Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Archive for Oktober 2016

Fragt einmal, was der Staat für Euch tun muss …

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sparefroh

Als Babyboomer glaubt man ja so an einiges,
an den Sparefroh und die Sicherheit der Sparbücher
(http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/sparen-und-geld-anlegen/deutsche-einlagensicherung-selbst-ein-sparbuch-ist-nicht-sicher-13937441.html),
an die Unkapputbarkeit von Staaten, Länder und Kommunen, OK, Kärnten, aber sonst… , 
an die Unabhängigkeit der Universitäten (http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5105470/Ist-die-Leitung-einer-Denkfabrik-nur-eine-Nebenbeschaeftigung)
und nur mehr vereinzelt an die Sicherheit der Daseinsvorsorge
(Pensionen + 0,8% http://derstandard.at/2000046565131/Kommission-empfiehlt-Pensionserhoehung-um-0-8-Prozent, Metallerverhandlungen: Gewerkschaft forder 3%, Arbeitgeber bieten 1,5% http://orf.at/stories/2363663/).

Bei allem Skeptizismus glauben wir uns aber sicher, dass wenigstens die anderen Komponenten der Daseinsvorsorge (https://de.wikipedia.org/wiki/Daseinsvorsorge) von unseren angeblichen Wohlfahrtsstaaten garantiert werden!

Mit anderen Worten, dass wir für all die Abgaben und Steuern, die die Mittelschichte zu leisten hat, bestimmte für die Allgemeinheit wichtige Infrastruktur entweder „vom Staat“ betrieben oder zumindest garantiert wird:
Verkehrs- und Beförderungswesen,
Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung,
Bildungs- und Kultureinrichtungen,
Feuerwehr, Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder , …

Die gerade in Österreich und vor allem in Wien erlebbare Dominanz der Kommunalen Unternehmen (https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunales_Unternehmen) scheint uns auch zu versichern, dass da eine gütige Hand über uns wacht.

Und auf den ersten Blick scheint das ja alles wirklich so:

Selbstverständlich regelt die Bundesverfassung, dass  z.B. Wachkörper, also bewaffnete oder uniformierte oder sonst nach militärischem Muster eingerichtete Formationen, denen Aufgaben polizeilichen Charakters einschließlich der Feuerwehr (Artikel 78 d) einzurichten sind und die Länder haben eigene Feuerwehrgesetze, die regeln,
dass selbstverständlich eine Orts-(Stadt)feuerwehr einzurichten ist.
Die Besorgung der Aufgaben der örtliche Feuer- und Gefahrenpolizei obliegt der Gemeinde. Sie hat sich hiezu der Feuerwehr zu bedienen. (z.B. §2 Burgenländisches Feuerwehrgesetz)

Ja und in Wien regelt die Wiener Stadtverfassung sogar, dass die Stadt fast alle Toiletten zu errichten und zu betreiben hat:
§103 (1) Die Bezirksvertretung, der Finanzausschuss der Bezirksvertretung und der Bezirksvorsteher verwalten die Haushaltsmittel in folgenden Angelegenheiten:
19. Errichtung von städtischen Bedürfnisanstalten, ausgenommen Bedürfnisanstalten in Fußgängerpassagen, auf der Donauinsel, auf dem rechten und linken Donaudamm sowie die Anlagen am Großmarkt Wien.
20. Betrieb der städtischen Bedürfnisanstalten, ausgenommen Bedürfnisanstalten auf der Donauinsel, auf dem rechten und linken Donaudamm sowie die Anlagen am Großmarkt Wien.

Aber wo steht, dass die öffentliche Hand dafür zu sorgen hat, dass der Bürger im Bedarfsfall ein Spitalsbett vorfindet?

Also ich stelle seit langem vielen Personen in meinem Umfeld diese Frage und bekam natürlich jede Menge Antworten, die sich aber bei genauer Recherche als unzureichend herausgestellt haben.

Auch das vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen betriebene Öffentliche Gesundheitsportal (www.gesundheit.gv.at) bleibt vage:

Die Sicherung der Gesundheit ist in Österreich eine öffentliche Aufgabe und das Gesundheitssystem ist öffentlich organisiert.
Das bedeutet: Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung und gesetzliche Interessenvertretungen (z.B. Kammern, Patientenanwaltschaft etc.) sind für verschiedene Teilbereiche des Gesundheitswesens verantwortlich: z.B. Gesetzgebung, Verwaltung, Finanzierung, Leistungserbringung, Qualitätskontrolle, Ausbildung etc.
Die Gesundheitsleistungen werden aber sowohl von öffentlichen als auch von privaten Einrichtungen erbracht.

Geht man aber all den Fährten nach, findet man meist, wer welche Gesetze und Verordnungen erlassen kann, aber nicht wirklich wer was leisten muss!

Natürlich haben alle Patienten das Recht auf einen gleichen Zugang und ihre Rechte sind in vielen Gesetzen verankert:

  • Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
  • Ärztegesetz (ÄrzteG)
  • Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG)
  • Hebammengesetz (HebG)
  • Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG)
  • Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG)
  • Krankenanstaltengesetze (KAG) der Länder
  • Patientenverfügungsgesetz (PatVG)
  • Psychologengesetz (PsychologenG)
  • Psychotherapiegesetz (PsychotherapieG)
  • Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 (SWRÄG 2006)
  • Strafgesetz (StGB)
  • Unterbringungsgesetz (UbG)
  • Zahnärztegesetz (ZÄG)

und selbstverständlich findet man auch eine Patientencharta (wie eh alles im Gesundheitswesen ein Art 15a BVG Vereinbarung), die letztendlich aber auch nur regelt, wer und wie das Bestehende in Anspruch nehmen darf. Natürlich hat jedes Bundesland seine eigene Patientencharta, weil alles ist im Föderalismus teilbar, sogar die Patientenrechte ….

Seit der Jahrtausendwende gab sich die öffentlich Hand sogar gewissen Vorgaben, in dem sie ihre eigenen Berater-Thinktanks z.B. in der Gesundheit ÖSterreich GmbH (https://www.gesundheit.gv.at/Portal.Node/ghp/public/content/GesundheitOesterreich_LN.html) gründete,
um den von öffentlichen Aufträgen abhängigen Einrichtungen einfach diktieren zu können, was sie gerade für adäquat, effektiv und effizient hält.
Sicher, im Gegensatz zum 20. Jahrhundert existieren nun erste echte Planungsansätze, die theoretisch der Bürger dann auch einfordern könnte, aber tut er das?
Natürlich nicht! Über- und Unterversorgung existiert trotz ÖSG (=Österr. Strukturplan Gesundheit) und RSGs (=Regionale Strukturpläne für Gesundheit in jedem Bundesland), ohne dass hier irgendjemand Handlungsbedarf sieht.

Auf Wunsch kann ich gerne Gutachten verschiedener dieser Berater beibringen, in denen sie sich gegen ihre eigenen Pläne aussprechen …..

Aber das ist in Zeiten, in denen die Kommunen Pleite sind und verzweifelt versuchen, sich der Bürde einer kostenintensiven stationären Gesundheitsversorgung zu entledigen, nicht die wirkliche Frage.
https://www.fiskalrat.at/dam/jcr:9e18a2cc-360b-4d24-9a44-b221a968e582/studie-gemeindeausgliederungen-final-5_juni_2012_tcm163-248845.pdf

Wenn all die Gerüchte der „KAV-Privatisierung„, also irgendeine Form der Ausgliederung, Auslagerung, Übertragung bis zur kompletten Verschenkung an Befreundete, dann gewinnt die Frage dieses Beitrags ganz plötzlich eine hohe Aktualität.

Fragt einmal, was der Staat für Euch tun muss …

Weil wir kein Recht mehr darauf haben, dann ist es schnell weg.

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Written by medicus58

29. Oktober 2016 at 16:45

KAV im Visier – Wiener Zeitung Online

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kav

KAV: Rechnungshof geißelt hohe Chef-Gagen 
http://www.heute.at/news/politik/KAV-Rechnungshof-geisselt-hohe-Chef-Gagen;art23660,1361647

Zum Thema Einkommen der Vorstandsmitglieder hält der KAV allerdings bereits jetzt fest: Die Einkommen der Vorstandsmitglieder wurden in der Gemeinderätlichen Personalkommission beschlossen und sind seit langem bekannt. Ausverhandelt wurden die Gehälter zwischen den Betroffenen und der Magistratsdirektion – dieses Vorgehen ist kein KAV-Spezifikum, sondern wie bei allen anderen Verträgen dieser Art die korrekte Vorgehensweise innerhalb der Stadt. Und ein internationaler Vergleich: Der Chef der Berliner Charité hat bei rund 17.000 MitarbeiterInnen eine Jahresgage von rund 500.000 Euro.“
http://www.heute.at/news/politik/KAV-Heftige-Kritik-vom-Rechnungshof;art23660,1361563,2

Bemerkenswert,  dass sich alle immer auf die Charitė berufen (wie jetzt der Sprecher Wehselys), da diese ja auch von einer angesehenen Einrichtung in einen teilprivatisierten, immer wieder bestreikten Problembetrieb verwandelt wurde.
Übrigens von Leuten, von denen sich der KAV gerne beraten lässt.  http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/853118_KAV-im-Visier.html

Rechnungshof rügt Wiener KAV
http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/rechnungshof-ruegt-wiener-kav-219973/

Missmanagement, Gagenirrsinn… KAV-Mitarbeiter mit Chefs unzufrieden wie nie
http://www.heute.at/news/politik/KAV-Heftige-Kritik-vom-Rechnungshof;art23660,1361563

schon 2016:

Prüfer zeigen die Überforderung auf, die in vielen kleinen Teilbereichen im Krankenanstaltenverbund an der Tagesordnung stehen.
https://kurier.at/chronik/wien/rechnungshof-kritisiert-planlosigkeit-des-kav/180.389.360

Rechnungshof kritisiert Putzkosten in Spitälern
http://wien.orf.at/news/stories/2757184/

Written by medicus58

28. Oktober 2016 at 17:57

Vom 15b und anderen CETAreien … und wieder grad noch davongekommen?

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Bundesregierung

Am 21. Oktober teilte ich hier unter Jetzt kommt Bewegung rein …. 15a, als Patient würde ich mich dafür interessieren (https://medicus58.wordpress.com/2016/10/21/jetzt-kommt-bewegung-rein-15a-als-patient-wuerde-ich-mich-dafuer-interessieren/) eine Aussendung der (Wiener) Ärztekammer, welche massive Veränderungen des Gesundheitssystems von den Ländern in den derzeitigen „15a Vereinbarungen“ geplant wären.
Basis war ein, weder mir noch der Öffentlichkeit im Wortlaut zugängliches Geheimpapier.

In einer Aussendung vom 24.Oktober präzisiert die (Wiener) Ärztekammer wie folgt:

Update zur Artikel 15a Vereinbarung
Letzte Woche haben die sogenannten „Beamtenrunden“ von Bund, Ländern und Sozialversicherungen, als Vorbereitung für die politischen Runden diese Woche in der Steiermark getagt. Die Unterlagen liegen der Ärztekammer nunmehr vor. Dabei ergibt sich das folgende, etwas abgeänderte, Bild:

  • Wahlärzte/Nebenbeschäftigung
    Zu diesem Thema gibt es aktuell in den Entwürfen keine Änderungen mehr. Es gibt allerdings eine Anmerkung, dass die Sozialversicherung über dieses Thema noch in der politischen Runde sprechen möchte. Es scheint so, als ob die Sozialversicherung nach wie vor Beschränkungen für Wahlärzte und Nebenbeschäftigungen haben möchten, die Politiker von Bund und Länder allerdings dagegen sind. Man kann nur hoffen, dass sich die Politik gegen diese patientenfeindlichen Vorschläge der Sozialversicherung durchsetzt.
  • Primärversorgung – PHC Gesetz
    Auch dazu gibt es grundsätzliche Vorschläge, die allerdings sehr allgemein gehalten sind und erst im Detail durch ein Primärversorgungsgesetz detailliert werden sollen. Ein solches liegt aber noch nicht vor und ist nach wie vor höchst umstritten. Positiv ist, dass man die Primärversorgung und damit die Hausärzte aufwerten will. Negativ ist, dass zum wiederholten Mal die Hausärzte in Einzelordinationen nicht von dieser Aufwertung direkt profitieren sollen. Dies widerspricht fundamental den Wünschen der Bevölkerung und den politischen Vorstellungen der Ärztekammer.
  • Lehrpraxisfinanzierung
    Bund, Länder und Sozialversicherung verpflichten sich gegenseitig, zwischen 70% und 75% der Kosten der Lehrpraktikantinnen für Allgemeinmedizin zu übernehmen. Scheinbar sollen zwischen 25% und 30% der Kosten, von den Lehrpraxisinhabern übernommen werden. Dies ist aus unserer Sicht eine absolut untaugliche Regelung. Die Bundeskurie Niedergelassene Ärzte hat in ihrer letzten Sitzung eine bundeseinheitliche Vollförderung für die Lehrpraxis verlangt. Aus Sicht der Ärztekammer für Wien muss man zudem auch eine Finanzierung der fachärztlichen Lehrpraxisförderung rasch umsetzen, da immer mehr Leistungen im ambulanten Bereich erbracht werden und daher auch der ambulante Bereich vermehrt in die Ausbildung miteinbezogen werden muss.
  • Regionale Gesundheitsplanung durch Land und Sozialversicherung Auch die Gesundheitsplanung soll neu geregelt werden. Bis dato gab es den Stellenplan, der zwischen Kammer und Kasse vereinbart wurde. Der RSG (regionalen Strukturplan), wurde bei dieser Vereinbarung als Empfehlung beachtet. Nunmehr soll der RSG rechtlich für den Stellenplan bindend sein. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Kompetenzen der Ärztekammer dar. Aus diesem Grund, fordern wir, ab sofort in die Erstellung des RSG`s (so wie es in Wien zwischen der Ärztekammer, der Wiener Stadträtin und der Obfrau der WGKK vereinbart ist) eingebunden zu werden.
  • Weitere Gesetzesmaterien
    Die Art. 15a Vereinbarung ist eine Vereinbarung von Bund und Ländern und nicht im Gesetzesrang. Sie gilt daher nicht unmittelbar für die Ärzte. Interessant ist aber, dass es eine Reihe von gesetzlichen Vorhaben gibt, auf deren zukünftige Umsetzung, man sich geeinigt hat. Diese sind allerdings vollkommen unklar und schwammig formuliert:
  1. a) Wer die GKK-Verträge zurücklegt, verliert automatisch die Verträge mit den bundesweiten Trägern („kleine Kassen“). Eine Bestimmung, die von der Ärztekammer abgelehnt wird, da sie für die Versicherten der bundesweiten Träger absolut nachteilig ist.
    b) Es soll eine Flexibilisierung der Ärzteausbildung geben. Was das heißt ist mit Stand heute unklar.
    c) Es soll Veränderungen bei der Bedarfsprüfung von Ambulatorien geben. Auch hier gibt es nur wenige Details. Es scheint allerdings so, als ob man den Zugang für Großkonzerne zur Gesundheitsversorgung erleichtern möchte.
    d) Die Notarzttätigkeit soll eine freiberufliche ärztliche Tätigkeit werden – was auch immer das heißen mag.

Im Gegensatz zu den ersten Entwürfen soll es aber keine grundsätzlichen Änderungen mehr zu ELGA geben. Auch eine Codierungsverpflichtung oder die Kündigung von Kassenverträgen bei Bedarfswegfall sind kein Thema mehr. Auch die geplante Änderung der Arbeitszeitregelung bei den Spitalsärzten zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen ist in den aktuellen Versionen nicht mehr vorhanden. Dieses Thema kann aber jederzeit wieder durch Gesetzesvorschläge des Sozialministeriums auftauchen.
Durch unsere massive Intervention letzte Woche konnten wir schon einiges erreichen, deshalb werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, ärzte- bzw. patientenfeindliche Bestimmungen zu verhindern.

Auch dieser Text liegt weder mir noch der Öffentlichkeit vor, so dass wir halt glauben müssen, wie knapp wir wieder an einer Katastrophe vorbeigeschrammt wären, dank unserer Ärztekammer.
Als peripherer Beobachter dieser Spielchen, zweifle trotz begründeter Ressentiments gegen meine Standesvertretung keine Sekunde, dass all die angedachten, aufgeschriebenen, in die Diskussion eingeworfenen, …. Vorschläge auch von manchen gemacht wurden und dass es massive politische Kräfte gibt, die sowohl die Ärztekammer als auch die Ärzte aus den Entscheidungsprozessen im Gesundheitssystem ausschließen wollen.
Andererseits steht der Beweis aus, ob die „politischen Vorstellungen der Ärztekammer“ wirklich den „politischen Vorstellungen“ der Ärzteschaft einschließlich einer adäquaten Gewichtung ihrer unterschiedlichen Gruppen entsprechen.

Wie hier schon mehrfach angesprochen: 
Interessenszertretung
https://medicus58.wordpress.com/2016/09/23/interessenszertretung/
Zur Problematik demokratisch gewählter Interessensvertretungen am Beispiel der ÄK https://medicus58.wordpress.com/2015/07/08/zur-problematik-demokratisch-gewahlter-interessensvertretungen-am-beispiel-der-ak/
Präsidenten kommen und gehen, der wirkliche Strippenzieher der Ärztekammer bleibt. https://medicus58.wordpress.com/2015/07/05/prasidenten-kommen-und-gehen-der-wirkliche-strippenzieher-der-arztekammer-bleibt/
sind die politisch so festgelegte innere Struktur der Ärztekammer (Kurienaufbau, Wahlrecht, …) m.E. dergestalt, dass eine innere Lähmung und Kannibalisierung wahrscheinlicher ist, als eine wirksame Vertretung nach außen.

Das wirkliche Problem besteht aber meines Erachtens darin, dass wir uns schon alle an Geheimverhandlungen, Geheimpapiere, Versionen davon, Limited Hangout Strategien, …etc. gewöhnt haben und uns dann nur mehr über die Fakten und nicht über die Prozesse unterhalten, die uns all die Grauslichkeiten bescheren, die wir dann grad noch etwas abschwächen können.

Und dann sagt die Wallonie: nein.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-die-wallonie-blamiert-die-eu-wie-es-jetzt-weiter-geht-a-1118075.html

Sehen Sie die Parallelen?

Written by medicus58

26. Oktober 2016 at 17:20

Kerns rechte Faust — gehoertgebloggt

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Nationalfeiertag 2016. Die halbe Wiener Innenstadt ist Aufmarschgebiet, Haubitzen und Panzer des Bundesheeres stehen vor dem Tor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße. Ein patriotisches Freundschaft von Hans Peter Doskozil, dem roten Verteidigungsminister, der vorher Landespolizeikommandant war. Jetzt bereitet Doskozil das Heer auch auf Einsätze im Inneren vor. Der Ministerrat hat am 27. September ein Sicherheitspaket […]

via Kerns rechte Faust — gehoertgebloggt

Written by medicus58

26. Oktober 2016 at 16:33

Veröffentlicht in Allgemein

KAV: Rausgliedern, aber nun mal richtig?

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KAV for sale

Kennedys legendärer Forderung, nicht zu fragen was der Staat für einen tun könne, sondern was man selbst für eben diesen zu tun könne, fällt uns zunehmend auf den Kopf.
Befragt man die „staatliche (!) Homepage HELP.gv.at“ (gv steht bekanntlich für government), was denn ein Gesellschaftsvertrag wäre, bekommt man natürlich nicht Jean-Jacques Rousseaus Überlegungen zur Legitimität politischer Macht (https://de.wikipedia.org/wiki/Vom_Gesellschaftsvertrag_oder_Prinzipien_des_Staatsrechtes) noch Montesquieus Vom Geist der Gesetze erklärt, sondern liest: Der Gesellschaftsvertrag ist das Gründungsdokument einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung(GmbH) oder einer Personengesellschaft.
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/99/Seite.990085.html

Klarer kann einem nicht vor Augen geführt werden, wie weit wir uns von den Ideen der Aufklärung bereits entfernt haben.

Die Frage, ob jetzt die Haftung oder überhaupt nur mehr die Beschränkung im Vordergrund steht, wollen wir beiseite lassen, es könnte sonst leicht zynisch werden. Essentiell ist in unserem Zusammenhang, in welchem Ausmass sich die Verwaltung überhaupt noch für die Daseinsvorsorge der Bürger verantwortlich fühlt.

Der Begriff Daseinsvorsorge umfasst all jene öffentlichen Dienstleistungen, die für unser tägliches Leben besonders wichtig sind und zur hohen Lebensqualität in Wien beitragen: Dazu zählen unter anderem Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, öffentlicher Personen-Nahverkehr.

und man glaubt sich zurück lehnen zu können, wenn man im Netz die Haltung der Stadt Wien liest:

Auf EU-Ebene wurden seit Beginn der 1980er-Jahre manche öffentliche Dienstleistungen für den Wettbewerb geöffnet. …. Was auf den ersten Blick positiv erscheint, kann schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Der Gedanke des Gemeinwohls müsste der am Gewinn orientierten Unternehmenskultur weichen. Nicht mehr die Bürgerin und der Bürger, sondern wirtschaftliche Gründe stünden dann im Mittelpunkt der Entscheidung.

Gleichzeitig geht mit der Liberalisierung ein wesentlicher Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden verloren. Wie internationale Beispiele zeigen, bleibt die erhoffte Reduzierung der Kosten langfristig aus. Die Qualität der Leistungen sinkt. Die Sicherheit der Versorgung ist nicht mehr lückenlos gewährleistet. Arbeitsplätze gehen verloren. Aus all diesen Gründen wendet sich Wien gegen den Zwang zur Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und steht für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Wahlfreiheit.
https://www.wien.gv.at/wirtschaft/eu-strategie/daseinsvorsorge/allgemein.html

Das steht aber in Gewissem Gegensatz zur rasanten Ausgliederung, die alle öffentlichen Hände und natürlich auch die Stadt Wien seit Jahrzehnten betreiben (Wien Holding, Wiener StadtWerke, Wien Energie, Wiener Linien, Fond soziales Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund, …).

In einer Diplomarbeit aus 2011 legt eine Diplomarbeit dar, dass die EU-Gesetzgebung zwar mit zu früheren Auslagerungen des KAV geführt hat, die Stadt Wien aber stets ein komplexes Netz von externen Strukturen (Betrieben, Organisationen, Vereinen, Einzelpersonen, … ) aufgebaut hat, u.a. um Budgetkosmetik und Personalpolitik zu betreiben.
Welche andere Absichten mit diesem einem stetigen Wandel unterworfenen Dickicht verfolgt wurden und werden, soll dahingestellt bleiben.

Auch das Kontrollamt berichtete 2012, dass eigne Erhebungen ergaben, dass bereits Ende der 1980er-Jahre Bestrebungen zur Ausgliederung der Betriebsführung des AKH an eine Gesellschaft bestanden. Es wäre also viel zu einfach, das alles nur auf rezente europäische Trends (Maastricht, Dienstleistungsrichtlinie, GATT, TTIP, CETA, …) zu reduzieren. Es ist offensichtlich ein dringliches Anliegen der Politik derartige Konstrukte zu finden. Allein im Zeitraum Mitte des Jahres 2003 bis Ende des Jahres 2005 wurden von einem externen Berater gegen viel Geld insgesamt 23 Modellvarianten zur Betriebsführungsform des AKH ausgearbeitet!

Der Wiener Krankenanstaltenverbund wurde mit einem Beschluss des Wiener Gemeinderats im Jahr 2002 in einer Unternehmung umgewandelt. Am Ende des Beitrags sind diese lesenswerten Zusammenfassungen zu diesem Thema verlinkt.

Verkürzt ist der KAV eigentlich kein Unternehmen sondern eine Unternehmung basierend auf einer Verordnung des Gemeinderates, der meinte, dass sich das geschaffene Konstrukt eigentlich so anfühlt wie ein Unternehmen und ihm per Dekret die Eigenschaft einer Unternehmung ohne Rechtspersönlichkeitsrecht zuerkannt hat.
Auch wenn sich Stadträtin und Generaldirektor und Teile des sogenannten Aufsichtsrates medial immer stark in den Vordergrund spielen, die wesentliche Aufsichtsfunktion fiele eigentlich dem gesamten Gemeinderat zu.
Den haben wir gewählt und den sollten wir nicht aus der Verantwortung entlassen!

In dem kurzen Zeitraum seit 2002 wurde die innere Struktur des größten europäischen Krankenhausträgers übrigens schon mehrfach geändert, ohne dass Fragen sehr laut wurden, was denn das alles außer Kosten bringen sollte.

kav-2002

kav-2016

In seiner Analyse aus 2012 befasste sich der Stadtrechnungshof nur mit der Teilunternehmung AKH und hielt fest, dass allein die errechneten Kosten für die Vorbereitung einer privatrechtlichen Betriebsform rd. 2 Mio.EUR betrugen (Führung der Stabsstelle Betriebsentwicklung, Inanspruchnahme von externen Rechts- und Beratungsleistungen). Es schwindelt, wenn man das auf die Transformationskosten des gesamten KAV umrechnet, und dann noch an den Fond Soziales Wien, die Stadtwerke, … etc. denkt …

Ablehnung kommt in der Regel nur von ganz links:
Am 10. November (2005) wandte sich der GLB (=Gewerkschaftlicher Linksblock) in der Arbeiterkammer (AK) mit einem Antrag gegen die Ausgliederung der Wiener Spitäler an die Vollversammlung der AK Wien. Zehn Tage bevor der Wiener Gemeinderat völlig überraschend die Ausgliederung beschloss. FSG-VertreterInnen wussten also über diesen Termin bei der Vollversammlung Bescheid – haben darüber geschwiegen und im Sinne der SPÖ-Wien gegen den Antrag gestimmt. (http://www.glb-gemeinde.at/sites/glb-gdg/article.php?story=20080330202906919&mode=print)

Die Verantwortung für den sensiblen Sektor der Grundversorgung und die damit verbundene Tarifpolitik muss bewusst politisch durch die gewählten Institutionen wahrgenommen werden. http://ooe.kpoe.at/article.php/20060324121216889

Halten wir also fest, all das Umstruktrurieren und Rauslagern kostet einmal unheimlich viel Geld und gerade das fehlt ja eigentlich.
Also was soll der Spuk?
Geht man nicht davon aus, dass es die primäre Absicht der Politik ist, Steuergelder nur verdeckt an befreundete Berater und Firmen zu lenken, muss am Ende des Prozesses ja irgendein ein Vorteil lauern.

Ein Vorteil war auch schon 2000 klar:
Stadträtin Ederer erläuterte heute klipp und klar, was Sinn und Zweck einer KAV-Ausgliederung sei: die Sicherung des Maastricht-Überschusses der Stadt Wien. Denn bisher waren von Seiten der SPÖ und des Gesundheitsstadtrates nur oberflächliche und scheinheilige Worte zu Ausgliederung des KAV zu hören: Von einem größeren Handlungsspielraum für die Spitäler war die Rede. Und von einem freieren und unabhängigeren Arbeiten für die Krankenhäuser wurde gesprochen. „Hätte Gesundheitsstadtrat Rieder tatsächlich eigenständigere und unabhängigere Krankenhäuser gewollt, hätte er seit Jahren die Möglichkeit dazu gehabt„, so die Grüne Gesundheitssprecherin. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20000804_OTS0157/kunz-zu-kav-ausgliederung-gruener-erfolg-in-sachen-pflegeheime-signalisiert-akh-einigung-mit-bund-notwendig-mitarbeiterinnen-nicht-in-verunsicherung-alleine-lassen

Und der Standard jubelte:
Eine gewaltige Reform des Wiener Gesundheits- und Spitalwesens ist Mittwoch im Gemeinderat über die Bühne gegangen. Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, Liberalen und des LIF wurde die Ausgliederung des riesigen Krankenanstaltenverbunds (KAV) beschlossen.
http://derstandard.at/397691/Wiener-Gemeinderat-beschliesst-Ausgliederung-des-KAV

Auch über einen weiteren Punkt scheinen sich viele Kommentatoren, aber auch die Politiker immer einig:

Wir lagern aus, weil wir uns der komplexen Personalverantwortung entledigen wollen.

Immer wieder wird in diesem Zusammenhang beklagt, dass das Dienstrecht halt so rigide ist,
dass unter der GOM, der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien, alles unheimlich kompliziert wird,
dass die Personalvertretung ohnehin immer jede Innovation beeinsprucht, … etc.

Und ja, ganz so falsch ist das nicht.

Allein in die Frage, wie man denn die paar Streikstunden im KAV korrekt zu administrieren hätte, waren neben mehreren Vorstandsbereichen der Generaldirektion des KAV auch die lokalen Personalabteilungen der Häuser, auch die Magistratsabteilung Allgemeine Personalangelegenheiten ( MA 1) und das Personalservice (MA 2) involviert. Der Mailverteiler ähnelt schon dem Wiener Telefonbuch.
Ja und aus den Parteien der Stadtregierung hatte auch fast jede und fast jeder was zu sagen.

Nur ist das alles ja nicht gottgewollt.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Strukturen wurden von der Politik ja gemacht.
Hinter dem Wahnsinn stehen Gemeinderatsbeschlüsse, Nationalratsbeschlüsse, Gewerkschaftsresolutionen …

Niemand hindert den Gemeinderat die GOM zu ändern.

Niemand hindert die Personalvertreter sich in ihrer Eigenschaft als Gewerkschafter einmal zu fragen, ob sie als Parteimitglieder nicht einfach eine andere Partei wählen hätten können, die eine Vereinfachung der bestehenden Strukturen beschließt ehe sie ihre Hand heben, wenn sie sich als gewählte Vertreter der Bürger immer weiter von den Aufgaben entfernen, für die sie eigentlich gewählt wurden.

Niemand hindert die Bürger all diese Phrasen einmal zu hinterfragen und am Wahltag diejenigen abwählen, die uns einreden, dass sie all das beschließen, weil sie an unserer Daseinsvorsorge interessiert wären.

Gerade jetzt, wo man mit den im KAV kursierenden Gerüchten wahlweise Soap Operas oder Splatter Movies drehen könnte, sollte man einmal laut die Frage stellen,
warum sind die Strukturen so wie sie sind,
warum blieben sie trotz permanenter Reform wie sie sind 
und
warum lässt sich das angeblich Angestrebte nicht innerhalb der reformierten Strukturen verwirklichen?

Im Augenblick nimmt auch jede politische Richtung wieder gerne die Werte der Aufklärung in den plappernden Mund, um sich von denen da unten und denen da daneben abzugrenzen.
Wie eingangs erwähnt, sah die Aufklärung das Verhältnis zwischen Bürger und Staat als Vertrag, und das zu einer Zeit, in der sich viele Herrschenden noch ausschließlich dem Lieben Gott verantwortlich fühlten.
Im 21. Jahrhundert scheinen wir erneut zu glauben, mühsam erkämpfte Leistungen des Gesellschaftsvertrages wie Gesundheits- und Altersversorgung, Bildung und Sicherheit wären nicht die legitime Gegenleistungen der Gesellschaft für die Arbeitsleistung des einzelnen, (….. seinen Gewaltverzicht) und könnte folgenlos und einseitig von den heutigen Herrschern verweigert werden.

KAV: Rausgliedern, aber nun mal richtig?

Diplomarbeit 2011: „ Die Auswirkung des EU-Rechts auf die Strukturen der Wiener Stadtverwaltung im Bereich der Daseinsvorsorge“
http://othes.univie.ac.at/17282/1/2011-11-25_9108354.pdf

Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“, Prüfung der Aktivitäten und Kosten der Teilunternehmung AKH im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung ihrer Betriebs- bzw. Rechtsform Kontrollamt 2012:
http://www.stadtrechnungshof.wien.at/berichte/2012/lang/03-09-KA-II-KAV-2-12.pdf

„Die Personalsituation ist fahrlässig“ Wiener Krankenhäuser werden eingespart.
http://www.semiosis.at/2016/08/11/1005/

Wird der KAV privatisiert? Ein Indizienprozess bei dem wir baden gehen.
http://wp.me/p1kfuX-Y2

Die öffentliche Hand: Auslagern, um die Sau rauslassen zu können?
http://wp.me/p1kfuX-nj

Renaissance der Aufklärung (viele Blogbeiträge zu diesem Thema)
https://medicus58.wordpress.com/category/renaissance-der-aufklarung/


Written by medicus58

22. Oktober 2016 at 18:16

Jetzt kommt Bewegung rein …. 15a, als Patient würde ich mich dafür interessieren

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Stoeger WHO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Während man die Bevölkerung mit dem Streit über die Mindestsicherung ablenkt,
http://kommunal.at/artikel/die-resolution-des-bundesvorstands-an-die-bundesregierung/
scheint wieder ein größerer Umbau des Gesundheitssystems bevor zu stehen.
Ich kenne die angesprochene Fassung der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Länder nicht, aber traditionell findet sich dort alles, was im Gesundheitssystem von Relevanz ist:
Ärzteausbildung revisited oder leckt’s mich am 15a https://medicus58.wordpress.com/2013/11/14/arzteausbildung-revisited-oder-leckts-mich-am-15a/ 

Wenn aber das alles stimmt was die ÄK da auflistet, sollten sich auch die Patienten dafür interessieren:

Wegfall der Kostenrückerstattung beim Wahlarzt
Leistungen sollen aus den Ordinationen in die Spitalsambulanzen verschoben werden
Auflösung bestehender Kassenverträge
Kostenerstattungsgenehmigung
Neuregelung für extramurale Versorgung
PHCs statt Allgemeinmediziner und Facharzt

http://www.aekwien.at/aekmedia/161021_Rundschreiben.pdf

http://www2.aekwien.at/1964.py?Page=1&id_news=9331

Written by medicus58

21. Oktober 2016 at 16:14

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Bemerkenswertes am Blog von nebenan: Um unsere Patienten nicht weiter zu verunsichern

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Written by medicus58

21. Oktober 2016 at 07:00

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