Sprechstunde

über alles was uns krank macht

KAV: Rausgliedern, aber nun mal richtig?

with one comment


KAV for sale

Kennedys legendärer Forderung, nicht zu fragen was der Staat für einen tun könne, sondern was man selbst für eben diesen zu tun könne, fällt uns zunehmend auf den Kopf.
Befragt man die „staatliche (!) Homepage HELP.gv.at“ (gv steht bekanntlich für government), was denn ein Gesellschaftsvertrag wäre, bekommt man natürlich nicht Jean-Jacques Rousseaus Überlegungen zur Legitimität politischer Macht (https://de.wikipedia.org/wiki/Vom_Gesellschaftsvertrag_oder_Prinzipien_des_Staatsrechtes) noch Montesquieus Vom Geist der Gesetze erklärt, sondern liest: Der Gesellschaftsvertrag ist das Gründungsdokument einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung(GmbH) oder einer Personengesellschaft.
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/99/Seite.990085.html

Klarer kann einem nicht vor Augen geführt werden, wie weit wir uns von den Ideen der Aufklärung bereits entfernt haben.

Die Frage, ob jetzt die Haftung oder überhaupt nur mehr die Beschränkung im Vordergrund steht, wollen wir beiseite lassen, es könnte sonst leicht zynisch werden. Essentiell ist in unserem Zusammenhang, in welchem Ausmass sich die Verwaltung überhaupt noch für die Daseinsvorsorge der Bürger verantwortlich fühlt.

Der Begriff Daseinsvorsorge umfasst all jene öffentlichen Dienstleistungen, die für unser tägliches Leben besonders wichtig sind und zur hohen Lebensqualität in Wien beitragen: Dazu zählen unter anderem Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, öffentlicher Personen-Nahverkehr.

und man glaubt sich zurück lehnen zu können, wenn man im Netz die Haltung der Stadt Wien liest:

Auf EU-Ebene wurden seit Beginn der 1980er-Jahre manche öffentliche Dienstleistungen für den Wettbewerb geöffnet. …. Was auf den ersten Blick positiv erscheint, kann schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Der Gedanke des Gemeinwohls müsste der am Gewinn orientierten Unternehmenskultur weichen. Nicht mehr die Bürgerin und der Bürger, sondern wirtschaftliche Gründe stünden dann im Mittelpunkt der Entscheidung.

Gleichzeitig geht mit der Liberalisierung ein wesentlicher Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden verloren. Wie internationale Beispiele zeigen, bleibt die erhoffte Reduzierung der Kosten langfristig aus. Die Qualität der Leistungen sinkt. Die Sicherheit der Versorgung ist nicht mehr lückenlos gewährleistet. Arbeitsplätze gehen verloren. Aus all diesen Gründen wendet sich Wien gegen den Zwang zur Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und steht für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Wahlfreiheit.
https://www.wien.gv.at/wirtschaft/eu-strategie/daseinsvorsorge/allgemein.html

Das steht aber in Gewissem Gegensatz zur rasanten Ausgliederung, die alle öffentlichen Hände und natürlich auch die Stadt Wien seit Jahrzehnten betreiben (Wien Holding, Wiener StadtWerke, Wien Energie, Wiener Linien, Fond soziales Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund, …).

In einer Diplomarbeit aus 2011 legt eine Diplomarbeit dar, dass die EU-Gesetzgebung zwar mit zu früheren Auslagerungen des KAV geführt hat, die Stadt Wien aber stets ein komplexes Netz von externen Strukturen (Betrieben, Organisationen, Vereinen, Einzelpersonen, … ) aufgebaut hat, u.a. um Budgetkosmetik und Personalpolitik zu betreiben.
Welche andere Absichten mit diesem einem stetigen Wandel unterworfenen Dickicht verfolgt wurden und werden, soll dahingestellt bleiben.

Auch das Kontrollamt berichtete 2012, dass eigne Erhebungen ergaben, dass bereits Ende der 1980er-Jahre Bestrebungen zur Ausgliederung der Betriebsführung des AKH an eine Gesellschaft bestanden. Es wäre also viel zu einfach, das alles nur auf rezente europäische Trends (Maastricht, Dienstleistungsrichtlinie, GATT, TTIP, CETA, …) zu reduzieren. Es ist offensichtlich ein dringliches Anliegen der Politik derartige Konstrukte zu finden. Allein im Zeitraum Mitte des Jahres 2003 bis Ende des Jahres 2005 wurden von einem externen Berater gegen viel Geld insgesamt 23 Modellvarianten zur Betriebsführungsform des AKH ausgearbeitet!

Der Wiener Krankenanstaltenverbund wurde mit einem Beschluss des Wiener Gemeinderats im Jahr 2002 in einer Unternehmung umgewandelt. Am Ende des Beitrags sind diese lesenswerten Zusammenfassungen zu diesem Thema verlinkt.

Verkürzt ist der KAV eigentlich kein Unternehmen sondern eine Unternehmung basierend auf einer Verordnung des Gemeinderates, der meinte, dass sich das geschaffene Konstrukt eigentlich so anfühlt wie ein Unternehmen und ihm per Dekret die Eigenschaft einer Unternehmung ohne Rechtspersönlichkeitsrecht zuerkannt hat.
Auch wenn sich Stadträtin und Generaldirektor und Teile des sogenannten Aufsichtsrates medial immer stark in den Vordergrund spielen, die wesentliche Aufsichtsfunktion fiele eigentlich dem gesamten Gemeinderat zu.
Den haben wir gewählt und den sollten wir nicht aus der Verantwortung entlassen!

In dem kurzen Zeitraum seit 2002 wurde die innere Struktur des größten europäischen Krankenhausträgers übrigens schon mehrfach geändert, ohne dass Fragen sehr laut wurden, was denn das alles außer Kosten bringen sollte.

kav-2002

kav-2016

In seiner Analyse aus 2012 befasste sich der Stadtrechnungshof nur mit der Teilunternehmung AKH und hielt fest, dass allein die errechneten Kosten für die Vorbereitung einer privatrechtlichen Betriebsform rd. 2 Mio.EUR betrugen (Führung der Stabsstelle Betriebsentwicklung, Inanspruchnahme von externen Rechts- und Beratungsleistungen). Es schwindelt, wenn man das auf die Transformationskosten des gesamten KAV umrechnet, und dann noch an den Fond Soziales Wien, die Stadtwerke, … etc. denkt …

Ablehnung kommt in der Regel nur von ganz links:
Am 10. November (2005) wandte sich der GLB (=Gewerkschaftlicher Linksblock) in der Arbeiterkammer (AK) mit einem Antrag gegen die Ausgliederung der Wiener Spitäler an die Vollversammlung der AK Wien. Zehn Tage bevor der Wiener Gemeinderat völlig überraschend die Ausgliederung beschloss. FSG-VertreterInnen wussten also über diesen Termin bei der Vollversammlung Bescheid – haben darüber geschwiegen und im Sinne der SPÖ-Wien gegen den Antrag gestimmt. (http://www.glb-gemeinde.at/sites/glb-gdg/article.php?story=20080330202906919&mode=print)

Die Verantwortung für den sensiblen Sektor der Grundversorgung und die damit verbundene Tarifpolitik muss bewusst politisch durch die gewählten Institutionen wahrgenommen werden. http://ooe.kpoe.at/article.php/20060324121216889

Halten wir also fest, all das Umstruktrurieren und Rauslagern kostet einmal unheimlich viel Geld und gerade das fehlt ja eigentlich.
Also was soll der Spuk?
Geht man nicht davon aus, dass es die primäre Absicht der Politik ist, Steuergelder nur verdeckt an befreundete Berater und Firmen zu lenken, muss am Ende des Prozesses ja irgendein ein Vorteil lauern.

Ein Vorteil war auch schon 2000 klar:
Stadträtin Ederer erläuterte heute klipp und klar, was Sinn und Zweck einer KAV-Ausgliederung sei: die Sicherung des Maastricht-Überschusses der Stadt Wien. Denn bisher waren von Seiten der SPÖ und des Gesundheitsstadtrates nur oberflächliche und scheinheilige Worte zu Ausgliederung des KAV zu hören: Von einem größeren Handlungsspielraum für die Spitäler war die Rede. Und von einem freieren und unabhängigeren Arbeiten für die Krankenhäuser wurde gesprochen. „Hätte Gesundheitsstadtrat Rieder tatsächlich eigenständigere und unabhängigere Krankenhäuser gewollt, hätte er seit Jahren die Möglichkeit dazu gehabt„, so die Grüne Gesundheitssprecherin. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20000804_OTS0157/kunz-zu-kav-ausgliederung-gruener-erfolg-in-sachen-pflegeheime-signalisiert-akh-einigung-mit-bund-notwendig-mitarbeiterinnen-nicht-in-verunsicherung-alleine-lassen

Und der Standard jubelte:
Eine gewaltige Reform des Wiener Gesundheits- und Spitalwesens ist Mittwoch im Gemeinderat über die Bühne gegangen. Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, Liberalen und des LIF wurde die Ausgliederung des riesigen Krankenanstaltenverbunds (KAV) beschlossen.
http://derstandard.at/397691/Wiener-Gemeinderat-beschliesst-Ausgliederung-des-KAV

Auch über einen weiteren Punkt scheinen sich viele Kommentatoren, aber auch die Politiker immer einig:

Wir lagern aus, weil wir uns der komplexen Personalverantwortung entledigen wollen.

Immer wieder wird in diesem Zusammenhang beklagt, dass das Dienstrecht halt so rigide ist,
dass unter der GOM, der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien, alles unheimlich kompliziert wird,
dass die Personalvertretung ohnehin immer jede Innovation beeinsprucht, … etc.

Und ja, ganz so falsch ist das nicht.

Allein in die Frage, wie man denn die paar Streikstunden im KAV korrekt zu administrieren hätte, waren neben mehreren Vorstandsbereichen der Generaldirektion des KAV auch die lokalen Personalabteilungen der Häuser, auch die Magistratsabteilung Allgemeine Personalangelegenheiten ( MA 1) und das Personalservice (MA 2) involviert. Der Mailverteiler ähnelt schon dem Wiener Telefonbuch.
Ja und aus den Parteien der Stadtregierung hatte auch fast jede und fast jeder was zu sagen.

Nur ist das alles ja nicht gottgewollt.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Strukturen wurden von der Politik ja gemacht.
Hinter dem Wahnsinn stehen Gemeinderatsbeschlüsse, Nationalratsbeschlüsse, Gewerkschaftsresolutionen …

Niemand hindert den Gemeinderat die GOM zu ändern.

Niemand hindert die Personalvertreter sich in ihrer Eigenschaft als Gewerkschafter einmal zu fragen, ob sie als Parteimitglieder nicht einfach eine andere Partei wählen hätten können, die eine Vereinfachung der bestehenden Strukturen beschließt ehe sie ihre Hand heben, wenn sie sich als gewählte Vertreter der Bürger immer weiter von den Aufgaben entfernen, für die sie eigentlich gewählt wurden.

Niemand hindert die Bürger all diese Phrasen einmal zu hinterfragen und am Wahltag diejenigen abwählen, die uns einreden, dass sie all das beschließen, weil sie an unserer Daseinsvorsorge interessiert wären.

Gerade jetzt, wo man mit den im KAV kursierenden Gerüchten wahlweise Soap Operas oder Splatter Movies drehen könnte, sollte man einmal laut die Frage stellen,
warum sind die Strukturen so wie sie sind,
warum blieben sie trotz permanenter Reform wie sie sind 
und
warum lässt sich das angeblich Angestrebte nicht innerhalb der reformierten Strukturen verwirklichen?

Im Augenblick nimmt auch jede politische Richtung wieder gerne die Werte der Aufklärung in den plappernden Mund, um sich von denen da unten und denen da daneben abzugrenzen.
Wie eingangs erwähnt, sah die Aufklärung das Verhältnis zwischen Bürger und Staat als Vertrag, und das zu einer Zeit, in der sich viele Herrschenden noch ausschließlich dem Lieben Gott verantwortlich fühlten.
Im 21. Jahrhundert scheinen wir erneut zu glauben, mühsam erkämpfte Leistungen des Gesellschaftsvertrages wie Gesundheits- und Altersversorgung, Bildung und Sicherheit wären nicht die legitime Gegenleistungen der Gesellschaft für die Arbeitsleistung des einzelnen, (….. seinen Gewaltverzicht) und könnte folgenlos und einseitig von den heutigen Herrschern verweigert werden.

KAV: Rausgliedern, aber nun mal richtig?

Diplomarbeit 2011: „ Die Auswirkung des EU-Rechts auf die Strukturen der Wiener Stadtverwaltung im Bereich der Daseinsvorsorge“
http://othes.univie.ac.at/17282/1/2011-11-25_9108354.pdf

Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“, Prüfung der Aktivitäten und Kosten der Teilunternehmung AKH im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung ihrer Betriebs- bzw. Rechtsform Kontrollamt 2012:
http://www.stadtrechnungshof.wien.at/berichte/2012/lang/03-09-KA-II-KAV-2-12.pdf

„Die Personalsituation ist fahrlässig“ Wiener Krankenhäuser werden eingespart.
http://www.semiosis.at/2016/08/11/1005/

Wird der KAV privatisiert? Ein Indizienprozess bei dem wir baden gehen.
http://wp.me/p1kfuX-Y2

Die öffentliche Hand: Auslagern, um die Sau rauslassen zu können?
http://wp.me/p1kfuX-nj

Renaissance der Aufklärung (viele Blogbeiträge zu diesem Thema)
https://medicus58.wordpress.com/category/renaissance-der-aufklarung/


Written by medicus58

22. Oktober 2016 um 18:16

Eine Antwort

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  1. Rechnungshof sind Gagen beim Wiener KAV zu hoch http://orf.at/stories/2364123/

    Christine Kainz

    28. Oktober 2016 at 09:53


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