Sprechstunde

über alles was uns krank macht

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Was das Christkind wirklich bringt ist nicht Rechtes Abbiegen bei Rot

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Ich weiß nicht ob man sich freuen soll oder nicht, dass alles so vorhersehbar ist.
Einerseits kann man sich überlegen fühlen, andererseits kommt es einem hoch.

So sehr die mediale Aufregungen über Rülpser von Rechts (Gudenus Asylantenghettos), Rechtes Abbiegen bei Rot (Hofers wichtigste Infrastrukturmaßnahme) und Gastronomische Rauchregeln verständlich sind und so viele weiteren Beobachtungen auf Kappachers geschätztem Radioblog zuzustimmen ist, ich kann mir nicht des Eindrucks erwehren, dass wir hier nur tükisch-blauen Nebengranaten aufsitzen und wichtigere Player übersehen.

Erinnern Sie sich noch der europa- und landesweiten Aufregungen während Blau(Orange)/Schwarz zu Beginn dieses Jahrtausends?
Atemlos diskutierten „die Guten“ früher jede Haider’schen Wuchtel (ordentliche Beschäftigungspolitik im III.Reich, Missgeburt Österreich, anständige SSler, Aufenthaltsberechtigung für Adamovich, Ariel, …) während das was bis heute die Justiz beschäftigt damals den Zeitungen kaum eine Zeile wert war:

Die radikale Änderung der Pensionsversicherung vom solidarischen Umlage- auf das individuelle Ansparmodell scheinen mir viele bis heute nicht realisiert zu haben.
Die Erkenntnis, dass das drei Säulenmodell dann weniger bringt, wenn man es bräuchte und denen mehr, die es weniger gebraucht haben, weil sie ohnehin Kapital zum Anlegen hatten, reifte naturgemäß auch erst nach dem offiziellen Ende der Ära Schüssel/Haiser/Passer. So ganz wurde die ja nie beendet, schon gar nicht unter den folgenden Regierungen und seine Gesinnung feiert ohnehin gerade ihre Auferstehung.
Auch, die offenbar unter ihrem Wert irreversiblen Verschleuderungen von Bundeseigentum standen damals viel weniger im Fokus der Berichterstattung als Regierungswandertage, Knittelfeld, und KH Grassers Society Auftritte.
Dass bald Lehramtsstudenten unterrichten mussten, nachdem die Volksschullehrerin im Unterrichtsministerium eine Frühpensionswelle unter den Gymnasiallehrern lostrat, war damals auch weniger ein Thema als ihr Sager über die fortpflanzungsunwilligen Party-Jugendlichen.

Und haben wir inzwischen dazu gelernt?

Über keines der neuen Regierungsmitglieder herrscht so viel mediale Stille, wie über Mag. Beate Hartinger, obwohl Sie nicht nur das zahnlose Gesundheitsministerium erhielt, sondern auch das budgetstarke Sozialministerium und die Mehrheit der bereits konkreten Reformaufgaben des Regierungsprogrammes umzusetzen hat.
Dabei geht es nicht um rote Ampeln, das Bundesheer als letzte Schule des Landes oder um Raucherabgaben. Da geht es, wie bei den genannten großen Brocken der Schüssel-Jahre, um das was unser aller Leben nachhaltig beeinflussen wird, wenn wir Hilfe brauchen.

Zusammenlegung der Sozialversicherungen

Gelingt dieses Vorhaben, dann kann es nur besser werden als das jetzige Gewirr von unterschiedlichen Leistungen und Verträgen und der Postenschacher.
Läuft es aber nur auf die übliche Umfärbung und das Einziehen einer zusätzlichen, politische willfährigen Entscheidungsebene hinaus,
entlasten wir die Wirtschaft durch das Schließen der AUVA und übersehen, dass zwar die Arbeitsunfälle abgenommen, viele arbeitsassoziierte psychische Erkrankungen und Erkrankungen des Bewegungsapparates und Freizeitunfälle zugenommen haben, dann wird es noch ungemütlicher in unserem Gesundheitssystem, und nicht nur für Asylanten.
Dass Hartinger das will, hat sie schon 2002 im Nationalrat postuliert!
Gewerkschaften, Landeshauptleute und Landesärztekammern haben hier nichts mehr zu gewinnen.

Neugestaltung des Arbeitslosengeldes

Endlos wurde über fehlende soziale Treffsicherheit der beabsichtigten Absenkung des Arbeitslosengeldes diskutiert. Die von Frau Hartinger umzusetzende „Reform“ bedeutet aber je länger man arbeitslos ist, umso weniger bekommt man. Das ist so wie die verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen etwas, das aber – anders als die fehlende soziale Treffsicherheit – alle treffen wird!

Arbeits- und Teilhabepflicht für Sozialhilfebezieher eröffnen sich der neuen Ministerin jede Menge Möglichkeiten, ihre Ansätze in Gesetzesform zu gießen. Da darf nun erstmal eine Ministerin am ASVG herum schreiben, die nicht unter der Kontrolle des ÖGB steht. Dass der tükisch-türkise Teil der Regierung dem etwas entgegenhalten will, kann wohl als absurd angesehen werden.

Politisch flexibel war Hartinger auch und fand sich friktionslos in Blau, Orange und wieder in Blau zurecht. Wenn der Kurier nun schreibt „“Bürgerlich ist sie“, sagt ein ehemaliger Weggefährte. Nachsatz: „Aber schon auch freiheitlich, gell.“ dann fehlt mir die Nachfrage, wie denn das alles zusammen geht. Aus meiner persönlichen Erfahrung und mit Blick auf ihr CV der letzten Jahre (Deloitte, eigne Health-Consulting Agentur) scheinen ihr, so wie auch „ihrem Bundeskanzler“ der ganze nationalistische Rechte Mist über den wir uns jetzt aufregen ziemlich egal. Hartinger ist eine der forschesten neoliberalen Gesundheitsökonominen, die sich diese Regierung wünschen konnte.

Wie sehr sie sich jetzt auf ihre neue Aufgabe konzentriert ist auch daran zu erkennen, dass man sie auf der noch kürzlich in ihrem Mailverkehr verwendeten URL (http://www.hartinger-consulting.com/) nicht mehr kontaktieren kann.

Hartinger Consulting | Independent Health Care Consulting (Psychologische Berater) bleibt im 3. Bezirk, findet aber nicht mehr Hintzerstraße 3 sondern in der Radetzkystraße 2 statt.
Das sind schlappe 1,5 km Gehweg. Wir sollten aber mehr darauf achten, ob unsere Wege im Gesundheits- und Sozialbereich nicht bald viel länger werden!

 

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Ehe für alle: Konservative haben gesiegt, ohne es zu begreifen

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Während in Deutschland die Politik die Ehe für alle einführte, ließ man bei uns den Formalisten im Verfassungsgerichtshof  den Vortritt. Irgendwie passend zu dem Land in dem Prozesse über politische Verantwortung (z.B. BUWOG) über viele Jahre an Formalfehlern scheitern müssen, um sich nur ja nicht direkt mit der Materie auseinandersetzen zu müssen.

Die „fortschrittlichen Kräfte“ jubeln über den vermeintlichen Sieg, die FPÖVP grummeln und der Erzbischof von Wien badet genüsslich im Fettnäpfchen und schwadroniert von der „besonderen Natur der Ehe“ und denkt ans Kinder machen bzw. wie er es formulierte:
Kinder hervorzubringen, zu hüten und aufzuziehen und damit die Generationenfolge zu sichern.

Natürlich scheint es gut nachvollziehbar, dass es niemandem zuzumuten ist, wie es Günter Tolar gestern in der ZIB2 sagte, sich outen zu müssen, wenn er am Amt angeben muss, dass er verpartnert und nicht verheiratet ist, nur nimmt Wunder, wie wenig geschichtsbewusst, der sozialdemokratisch engagierte Tolar ist, wenn er glaubt, dass das Dilemma durch die Ehe für alle gelöst werden soll und sich damit zum Fürsprecher der Staatsgewalt macht.

So sehr hat die Sozialdemokratie (und die Grünen) den Staat verinnerlicht, sieht sich schon selbst als Staat, der ihr nur durch ein Missverständnis der Wähler immer kurzfristig weggenommen wird (NRW17), als dass sie noch im entferntesten daran denken, dass es Dinge gibt, die die Staatsmacht einfach nix angehen sollen.

Die staatliche Ehe gehört abgeschafft! forderte Alexander Grau (Philosoph, Kultur- und Wissenschaftsjournalist) schon 2013 und erklärte in einem lesenswerten Artikel die Gründe, weshalb die Ehe (egal zwischen wem) Privatsache sein sollte und für alle (steuer- und erbschafts)rechtlichen Dinge der Notar die bessere Anlaufstelle für alle wäre.

Fragt man sich aber, weshalb denn der Staat so sehr auf der Institution Ehe geharrt, dann fällt einem doch rasch das geflügelte Wort von der Ehe als Keimzelle des Staates ein, das seit mindestens zwei Jahrhunderten gerade von konservativer Seite tradiert wird. Auch wenn – der Entwicklung sei Dank – sich die Fortsetzung der staatlichen Autorität im Familienvorstand rechtlich nicht mehr fortschreiben hat lassen, war auch das ein klares Signal, weshalb die Autorität so interessiert war, Menschen nicht als Individuen sondern als Paare bzw. Familienverbände zu sehen.
Eine fehlende Pflegevorsorge hätte der Staat auch nicht so lange übersehen können, wenn er sich nicht lange auf pflegende Angehörige und auf deren Mitfinanzierung verlassen hätte wollen.

Einerseits hat unser konservativer Erzbischof nicht Unrecht, dass es auch dem Staat um die geschützte Nachproduktion von Staatsbürgern geht.
Andererseits ist die gegenseitige Versorgungs- und Unterhaltsverpflichtung von Ehepartner ein Garant dafür, dass nicht in jedem Fall der Staat einspringen muss, wenn eine Person nicht mehr selbst für sich sorgen kann.

Also aus Sicht von Kirche und Staat ist die Institution Ehe nicht zu Unrecht wichtig. Auch aus diesem Grund wurde es (rechtlich) viel einfacher gemacht eine Ehe zu beginnen, als sie zu beenden!

Ein Sieg individueller Lebenskonzepte wäre es gewesen, wenn der Staat die Verpartnerung für alle als Rechtsinstitut eingeführt hätte und allfällige Eheschließungen danach den jeweiligen Religionen, Sekten, Gurus, Predigern oder wem auch immer überlassen hätte.

Dass sich nun, sollte es Basti und Bumsti nicht gelingen ein rechtliches Hintertürl zu finden, auch gleichgeschlechtliche Partner unter das staatlich gewollte Joch begeben dürfen, um im Trennungsfall viel Geld in Rechtsanwälte zu investieren, um eine allfällige Schuldfrage klären zu können und vielleicht erstmals erfahren, wie den die gesetzlichen Vorgaben der Gütertrennung aussehen, das scheint mir kein wirklicher gesellschaftspolitischer Fortschritt zu sein. Das zu glauben ist wohl eher die Folge einer katholisch/autoritären Indoktrinierung als einer aufgeklärten Geisteshaltung.

Written by medicus58

6. Dezember 2017 at 18:21

Ruthenium Slow burn

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Ruthenium (v. lateinisch Ruthenia „Ruthenien“, „Russland“) ist ein chemisches Element mit dem Elementsymbol Ru und der Ordnungszahl 44.

Unter Slow burn versteht man im Film eine Gag-Struktur, wo Aktion und Reaktion deutlich getrennt werden, d.h. zwischen die Wahrnehmung und die Reaktion auf eine Situation wir von den Agierenden eine Pause des Nichtverstehens eingelegt, in der der Zuschauer sein dadurch entstandenes Überlegenheitsgefühl ablachen darf.

Seit 29.9. 2017 wurden in mehreren Ländern Europas Ruthenium 106 gemessen.

An den Luftfiltern der etwa 10 in Österreich verteilten Luftmessstellen für Radioaktivität sind  zwischen 30.September und 3.Oktober maximal etwa 1 bis 40 Millibecquerel Ru-106 pro m³ nachgewiesen worden. Inzwischen sind die Aktivitätswerte wieder in den Bereich der Nachweisgrenze zurückgegangen, berichtete das Lebensministerium bereits am 9.10.2017.

Das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz erfuhr im Rahmen der bilateralen Informationspflichten am 03.10.2017, dass in Österreich Ruthenium-106 gemessen wurden. Am 04.10.2017 schlug auch eine Spurenmessstelle in Deutschland an. Die Messwerte in Deutschland liegen zwischen wenigen Mikrobecquerel und 5 Millibecquerel pro Kubikmeter Luft.
Auf der Homepage des BfS wurde bereits am 8.10. eine Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesamtes für Strahlenschutz und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlicht.

Auch aus Frankreich kamen von der IRSN schon am 4.10. gleichlautende Bestätigungen mit weiteren Updates.

Spätestens Anfang November war (auch regelmäßigen Twitter-Teilnehmern) also Folgendes klar:

  • Ende September/Anfang Oktober zog von Osten nach Westen kommend eine „Ruthenium Wolke“ über Europa
  • Etwa zwei Wochen später konnte in der kein zusätzliches Ruthenium mehr gemessen werden
  • Ein Reaktorunfall oder eine Atombombe gelten gleich als unwahrscheinlich, da dabei niemals nur ein einziges Isotop freigesetzt würde. Ein Satellit (mit einer radioaktiven Batterie) wird nicht vermisst.
  • Die Strahlenexposition der Bevölkerung wurde von mehreren Stellen als so gering berechnet, dass sie innerhalb der Schwankungsbreite der natürlichen Strahlenexposition lag, besondere Maßnahmen waren in Europa also nicht erforderlich. Überraschend führten die ersten Meldungen aber zu wenig Widerhall in dr Öffentlichkeit.
  • Strömungsmessungen verschiedener Institute lokalisierten die Herkunft der Wolke von insgesamt (Quellterm) 100 and 300 teraBecquerels zwischen Wolga und Ural (Météo France).
  • Berechnungen ergaben auch, dass am Unfallort in einem Umkreis von ca 10 km spezielle Maßnahmen für den Bevölkerungsschutz ergriffen werden müssten und ein einem Radius von < 100 km ein Monitoring der Nahrungsmittel sinnvoll sein könnten.

Einzelne Medien berichteten schon früh über das Ereignis, mein Eindruck war damals aber, dass die Nachrichten kaum eine größere Öffentlichkeit erreicht hat.
Telegraph:  Nuclear ‚accident‘ sends radioactive pollution over Europe
Standard: Radioaktivität über Europa: Experten vermuten Quelle im Ural

und nur zur Vollständigkeit: Russia Today: The Russian state atomic energy corporation Rosatom, however, rejected the report, saying that “the radiation situation around all Russian nuclear facilities is within the norm and corresponds to natural background radiation.”

Erst am 21.11. berichtete auch der Russische Wetterdienst über insgesamt vier Messstationen im Süd-Ural, im Nord-Kaukasus und am Don wo im Zeitraum vom 26. September bis zum 1. Oktober 2017 Ruthenium-106 nachgewiesen wurde. Quantitativ steht der Bericht aber im Ggs zu oben zitierten früheren Kalkulationen, wenn behauptet wird: Die Messwerte in der Luft liegen zwischen 15 und 76 Millibecquerel pro Kubikmeter und liegen damit in einem Bereich von Messwerten, wie sie einige Tage später in Südosteuropa (Rumänien) gemessen wurden. Bei den in Russland gemessenen Werten handelt es sich um sehr geringe Radioaktivitätsmengen, die nicht gesundheitsgefährdend sind.

Seit ein paar Tagen ist der Vorfall plötzlich weltweit in den Schlagzeilen.

Nach Aussage der Sprecherin des Umweltministeriums am 21.11. der APA gegenüber, wäre sogar in den vergangenen beiden Wochen in Österreich – wetterbedingt – neuerlich Ruthenium-106 festgestellt worden, allerdings in noch weit geringerer Konzentration und damit knapp an der Nachweisgrenze. Auf der Homepage des Lebensminsteriums findet sich dazu aber (noch) kein Hinweis. Wahrscheinlich handelt es sich um keinen neuen Eintrag sondern um ein Aufwirbeln bereits früher nach Österreich verfrachteten Rutheniums. 

21.11.FAZ:
MYSTERIÖSES RUTHENIUM-106 : Was geschah im Ural?
21.11. New York Times:
Russia, in Reversal, Confirms Radiation Spike
21.11.: Süddeutsche:
Erhöhte Radioaktivität über Europa kommt aus Russland
21.11. WELT:
„Äußerst hohe“ Ruthenium-Konzentration nahe AKW gemessen

22.11. Science Alert:
Here’s What You Need to Know About That Mysterious Radiation Cloud Over Europe
22.11. The SUN: 
Has Russia had a secret nuclear disaster? Giant toxic cloud and radioactivity levels 1000 higher than usual spark panic
22.11. New Delhi Times:
Russia Confirms Spike in Radioactivity in Urals

Russia Today versuchte sehr kryptisch zurück zu rudern:
Russland: Radioaktive Strahlenmessungen als Inspirationsquelle des Auslands,
erinnert – wie inzwischen viele Quellen – an die Kerntechnische Anlage Majak, wo weiträumige Kontaminationen bekannt sind, um dann gleich wieder abzuwiegeln:

Die veröffentlichten Daten erlauben es uns nicht, den Ort der Verschmutzungsquelle festzustellen. Dabei war die Konzentration auf russischem Gebiet immer noch zehntausende Male unter der zulässigen Höchstgrenze, für die Gesundheit der Bevölkerung besteht keine Gefahr.

Ja und auch bei uns springen nun kleine Blätter vollmundig auf:
Kleine Zeitung: Ruthenium in der Luft: Österreich fordert Aufklärung

Indische Medien zitieren Alexander Antipin, den Pressesekretär für Südasien der staatliche russische Atomorganisation Rosatom für Südasien, der explizit den Standort Majak als Quelle für das Ruthenium ausschließt!

Wegen der widersprüchlichen Aussagen der russischen Behörden schätzt das IRSN die Chancen, dass die Herkunft des Rutheniums bald geklärt wird, für gering ein. Greenpeace Russia schaffte es zumindest von Rosatom Messergebnisse zu erhalten und plant offenbar eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Verheimlichung eines nuklearen Unfalls.

Sehr viel mehr ist im Augenblick zu dem Vorfall auch nicht zu erfahren, wobei mir
vier Dinge bemerkenswert erscheinen:

  • Das Europäische Warnsystem und die innerstaatlichen Informationsflüsse scheinen zu funktionieren und werden auch kommuniziert.
  • Die mediale Aufarbeitung – auch in sogenannten Qualitätsmedien – erfolgt hingegen immer entweder zu früh oder mit zu langer Latenz.
  • Die IAEA kommt ihrer Aufgabe, die interessierte Öffentlichkeit zeitnahe zu informieren leider nicht in ausreichendem Maße nach. Sucht man aktuell auf der Homepage findet man gar nichts.
  • Die oft wiederholte Sage, dass die Informationen über den Unfall in Tschernobyl nur deshalb von Russland so lange unterdrückt wurden, weil damals ein kommunistisches Regime herrschte, ist als Erklärungsmodell nicht mehr länger aufrecht erhalten. Gerade in diesem Jahr hat sich Putin explizit nicht mehr als Erbe der Kommunistischen Revolution vor 100 Jahren gesehen.

 

Written by medicus58

23. November 2017 at 18:02

Welche Weichenstellung ein Bundeskanzler Kurz wirklich geschafft hätte

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Nein, ich will hier nicht auf die Jugend unseres Wahlsiegers hinaus, noch ihn wie deutsche Medien mit allerhand halblustigen Namen punzieren.
Ob „der Basti“ seine Mutterpartei nicht nur äußerlich umgefärbt sondern nachhaltig reformiert hat, werden wir erst in vielen Monaten beurteilen können.
Ob der Wahlsieger die Machtstrukturen in diesem Land wirklich aufbrechen und nicht nur an sich reißen will, wird ebenfalls erst die Zukunft weisen.
Wenn es der eloquente Meidlinger und stud. jur. schafft, sich an die Spitze einer türkis-blauen Bundesregierung zu hieven, und Zahntechniker HC Strache zum Vizekanzler zu küren, dann hätte aber damit etwas ganz anderes geschafft:
Er hätte die erste österreichische Regierung der Zweiten Republik gebildet, in der

WEDER DER (BUNDES)KANZLER NOCH DER VIZEKANZLER EIN ABGESCHLOSSENES STUDIUM HÄTTEN.

Als Kind einer Nicht-Akademiker Familie bin ich wirklich nicht der Überzeugung, dass man ohne akademischen Grad keine Führungsposition einnehmen soll und ob wir der Fülle an Juristen im Parlament nicht unseren proliferierenden Vorschriften Dschungel verdanken.

Es relativiert aber das jahrzehntelange Geschrei über die OECD unterdurchschnittliche Akademikerquote (2016 Anteil der Personen mit einem tertiären Bildungsabschluss im Alter von 25 bis 64 Jahren 32 Prozent (OECD-Schnitt: 37 Prozent), wenn die beiden wichtigsten Positionen in einer neuen Regierung mit Nicht-Akademikern besetzt werden, und erleichtert nicht die Position aller jener Eltern wenn ihr Nachwuchs jenseits der Pflichtschule wenig Motivation für weitere schulische Bemühungen zeigen.

In diesem Sinne: es ist Zeit

Karl Renner
Dr. jur.
27. April 1945 –20. Dezember 1945

Leopold Figl
abgeschlossenes Studium an der Bodenkultur
20. Dezember 1945 – 11. Oktober 1949 (Vize: Dr. jur. Adolf Schärf)
8. November 1949 – 28. Oktober 1952 (Vize: Dr. jur. Adolf Schärf)
28. Oktober 1952 – 25. Februar 1953  (Vize: Dr. jur. Adolf Schärf)

Julius Raab
Dipl.ing.

2. April 1953 –14. Mai 1956 (Vize Dr.jur. Adolf Schärf)

29. Juni 1956 – 12. Mai 1959 (Vize Dr.jur. Adolf Schärf/Dr. phil. Bruno Pittermann)
16. Juli 1959 – 3. November 1960 (Vize Dr. phil. Bruno Pittermann)
3. November 1960 – 11. April 1961 (Vize Dr. phil. Bruno Pittermann)

Alfons Gorbach
11. April 1961 –20. November 1962 (Vize Dr. phil. Bruno Pittermann)
27. März 1963 – 25. Februar 1964 (Vize Dr. phil. Bruno Pittermann)

Josef Klaus
Dr.iuris.
2. April 1964 –25. Oktober 1965 (Vize Dr. phil. Bruno Pittermann)
19. April 1966 – 3. März 1970 (Vize Dr.jur. Fritz Bock/Dr.jur. Hermann Widhalm)

Bruno Kreisky
Dr. juris
21. April 1970 – 19. Oktober 1971 (Vize Ing Rudolf Häuser)
4. November 1971 –8. Oktober 1975 (Vize Ing Rudolf Häuser)
28. Oktober 1975 – 9. Mai 1979 (Vize Ing Rudolf Häuser/Dipl.Kaufm.Dr. Hannes Androsch)
5. Juni 1979 – 24. Mai 1983 (Dipl.Kaufm.Dr. Hannes Androsch/Dr.phil. Fred Sinowatz)

Fred Sinowatz
Dr. phil
24. Mai 1983 – 16. Juni 1986 (Vize Dr.jur. Norbert Steger)

Franz Vranitzky
Dipl.Kaufm. Dr.
16. Juni 1986 – 25. November 1986  (Vize Dr.jur. Norbert Steger)
21. Jänner 1987 –9. Oktober 1990 (Vize Dr.jur. Alois Mock)
17. Dezember 1990 – 11. Oktober 1994 (Vize DI. Josef Riegler/Dr.jur. Erhard Busek)
29. November 1994 – 12. März 1996 (Vize Dr.jur. Erhard Busek/Dr.jur. Wolfgang Schüssel)
12. März 1996 – 20. Jänner 1997 (Vize Dr.jur. Wolfgang Schüssel)

Viktor Klima
Mag. (Betriebs- und Wirtschaftsinformatik)
28. Jänner 1997 – 4. Februar 2000  (Vize Dr.jur. Wolfgang Schüssel)

Wolfgang Schüssel
Dr.jur.
4. Februar 2000 –28. Februar 2003 (Vize Dr.jur. Susanne Riess)

28. Februar 2003 – 11. Jänner 2007 (Vize Herbert Haupt, Hubert Gorbach)

Alfred Gusenbauer
Dr. phil.
11. Jänner 2007 – 2. Dezember 2008 (Vize Mag.rer.soc.oec. Wilhelm Molterer)

Werner Faymann
2. Dezember 2008 – 16. Dezember 2013 (Vize DI Josef Pröll/Dr.jur. Michael Spindelegger)
16. Dezember 2013 – 9. Mai 2016 (Vize Dr.jur. Michael Spindelegger/Dr.jur. Reinhold Mitterlehner)

Reinhold Mitterlehner
Dr. jur.
9. Mai 2016 – 17. Mai 2016

Christian Kern
Mag. phil.
seit 17. Mai 2016 (Vize Dr. jur. Reinhold Mitterlehner/Dr.jur. Wolfgang Brandstetter)

Written by medicus58

17. Oktober 2017 at 21:01

Schwammerlsuche im Wahlkampf: Unser Gespräch mit einem Pilz-Wähler

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Heute suchten wir das Gespräch mit einem Pilzwähler. Als wir 2013 mit den Wählern sprachen und uns damals mit dem Grünwähler unterhielten, war für dieser der Peter Pilz schon nicht seine Sache und vom Öllinger hatte er noch nie gehört.
Welche Vorahnung hätte uns damals schon dämmern können!

Inzwischen hat das Gründungsmitglied von Die Grünen die Partei verlassen, so wie einige der Jungen Grünen, die Kärntner Landessprecherin und findet sich mit einigen alten Mitstreitern und neuen Gesichtern auf der Liste Peter Pilz, ja es geht wieder.

Mein Gegenüber ist nicht viel jünger als der nun schon 64-jährige Pilz, Akademiker aber nicht Volkswirtschaftler oder Politikwissenschaftler wie der rührige Kapfenberger und wirkt vom Politgetriebe weit stärker frustriert als „sein Spitzenkandidat“. Er hat nicht wie Pilz während seiner Studienzeit die Gruppe revolutionärer Marxisten unterstürzt, aber auch nicht die Die Rebellen vom Liang Shan Po.

Jetzt mal ehrlich, provoziere ich ihn, der Pilz ist doch in erster Linie ein Selbstdarsteller, worauf er mir zwar zustimmt aber hinzufügt, dass die Öffentlichkeit ohne diese Performance vielleicht das Interesse am Noricum Skandal oder der Lucona-Affäre. Wie viele Skandale endeten nicht mit einer gerichtlichen Aufarbeitung, weil sie ohne Zutun das mediale und politische
Kurzzeitgedächtnis
verlassen.

JA, aber, setze ich fort, der Noricum-Skandal wurde vom österreichischen Botschafter Amry, der dann nicht mehr lange gelebt hat, und den Journalisten von Basta aufgedeckt, die Lucona Affäre wurde von  Gerald Freihofner und Hans Pretterebner aufgedeckt, der Pilz ist da eben in den Untersuchungsausschüssen nur drauf geblieben!

Stimmt, antwortete mein Gesprächspartner verschmitzt, das war ja sein Verdienst. 

Man könne Pilz seine Egomanie schon vorwerfen, aber, setzt er fort, ich möge ihm doch irgendeinen Politiker nennen, der so beharrlich Affären (Kurdenmorde) verfolgt hat, bei denen einige Menschen das Leben verloren haben oder, wie beim Baukartell-Skandal wo Gegenklagen in Millionenhöhe (Schilling) aufgefahren wurden.

Mir fiel jetzt grad kein Gegenbeweis ein, aber ich blieb dabei, dass Pilz auch bei „seinen beiden Eurofighter-Ausschüssen“ noch niemand endgültig überführen konnte, musste aber zu geben, dass beide Parlamentarische Untersuchungsausschüsse vorzeitig beendet wurden, so dass anders als bei Noricum, Lucona und dem Baukartell (noch) kein Hauptschuldiger von einem Gericht verurteilt wurde. Deshalb versuche ich es anders:
Glauben Sie nicht, dass der ewige Skandalisierer Pilz das Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergräbt, so wie er die Grünen ins Desaster stürzte?  

Nun, begann mein Gegenüber etwas genervt, die Bundessprecherin Glawschnig hat ihren Job hingeworfen, noch ehe der Pilz die Grünen verlassen hat. Und natürlich untergräbt jede Kritik die Autorität, nur wollen wir den „Autoritäten“, die stark gegen den Einzelnen und korrupt im Großen sind? 

Ja aber was ist mit seiner Gemeindewohnung, greife ich einen der seit einem Jahrzehnt immer wieder geäußerten Vorwürfe auf, der Linke Großverdiener besetze eine Sozialwohnung.

Gut, ich weiß nicht ob unser jetziger Bundespräsident Recht hatte, als er seinen ehemaligen Dissertanten verteidigte, dass er ein einer „Bonsai-Wohnung seiner Großmutter“ wohnen würde, aber ob der Weltrevolution mehr geholfen wäre, wenn er, wie der ehemalige Bundeskanzler Schüssel in einer „auch geförderten Genossenschaftswohnung im 13. Bezirk logieren“ würde, mag doch bezweifelt werden.

Außerdem glauben Sie wirklich, dass der Pilz nicht von seinen Gegnern –
von der Waffenlobby bis zum ehemaligen Iranischen Staatspräsidenten, von der Baulobby bis zu den Populisten am rechten Rand  –
schon längst hopp genommen worden wäre, wenn man ihm wirklich etwas anhängen hätte können?
Allein dass beweist seine Integrität.

Ich holte zu meinem vorletzten Versuch aus, meinem Gegenüber die verlorene Stimme für eine Liste Pilz zu retten und erinnerte an den Konflikt zwischen dem Aufdecker Journalisten Florian Klenk mit Peter Pilz in der Affäre Kampusch:

21.12.2011: Florian Pilz gegen Peter Klenk
(Anmerkung: Die G’schicht findet sich auch auf unzensuriert.at aber die Seite wollen wir hier nur im äußersten Notfall verlinken)

Glauben Sie nicht auch, dass sich hier der wahre Aufdecker gezeigt hat, der den Pilz als das hingestellt hat, was er ist:
ein Polit-Egomane?

Wortlos zückt mein Gegenüber sein etwas in die Jahre gekommenes Smartphone und grinst:
Von der Kandidatur einer Liste Pilz erfuhr ich zuerst vom Florian Klenk und im Falter: 
https://twitter.com/florianklenk/status/889777384236474369

und wenn Sie die Threads weiter verfolgen, dann fällt es schwer zu glauben, dass Florian Klenk Peter Pilz nicht eine beachtliche Hochachtung entgegen bringt: z. B. @florianklenk 17. Sep. Sehr kluges Thesenpapier von Pilz. Das es von den Grünen skandalisiert wird („Österreich zuerst“ wird hier ja neu geframed) kapier ich nicht

Gut, aber der Pilz ist doch ein ewig gestriger Linker, das sind doch alles Lösungskonzepte von Vorgestern, wie kann man den mit dem überholten Ideologie-Schrott noch heute die Menschen überzeugen? rief ich in meiner Verzweiflung und beutelte mein stures Gegenüber.

Er entwand sich sanft meiner Umklammerung und meinte nur ruhig: Weil die sozialdemokratischen, konservativen oder neoliberalen Lösungskonzepte von gestern und heute so erfolgreich sind?

Written by medicus58

28. September 2017 at 18:52

Schwierig, aber wir haben auch 2017 einen Grünwähler gefunden

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Schon 2013 sprachen wir mit den Wählern  der damals kandidierenden Parteien und auch vor der (wie immer vorzeitig stattfindenden) Neuwahl, wollen wir das so halten.

Wieder beginnen wir mit einem Grünwähler, was aber selbst dort, wo sie einst im Dutzend ausgewildert wurden, in Wien Neubau, nicht mehr so einfach war.
Zyniker erklärten das damit, dass viele der ehemals 24/7 unter dem Sonnenschirm u/o Heizschwammerl versammelten Freigeister nun doch einen Beruf angenommen haben, um sich das online bestellte Model 3 von Tesla leisten zu können. Das mag bezweifelt werden.
Auch die Annahme, dass die meisten nun ihren Lebensunterhalt damit verdienen, ihr Innenstadt-Loft über airbnb zu vermieten und mit dem verdienten Geld in die Seestadt gezogen sind, erklärt das scheinbare Aussterben der grünaffinen Lehrerkinder aus dem Wiener Speckgürtel nur teilweise.

Als ich nach langem Suchen nun doch einem Exemplar auf der Mahü begegnete, und nachdem ich ihm versicherte, dass er mich mit seinem Vorderrad nur unerheblich gestreift hatte und ich eben leicht blute, da mich mein Arzt auf „Blutverdünnung“ gesetzt hatte, entwickelte sich ein Gespräch.

Mitte vierzig, Bezirksrat für die Grünen im Siebenten, aber nicht mehr lange, denn er bemüht sich um eine Wohnung im Heumarkt-Projekt, weil da die unverbaubare Aussicht einfach „klassisch“ ist.

Ja, die Chancen sind für die Grünen augenblicklich nicht so gut, obwohl doch die Mahü funktioniert und wir mit dem Sascha den Bundespräsidenten stellen. Am Getreidemarkt muss auch kein Radfahrer mehr im Stau stehen und dass die 365 Euro Jahresnetzkarte im Jahr 2020 366 Euro kosten wird, ist nur so ein Gerücht der Opposition.

Klar gibt er Pilz die Schuld an den grünen Turbulenzen, aber ich merke erst als er kein Wort über Opportunismus verliert , dass er mit seinen Ausfällen über das hohes Gehalt, die mediale Geilheit, die Streitlust und die Abgehobenheit nicht die von der Stadtregierung eingesetzte Patientenanwältin meint, sondern den Mitbegründer seiner Partei, der nun eine eigene Bewegung gegründet hat.

Bei der Frage, ob er sich durch Lunaceks Slogan Sei ein Mann, wähl eine Frau angesprochen fühlt, weicht er aus, dass die Parteiführung ohnehin nach der Wahl neu geordnet wird.

Beim Thema Leistbares Wohnen verweist er auf seinen Parteikollegen Chorherr – nicht nur im Heumarkt – sondern auch in der Donaustadt und „eh überall“ wo was gebaut wird, zu helfen. Wenn der grüne NR Abgeordnete Steinhauser nun auf der Parteihomepage  Günstigerer Boden durch neue Raumordnungs- und Widmungsregelungen fordert, wird einem schon klar, weshalb den Grünen das Verständnis für die Anliegen der Bürgerinitiativen für die Steinhof-Gründe und anderswo im Laufe der Regierungsbeteiligung etwas abhanden gekommen ist.
Das sind lauter so sendungsbewusste Handarbeits- und Bio-Lehrer, die halt den Blick auf das Ganze verloren haben“ distanziert sich mein Grünwähler in bewundernswertem Pragmatismus von den 12,4% Österreichern, denen seine Partie, sorry, Partei ihre Klubförderung verdankt.

Dass die Werbekosten der Stadt Wien unter Rot-Grün ungeahnte Höhen erreicht haben, findet er schon OK, man habe sich eben nur das geholt, was den Grünen für die langen Hungerjahre in der Opposition zustand. Schließlich wäre man, ebenso wie in anderen Bundesländern nur der kleine Koalitionspartner, der halt nicht alles verhindert konnte. Aber zumindest konnten sie einige ihrer Leute in wesentlichen Bereichen als Radfahr-, Fußgänger-, Genderbeauftragte und PatientInnenanwältInnen installieren, die sich alle bewährt hätten, oder hätte ich in den letzten Jahren irgendwas von denen gehört? Nein, die arbeiten eben ruhig für uns alle vor sich hin.

Mit der Frage, mit wem denn seine Partei nach den Wahlen koalieren soll, tut er sich relativ leicht, denn „das Wichtigste ist, nachdem wir die eine Seite des Ballhausplatzes haben, dass wir auch in die andere kommen.“ Dafür ist der Sascha auch ein Garant, denn wenn er die FPÖ draußen hält, dann werden die Stimmen der Grünen gebraucht, um eine Koalition zu zimmern, mit wem auch immer.

Als er dann beginnt, von den geplanten Gesetzesvorhaben der Grünen gegen Hass im Internet zu schwärmen, wird es mir langsam mulmig, wenn ich an die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der Grünen mit BuMin Sobotka denke.

PS: Wenn Sie es nicht erkannten, das Logo dieser Beitragsserie aus 2013 stellt Wahl-Urnen in Form von Müll-Sammelbehältern dar …

Written by medicus58

5. September 2017 at 17:30

Die Primärversorgungszentren richten sich nicht gegen den Hausarzt, aber

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Hurra, in Wien eröffnet am 4. September das nächste Primärversorgungszentrum vor den Toren des Donauspitals, um dieses zu entlasten!

PatientInnen werden 50 Stunden pro Woche, 52 Wochen im Jahr versorgt

Die kürzlich veröffentlichte Sozialversicherungsstudie bestätigt unseren Weg, die Primärversorgung weiter zu stärken. Nur so können Spitäler entlastet und unser Gesundheitssystem nachhaltig abgesichert werden.“, sagt Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner.

ÄK Präsi Thomas Szekeres *) scheint plötzlich begeistert: „Die Eröffnung des neuen Primärversorgungszentrums in Wien-Donaustadt ist ein großer Schritt Richtung Zukunft und zeigt, wie wichtig die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ärzteschaft, Sozialversicherung und Stadt ist“.
Aus Wiener Sicht, mag sein Vorschlag schon was für sich haben:
PVE in Zukunft aus bestehenden Gruppenpraxen zu bilden
Die „hausärztliche Verdichtung“ außerhalb von Ballungsräumen führt aber zwingend zu prekärer Versorgung in Randlagen!

Na, und WGKK-Obfrau Reischl hat sogar etwas völlig Unvorhersehbares gelernt:
Die Erfahrungen zeigen, dass längere Ordinationszeiten sehr gut von den PatientInnen angenommen werden“,
so dass man sich doch frägt, weshalb die Krankenkassen in ihren bisherigen Verträgen die bestehenden Ordinationszeiten vereinbart haben!

Es bleibt jetzt auch abzuwarten, ob Frau Reischl die für sie neue Erkenntnis auch im eigenen Reich umsetzt,
weil das WGKK – Gesundheitszentrum Mariahilf glänzt weder in Sachen Patientenzufriedenheit noch mit seinen Öffnungszeiten:

(Screenshot Google)

Keine Rede mehr davon, dass „die schwierige Geburt des Projekts in der Donaustadt“ vielleicht auch mit den höchst eigenartigen Ausschreibungsbedingungen zusammenhing: Zur Quadratur des Primärversorgungszentrum im 22. Wiener Bezirk

Schweigen darüber, dass schon beim ersten PHC in Mariahilf politische Drähte glühten, als medienwirksam gerade eine Gruppenpraxis um Grüne Ärzte und den Kammerfunktionär Dr Mückstein  mit einer schönen Anschubfinanzierung zum Primärversorgungszentrum gewandelt wurde. Welche Spitalsambulanz durch diese Einrichtung, die sich nur wenige Schritte vom WGKK – Gesundheitszentrum Mariahilf befindet, entlasten werden soll, bleibt offen. OK, das Sophienspital in der Nähe wird nun geschlossen, aber wer das Spektrum dieses Hauses kennt, wird wohl kaum ernsthaft annehmen, dass die Schließung auf die Versorgungsleistung der Gruppenpraxis beruht!

Im Jubel um die Erfindung der Primärversorgung in Österreich, geht auch völlig unter, dass der Ansatz uralt ist (WHO findet Primärversorgung in Kasachstan seit fast vier Jahrzehnten super), was ja prinzipiell einmal nicht schlecht sein muss, aber dort wo er schon vor Jahren gewählt wurde, die Kosten für den Steuerzahler erhöhte und den Zugang für die Patienten erschwerte (Vor der Wahl: Die feuchten Träume unserer Gesundheitspolitik).

Wie hier schon vor zwei Jahren (!) ausgeführt (PHC: Für wie blöd halten uns die eigentlich?), wird aber bis heute nicht öffentlich diskutiert, wie die zusätzlichen Leistungen (Ärzteteam, lange Öffnungszeiten, zusätzlichen Gesundheitsberufe, …) mit den aktuellen Kassenhonoraren finanziert werden können. Initial gibt es ja eine flotte Anschubfinanzierung, aber danach?
Die Presse“ berichtete sogar, dass Reischl allen Gruppenpraxen mit zwei Vertragsärzten eine dritte Stelle sowie eine Umwandlung in eine PVE anbieten will. Das kostet!

Wie immer Holzschnitt-artig (um nicht zu sagen Holzhammer-artig) aber sachlich nicht ganz unrichtig verwies FP Belakowitsch via OTS  darauf, dass „Wenn man für ein Primärversorgungszentrum zwei Jahre Verzögerung einplant, so wie jetzt beim zweiten PHC in Wien, dann wird man in 150 Jahren mit diesem Projekt – 75 PHCs – fertig sein.
Sie irrt aber wenn sie ebenso wie die Ärztekammer das GRUG 2017 (Gesundheitsreformsumsetzungsgesetz 2017) nur als Gefahr für die Hausarztpraxis sieht.
Die „wahre Reform“ liegt nicht (nur) darin, die Hausarztpraxis durch eine Struktur zu ersetzen, in der Kassen kontrollieren, wie und wann der Patient überhaupt Zugang zu seinem Arzt hat …
und nicht nur bis zu einem Telefon-Helpdesk oder zu einer Pflegekraft vordringen kann!

Finanziert, und nun kommen wir zu einem weiteren Kernpunkt der Reform, soll das alles durch die
Elimination der niedergelassenen Fachärzte aus unserem Pflichtversicherungssystem!

Der ökonomische Hintergrund ist klar und wird auch im aktuellsten Jahresbericht der WGKK (aus 2015!) ausgeführt:
Die Durchschnittskosten je Fall liegt beim Allgemeinmediziner bei 45,16 Euro und beim Facharzt für 70,24.

Jetzt wollen wir gar nicht diskutieren,
dass ein Facharzt eine paar Jährchen längere Ausbildung absolviert hat, die vielleicht auch eingepreist werden sollte (Leistung muss sich lohnen!),
dass viele Kontakte beim Allgemeinmediziner ausschließlich zur Rezeptausstellung von Dauermedikamenten erfolgen,
dass Facharztordinationen natürlich i.d.R. einen geringeren Durchsatz als Allgemeinmediziner-Ordis haben,
dass (zumindest in der Theorie) dem Familienarzt die Krankengeschichte seines Patienten bekannt ist und Patientenkontakte in Facharztordinationen häufiger erst- und einmalig auftreten,
dass die apparative Ausstattung vieler Facharztordinationen aufwendiger und teurer ist,
dass die Facharztkontakte seit Einführung der e-card ohnehin schon reglementiert wurden,
dass man also letztlich Birnen mit Äpfeln vergleicht ...

Mir liegt es auch völlig fern, die erbrachte Leistung der beiden Gruppen gegeneinander auszuspielen, dazu kenne ich viel zu viele großartige und inferiore Vertreter in beiden Gruppen, ich möchte auf die banale Denke unserer Gesundheitspolitik hinweisen, wenn sie sich die Zukunft der Patientenversorgung zusammenreimen.

Für jeden Fall, den ich davon abhalte zum Facharzt zu gehen, kann ich mir zwei Allgemeinmediziner leisten.

Reischl verriet bei der Jubel-Pressekonferenz zur Eröffnung des Donaustädter PVs auch (mW erstmals), dass das genau ihr Ansatz ist:

Auch wenn die Zentren der WGKK teurer kämen als eine Behandlung bei einem niedergelassenen Arzt, seien sie längerfristig dennoch der richtige Weg, weil man dann bei Fachärzten und Ambulanzaufenthalten sparen könne.

Jetzt ist der Kostenbeitrag der WGKK bei den Spitalsambulanzen bekanntlich ohnehin sehr gering, so dass nur das Fachärzte-Einsparen als Geld-bringende Maßnahme überbleibt.

Welcher Trugschluss dieser Milchmädchenrechnung aber zugrunde liegt, zeigt ein Blick in das Jubelarchiv des Hauptverbandes, wo das Ärzteteam des Mariahilfer Primärversorgungszentrums aus der Schule plaudert:

„Für Probleme die wir nicht vor Ort lösen können stehen wir in Kontakt mit einem guten und verlässlichen Netzwerk von Fachärztinnen und Fachärzten in der unmittelbaren Umgebung. Dieses Netzwerk, das im Verlauf der vielen Jahren des Wachstums der Praxis entstanden ist, haben wir durch ein verbindliches Zuweisungsregime zu den Fachabteilungen des Gesundheitszentrum Mariahilf der Wiener Gebietskrankenkasse substanziell verstärkt. Mithilfe dieses Netzwerkes können wir in aller Regel rasch die erforderliche Diagnostik und die notwendige Therapie veranlassen.

Wenn die PV-Irgendwase heute funktionieren, dann nur, WEIL sie sich der anderen (noch) existierenden fachärztlichen Strukturen bedienen!

Bemerkenswert ist auch, dass die Homepage weiterhin von einer Gruppenpraxis OG spricht und für „weitere PatientInnen“ ohnehin nicht mehr zugänglich ist:

*) auf seinem Blog gibt sich ÄK Präsi Szekeres etwas weniger euphorisch, fokusiert aber wieder ausschließlich auf die Allgemeinmediziner (Hausärzte):
http://blog.szekeres.at/blog-post/2017/08/31/habemus-phc-2-und-sonst.html 

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