Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Ist 2030 schon vorbei, oder? Bemerkungen zum Wiener Spitalskonzept

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Am 22.6. verkündete der Kurier, dass Wien von Wehselys Spitalskonzept 2030 abrückt, da einige der vielen Transformationsprozesse begraben wurde.
Die FP schlug erneut in diese Kerbe und setzt auch noch Aktuelles drauf:
FP-Seidl: Spitalskonzept 2030 ist kläglich gescheitert – KAV ist nur mehr Passagier im kaputten Gesundheitssystem
Patientenanwältin Pilz schweigt weiter beharrlich und hält ihrem Arbeitgeber die Stange
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170623_OTS0126/fp-seidl-spitalskonzept-2030-ist-klaeglich-gescheitert-kav-ist-nur-mehr-passagier-im-kaputten-gesundheitssystem

Prompt schlug Nani Kauer (KAV Pressestelle KAV GD) via Presseaussendung zurück:
Das Wiener Spitalskonzept 2030 ist aufrecht
und verlangte, was seit Jahrhunderten eher von Kirchenkanzeln donnert:
Verunsicherung muss aufhören
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170623_OTS0196/kav-das-wiener-spitalskonzept-2030-ist-aufrecht-verunsicherung-muss-aufhoeren

Auf Orf.at wurde das alles noch etwas elaboriert: „Man bleibe beim Zentrumskonzept, jedoch gibt es noch bauliche Probleme

Fasst man die Grundprinzipien des Spitalskonzept zusammen,
das ja nicht erst seit 2016, wie in den Artikeln angeführt, sondern seit der SPÖ Klausur in Rust im Jahre 2011 existiert und inzwischen mehrfach umgeschrieben wurde

(Spitalskonzept 2030 und die „wehsentliche“ Wandlungen seiner Produktdeklaration) kann man einige Prinzipien ausmachen, die hier auch schon scharf kritisiert wurden:

  • Pärchenbildung: Kleinere Einheiten wurden (Kaiserin Elisabeth Spital) und werden geschlossen, so dass zum Schluss neben dem AKH noch drei Krankenhauspärchen übrig bleiben sollen.
    Im Gegensatz zu früher, sollte die Abteilungsstruktur der großen Standorte (Wilhelmine, Hietzing/Rosenhügel, KFJ, Rudolfstiftung, SMZ) nicht mehr alle wesentlichen „Organprobleme“ (Augen, Haut, Neuro, …) intramural versorgen.
    Nur mehr ein Krankenhauspärchen zusammen hätte alle Abteilungen vorgehalten, um diese Versorgung nachkommen zu können. Manche Therapien und Eingriffe sollen überhaupt nur mehr im AKH angeboten werden!
    Dazu wurden atemberaubender Schönsprech ( KAV: Superkalifragilistisch Expealigorisch) erfunden, um die verschiedenen Versorgungsformen zu definieren und etwas verwirklicht, das ich hier seit 2012 (!!) so bezeichne:
    Die Potemkinschen Spitäler
    https://medicus58.wordpress.com/2012/07/11/die-potemkinschen-spitaler 

    Reform=Stillschweigen zur Errichtung eines Potemkinschen Dorfes
    https://medicus58.wordpress.com/2016/07/26/sommerloch-reprisen-reformstillschweigen-zur-errichtung-eines-potemkinschen-dorfes/

    Nun gibt die Politik die Potemkinschen Spitäler langsam zu, schiebt aber Verantwortung auf Ärzte
    https://medicus58.wordpress.com/2013/03/21/nun-gibt-die-politik-die-potemkinschen-spitaler-langsam-zu-schiebt-aber-verantwortung-auf-arzte/
    Und wir wollen nicht darauf vergessen, dass die Teilfinanzierung des KH Nord auf diesem angeblich so neuen Ansatz beruht:
    Wehselys Coup: Wien lässt sich Demontage der öffentlichen Spitäler von der EU finanzieren! https://medicus58.wordpress.com/2016/01/15/wehselys-coup-wien-laesst-sich-demontage-der-oeffentlichen-spitaeler-von-der-eu-finanzieren/

    Mein wesentlicher Kritikpunkt am „Paarungskonzept“ war aber stets, dass auf die Notwendigkeit der Konsiltätigkeit vergessen wurde, also auf die Notwendigkeit, dass z.B.
    ein nicht transportabler Unfallpatient auch von einem Neurologen,
    ein Frühchen im Brutkasten auch von einem Augenarzt gesehen werden muss.
    Darauf zu setzen, dass sich im Bedarfsfall ein benötigter Facharzt aus dem Pärchenspital in ein Taxi setzt ist nicht nur absurd sondern auch sehr ineffizient und teuer! Außerdem vergibt er sich eine der wesentlichen ärztlichen Techniken, die Fall-basierte Kommunikation im am Gang oder im Speisesaal.

  • Zentrumsbildung: In jedem Sonderfach sollen „etwas komplexere Leistungen“ ausschließlich in „designierten Zentren“ erbracht werden. Hier geht man schon von dem längst kritisierten Ansatz aus, als würde eine Leistung in immer höherer Qualität erbracht, je häufiger sie durchgeführt wird; dass es sich hierbei eher um eine Glockenkurve handelt und dass durch die Überspezialisierung in einem niederschwelligen Gesundheitssystem (in zwei Schritten in die Fachambulanz) dort die Qualität der Grundversorgung sinken wird.
    Spezialisierung zur Qualitätsverbesserung ist out, im Spital gibt’s fachärztlichen Pannendienst 
    http://wp.me/p1kfuX-Pr
    Schwerpunktbildung ist das gesundheitspolitische Codewort für Einsparung https://medicus58.wordpress.com/2015/12/04/schwerpunktbildung-ist-das-gesundheitspolitische-codewort-fuer-einsparung/
    Auch hier wirkt sich die Nicht-Beachtung der Notwendigkeit fachärztlicher Konsile fatal aus, denn jedem Laien wird einleuchten, dass jede Spezialisierung zwangsläufig mit einer Verminderung allgmein-medizinischer Kompetenzen einhergehen wird (Ausnahmen sind vielleicht die Alles-könnenden Schreibtischtäter, die den Schmarrn entwickelt haben!). D.h. je höher die Spezialisierung je wichtiger wird die Kooperation mit anderen!
    Und wer nun einwendet, dass diese Kommunikation auch schriftlich (Konsiliarzettel) oder telefonisch erfolgen kann, hat nie im Spitalsalltag gearbeitet!
  • Notfallaufnahmen: Um die Facharztdienste während der Nachtstunden einzusparen, sollten Pufferstationen (NFA= überwiegend mit Allgemeinmedinzinern besetzt!) die akute Aufnahmen praktisch abgeklärt und „antherapiert“ erst am nächsten Morgen auf die Spezialabteilungen transferieren. Wie wir uns erinnern war das das Hauptargument in den vergangenen Gehaltsverhandlungen, um 382 Ärzteposten reduzieren zu können. So ein Konzept funktioniert seit Jahrzehnten im AKH, jedoch unter ganz anderen räumlichen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen! Teil dieses Konzept (im KH Nord schon begonnen) wären vorgelagerte Ambulanzen (Mars) und Primärversorgungszentren, deren Errichtung aber extrem stotterte.
    Wehsely finanziert die Wiener Gebietskrankenkasse und keinen stört’s https://medicus58.wordpress.com/2015/02/27/wehselys-finanziert-die-wiener-gebietskrankenkasse-und-keinen-storts/
  • Interdisziplinäre Belegungen: Um scheinbar das „Gangbettenproblem“ mit Neuaufnahmen bei gleichzeitig unbelegten Spezialbetten lösen zu können, sollten Interdisziplinäre Bettenstationen eingerichtet werden, wo ein Pflegeteam ganz unterschiedliche Krankheitsbilder zu versorgen hätte, während die entsprechenden Fachärzte nur zur Visite auf der Station erscheinen würden. Das Bettenmanagement wurde in der Masterbetriebsorganisation der Pflege (!) überantwortet.
    Wozu hätten wir denn die Experten, wenn sie sich nicht immer was Neues einfallen ließen? https://medicus58.wordpress.com/2014/05/05/wozu-hatten-wir-denn-die-experten-wenn-sie-sich-nicht-immer-was-neues-einfallen-liesen-interdisziplinare-belegung/
    Masterplan: Wir sparen, koste es was es wolle https://medicus58.wordpress.com/2016/03/16/masterplan-wir-sparen-koste-es-was-es-wolle/
    Master BO – Die tickende Zeitbombe https://medicus58.wordpress.com/2017/01/27/master-bo-die-tickende-zeitbombe/

 

Letztlich kann man sich nur wünschen, dass der Papiertiger Spitalskonzept 2030 still und heimlich begraben wird und offen gelegt wird, welche „externe Experten“ dafür wie viel der 40 Millionen Steuergeld abkassiert haben.
Dazu kommt, dass aus ökonomischem Druck und fehlender Übersicht alles gleichzeitig und nichts wirklich richtig umzusetzen!
Die jetzt von den Medien realisierten „Verzögerungen im Transformationsprozess“ haben aber weniger medizinische als partei- und machtpolitische Gründe:

Eine seit Jahren frustrierte Belegschaft verweigert unter der tatkräftigen Unterstützung der „roten“ Personalvertretung im Schulterschluss mit dem „roten“ Bezirksvorstand die angeordnete Übersiedlung.
Dadurch werden die Räumlichkeiten nicht frei, die für den Ausbau der Notfallaufnahmen gebraucht würden.
Dort wo die Notfallaufnahmen bereits existieren, sind sie noch weit davon entfernt, die volle Pufferleistung für die klinischen Abteilungen zu erbringen.
Dort wo bereits Ärzteposten gestrichen wurden, ohne dass die organisatorischen Voraussetzungen funktionieren, müssen Abteilungen wochenweise ganz geschlossen werden.
Die Eröffnung des KH Nord hat sich so lange verzögert, dass schon allein dadurch die „Pärchenbildung“ in Transdanubien nicht funktioniert.
Standorte, die man eigentlich komplett schließen wollte, können nicht geschlossen werden, so dass man plötzlich wieder von einem Neuausbau spricht und en route bemerken musste, dass man alle Internisten abgesiedelt hat.
Und schließlich basierte das Konzept von Anfang auf massiven Bauleistungen, die sich im hoch verschuldeten Wien nun niemand leisten kann.
In den letzten Jahren wurde im KAV auch munter herumorganisiert (KAV: Rausgliedern, aber nun mal richtig? https://medicus58.wordpress.com/2016/10/22/kav-rausgliedern-aber-nun-mal-richtig/) und
schließlich sind auch Stadträtin und Generaldirektor längst verloren gegangen.
Die neue Stadträtin wird es schon von ihrer politischen Basis schwer haben, sich gegen die roten Personal- und Bezirksvertretungen zu stellen.

Ja, und unter den herrschenden Rahmenbedingungen und dem personellen Nachwuchsproblem, wird sich nur ein Ziel des Konzepts mit größter Sicherheit erreichen lassen,
die Personaleinsparungen, … einfach weil sich immer weniger Bewerber finden, um die in die Frühpension entweichenden +/-60-Jährigen ersetzen zu können.

 

 

 

 

 

Written by medicus58

25. Juni 2017 at 13:19

Cardiopulmonary resuscitation – 30:2 or just keep going? — Evidently Cochrane

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Paramedic Scott Munro looks at new Cochrane evidence on cardiopulmonary resuscitation for out-of-hospital cardiac arrest The post Cardiopulmonary resuscitation – 30:2 or just keep going? appeared first on Evidently Cochrane.

via Cardiopulmonary resuscitation – 30:2 or just keep going? — Evidently Cochrane

Written by medicus58

23. Juni 2017 at 11:41

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Der Preis der Koalition

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Die Spatzen pfiffen es seit Wochen von den Dächern, mit erfolgreichen Koalitionsverhandlungen und seiner Wiederwahl als Wiener Ärztekammerpräsident hat Thomas Szekeres offenbar den Grundstein für seine Wahl zum Präsidenten der Österreichischer Ärztekammer gelegt.

Während der bisherige Kammerpräsident Wechselberger nach seiner fulminanten Wiederwahl in Tirol mit 32/49 Mandaten (=65%)  noch mit einer Wiederwahl in der Bundeskammer noch spekulierte:
Angesprochen auf eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt in der Bundeskammer, zeigte sich Wechselberger zwar interessiert, aber noch zurückhaltend. Die „Grundvoraussetzung“ sei mit dem Wahlerfolg bzw. der Bestätigung in Tirol nunmehr gegeben. In der Bundeskammer gebe es jedoch „andere Gesetzmäßigkeiten“, verwies Wechselberger etwa auf die Notwendigkeit, „Mehrheiten zu suchen“. Deshalb sei ein erneutes Antreten derzeit noch „Spekulation“.
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5175211/AerztekammerWahl_Wechselberger-gewinnt-Heimspiel-in-Tirol

ließ er zuletzt ausrichten, nicht mehr für die Bundesärztekammer zur Verfügung zu stehen.

Auch andere (eher im ÖVP-Umfeld agierende LandesÄKpräsidenten, wie OÖ Niedermoser 32/45 Mandate =71%) wurden zwar ebenso glatt bestätigt, werden aber letztlich einem stillen Übereinkommen folgend, den Wiener Szekeres (49/90=54%) zum Präsidenten der Bundesärztekammer wählen.

So weit so gut und Gratulation zu einem erfolgreichen Powerplay, nur sollen wir nicht darauf vergessen, dass das alles auch seinen Preis hat,

…den wir mit unseren Kammerbeiträgen zu finanzieren haben.

Im Vorfeld der letzten Kammerwahl habe ich mich schon mit den meiner Meinung nach überborden Referatsstrukturen in verschiedenen Landes- und der Bundesärztekammer beschäftigt:
Relata refero: Wieder keine Wahlwerbung

https://medicus58.wordpress.com/2017/02/19/relata-refero-wieder-keine-wahlwerbung/

Den wenigsten der etwa 45.000  Mitgliedern der Ärztekammer ist wirklich bewusst, dass nicht nur die gewählten Kandidaten „in der Kammer arbeiten“, sondern viele zusätzliche Posten zu besetzten sind.

Rein prinzipiell ist das ja nichts Schlechtes, denn obwohl Landes- und Bundeskammern eine immer größere Anzahl an Personen anstellen, um den Eigenbetrieb aber auch den Betrieb ihrer „Töchter“ (Arztakademie, ÖQuMed, Ärzteverlag, …) zu gewährleisten und natürlich auch Rechts- und Finanzabteilungen fachlich qualifizierte Nicht-Ärzte benötigen, werden die Kammern auch mit vielen Anfragen oder Serviceleistungen befasst, für die die einschlägige Expertise bestimmter Ärzte erforderlich ist.
Während das für umwelt- oder arbeitsmedizinische Fragen leicht einzusehen ist, stellt sich die Frage bei Referaten wie „Ärzteball„, „Medizinalratsausschuss“ oder „Wartezimmer TV“ schon etwas dringlicher, da zum Teil die betreffenden Leistungen ohnehin von Externen erbracht werden bzw. wohl kaum in solcher Häufigkeit anfallen, dass die Kammern hier 12 Monate im Jahr ein Referat aufrecht erhalten müssen. Schon vor der Wahl beschlich einen deshalb  das Gefühl, dass mit den Referatsleitungen „verdiente Mitstreiter“ von der eigenen oder koalitionären Wahlliste belohnt werden mussten.

Nochmals, selbstverständlich sind Leistungen für die Kammer, die im Idealfall dem Berufsstand dienen, adäquat zu entlohnen, aber dafür gibt es Stundensätze und Sitzungsgebühren. Hier geht es aber um Pauschalen für mitunter exotisch anmutende Aufgabenbereiche und um Mehrfach-Einrichtungen, die effizienter nur einmal bundesweit in der ÖÄK eingerichtet werden sollten.

Wenn Handystrahlen gefährlich sind, dann am Boden- ebenso wie am Neusiedlersee.

VOR der Wahl haben alle Fraktionen, natürlich auch die, die jetzt in Wien eine Regierungskoalition eingegangen sind, eine schlanke Kammer versprochen:

Team Szekeres vormals Sozialdemokratische Ärztevereinigung

Wahlgemeinschaft Ärzte für Ärzte vormals allerhand

Die Fraktion ohne Ablaufdatum: Turnusärzte für Turnusärzte

Es grünt so grün – Schlaglichter aus der Wiener Fraktion Grüne Ärztinnen und Ärzte

Kammer light: Die Fraktion auf Diät

Während es auf der Homepage der Wiener Ärztekammer vor der Wahl eine Zusammenstellung aller Referate einschließlich der für Referatsleiter und Stv. bezahlten Entschädigungen auffindbar war, stellt sich augenblicklich die Lage nicht mehr so glasklar dar. Nur die Kurie der Niedergelassenen erwähnt einige wenige Referate, wieviel Entschädigungen bezahlt werden bleibt ein Geheimnis. Wie wir zahlenden Kammermitglieder denn im Bedarfsfall den zuständigen Service finden sollen, wenn wir diesen auf der Homepage gar nicht finden, erschliesst sich vermutlich nur Eingeweihten – und hoffentlich det hauseigenen Vermittlung.

Jedenfalls wendete die Wiener Ärztekammer vor der letzten Wahl allein für Leiter und Stv. ihrer über 40 Referate weit über 40.000€ pro Monat (!!!) auf! 

Nach den mir vorliegenden Unterlagen ist für die laufende Legislaturperiode die Anzahl der Referate in der WÄK um über 60% angehoben worden!

Natürlich erhielten auch Mandatare der Opposition ihre Referate, schließlich muss doch auch für Querschüsse aus den eigenen Reihen Vorsorge getroffen werden.
Was das kostet, müssen Sie Ihre Mandatare fragen, denn … (siehe oben) die Kammer wurde weder schlanker noch transparenter.

Written by medicus58

22. Juni 2017 at 19:55

Gedanken zu Fronleichnam: Trump garantiert Stabilität

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Ob Christ, Atheist oder Anhänger irgend einer anderen Konstruktion, die meisten haben heute frei und feiern Fronleichnam.
Transformieren wir die Überlegungen zum Fest der leiblichen Gegenwart Christi in unsere Gegenwart müssen wir wohl zur Kenntnis nehmen, dass unter all dem Gekreische angeblicher Qualitätsmedien, kein Politiker so sehr Garant für die Stabilisierung politischer Realität ist, als
dieser Blondinenwitz auf göttlicher Mission.

Diese Parallele ist natürlich auch den intellektuellen Medien links der Feldherrenhalle nicht verborgen geblieben: Financial Times April 2017: How the Bible Belt lost God and found Trump 

Was aber in all dem Trump-Bashing nicht angesprochen wird ist, dass sich jeder, der sein letztes politisches Neuron nicht versehentlich in der Wahlurne begraben hat, doch nicht eigentlich fragen müsste, weshalb es in einem sündteuren und monatelangen Auswahlverfahren innerhalb eines doch mehr oder weniger demokratischen Systems möglich war, dass diese Figur legal an eine ultimative Machtposition gelangte, ohne jemals seinen Charakter oder seine Mission verschwiegen zu haben.

Gott hat Trump nach seinem Bild geschaffen und in die Welt gesandt.

Während die intellektuelle Schickeria damit unterhalten wird,
wo Trump grad wieder tief in eines seiner Bildungslöcher blicken hat lassen
welche Gesetzesbrüche Donald grad wieder begangen haben soll,
dass sich der Multipleitier ja nur durch Macheloikes  des undemokratischen Putin
die Macht eines doch völlig demokratischen Systems erschlichen hat.

So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!
(Matthäus 22, 21b)

Und während die Trump-Witze, die Internetseiten mit seinen Absurditäten boomen, bleibt das System selbst unhinterfragt.
Wir lehren unsere Kinder, dass ein politisches System, bei dem immer wieder völlig legal das Letzte was die Menschheit zu bieten hat an die Macht kommt, unsere beste aller möglichen Staatsformen ist.

50% und eine Stimme in einer Stadt, die voll von hochbezahlten Lobbyisten und PR-Beratern ist (egal, ob sie nun an Brüssel,Washington oder den Heumarkt denken) soll unhinterfragbar machen, was aus Dutzenden anderen Gründen völliger Scheißdreck ist?

Eine demokratische Mehrheit ist vielleicht die Voraussetzung für eine richtige gesellschaftliche Entscheidung, jedoch keinesfalls eine ausreichende Voraussetzung dafür!

Trump kann eine echte Lichtgestalt werden, wir endlich zu hinterfragen beginne, wer immer hinter diesen Heilsbringern steht. Wäre auch 1933 ein guter Tipp gewesen, statt sich über die überschlagende Stimme und das Oberlippenbärtchens eines oberösterreichischen Postkartenmalers zu amüsieren.

Für gewissen Interessen garantieren diese Figuren wirkliche Stabilität, weil sie ablenken!

 

 

 

Written by medicus58

15. Juni 2017 at 14:07

SPÖ/FSG: Ego sum lex

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Qu’est-ce que le trône, au reste ? Quatre morceaux de bois doré recouverts de velours … J’ai un titre, vous n’en avez pas. Qu’êtes vous dans la constitution ? Rien. Vous n’avez aucune autorité : c’est le trône qui est la constitution ; tout est dans le trône et dans moi.

Was im Übrigen ist der Thron? Vier vergoldete Holzstücke, bezogen mit Samt.
Ich habe einen Titel, Sie nicht. Was sind Sie innerhalb der Verfassung? Nichts.
Sie besitzen keinerlei Autorität.
Der Thron ist die Verfassung. Sie liegt vollständig beim Thron und bei mir.

Napoleon gegenüber dem Corps législatif am 1. Januar 1814

An diese Haltung wurde man erinnert, als kürzlich Christian Meidlinger Stv. Vorsitzender der Wiener SPÖ, Vorsitzender der Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten „younion“ und Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in Wien  via Wien heute verkünden durfte, dass die von vielen Experten geforderte „Ausgliederung des KAV“ zumindest soweit vom Tisch ist, dass
„auch zukünftiges Spitalspersonal bei der Stadt Wien bleibt„.

Wir wollen jetzt gar nicht mosern, dass seine Stadträtin und er damit auch das bequeme Konstrukt der Personalvertretung als Jobmöglichkeit und „Verhandlungspartner“  abgesichert hat, denn sonst kämen doch noch jemand auf die Idee, dass man sich durch neue Gewerkschaften vertreten lassen könnte!

Die „Younion“ bleibt ja Antworten auf die Frage, wie viele Mitglieder sie überhaupt noch in den Reihen der Spitalsbediensteten hat, seit Jahren schuldig und verschweigt ihr stillschweigendes Einverständnis, dass die komplette Ausgliederung viele Berufsgruppen (Reinigung, Technik, …) schon längst im Gange ist, bzw. der KAV immer mehr Leistungen, die eigentlich von eigenen Mitarbeitern erbracht werden könnten, zukauft.

Nur darum geht es mir heute gar nicht.

Auch nicht darum, dass vermutlich ohnehin große Teile der Ärzteschaft- und Pflege die Gewissheit des Weiterwurstelns einem ungewissen Neubeginn vorziehen, bzw. in die Frühpension gehen.

Das was einen befremden sollte, ist die in Wien schon zur Norm gewordenen Vorgangsweise, dass in einer Enquete der Wiener SPÖ (also des SPÖ Klubs plus Gewerkschaftern und Experten) eine so wesentliche Entscheidung über die Zukunft des Wiener Krankenanstaltenverbundes getroffen wird. Wir erinnern uns auch an die Geburtsstunde von Wehselys unsäglichen Spitalskonzepts 2030, dass auch bei einer SPÖ Versammlung in Rust und nicht im Gemeinderat verkündet wurde.
Und ehe Sie, liebe Leser, nun wissend abwinken, dass das ja immer schon so war, Realverfassung eben,
darf ich darauf aufmerksam machen, dass der KAV nicht eine der vielen Firmenbeteiligungen der Wiener SPÖ (siehe auch andere Links unten) ist, sondern noch immer eine Unternehmung der Stadt Wien.

Und im Statut für die Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“ der Landesverfassung steht eigentlich ganz klar, dass es nicht die Wiener SPÖ und schon gar nicht ein Betriebsrat der Wiener Verkehrsbetriebe sind, die über die Strukturen der Unternehmung KAV zu entscheiden haben, sondern die in dieser Reihenfolge §3:

1. Der Gemeinderat,

2. der Stadtsenat,

3. der für die Unternehmung zuständige Gemeinderatsausschuss (Unterausschuss),

(erst jetzt)

4. der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin,

5. der für die Unternehmung zuständige amtsführende Stadtrat bzw. die für die Unternehmung zuständige amtsführende Stadträtin,

6. der Magistratsdirektor bzw. die Magistratsdirektorin,

(und zuletzt, aber augenblicklich ohnehin egal)

7. der Generaldirektor bzw. die Generaldirektorin und die Direktoren bzw. Direktorinnen der Geschäftsbereiche und Teilunternehmungen.

und noch klarer ist dort geregelt, §4:

Dem Gemeinderat steht die Oberaufsicht über die Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“ zu.
Ihm sind vorbehalten:

1. Die Zuerkennung und Aberkennung der Eigenschaft der Unternehmung sowie die Einrichtung und Auflassung eines Unternehmungszweiges als Teilunternehmung;

2. die Abänderung des Statuts der Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“;

https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/v0012850.htm

Aber irgendwie scheint das auch in den Medien niemand mehr zu stören, wie die Wiener SPÖ die Stadtverfassung interpretiert.
Es sollte aber auch allen Gemeinderatsmitgliedern, egal welcher Partei klar sein, dass eigentlich jeder einzelne von ihnen Mitverantwortung trägt, nicht nur die rot-grüne Regierungsmehrheit.

 

Vergleiche auch:

Wie Parteiunternehmen an öffentlichen Aufträgen verdienen
http://derstandard.at/2000019204680/Wie-Parteiunternehmen-an-oeffentlichen-Auftraegen-verdienen

Genossenschaftswesen: Wie die Gemeinde Wien die SPÖ Wien alimentiert
https://www.profil.at/home/genossenschaftswesen-wie-gemeinde-wien-spoe-wien-276383

Written by medicus58

12. Juni 2017 at 16:54

Einige dilettantische Parallelen und ein vorschneller Schluss

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Das, was man so als westliche Demokratien bezeichnet, erlebt seit einigen Jahren ein eigenartiges Phänomen:

Egal, ob es sich um Mehrparteiensysteme oder wie in den USA de facto Zweiparteiensysteme handelt,
egal ob man nach D’Hont oder Winner takes it all die Mandate verteilt, man endet bei einem 50:50 bzw.
einem hung parliament wie aktuell in UK.

Dass sich so ein „Mayday“ auch durch die beratergetriebene Ausrufung vorzeitiger Wahlen ergeben kann,
http://www.bbc.com/news/election-2017-40209282
könnte vielleicht auch unser Herr Außenminister erfahren, nur darum geht es nicht.

Auch dass diese Situation bei unserem Nachbarn als Hessische Verhältnisse bekannt ist, ist für unsere Überlegung irrelevant.

Erklärungsversuche, weshalb sich aktuell unsere Gesellschaften vorhersehbar in zwei Lager spalten, würden zu weit führen.
Dass die vielen arbeitslosen Psychologen, Meinungsforscher und Politberater mit ihrer Zuspitzungstaktik hier mitschuldig sind, darf ich aber mal so in das Netz tippen.

Die Empirie zeigt aber, dass in mehr oder weniger demokratischen, aber tief gespaltenen Gesellschaften es selbst dort, wo das Wahlrecht es bewusst begünstigt, zu keinen absoluten Parlamentsmehrheiten mehr kommt und die Alternative, eine Multiparteienkoalition aller anderen gegen einen, naturgemäß instabil sein wird, da es leichter ist sich gegen als für etwas zu verbünden, werden wir uns all mit dem Konzept der Minderheitsregierung und den wechselnden parlamentarischen Mehrheiten anfreunden müssen, oder erneut in totalitäre Regierungsformen rutschen.

Zu Beginn meines politisch bewussten Lebens, hat das in Österreich ein Bruno Kreisky (natürlich unter völlig anderen und nicht ganz lupenreinen Rahmenbedingungen) versuchen dürfen und danach eine lange Phase politischer Stabilität erreicht.
Der nächste Versuch wurde durch Bundespräsident Fischer verhindert – was ihm aber offenkundig niemand nachträgt – und kaum einer bezweifelt, dass sein Nachfolger da seinem Beispiel folgen wird:
Alles ist besser, als dass politische Vorgänge auf offener Bühne ablaufen.

Wir haben in den Jahren einer strategielose, überwiegend nur der Taktik des Augenblick folgende SPÖVP Regierung immer die falschen Fragen diskutiert:

Nicht die aller-aller-größte Steuerreform aller Zeiten,
nicht die Schwulen-und-Lesben-Ehe in letzter Minute,
nicht kurzfristige Arbeitsmarkt- und Wohnbausubventionen,
…..
nicht mit oder ohne HC ….

nicht all das, dessen Stillstand in mühevollen Verhandlungen seit vielen Jahren einbetoniert und jetzt plötzlich noch beschlossen werden sollte, wäre das Hauptthema für das nächste halbe Jahr politischer Werbekampagnen, sondern die Frage, wie wir mit den randomisiert gespaltenen Mandaten parlamentarisch in Zukunft umgehen können, weil daran hapert unsere jetzige Auffassung einer stabilen Demokratie:

Wenn der einzelne nach reiflicher Überlegung aller Beweggründe zu einem 50% für und 50% gegen eine Entscheidung kommt, heißt das zu Recht, dass er sich nicht entscheiden konnte, bzw. es vermutlich egal ist wie er sich letztlich entscheidet, groß kann der Fehler nicht sein.
Hinter einem 50:50 Wahlergebnis, stecken jedoch viele klare Einzelentscheidungen, so dass jede Mehrheitsregierung eine nicht unbeträchtliche Menge an Opposition vergraulen wird.
Wechselnde Mehrheiten mögen durch die Beteiligung aller am Kuchen vielleicht teurer kommen, demokratisch verhandelt führen sie aber zu weitaus stabileren Verhältnissen.
Nur dafür haben wir vermutlich erneut den falschen Bundespräsidenten und zu viele Politiker die zu kurz denken.

Written by medicus58

9. Juni 2017 at 07:31

How do you tweet — gehoertgebloggt

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Nicht Armin Wolf sei das Problem, sondern dass es hierzulande zu wenige Seinesgleichen gibt. Das hat Johannes Huber zur laufenden Diskussion geschrieben, wie hart denn Journalisten – speziell ORF-Mitarbeiter – in diesem Land fragen dürfen sollen. Und in dieser Zeit, die von Wahlkampf erfüllt ist. Man muss nur nach Großbritannien schauen, das mit Terrorangriffen geschlagen […]

via How do you tweet — gehoertgebloggt

Written by medicus58

5. Juni 2017 at 19:59

Veröffentlicht in Allgemein

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