Sprechstunde

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Räderwerk der Macht: Wie das alles zusammenhängt

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zahnräder

Für die nicht-regelmäßigen Leser dieses Blogs habe ich hier zusammengefasst, mit welcher Chuzpe das Wiener SP-Räderwerk aus politischer und persönlicher Abhängigkeit vorgeht, wenn es „seine Gesamtinteressen“ bedroht glaubt.

Es begann 1966 mit einem Lehrling im Magistrat der Stadt Wien, der 2003 Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), 1990 Mitglied des Wiener Gemeinderates, 1995 Vorsitzender des Gemeinderates, danach Präsident des ÖGB, Sozialminister und nun Bundespräsidentschaftskandidat wurde.

Rudolf Hundsdorfer zögerte als Sozialminister die Umsetzung der EU Vorgaben für eine Ärztedienstzeit von maximal 48 Stunden jahrelang hinaus, wohl auch weil er wusste, dass sie dem größten Krankenhausbetreiber, dem Wiener Krankenanstaltenverbund viel Geld kosten wird und peitscht sie erst dann ohne Begutachtung im Herbst 2014 durchs Parlament, als hohe Strafzahlungen aus Brüssel drohten. Das Gesetz tratt mit 1.1.2015 in Kraft. Zur Sicherheit räumte er aber den Spitalsbetreibern noch Übergangsfristen auf Basis von Betriebsvereinbarungen und individuellen Opt out outs bis 2021 ein, was vermutlich vor der EU-Gerichtsbarkeit nicht halten wird, aber, bis die zu einem Spruch kommt …
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141009_OTS0273/sozialausschuss-billigt-neue-arbeitszeitregelung-fuer-spitalsaerztinnen

Einer von uns, einer für uns (https://www.rudolfhundstorfer.at/) und für den Wiener SP Bürgermeister Häupl ein guter Präsidentschaftskanditat (http://orf.at/stories/2317943/)

Der Mahlvorgang setzt sich fort mit der einer Juristin , die als Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien 1996 als jüngste Abgeordnete zum Wiener Gemeinderat aufstieg und 2004 zuerst von Bürgermeister Häupl zur Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal und 2007 zur Gesundheitsstadträtin berufen wurde und seit Jahren (gemeinsam mit dem OÖ Landeshauptmann) federführend an den verschiednen Gesundheitsreformen herummagistert.

Sonja Wehsely meinte noch Ende 2014, dass genügend Zeit für die erforderlichen Verhandlungen wäre und beginnt erst am 14.Jänner, also nach Wirksamwerden des Bundesgesetzes mit den Verhandlungen mit Ärztekammer und Gewerkschaft!
Wer sich ihr argumentativ in den Weg stellte, wie der relativ frisch gewählte Präsident der Wiener Ärztekammer, übrigens ein roter Gewerkschafter im AKH, der wird gnadenlos in den Medien desavouiert (Lohn der Genossenhttp://wp.me/p1kfuX-UT). Prof. Szekeres ist übrigens inzwischen aus der SPÖ ausgetreten.
Ärztearbeitszeitgesetz: Die Chronologie des Wahnsinns im KAV http://wp.me/p1kfuX-Tb

Rechtlich sogar gedeckt, beschließt Wehsely, nachdem auch andere ärztliche Verhandlungspartner (wie Kurienobmann Leitner) verschlissen wurden und den Betroffenen ein Maulkorb umgehängt wurde (http://wien.orf.at/news/stories/2709529/), dass nur mehr die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ihr Verhandlungspartner wäre.
Die GDG hat traditionell sehr wenige Ärzte als Mitglieder, die wahren Zahlen werden aus diesem Grunde auch unter Verschluss gehalten. Schätzungen sprechen von dzt. noch etwa 300 zahlenden Mitgliedern.
Deshalb werden die gewerkschaftlichen Interessen von angestellten Ärzten der Stadt Wien nun von Diplomkrankenschwestern und – so geht die Geschichte in die nächste Runde – von einem Elektromechaniker vertreten.

Dieser hat als Lehrling bei den Wiener Verkehrsbetrieben begonnen und über die SP-Gewerkschaftsfraktion der Gemeindebediensteten es bis in den Bundesvorstand des ÖGB und parallel dazu in den Wiener Gemeinderat geschafft.
Christian Meidlinger:
Nichts ohne die Partei, konnte sich das Rathaus seiner sicher sein und er gab so ziemlich jedem Vorschlag der Gesundheitsstadträtin die gewerkschaftliche Zustimmung und versicherte unbeeindruckt von den nachfolgenden Kundgebungen (ein gewerkschaftlicher Wahnsinn!) vorauseilend sogar zu, dass es zu keinen Streiks im Gesundheitssystem kommen würde:

Fotos der Ärztedemo in Wien vom 23.3.2015 http://wp.me/p1kfuX-VO
Ärztearbeitszeiten oder die Welt des ÖGB http://wp.me/p1kfuX-Z7
5. September – CARE Revolution Wien ruft zur Demonstration auf http://wp.me/p1kfuX-11G

Aus dieser Gemengelage kam es wohl zur einzig möglichen Reaktion der angestellten Ärzte, sie lehnten das mit Meidlinger et al., ausverhandelte Paket mit großer Mehrheit ab (Dreimal NEIN bei der Urabstimmung http://wp.me/p1kfuX-UG ) und strömten in großer Zahl zu einer neu gegründeten Gewerkschaft für angestellte Ärzte: Ärztegewerkschaft Asklepios
http://orf.at/stories/2263857/2263858/

Nun setzte sich ein Räderwerk aus dem Roten Wien und SPÖ Gewerkschaftern und ihren Freunden und Verwandten in Gang, um den unliebsamen Verein rechtlich und persönlich zu Fall bringen. Der Grüne Koalitionspartner machte mehr oder weniger stillschweigend die Mauer.

Im Sozialministerium Hundstorfers (!) beschloss die Bundeseinigungskommission, dass Asklepios wegen zu geringer Mitgliederzahlen (Achtung, nicht insgesamt sondern nur unter den wenigen angestellten Ärzten, für die es überhaupt einen Kollektivvertrag gib) nicht als Partner von Kollektivvertragsverhandlungen in Frage käme. Das nicht uneigennützige Spiel von Österreichischer Ärzte- und Wirtschaftskammer kam hier gelegen.
Etablierte, wenn auch umstrittene Interessenvertreter zu fragen, ob sie Konkurrenz wollen ist etwa so gescheit wie Diabetikern eine Doboschtorte vor die Nase zu halten! Der Fall geht nun in Berufung, ist also rechtlich noch nicht endgültig enschieden, so dass es notwendig schien nun auch den Gründer der Gewerkschaft ökonomisch auszuschalten. Auch hier kann man sich auf Verbündete aus den eigenen Reihen verlassen, begann ein zusätzliches Mahlwerk.

Die Gattin des Wiener Bürgermeisters (seit 2001) Dr. Barbara Hörnlein unterschrieb als Ärztliche Direktorin (seit 2007) den Personalbeurteilungsbogen des Gewerkschaftsgründers Dr. Rainer, in dem – gegen seinen Protest -als einzige negative Beurteilung seine fehlende Identifikation mit den Gesamtinteressen von Dienststelle und Stadt Wien vermerkt wurde.
Für die Uneingeweihten Ärztliche DirektorInnen im KAV werden letztendlich direkt vom Bürgermeister eingesetzt! Hier besteht also nicht nur ein persönliches sondern auch ein arbeitsrechtliches Naheverhältnis!  

Der Gatte der Gesundheitsministerin Gerold Oberhauser, selbst FSG Gewerkschafter, stellt als Personalvertreter sicher, dass der Vertrag von Dr. Rainer nicht verlängert wird. Welches „Personal“da vertreten wird, bleibt offen, denn schließlich haben sich die Kollegen im Wilhelminenspital demonstrativ und trotz gegen die offenkundigen Gesamtinteressen von Wiener SPÖ und sozialdemokratischen Gewerkschafter für seinen Verbleib ausgesprochen.
Oberhausers Aussage „Zwischen dem Amt der Gesundheitsministerin und der Entscheidung eines Organs der Personalvertretung in der Kommission besteht keinerlei Zusammenhang“ (http://www.profil.at/oesterreich/oberhauser-asklepios-kav-kommission-6250593) ist formal schon richtig, aber angesichts der Gesamtinteressen des SPÖ Gesundheitsstadträtin, des KAV einer „Unternehmung“ des „Roten Wien“ und der FSG Gewerkschafter bis an die Spitze des ÖGB faktisch nicht nachvollziehbar.

Durch die Nicht-Verlängerung von Dr. Rainer ersparte sich die Stadt Wien die vorzeitige Pensionierung interner Kritiker wie z.B. im Fall Kaspar Sertl (http://kurier.at/chronik/wien/schon-1400-personen-wollen-den-job-von-dr-rainer-retten/182.547.566) oder früher im Fall Peter Moeschl (ehem. Chirurg in der Rudolfstiftung). Ob sie damit durch kommt, wird nun das Arbeitsgericht zu entscheiden haben
(http://diepresse.com/home/panorama/wien/4936711/Fall-Rainer_Arzt-klagt-die-Stadt-Wien?).
Ob derartige politische Netzwerke für die politischen Hygiene tunlich sind und sie geeignet sind die Gesamtinteressen der Stadt Wien  zu definieren, wird immer wieder der Wähler zu entscheiden haben. Dazu muss er aber überhaupt einmal von ihrer Existenz Kenntnis haben.

Written by medicus58

2. März 2016 at 18:00

Ärztearbeitszeiten oder die Welt des ÖGB

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ÖGB-Präsident Foglar (SPÖ): Belastungen reduzieren – Arbeitszeit verkürzen
„Ich hoffe ja doch, dass in den Firmen soweit betriebswirtschaftliche Kompetenz vorhanden ist, dass sie ihren Arbeitsaufwand übers Jahr gesehen planen können – und dass sie nicht auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Gesundheit ständig Sonderschichten vorsehen müssen.“
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130816_OTS0068/oegb-praesident-foglar-belastungen-reduzieren-arbeitszeit-verkuerzen

Foglars world       Meidlinger

 

Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG):
„Ein Streik im Gesundheitsbereich kommt für die Gewerkschaft nicht in Frage. „Ich sehe keine Notwendigkeit darin, in Wiens Gemeindespitälern für Chaos zu sorgen, wenn bereits ein ausverhandeltes Paket auf dem Tisch liegt“, so Meidlinger, der auch für die SPÖ im Gemeinderat sitzt.
http://diepresse.com/home/panorama/wien/4750768/SpitaelerStreik-Gewerkschaft-gegen-Aerzte

Zur Erinnerung:

In dem angesprochenen „Pakt“ hat Gewerkschafter und SP Gemeinderat Meidlinger mit unterschrieben,
dass er sich verpflichtet die Ärzte zu einem Opt out zu bewegen, wenn der Betrieb der Krankenhäuser mit einer 48-Stundenwoche nicht mehr aufrecht zu erhalten ist und somit die von Ex-ÖGB Präsident und jetzigem Sozialminister Hundstorfer (
http://wp.me/p1kfuX-UX) ermöglichte Höchstarbeitszeitgrenze von bis zu 72 Stunden pro Woche erreicht werden kann.

Nach übereinstimmenden Wortmeldungen von Gesundheitsstadträtin Wehsely und Gewerkschafter Meidlinger hat ausschließlich die Ärztekammer die angestellten Ärzte verunsichert.

Da ist irgendwo der Hund drinnen, Herr Minister Hundstorfer!

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Hundstorf

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigte „nicht wirklich Verständnis“ für die Ärzte.
Für Nachverhandlungen sah er „keinen Spielraum„, er meinte auch, dass gegenseitig viel Misstrauen vorhanden sein dürfte.
(http://www.news.at/a/wien-spitalsaerzte-oberhauser-fehler-kommunikation)

Eine deutlichere Handlungsanweisung an den Chef der Wiener Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, kann man sich ja wohl kaum vorstellen.
Meidlinger ist ja plötzlich für Stadträtin Wehsely der einzig relevante Verhandlungspartner, nachdem der Wiener Ärztekammerpräsident Szekeres – nach der fulminanten Ablehnung der ausverhandelten Rahmenvereinbarung durch die Ärzte des Wiener Krankenanstaltenverbundes – seine Unterschrift zurückgezogen hat (Lohn der Genossen: ÄK Chef Szekeres zum Abschuss freigegeben http://wp.me/p1kfuX-UT). Im Tumult geht übrigens leicht vergessen, dass die zuständige Kurie der Wiener Ärztekammer bis heute dem Pakt weder zugestimmt noch abgelehnt hat …., aber egal.

Für Wehsely zählt aber in erster Linie ein Ja oder Nein der Gewerkschaft. Diese sei – wie bei allen sozialpartnerschaftlichen Gehaltsverhandlungen – der maßgebliche Verhandlungspartner.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4681322/Spitalsaerzte_Was-bedeutet-das-Nein

und die Gewerkschaft wird, wie berichtet, erst morgen über den Pakt abstimmen, weil auch die hat den besagten Vertrag noch nicht formal abgesegnet
…  aber mit einer satten Mehrheit der FSG (Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter) scheint sich Wehsely offenbar sicher, dass die Gefolgsleute dort einen Pakt sanktionieren,
von dem sich nicht nur die Ärztekammer, sondern per Rundum-Mail auch Dr. Wolfgang Weismüller als Vorsitzender des Personalgruppenausschusses Ärztinnen und Ärzte lossagte.

Also hängt es nur noch vom dem (laut http://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Christian.Meidlinger seit 1989 mit 70% der Bezügen freigestellten Verkehrsbetrieblers) Ing. Christian Meidlinger ab, ob der Pakt in den Gemeinderat kommt.
Interessant, wie sich dort übrigens die Grünen verhalten werden, die bislang bemerkenswert effizient der Begegnungszone Krankenhaus ausgewichen sind …

Die Seite www.meineabgeordneten.at  ist überhaupt interessant, denn dort befällt einen ob der bemerkenswerten Karriere des 51-Jährigen Meidlinger im Umfeld von FSG und Gemeinderat fast ein Déjàvu :

1979-1983 Lehre bei den Wiener Verkehrsbetrieben, Elektromechanik für Schwachstrom, Elektromechaniker
ab April 2006 Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (FSG) – Vorsitzender
ab 2007 Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) – stimmberechtigtes Mitglied des Vorstandes
ab 25.01.2007 Landtag/Gemeinderat – Abgeordneter (SPÖ) Wien
ab Mai 2011 Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) Wien Vorsitzender und Mitglied des Landesparteivorstandes

daneben
ab 13.03.2009 VSW Immobilien GmbH Geschäftsführer
ab 20.02.2009 VSW Holding GmbH Geschäftsführer

und diesem Christian Meidlinger richtete Sozialminister Hundstorfer nun aus, dass „für Nachverhandlungen mit den Ärzten kein Spielraum“ wäre.

Er muss es ja wissen, schließlich ist Hundsdorfer auch ein Beispiel für „Karriere mit Lehre“:

1966-1969 Lehre im Wiener Magistrat zum Bürokaufmann
1975-1983 Jugendreferent der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (FSG)
1983-1988 leitender Referent der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Wien (FSG)
1990-2007 Mitglied des Wiener Landtags und Gemeinderats (SPÖ)
danach Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds
seit Dezember 2008 Bundesminister aktuell für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

und nun wahlweise als potentieller Präsidentschafts- oder Bürgermeisterkandidat gehandelt.
http://www.gmx.at/magazine/politik/rudolf-hundstorfer-bundespraesidenten-check-30421330

Jetzt weiß Kollege Meidlinger wohl, was für ihn, den Wien-Gewerkschafter und Landtagsabgeordneten auf dem Spiel steht.

Was aber kein Medium in diesem Zusammenhang anspricht, ist dass Hundstorfer in Sachen Ärztearbeitszeiten in mehrfacher Hinsicht kein unbeschriebenes Blatt ist (http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_52689/):

Ein medial überhaupt noch nicht abgehandelter aber für die Verärgerung der KAV Ärzte wesentliche Punkt ist der skandalöse Umgang des Wiener Krankenanstaltenverbundes mit dem Arbeitsruhezeitgesetz:

1983 wurde das Gesetz erlassen, welches die Arbeitsruhezeit mit 36 Stunden pro Woche gesetzlich festlegte. In allen anderen Bundesländern wurde diese Ruhezeit gewährt, im KAV wurde es mit jedem Samstagdienst, jedem Freitag/Sonntagdienst und jedem Samstag/Sonntagdienst gebrochen. Weder als Wiener Gewerkschafter noch als erster Vorsitzender des Wiener Landtages schien sich Hundstorfer für das Problem interessiert zu haben. Hundstorfer war schon längst Bundesminister, als die Gewerkschaft …im Zusammenhang mit diesem Verhandlungserfolg von einem wirklichen Meilenstein für die Ärzteschaft (spricht). Ein freier Tag – ohne Wenn und Aber. http://www.hg2.at/237/news/arbeitsruhegesetz-aerzte/
Eingeweihten kommen jetzt vermutlich die Tränen.
Als Abgeltung für den jahrzehntelangen Raub wurden dann 3×11 Urlaubstage gewährt, jedoch ist nach dem neuen Pakt weiterhin unklar, ob diese Tage als 5 oder 8 Stunden Arbeitszeit gelten… will heißen, aufgearbeitet ist dieser Skandal bis heute nicht wirklich

Während Gewerkschafter für alle anderen Berufsgruppen stets für Arbeitszeitverkürzungen plädieren, hatte schon das KA-AZG 1997 den Rahmen für ärztliche Selbstausbeutung durch Arbeitsüberschreitungen sehr weit gesteckt und erst die Strafdrohungen der EU führten dazu, dass das KA-AZG novelliert wurde. In der jetzt gültigen Form wurde aber dafür gesorgt, dass die EU-Regelungen (mit Betriebsvereinbarungen und Opting-Out) erst schrittweise bis 2021 (!!!) gültig werden.
 http://derstandard.at/2000005957358/Neues-Aerzte-Arbeitszeitgesetz-soll-im-Oktober-beschlossen-werden

Und nun fragen wir uns, wer dieses Gesetz im Sinne der Spitalsträger novelliert hat?
Richtig geraten: Bundesminister Hundstorfer

Wir Ärzte wissen, dass DER kein Verständnis für uns hat!

Von der verschworene Phalanx der im Wiener Rathaus sozialisierten (oder sollte man eher sagen ent-sozialdemokratisierten) Genossen, haben wir wenig zu erwarten.
Wenn sich Kollege Meidlinger am 12.3. für die von Hundstorfer vorgezeigten Karriere entscheidet, werde ich nach über drei Jahrzehnten meine Gewerkschaftsmitgliedschaft beenden und mir wenigsten 70€/Monat ersparen.

ihm wird das egal sein, weil die Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten ohnehin nur einen kleinen Teil der Ärzteschaft zu ihren Mitglieder zählt, aber vielleicht finden sich noch andere Wege, um sich gegen diese Phalanx durchzusetzen.

Written by medicus58

10. März 2015 at 21:15

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