Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Da ist irgendwo der Hund drinnen, Herr Minister Hundstorfer!

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Hundstorf

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigte „nicht wirklich Verständnis“ für die Ärzte.
Für Nachverhandlungen sah er „keinen Spielraum„, er meinte auch, dass gegenseitig viel Misstrauen vorhanden sein dürfte.
(http://www.news.at/a/wien-spitalsaerzte-oberhauser-fehler-kommunikation)

Eine deutlichere Handlungsanweisung an den Chef der Wiener Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, kann man sich ja wohl kaum vorstellen.
Meidlinger ist ja plötzlich für Stadträtin Wehsely der einzig relevante Verhandlungspartner, nachdem der Wiener Ärztekammerpräsident Szekeres – nach der fulminanten Ablehnung der ausverhandelten Rahmenvereinbarung durch die Ärzte des Wiener Krankenanstaltenverbundes – seine Unterschrift zurückgezogen hat (Lohn der Genossen: ÄK Chef Szekeres zum Abschuss freigegeben http://wp.me/p1kfuX-UT). Im Tumult geht übrigens leicht vergessen, dass die zuständige Kurie der Wiener Ärztekammer bis heute dem Pakt weder zugestimmt noch abgelehnt hat …., aber egal.

Für Wehsely zählt aber in erster Linie ein Ja oder Nein der Gewerkschaft. Diese sei – wie bei allen sozialpartnerschaftlichen Gehaltsverhandlungen – der maßgebliche Verhandlungspartner.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4681322/Spitalsaerzte_Was-bedeutet-das-Nein

und die Gewerkschaft wird, wie berichtet, erst morgen über den Pakt abstimmen, weil auch die hat den besagten Vertrag noch nicht formal abgesegnet
…  aber mit einer satten Mehrheit der FSG (Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter) scheint sich Wehsely offenbar sicher, dass die Gefolgsleute dort einen Pakt sanktionieren,
von dem sich nicht nur die Ärztekammer, sondern per Rundum-Mail auch Dr. Wolfgang Weismüller als Vorsitzender des Personalgruppenausschusses Ärztinnen und Ärzte lossagte.

Also hängt es nur noch vom dem (laut http://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Christian.Meidlinger seit 1989 mit 70% der Bezügen freigestellten Verkehrsbetrieblers) Ing. Christian Meidlinger ab, ob der Pakt in den Gemeinderat kommt.
Interessant, wie sich dort übrigens die Grünen verhalten werden, die bislang bemerkenswert effizient der Begegnungszone Krankenhaus ausgewichen sind …

Die Seite www.meineabgeordneten.at  ist überhaupt interessant, denn dort befällt einen ob der bemerkenswerten Karriere des 51-Jährigen Meidlinger im Umfeld von FSG und Gemeinderat fast ein Déjàvu :

1979-1983 Lehre bei den Wiener Verkehrsbetrieben, Elektromechanik für Schwachstrom, Elektromechaniker
ab April 2006 Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (FSG) – Vorsitzender
ab 2007 Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) – stimmberechtigtes Mitglied des Vorstandes
ab 25.01.2007 Landtag/Gemeinderat – Abgeordneter (SPÖ) Wien
ab Mai 2011 Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) Wien Vorsitzender und Mitglied des Landesparteivorstandes

daneben
ab 13.03.2009 VSW Immobilien GmbH Geschäftsführer
ab 20.02.2009 VSW Holding GmbH Geschäftsführer

und diesem Christian Meidlinger richtete Sozialminister Hundstorfer nun aus, dass „für Nachverhandlungen mit den Ärzten kein Spielraum“ wäre.

Er muss es ja wissen, schließlich ist Hundsdorfer auch ein Beispiel für „Karriere mit Lehre“:

1966-1969 Lehre im Wiener Magistrat zum Bürokaufmann
1975-1983 Jugendreferent der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (FSG)
1983-1988 leitender Referent der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Wien (FSG)
1990-2007 Mitglied des Wiener Landtags und Gemeinderats (SPÖ)
danach Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds
seit Dezember 2008 Bundesminister aktuell für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

und nun wahlweise als potentieller Präsidentschafts- oder Bürgermeisterkandidat gehandelt.
http://www.gmx.at/magazine/politik/rudolf-hundstorfer-bundespraesidenten-check-30421330

Jetzt weiß Kollege Meidlinger wohl, was für ihn, den Wien-Gewerkschafter und Landtagsabgeordneten auf dem Spiel steht.

Was aber kein Medium in diesem Zusammenhang anspricht, ist dass Hundstorfer in Sachen Ärztearbeitszeiten in mehrfacher Hinsicht kein unbeschriebenes Blatt ist (http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_52689/):

Ein medial überhaupt noch nicht abgehandelter aber für die Verärgerung der KAV Ärzte wesentliche Punkt ist der skandalöse Umgang des Wiener Krankenanstaltenverbundes mit dem Arbeitsruhezeitgesetz:

1983 wurde das Gesetz erlassen, welches die Arbeitsruhezeit mit 36 Stunden pro Woche gesetzlich festlegte. In allen anderen Bundesländern wurde diese Ruhezeit gewährt, im KAV wurde es mit jedem Samstagdienst, jedem Freitag/Sonntagdienst und jedem Samstag/Sonntagdienst gebrochen. Weder als Wiener Gewerkschafter noch als erster Vorsitzender des Wiener Landtages schien sich Hundstorfer für das Problem interessiert zu haben. Hundstorfer war schon längst Bundesminister, als die Gewerkschaft …im Zusammenhang mit diesem Verhandlungserfolg von einem wirklichen Meilenstein für die Ärzteschaft (spricht). Ein freier Tag – ohne Wenn und Aber. http://www.hg2.at/237/news/arbeitsruhegesetz-aerzte/
Eingeweihten kommen jetzt vermutlich die Tränen.
Als Abgeltung für den jahrzehntelangen Raub wurden dann 3×11 Urlaubstage gewährt, jedoch ist nach dem neuen Pakt weiterhin unklar, ob diese Tage als 5 oder 8 Stunden Arbeitszeit gelten… will heißen, aufgearbeitet ist dieser Skandal bis heute nicht wirklich

Während Gewerkschafter für alle anderen Berufsgruppen stets für Arbeitszeitverkürzungen plädieren, hatte schon das KA-AZG 1997 den Rahmen für ärztliche Selbstausbeutung durch Arbeitsüberschreitungen sehr weit gesteckt und erst die Strafdrohungen der EU führten dazu, dass das KA-AZG novelliert wurde. In der jetzt gültigen Form wurde aber dafür gesorgt, dass die EU-Regelungen (mit Betriebsvereinbarungen und Opting-Out) erst schrittweise bis 2021 (!!!) gültig werden.
 http://derstandard.at/2000005957358/Neues-Aerzte-Arbeitszeitgesetz-soll-im-Oktober-beschlossen-werden

Und nun fragen wir uns, wer dieses Gesetz im Sinne der Spitalsträger novelliert hat?
Richtig geraten: Bundesminister Hundstorfer

Wir Ärzte wissen, dass DER kein Verständnis für uns hat!

Von der verschworene Phalanx der im Wiener Rathaus sozialisierten (oder sollte man eher sagen ent-sozialdemokratisierten) Genossen, haben wir wenig zu erwarten.
Wenn sich Kollege Meidlinger am 12.3. für die von Hundstorfer vorgezeigten Karriere entscheidet, werde ich nach über drei Jahrzehnten meine Gewerkschaftsmitgliedschaft beenden und mir wenigsten 70€/Monat ersparen.

ihm wird das egal sein, weil die Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten ohnehin nur einen kleinen Teil der Ärzteschaft zu ihren Mitglieder zählt, aber vielleicht finden sich noch andere Wege, um sich gegen diese Phalanx durchzusetzen.

Written by medicus58

10. März 2015 um 21:15

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