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Der Preis der Koalition

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Die Spatzen pfiffen es seit Wochen von den Dächern, mit erfolgreichen Koalitionsverhandlungen und seiner Wiederwahl als Wiener Ärztekammerpräsident hat Thomas Szekeres offenbar den Grundstein für seine Wahl zum Präsidenten der Österreichischer Ärztekammer gelegt.

Während der bisherige Kammerpräsident Wechselberger nach seiner fulminanten Wiederwahl in Tirol mit 32/49 Mandaten (=65%)  noch mit einer Wiederwahl in der Bundeskammer noch spekulierte:
Angesprochen auf eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt in der Bundeskammer, zeigte sich Wechselberger zwar interessiert, aber noch zurückhaltend. Die „Grundvoraussetzung“ sei mit dem Wahlerfolg bzw. der Bestätigung in Tirol nunmehr gegeben. In der Bundeskammer gebe es jedoch „andere Gesetzmäßigkeiten“, verwies Wechselberger etwa auf die Notwendigkeit, „Mehrheiten zu suchen“. Deshalb sei ein erneutes Antreten derzeit noch „Spekulation“.
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5175211/AerztekammerWahl_Wechselberger-gewinnt-Heimspiel-in-Tirol

ließ er zuletzt ausrichten, nicht mehr für die Bundesärztekammer zur Verfügung zu stehen.

Auch andere (eher im ÖVP-Umfeld agierende LandesÄKpräsidenten, wie OÖ Niedermoser 32/45 Mandate =71%) wurden zwar ebenso glatt bestätigt, werden aber letztlich einem stillen Übereinkommen folgend, den Wiener Szekeres (49/90=54%) zum Präsidenten der Bundesärztekammer wählen.

So weit so gut und Gratulation zu einem erfolgreichen Powerplay, nur sollen wir nicht darauf vergessen, dass das alles auch seinen Preis hat,

…den wir mit unseren Kammerbeiträgen zu finanzieren haben.

Im Vorfeld der letzten Kammerwahl habe ich mich schon mit den meiner Meinung nach überborden Referatsstrukturen in verschiedenen Landes- und der Bundesärztekammer beschäftigt:
Relata refero: Wieder keine Wahlwerbung

https://medicus58.wordpress.com/2017/02/19/relata-refero-wieder-keine-wahlwerbung/

Den wenigsten der etwa 45.000  Mitgliedern der Ärztekammer ist wirklich bewusst, dass nicht nur die gewählten Kandidaten „in der Kammer arbeiten“, sondern viele zusätzliche Posten zu besetzten sind.

Rein prinzipiell ist das ja nichts Schlechtes, denn obwohl Landes- und Bundeskammern eine immer größere Anzahl an Personen anstellen, um den Eigenbetrieb aber auch den Betrieb ihrer „Töchter“ (Arztakademie, ÖQuMed, Ärzteverlag, …) zu gewährleisten und natürlich auch Rechts- und Finanzabteilungen fachlich qualifizierte Nicht-Ärzte benötigen, werden die Kammern auch mit vielen Anfragen oder Serviceleistungen befasst, für die die einschlägige Expertise bestimmter Ärzte erforderlich ist.
Während das für umwelt- oder arbeitsmedizinische Fragen leicht einzusehen ist, stellt sich die Frage bei Referaten wie „Ärzteball„, „Medizinalratsausschuss“ oder „Wartezimmer TV“ schon etwas dringlicher, da zum Teil die betreffenden Leistungen ohnehin von Externen erbracht werden bzw. wohl kaum in solcher Häufigkeit anfallen, dass die Kammern hier 12 Monate im Jahr ein Referat aufrecht erhalten müssen. Schon vor der Wahl beschlich einen deshalb  das Gefühl, dass mit den Referatsleitungen „verdiente Mitstreiter“ von der eigenen oder koalitionären Wahlliste belohnt werden mussten.

Nochmals, selbstverständlich sind Leistungen für die Kammer, die im Idealfall dem Berufsstand dienen, adäquat zu entlohnen, aber dafür gibt es Stundensätze und Sitzungsgebühren. Hier geht es aber um Pauschalen für mitunter exotisch anmutende Aufgabenbereiche und um Mehrfach-Einrichtungen, die effizienter nur einmal bundesweit in der ÖÄK eingerichtet werden sollten.

Wenn Handystrahlen gefährlich sind, dann am Boden- ebenso wie am Neusiedlersee.

VOR der Wahl haben alle Fraktionen, natürlich auch die, die jetzt in Wien eine Regierungskoalition eingegangen sind, eine schlanke Kammer versprochen:

Team Szekeres vormals Sozialdemokratische Ärztevereinigung

Wahlgemeinschaft Ärzte für Ärzte vormals allerhand

Die Fraktion ohne Ablaufdatum: Turnusärzte für Turnusärzte

Es grünt so grün – Schlaglichter aus der Wiener Fraktion Grüne Ärztinnen und Ärzte

Kammer light: Die Fraktion auf Diät

Während es auf der Homepage der Wiener Ärztekammer vor der Wahl eine Zusammenstellung aller Referate einschließlich der für Referatsleiter und Stv. bezahlten Entschädigungen auffindbar war, stellt sich augenblicklich die Lage nicht mehr so glasklar dar. Nur die Kurie der Niedergelassenen erwähnt einige wenige Referate, wieviel Entschädigungen bezahlt werden bleibt ein Geheimnis. Wie wir zahlenden Kammermitglieder denn im Bedarfsfall den zuständigen Service finden sollen, wenn wir diesen auf der Homepage gar nicht finden, erschliesst sich vermutlich nur Eingeweihten – und hoffentlich det hauseigenen Vermittlung.

Jedenfalls wendete die Wiener Ärztekammer vor der letzten Wahl allein für Leiter und Stv. ihrer über 40 Referate weit über 40.000€ pro Monat (!!!) auf! 

Nach den mir vorliegenden Unterlagen ist für die laufende Legislaturperiode die Anzahl der Referate in der WÄK um über 60% angehoben worden!

Natürlich erhielten auch Mandatare der Opposition ihre Referate, schließlich muss doch auch für Querschüsse aus den eigenen Reihen Vorsorge getroffen werden.
Was das kostet, müssen Sie Ihre Mandatare fragen, denn … (siehe oben) die Kammer wurde weder schlanker noch transparenter.

Written by medicus58

22. Juni 2017 at 19:55

Lohn der Genossen: ÄK Chef Szekeres zum Abschuss freigegeben

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wehs

ORF Landesstudiochef Tesarek nennt gleich bei der Anmoderation den Schuldigen für die massive Ablehnung (http://derstandard.at/2000012705075/Klare-Abfuhr-fuer-neuen-Dienstvertrag) der von Gewerkschaft, Personalvertretung und Ärztekammer mit der Stadt Wien ausverhandelte Rahmenvereinbarung durch die KAV Ärzte:

Ärztekammerpräsident Szekeres hat unterschrieben und sich nicht durchgesetzt, drum muss er gehen.

Auch wenn hier die rhetorische Frage nach der unbedingten Wahrheitsliebe des Kollegen Szekeres schon vor Tagen gestellt (Lügt der Präsident? http://wp.me/p1kfuX-Ub ) und vom Angesprochenen sogar kommentiert wurde, ist dieser Spin nur absurd, weil er die Rolle der (SP-geführten) Personalvertreter- und GewerkschafterInnen an der jetzigen Zwickmühle (offensichtlich absichtlich) unter den Verhandlungstisch fallen lässt.

Im nachfolgenden Interview wirkte Testarek dann gegenüber Wehsely etwas angriffiger, wenn er die zentrale Frage (allerdings unbeantwortet) aufgreift, wieso denn die Stadt Wien mit weniger Ärzten auskommen kann, wenn die Ärztearbeitszeit (von der EU) beschränkt wurde und nachsetzt, dass der Steuerzahler offenbar seit Jahrzehnten zu viele Ärzte im KAV bezahlt hat, wenn man jetzt durch kurzes Nachrechnen von externen Beratern feststellen konnte, dass man sich ohne Leistungseinbuße von 382 der 3200 angestellten Ärzte trennen kann, aber mein Eindruck bleibt, dass sich das Landesstudio Wien einspannen hat lassen, um Szekeres „zu opfern“.

In der nachfolgenden ZIB bleibt der ORF dieser Linie treu und lässt Gewerkschafter Meidlinger bedauern, dass die Ärztekammer das Ergebnis nicht „gut verkauft“ hat. Seinen Part scheint er nicht kritisch reflektieren zu wollen. Beispielsweise soll hier nur daran erinnert werden, dass die Gewerkschaft kein Problem damit hatte, dass den Ärzten im KAV über viele Jahre gesetzlich zustehende Ruhezeiten vorenthalten wurden (30 Jahre braucht der KAV um ein Gesetz zu lesen – muss nun der Generaldirektor gehen? http://wp.me/p1kfuX-Ac).

Mein Mitleid mit dem Ärztekammerpräsidenten ist mehr als enden wollend, dafür haben mich seine taktischen Spielchen (auch in direkten Gesprächen) schon zu oft geärgert, nur sollten sich die Mitverhandler der Personalvertretung und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten vielleicht überlegen, ob sie in ihrer Karriereplanung gut beraten sind, sich bei der Vorstandssitzung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten am kommenden Donnerstag wieder gegen diejenigen zu stellen, die sie eigentlich zu vertreten hätten, denn auf Dank aus dem Rathaus ist wenig Verlass, wenn das Rathaus Schuldige braucht.

Nicht nur Szekeres hat Wochen mit den brisanten Details des Paktes (Postenreduktionen, Dienstradstreichungen, Unterstützung der Dienstgeberin um Mitarbeiter zum Opt out zu bewegen, „wenn es sich nicht ausgeht“, Berechnungsänderungen der zugesagten Ruhezeiten…) hinter dem Berg gehalten und nur das zugegeben, was Schritt für Schritt durch gezielte Indiskretionen bekannt wurde; ich denke jeder KAV Mitarbeiter hat seit Jahresbeginn genügend Halbwahrheiten und Missverständlichkeiten durch die Personalvertreter und Gewerkschafter erlebt. (Wehsely Leak: Ist die Mauschelei am Ende? http://wp.me/p1kfuX-TO).

Wehsely wäre gut beraten, nicht noch mehr verbrannte Erde zu hinterlassen, wenn sie – wie man von verschiedenen Seiten – hört das Rathaus verlassen möchte, denn das dicke Ende kommt schon in wenigen Monaten, nicht erst vor der Wahl im Oktober.

Mit den unzähligen Beraterhorden (EHC, Deloitte, Lohfert & Lohfert, …. http://www.stadtrechnungshof.wien.at/berichte/2014/01/01-12-KA-II-KAV-5-13.pdf),
einem nach baldiger Privatisierung riechenden „Aufsichtsrat“ (Nach dem Köck auch den Bock zum Gärtner … http://wp.me/p1kfuX-cy , I had a Dream: KAV for Sale http://wp.me/p1kfuX-L1) und
einem mit seinen Mitarbeitern kommunikationsunwilligen und -fähigen Generaldirektor (Mann, ist der Mann gut, der nun im KAV aufräumt …. http://wp.me/p1kfuX-Kd)

hat sie es die Stadträtin geschafft, jegliches Vertrauensverhältnis zu verspielen und die gesetzlich oktroyierten Vertreter der Ärzteschaft (ÄK, PV) zu demaskieren.
Den Ärztekammerpräsident nun zu schlachten und auf die Parteigenossen in der Gewerkschaft zu vertrauen, wird ihr nichts bringen, denn wenn Herr Meidlinger weiterhin den Büttel der Dienstgeberin abgibt,
werden ihm die Austritte aus dem ÖGB, der ohnehin nur einen immer geringeren Teil der Ärzte als Mitglieder führen kann (genaue Zahlen werden verschwiegen), und die Eintritte bei der neuen Ärztegewerkschaft Asklepios die Legitimation für weitere Verhandlungen schneller entziehen, als er „Freundschaft“ murmeln kann. Und es schaut nicht danach aus, dass sich Asklepios farblich an der Rathaus-Mehrheit orientieren wird.

Für Schadenfreude ist aber kein Anlass, die Zeit drängt!

Schon werden Abteilungen teilweise gesperrt, weil die ärztliche Besetzung durch vorenthaltene Nachbesetzungen seitens der Generaldirektion nicht mehr gewährleistet ist,
wer sich in Wahlarztordinationen oder in andere (Bundes-)länder absetzen kann, tut das,
die Verbliebene in vielen Abteilungen haben jetzt schon so viele Urlaubstage, Überstunden, Ausgleichstage, ..etc. angehäuft, dass sich schon bald (ohne Opt out) kein Dienst mehr aufrecht erhalten lassen wird, auch wenn ab Juli eine neue Betriebsvereinbarung gilt.
Ebner-Hohenauer-Consult haben nicht einmal ansatzweise genügend Personal, um den von Wehsely heute erneut im TV Studio versprochenen Dialog mit den Abteilungen zu führen, und der Versuch in den laufenden Workshops die Primarärzte durch Druck zu Unterschriften unter die neuen Strukturen zu zwingen, muss als gescheitert betrachtet werden.

Zehn nach Zwölf wird es Nachverhandlungen geben müssen, in denen sich die Dienstgeberin
endlich auch mit Ärzten und Pflege über die unerträglichen Rahmenbedingung (Einsparungen, Administration, EDV, undurchsichtige Stellenpläne, einander blockierende Hierarchien, Reinvestitionsstau….) auseinandersetzen muss und
endlich auch den Patienten/Wählern reinen Wein über die tatsächliche Aufgabe der Krankenhäuser in der Gesundheitsversorgung einschenken muss.

Mit der bisherigen Strategie kommt sie bestenfalls noch über ein paar TV Auftritte, aber dann ist Schluss.

 

Inzwischen gibt es Wien heute auf der ORFThek: http://tvthek.orf.at/program/Wien-heute/70018/Wien-heute/9367944/Nein-zu-KAV-Einigung/9370915

Written by medicus58

9. März 2015 at 21:59

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