Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Posts Tagged ‘KAV

Ruf mal den Arzt – was die EU so zu Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft sagt

with 2 comments


Auch wenn es viele im täglichen Diskurs nicht wahr haben wollen, die Ausbildung eines Arztes ist teuer
(für die Gesellschaft und ihn persönlich),
sie ist
(bei niedrigen Anfangsgehältern auf den Stundenlohn runter gerechnet)
nicht sehr lukrativ und deshalb waren die meisten von uns gerne bereit ihr Gehalt durch lange Arbeitszeiten aufzufetten.
Dem hat die EU-Arbeitszeitregelung mit gutem Recht einen Riegel vorgeschoben.
In Zeiten des Ärztemangels behalfen sich dann beide Seiten mit Rufbereitschaft & Bereitschaftsdiensten.

Rufbereitschaft: Die Verpflichtung des angestellten Arztes (Arbeitnehmer) außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf Abruf (bspw. durch Diensttelefon) des Arbeitnehmers die Arbeit aufzunehmen. Rufbereitschaft darf nur dann angeordnet werden, wenn eine Arbeitsaufnahme nur in Ausnahmefällen anfällt.

Bereitschaftsdienst: Die Verpflichtung des angestellten Arztes sich außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten und im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.

In einem aktuelle Urteil des EuGH (Urteil v. 21.02.2018, Az.: C 518/15), dass explizit nur die angestellten Ärzte in Krankenhäusern betrifft und Notfalldienste niedergelassener Vertragsärzte nicht betrifft (!) entschied Brüssel aber nun, dass Bereitschaftsdienst – der die Anwesenheit des Arbeitnehmers an der Betriebsstätte voraussetzt – als „Arbeitszeit“  zu sehen ist, selbst wenn die tatsächlich geleistete Arbeit während des Bereitschaftsdienstes vom Einzelfall abhänge. Es müsse stets eine klare Zuordnung zur „Arbeitszeit“ oder „Ruhezeit“ erfolgen, da sich diese Begriffe gegenseitig ausschließen würden.

Etwas wässriger wurden die EU-Richter bei der Rufbereitschaft und wollen das im Einzelfall geregelt wissen:

Eine Rufbereitschaft ist dann nicht zur Arbeitszeit zu zählen, wenn der Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes zwar stets erreichbar sein müsse, er aber nichtsdestotrotz – aufgrund der Wahl des Aufenthaltsortes – frei über seine Zeit verfügen und eigenen Interessen nachgehen könne. Unter diesen Umständen ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen aufgewandt wird, als „Arbeitszeit“ im Sinne EU-Arbeitszeitrichtlinie anzusehen.

Macht der Arbeitgeber also konkrete zeitliche und/oder geografische Vorgaben, die eine Freizeitgestaltung während der „Rufbereitschaft“ einschränken, muss im Einzelfall die Rufbereitschaft als Arbeitszeit gewertet werden.

in einer Online-Umfrage fanden das 67% der Leser einmal gut.

Beim deutschen Nachbarn hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) aber eine zeitliche Vorgabe von 20 Minuten zwischen Abruf und Arbeitsaufnahme für zu kurz, um eine Rufbereitschaft, die nicht als Arbeitszeit gewertet zu werden.
Bei einer solchen Zeitvorgabe ist der Arbeitnehmer faktisch gezwungen, sich in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes aufzuhalten, um die Arbeit bei Bedarf fristgerecht aufnehmen zu können. Eine derartige zeitliche Vorgabe (20 Minuten) kommt – so das BAG – der Anordnung von Bereitschaftsdienst gleich und ist daher als Arbeitszeit zu werten und entsprechend zu vergüten (BAG, Urt. 3101.2002, Az.: 6 AZR 214/00).

Eine entsprechende Klarstellung österreichischer Gerichte ist mir leider nicht bekannt ….

Advertisements

Written by medicus58

18. Mai 2018 at 19:57

Hackordnung

leave a comment »


2016 suchte Noch-BGM Häupl wieder dringend Personal für das Wiener Gesundheitswesen und streute dem Zilk’schen Erbstück Peter Hacker rote Rosen, pardon rote Nelken, von wegen Topmanager und so.  KAV-Generaldirektor oder Gesundheitsstadtrat, da wäre alles drinnen meinte Die Presse zu wissen: Wiener Postenkarussell: Hacker auf Weg nach oben

Immerhin war ihm (dem Vernehmen nach) bereits 2004 das Gesundheitsressort angeboten worden, nach der Ablöse von Elisabeth Pittermann. Damals soll Hacker aber abgelehnt haben, weil er sich mehr als Manager denn als Politiker sieht.

Im Jänner 2017 konnten Sie hier lesen, dass der Herr über große Teile des Wiener Sozialbudgets dieses lieber weiterhin außerhalb des medialen Scheinwerferlichts verteilen wollte und somit blieb was er war:
Herr über den unter seiner Führung rasant angewachsenen Fond Soziales Wien.

Wenn DIE Hackn nicht einmal der Hacker will !?!

Nun aber scheint die Stunde geschlagen zu haben, in der die Stadtpartei Gehorsam einfordert für die bisherige Karriere:
There is no free lunch.

Die meisten aktuellen Presseportraits erinnern nur an Hackers Funktionen als Drogenkoordinator (1992-2003) und Flüchtlingskoordinator (ab 2015) und erwähnen nur beiläufig die über eineinhalb Milliarden Euro, über deren Verwendung Hacker entscheiden konnte. Das wenigste leistet der FSW selbst, er ist vielmehr das Füllhorn an dem die zahnlosen Einrichtungen hängen, die dann die eigentliche Sozialarbeit leisten. Hier zu entscheiden, wer was bekommt ist schon was.

Der FSW hat weniger als 800 Mitarbeiter, von denen (Hallo, KAV) 2016 gerade mal noch 20% bei der Stadt Wien angestellt waren: https://2016.fsw.at/uploads/2016/downloads/FSW_Zahlen_2016.pdf

Hacker hätte sich wohl gut mit GD Janßen und seinem Stv. Thomas Balázs verstanden, die ja auch stets von „Leistungen, die man zukaufen muss“ schwärmten, weil ja ein riesiges Spital z.B. keinen eigenen Tischler mehr braucht, der rasch einmal einen kaputten Sessel repariert, wenn man ja dafür auch Leistungen ausschreiben kann …. Auf die Kernkompetenz beschränken und entscheiden wer dran kommt:
Der Teufelskreis der Auslagerung – oder wie macht man Cash?

Richtig spanned wird es aber nun in der Gangbetten-Frage, denn ein Dauerbrenner dieser Stadt war, dass in der Vergangenheit viele Akutbetten mit Patienten belegt sind, die schon längst in eine Pflegeeinrichtung überstellt werden konnten,
deren „pro curatio“ Antrag aber im Fond Soziales Wien „abliegt“, der wieder ein Bett in einer der vielen Einrichtungen zuteilt.
Einen besonderen Schachzug leistete man sich dort, als Kritik an den Wartezeiten laut wurde, in dem man nicht die Zeit zwischen Posteingang und Zuweisung als „Wartezeit“ berechnete, sondern erst ab dem Zeitpunkt die Uhr tickte, da der betreffende Akt erstmals bearbeitet wurde …

Eigentlich keine schlechte Idee von Bald-BGM Ludwig nun den ehemaligen FSW-Chef zum „Manager, nicht Politiker“ beider Einrichtungen zu machen, des KAV mit seinen Pflegeheimen und des FSW.
Ist eine sportliche Leistung, die Hacker da bringen muss, aber die Agenden Sport hat er eh auch noch bekommen…

Written by medicus58

16. Mai 2018 at 19:54

Wien: Den Sound vernahm ich wohl, allein mir fehlte der Glaube

with 4 comments


Nur kurz rauschte es im Blätterwald, als ein Stadt-Rechnungshofbericht wieder mal kein Haar am Wiener Krankenanstaltenverbund ungekrümmt ließ:
Es ging um das mit externen Beratern realisierte SOUND-Projekt und die Krone titelte süffisant: „Kostendämpfung“ lässt in Wien Kosten explodieren
während der Standard aus dem Bericht zitierte: Skurril ist auch, dass selbst die Beratungsfirma im KAV ein Einsparungspotenzial bei Beratungsleistungen in Höhe von 3,85 Millionen Euro erkannt hat.

Nun Leser dieses Blogs wird das kaum überraschen, da wir uns schon mehrmals (z.B.: Beraten – Verraten: Das wahre Problem hinter externen Beratern) über den Berater-Unfug im öffentlichen Dienst Gedanken gemacht haben und bereits 2014 über das angebliche Kostendämpfungs- und Sparprogramm im KAV berichtet haben: KAV: Wir sparen – koste es was es wolle
über den „Hauptberater“ dieses Projekts Erbauliches finden können: Accenture im KAV: Wir zahlen doppelt für den Strick an dem sie uns aufhängen 

Auch wenn der (IMHO zu zahme RH-Bericht) moniert, dass in all die Kosten die zusätzlichen Personalkosten der KAV Mitarbeiter, die den Externen Beratern Daten aufbereiten mussten, nicht einberechnet wurden, ist der Neuigkeitswert überschaubar, weil das konnte man vor Jahren in den Aussendungen der Personalvertreter lesen; korrigiere, natürlich nicht in denen der SPÖ-nahen Mehrheitsfraktion, die sah da offenbar kein Problem und hielt im Gemeinderat solidarisch den Mund. Es dürfen Wetten angenommen werden, ob sie bei den kommenden Personalvertretungswahlen dafür abgestraft werden!

Aber auch dieser Bericht wird wie so viele „zur Kenntnis“ genommen werden, weil inzwischen natürlich alle Köpfe ausgetauscht sind und man zukünftig das alles besser machen wird.

Apropos Köpfe, wenn nächste Woche das Rätselraten ein Ende haben wird, ob nun eine akademisierte Krankenschwester (und Gemeinderätin für den 22.) Gesundheitsstadträtin wird und das Transdanubische KH Nord erben wird, pfeift sich kein Medium mehr, ob der KAV nun wie selbst behauptet 100 Mille eingespart oder mehr für die Berater ausgegeben hat, als die eingespielt haben.
Peanuts!

Ein Schelm der Böses dabei denkt, dass der Prüfauftrag an den Stadtrechnungshof ohnehin nur eine exemplarische Prüfung der über 100 Einzelprojekte umfasst hat, so dass man der KAV Führung die Rechtfertigung (ja aber in der Gesamtsicht war eh alles supi) quasi auf dem Tablett mitgereicht hat. Aber was mich viel mehr wundert, weil ich die Kompetenz und Gewissenhaft des Stadt-eigenen RHs kenne, weshalb wesentliche Punkte unbeachtet blieben:

Der Bericht moniert u.a., dass man durch eine Wechsel der Stromanbieter (weg von der Wien Energie) sparen hätte können, obwohl (mW bis heute) ein Erlass gilt, der Teilen und Unternehmungen der Stadt Wien verbietet andere Anbieter als die im Eigentum der Stadt Wien stehenden (Wien Energie, MA48, …) zu nutzen.
Andere Verträge mit externen Anbietern (Röntgen, …) aus dem Budget des KAV und somit der Stadt blieben unerwähnt, wobei selbst jetzt in den Diskussionen um die „Anstaltswerdung“ des KAV („Wien Kliniken“) nicht klar ist, in welchem Ausmaß solche Verträge rechtens sein würden (!).

Nach meinen eigenen Erfahrungen  war aber in all den von externen Beratern durchgeführten Projekten (IMPULS, SOUND, …) der wesentliche Fehler, dass externe Firmen den Mitarbeitern diktieren konnten was sie wollten, weil es keine begleitende Kontrolle durch einen Vertreter der (General-)direktion gab, der einschreiten hätte können, wenn die Firma etwas als Auftragsbestandteil behauptet, was möglicherweise mehr im Sinne der externen Firma als des KAV war.
Da Kritik stets als fehlende Identifikation mit dem Unternehmen geahndet wurde, nahm es auch nicht wunder, dass sie seitens der Mitarbeiter oft unterblieb. Wo sie geäußert wurde (wenn z.B. Einsparungssummen auf Basis von unrabattierten Listenpreisen berechnet wurden, die vor SOUND ohnehin nie gezahlt wurden aber nun als provisionsrelevantes Resultat der Berater gesehen werden) versickerten entsprechende Mails im Rundordner.
Und letztlich fehlt die Selbstkritik, weshalb sich trotzdem immer wieder genügend Mitarbeiter fanden, die für ein bisschen Hoffnung für die eigene Position (Abteilung) bereitwillig in die Kamera lächelten KAV: Wenn das alles ist.

Vielleicht sollte der Stadt-Rechnungshof auch einmal den Einfluss des seit mindestens einem Jahrzehnt systematisch ruinierten Betriebsklimas auf all die Skandale prüfen, auch wenn es schwierig wird das in Zahlen zu gießen, IMHO sprechen wir hier von vielen Millionen!

Written by medicus58

10. Mai 2018 at 12:35

Speed kills – Stadt Wien – Freundschaft

with one comment


Wir haben letzten Sonntag hier berichtet, wie viele Monate zwischen der Erkenntnis eines Wiener Bürgermeisters und einer Gesetzesvorlage vergehen: 16 Monate

Die Begutachtungsfristen für die beiden nun vorgeschlagenen Gesetze enden aber in 16 Tagen (am 17.5.2018), weil es schnell gehen muss, klar.

Neben dem Gesetz, mit dem das Wien Kliniken-Errichtungsgesetz und das Wien Kliniken-Zuweisungsgesetz erlassen sowie die Wiener Stadtverfassung, das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987, das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017, das Wiener Sozialhilfegesetz, die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Personalvertretungsgesetz, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener Zuweisungsgesetz geändert werden (Wiener Anstaltsgesetz 2018)

ist auch das
Gesetz, mit dem das Verfassungsgesetz über die Voraussetzungen für die Veräußerung von Anteilen an der Anstalt Wien Kliniken erlassen wird (Wien Kliniken – Anteilsgesetz, WK-AG) 

nicht uninteressant. Das Werk hat grad mal 2 Paragraphen

Artikel I §1
(Verfassungsbestimmung) Zu einem Beschluss des Gemeinderates über die Veräußerung der Anstalt Wien Kliniken, von Teilen an dieser bzw. deren Umwandlung in eine andere Gesellschaft und die Veräußerung der Anteile an dieser ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder sowie eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Dies gilt auch für sonstige Verfügungen, die im Ergebnis einer Veräußerung gleich oder ähnlich sind.

Artikel II
(Verfassungsbestimmung) Art. I tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.
Der Landeshauptmann: Häupl
Der Landesamtsdirektor: Hechtner

In der Präambel ist zu lesen:
Ziele und wesentlicher Inhalt:
Festlegung erhöhter Quoren für eine Veräußerung von Anteilen an der Anstalt Wien Kliniken.
Auswirkungen des Regelungsvorhabens:
Eine Veräußerung von Anteilen wird dadurch erschwert.

Also scheinen die Warnungen vor einem Verkauf der Wiener Krankenanstalten an private Betreiber, die ich hier immer wieder ausgesprochen habe falsch?

Nicht notwendigerweise. Die finanziellen Rahmenbedingungen im öffentlichen Gesundheitswesen, dort wo Vollversorgung angeboten wird, sind so schlecht, dass ohnehin kein Investor daran denkt dort sein Geld zu versenken.
Erst kürzlich hat das VAMED Chef Wastler ganz deutlich gesagt:
Vamed-Konzern will AUVA-Spitäler nicht übernehmen
Das österreichische Erstattungssystem lasse es – im Gegensatz zum deutschen – nicht zu, in der Akutversorgung Gewinne zu erwirtschaften.  

Ist aber kein Beinbruch, denn betreiben tut die VAMED schon eine Reihe von scheinbar öffentlichen Krankenanstalten für konfessionelle und kommunale Träger.
Wird der KAV privatisiert? Ein Indizienprozess bei dem wir baden gehen

Auch an der Therme Wien Ges. m. b.H. hält die Stadt Wien in Form der Wien Holding nur mehr 35% und Vienna Insurance Group 15%, Erste Group Bank 15% und UniCredit Bank Austria 15% sowie VAMED-KMB Krankenhausmanagement und Betriebsführungsges.m.b.H 19,99% (Link). Die Kosten für die enorme Standortaufwertung durch den U-Bahn Anschluss, trägt die Stadt Wien aber zu 100%.
So rechnen sich dann Investitionen rasch wieder ….

Freundschaft

Bezüglich allfälliger Einsprüche finden sie hier die E-Mail Adressen: https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm

Written by medicus58

1. Mai 2018 at 18:33

Mit gebotener Sorgfalt schuldig geworden, ist nicht das Ende – Wien Kliniken

leave a comment »


Wir erinnern uns an 2016 und die überraschte Frage unseres scheidenden Bürgermeisters:
Was tut der KAV-Direktor?

Je einen Bürgermeister und einen Generaldirektor sowie zwei Gesundheitsstadträtinnen später soll die Frage 2018 mit einem Landesgesetz beantwortet werden:
Und zwar mit dem gerade in Begutachtung geschickten Wiener Anstaltengesetz 2018,
oder als Masturbationsvorlage für den juristischen Connaisseur:
dem Gesetz, mit dem das Wien Kliniken-Errichtungsgesetz und das Wien Kliniken Zuweisungsgesetz erlassen sowie die Wiener Stadtverfassung, das Wiener
Krankenanstaltengesetz 1987, das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017, das Wiener
Sozialhilfegesetz, die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die
Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener
Personalvertretungsgesetz, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener
Zuweisungsgesetz geändert werden 

Ob nun Michael Häupls späte Erkenntnis, dass ein großer Konzern zumindest sein Personal kontrollieren können muss, hiermit optimal umgesetzt werden kann, mag zumindest bezweifelt werden:

  • bestehendes Personal bleibt bei der Stadt Wien angestellt, wird aber von dort dem KAV ( dann Wien Kliniken) zugewiesen (das erinnert fatal an die Post-Lösung)
  • KAV darf zwar auch neues Personal anstellen und muss dafür mit seinem von der Stadt Wien vorgegebenen 5 Jahres-Budget bezahlen, muss es aber der Stadt Wien zuweisen, die es anstellt
  • Beides sichert die Existenzberechtigung des mächtigen Magistratsdirektors und der Personalvertretung (letztere bekommt sogar ein Drittel im zu gründenden Aufsichtsrat)

Auch der Kritik des Rechnungshofes, dass in der bisherigen Konstruktion des Wiener Krankenanstaltenverbundes eigentlich ziemlich unklar war, wer für getroffene Entscheidungen die Letztverantwortlichkeit übernimmt, scheint man sich zu Herzen genommen haben:

Ich wäre aber für etwas juristische Nachhilfe dankbar, ob die nun vorgeschlagene Formulierung, wie die Verantwortlichkeit der  Organe der Wien Kliniken, also Vorstand und Aufsichtsrat (§5) geregelt werden soll, ein genialer Zug oder reine Augenauswischerei ist:

§6 (3) Mitglieder der Organe, die ihre Obliegenheiten schuldhaft verletzen, sind der Anstalt zum Ersatz jedes durch die Pflichtverletzung entstandenen Schadens verpflichtet. Sie können sich von der Schadenersatzpflicht durch den Gegenbeweis befreien, dass sie die gebotene Sorgfalt angewendet haben.

Kann mir irgendwer erklären, wie ich mit aller Sorgfalt Schuld und Schaden anrichten kann wenn ich als der in
§6 geforderte ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter,
mich nicht von sachfremden Interessen leiten lasse,
auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf zum Wohl der Anstalt zu handeln,
mich an die gesundheitspolitischen Zielsetzungen (§ 22) halte,
die innere Organisation der Anstalt entsprechend gestalte, optimiere und weiter entwickle und die
Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtige.

In den Kommentaren heißt es dazu lapidar:
Die Regelungen über die anzuwendende Sorgfaltspflicht und die bestehenden Verantwortlichkeiten sind inhaltlich den im Geschäftsverkehr üblichen Anforderungen an Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft nachgebildet.

Abgesehen davon, wer denn der Wunderwutzi sein wird, verstehe nicht was §6 (3) für einen Sinn haben soll, außer allen Beteiligten ein letztes Schlupfloch zu öffnen.

Nach mehrmaligem Lesen des Textes kann ich nur zu einem Schluss kommen:

Fast allen der oben angeführten persönlichen Verpflichtungen, von der Wirtschaftlichkeit bis zur Informationseinholung, können zukünftig ernannte Mitglieder der Organe aus eigener Kraft nachkommen. Sind sie da unsorgfältig, dann haften sie, das macht Sinn!

Eine einzige haben aber die Organe nicht im Griff: die Zielvorgaben der Stadt Wien
§ 22. Zielvorgaben (gesundheitspolitische Zielsetzungen) der Stadt Wien für die Anstalt haben durch den Gemeinderat in Form von generellen gesundheitspolitischen Konzepten und Rahmenvorgaben zu erfolgen. Sie sind im für das Gesundheitswesen zuständigen Ausschuss vorzuberaten. Dieser hat auch die für das Gesundheitswesen zuständige Stadträtin bzw. den für das Gesundheitswesen zuständigen Stadtrat in Angelegenheiten grundsätzlicher gesundheitspolitischer Bedeutung zu beraten. 

Vorbehaltlich besserer Rechtsberatung kann ich den eigenartigen §6 (3) nur dahin interpretieren, dass alles beim Alten bleibt.
Die Politik verspricht Unrealistisches,
„Freunderl“ versprechen Unmögliches,
am Ende zahlen wir alle dafür, weil die Haftung ja doch im Rathaus bleibt.

Weshalb dann aber der ganze Tamtam der angeblich
„zeitgemäßen Umstrukturierung“, der neuen Posten, der noch komplizierteren Entscheidungsabläufe
?

Vermutlich weil sich sonst niemand für das Himmelfahrtskommando meldet und die Zeit drängt.

Written by medicus58

29. April 2018 at 13:30

KAV, und wer wird’s?

with one comment


Nachdem der Wiener Krankenanstaltenverbund seit über einem Jahr keinen Generaldirektor mehr hat
und auch die interimistische Führung seit der Nicht-Verlängerung des Siemens-Mannes Balázs nicht mehr so funktioniert, wie damals angekündigt,
teilen wir uns zwar mit dem AKH den Wetzlinger,
wissen aber noch nicht so genau, ob wir schon Wien Kliniken? so wie Wien Energie oder vorerst noch KAV heißen.
Nachdem Wehsely noch knapp vor ihrem Abgang ihrem neuen Arbeitgeber einen großen Auftrag zugeschanzt hat und auch ihre Nachfolgerin ein Ablaufdatum hat, wissen wir auch nicht wer die/der Nächste sein wird, der die politische Verantwortung für 30.000 Mitarbeiter und ein Problemspital an der Brünnerstraße übernehmen muss.

In den Medien geistern neben der  Ex-GM Pamela Rendi-Wagner, ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres auch immer wieder der Chef des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker, herum.

Österreich, „das für so was gar nicht Gratis-Blatt“, ruft eher eine Experten- als eine Politikerlösung aus:
Damit hat Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres die besten Karten, wenn er letztlich Ja sagt. Pamela Rendi-Wagner hat nur noch Außenseiterchancen. 

Die Krone, hält sich völlig unbestechlich noch bedeckt und beweint, dass die Stadtregierung zerbröckelt, nachdem sie knapp vor der SP Klausur (Energetiker Skandal) dazu die mediale Tapete geliefert hat. Auch sie spricht von Szekeres und Rendi-Wagner.

Der Standard beweint den zerpflückten linken (?) Flügel der SPÖ und zitiert gleich ein Who is Who:
Eine weitere Ex-Ministerin, die immer wieder für Ludwigs Team genannt wird, ist Pamela Rendi-Wagner. Für sie gilt jedoch dasselbe wie für Drozda: Sie steht auf der falschen Seite. Zudem ist die Ex-Gesundheitsministerin kaum in der Wiener Partei verankert. Der Chef des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker, wurde bereits als möglicher Nachfolger von Sonja Wehsely gehandelt. Auf Anfrage wollte er sich
nicht dazu äußern. Damals wie heute war auch Gemeinderätin Claudia Laschan aus Rudolfsheim-Fünfhaus im Gespräch. Ein weiterer
Externer ist Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres.

Auch die Wiener Zeitung geht es mit Der Nächste bitte etwas diffuser an und sieht im Gesundheitsresort neben Hacker, der aber auch Finanzer werden könnte, Rendi-Wagner und Szekeres.

Wer die Fährte in Richtung unseres Ärztekammer-Präsidenten gelegt hat, weiß ich nicht, aber weshalb der seine gut bezahlten Kammer- und Uni-Jobs aufgeben soll, um den Genossen, die ihn abgeschossen haben, die Kastanien aus dem sandigen Fundament des KH Nords zu holen, entzieht sich ebenso meiner Kenntnis, wie ob er denn schon wieder in die SPÖ eingetreten ist, aber beides bezweifle ich.

Rendi-Wagner halte ich für zu intelligent, um sich für die Faymann(!)-Fraktion in der Wiener SPÖ opfern zu lassen, obwohl sie wenigstens SPÖ Mitglied geworden ist, glaube ich.

Weshalb sich Hacker , der sich als Häupl-Intimus schon weigerte den Milliardentopf FSW zu verlassen, um sich im Scheinwerferlicht grillen zu lassen, mag sich mir im Gegensatz zur Presse auch nicht ganz erschließen, aber wer weiß.

Und wenn Ludwig sich wirklich mit Claudia Laschan politisch verbunden fühlt, wird er sie doch nicht so hinrichten?

Ich wundere mich nur, weshalb sich niemand an die ehemalige KAV Direktorin Susanne Herbek denkt, die 2016/17 überraschend von der ELGA Ges.m.b.H. in den FSW gewechselte und auch gleich von Wehsely zur Seniorenbeauftragten der Stadt Wien ernannt wurde.
Lang hätte sie ohnehin nimmer, so das das mit dem CV nicht sooo ein Problem wäre und das Gehalt würde passen.
Ich mein, wenn sich das sonst niemand antun will ….

Written by medicus58

16. April 2018 at 20:28

Aua, VA: weshalb sagt denn keiner das Richtige?

with 8 comments


Wer entweder aufmerksam das Regierungsübereinkommen von Tückisch-Blau oder um Zeit zu sparen am 17. Jänner diesen Blog gelesen hat:
Gesundheit: Zwischen den Zeilen des Regierungsprogramms
wusste, was man mit der Unfallversicherung vor hatte:

Und wieder hört man die Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer trappsen:
vereinbarten Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 500 Millionen Euro
(Absenkung des Unfallversicherungsbeitrags auf 0,8%)
und der AUVA geht es an den Kragen, bzw. den Unfallpatienten!

Wer überdies schon am 22. Dezember 2017 hier das Porträt der Frau Gesundheits- und Sozialministerin überflogen hat:
Was das Christkind wirklich bringt ist nicht Rechtes Abbiegen bei Rot
wusste, dass jemand mit dieser Vita das Programm auf Biegen und Brechen exekutieren wird.

Wie schon beim augenblicklich schon wieder weitgehend verdrängten BVT Skandal, kommen zu all den ideologischen Beweggründen einer rechts konservativen, neoliberalen Regierung auch sehr persönliche Motive der Hauptakteure dazu.
Dass sich der Innenminister neben der üblichen Umfärbungsaktion auch ohne fragen zu müssen einen Überblick verschaffen wollte, was denn die Behörden über seinen eigenen rechten Rand alles weiß, ist ebenso nicht ausgeräumt wie der Verdacht,
dass sich die Gesundheitsministerin, die vor ihrer Berufung zur Ministerin erfolglos einen AUVA-Generaldirektorenposten einklagte (Kleine Zeitung),
bei ihrer vorzeitigen Verkündigung die AUVA aufzulösen auch noch ein paar persönliche Rechnungen begleichen will!

Wie immer, wenn es um regionale (föderale) Seilschaften geht, schließen sich akut die Reihen scheinbarer Gegner, um gemeinsam jede Änderung zu verhindern:
Föderalismus und Kammern, das unselige Pärchen
Föderalismus und Kammern, das unselige Pärchen Teil 2 oder deren Selbsthilfe

Einen guten Überblick über das, was hinter dem Konfliktherd AUVA faktisch steht, gibt heute der Standard.
Was aber ärgert ist die sachlich am Hauptthema vorbeigehende öffentliche Argumentation derer, die es besser wissen müssten, aber einiges Verschweigen, um ihre Schäfchen im Trockenen zu halten.

Ärztekammerpräsident Szekeres
greift sogar zu einer für seine Verhältnisse fast Kronenzeitung-reife Wuchtl„Man darf sich dann nicht mehr den Fuß brechen.“
Er weiß es aber als Wiener Kammerpräsident, dass für das Gangbettenproblem des Wiener Krankenanstaltenverbundes nicht nur die Grippeviren sondern zu einem großen Teil die schon in den letzten 10 Jahren zurückgefahrenen Leistungen der AUVA Unfallspitäler (Rettungskontingente, Stationssperren, Wochenendbetrieb, …)  verantwortlich waren. Das hat er weniger öffentlichkeitswirksam kundgetan.

Seit Jahren, also auch schon ganz munter unter Rot-Schwarz (Voll daneben: Lohnnebenkosten) haben Bundesregierungen alles versucht die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber zu senken,
aber ihren Wähler peinlich verschwiegen, dass es sich dabei um IHRE soziale Absicherung handelt, früher hätte man übrigens noch Wohlfahrtsstaat gesagt.:
Arbeitsübereinkommen 2017-18: 
Nach der schrittweisen Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von 1 Milliarde Euro werden die Lohnnebenkosten noch einmal gesenkt.
war übrigens hier auf diesem Blog schon im Februar 2017 zu lesen.
Also wenn sich nun die SPÖ medienwirksam gegen die Absicht von Tückisch-Blau aufregt, hätte sie auch vor einem Jahr gleich wieder ihren noch relativ frisch gebackenen Christian Kern wegputschen können!
Sorry, auch der  Doublespeak des Wirtschaftskämmerers Biach ist doch zum Kotzen, der im Gegensatz zur Ministerin jetzt schon weiß, wie die AUVA ein Drittel ihres Budgets, also die ominösen 500 Mille einsparen kann:
„100 Mille eh noch heuer, den Rest muss halt jemand anderer zahlen“.
Dass der jemand natürlich genau die Krankenversicherungen sein werden, die schon jetzt regelmäßig Miese schreiben, verschweigt er wortreich.

Dabei wäre es so einfach und ich ersuche sie einmal ganz scharf nachzudenken, weshalb das Folgende in KEINER WORTMELDUNG auch nur angedacht wird.

Klar, durch Veränderungen in der Arbeitswelt machen klassische „blutige“ Arbeitsunfälle am Hochofen und in der Künette nicht mehr 1,3 Prozent der Lohnsumme aus, die die Arbeitgeber nun einzahlen müssen.
Dass sie sich mit diesem Geld aber auch gleich eine Vollkaskoversicherung erkaufen, dass sie von den (im Rahmen ihrer Berufstätigkeit) zu Schaden gekommenen Arbeitnehmern nicht verklagt werden können, steht auf einen anderen Blatt.

Für die statutengemäße Versorgung der Arbeitsunfälle sind die aufgebauten Strukturen der AUVA mit ihren Spitälern, Ambulanzen und Rehazentren überdimensioniert
(die Ärztegehälter und -dienstzeiten zumindest früher übrigens auch viel komoder als in anderen öffentlichen Bereichen),
so dass es für alle Seiten, AUVA, Krankenversicherungen und Finanzminister von Vorteil war, auch die Versorgung von Verkehrs- und Freizeitunfällen zu übernehmen.
(als ich in den 80ern im Wiener Rettungswesen arbeitete, zumindest damals auch viel professioneller als im Hanusch oder KAV ….)

Im Gegensatz zu den klassischen „blutigen“ Arbeitsunfällen haben andere berufsassoziierte Erkrankungen (der Begriff Berufserkrankungen ist da zu eng gefasst), wie Burnout, Kontakt- und Inhalationsallergien, teilweise (nicht alle) Erkrankungen des Bewegungsapperates zugenommen und manche psychiatrische und psychosoziale Störungen werden vermehrt durch den Arbeitsalltag ausgelöst oder aggraviert. Diese zunehmenden Kosten werden aber fast ausschließlich vom öffentlichen Gesundheitssystem und nicht von den Arbeitgeberbeiträgen zur AUVA bezahlt. Um das nicht allzu laut werden zu lassen, hat man vorsorglich schon vor Jahren (und ohne hörbaren öffentlichen Aufschrei) die Arbeitsmedizinische Forschung eingedampft!
Schließt man nun auch die AUVA und ihre Strukturen ersatzlos, hat man nach der Bankenkrise wieder Gewinne privatisiert und Kosten kommunalisiert.

Die einzige Lösung dieses unwürdigen Herumgeschiebes von Rechnungen
Mein Patient, Dein Patient, das Budget ist nicht für alle da
wäre eine Finanzierung des öffentlichen Sozial- Pflege- und Krankenwesens aus einer Hand.
Das hören Sie aber von niemandem im augenblicklichen medialen Getöse.

Der einzige Nachteil, alle anderen medial geäußerten Gegenargumente von Kammern, Interessensvertretungen, Politikern, Selbsthilfegruppen, … gemachten Gegenargumente sind als Klientelpolitik leicht entlarvbar, wäre aber der Verlust von freundschaftlich vergebbaren Pöstchen in diesem undurchdringbaren Netzwerk!

Ja, und davor fürchten sich alle, die Kammerpräsidenten, die Landeskassen, die Gesundheitspolitiker, denn womit könnte man sich denn dann noch bei Freunden bedanken, ohne dies in der eigenen Bilanz zu offensichtlich werden zu lassen.
Wenn aber nun ein kleiner Teil dieses Netzwerkes gerade deshalb zerstört wird, weil sich eine Ministerin nun an denen rächen kann, die ihr kein Pöstchen gegeben haben,
dann hat das schon etwas Shakespeare’haftes.
Unser aller Eintrittskarten zu dieser Tragöde sind aber leider ziemlich teuer.
Wenn es aber – ungewollt – im Rahmen dieser Vendetta dazu kommt, dass immer mehr Menschen sich fragen, weshalb wir keine einheitliche Planung und Finanzierung für diese Kernaufgaben, dann könnte man sich ja fast schon mit dieser Regierung anfreunden ….

Written by medicus58

7. April 2018 at 14:29

%d Bloggern gefällt das: