.
Das hören Sie aber von niemandem im augenblicklichen medialen Getöse.

Der einzige Nachteil, alle anderen medial geäußerten Gegenargumente von Kammern, Interessensvertretungen, Politikern, Selbsthilfegruppen, … gemachten Gegenargumente sind als Klientelpolitik leicht entlarvbar, wäre aber der Verlust von freundschaftlich vergebbaren Pöstchen in diesem undurchdringbaren Netzwerk!

Ja, und davor fürchten sich alle, die Kammerpräsidenten, die Landeskassen, die Gesundheitspolitiker, denn womit könnte man sich denn dann noch bei Freunden bedanken, ohne dies in der eigenen Bilanz zu offensichtlich werden zu lassen.
Wenn aber nun ein kleiner Teil dieses Netzwerkes gerade deshalb zerstört wird, weil sich eine Ministerin nun an denen rächen kann, die ihr kein Pöstchen gegeben haben,
dann hat das schon etwas Shakespeare’haftes.
Unser aller Eintrittskarten zu dieser Tragöde sind aber leider ziemlich teuer.
Wenn es aber – ungewollt – im Rahmen dieser Vendetta dazu kommt, dass immer mehr Menschen sich fragen, weshalb wir keine einheitliche Planung und Finanzierung für diese Kernaufgaben, dann könnte man sich ja fast schon mit dieser Regierung anfreunden ….

Written by medicus58

7. April 2018 at 14:29

Was das Christkind wirklich bringt ist nicht Rechtes Abbiegen bei Rot

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Ich weiß nicht ob man sich freuen soll oder nicht, dass alles so vorhersehbar ist.
Einerseits kann man sich überlegen fühlen, andererseits kommt es einem hoch.

So sehr die mediale Aufregungen über Rülpser von Rechts (Gudenus Asylantenghettos), Rechtes Abbiegen bei Rot (Hofers wichtigste Infrastrukturmaßnahme) und Gastronomische Rauchregeln verständlich sind und so viele weiteren Beobachtungen auf Kappachers geschätztem Radioblog zuzustimmen ist, ich kann mir nicht des Eindrucks erwehren, dass wir hier nur tükisch-blauen Nebengranaten aufsitzen und wichtigere Player übersehen.

Erinnern Sie sich noch der europa- und landesweiten Aufregungen während Blau(Orange)/Schwarz zu Beginn dieses Jahrtausends?
Atemlos diskutierten „die Guten“ früher jede Haider’schen Wuchtel (ordentliche Beschäftigungspolitik im III.Reich, Missgeburt Österreich, anständige SSler, Aufenthaltsberechtigung für Adamovich, Ariel, …) während das was bis heute die Justiz beschäftigt damals den Zeitungen kaum eine Zeile wert war:

Die radikale Änderung der Pensionsversicherung vom solidarischen Umlage- auf das individuelle Ansparmodell scheinen mir viele bis heute nicht realisiert zu haben.
Die Erkenntnis, dass das drei Säulenmodell dann weniger bringt, wenn man es bräuchte und denen mehr, die es weniger gebraucht haben, weil sie ohnehin Kapital zum Anlegen hatten, reifte naturgemäß auch erst nach dem offiziellen Ende der Ära Schüssel/Haiser/Passer. So ganz wurde die ja nie beendet, schon gar nicht unter den folgenden Regierungen und seine Gesinnung feiert ohnehin gerade ihre Auferstehung.
Auch, die offenbar unter ihrem Wert irreversiblen Verschleuderungen von Bundeseigentum standen damals viel weniger im Fokus der Berichterstattung als Regierungswandertage, Knittelfeld, und KH Grassers Society Auftritte.
Dass bald Lehramtsstudenten unterrichten mussten, nachdem die Volksschullehrerin im Unterrichtsministerium eine Frühpensionswelle unter den Gymnasiallehrern lostrat, war damals auch weniger ein Thema als ihr Sager über die fortpflanzungsunwilligen Party-Jugendlichen.

Und haben wir inzwischen dazu gelernt?

Über keines der neuen Regierungsmitglieder herrscht so viel mediale Stille, wie über Mag. Beate Hartinger, obwohl Sie nicht nur das zahnlose Gesundheitsministerium erhielt, sondern auch das budgetstarke Sozialministerium und die Mehrheit der bereits konkreten Reformaufgaben des Regierungsprogrammes umzusetzen hat.
Dabei geht es nicht um rote Ampeln, das Bundesheer als letzte Schule des Landes oder um Raucherabgaben. Da geht es, wie bei den genannten großen Brocken der Schüssel-Jahre, um das was unser aller Leben nachhaltig beeinflussen wird, wenn wir Hilfe brauchen.

Zusammenlegung der Sozialversicherungen

Gelingt dieses Vorhaben, dann kann es nur besser werden als das jetzige Gewirr von unterschiedlichen Leistungen und Verträgen und der Postenschacher.
Läuft es aber nur auf die übliche Umfärbung und das Einziehen einer zusätzlichen, politische willfährigen Entscheidungsebene hinaus,
entlasten wir die Wirtschaft durch das Schließen der AUVA und übersehen, dass zwar die Arbeitsunfälle abgenommen, viele arbeitsassoziierte psychische Erkrankungen und Erkrankungen des Bewegungsapparates und Freizeitunfälle zugenommen haben, dann wird es noch ungemütlicher in unserem Gesundheitssystem, und nicht nur für Asylanten.
Dass Hartinger das will, hat sie schon 2002 im Nationalrat postuliert!
Gewerkschaften, Landeshauptleute und Landesärztekammern haben hier nichts mehr zu gewinnen.

Neugestaltung des Arbeitslosengeldes

Endlos wurde über fehlende soziale Treffsicherheit der beabsichtigten Absenkung des Arbeitslosengeldes diskutiert. Die von Frau Hartinger umzusetzende „Reform“ bedeutet aber je länger man arbeitslos ist, umso weniger bekommt man. Das ist so wie die verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen etwas, das aber – anders als die fehlende soziale Treffsicherheit – alle treffen wird!

Arbeits- und Teilhabepflicht für Sozialhilfebezieher eröffnen sich der neuen Ministerin jede Menge Möglichkeiten, ihre Ansätze in Gesetzesform zu gießen. Da darf nun erstmal eine Ministerin am ASVG herum schreiben, die nicht unter der Kontrolle des ÖGB steht. Dass der tükisch-türkise Teil der Regierung dem etwas entgegenhalten will, kann wohl als absurd angesehen werden.

Politisch flexibel war Hartinger auch und fand sich friktionslos in Blau, Orange und wieder in Blau zurecht. Wenn der Kurier nun schreibt „“Bürgerlich ist sie“, sagt ein ehemaliger Weggefährte. Nachsatz: „Aber schon auch freiheitlich, gell.“ dann fehlt mir die Nachfrage, wie denn das alles zusammen geht. Aus meiner persönlichen Erfahrung und mit Blick auf ihr CV der letzten Jahre (Deloitte, eigne Health-Consulting Agentur) scheinen ihr, so wie auch „ihrem Bundeskanzler“ der ganze nationalistische Rechte Mist über den wir uns jetzt aufregen ziemlich egal. Hartinger ist eine der forschesten neoliberalen Gesundheitsökonominen, die sich diese Regierung wünschen konnte.

Wie sehr sie sich jetzt auf ihre neue Aufgabe konzentriert ist auch daran zu erkennen, dass man sie auf der noch kürzlich in ihrem Mailverkehr verwendeten URL (http://www.hartinger-consulting.com/) nicht mehr kontaktieren kann.

Hartinger Consulting | Independent Health Care Consulting (Psychologische Berater) bleibt im 3. Bezirk, findet aber nicht mehr Hintzerstraße 3 sondern in der Radetzkystraße 2 statt.
Das sind schlappe 1,5 km Gehweg. Wir sollten aber mehr darauf achten, ob unsere Wege im Gesundheits- und Sozialbereich nicht bald viel länger werden!

 

Welche Weichenstellung ein Bundeskanzler Kurz wirklich geschafft hätte

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Nein, ich will hier nicht auf die Jugend unseres Wahlsiegers hinaus, noch ihn wie deutsche Medien mit allerhand halblustigen Namen punzieren.
Ob „der Basti“ seine Mutterpartei nicht nur äußerlich umgefärbt sondern nachhaltig reformiert hat, werden wir erst in vielen Monaten beurteilen können.
Ob der Wahlsieger die Machtstrukturen in diesem Land wirklich aufbrechen und nicht nur an sich reißen will, wird ebenfalls erst die Zukunft weisen.
Wenn es der eloquente Meidlinger und stud. jur. schafft, sich an die Spitze einer türkis-blauen Bundesregierung zu hieven, und Zahntechniker HC Strache zum Vizekanzler zu küren, dann hätte aber damit etwas ganz anderes geschafft:
Er hätte die erste österreichische Regierung der Zweiten Republik gebildet, in der

WEDER DER (BUNDES)KANZLER NOCH DER VIZEKANZLER EIN ABGESCHLOSSENES STUDIUM HÄTTEN.

Als Kind einer Nicht-Akademiker Familie bin ich wirklich nicht der Überzeugung, dass man ohne akademischen Grad keine Führungsposition einnehmen soll und ob wir der Fülle an Juristen im Parlament nicht unseren proliferierenden Vorschriften Dschungel verdanken.

Es relativiert aber das jahrzehntelange Geschrei über die OECD unterdurchschnittliche Akademikerquote (2016 Anteil der Personen mit einem tertiären Bildungsabschluss im Alter von 25 bis 64 Jahren 32 Prozent (OECD-Schnitt: 37 Prozent), wenn die beiden wichtigsten Positionen in einer neuen Regierung mit Nicht-Akademikern besetzt werden, und erleichtert nicht die Position aller jener Eltern wenn ihr Nachwuchs jenseits der Pflichtschule wenig Motivation für weitere schulische Bemühungen zeigen.

In diesem Sinne: es ist Zeit

Karl Renner
Dr. jur.
27. April 1945 –20. Dezember 1945

Leopold Figl
abgeschlossenes Studium an der Bodenkultur
20. Dezember 1945 – 11. Oktober 1949 (Vize: Dr. jur. Adolf Schärf)
8. November 1949 – 28. Oktober 1952 (Vize: Dr. jur. Adolf Schärf)
28. Oktober 1952 – 25. Februar 1953  (Vize: Dr. jur. Adolf Schärf)

Julius Raab
Dipl.ing.

2. April 1953 –14. Mai 1956 (Vize Dr.jur. Adolf Schärf)

29. Juni 1956 – 12. Mai 1959 (Vize Dr.jur. Adolf Schärf/Dr. phil. Bruno Pittermann)
16. Juli 1959 – 3. November 1960 (Vize Dr. phil. Bruno Pittermann)
3. November 1960 – 11. April 1961 (Vize Dr. phil. Bruno Pittermann)

Alfons Gorbach
11. April 1961 –20. November 1962 (Vize Dr. phil. Bruno Pittermann)
27. März 1963 – 25. Februar 1964 (Vize Dr. phil. Bruno Pittermann)

Josef Klaus
Dr.iuris.
2. April 1964 –25. Oktober 1965 (Vize Dr. phil. Bruno Pittermann)
19. April 1966 – 3. März 1970 (Vize Dr.jur. Fritz Bock/Dr.jur. Hermann Widhalm)

Bruno Kreisky
Dr. juris
21. April 1970 – 19. Oktober 1971 (Vize Ing Rudolf Häuser)
4. November 1971 –8. Oktober 1975 (Vize Ing Rudolf Häuser)
28. Oktober 1975 – 9. Mai 1979 (Vize Ing Rudolf Häuser/Dipl.Kaufm.Dr. Hannes Androsch)
5. Juni 1979 – 24. Mai 1983 (Dipl.Kaufm.Dr. Hannes Androsch/Dr.phil. Fred Sinowatz)

Fred Sinowatz
Dr. phil
24. Mai 1983 – 16. Juni 1986 (Vize Dr.jur. Norbert Steger)

Franz Vranitzky
Dipl.Kaufm. Dr.
16. Juni 1986 – 25. November 1986  (Vize Dr.jur. Norbert Steger)
21. Jänner 1987 –9. Oktober 1990 (Vize Dr.jur. Alois Mock)
17. Dezember 1990 – 11. Oktober 1994 (Vize DI. Josef Riegler/Dr.jur. Erhard Busek)
29. November 1994 – 12. März 1996 (Vize Dr.jur. Erhard Busek/Dr.jur. Wolfgang Schüssel)
12. März 1996 – 20. Jänner 1997 (Vize Dr.jur. Wolfgang Schüssel)

Viktor Klima
Mag. (Betriebs- und Wirtschaftsinformatik)
28. Jänner 1997 – 4. Februar 2000  (Vize Dr.jur. Wolfgang Schüssel)

Wolfgang Schüssel
Dr.jur.
4. Februar 2000 –28. Februar 2003 (Vize Dr.jur. Susanne Riess)

28. Februar 2003 – 11. Jänner 2007 (Vize Herbert Haupt, Hubert Gorbach)

Alfred Gusenbauer
Dr. phil.
11. Jänner 2007 – 2. Dezember 2008 (Vize Mag.rer.soc.oec. Wilhelm Molterer)

Werner Faymann
2. Dezember 2008 – 16. Dezember 2013 (Vize DI Josef Pröll/Dr.jur. Michael Spindelegger)
16. Dezember 2013 – 9. Mai 2016 (Vize Dr.jur. Michael Spindelegger/Dr.jur. Reinhold Mitterlehner)

Reinhold Mitterlehner
Dr. jur.
9. Mai 2016 – 17. Mai 2016

Christian Kern
Mag. phil.
seit 17. Mai 2016 (Vize Dr. jur. Reinhold Mitterlehner/Dr.jur. Wolfgang Brandstetter)

Written by medicus58

17. Oktober 2017 at 21:01

Eine Zersetzung

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So Recht Kappacher (Link zum Radioblog unten) wieder einmal hat, eines muss uns klar sein, mind. einen der Drei (SPÖ, ÖVP oder FPÖ) haben wir in der nächsten Regierung, und so richtig fair und demokratisch haben sich alle drei in den letzten Jahren nicht gebärdet!
Auch „die Kleinen“: Grüne, KPÖ plus, Liste Pilz und Neos werden in einigen Jahrzehnten das Spiel um die Macht so spielen (Den Rest halte ich für überhaupt nicht wählbar). Bis dahin werden sie aber notgedrungen weniger vernetzt = weniger korrumpiert sein, hoffe ich.

Quelle: Eine Zersetzung

Written by medicus58

8. Oktober 2017 at 18:52

Veröffentlicht in Nationalratswahl 2017

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Was hat denn die Wiener Personalpolitik mit der Wahl-Schlammschlacht zu tun?

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Gehen wir einmal davon aus, dass die Bundes-SPÖ den Bundeskanzler verliert,
vermutlich sowohl den Posten als auch den aktuellen Akteur,
dann kann das der Wiener-SPÖ helfen die Macht im Rathaus zu behalten.
Häupls Sager Opposition wäre etwas Ehrenhaftes bezog sich schließlich auf den Bund und nicht die Bundeshauptstadt.

Irgendwie eigenartig, dass in aktuellen Schlammschlacht zwar nebenher erwähnt wird,
dass sich auch die Wiener SPÖ der Dienste Silbersteins bedient hat,
dass der SPÖ Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler  vom Stil dieses Beraters aber völlig überrascht war und deshalb reumütig zurückgetreten ist,
nur dass Niedermühlbichler von Häupl in die Bundes-SPÖ geschickt wurde, bleibt unerwähnt.
Es schiene mir ergiebig einmal nachzurecherchieren, welcher Kausalzusammenhang zwischen beiden Vorgängen besteht. Ökonomisch wäre für die SPÖ der Verlust ihres Einflusses in Wien („Firmengeflecht“)jedenfalls desaströser als die Oppositionsbank im Bund, dies scheint evident.

Wie rücksichtslos die Personalpolitik der Wiener SPÖ ist, lässt sich gut im Wiener Krankenanstaltenverbund verfolgen.
Hier wird ein unglaubliches Führungsvakuum perpetuiert, um fachlichen Widerspruch zu verhindern.

Bereits Ende März 17 trennte man sich vorzeitig vom Generaldirektor, da Häupl plötzlich nicht mehr wusste, wofür man ihn überhaupt zahlt, obwohl man Janßen erst zum Jahreswechsel 16/17 zum Verantwortlichen für das KH Nord erklärte.  Das alles, obwohl man sich erst Monaten später über die neue Struktur des 30.000 Mitarbeiter Betriebes einigte.
Jetzt trennt man sich auch vom Generaldirektor-Stellvertreter Balazs, der die Hauptverantwortung für das Nord geerbt hat, obwohl er zu Beginn der Planungen des Krankenhauses noch für Siemens am Balkan werkte. Sein Vertrag läuft noch bis März 2018, die neue Struktur des KAV wird aber 1.1.2019 fest stehen.
Vielleicht stimmt das Gerücht, dass die aktuell Balazs unterstellte EDV ins Magistrat wandert und das kann dann kein ernst zu nehmender Konzernführer akzeptieren.
Dass inzwischen kaum mehr innerhalb des Konzerns irgendwer irgendwas entscheiden kann, scheint das Rathaus ebenso wenig zu interessieren, wie andere Kollateralschäden, Priorität hat das politische Durchgriffsrecht.

Wäre das ausschließlich ein Stil der (Wiener) SPÖ, wäre die Entscheidung für den aufmerksamen Wähler einfach.
Die Scheiße, die jetzt in der Schlussphase des Nationalratswahlkampfes aufgewühlt wurde, zeigt jedoch nur allzu deutlich,
mit welcher Kaltschnäuzigkeit man sich übel beleumundeter Berater bedient,
eigene Spitzenkandidaten stürzt,
bereits über neue Koalitionen verhandelt, während man noch von konstruktiver Zusammenarbeit lallt.

Wenn hier jemand wesentliche Unterschiede zwischen SPÖ & ÖVP sieht, zeigt vermutlich mehr seine Unwissenheit oder ideologische Blindheit.

Die wahre Frage bei der kommenden Wahl muss also lauten, wem ist (aus Überzeugung oder Unfähigkeit ist zweitrangig) am ehesten zuzutrauen,
dass er die gewonnene Macht nicht ausschließlich instrumentalisiert.
Wie die jeweiligen Parteien vorgehen, zeigt sich am deutlichsten dort, wo sie die Möglichkeit zur Personalpolitik haben. Diejenigen, die noch keine öffentlichen Bereiche kontrollieren können, sollte man an ihrer internen Personalpolitik beurteilen. Das Beispiel Wien zeigt, dass die Beteiligung einer kleinen und daher notgedrungen machtfernerer Partei überhaupt nichts ändert.
Es läuft auf eine alte, wenn auch wenig erfreuliche politische Erkenntnis hinaus:

Solange man uns noch Demokratie zubilligt, haben wir nur eine Waffe:
Analyse und Abwählen

Written by medicus58

7. Oktober 2017 at 20:11

Schwammerlsuche im Wahlkampf: Unser Gespräch mit einem Pilz-Wähler

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Heute suchten wir das Gespräch mit einem Pilzwähler. Als wir 2013 mit den Wählern sprachen und uns damals mit dem Grünwähler unterhielten, war für dieser der Peter Pilz schon nicht seine Sache und vom Öllinger hatte er noch nie gehört.
Welche Vorahnung hätte uns damals schon dämmern können!

Inzwischen hat das Gründungsmitglied von Die Grünen die Partei verlassen, so wie einige der Jungen Grünen, die Kärntner Landessprecherin und findet sich mit einigen alten Mitstreitern und neuen Gesichtern auf der Liste Peter Pilz, ja es geht wieder.

Mein Gegenüber ist nicht viel jünger als der nun schon 64-jährige Pilz, Akademiker aber nicht Volkswirtschaftler oder Politikwissenschaftler wie der rührige Kapfenberger und wirkt vom Politgetriebe weit stärker frustriert als „sein Spitzenkandidat“. Er hat nicht wie Pilz während seiner Studienzeit die Gruppe revolutionärer Marxisten unterstürzt, aber auch nicht die Die Rebellen vom Liang Shan Po.

Jetzt mal ehrlich, provoziere ich ihn, der Pilz ist doch in erster Linie ein Selbstdarsteller, worauf er mir zwar zustimmt aber hinzufügt, dass die Öffentlichkeit ohne diese Performance vielleicht das Interesse am Noricum Skandal oder der Lucona-Affäre. Wie viele Skandale endeten nicht mit einer gerichtlichen Aufarbeitung, weil sie ohne Zutun das mediale und politische
Kurzzeitgedächtnis
verlassen.

JA, aber, setze ich fort, der Noricum-Skandal wurde vom österreichischen Botschafter Amry, der dann nicht mehr lange gelebt hat, und den Journalisten von Basta aufgedeckt, die Lucona Affäre wurde von  Gerald Freihofner und Hans Pretterebner aufgedeckt, der Pilz ist da eben in den Untersuchungsausschüssen nur drauf geblieben!

Stimmt, antwortete mein Gesprächspartner verschmitzt, das war ja sein Verdienst. 

Man könne Pilz seine Egomanie schon vorwerfen, aber, setzt er fort, ich möge ihm doch irgendeinen Politiker nennen, der so beharrlich Affären (Kurdenmorde) verfolgt hat, bei denen einige Menschen das Leben verloren haben oder, wie beim Baukartell-Skandal wo Gegenklagen in Millionenhöhe (Schilling) aufgefahren wurden.

Mir fiel jetzt grad kein Gegenbeweis ein, aber ich blieb dabei, dass Pilz auch bei „seinen beiden Eurofighter-Ausschüssen“ noch niemand endgültig überführen konnte, musste aber zu geben, dass beide Parlamentarische Untersuchungsausschüsse vorzeitig beendet wurden, so dass anders als bei Noricum, Lucona und dem Baukartell (noch) kein Hauptschuldiger von einem Gericht verurteilt wurde. Deshalb versuche ich es anders:
Glauben Sie nicht, dass der ewige Skandalisierer Pilz das Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergräbt, so wie er die Grünen ins Desaster stürzte?  

Nun, begann mein Gegenüber etwas genervt, die Bundessprecherin Glawschnig hat ihren Job hingeworfen, noch ehe der Pilz die Grünen verlassen hat. Und natürlich untergräbt jede Kritik die Autorität, nur wollen wir den „Autoritäten“, die stark gegen den Einzelnen und korrupt im Großen sind? 

Ja aber was ist mit seiner Gemeindewohnung, greife ich einen der seit einem Jahrzehnt immer wieder geäußerten Vorwürfe auf, der Linke Großverdiener besetze eine Sozialwohnung.

Gut, ich weiß nicht ob unser jetziger Bundespräsident Recht hatte, als er seinen ehemaligen Dissertanten verteidigte, dass er ein einer „Bonsai-Wohnung seiner Großmutter“ wohnen würde, aber ob der Weltrevolution mehr geholfen wäre, wenn er, wie der ehemalige Bundeskanzler Schüssel in einer „auch geförderten Genossenschaftswohnung im 13. Bezirk logieren“ würde, mag doch bezweifelt werden.

Außerdem glauben Sie wirklich, dass der Pilz nicht von seinen Gegnern –
von der Waffenlobby bis zum ehemaligen Iranischen Staatspräsidenten, von der Baulobby bis zu den Populisten am rechten Rand  –
schon längst hopp genommen worden wäre, wenn man ihm wirklich etwas anhängen hätte können?
Allein dass beweist seine Integrität.

Ich holte zu meinem vorletzten Versuch aus, meinem Gegenüber die verlorene Stimme für eine Liste Pilz zu retten und erinnerte an den Konflikt zwischen dem Aufdecker Journalisten Florian Klenk mit Peter Pilz in der Affäre Kampusch:

21.12.2011: Florian Pilz gegen Peter Klenk
(Anmerkung: Die G’schicht findet sich auch auf unzensuriert.at aber die Seite wollen wir hier nur im äußersten Notfall verlinken)

Glauben Sie nicht auch, dass sich hier der wahre Aufdecker gezeigt hat, der den Pilz als das hingestellt hat, was er ist:
ein Polit-Egomane?

Wortlos zückt mein Gegenüber sein etwas in die Jahre gekommenes Smartphone und grinst:
Von der Kandidatur einer Liste Pilz erfuhr ich zuerst vom Florian Klenk und im Falter: 
https://twitter.com/florianklenk/status/889777384236474369

und wenn Sie die Threads weiter verfolgen, dann fällt es schwer zu glauben, dass Florian Klenk Peter Pilz nicht eine beachtliche Hochachtung entgegen bringt: z. B. @florianklenk 17. Sep. Sehr kluges Thesenpapier von Pilz. Das es von den Grünen skandalisiert wird („Österreich zuerst“ wird hier ja neu geframed) kapier ich nicht

Gut, aber der Pilz ist doch ein ewig gestriger Linker, das sind doch alles Lösungskonzepte von Vorgestern, wie kann man den mit dem überholten Ideologie-Schrott noch heute die Menschen überzeugen? rief ich in meiner Verzweiflung und beutelte mein stures Gegenüber.

Er entwand sich sanft meiner Umklammerung und meinte nur ruhig: Weil die sozialdemokratischen, konservativen oder neoliberalen Lösungskonzepte von gestern und heute so erfolgreich sind?

Written by medicus58

28. September 2017 at 18:52

Gut versorgt: Ambulanzsperren

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Wäre doch einmal ein guter Aufhänger für einer der TV-Konfrontationen im laufenden Wahlkampf in Sachen Primärversorgung.
Dass immer mehr Spitalsambulanzen und ganze Abteilungen in öffentlichen Krankenanstalten gesperrt werden hat sich zum Normalzustand herausgemausert. Dass es Schwächen in den Ordinations-Öffnungszeiten gibt, kann auch nicht abgeleugnet werden. Der politische Spin wird dann so gedreht, das die Einzelordination einfach nicht mehr zeitgemäß ist, die Ärzte halt auch nicht mehr 24/7 spuren und von Work-Life-Balance träumen und man folgerichtig größere Strukturen benötigt, um die Patienten zu versorgen. Es lebe die Primärversorgung und ihr Gesetz!

Wie vorbildlich das aber die Wiener Gebietskrankenkase hinbekommt, können Sie gerne auf https://www.sozialversicherung.at/portal27/wgkkgeportal/contentPrint? überprüfen.

<Irony off >

Link: #NRW17 So unauffällig verschwiegen, dass es völlig untergeht.

Written by medicus58

27. September 2017 at 18:38

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