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Wir sind einfach so: Von Warmduschern, Innenrevisionisten und anderen Absonderlichkeiten
Diese Woche lässt einen doch ziemlich ratlos zurück.
Da meldet sich inmitten einer weltweiten Energiekrise Christian Meidlinger, Stv. Vorsitzender der Wiener SPÖ, Vorsitzender der Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten „younion“ und Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in Wien und 2. Landtagspräsident zu Wort und verkündet dem staunenden Publikum: Gemeindearbeiter*innen brauchen mehr als 19 Grad!
Der Multifunktionär hat uns hier schon 2017 (SPÖ/FSG: Ego sum lex) beschäftigt, als er die Ausgliederung des KAV (heute Wiener Gesundheitsverbundes) aus der Stadt Wien qua seiner Macht einfach absagte:
Wir wollen jetzt gar nicht mosern, dass seine Stadträtin und er damit auch das bequeme Konstrukt der Personalvertretung als Jobmöglichkeit und „Verhandlungspartner“ abgesichert hat, denn sonst kämen doch noch jemand auf die Idee, dass man sich durch neue Gewerkschaften vertreten lassen könnte!
Als Elektrotechniker für Schwachstrom ist er sich nun sicher, dass für viele Bedienstete in den Städten und Gemeinden 19 Grad eine Gefährdung der Gesundheit bedeutet um in seiner Presseaussendung der Ministerin Zuständigkeit und Vorstellungsvermögen einer stundenlangen Arbeit an einem kalten Wintertag in der Natur abzusprechen. Wo er selbst diese Erkenntnisse gewinnen konnte verriet er nicht. Denn weder während seiner Ausbildung und Tätigkeit (1979-1983) als Werkmeister bei den Wiener Verkehrsbetrieben, noch als Lehrer (-1989) am TGM für Berufstätige Nachrichtentechnik und Elektronik, oder in seiner politischen Tätigkeit (seit 1981), die ihn zum 2. Landtagspräsidenten machte, wurde er wohl ungeschützt den Naturgewalten ausgesetzt …
Mindestens ebenso rat- und hoffnungslos lässt einen die Reaktion des Wiener Gesundheitsstadtrates Hacker (2018 Hacker spricht) zurück. Während wir hier uns unter Rund 50-mal jährlich gebe es solche „Gefährdungsanzeigen“, betonte die Generaldirektorin des Wiener Gesundheitsverbunds schon gewundert haben, wie all die Gefährdungsanzeigen von der Generaldirektion des WiGev gesehen werden, reagiert Hacker auf eine erneute Gefährdungsanzeige, diesmal aus der Urologie des AKH (Bizarrer Streit um Personalnotstand in der Urologie des AKH) mit einer Gegenoffensive und schickt die Innenrevison. Ob der so den dortigen Leiter mundtot machen kann, der ihm dienstrechtlich gar nicht unterstellt ist (Die meisten Ärzte des AKH sind Bundesangestellte oder -beamte), mag hinterfragt werden, nur geht es ja gar nicht darum. Es wird Tatkraft vorgetäuscht und gedroht, der Wiener Weg, halt.
Bei Bedarf liefere ich gerne all die jahrelange Korrespondenz nach, die wie in so vielen anderen Abteilungen auch zu nichts außer Druck von oben geführt hat.
Ja, und schlussendlich sah man gestern in ORF 2 einen Interviewmarathon vor der Präsidentenwahl und musste schon ein ziemlich unverbesserlicher Realitätsverweigerer sein, um nicht den letzten Zweifel am Zustand unseres politischen Systems zu verlieren:
Ein Amtsinhaber, der, wenn er sich in die Enge getrieben fühlt, einen an seinen Auftritt vor 6 Jahren gegen Hofer erinnert. Zumindest hat er sich gestern gegen Wolf einen „Autofahrergruß“ verzwickt (siehe Bild oben).
Einen auch innerparteilich autoritären agierenden Anwalt (MFG) mit Verschwörungsängsten, einen aalglatten Anwalt (Krone) und einen verhaltensoriginellen Blogger (Grosz), die mehr oder weniger sofort die Regierung stürzen wollen. Einen Burschenschafter und Volksanwalt (FPÖ), der die Homepage seiner Burschenschaft nicht kennt und die Regierung zumindest nicht gleich stürzen will, dafür aber die kriegsgeile EU. Ein Waldviertler Schuster (Heini), der es nicht z’am bringt Gesetze einzuhalten, und schließlich ein sympathischer Ex-Arzt, der kaum verbergen kann wie überrascht er ist, wenn man ihn mal etwas tiefer (und sehr tief hinterfragten weder Wolf noch Schnabl niemanden), zu seinen Parolen frägt.
Uns glurrt von überall und nicht erst seit Ibiza Machtrausch, Präpotenz und fachliche Ahnungslosigkeit an, so sind wir, und wer das abstreitet, tut es aus genau diesen Motiven.
Für viele waren bei der Präsidentschaftswahl 1998 die 9,9% für Richard Lugner ein scheinbar unüberbietbarer Tiefpunkt unseres politischen Systems. Das war übrigens vor Schüsssel/Haider/Grasser!
2016 kippte die Bundeswahlbehörde Lugners neuerlichen Versuch Unterstützungserklärungen zu sammeln, da er dafür gratis Kinokarten verteilt hatte. Lugner gab auf, obwohl die Staatsanwaltschaft später das Verfahren einstellte.
Bei manchen der gestrigen Kandidaten würde man sich wünschen, es wäre an seiner Stelle der Richi Lugner dort gesessen, der wäre vermutlich weniger demokratiegefährdend als so mancher der jetzigen Kandidaten.
Zieht sich da jemand rechtzeitig zurück um nicht dabei gewesen zu sein?
Zieht sich da jemand rechtzeitig zurück um nicht dabei gewesen zu sein
Gewerkschaft klagt Gewerkschaft, gut so …
Wir haben uns hier schon öfters damit beschäftigt, wie wenig sich die Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten als Vertretung der angestellten Ärzte versteht.
Dem Wiener Gesundheitssystem droht der Kollaps http://wp.me/p1kfuX-11T
Ärztearbeitszeiten oder die Welt des ÖGB http://wp.me/p1kfuX-Z7
Pflegeausbildung: Gewerkschaft kritisiert Ärztekammer http://wp.me/p1kfuX-11e
Da ist irgendwo der Hund drinnen, Herr Minister Hundstorfer! http://wp.me/p1kfuX-UX
Konsequenterweise entstand Asklepios, eine eigene Gewerkschaft für angestellte Ärzte (https://www.aerztegewerkschaft.at/ ).
Als die Wiener Gesundheitsstadtätin Wehsely ihr Dienstzeitmodell, das übrigens augenblicklich spektakulär crasht, gegen die angestellten Ärzte, gegen die Kurie der angestellten Ärzte in der Ärztekammer und natürlich auch gegen Asklepios durchboxte, hatte sie nur die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten auf ihrer Seite.
Scheinbar klar, dass der eine Konkurrenz-Gewerkschaft nicht ins Konzept passte und die frischgebackene HGII Gewerkschaftsvorsitzende Jonak sich und die Fakten völlig ausblendete, als sie verkündete:
Fest steht jedenfalls, dass es sich bei diesem Privatverein (Asklepios, Anm.) um keine Ärztegewerkschaft handelt.“
Eigentlich sollte sie es besser wissen, dass schließlich auch der ÖGB von seiner Rechtsform ein Verein ist, aber was soll’s, die Konkurrenz musste madig gemacht werden.
Nun schlägt Asklepios zurück und klagt den ÖGB, als Mutter der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten auf Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung.
http://diepresse.com/home/panorama/wien/4826310/Gesundheit_Aerztegewerkschaft-klagt-OGB-?
Ein allfälliger Prozess wird interessant, weil er vielleicht aufdeckt, auf welcher weichen Rechtsgrundlage so mancher scheinbar mächtiger Player sein politisches Spiel solange spielt bis er ernsthaft hinterfragt wird.
Eigentlich hätte es der ÖGB ja ohnehin schon wissen können, dass er nur dort mitreden darf, wo es den politisch Mächtigen passt.
Zur Jahrtausendwende demonstrierte Blau-Schwarz sehr eindrücklich, dass der Gewerkschaftsbund (nicht zuletzt, da er sich durch eigene Fehler sinnlos schächte (Konsum, Bawag, …) ganz einfach negiert werden kann.
Kanzler Gusenbauer, der Gewerkschafter aus dem Nationalrat verbannen wollte, konnten die „Kollegen“ los kriegen (http://www.profil.at/home/alfred-gusenbauer-spitzen-gewerkschafter-144642 ), aber nur weil er einer der ihren war.
Wären die „Berufsgewerkschafter“ nicht so sehr ihrem selbst referentiellen Traumland verhaftet und mit der eigenen Politkarriere befasst, würden sie erkennen, dass ihre wahre Bedrohung nicht in einer entstehenden Teilgewerkschaft liegt, sondern die Abwanderung der einzigen, die einer Gewerkschaft wirklich Macht gewähren können: Mitglieder, so lange diese sich wirksam vertreten fühlen und dafür auch auf die Straße gehen.
Dem Wiener Gesundheitssystem droht der Kollaps
Wien kämpft Wahl,
aber dieser hier zitierte Ausspruch kommt nicht von der „revolutionstrunkenen“ blauen Opposition sondern aus der SPÖ-dominierten HGII der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und aus 2011. Der Folder lässt sich augenblicklich noch immer auf deren Server finden (http://www.hg2.at/files/262/) wie lange noch, hängt vermutlich davon ab, wie viele Rote diesen Blog lesen.
Damals erhob die Gewerkschaft die Streikbereitschaft ihrer Mitglieder, und Kurt Felber, Personalvertreter aus dem Donauspital – Sozialmedizinisches Zentrum Ost wurde zitiert:
„Ich denke, dass alle Bediensteten die Protest-Befragung nutzen werden.
Der nicht endende Kürzungswahn und die damit einhergehenden Gefahren für Belegschaft und Patienten lassen gar nichts anderes zu“.
Als sich im Frühsommer 2015 die Mehrheit der KAV Ärzte für einen Streik aussprach, weil sich all das, was die Gewerkschaft noch 2011 vollmundig kritisiert hat, fortgesetzt und verschlimmert hat, machten die Kollegen rasch Mauer und man hörte:
Ein Streik im Gesundheitsbereich kommt für die Gewerkschaft nicht in Frage
Ärztearbeitszeiten oder die Welt des ÖGB (http://wp.me/p1kfuX-Z7Genossen )
Schweigen sogar im ureigensten Bereich der Gewerkschaft, dass es kaum wo die seit Juli (!) notwendigen Vereinbarungen mit der Personalvertretungen zum neuen Arbeitszeitmodell gibt …
Wien kämpft Wahl,
und da wird notfalls geknebelt, gedroht und mit Klage gedroht, um den scheinbaren Glanz des Potemkinsche Spitalssystems dem Wähler noch eine Regierungsperiode vorzuspielen:
Die Potemkinschen Spitäler http://wp.me/p1kfuX-n8
Nun gibt die Politik die Potemkinschen Spitäler langsam zu, schiebt aber Verantwortung auf Ärzte http://wp.me/p1kfuX-Br
Im Hintergrund entpuppt sich das Spitalskonzept 2030 und die „wehsentliche“ Wandlungen seiner Produktdeklaration“ (http://wp.me/p1kfuX-K9) als reiner Kahlschlag mit Abteilungsschließungen, Personal- und Leistungsreduktion.
Der letzte große Coup, das neue Dienstzeitmodell, von dem (Noch?-)Stadträtin Wehsely und (Noch?-)Generaldirektor Janßen unermüdlich trommelten, dass es
zu mehr Tagespräsenz und ausgeweiteter Leistungsbereitschaft untertags führen wird, hat sich offenbar zum Megabauchfleck entwickelt.
Die Überstunden explodierten,
die Kosten sind höher als angenommen,
die Tagespräsenz ist zum Teil geringer als vorher,weil das System so unflexibel ist, dass arbeitswillige und arbeitsfähige Ärzte in den Zwangsurlaub geschickt werden müssen, um den Vorgaben zu folgen und allein die Diensteinteilung mehr als doppelt so lange dauert als bisher, weil vernünftige Softwaretools erst für 2016 angekündigt sind.
Verkürzt kann man sagen, dort wo arbeitstäglich mehr Ärzte anwesend sind, beschäftigen sie sich mit der Diensteinteilung und allen Fallstricken und nicht mit der Patientenversorgung, bravo!
Und wie reagieren die Verantwortliche?
Erkennen Sie, dass all die Berechnungen ihrer teuer eingekauften Beraterfirmen falsch waren, was ihnen übrigens mehrfach vorausgesagt wurde?
Natürlich nicht.
Dass ich in den Kollaps laufe,
wenn ich gleichzeitig eine Studienreform, eine Spitalsreform, eine Dienstrechtsreform und eine Reform der postpromotionellen Ausbildung ausrolle,
die jungen Ärzte durch eine miserable Ausbildung und unklare Zukunftsaussichten und die älteren Ärzte durch unerträgliche Arbeitsbedingungen (Oberärzte schlafen eh nur im Nachtdienst) verjage und
ein Dienstzeitmodell austüftle, dessen erste Prämisse ist die ärztliche Arbeitsleistung weiterhin so billig wie möglich zu bekommen und deshalb wahlweise in Arbeitsstunden, Arbeitstagen und Durchrechnungszeiträumen rechne,
leuchtet nicht zuletzt dem sprichwörtlichen Milchmädchen ein.
Wien kämpft Wahl
Nach außen wird gemauert und wie wild Inserate geschaltet, nach innen hört man nur Gebrüll aus dem Stadträtinnenbüro, vernimmt unverhohlene Drohungen vom Generaldirektor, wenn man ihn auf diese inneren Widersprüche aufmerksam macht und hat an der Basis völlig den Überblick verloren, wie viele Labors, Bettenstationen und Fächer im KAV geschlossen werden. Weisungen werden mündlich mitgeteilt, weil man weiß ja nicht, ob und wer letztendlich dazu stehen muss.
Es werden fieberhaft Schuldige für das eigene Managementersagen gesucht, weil es natürlich ein Organisationsversagen Nachgeordneter darstellt,
wenn sich zwar die gesetzlich maximal mögliche Ärztearbeitszeit von 72h auf 48h reduziert,
freiwerdende Stellen von der Zentrale nicht nachbesetzt werden,
Diensträder gestrichen werden,
die versprochenen flankierenden Maßnahmen (PHCs, Notaufnahmen, ….) Hirngespinste bleiben,
und die bisherige Leistungen nicht mehr erbracht werden können.
Schuld sind die Soldaten, niemals die Generäle.
Wer zum chaotischen Rückzug nicht Frontbegradigung, pardon Schwerpunktbildung, sagt, der baumelt.
PS: Ich habe hier kürzlich einen Schulterschluss zwischen Ärzten und einer neuen Vertretung der Pflege verlangt und darf nun vermelden, dass genau das Asklepios plant:
5. September – CARE Revolution Wien ruft zur Demonstration auf
Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Ärzteproteste in den ersten beiden Quartalen des heurigen Jahres:
Fotos der Ärztedemo in Wien vom 23.3.2015 http://wp.me/p1kfuX-VO
Lohn der Genossen: ÄK Chef Szekeres zum Abschuss freigegeben http://wp.me/p1kfuX-UT
Die Leere nach dem Sturm bzw. die Lehre aus dem Sturm http://wp.me/p1kfuX-Xz
und wie aktuelle und ehemalige Gewerkschafter die Proteste wegadministriert haben:
Da ist irgendwo der Hund drinnen, Herr Minister Hundstorfer! http://wp.me/p1kfuX-UX
Aufstand der Primarärzte: einfach wegadministriert http://wp.me/p1kfuX-U2
Die Teillösung der Volllösung einer Verarschung http://wp.me/p1kfuX-Wv
Schlussendlich wird mit externen Beratern noch ein bisschen Schadensbegrenzung betrieben:
Was der KAV vom Billa lernen kann oder Je suis IFES http://wp.me/p1kfuX-10X
und letztendlich kam es zur Entwarnung, alles wird gut http://wp.me/p1kfuX-XW
Eine Unterstützung der Ärzteproteste seitens der Pflege ist mir nie aufgefallen.
Die aus der Pflege kommenden Susanne Jonak (Vorsitzende der HGII der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten„) stellte sich stets auf die Seite ihrer Parteifreunde im Rathaus.
Noch vor (2/2015) ihrer Wahl stand sie stramm auf FSG Linie und gegen den Mehrheitswillen der von ihr eigentlich zu vertretenden KAV Ärzte:
„Im Umfeld der Verhandlungen aufgetauchten Gerüchten über Schlechterstellungen im KAV ist endgültig jede Grundlage entzogen. In den kommenden Tagen werden wir die Kolleginnen und Kollegen über die Details der jetzt klar gestellten Reformen und ihre Umsetzung informieren“, schloss Jonak.
http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342555594312/home/gdg-kmsfb-verbesserungen-fuer-kav-aerztinnen-sind-fix
Nach ihrer Wahl (3/2015) bedankte sie sich gleich bei der Stadträtin:
„Es ist trotz eines herausragenden Verhandlungsergebnisses (Anmerkung: das von über 90% der KAV ärzte abgelehnt wurde!) nicht gelungen, den Betroffenen diese Ängste zu nehmen.“ http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150312_OTS0223/krankenversorgung-ist-teamarbeit-susanne-jonak-zur-neuen-vorsitzenden-der-hg-ii-gewaehlt
Selbstverständlich fand die Gewerkschafterin den mit großer Mehrheit der KAV Ärzte gefassten Streikbeschluss, nicht so gut.
Gehaltsverhandlungen und Streikbeschlüsse sind Sache der Gewerkschaft“
http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342557708393/home/gdg-kmsfb-kein-streik-im-gesundheitsbereich
Offensichtlich glaubten die Gewerkschafter die Rathauspropaganda (Gehaltserhöhung für Ärzte um 30%) selbst, weil gleich nach Beschluss des neuen Entlohnungsschemas verlangten sie auch mehr Geld für die Pflege, obwohl sich deren Dienstzeiten sich ja – anders als bei den Ärzten – durch das neue Arbeitsgesetz ja nicht geändert haben.
Das Downsizing in der Ärzteausbildung (Ärzteausbildung: Selbst der Billa beruft sich auf den Meisterbäcker http://wp.me/p1kfuX-Zn) ging der Gewerkschaft völlig am Radar vorbei und sie realisierte auch sehr spät, dass die geplanten Änderungen in der Pflegeausbildung trotz vorgeschobener Aufwertung (Akademisierung) letztendlich genau in die selbe Richtung eines Downsizing laufen. Reflexartig suchte man selbstverständlich nicht die Schuldigen in den Reihen der Pflege, deren Vertreter die Eckpunkte klammheimlich mit dem Bundesministerium im ÖBIG ausgetüftelt haben sondern glaubte auf die Ärztekammer hindreschen zu müssen (Pflegeausbildung: Gewerkschaft kritisiert Ärztekammer http://wp.me/p1kfuX-11e).
Ganz unberechtigt ist der Unmut der Pflege aber natürlich nicht, denn die auch dort überbordenden Dokumentationsverpflichtungen in ungeeigneten IT-Systemen, andauernd wechselnde Generikavorräte der Hausapotheken, die das Einschachteln der Medikamente (das Projekt einer zentralen Dispens ist ja spektakulär gescheitert) und die zwar fachlich unstrittige aber natürlich zusätzliche Arbeit verursachende Übernahme von Turnusarzttätigkeiten (mitverantwortlichen Tätigkeiten), der immer raschere Patiententurnover durch kürzere Hospitalisierungszeiten mit immer älteren und daher pflege-intensiveren Patienten, … um nur ein paar Punkte zu nennen, stresst auch diesen Bereich ungemein.
Wenn sich nun auch die Pflege von „ihrer“ Gewerkschaft nicht mehr vertreten fühlt kann man als Arzt leider nicht ein „Willkommen im Club“ ausrufen, denn liest den Folder von Care Revolution (https://carerevolution.wordpress.com/) gewinnt man leider nicht den Eindruck, dass die Pflege erkannt hätte, dass beide Berufsgruppen von der Gesundheitspolitik seit Jahren verschaukelt werden:
„Die ÄrztInnen haben mit Versammlungen und Aktionen erfolgreich für ihre Forderungen gekämpft.“
Na, das sehen eine sehr große Zahl der KAV Ärzte eigentlich nicht so …
Die Veranstaltung soll auch ein Startschuss für die Vorbereitung eines heißen Herbst sein!
Etwas, was die Ärztekammer durch ihren Kniefall vor der Wiener Gesundheitsstadrätin und der Gewerkschaft (So verlor die Ärztekammer jede Glaubwürdigkeit vor den Patienten und vermutlich auch vor den Ärzten http://wp.me/p1kfuX-ZR ) übrigens verschenkt hat. Aber die Kritikpunkte der Ärzte werden mit keinem Wort erwähnt.
Dass auch die Ärzte – angewidert vom ÖGB – eine eigene Gewerkschaft gegründet haben (https://www.aerztegewerkschaft.at/), scheint zu CARE Revolution nicht durchgedrungen zu sein. Offensichtlich verlässt man sich wieder einmal ausschließlich auf die numerische Überlegenheit der Pflege im Gegensatz zu den anderen im Spital tätigen Berufsgruppen.
Aber solange beide Gruppen getrennt marschieren, wird es Politik und Gewerkschaft leicht gemacht: Divide et impera
Es wäre sehr sinnvoll, wenn sich die beiden Gruppen, trotz jahrzehntelanger Grabenkämpfe, endlich für ein besseres Gesundheitssystem solidarisieren.
Ärztearbeitszeiten oder die Welt des ÖGB
ÖGB-Präsident Foglar (SPÖ): Belastungen reduzieren – Arbeitszeit verkürzen
„Ich hoffe ja doch, dass in den Firmen soweit betriebswirtschaftliche Kompetenz vorhanden ist, dass sie ihren Arbeitsaufwand übers Jahr gesehen planen können – und dass sie nicht auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Gesundheit ständig Sonderschichten vorsehen müssen.“
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130816_OTS0068/oegb-praesident-foglar-belastungen-reduzieren-arbeitszeit-verkuerzen
Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG):
„Ein Streik im Gesundheitsbereich kommt für die Gewerkschaft nicht in Frage. „Ich sehe keine Notwendigkeit darin, in Wiens Gemeindespitälern für Chaos zu sorgen, wenn bereits ein ausverhandeltes Paket auf dem Tisch liegt“, so Meidlinger, der auch für die SPÖ im Gemeinderat sitzt.
http://diepresse.com/home/panorama/wien/4750768/SpitaelerStreik-Gewerkschaft-gegen-Aerzte
Zur Erinnerung:
In dem angesprochenen „Pakt“ hat Gewerkschafter und SP Gemeinderat Meidlinger mit unterschrieben,
dass er sich verpflichtet die Ärzte zu einem Opt out zu bewegen, wenn der Betrieb der Krankenhäuser mit einer 48-Stundenwoche nicht mehr aufrecht zu erhalten ist und somit die von Ex-ÖGB Präsident und jetzigem Sozialminister Hundstorfer (http://wp.me/p1kfuX-UX) ermöglichte Höchstarbeitszeitgrenze von bis zu 72 Stunden pro Woche erreicht werden kann.
Nach übereinstimmenden Wortmeldungen von Gesundheitsstadträtin Wehsely und Gewerkschafter Meidlinger hat ausschließlich die Ärztekammer die angestellten Ärzte verunsichert.
Online Petition: Die GdG vertritt uns Ärzte nicht, Frau Wehsely!
Sehr geehrter Frau Gesundheitsstadträtin,
die bis dato geführten Verhandlungen zu Ärztearbeitszeitreform und Ärztegehältern haben bislang zu keinen von den betroffenen Ärzten akzeptierten Ergebnissen geführt. Wir fordern Sie daher als ÄrztInnen und BürgerInnen dieser Stadt auf, unverzüglich in Neuverhandlungen unter Miteinbeziehung der neuen ÄrztInnengewerkschaft einzutreten, da die GdG nicht mehr den dafür nötigen Rückhalt in der Kollegenschaft hat.
Wir fordern ein Umdenken der massiv qualitätsmindernden Einsparungen, da wir gemeinsam mit der Pflege auch weiterhin unseren PatientInnen eine gute medizinsche Behandlung anbieten möchten.
Mit freundlichen Grüßen
www.petitionen24.com/faire_und_echte_neuverhandlungen_mit_arzten_in_wien
Da ist irgendwo der Hund drinnen, Herr Minister Hundstorfer!
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigte „nicht wirklich Verständnis“ für die Ärzte.
Für Nachverhandlungen sah er „keinen Spielraum„, er meinte auch, dass gegenseitig viel Misstrauen vorhanden sein dürfte.
(http://www.news.at/a/wien-spitalsaerzte-oberhauser-fehler-kommunikation)
Eine deutlichere Handlungsanweisung an den Chef der Wiener Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, kann man sich ja wohl kaum vorstellen.
Meidlinger ist ja plötzlich für Stadträtin Wehsely der einzig relevante Verhandlungspartner, nachdem der Wiener Ärztekammerpräsident Szekeres – nach der fulminanten Ablehnung der ausverhandelten Rahmenvereinbarung durch die Ärzte des Wiener Krankenanstaltenverbundes – seine Unterschrift zurückgezogen hat (Lohn der Genossen: ÄK Chef Szekeres zum Abschuss freigegeben http://wp.me/p1kfuX-UT). Im Tumult geht übrigens leicht vergessen, dass die zuständige Kurie der Wiener Ärztekammer bis heute dem Pakt weder zugestimmt noch abgelehnt hat …., aber egal.
Für Wehsely zählt aber in erster Linie ein Ja oder Nein der Gewerkschaft. Diese sei – wie bei allen sozialpartnerschaftlichen Gehaltsverhandlungen – der maßgebliche Verhandlungspartner.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4681322/Spitalsaerzte_Was-bedeutet-das-Nein
… und die Gewerkschaft wird, wie berichtet, erst morgen über den Pakt abstimmen, weil auch die hat den besagten Vertrag noch nicht formal abgesegnet
… aber mit einer satten Mehrheit der FSG (Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter) scheint sich Wehsely offenbar sicher, dass die Gefolgsleute dort einen Pakt sanktionieren,
von dem sich nicht nur die Ärztekammer, sondern per Rundum-Mail auch Dr. Wolfgang Weismüller als Vorsitzender des Personalgruppenausschusses Ärztinnen und Ärzte lossagte.
Also hängt es nur noch vom dem (laut http://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Christian.Meidlinger seit 1989 mit 70% der Bezügen freigestellten Verkehrsbetrieblers) Ing. Christian Meidlinger ab, ob der Pakt in den Gemeinderat kommt.
Interessant, wie sich dort übrigens die Grünen verhalten werden, die bislang bemerkenswert effizient der Begegnungszone Krankenhaus ausgewichen sind …
Die Seite www.meineabgeordneten.at ist überhaupt interessant, denn dort befällt einen ob der bemerkenswerten Karriere des 51-Jährigen Meidlinger im Umfeld von FSG und Gemeinderat fast ein Déjà–vu :
1979-1983 Lehre bei den Wiener Verkehrsbetrieben, Elektromechanik für Schwachstrom, Elektromechaniker
ab April 2006 Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (FSG) – Vorsitzender
ab 2007 Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) – stimmberechtigtes Mitglied des Vorstandes
ab 25.01.2007 Landtag/Gemeinderat – Abgeordneter (SPÖ) Wien
ab Mai 2011 Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) Wien Vorsitzender und Mitglied des Landesparteivorstandes
daneben
ab 13.03.2009 VSW Immobilien GmbH Geschäftsführer
ab 20.02.2009 VSW Holding GmbH Geschäftsführer
und diesem Christian Meidlinger richtete Sozialminister Hundstorfer nun aus, dass „für Nachverhandlungen mit den Ärzten kein Spielraum“ wäre.
Er muss es ja wissen, schließlich ist Hundsdorfer auch ein Beispiel für „Karriere mit Lehre“:
1966-1969 Lehre im Wiener Magistrat zum Bürokaufmann
1975-1983 Jugendreferent der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (FSG)
1983-1988 leitender Referent der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Wien (FSG)
1990-2007 Mitglied des Wiener Landtags und Gemeinderats (SPÖ)
danach Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds
seit Dezember 2008 Bundesminister aktuell für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
und nun wahlweise als potentieller Präsidentschafts- oder Bürgermeisterkandidat gehandelt.
http://www.gmx.at/magazine/politik/rudolf-hundstorfer-bundespraesidenten-check-30421330
Jetzt weiß Kollege Meidlinger wohl, was für ihn, den Wien-Gewerkschafter und Landtagsabgeordneten auf dem Spiel steht.
Was aber kein Medium in diesem Zusammenhang anspricht, ist dass Hundstorfer in Sachen Ärztearbeitszeiten in mehrfacher Hinsicht kein unbeschriebenes Blatt ist (http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_52689/):
Ein medial überhaupt noch nicht abgehandelter aber für die Verärgerung der KAV Ärzte wesentliche Punkt ist der skandalöse Umgang des Wiener Krankenanstaltenverbundes mit dem Arbeitsruhezeitgesetz:
1983 wurde das Gesetz erlassen, welches die Arbeitsruhezeit mit 36 Stunden pro Woche gesetzlich festlegte. In allen anderen Bundesländern wurde diese Ruhezeit gewährt, im KAV wurde es mit jedem Samstagdienst, jedem Freitag/Sonntagdienst und jedem Samstag/Sonntagdienst gebrochen. Weder als Wiener Gewerkschafter noch als erster Vorsitzender des Wiener Landtages schien sich Hundstorfer für das Problem interessiert zu haben. Hundstorfer war schon längst Bundesminister, als die Gewerkschaft …im Zusammenhang mit diesem Verhandlungserfolg von einem wirklichen Meilenstein für die Ärzteschaft (spricht). Ein freier Tag – ohne Wenn und Aber. http://www.hg2.at/237/news/arbeitsruhegesetz-aerzte/
Eingeweihten kommen jetzt vermutlich die Tränen.
Als Abgeltung für den jahrzehntelangen Raub wurden dann 3×11 Urlaubstage gewährt, jedoch ist nach dem neuen Pakt weiterhin unklar, ob diese Tage als 5 oder 8 Stunden Arbeitszeit gelten… will heißen, aufgearbeitet ist dieser Skandal bis heute nicht wirklich
Während Gewerkschafter für alle anderen Berufsgruppen stets für Arbeitszeitverkürzungen plädieren, hatte schon das KA-AZG 1997 den Rahmen für ärztliche Selbstausbeutung durch Arbeitsüberschreitungen sehr weit gesteckt und erst die Strafdrohungen der EU führten dazu, dass das KA-AZG novelliert wurde. In der jetzt gültigen Form wurde aber dafür gesorgt, dass die EU-Regelungen (mit Betriebsvereinbarungen und Opting-Out) erst schrittweise bis 2021 (!!!) gültig werden.
http://derstandard.at/2000005957358/Neues-Aerzte-Arbeitszeitgesetz-soll-im-Oktober-beschlossen-werden
Und nun fragen wir uns, wer dieses Gesetz im Sinne der Spitalsträger novelliert hat?
Richtig geraten: Bundesminister Hundstorfer
Wir Ärzte wissen, dass DER kein Verständnis für uns hat!
Von der verschworene Phalanx der im Wiener Rathaus sozialisierten (oder sollte man eher sagen ent-sozialdemokratisierten) Genossen, haben wir wenig zu erwarten.
Wenn sich Kollege Meidlinger am 12.3. für die von Hundstorfer vorgezeigten Karriere entscheidet, werde ich nach über drei Jahrzehnten meine Gewerkschaftsmitgliedschaft beenden und mir wenigsten 70€/Monat ersparen.
ihm wird das egal sein, weil die Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten ohnehin nur einen kleinen Teil der Ärzteschaft zu ihren Mitglieder zählt, aber vielleicht finden sich noch andere Wege, um sich gegen diese Phalanx durchzusetzen.
Lohn der Genossen: ÄK Chef Szekeres zum Abschuss freigegeben
ORF Landesstudiochef Tesarek nennt gleich bei der Anmoderation den Schuldigen für die massive Ablehnung (http://derstandard.at/2000012705075/Klare-Abfuhr-fuer-neuen-Dienstvertrag) der von Gewerkschaft, Personalvertretung und Ärztekammer mit der Stadt Wien ausverhandelte Rahmenvereinbarung durch die KAV Ärzte:
Ärztekammerpräsident Szekeres hat unterschrieben und sich nicht durchgesetzt, drum muss er gehen.
Auch wenn hier die rhetorische Frage nach der unbedingten Wahrheitsliebe des Kollegen Szekeres schon vor Tagen gestellt (Lügt der Präsident? http://wp.me/p1kfuX-Ub ) und vom Angesprochenen sogar kommentiert wurde, ist dieser Spin nur absurd, weil er die Rolle der (SP-geführten) Personalvertreter- und GewerkschafterInnen an der jetzigen Zwickmühle (offensichtlich absichtlich) unter den Verhandlungstisch fallen lässt.
Im nachfolgenden Interview wirkte Testarek dann gegenüber Wehsely etwas angriffiger, wenn er die zentrale Frage (allerdings unbeantwortet) aufgreift, wieso denn die Stadt Wien mit weniger Ärzten auskommen kann, wenn die Ärztearbeitszeit (von der EU) beschränkt wurde und nachsetzt, dass der Steuerzahler offenbar seit Jahrzehnten zu viele Ärzte im KAV bezahlt hat, wenn man jetzt durch kurzes Nachrechnen von externen Beratern feststellen konnte, dass man sich ohne Leistungseinbuße von 382 der 3200 angestellten Ärzte trennen kann, aber mein Eindruck bleibt, dass sich das Landesstudio Wien einspannen hat lassen, um Szekeres „zu opfern“.
In der nachfolgenden ZIB bleibt der ORF dieser Linie treu und lässt Gewerkschafter Meidlinger bedauern, dass die Ärztekammer das Ergebnis nicht „gut verkauft“ hat. Seinen Part scheint er nicht kritisch reflektieren zu wollen. Beispielsweise soll hier nur daran erinnert werden, dass die Gewerkschaft kein Problem damit hatte, dass den Ärzten im KAV über viele Jahre gesetzlich zustehende Ruhezeiten vorenthalten wurden (30 Jahre braucht der KAV um ein Gesetz zu lesen – muss nun der Generaldirektor gehen? http://wp.me/p1kfuX-Ac).
Mein Mitleid mit dem Ärztekammerpräsidenten ist mehr als enden wollend, dafür haben mich seine taktischen Spielchen (auch in direkten Gesprächen) schon zu oft geärgert, nur sollten sich die Mitverhandler der Personalvertretung und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten vielleicht überlegen, ob sie in ihrer Karriereplanung gut beraten sind, sich bei der Vorstandssitzung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten am kommenden Donnerstag wieder gegen diejenigen zu stellen, die sie eigentlich zu vertreten hätten, denn auf Dank aus dem Rathaus ist wenig Verlass, wenn das Rathaus Schuldige braucht.
Nicht nur Szekeres hat Wochen mit den brisanten Details des Paktes (Postenreduktionen, Dienstradstreichungen, Unterstützung der Dienstgeberin um Mitarbeiter zum Opt out zu bewegen, „wenn es sich nicht ausgeht“, Berechnungsänderungen der zugesagten Ruhezeiten…) hinter dem Berg gehalten und nur das zugegeben, was Schritt für Schritt durch gezielte Indiskretionen bekannt wurde; ich denke jeder KAV Mitarbeiter hat seit Jahresbeginn genügend Halbwahrheiten und Missverständlichkeiten durch die Personalvertreter und Gewerkschafter erlebt. (Wehsely Leak: Ist die Mauschelei am Ende? http://wp.me/p1kfuX-TO).
Wehsely wäre gut beraten, nicht noch mehr verbrannte Erde zu hinterlassen, wenn sie – wie man von verschiedenen Seiten – hört das Rathaus verlassen möchte, denn das dicke Ende kommt schon in wenigen Monaten, nicht erst vor der Wahl im Oktober.
Mit den unzähligen Beraterhorden (EHC, Deloitte, Lohfert & Lohfert, …. http://www.stadtrechnungshof.wien.at/berichte/2014/01/01-12-KA-II-KAV-5-13.pdf),
einem nach baldiger Privatisierung riechenden „Aufsichtsrat“ (Nach dem Köck auch den Bock zum Gärtner … http://wp.me/p1kfuX-cy , I had a Dream: KAV for Sale http://wp.me/p1kfuX-L1) und
einem mit seinen Mitarbeitern kommunikationsunwilligen und -fähigen Generaldirektor (Mann, ist der Mann gut, der nun im KAV aufräumt …. http://wp.me/p1kfuX-Kd)
hat sie es die Stadträtin geschafft, jegliches Vertrauensverhältnis zu verspielen und die gesetzlich oktroyierten Vertreter der Ärzteschaft (ÄK, PV) zu demaskieren.
Den Ärztekammerpräsident nun zu schlachten und auf die Parteigenossen in der Gewerkschaft zu vertrauen, wird ihr nichts bringen, denn wenn Herr Meidlinger weiterhin den Büttel der Dienstgeberin abgibt,
werden ihm die Austritte aus dem ÖGB, der ohnehin nur einen immer geringeren Teil der Ärzte als Mitglieder führen kann (genaue Zahlen werden verschwiegen), und die Eintritte bei der neuen Ärztegewerkschaft Asklepios die Legitimation für weitere Verhandlungen schneller entziehen, als er „Freundschaft“ murmeln kann. Und es schaut nicht danach aus, dass sich Asklepios farblich an der Rathaus-Mehrheit orientieren wird.
Für Schadenfreude ist aber kein Anlass, die Zeit drängt!
Schon werden Abteilungen teilweise gesperrt, weil die ärztliche Besetzung durch vorenthaltene Nachbesetzungen seitens der Generaldirektion nicht mehr gewährleistet ist,
wer sich in Wahlarztordinationen oder in andere (Bundes-)länder absetzen kann, tut das,
die Verbliebene in vielen Abteilungen haben jetzt schon so viele Urlaubstage, Überstunden, Ausgleichstage, ..etc. angehäuft, dass sich schon bald (ohne Opt out) kein Dienst mehr aufrecht erhalten lassen wird, auch wenn ab Juli eine neue Betriebsvereinbarung gilt.
Ebner-Hohenauer-Consult haben nicht einmal ansatzweise genügend Personal, um den von Wehsely heute erneut im TV Studio versprochenen Dialog mit den Abteilungen zu führen, und der Versuch in den laufenden Workshops die Primarärzte durch Druck zu Unterschriften unter die neuen Strukturen zu zwingen, muss als gescheitert betrachtet werden.
Zehn nach Zwölf wird es Nachverhandlungen geben müssen, in denen sich die Dienstgeberin
endlich auch mit Ärzten und Pflege über die unerträglichen Rahmenbedingung (Einsparungen, Administration, EDV, undurchsichtige Stellenpläne, einander blockierende Hierarchien, Reinvestitionsstau….) auseinandersetzen muss und
endlich auch den Patienten/Wählern reinen Wein über die tatsächliche Aufgabe der Krankenhäuser in der Gesundheitsversorgung einschenken muss.
Mit der bisherigen Strategie kommt sie bestenfalls noch über ein paar TV Auftritte, aber dann ist Schluss.
Inzwischen gibt es Wien heute auf der ORFThek: http://tvthek.orf.at/program/Wien-heute/70018/Wien-heute/9367944/Nein-zu-KAV-Einigung/9370915
Die Argumentationen des Präsidenten haben Unterhaltungswert
Als die Vereinbarung über Besoldung und Arbeitszeit zwischen Gesundheitsstadträtin Wehsely, Personalvertretung/Gewerkschaft und Ärztekammer freudig präsentiert wurde, bejubelte man, dass nun das Problem ohne Opt out gelöst wäre.
Inzwischen zirkulieren die – noch immer nicht veröffentlichten – Papiere, in denen vereinbart wurde, dass die Unterzeichner die Dienstgeberin unterstützen werden, sollte sich am 1.Juli keine gesetzeskonforme Diensteinteilung ausgehen: Die, die eigentlich die Interessen der Ärzte vertreten sollten, verpflichteten sich per Unterschrift die betroffenen Ärzte zu einem Opt out zu motivieren.
Mit anderen Worten die Interessensvertreter werden Ärzte dazu bewegen, freiwillig auf den gesetzlichen Arbeitsschutz zu verzichten.
Wie Ärztekammerpräsident Szekeres dieser an sich ungeheuerlichen Vereinbarung auf Facebook argumentiert, erfreut den Anhänger des absurden Theaters:
Sprechstunde 