Sprechstunde

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Was wurde eigentlich aus …

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Wir erinnern uns vielleicht noch an den Ärztestreik vor zwei Jahren im Zusammenhang mit den neuen Arbeitszeitregelungen für Ärzte und die abgehobene Art wie das die damalige Gesundheitsstadträtin und ihr KAV Generaldirektor gehandhabt haben.

Es gibt einen (Ärzte-)Streik und das ist etwas ganz Besonderes
Ärztestreik: Neue Besen schießen scharf aber fürsorglich
Streikentschädigung: sind wir wieder gut … 

Als eine Folge der Streikbewegung wurden (vor der Ärztekammerwahl im folgenden Jahr) Gesprächsgruppen zwischen der KAV Führungsebene und den Ärzten zu verschiedenen Themen (Transformationsprozess, EDV, Ärzteausbildung, …) eingerichtet, in denen eine Reihe von Detailproblemen angesprochen bzw. Informationen über die im KAV zukünftig geplanten Veränderungen eingefordert werden konnten. Die Seite der Ärzte war ziemlich bunt gemischt und umfasste Ärzte in Ausbildung ebenso wie Primarärzte. Natürlich waren in diesen Gruppen auch Kammerfunktionäre- und vertreter anwesend und  diese schienen anfänglich ebenfalls sehr engagiert und hefteten sich den „Erfolg“ die Gesprächsgruppen „durchgesetzt“ zu haben an die stolz geschwollene Brust!

Dieses Engagement hat sich nach der Wahl im März 2017 offenbar in die Verteilung der Pöstchen in Kammergremien und -referaten verlagert und die Gespräche im KAV scheinen niemanden mehr abzugehen. Natürlich gibt es ja die Personalvertreter, die im ärztlichen Bereich nicht selten auch Kammerfunktionen bekleiden, die wie in der Vergangenheit ja „ständig im Dialog mit der GD stehen“, nur taten sie das ja vorher auch, ohne dass wir

zu einer befriedigenden Lösung für die Dienstkleidung,
zu einer funktionierenden EDV Lösung für die Verwaltung der Ärztedienstzeiten,
zu Klarheit über Stand und Weiterentwicklung des Spitalskonzeptes, oder der Master-Betriebsorganisation, etc.

gekommen wären.

Am 
17.5. 2019,  zeitgleich mit den Gewerkschaftswahlen finden in Wien wieder die Wahlen zur Personalvertretung statt. Also vielleicht langsam der richtige Zeitpunkt die Freunde zu fragen, weshalb es das Gesprächsforum mit der KAV GD nicht mehr gibt und ob sie uns vielleicht den diesen alten Wein („Transparenz“, „Information“, …) gar in neuen Schläuchen erneut servieren wollen, um an unsere Stimmen zu kommen.

Written by medicus58

17. Juli 2018 at 18:27

Warum sowohl Ärztestreik als auch „Gesundheitsreform“ scheitern müssen

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Wir haben genug Ideen aber zu viel Angst vor Veränderung, zu wenig Koordination und keine Geduld.
Morgen streiken (in ein paar Bundesländern) die Niedergelassenen und die Spitäler tun so als wär nix. Als in Wien die angestellten Ärzte auf die Straße gingen, war die Unterstützung des  ÖÄK Präsidenten Wechselberger, ein niedergelassener Kollege, ziemlich lauwarm. Jetzt, wo (mittels des Schlagwortes PHC) das einzige Machtmittel der Kammer, das Recht Kassenverträge zu verhandeln, politisch ausgehebelt werden soll, wird scharf geschossen. Aber nur aus den Ordinationen und nicht aus den Ambulanzen.

Fast hat man aber den Eindruck, dass diese fehlende Koordination zwischen angestellten und niedergelassenen Ärzte Absicht ist: Selbst wenn der eigene Kahn sturmfrei geschossen und dem Untergang geweiht ist, werden absichtlich nur Schreckschüsse vor den Bug des Systems abgegeben. So sehr hat man die Asozialpartnerschaft verinnerlicht, dass man nur grad so viel Muskelspiel macht, um das Schlimmste abzuwenden.  Was weiß man denn wo man selbst nach einer wirklichen Systemänderung bliebe. 

Angst vor Koordination? 

Deshalb lieber getrennt raunzen als gemeinsam was riskieren. 

Ja und die Gesundheitsreform?  

Hinter den geschlossenen Türen des Finanzausgleichs (15a) wird seit Jahren ebenfalls unkoordiniert hin und her taktiert, ohne dass es zu einer substantiellen Macht- oder Geldverschiebung kommen darf. 

Natürlich will die Politik den freien Beruf des Arztes und seine Vertretung schwächen, aber ohne Alternativen und halt nur durch die scheinbare Erfindung von Zusätzlichem ohne Geld für das Bestehende:

PHCs statt Kassenambulatorien, Rettungswagen an den Krankenhäusern statt funktionierendes Rettungswesen, Telefon-Hotline statt Hausarzt, Aufnahmestationen statt Fachstationen, akademisierte Pflege statt Ärzte, Hebammen statt pränatales Risikoassessment, Auslagerung statt öffentliche Versorgung ….

Und das absurde daran ist, dass das alles theoretisch auch funktionieren könnte! 

Man kann fachärztliche Nachtdienste einsparen, wenn die Erstversorgung klappt. Nur muss ich die Ärzte mit der entsprechenden Kompetenz heranbilden.

Eine gut ausgebildete Pflege kann viele Krankheitsbilder richtig einschätzen,  nur arbeiten noch immer viele in dem Bereich, die ihr „Handwerk“ in der Schwesternschule gelernt haben.

Eine verständnisvolle, erfahrene Hebamme ist für die unkomplizierte Geburt besser als die hektische Uniklinik, solange im HHintergrund ein Backup besteht, sonst finden wir uns im Mittelalter wieder.

Selbstverständlich soll man die Studiencurricula und die Ärzteausbildung an geänderte Rahmenbedingungen anpassen, aber nicht alle paar Jahre. Nicht jeder Sektionschef, nicht jeder Kammerfunktionär soll sich alle paar Jahre ein Denkmal setzen und glauben, dass sich durch eine Gesetzesänderung sogleich der Alltag ändert.

Wenn Sie mich auf die Palme bringen wollen und riskieren mit Kokosnüssen beworfen zu werden, erklären Sie mir „dass man das heute SO nicht mehr tut“.

Jeder Installateur sagt das über die Armaturen,  die man vor fünf Jahren von ihm gekauft hat. Jeder Elektriker lächelt heute über den Querschnitt der Leitungen, die er noch gestern verlegt hat.

Ja, es ändert sich alles, aber bei weitem nicht so rasch wie uns das vorgegaukelt wird.

Drum dreht sich unser Schulsystem, unser Bildungssystem, ja unser Gesellschaftsystem in hektischem Stillstand auf der Stelle.  

Angst vor echter Veränderung.

Mangelnde Koordination verschiedener Änderungen. 

Negation, dass träge Systeme nicht durch eine Verordnung alleine die Menschen hervorbringen, die das neue Konzept erfüllen können. 

Die Stalinisten mussten dies schmerzlich erkennen, uns wird das früher oder später auch noch klar werden.

Written by medicus58

13. Dezember 2016 at 19:03

Gesundheitsreform: Wie wäre es mal mit der ganzen Wahrheit

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rotstift

Einer der wesentlichsten Beweggründe vor ziemlich genau sechs Jahren einen Blog zu beginnen (Gedanken am Ende eines Blogs https://medicus58.wordpress.com/2014/12/09/gedanken-am-ende-eines-blogs/) lag für mich darin, dass ich es satt hatte, dass Krankenhausportiere, Sprechstundenhilfen und Ambulanzpersonal einen immer größeren Teil ihrer Arbeitszeit damit zu verbringen hatten, die Patienten darüber aufzuklären, was sie für ihre Krankenversicherung und Steuern eben nicht erwarten dürfen, während ihnen die weiterhin Gesundheitspolitik das Paradies auf  Erden versprach.
Der gesellschaftspolitische Diskurs um unser Gesundheitssystem fand nicht an der Wahlurne sondern am Ambulanz- und Ordinationsschalter statt.

Spitzenmedizin für alle rund um die Uhr und überhaupt. 

Sechs Jahre lang schien die Phalanx der Gesundbeter in der Gesundheitspolitik dicht geschlossen und jede Systemkritik wurde von Gesundheitspolitikern, Gewerkschaftern und Interessenvertretern bestenfalls als Einzelproblem oder  Verfehlung einzelner schwarzer Schafe dargestellt.

Newcomer wie Team StrohsackNeos oder chronische Oppositionspolitiker wie viele FPler und die Wiener Schwarzen übten natürlich auch Kritik, aber eben immer nur an einzelnen Vorgängen. Wiener und Niederösterreichische Patientenanwälte rieben sich an einigen, angeblichen bösen Ärzten oder Landesärztekammerpräsidenten, stellten aber das System, das sie schließlich auch sehr gut nährte, natürlich nie in Frage.

Wenn es den Gewerkschaftern in den politischen Kram passte, dann sahen sie auch früher schon mal das Gesundheitssystem vor dem Kollaps (Dem Wiener Gesundheitssystem droht der Kollaps https://medicus58.wordpress.com/2015/09/16/dem-wiener-gesundheitssystem-droht-der-kollaps/), kurz danach sah man sich aber stets in angeblich sehr konstruktiven Gespräche wieder am Verhandlungstisch.

Als der damalige Sozialminister Hundstorfer nach 13 Jahren Bedenkzeit im Schnelldurchgang die Ärztearbeitszeit regelte (Da ist irgendwo der Hund drinnen, Herr Minister Hundstorfer! https://medicus58.wordpress.com/2015/03/10/da-ist-irgendwo-der-hund-drinnen-herr-minister-hundstorfer/) brodelte es in allen Ländern mehr oder weniger heftig, was aber nur als Arbeitskampf geldgieriger Ärzte dargestellt wurde. Dass die Arbeitsverdichtung in den Spitälern die Folge der seit vielen Jahren immer insuffizienteren extramuralen Versorgung war, weil die ebenfalls parteipolitisch kontrollierten Krankenkassen den Verpflichtungen gegenüber ihren Versicherten nicht nachkamen und darin von ihren meist politisch-gleichfärbigen Landes-Gesundheitspolitiker auf Kosten der Krankenhäuser gedeckt wurden, war natürlich kein Thema.

Als z.B. in Wien die KAV-angestellten Ärzte im Sommer 2016 endlich streikten, blieb die Unterstützung des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, eines Tiroler Praktikers ziemlich schaumgebremst, die Gewerkschaft war überhaupt offen feindselig.

In den vergangenen sechs Jahren habe ich hier zahllose Beispiele angeführt, wie die ehemals vielleicht teure, aber gute Gesundheitsversorgung in Österreich schrittweise löchrig geschossen wurde. Stichwort: Die Potemkinschen Spitäler https://medicus58.wordpress.com/2012/07/11/die-potemkinschen-spitaler

2012 Sommerloch Reprisen: Reform=Stillschweigen zur Errichtung eines Potemkinschen Dorfes https://medicus58.wordpress.com/2016/07/26/sommerloch-reprisen-reformstillschweigen-zur-errichtung-eines-potemkinschen-dorfes/)
2013 Nun gibt die Politik die Potemkinschen Spitäler langsam zu, schiebt aber Verantwortung auf Ärzte https://medicus58.wordpress.com/2013/03/21/nun-gibt-die-politik-die-potemkinschen-spitaler-langsam-zu-schiebt-aber-verantwortung-auf-arzte/

Das alles führte dazu, dass sich in einem der am wenigsten gelesenen Beiträge dieses Blogs kürzlich vergeblich die Frage aufwarf:
Fragt einmal, was der Staat für Euch tun muss … https://medicus58.wordpress.com/2016/10/29/fragt-einmal-was-der-staat-fuer-euch-tun-muss/
da mir scheint, dass sich viel zu viele Bürger in falscher Sicherheit wiegen, dass doch irgendwo festgehalten sein muss, dass der Staat, die Länder, … die Gesellschaft von Rechts wegen eine bestimmte Gesundheitsversorgung zu garantieren hätte.

Was sich aber nun seit einigen Tagen im Umfeld der 15a Vereinbarungen abspielt, lässt auf plötzlichen Gesinnungswandel schließen:

Dass der Präsident der Österr. Ärztekammer “ den brennenden Hut im Gesundheitssystem ausmacht“ (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161110_OTS0212/oeaek-wechselberger-im-gesundheitssystem-brennt-der-hut ), dass die Wiener Ärztekammer vorsorglich einen Generalstreik beschließt (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161116_OTS0027/aerztekammervorstand-beschliesst-resolution-gegen-15a-vereinbarung) und die NÖ Ärztekammer ein Volksbegehren gegen die Demontage des Gesundheitssystem initiert (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161110_OTS0033/einladung-pksos-medizin-noe-aerztekammer-initiiert-oesterreichweites-volksbegehren-gegen-demontage-des-gesundheitssystems) überrascht vielleicht in seiner Geschlossenheit, kann aber als Standespolitik aufgefasst werden.

Aber wenn am kommenden Montag der Gemeindebund zu einer Pressekonferenz „über medizinische Versorgung am Land“ lädt, dann scheint die Unruhe schon größere Kreise erfasst zu haben (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161116_OTS0161/einladung-zur-pressekonferenz-die-zukunft-der-medizinischen-versorgung-am-land).

Wenn die Gesundheitsministerin im NR versichert, gut auf unser Gesundheitssystem aufzupassen (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161110_OTS0196/nationalrat-oberhauser-versichert-gut-auf-unser-gesundheitssystem-aufzupassen) dann kommt leicht Panik auf und erinnert das verdächtig an das Mantra der Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely vor den Landtagswahlen, dass ja nur die SPÖ ein Grant für ein öffentliches Gesundheitssystem in Wien wäre, während seit Monaten am KAV for Sale gebastelt wird.

Die Wiener Ärztekammer „leakte“ den Entwurf zum VUG 17 (http://www.aekwien.at/aekmedia/161113_Umsetzungsgesetz.pdf), um zu zeigen, dass

Durch sogenannte „Kostendämpfungspfade“ dem Gesundheitssystem weitere 4,5 Milliarden Euro entzogen werden soll (was Schelling prompt dementierte)
Das Parlament (und die Ärzteschaft) in Gesundheitsversorgungsfragen umgangen werden soll (ist ja mal ganz was Neues).
Großkonzerne statt ärztliche Ordinationen
 die extramurale Versorgung übernehmen werden (hat bei diagnostischen Fächern (Labor) die Kämmerer bislang auch nicht gestört).

Gleichzeitig versicherte die Kammer ihren Ärzten:
Seien Sie unbesorgt: Die Verstaatlichung der Gesundheitsplanung ohne Einbeziehung ärztlichen Wissens und der Ersatz freiberuflicher Ärztinnen und Ärzte durch Großkonzerne kann und wird von uns nicht akzeptiert werden. (als ob sich im letzten Jahrzehnt um diese Akzeptanz noch irgendein Stakeholder  bemüht hätte)

In Wien rühren sich aber nun auch die Gewerkschaften!
Die Younion erinnerte am 10.11. den Bürgermeister verärgert, dass für ihn einst „die Gemeindebediensteten als Gladiatoren, als Speerspitze, als Fundament der Stadt“ waren, während er nun öffentlich über eine Ausgliederung des KAV nachdenkt und damit 30.000 Bedienstete verunsichert. (bis vor kurzem saßen sie nach eigenen Angaben ja noch selbst am Verhandlungstisch und tun plötzlich überrascht (Zieht sich da jemand rechtzeitig zurück um nicht dabei gewesen zu sein? http://wp.me/p1kfuX-1e8)

Was offenbar den KAV und den zum Abschuss freigegeben Generaldirektor und seine Mitdirektoren am 17.11. dazu veranlasste alle KAV Mitarbeiter wie folgt zu beruhigen:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Es wird eine Studie in Auftrag gegeben, die prüft, welche Organisationsform für die künftigen Anforderungen an den KAV bestgeeignet ist und die notwendige Selbstständigkeit gibt. Unabhängig von der künftigen Organisationsform wird die Stadt Wien weiterhin 100-prozentige Eigentümerin des KAV bleiben.
Eine Entscheidung über einen Umsetzungsauftrag anhand dieser strategischen Schlüsselfragen soll Anfang 2017 fallen.

Ob es einen wirklich beruhigt, dass nach jahrelangem, nicht gerade erfolgreichem Umbau (Impulsprojekt, Spitalskonzept 2030, Master BO, …) eines der größten öffentlichen Krankenanstaltenbetreibers, dieser nun in zwei, drei Monate durch Projektleiter Mag. Richard Gauss (Abteilungsleiter der MA 24) und Stadträtin Wehsely in eine neue und erfolgreiche Organisationsform übergeführt werden kann, mag bezweifelt werden, aber eines wird langsam klar:

Da tut sich was und die Phase des Schönredens ist vorbei!

Jetzt wäre es auch einmal Zeit, die ganze Wahrheit anzusprechen:

Die Ärztekammern sind – trotz aller berechtigten Kritik – in erster Linie deshalb beunruhigt, weil ihnen durch den neuen politischen Kurs ihre einzige wirkliche Waffe weggenommen werden soll:
Das Verhandlungsrecht mit den Krankenkassen über die Kassenverträge/ -tarife und somit über die Ökonomie ihrer niedergelassenen Pflichtmitglieder zu entscheiden.
Ihre Berechtigung zu Kollektivverhandlungen ist erst im Zuge des Wiener Arbeitskampfes überhaupt thematisiert worden und war eigentlich irrelevant, so lange die Mehrheit der angestellten Ärzte beamtet waren, denn für Beamte existiert kein Kollektivvertrag!
Die dritte Säule allfälliger Machtausübung der Ärztekammern, die Verhandlungen über die Sonderklassetarife der Privatversicherungen steht auf wackeligen Beinen und existiert nicht in allen Bundesländern.

Die Wiener Gewerkschafter sind über die Auslagerungspläne des KAV beunruhigt, weil ihnen durch den neuen politischen Kurs ihre einzige wirkliche Waffe weggenommen werden soll:
Als Personalvertreter, im Gegensatz zur Rolle einer Gewerkschaft, sind sie sich alle KAV Mitarbeiter als Pflichtmitglieder sicher. Gewerkschaftsmitglied ist man freiwillig. In einer KAV  Ges.m.b.H. müsste man Kollektivverträge verhandeln und müsste sich irgendwann die Frage gefallen lassen, wie viele innerhalb einer bestimmten Berufsgruppe überhaupt noch Gewerkschaftsmitglieder der Younion wären. Vergessen wir nicht, es existieren schon reine Ärzte- und reine Pflegegewerkschaften!

Eine vielleicht überraschende Parallele zwischen Kammer und Younion, die vielleicht zu Synergien führt, aber keinen Grund für Jubel darstellt. Sie zeigt schließlich auf, dass die Aufregung der Interessenvertreter in erster Linie dann auftritt, wenn ihre eigenen Interessen in Gefahr sind und es weniger um die von ihr Vertretenen und erst ganz zum Schluss um die Qualität des Gesamtsystems geht.

Trotzdem, wäre es gut, würden beide in ihrer Kritik auch öffentlich dazu stehen, dass sie sich primär gegen ihre eigenen Marginalisierung wehren!
Zumindest sollte das die Ärztekammer tun.
Dieses Land hat ja tatenlos akzeptiert, dass Wirtschaftskammer und Gewerkschaft auf anachronistischen Strukturen wie der Gewerbeordnung des Alten Kaiser beharren , weil dieser ihnen Einfluss sichert. Die Metaller würden innerhalb von Sekunden den Generalstreik ausrufen, würde man ihnen das Recht auf Kollektivverhandlungen nehmen.
Seit Jahren werden Gesundheitsreformen durchgepeitscht, bei denen eh schon alle mehr Mitspracherecht haben, als die Ärzte(kammer).
Vielleicht wäre es einmal eine gute Strategie, sich nicht hinter irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten zu verstecken und einfach dazu zu stehen, dass wir Ärzte neben Wissen auch Interessen haben.  

 

Written by medicus58

18. November 2016 at 00:03

KAV: Rausgliedern, aber nun mal richtig?

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KAV for sale

Kennedys legendärer Forderung, nicht zu fragen was der Staat für einen tun könne, sondern was man selbst für eben diesen zu tun könne, fällt uns zunehmend auf den Kopf.
Befragt man die „staatliche (!) Homepage HELP.gv.at“ (gv steht bekanntlich für government), was denn ein Gesellschaftsvertrag wäre, bekommt man natürlich nicht Jean-Jacques Rousseaus Überlegungen zur Legitimität politischer Macht (https://de.wikipedia.org/wiki/Vom_Gesellschaftsvertrag_oder_Prinzipien_des_Staatsrechtes) noch Montesquieus Vom Geist der Gesetze erklärt, sondern liest: Der Gesellschaftsvertrag ist das Gründungsdokument einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung(GmbH) oder einer Personengesellschaft.
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/99/Seite.990085.html

Klarer kann einem nicht vor Augen geführt werden, wie weit wir uns von den Ideen der Aufklärung bereits entfernt haben.

Die Frage, ob jetzt die Haftung oder überhaupt nur mehr die Beschränkung im Vordergrund steht, wollen wir beiseite lassen, es könnte sonst leicht zynisch werden. Essentiell ist in unserem Zusammenhang, in welchem Ausmass sich die Verwaltung überhaupt noch für die Daseinsvorsorge der Bürger verantwortlich fühlt.

Der Begriff Daseinsvorsorge umfasst all jene öffentlichen Dienstleistungen, die für unser tägliches Leben besonders wichtig sind und zur hohen Lebensqualität in Wien beitragen: Dazu zählen unter anderem Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, öffentlicher Personen-Nahverkehr.

und man glaubt sich zurück lehnen zu können, wenn man im Netz die Haltung der Stadt Wien liest:

Auf EU-Ebene wurden seit Beginn der 1980er-Jahre manche öffentliche Dienstleistungen für den Wettbewerb geöffnet. …. Was auf den ersten Blick positiv erscheint, kann schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Der Gedanke des Gemeinwohls müsste der am Gewinn orientierten Unternehmenskultur weichen. Nicht mehr die Bürgerin und der Bürger, sondern wirtschaftliche Gründe stünden dann im Mittelpunkt der Entscheidung.

Gleichzeitig geht mit der Liberalisierung ein wesentlicher Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden verloren. Wie internationale Beispiele zeigen, bleibt die erhoffte Reduzierung der Kosten langfristig aus. Die Qualität der Leistungen sinkt. Die Sicherheit der Versorgung ist nicht mehr lückenlos gewährleistet. Arbeitsplätze gehen verloren. Aus all diesen Gründen wendet sich Wien gegen den Zwang zur Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und steht für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Wahlfreiheit.
https://www.wien.gv.at/wirtschaft/eu-strategie/daseinsvorsorge/allgemein.html

Das steht aber in Gewissem Gegensatz zur rasanten Ausgliederung, die alle öffentlichen Hände und natürlich auch die Stadt Wien seit Jahrzehnten betreiben (Wien Holding, Wiener StadtWerke, Wien Energie, Wiener Linien, Fond soziales Wien, Wiener Krankenanstaltenverbund, …).

In einer Diplomarbeit aus 2011 legt eine Diplomarbeit dar, dass die EU-Gesetzgebung zwar mit zu früheren Auslagerungen des KAV geführt hat, die Stadt Wien aber stets ein komplexes Netz von externen Strukturen (Betrieben, Organisationen, Vereinen, Einzelpersonen, … ) aufgebaut hat, u.a. um Budgetkosmetik und Personalpolitik zu betreiben.
Welche andere Absichten mit diesem einem stetigen Wandel unterworfenen Dickicht verfolgt wurden und werden, soll dahingestellt bleiben.

Auch das Kontrollamt berichtete 2012, dass eigne Erhebungen ergaben, dass bereits Ende der 1980er-Jahre Bestrebungen zur Ausgliederung der Betriebsführung des AKH an eine Gesellschaft bestanden. Es wäre also viel zu einfach, das alles nur auf rezente europäische Trends (Maastricht, Dienstleistungsrichtlinie, GATT, TTIP, CETA, …) zu reduzieren. Es ist offensichtlich ein dringliches Anliegen der Politik derartige Konstrukte zu finden. Allein im Zeitraum Mitte des Jahres 2003 bis Ende des Jahres 2005 wurden von einem externen Berater gegen viel Geld insgesamt 23 Modellvarianten zur Betriebsführungsform des AKH ausgearbeitet!

Der Wiener Krankenanstaltenverbund wurde mit einem Beschluss des Wiener Gemeinderats im Jahr 2002 in einer Unternehmung umgewandelt. Am Ende des Beitrags sind diese lesenswerten Zusammenfassungen zu diesem Thema verlinkt.

Verkürzt ist der KAV eigentlich kein Unternehmen sondern eine Unternehmung basierend auf einer Verordnung des Gemeinderates, der meinte, dass sich das geschaffene Konstrukt eigentlich so anfühlt wie ein Unternehmen und ihm per Dekret die Eigenschaft einer Unternehmung ohne Rechtspersönlichkeitsrecht zuerkannt hat.
Auch wenn sich Stadträtin und Generaldirektor und Teile des sogenannten Aufsichtsrates medial immer stark in den Vordergrund spielen, die wesentliche Aufsichtsfunktion fiele eigentlich dem gesamten Gemeinderat zu.
Den haben wir gewählt und den sollten wir nicht aus der Verantwortung entlassen!

In dem kurzen Zeitraum seit 2002 wurde die innere Struktur des größten europäischen Krankenhausträgers übrigens schon mehrfach geändert, ohne dass Fragen sehr laut wurden, was denn das alles außer Kosten bringen sollte.

kav-2002

kav-2016

In seiner Analyse aus 2012 befasste sich der Stadtrechnungshof nur mit der Teilunternehmung AKH und hielt fest, dass allein die errechneten Kosten für die Vorbereitung einer privatrechtlichen Betriebsform rd. 2 Mio.EUR betrugen (Führung der Stabsstelle Betriebsentwicklung, Inanspruchnahme von externen Rechts- und Beratungsleistungen). Es schwindelt, wenn man das auf die Transformationskosten des gesamten KAV umrechnet, und dann noch an den Fond Soziales Wien, die Stadtwerke, … etc. denkt …

Ablehnung kommt in der Regel nur von ganz links:
Am 10. November (2005) wandte sich der GLB (=Gewerkschaftlicher Linksblock) in der Arbeiterkammer (AK) mit einem Antrag gegen die Ausgliederung der Wiener Spitäler an die Vollversammlung der AK Wien. Zehn Tage bevor der Wiener Gemeinderat völlig überraschend die Ausgliederung beschloss. FSG-VertreterInnen wussten also über diesen Termin bei der Vollversammlung Bescheid – haben darüber geschwiegen und im Sinne der SPÖ-Wien gegen den Antrag gestimmt. (http://www.glb-gemeinde.at/sites/glb-gdg/article.php?story=20080330202906919&mode=print)

Die Verantwortung für den sensiblen Sektor der Grundversorgung und die damit verbundene Tarifpolitik muss bewusst politisch durch die gewählten Institutionen wahrgenommen werden. http://ooe.kpoe.at/article.php/20060324121216889

Halten wir also fest, all das Umstruktrurieren und Rauslagern kostet einmal unheimlich viel Geld und gerade das fehlt ja eigentlich.
Also was soll der Spuk?
Geht man nicht davon aus, dass es die primäre Absicht der Politik ist, Steuergelder nur verdeckt an befreundete Berater und Firmen zu lenken, muss am Ende des Prozesses ja irgendein ein Vorteil lauern.

Ein Vorteil war auch schon 2000 klar:
Stadträtin Ederer erläuterte heute klipp und klar, was Sinn und Zweck einer KAV-Ausgliederung sei: die Sicherung des Maastricht-Überschusses der Stadt Wien. Denn bisher waren von Seiten der SPÖ und des Gesundheitsstadtrates nur oberflächliche und scheinheilige Worte zu Ausgliederung des KAV zu hören: Von einem größeren Handlungsspielraum für die Spitäler war die Rede. Und von einem freieren und unabhängigeren Arbeiten für die Krankenhäuser wurde gesprochen. „Hätte Gesundheitsstadtrat Rieder tatsächlich eigenständigere und unabhängigere Krankenhäuser gewollt, hätte er seit Jahren die Möglichkeit dazu gehabt„, so die Grüne Gesundheitssprecherin. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20000804_OTS0157/kunz-zu-kav-ausgliederung-gruener-erfolg-in-sachen-pflegeheime-signalisiert-akh-einigung-mit-bund-notwendig-mitarbeiterinnen-nicht-in-verunsicherung-alleine-lassen

Und der Standard jubelte:
Eine gewaltige Reform des Wiener Gesundheits- und Spitalwesens ist Mittwoch im Gemeinderat über die Bühne gegangen. Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, Liberalen und des LIF wurde die Ausgliederung des riesigen Krankenanstaltenverbunds (KAV) beschlossen.
http://derstandard.at/397691/Wiener-Gemeinderat-beschliesst-Ausgliederung-des-KAV

Auch über einen weiteren Punkt scheinen sich viele Kommentatoren, aber auch die Politiker immer einig:

Wir lagern aus, weil wir uns der komplexen Personalverantwortung entledigen wollen.

Immer wieder wird in diesem Zusammenhang beklagt, dass das Dienstrecht halt so rigide ist,
dass unter der GOM, der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien, alles unheimlich kompliziert wird,
dass die Personalvertretung ohnehin immer jede Innovation beeinsprucht, … etc.

Und ja, ganz so falsch ist das nicht.

Allein in die Frage, wie man denn die paar Streikstunden im KAV korrekt zu administrieren hätte, waren neben mehreren Vorstandsbereichen der Generaldirektion des KAV auch die lokalen Personalabteilungen der Häuser, auch die Magistratsabteilung Allgemeine Personalangelegenheiten ( MA 1) und das Personalservice (MA 2) involviert. Der Mailverteiler ähnelt schon dem Wiener Telefonbuch.
Ja und aus den Parteien der Stadtregierung hatte auch fast jede und fast jeder was zu sagen.

Nur ist das alles ja nicht gottgewollt.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Strukturen wurden von der Politik ja gemacht.
Hinter dem Wahnsinn stehen Gemeinderatsbeschlüsse, Nationalratsbeschlüsse, Gewerkschaftsresolutionen …

Niemand hindert den Gemeinderat die GOM zu ändern.

Niemand hindert die Personalvertreter sich in ihrer Eigenschaft als Gewerkschafter einmal zu fragen, ob sie als Parteimitglieder nicht einfach eine andere Partei wählen hätten können, die eine Vereinfachung der bestehenden Strukturen beschließt ehe sie ihre Hand heben, wenn sie sich als gewählte Vertreter der Bürger immer weiter von den Aufgaben entfernen, für die sie eigentlich gewählt wurden.

Niemand hindert die Bürger all diese Phrasen einmal zu hinterfragen und am Wahltag diejenigen abwählen, die uns einreden, dass sie all das beschließen, weil sie an unserer Daseinsvorsorge interessiert wären.

Gerade jetzt, wo man mit den im KAV kursierenden Gerüchten wahlweise Soap Operas oder Splatter Movies drehen könnte, sollte man einmal laut die Frage stellen,
warum sind die Strukturen so wie sie sind,
warum blieben sie trotz permanenter Reform wie sie sind 
und
warum lässt sich das angeblich Angestrebte nicht innerhalb der reformierten Strukturen verwirklichen?

Im Augenblick nimmt auch jede politische Richtung wieder gerne die Werte der Aufklärung in den plappernden Mund, um sich von denen da unten und denen da daneben abzugrenzen.
Wie eingangs erwähnt, sah die Aufklärung das Verhältnis zwischen Bürger und Staat als Vertrag, und das zu einer Zeit, in der sich viele Herrschenden noch ausschließlich dem Lieben Gott verantwortlich fühlten.
Im 21. Jahrhundert scheinen wir erneut zu glauben, mühsam erkämpfte Leistungen des Gesellschaftsvertrages wie Gesundheits- und Altersversorgung, Bildung und Sicherheit wären nicht die legitime Gegenleistungen der Gesellschaft für die Arbeitsleistung des einzelnen, (….. seinen Gewaltverzicht) und könnte folgenlos und einseitig von den heutigen Herrschern verweigert werden.

KAV: Rausgliedern, aber nun mal richtig?

Diplomarbeit 2011: „ Die Auswirkung des EU-Rechts auf die Strukturen der Wiener Stadtverwaltung im Bereich der Daseinsvorsorge“
http://othes.univie.ac.at/17282/1/2011-11-25_9108354.pdf

Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“, Prüfung der Aktivitäten und Kosten der Teilunternehmung AKH im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung ihrer Betriebs- bzw. Rechtsform Kontrollamt 2012:
http://www.stadtrechnungshof.wien.at/berichte/2012/lang/03-09-KA-II-KAV-2-12.pdf

„Die Personalsituation ist fahrlässig“ Wiener Krankenhäuser werden eingespart.
http://www.semiosis.at/2016/08/11/1005/

Wird der KAV privatisiert? Ein Indizienprozess bei dem wir baden gehen.
http://wp.me/p1kfuX-Y2

Die öffentliche Hand: Auslagern, um die Sau rauslassen zu können?
http://wp.me/p1kfuX-nj

Renaissance der Aufklärung (viele Blogbeiträge zu diesem Thema)
https://medicus58.wordpress.com/category/renaissance-der-aufklarung/


Written by medicus58

22. Oktober 2016 at 18:16

Unentschieden, oder was?

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pfeiferl

Vor zwei Tagen, ließ ich Sie an meinem Verwirrungszustand teilhaben, da mir unter all den Dementi und Versicherungen immer unklarer wurde,
was denn in den Verhandlungen nach dem Wiener Ärztestreik bezüglich der von der Dienstgeberin beabsichtigten Streichung von 40 (50) Nachtdiensträdern erreicht wurde, zumal sich ja alle Streikteilnehmer einig schienen, dass vor der Erfüllung der vereinbarten Rahmenbedingungen (Ausbau der zentralen Notfallaufnahmen, Ausbau des Rettungsdienstes und der extramuralen Versorgung, …keine dieser Streichungen möglich wäre!

Eine Mail der Hauptverhandler vom 10.10. wurde von mir erwähnt, hat aber neben eingestandener Missverständnisse sich nur mehr auf 11 vorgesehene Reduktionen bezogen und sprach nur in 2 Fällen von geplanten aber jetzt doch nicht durchgeführten Streichungen.

Dankenswerterweise wurde heute, spät aber doch, eine detailliertere Aufstellung von der ÄK versandt:
http://www.aekwien.at/aekmedia/161012_Uebersichtstabelle_Nachtdienstreduktionen.pdf

Nach mehrmaligem Durchlesen ziehe ich daraus folgenden Schlüsse und ersuche mich zu korrigieren, wenn ich falsch liege:

Niemand spricht mehr über die bereits vor dem September bereits gestrichenen Nachtdienste (Der Aufreger 40(50) hat also ausgedient).
Aktuell werden offenbar 0,5 + 0,5 +1 + 1 = 3 Nachtdienste vorerst (!) nicht gestrichen, Jubel (wobei „weitere Gespräche“ in Aussicht gestellt sind).
Der Rest wurde vorerst gestrichen, wobei da umgeschichtet (zum Teil aus dem austrocknenden Turnusärzte Pool), monitiert, weiter besprochen, jahreszeitlich verschoben, …. etc., etc., etc. wird.

Tough shit, würde die Queen wohl nie sagen, aber
jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, dass endlich die Rohdaten offen gelegt werden, so schwierig sie im Detail auf eine einfache Addition zu bringen sind.

Jedenfalls kann nun jeder die alte „Querliste“ mit den jetzigen Einzeldaten vergleichen und wird auch sehen, welche der damaligen Streichungen noch gar nicht angesprochen wurden …

Irgendwie erinnert mich das aber trotzdem alles daran, dass es Anfang 2015 auch sehr lange gedauert hat, bis alle Beteiligten zugegeben haben, dass man sich auf eine Personalreduktion von 382 Ärzteposten geeinigt hat:

D. Weitere Rahmenbedingungen
Durch das neue Arbeitszeitmodell ist es möglich, dass zwischen 20.00 Uhr und 8.00 Uhr weniger ärztliches Personal Dienste machen muss. Daher hat der KAV als Grundlage für diese Punktation auf Basis eines Rechenmodells eine geplante Nachtdienstreduktion von ungefähr 112 Nachtdiensträdern vorgelegt. Daraus ergibt sich nach den Planungen des KAV ein rechnerischer Abbau von 382 Vollzeitäquivalenten (bis 2018 unter den unten genannten Rahmenbedingungen).
http://wp.me/p1kfuX-Ub

Die Queen würde das Limited Hang out nennen: https://en.wikipedia.org/wiki/Limited_hangout ,
wir eher Salamitaktik.

 

Written by medicus58

12. Oktober 2016 at 18:15

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Nachtdienst-Zahlenspiele: Bin ich nun verwirrt, oder was?

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pfeiferl

Kurz vor den Sommerferien (3.Juli) und parallel zur Euro 2016 schockte eine Mail von PGA ÄrztInnen Vorsitzenden Weismüller, in dem er mitteilte, er hätte am 1.Juli erfahren, was die Ärztlichen DirektorInnen schon seit Anfang des Vormonats wussten:

1. In allen KAV Häusern werden Wien weit 50 Nachtdiensträder ersatzlos gestrichen
(S=T=R=E=I=K https://medicus58.wordpress.com/2016/07/04/streik/)

Der Standard schrieb dann am 4. Juli: 40 Nachtdienste sollen in den Tag wandern
http://derstandard.at/2000040395215/Wiener-Spitaeler-40-Nachtdienste-sollen-in-den-Tag-wandern

Da in der Folge mehrere Medien nur mehr von 40 Nachtdiensten sprachen (http://orf.at/stories/2351533/2351534/), gehen wir halt mal von 40 (und einem Missverständnis) aus …

Die nachfolgenden Ereignisse dürfen als bekannt vorausgesetzt werden …

Chronisch unzufrieden, wie ich nun einmal bin, war ich am 22. September mit dem Zwischenergebnis, das zur Absage des nächsten Streiks führte, nicht zufrieden.
Zurück in die Zukunft des KAV https://medicus58.wordpress.com/2016/09/22/zurueck-in-die-zukunft-des-kav/

Am 7. Oktober gab ich unter Streikentschädigung: sind wir wieder gut … (https://medicus58.wordpress.com/2016/10/08/streikentschaedigung-sind-wir-wieder-gut/ )
meiner Bestürzung über einen Artikel im Standard Ausdruck, der plötzlich titelte:
Wiener Ärztestreit: 17 von 20 Nachtdiensten bleiben vorerst gestrichen
http://derstandard.at/2000045554238/Wiener-Aerztestreit-17-von-20-Nachtdiensten-bleiben-vorerst-gestrichen

Dazu fand sich auf meinem Blog folgender Kommentar:
Der Bericht im Standard stimmt nicht, es wurden mehr Dienstreduktionen zurückgenommen. Wir werden das genau nachprüfen und dann berichten, trotzdem wurde der Streikbeschluß nicht zurückgenommen, wir sind sehr vorsichtig. Es gibt auch keine Gespräche hinter verschlossenen Türen Ich habe offen via Medien kommuniziert. lg Thomas Szekeres

Am Montag den 10.Oktober um 16:07 fassten GD  Janßen und PGA ÄrztInnen Vorsitzender Weismüller das Ergebnis in einer Mail so zusammen:

In zwei Fällen gab es ein Missverständnis.

Von der verbliebenen Gesamtzahl von 11 Nachtdienstenreduktionen

werden 2 ausschließlich im Zeitraum Mitte April bis Mitte November durchgeführt, mit der Zusatzvereinbarung, dass in den Wintermonaten ein zusätzlicher Nachtdienst zur Abdeckung des erhöhten PatientInnenaufkommens in den Kinderambulanzen eingeteilt werden kann.

6 befristet durchgeführt und nach einem vereinbarten Zeitraum (je nach Abteilung bis zu 4 Monate) gemeinsam evaluiert, wobei eine Evaluierung über die Auswirkungen innerhalb der Abteilung laufend zu erfolgen hat.

2 nicht durchgeführt.

Macht zusammen einmal 8 Streichungen und 2 Nicht-Streichungen.
Auf der Suche nach der Diskrepanz zwischen 11-8-2=1  bzw. der Diskrepanz zu den anfänglichen 50(40) finden sich noch zwei Informationen:

…. das weitere Vorgehen zur Nachtpräsenz der Chirurgie im Krankenhaus Floridsdorf ab November wird aufgrund vakanter Dienstposten gesondert in Zusammenschau mit den anderen Abteilungen betrachtet und gemeinsam gelöst.
Alle weiteren Veränderungen in der Nachtpräsenz sollen zukünftig nach derselben Vorgangsweise gemeinsam betrachtet und besprochen werden, wobei für November keine zusätzlichen Reduktionen vorgesehen sind.

Also, wenn wir schon hinsichtlich der Gesamtzahl etwas verwirrt sind,
das vom Standard kolportierte Verhältnis und von den Verhandlern NICHT widersprochene Verhältnis  zwischen
gestrichenen und nicht gestrichenen Nachtdiensten wäre: 17:3 also etwa 5:1 Streichungen
Das Verhältnis, das die Hauptverhandler nun verkünden ist 8:2, also 4:1 Streichungen

Also entweder bin ich verwirrt oder da will uns jemand verwirren ……

Wie schon früher einmal (Die toten Seelen in der Computertomografie https://medicus58.wordpress.com/2013/06/13/die-toten-seelen-in-der-computertomografie/) erinnert mich das an eines meiner Lieblingsromane:“ Gogols „Die Tote Seelen“.
Hier wird mit dem Verkauf und der Verpfändung bereits verstorbener Leibeigenen, die bis zur nächsten Revision nicht aus den Steuerlisten gestrichen waren und als Besitz galten, ein rechtlich beglaubigter Handel betrieben. (http://de.wikipedia.org/wiki/Die_toten_Seelen)

Vergleichen wir aber die Wiener Zeitung vom 22.9.2016 Neue alte Vereinbarung wird vielleicht doch noch ein Schuh daraus.
Für den KAV habe sich mit der nun detailreicheren Vereinbarung – immerhin sind es jetzt schon vier Seiten statt der bisherigen zwei Seiten – nicht viel geändert. Man habe „Missverständnisse“ ausgeräumt, betonte KAV-Generaldirektor Udo Janßen. Von den insgesamt bis 2018 zu reduzierenden Nachtdiensten, sind bis jetzt 28 gestrichen worden. Weitere 12 Nachtdiensträder folgen nun im Oktober. Diese werden nun nach der neu getroffenen Vereinbarung überprüft und genau geschaut, ob sie bleiben oder nicht. Und dort, wo es notwendig ist, wird der laufende Oktober-Dienstplan dann abgeändert. Nach dem Monat Oktober wären dann noch weitere 20 Nachtdiensträder zu streichen. Plan ist es für den KAV weiterhin, mit einer Normalarbeitszeit der Ärzte auszukommen und „ausgeschlafene Ärzte“ zu haben. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/846393_Neue-alte-Vereinbarung.html

Also 28 sind bereits im September weg gewesenund stehen außer Streit.
Über die verhandeln wir offensichtlich eh nimmer, denn nur so machen die in der letzten Aussendung angesprochenen 11 irgendwie Sinn,
und davon sind 8 einmal weg.

Zwar sprach man von 11, aber eh scho wissen, halt ein kleines Missverständnis.

28+8 = 30 sind augenblicklich offenbar weg …… ich hoffe ich bin nur verwirrt?

Who Framed Roger Rabbit? 
https://de.wikipedia.org/wiki/Falsches_Spiel_mit_Roger_Rabbit

oder doch The Matrixhttps://de.wikipedia.org/wiki/Matrix_(Film)

Written by medicus58

10. Oktober 2016 at 20:25

Streikentschädigung: sind wir wieder gut …

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pfeiferl

Selbst für eine Zwischenbilanz, ist das bisher Erreichte mickrig!

Wir erinnern uns. Zum ersten mal in diesem Staat ging eine Berufsgruppe gegen den Willen des ÖGB und unter enormem internen Druck auf die Straße und demonstrierte gegen den Vertragsbruch seitens ihrer Arbeitgeberin.

Es gibt einen (Ärzte-)Streik und das ist etwas ganz Besonderes https://medicus58.wordpress.com/2016/09/10/es-gibt-einen-aerzte-streik-und-das-ist-etwas-ganz-besonderes/
Ärztestreik: Neue Besen schießen scharf aber fürsorglich https://medicus58.wordpress.com/2016/09/02/aerztestreik-neue-besen-schiessen-scharf-aber-fuersorglich/

Neben den ohne interne Koordination angeordneten Streichungen von 40 Nachtdiensten ging es natürlich auch um Arbeitsverdichtung und ein unerträgliches Arbeitsklima.
Bei der Versammlung am Stephansplatz wurde schließlich von den früheren und jetzigen Verhandlern der Personalvertretung und der Ärztekammer auch ausgesprochen, worum es wirklich geht, wenn die öffentliche Gesundheitsversorgung Wien wieder ihren Namen verdient:

Den Rücktritt von Wehsely und den von ihr entgegen allen Warnungen eingesetzten Generaldirektor und seiner Beraterschaften.

Im einem nach zähen, konstruktiven Verhandlungen präsentierten Zwischenergebnis (Zurück in die Zukunft des KAV https://medicus58.wordpress.com/2016/09/22/zurueck-in-die-zukunft-des-kav/ ), das medial von der Rathauspropaganda natürlich als Endergebnis verkauft wurde,
stand außer einer Neudiskussion der Nachtdienststreichungen und einige Gesprächsrunden nichts drinnen, das einen euphorisch machte.
Interessenszertretung https://medicus58.wordpress.com/2016/09/23/interessenszertretung/

Jetzt liest man, dass die Nachverhandlung ergeben haben, dass 17 der 20 Nachtdienste gestrichen bleiben (http://derstandard.at/2000045554238/Wiener-Aerztestreit-17-von-20-Nachtdiensten-bleiben-vorerst-gestrichen).

Nach hektischem Mailverkehr, in dem immer neue Versuche seitens des KAV gestartet wurden, die durch den Streik aufgetretenen Fehlzeiten in das völlig veraltete EDV System einzupflegen und der sicherheitshalber parallelen Anordnung an die Sekretariate ein Excel-Sheet mit den Namen der Streikenden auszufüllen,
wurde jedem klar, was Kennern der EDV Struktur des KAV ohnehin klar war, dass eine exakte Abrechnung der Fehlzeiten bestenfalls per Hand und somit nie zeitgerecht möglich wäre.

Wenn nun die Ärztekammer den Streikenden den entgangenen Lohn ersetzen möchte (http://diepresse.com/home/panorama/wien/5097683/Kammer-will-streikende-Aerzte-entschaedigen) freut das den Zyniker:
Für Arbeitnehmer ist es völlig einerlei, ob ihnen der Verdienstentgang (bei den Stundenlöhnen im KAV sind diese 5 Stunden ohnehin kein Haus) von einer Gewerkschaft oder von einer Kammer ersetzt wird, letztendlich haben sie sich das mit den Umlagen in beiden Fällen ohnehin selbst bezahlt!

Zur Brüskierung der Younion ist die Aktion vielleicht OK, in der Sache aber sinnlos.

Man kann nur hoffen, schließlich ist ja Stillschweigen über die Verhandlungen vereinbart worden (warum eigentlich?), dass da noch mehr raus kommt als drei vorerst gerettete Nachtdienste und ein paar Balint-Gruppen als Beschäftigungstherapie für frustrierte Mitarbeiter.
Janßen und Co. fahren unbeirrt den Deutschen Weg des Durchtauchens fort, an dessen ende zwar einige Kündigungen, aber plötzlich wieder ein sich fügendes Personal steht, so wie das vor Jahren im Rathaus am Beispiel der Berliner Charité gezeigt wurde…..

Bis jetzt beweist der erste Streik gegen Arbeitgeberin und ÖGB, dass sich niemand in diesem Lande vor einer derartigen Zivilcourage fürchten muss …. noch haben die üblichen Verdächtigen (Casablanca) die Lage bestens im Griff.

Übrigens, zum Nachhören wie das Spitalskonzept 2030 im Jahre 2011 noch klang:

 

 

 

 

Written by medicus58

8. Oktober 2016 at 19:07

Das kann doch nicht wahr sein: Ärzte und Pflege ziehen an einem Strang?

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streik

Vorgestern habe ich mich über die  Interessenszertretung (https://medicus58.wordpress.com/2016/09/23/interessenszertretung/) durch die sich gegenseitig neutralisierende Fülle an Interessenvertretungen für angestellte Ärzte beklagt, heute wird wahr, was sich schon länger abgezeichnet hat:
Nun erwächst dem ÖGB (Younion) auch aus der Pflege eine Konkurrenz-Gewerkschaft!

Bisher waren die „üblich Verdächtigen“ sehr erfolgreich die Ärztegewerkschaft Asklepios zu verhindern
(Räderwerk der Macht: Wie das alles zusammenhängt https://medicus58.wordpress.com/2016/03/02/raederwerk-der-macht-wie-das-alles-zusammenhaengt/),
jetzt eröffnet sich offenbar vor lauter Zufriedenheit der Beteiligten eine Nebenfront und – das kann doch nicht wahr seinÄrzte und Pflege wollen sogar gemeinsam vorgehen: https://kurier.at/chronik/dem-pflegepersonal-reicht-es-neue-gewerkschaft-gegruendet/223.162.127

Wäre mal etwas anderes. 

Bisher wurden ja beide Gruppen von der Gesundheitspolitik und der Gewerkschaft eher gegenseitig ausgespielt. Schön wenn sich das nun durch Personen ändert, die nicht den bekannten Seilschaften angehören.

Fabian Martin ist den den Lesern dieses Blogs nicht unbekannt, schließlich fand vor etwa einem Jahr bereits der Versuch einer Solidarisierung zwischen Pflege und Ärzteschaft statt:

5. September – CARE Revolution Wien ruft zur Demonstration auf https://medicus58.wordpress.com/2015/09/04/5-september-care-revolution-wien-ruft-zur-demonstration-auf/

 

Schau’n wir mal, schlimmer als jetzt kann es nimmer werden, das gibt etwas Hoffnung!

 

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5091544/Krankenpfleger-grunden-eigene-Gewerkschaft

http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/politik/Pfleger-gruenden-nun-eine-eigene-Gewerkschaft;art85916,1347810

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160926_OTS0076/unabhaengige-pflegegewerkschaft-und-dachverband-der-gesundheitsberufe-in-startloechern

http://wien.orf.at/news/stories/2799154/

 

Written by medicus58

26. September 2016 at 18:32

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Interessenszertretung

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Eine offene Gesellschaft zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass die Interessen des einzelnen Bürgers in einem transparenten Instanzenzug „nach oben“ transportiert werden, um im zunehmenden Ausgleich mit den individuellen Interessen aller anderen entscheidungswirksam zu werden.

Wir sind in Wien aber schon einige Schritte weiter.

Um die Zertretung meiner Interessen als Arzt im KAV balgen sich eine unüberschaubare Menge an Interessenszertretungen.

Allen voran die Stadtregierung der „Menschenrechte-Stadt Wien“, die vor weniger als einem Jahr im Amt bestätigt wurde, um zu verhindern, dass andere meine Interessen zertreten.

Dann eine von dieser Stadtregierung eingesetzte KAV Konzernführung, deren Leitbild vor Wertschätzung nur so trieft und weder Steuergelder noch Hochglanzbroschüren scheut, um meine Interessen zu zertreten.

Die Gewerkschaft, die von dieser Stadtregierung immer wieder als Zertreter meiner Interessen ausgesucht wird, hat sinnvollerweise Funktionäre, die farbgleich mit dieser Stadtregierung sind, damit ich Dummchen (ja ich bin seit über drei Jahrzehnten ÖGB Mitglied) nur ja auf die Butterseite falle, ob ich das nun will oder nicht. Gewerkschafter also, die mir zwischen Socken-Restposten Bergen und Mineralwasser-Einwegflaschen immer wieder konstruktiv erklären, was meine wahren Interessen wären.

Eine Ärztekammer, die meine Interessen so nachdrücklich zertritt, dass ich gesetzlich sogar gezwungen werden muss Mitglied zu sein, nur damit ich nicht versehentlich in meinen Rechten beschnitten werde. Praktischerweise vertritt mich diese Ärztekammer auch in den Honorarverhandlungen mit den Privatversicherungen und kann mir deshalb auch die indirekte Proportionalität zwischen Konzerngewinnen bei Uniqa und meinen Sonderklasse-Einnahmen Jahr für Jahr und immer wieder geduldigst erklären.

Und schließlich die Personalvertretung, deren Pflichtmitglied ich praktischerweise als öffentlich Bediensteter auch sein muss, die meine Interessen Schulter an Schulter mit der Gewerkschaft gegen die Stadtregierung und die  Konzernführung zertritt und sich dafür sinnigerweise, so spricht man wenigstens dieselbe Sprache, weder farblich noch personell von allen anderen unterscheidet.

Was mir jetzt noch fehlt ist eine gescheite Autokorrektur ….

PS: bitte bei Parkinson nachlesen weshalb eine einzige Interessensvertretung vielleich in der Schweiz aber nie in der UDSSR toleriert wurde.

Written by medicus58

23. September 2016 at 18:13

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KAV: Wenn das alles ist

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KAV

Ich will ja nicht beckmessern, aber das überrascht den Außenstehenden schon ein wenig,
wenn ein (wörtlich) Zwischenergebnis der Gespräche zum Thema ÄrztInnenarbeitszeit NEU Zwischen dem Wiener Krankenanstaltenverbund, PersonalvertreterInnen der ÄrztInnen des KAV, sowie der Ärztekammer für Wien medial so rüberkommt.

Presse 19.09.2016 | 18:40: Wiener Spitalsärzte: Zweiter Streik rückt näher
http://diepresse.com/home/panorama/wien/5088113/Wiener-Spitalsaerzte_Zweiter-Streik-ruckt-naeher

Presse 21.09.2016 | 17:46 Spitalsärzte einigen sich mit Stadt
http://diepresse.com/home/panorama/wien/5089320/Spitalsaerzte-einigen-sich-mit-Stadt

Die „Vereinbarung“ im Originaltext (mit einigen Anmerkungen)

Kommunikation
In der Kommunikation mit den ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KAV und in die Öffentlichkeit ist eine gemeinsame Abstimmung zwischen allen VertragspartnerInnen notwendig,
(d.h. KAV Presseaussendungen werden vorher der PGA und der ÄK vorgelegt?)
um die gemeinsame Sichtweise richtig darzustellen. Unklarheiten durch Interpretationsunterschiede sind zwischen GD, Ärztekammer und PGA ÄrztInnen zeitnahe zu klären.
(Ich ersuche in diesem Zusammenhang gleich um die Abklärung der Unterschiede zwischen „Management per Terror“ und „Management per Motivation“ (O-Ton BM Häupl))
Die nunmehr getroffenen Vereinbarungen werden gemeinsam und abgestimmt kommuniziert. 

Überstunden
Zum Thema Überstunden wird vereinbart eine Arbeitsgruppe zwischen Wiener Krankenanstaltenverbund, PGA ÄrztInnen und Wiener Ärztekammer zum Thema Dienstplanerstellung (Definition Präsenz, wann werden Überstunden wie eingeplant etc.) unmittelbar einzurichten.
Bei Unterschreiten der Mindestpräsenz einer Abteilung im Dienstplan werden Überstunden angeordnet, wobei der Begriff Mindestpräsenz im Rahmen der Arbeitsgruppe Dienstplanerstellung definiert wird.
(Macht wenig Sinn jetzt , da in den letzten Monaten bereits Zahlen forciert von Ebner-Hohenauer-Consult, KAV-GD und den ärztlichen Direktionen wurden, außer die eingeholten Angaben werden als gegenstandslos betrachtet, weil sie nicht im Sinne dieser Einigung gemacht wurden.
Beweist eigentlich die Bankrotterklärung des KAV, da er nur mehr die Minimalpräsenz sicherstellen will, wozu er ohnehin schon aus Haftungsgründen verpflichtet wäre) 

Angeordnete und geleistete Überstunden werden weiterhin wie gehabt abgegolten. Häusern, die mit einem Überstundenbudget bis zum Jahresende kein Auslangen finden, erhalten zusätzliche Mittel zur Bedeckung.
(War auch schon bisher arbeitsrechtlich so, nur woher kommen die Mittel, die Hausbudgets sind leer)

Richtlinie zur 12,5 Stunden Nachtdienstform:
12,5 Stunden Nachtdienste sind ein gleichwertiges Dienstzeitmodell, das neben dem verlängerten Dienst gleichwertig unter den unten angeführten Voraussetzungen zur Abdeckung der Nachtpräsenzen herangezogen werden kann.
12,5 Stunden Nachtdienste können (meist im Rahmen von Mischmodellen) dementsprechend in Abstimmung mit dem PGA ÄrztInnen auch schrittweise im Wiener Krankenanstaltenverbund etabliert werden, es ist jedoch kein Ziel den verlängerten Dienst vollständig durch 12,5 Stunden Dienste zu ersetzen.
Auf 12,5 Stunden Nachtdienste ist umzustellen, wenn entweder die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen 25 Stunden Dienst nicht eingehalten werden können oder wenn durch Beibehaltung des bisherigen Dienstzeitmodells zusätzliche ärztliche Personalressourcen notwendig würden.
(Das ist die wortwörtliche Wiederholung der früheren Vereinbarung, die aber vom KAV mit enormen Druck unterlaufen wurde. Hab ich da was übersehen?)
Die bloße Teilung eines verlängerten Dienstes in 2 Mal 12,5 Stunden Dienste bringt jedoch keine zusätzliche Effizienz der Dienstplanung.
Ärztinnen und Ärzte, die nicht oder nicht ausschließlich verlängerte Dienste leisten wollen oder können, haben das Recht, maximal 12,5 Stunden (Nacht-)dienste zu leisten.
Es dürfen daraus keinerlei Nachteile entstehen, Beschwerden können über den Dienstweg, oder die Personalvertretung oder Gleichbehandlungsstelle gemeldet werden.
(DAS war ja bisher ohnehin kein Problem, oder?)

Umstellungen Oktober-Dienstplan und Überprüfung bis Mitte Oktober
Für Oktoberdienstpläne im Jahr 2016 gilt:
Im Oktober werden ausschließlich jene Nachtdienste auf 12,5 Stunden umgestellt/beibehalten, die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Die schon vor Juli 2016 etabliert wurden
  • für die eine schriftliche Zustimmung durch den Dienststellenausschuss vorliegt
  • die jeweilige Abteilung einführen möchte um das Leistungsgeschehen der Abteilung besser abdecken zu können, wobei hier die Entscheidung bei dem/der jeweiligen AbteilungsvorständIn liegt, der das Einvernehmen mit dem gesamten ärztlichen Team herzustellen hat (möglichst dokumentiert durch eine Unterschrift des/der AbteilungsvorständIn  sowie eines gewählten Vertreters/einer Vertreterin der FÄ und AM, eines/einer durch die ÄrztInnen in Facharztausbildung bestimmter Vertreter/Vertreterin und des/der gewählten TurnusärztInnenvertreterIn des Hauses)
  • oder aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen (Einhaltung Nicht-Inanspruchnahme oder Ausbildungsordnung) nur als 12,5 Stunden Nachtdienste etabliert werden können

(sehe auch hier KEINEN Unterschied zur bisherigen Vereinbarung, was den KAV aber auch nicht gehindert hat per Weisung anderes anzuordnen, letztendlich nur eine kurzfristige Verschiebung

Für die November-Dienstpläne und folgend:
Wenn das Leistungsgeschehen der Abteilung durch flexiblere Dienstzeitmodelle (z.B.  verlängerte Nachmittage, versetzte Dienstantritte, etc.) besser abbildbar ist,
ist das Dienstzeitmodell entsprechend anzupassen, wobei hier die Entscheidung bei dem/der jeweiligen AbteilungsvorständIn liegt, der das Einvernehmen mit dem gesamten ärztlichen Team herzustellen hat (dokumentiert durch eine Unterschrift des/der AbteilungsvorständIn sowie eines gewählten Vertreters/einer Vertreterin der FÄ und AM, eines/einer durch die ÄrztInnen in Facharztausbildung der Abteilung bestimmter Vertreter/Vertreterin und des/der gewählten TurnusärztInnenvertreterIn des Hauses)
Bis Mitte Oktober werden all jene Dienste, die zur Umstellung bis inklusive Oktober, bzw. auch prospektiv in den Folgemonaten bereits zur Umstellung auf 12,5 Stunden Nachtdienste vorgesehen waren, gemeinsam gesichtet werden und dabei einzeln überprüft wird, ob die Voraussetzungen zur Umstellung auf einen 12,5 Stunden Nachtdienst vorliegen.
Voraussetzungen sind die folgenden (wobei es ausreicht, dass eine Voraussetzung zutrifft):
Ø  Die rechtlichen Bestimmungen zu verlängerten Diensten können nicht eingehalten werden (no na net)
Ø  Wenn durch Beibehaltung des bisherigen Dienstzeitmodells zusätzliche ärztliche Personalressourcen notwendig würden. (ist ident zur früheren Vereinbarung)
Ø  Die Abteilung möchte 12,5 Stunden Dienste einführen, wobei hier die Entscheidung bei dem/der jeweiligen AbteilungsvorständIn liegt, der das Einvernehmen mit dem gesamten ärztlichen Team herzustellen hat (dokumentiert durch eine Unterschrift des/der AbteilungsvorständIn  sowie eines gewählten Vertreters/einer Vertreterin der FÄ und AM, eines/einer durch die ÄrztInnen in Facharztausbildung bestimmter Vertreter/Vertreterin und des/der gewählten TurnusärztInnenvertreterIn des Hauses).
Sollte bei den oben genannten Veränderungen der Dienstzeitmodelle kein Einvernehmen herzustellen sein, hat ein entsprechendes Board, bestehend aus dem/der AbteilungsvorständIn, einem gewählten Vertreter der FachärztInnen bzw. AllgemeinmedizinerInnen der Abteilung, einem/einer TÄ-VertreterIn des Hauses, einem/einer ärztlichen PersonalvertreterIn des Hauses und einem/einer VertreterIn der ärztlichen Direktion des Hauses, unverzüglich zu beraten. Das Ergebnis der Beratung wird an den örtlichen Dienststellenausschuss und den PGA ÄrztInnen weitergeleitet. Eine Änderung der Dienstzeit kann nur nach den Regelungen des Wiener Personlavertretungsgesetzes, insbesondere § 39 Abs 2 Z4, erfolgen. (auch geltende Regelung und nix Neues)

Nachtdienst-Reduktionen:
Die geplanten Nachtdienstreduktionen für Oktober 2016, die dem PGA ÄrztInnen übergeben wurden, werden auf ein Monat befristet durchgeführt. (mir unklar, ob es sich dabei um die „Querliste“ oder was auch immer handelt, jedenfalls scheint sich die GD für den Oktober durchzusetzene)
Die betroffenen Nachtdienste werden gemeinsam (Wiener Krankenanstaltenverbund, PGA ÄrztInnen und Wiener Ärztekammer) mit den restlichen 20 Nachtdiensten, die noch zur Reduktion vorgesehen sind, sowie den bereits im September erfolgten, bis 15. Oktober 2016 gemeinsam einer Detailüberprüfung unterzogen.
Dabei ist auf die Erfüllung der notwendigen Rahmenbedingungen zu achten. 
Sollte die Detailüberprüfung, unter besonderer Berücksichtigung der ärztlichen Vorhalteleistungen, PatientInnengefährdung zum Beispiel durch Überlastung oder Überforderung der ärztlichen MitarbeiterInnen ergeben, wird der betreffende Nachtdienst nicht reduziert, bzw. dort wo notwendig noch im laufenden Oktober-Dienstplan wieder abgeändert.
(Der KAV besteht also weiterhin auf ALLEN ND Reduktionen und ist nur in Einzelfällen bereit nachzugeben, Jubel im Publikum) 

 Ausbildung:
Die Dienstpläne sind so zu gestalten, dass die Vorgaben der Ausbildungsvorschriften eingehalten werden.
(Das überrascht wohl kaum, war das bisher anders geregelt im Sinne: Die Dienstpläne sind so zu gestalten, dass die Vorgaben der Ausbildungsvorschriften NICHT eingehalten werden.)

Weitere Gespräche:
Es wird vereinbart die folgenden Themen in gemeinsamen Folgegesprächen zu diskutieren und gemeinsame Lösungen zu finden:

  • Betriebsklima und Kommunikation (na da werden wir uns doch sicher bald einigen, so zwischen Tribun und Söldnern (O-Ton Janßen))
  • Ausbildung (für die Ausbildung brauchen wir keine Lösungen finden, die Vorgaben aus dem Bundesministerium sind wohl eindeutig und aktuell nicht erfüllt)
  • Strukturmaßnahmen (ZNA, Transformationsprogramm, etc.) (also ist die Kernfrage, ob der KAV diese Vertragspunkte nicht schon erfüllt hat (O-Ton Janßen, Wehsely, Häupl) unter ferner liefen gerückt)
  • Transparenz (Gehälter, Abrechnung, Stundenkonten) 
  • Ärztlicher Personalbedarf und Leistungstransparenz (weitere Kreuzerllisten oder Überwachungspager?)
  • EDV (süß, drei Buchstaben für eines der Hauptprobleme, die unsere Arbeitszeit auffrisst)
  • Arbeitsgruppe Dienstplanerstellung (Überstunden, Präsenzen, etc.) (wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen ….)

Es wird vereinbart einen ersten Zwischenbericht anhand gemeinsam getroffener Prioritäten bis 20. Oktober 2016 vorzulegen. (=sagen wir einmal in einem Monat was uns jetzt wirklich wichtig ist, der Frau Müller, dem Herrn Generaldirektor, der Frau Stadträtin ….)
Auf Basis dieser Vereinbarung wurde der für 26. September angekündigte Streik seitens des Streikkomitees der Wiener Ärztekammer abgesagt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Udo Janßen, MBA                                                       OA Dr. Wolfgang Weismüller             Dr. Hermann Leitner
Generaldirektor                                                                             Vorsitzender PGA ÄrztInnen             Obmann der Kurie der angestellten Ärzte ÄK Wien

Als flüchtiger Beobachter mag ich da was zwischen den Zeilen übersehen haben, weshalb Kollege Weismüller (der schließlich im Rathaus schon frühere Vereinbarungen uns sehr schön geredet hat), innerhalb von 48 Stunden einen Streik absagt, ohne dies mit nur einem Bruchteil all derer, die sich kürzlich am Stephansplatz versammelt haben, abzusprechen,
aber mir fällt da eine Zeile der unvergesslichen Hildegard Knef (https://medicus58.wordpress.com/2012/02/15/hildegard-knef) ein: 

Als die Häuser brannten und die Flammen um sich schlugen,
als die Erde Feuer fing, stand ich da,
im Baumwollnachthemd,
fröstelnd, frierend, ohne Angst.

Und ich stand im Rot versunken,
noch schlaftrunken,
und ich dachte:
Wenn das alles ist…
Wenn das alles ist
wenn das alles ist
wenn das wirklich alles ist
dann lass uns leben wie’s eben so geht
solang es geht
wenn das alles ist.

Aus dem Pressespiegel:

Der KAV erklärte dazu, man konnte das „Missverständnis aufklären, dass diese künftig nicht mehr geleistet werden können oder nur mehr in Zeitausgleich abgegolten werden“.
Gleichzeitig drohten die Ärzte weiterhin unmissverständlich mit Kampfmaßnahmen: „Sollten die Zusagen seitens der Stadt Wien und des KAV nicht eingehalten werden, werden weitere Streikmaßnahmen durchgeführt.
http://wien.orf.at/news/stories/2798140/

DIE WEISUNGEN ÄRZTLICHER DIREKTIONEN WAREN ALSO MISSVERSTÄNDLICH?
WELCHE ZUSAGEN MEINEN DIE HIER?

Wenn der uns übermittelte Text der Vereinbarung stimmt, wird hier davon gesprochen, dass der Streik ABGESAGT wird, in der OTS der Ärztekammer liest man aber:
Der Streikbeschluss für Kampfmaßnahmen am 26. September 2016 wird aufgrund der ersten positiven Gespräche vorübergehend ausgesetzt was so auch von ORF und Presse zitiert wurde.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160921_OTS0222/gemeindespitaeler-konstruktive-gespraeche-zwischen-aerztekammer-und-kav

Jetzt kann man natürlich sagen, dass die offenen Probleme wesentlich größer sind, als die semantischen Unterschiede zwischen absagen und aufschieben, aber genau diese Ungenauigkeiten in den ersten beiden „Vereinbarungen“ brachten uns ja auf die Straße.

Wenn da nicht noch Konkretes nach kommt, dann wird wohl aus „dieser großen Koalition nix mehr„.

Written by medicus58

21. September 2016 at 21:14

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