Sprechstunde

über alles was uns krank macht

SPÖ/FSG: Ego sum lex

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Qu’est-ce que le trône, au reste ? Quatre morceaux de bois doré recouverts de velours … J’ai un titre, vous n’en avez pas. Qu’êtes vous dans la constitution ? Rien. Vous n’avez aucune autorité : c’est le trône qui est la constitution ; tout est dans le trône et dans moi.

Was im Übrigen ist der Thron? Vier vergoldete Holzstücke, bezogen mit Samt.
Ich habe einen Titel, Sie nicht. Was sind Sie innerhalb der Verfassung? Nichts.
Sie besitzen keinerlei Autorität.
Der Thron ist die Verfassung. Sie liegt vollständig beim Thron und bei mir.

Napoleon gegenüber dem Corps législatif am 1. Januar 1814

An diese Haltung wurde man erinnert, als kürzlich Christian Meidlinger Stv. Vorsitzender der Wiener SPÖ, Vorsitzender der Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten „younion“ und Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in Wien  via Wien heute verkünden durfte, dass die von vielen Experten geforderte „Ausgliederung des KAV“ zumindest soweit vom Tisch ist, dass
„auch zukünftiges Spitalspersonal bei der Stadt Wien bleibt„.

Wir wollen jetzt gar nicht mosern, dass seine Stadträtin und er damit auch das bequeme Konstrukt der Personalvertretung als Jobmöglichkeit und „Verhandlungspartner“  abgesichert hat, denn sonst kämen doch noch jemand auf die Idee, dass man sich durch neue Gewerkschaften vertreten lassen könnte!

Die „Younion“ bleibt ja Antworten auf die Frage, wie viele Mitglieder sie überhaupt noch in den Reihen der Spitalsbediensteten hat, seit Jahren schuldig und verschweigt ihr stillschweigendes Einverständnis, dass die komplette Ausgliederung viele Berufsgruppen (Reinigung, Technik, …) schon längst im Gange ist, bzw. der KAV immer mehr Leistungen, die eigentlich von eigenen Mitarbeitern erbracht werden könnten, zukauft.

Nur darum geht es mir heute gar nicht.

Auch nicht darum, dass vermutlich ohnehin große Teile der Ärzteschaft- und Pflege die Gewissheit des Weiterwurstelns einem ungewissen Neubeginn vorziehen, bzw. in die Frühpension gehen.

Das was einen befremden sollte, ist die in Wien schon zur Norm gewordenen Vorgangsweise, dass in einer Enquete der Wiener SPÖ (also des SPÖ Klubs plus Gewerkschaftern und Experten) eine so wesentliche Entscheidung über die Zukunft des Wiener Krankenanstaltenverbundes getroffen wird. Wir erinnern uns auch an die Geburtsstunde von Wehselys unsäglichen Spitalskonzepts 2030, dass auch bei einer SPÖ Versammlung in Rust und nicht im Gemeinderat verkündet wurde.
Und ehe Sie, liebe Leser, nun wissend abwinken, dass das ja immer schon so war, Realverfassung eben,
darf ich darauf aufmerksam machen, dass der KAV nicht eine der vielen Firmenbeteiligungen der Wiener SPÖ (siehe auch andere Links unten) ist, sondern noch immer eine Unternehmung der Stadt Wien.

Und im Statut für die Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“ der Landesverfassung steht eigentlich ganz klar, dass es nicht die Wiener SPÖ und schon gar nicht ein Betriebsrat der Wiener Verkehrsbetriebe sind, die über die Strukturen der Unternehmung KAV zu entscheiden haben, sondern die in dieser Reihenfolge §3:

1. Der Gemeinderat,

2. der Stadtsenat,

3. der für die Unternehmung zuständige Gemeinderatsausschuss (Unterausschuss),

(erst jetzt)

4. der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin,

5. der für die Unternehmung zuständige amtsführende Stadtrat bzw. die für die Unternehmung zuständige amtsführende Stadträtin,

6. der Magistratsdirektor bzw. die Magistratsdirektorin,

(und zuletzt, aber augenblicklich ohnehin egal)

7. der Generaldirektor bzw. die Generaldirektorin und die Direktoren bzw. Direktorinnen der Geschäftsbereiche und Teilunternehmungen.

und noch klarer ist dort geregelt, §4:

Dem Gemeinderat steht die Oberaufsicht über die Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“ zu.
Ihm sind vorbehalten:

1. Die Zuerkennung und Aberkennung der Eigenschaft der Unternehmung sowie die Einrichtung und Auflassung eines Unternehmungszweiges als Teilunternehmung;

2. die Abänderung des Statuts der Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“;

https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/v0012850.htm

Aber irgendwie scheint das auch in den Medien niemand mehr zu stören, wie die Wiener SPÖ die Stadtverfassung interpretiert.
Es sollte aber auch allen Gemeinderatsmitgliedern, egal welcher Partei klar sein, dass eigentlich jeder einzelne von ihnen Mitverantwortung trägt, nicht nur die rot-grüne Regierungsmehrheit.

 

Vergleiche auch:

Wie Parteiunternehmen an öffentlichen Aufträgen verdienen
http://derstandard.at/2000019204680/Wie-Parteiunternehmen-an-oeffentlichen-Auftraegen-verdienen

Genossenschaftswesen: Wie die Gemeinde Wien die SPÖ Wien alimentiert
https://www.profil.at/home/genossenschaftswesen-wie-gemeinde-wien-spoe-wien-276383

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Written by medicus58

12. Juni 2017 um 16:54

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