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Von glühenden Europäern, warum immer mehr LKWs für den IS fahren werden und interessante Daten der OECD

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Wer ist heute kein glühender Europäer:

Politiker, Gewerkschafter, Interessensvertreter, …
Selbst diejenigen, die vor der EU-Abstimmung noch gegen einen Beitritt waren, von der FPÖ bis zu den Grünen, glühen oder behaupten es wenigstens,
nur noch ein paar glühen vor Ärger.

Verstehen Sie mich richtig, ich hielte einen EU-Austritt Österreichs nun, fast auf den Tag genau 24 Jahre vor unserem Beitritt auch für keine prickelnde Idee, nur würde ich mir schon ein paar Antworten auf einige Fragen oder noch besser Aktivitäten Brüssels in die richtige Richtung wünschen!

Heute wird die tükisch-blaue Regierung durch die Lockerung der Arbeitsgesetze (12h Tag, 60h Woche) gezeigt, was innerhalb des gesetzlichen Rahmens der EU möglich ist.
Ende Mai hatte das Europaparlament eine neue Richtlinie verabschiedet, die entsandte Arbeitnehmer besser vor Sozialdumping schützen soll. Fernfahrer wurden dabei jedoch ausgenommen – für sie sollten Vorschriften im Rahmen eines geplanten „Mobilitätspakets“ verankert werden.

Die EU-Kommission legte nun dem EU Parlament ein Mobilitätspaket zur Abstimmung vor, das
die maximal tägliche Lenkzeit von LKW- und Buslenkern auf zwölf Stunden ausdehnt,
ihnen erst nach drei Wochen statt nach zwei Wochen das Recht für 45 Stunden am Stück Ruhezeit gibt,
die Zwölf-Tage-Ausnahme von der Wochenruhe im internationalen Fern- und Reisebusverkehr auch auf den nationalen Verkehr ausweitet und
das lückenlose Verbot, die reguläre Wochenruhe von 45 Stunden in der drei-Quadratmeter-Fahrerkabine zu verbringen aufhebt.

Das Parlament hat vorerst den Vorschlag in den zuständigen Ausschuss rückdelegiert, weg ist das Thema noch längst nicht und es wird klar, wohin die Reise gehen soll:
Weniger Schutz von Arbeitnehmern vor Ausbeutung durch Arbeitgeber und sich selbst, sowie Lohndumping und Arbeitsmonadentum durch die Ausnahmen für grenzüberschreitend tätigen Bus- und Lkw-Fernfahrer.

Natürlich lassen Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer die Muskeln spielen, nur lässt hier eine andere Meldung aus den Tiefen der OECD Statistiker aufhorchen:

Nach der 2008 Krise, sonnen sich die OECD Länder in einem Wirtschaftsaufschwung. von denen bei den unselbständig Erwerbstätigen relativ wenig ankommt.
Wenn für den einzelnen noch scheinbar ungehemmter Konsum drinnen ist, ermöglicht das überwiegend die in Billiglohnländer ausgelagerten Werkbank und absurde Preisverwerfungen.
Während das Wachstum ohne Vollbeschäftigung (job less growth) bis vor kurzem noch durch die Digitalisierung und Automatisation erklärt wurde, die auch ohne zusätzliche Mitarbeiter ein Wirtschaftswachstum ermöglicht, lässt nun die OECD damit aufhorchen, dass wir auch inzwischen auch in Europa ein wageless growth beobachten. So neu ist das nicht, wir kennen das schon lange aus den USA als Mc-Jobs oder working poor und es darf angenommen werden, dass das auf Europa überschwappte, weil wir auch deren Ideologie und Gesellschaftssystem zunehmend übernehmen.

Die Arbeitslosigkeit in den Industriestaaten sinkt. Doch die meisten Arbeitnehmer profitieren davon nicht.

„Das Lohnwachstum war nur halb so stark, wie es vor der großen Rezession bei vergleichbaren Arbeitslosenquoten war“, schreiben die OECD-Experten – und zwar in allen 34 OECD-Staaten

Als Erklärung wird (im zitierten wie in anderen Artikeln) auf das GAFA Phänomen verwiesen, eben, dass Wachstum und Kapitalzuwächse vor allem zu den „elektronischen Dienstleistern“ wie Google, Amazon, Facebook und Apple fließt. IMHO ist das aber eher ein Problem der aktuellen Steuergesetze, dass deren Gewinne an der nationalen Besteuerung vorbeifließen und erklärt mir nicht so ganz die niedrigen Löhne.

Das seit spätestens seit den 80er Jahren evidente Auseinanderklaffen von Produktivität und Löhnen kann man schon längst auch auf Wikipedia lesen, dazu hätte es die OECD Experten nicht benötigt:

Und das führt uns zu den Interessensvertretern (Gewerkschafter, Arbeiterkammer), die seit Jahrzehnten im Rahmen ihrer Kollektivvertragsverhandlungen es offenbar nicht geschafft haben, den unselbstständig Erwerbstätigen einen gerechten Anteil heraus zu verhandeln, der natürlich über Einkommens- und Verbrauchsteuern wieder den Wohlfahrtsstaat finanzieren könnten.

Vielleicht sollten die mal ihre eigenen Videos anschauen ….

Die Neoliberalisierung der Europäischen Komission ist letztendlich Folge des Wahlverhalten der EU Bürger (plus 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro). Woran es liegt, dass dem unsere Interessenszertreter nichts entgegen zu setzen haben, sollten wir einmal näher beleuchten,
ehe uns der erste LKW – ohne allahu akbar Rufe – zusammenstaucht.

Links:
Was sagt uns Diskrepanz zwischen erzielbarem Einkommen und Therapiekosten?
Haben Sie die Revolution verpasst? Die lautlose Diktatur des globalisierten und deregulierten Kapitals

Written by medicus58

5. Juli 2018 at 18:08

Veröffentlicht in Allgemein

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Gewerkschaft klagt Gewerkschaft, gut so …

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Shutdown

Wir haben uns hier schon öfters damit beschäftigt, wie wenig sich die Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten als Vertretung der angestellten Ärzte versteht.

Dem Wiener Gesundheitssystem droht der Kollaps
http://wp.me/p1kfuX-11T
Ärztearbeitszeiten oder die Welt des ÖGB http://wp.me/p1kfuX-Z7
Pflegeausbildung: Gewerkschaft kritisiert Ärztekammer http://wp.me/p1kfuX-11e
Da ist irgendwo der Hund drinnen, Herr Minister Hundstorfer! http://wp.me/p1kfuX-UX

Konsequenterweise entstand Asklepios, eine eigene Gewerkschaft für angestellte Ärzte (https://www.aerztegewerkschaft.at/ ).

Als die Wiener Gesundheitsstadtätin Wehsely ihr Dienstzeitmodell, das übrigens augenblicklich spektakulär crasht, gegen die angestellten Ärzte, gegen die Kurie der angestellten Ärzte in der Ärztekammer und natürlich auch gegen Asklepios  durchboxte, hatte sie nur die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten auf ihrer Seite.
Scheinbar klar, dass der eine Konkurrenz-Gewerkschaft nicht ins Konzept passte und die frischgebackene HGII Gewerkschaftsvorsitzende Jonak  sich und die Fakten völlig ausblendete, als sie verkündete:
Fest steht jedenfalls, dass es sich bei diesem Privatverein (Asklepios, Anm.) um keine Ärztegewerkschaft handelt.“
Eigentlich sollte sie es besser wissen, dass schließlich auch der ÖGB von seiner Rechtsform ein Verein ist, aber was soll’s, die Konkurrenz musste madig gemacht werden.

Nun schlägt Asklepios zurück und klagt den ÖGB, als Mutter der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten auf Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung.
http://diepresse.com/home/panorama/wien/4826310/Gesundheit_Aerztegewerkschaft-klagt-OGB-?

Ein allfälliger Prozess wird interessant, weil er vielleicht aufdeckt, auf welcher weichen Rechtsgrundlage so mancher scheinbar mächtiger Player sein politisches Spiel solange spielt bis er ernsthaft hinterfragt wird.

Eigentlich hätte es der ÖGB ja ohnehin schon wissen können, dass er nur dort mitreden darf, wo es den politisch Mächtigen passt.

Zur Jahrtausendwende demonstrierte Blau-Schwarz sehr eindrücklich, dass der Gewerkschaftsbund (nicht zuletzt, da er sich durch eigene Fehler sinnlos schächte (Konsum, Bawag, …) ganz einfach negiert werden kann.
Kanzler Gusenbauer, der Gewerkschafter aus dem Nationalrat verbannen wollte, konnten die „Kollegen“ los kriegen (http://www.profil.at/home/alfred-gusenbauer-spitzen-gewerkschafter-144642 ), aber nur weil er einer der ihren war.

Wären die „Berufsgewerkschafter“ nicht so sehr ihrem selbst referentiellen Traumland verhaftet und mit der eigenen Politkarriere befasst, würden sie erkennen, dass ihre wahre Bedrohung nicht in einer entstehenden Teilgewerkschaft liegt, sondern die Abwanderung der einzigen, die einer Gewerkschaft wirklich Macht gewähren können: Mitglieder, so lange diese sich wirksam vertreten fühlen und dafür auch auf die Straße gehen.

 

Written by medicus58

21. September 2015 at 22:40

Veröffentlicht in Gesundheitssystem

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5. September – CARE Revolution Wien ruft zur Demonstration auf

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CareDemo

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150903_OTS0193/5-september-care-revolution-wien-ruft-zur-demonstration-auf

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Ärzteproteste in den ersten beiden Quartalen des heurigen Jahres:

Fotos der Ärztedemo in Wien vom 23.3.2015
http://wp.me/p1kfuX-VO
Lohn der Genossen: ÄK Chef Szekeres zum Abschuss freigegeben http://wp.me/p1kfuX-UT
Die Leere nach dem Sturm bzw. die Lehre aus dem Sturm http://wp.me/p1kfuX-Xz

und wie aktuelle und ehemalige Gewerkschafter die Proteste wegadministriert haben:

Da ist irgendwo der Hund drinnen, Herr Minister Hundstorfer! 
http://wp.me/p1kfuX-UX
Aufstand der Primarärzte: einfach wegadministriert http://wp.me/p1kfuX-U2
Die Teillösung der Volllösung einer Verarschung http://wp.me/p1kfuX-Wv

Schlussendlich wird mit externen Beratern noch ein bisschen Schadensbegrenzung betrieben:

Was der KAV vom Billa lernen kann oder Je suis IFES http://wp.me/p1kfuX-10X

und letztendlich kam es zur  Entwarnung, alles wird gut http://wp.me/p1kfuX-XW

Eine Unterstützung der Ärzteproteste seitens der Pflege ist mir nie aufgefallen.
Die aus der Pflege kommenden Susanne Jonak (Vorsitzende der HGII der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten„) stellte sich stets auf die Seite ihrer Parteifreunde im Rathaus.

Noch vor (2/2015) ihrer Wahl stand sie stramm auf FSG Linie und gegen den Mehrheitswillen der von ihr eigentlich zu vertretenden KAV Ärzte:
„Im Umfeld der Verhandlungen aufgetauchten Gerüchten über Schlechterstellungen im KAV ist endgültig jede Grundlage entzogen. In den kommenden Tagen werden wir die Kolleginnen und Kollegen über die Details der jetzt klar gestellten Reformen und ihre Umsetzung informieren“, schloss Jonak.
http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342555594312/home/gdg-kmsfb-verbesserungen-fuer-kav-aerztinnen-sind-fix

Nach ihrer Wahl (3/2015) bedankte sie sich gleich bei der Stadträtin:
„Es ist trotz eines herausragenden Verhandlungsergebnisses (Anmerkung: das von über 90% der KAV ärzte abgelehnt wurde!) nicht gelungen, den Betroffenen diese Ängste zu nehmen.“ http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150312_OTS0223/krankenversorgung-ist-teamarbeit-susanne-jonak-zur-neuen-vorsitzenden-der-hg-ii-gewaehlt

Selbstverständlich fand die Gewerkschafterin den mit großer Mehrheit der KAV Ärzte gefassten Streikbeschluss, nicht so gut.

Gehaltsverhandlungen und Streikbeschlüsse sind Sache der Gewerkschaft“
http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342557708393/home/gdg-kmsfb-kein-streik-im-gesundheitsbereich

Offensichtlich glaubten die Gewerkschafter die Rathauspropaganda (Gehaltserhöhung für Ärzte um 30%) selbst, weil gleich nach Beschluss des neuen Entlohnungsschemas verlangten sie auch mehr Geld für die Pflege, obwohl sich deren Dienstzeiten sich ja – anders als bei den Ärzten – durch das neue Arbeitsgesetz ja nicht geändert haben.

Das Downsizing in der Ärzteausbildung (Ärzteausbildung: Selbst der Billa beruft sich auf den Meisterbäcker http://wp.me/p1kfuX-Zn) ging der Gewerkschaft völlig am Radar vorbei und sie realisierte auch sehr spät, dass die geplanten Änderungen in der Pflegeausbildung trotz vorgeschobener Aufwertung (Akademisierung) letztendlich genau in die selbe Richtung eines Downsizing laufen. Reflexartig suchte man selbstverständlich nicht die Schuldigen in den Reihen der Pflege, deren Vertreter die Eckpunkte klammheimlich mit dem Bundesministerium im ÖBIG ausgetüftelt haben sondern glaubte auf die Ärztekammer hindreschen zu müssen (Pflegeausbildung: Gewerkschaft kritisiert Ärztekammer http://wp.me/p1kfuX-11e).

Ganz unberechtigt ist der Unmut der Pflege aber natürlich nicht, denn die auch dort überbordenden Dokumentationsverpflichtungen in ungeeigneten IT-Systemen, andauernd wechselnde Generikavorräte der Hausapotheken, die das Einschachteln der Medikamente (das Projekt einer zentralen Dispens ist ja spektakulär gescheitert) und die zwar fachlich unstrittige aber natürlich zusätzliche Arbeit verursachende Übernahme von Turnusarzttätigkeiten (mitverantwortlichen Tätigkeiten), der immer raschere Patiententurnover  durch kürzere Hospitalisierungszeiten mit immer älteren und daher pflege-intensiveren Patienten, … um nur ein paar Punkte zu nennen, stresst auch diesen Bereich ungemein.

Wenn sich nun auch die Pflege von „ihrer“ Gewerkschaft nicht mehr vertreten fühlt kann man als Arzt leider nicht ein „Willkommen im Club“ ausrufen, denn liest den Folder von Care Revolution (https://carerevolution.wordpress.com/) gewinnt man leider nicht den Eindruck, dass die Pflege erkannt hätte, dass beide Berufsgruppen von der Gesundheitspolitik seit Jahren verschaukelt werden:

„Die ÄrztInnen haben mit Versammlungen und Aktionen erfolgreich für ihre Forderungen gekämpft.“

Na, das sehen eine sehr große Zahl der KAV Ärzte eigentlich nicht so …

Die Veranstaltung soll auch ein Startschuss für die Vorbereitung eines heißen Herbst sein!

Etwas, was die Ärztekammer durch ihren Kniefall vor der Wiener Gesundheitsstadrätin und der Gewerkschaft (So verlor die Ärztekammer jede Glaubwürdigkeit vor den Patienten und vermutlich auch vor den Ärzten http://wp.me/p1kfuX-ZR ) übrigens verschenkt hat. Aber die Kritikpunkte der Ärzte werden mit keinem Wort erwähnt.

Dass auch die Ärzte – angewidert vom ÖGB – eine eigene Gewerkschaft gegründet haben (https://www.aerztegewerkschaft.at/), scheint zu CARE Revolution nicht durchgedrungen zu sein. Offensichtlich verlässt man sich wieder einmal ausschließlich auf die numerische Überlegenheit der Pflege im Gegensatz zu den anderen im Spital tätigen Berufsgruppen.

Aber solange beide Gruppen getrennt marschieren, wird es Politik und Gewerkschaft leicht gemacht: Divide et impera

Es wäre sehr sinnvoll, wenn sich die beiden Gruppen, trotz jahrzehntelanger Grabenkämpfe, endlich für ein besseres Gesundheitssystem solidarisieren.

Written by medicus58

4. September 2015 at 17:02

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