Sprechstunde

über alles was uns krank macht

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Der Hass gegen Linke funktioniert wie der Hass gegen Fremde

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Ob DIE Freunde da oben primär links oder primär diktatorisch waren erscheint ebenso diskutabel, wie die Frage, wer aktuell der legitimere Präsident Venezuelas ist. Was jedoch heute auffällt ist wie vehement sich der Adabei der Krone und der scheinbar bürgerlichen Intellektuelle in der Presse seit der türkis-blauen Regierungsbildung die Befreiung von allem Linken bejubeln.

Weg mit Linken aus den Krankenkassen, den Redaktionen, aus den Ministerien sowieso, endlich, welch Erleichterung.

Jetzt fallen einem ja genug Feindbilder unter den ehemaligen SP-Politikern ein, nur hilft ein Blick in die Gerichtssäle und U-Ausschüssen oder das hiesige Satanswinkerl um genügend rechte Pendants zu finden.

Und natürlich wetterten die Roten und Grünen früher auch gegen die Schwarzen und Blauen, aber nicht mit diesem befreienden Hass, wie dies nun hoffähig geworden ist.

Heute gehört uns der Boulevard und morgen die Verfassung.

Das Bemerkenswerteste an diesem Prozess scheint mir aber, dass es in Österreich ohnehin kaum wirklich Linke gibt oder gab.

Pam wird keine Rosa Luxemburg, Kern kein Che und der Faymann ….

Irgendwie kommt mir das alles so vor, wie der Hass auf Fremde und Juden:

Je weniger es davon wo gibt, je größer wird der Hass gegen sie.

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Written by medicus58

24. Januar 2019 at 19:51

Veröffentlicht in Allgemein, Renaissance der Aufklärung

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Demonstrare – zwischen Selbstbefriedigung und Revolution

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Der lateinische Wortstamm dessen, was in Österreich zwar behördlich angemeldet werden muss, dann aber als höchstes Gut demokratischer Freiheit gilt, das Recht auf Demonstration, wird im PONS Online Wörterbuch mit den Begriffen:
genau zeigen, bezeichnen, auf etw od. jmd. hinweisen, darlegen, vorstellen, zu erkennen geben, deutlich angeben, nachweisen, beweisen, genau bestimmen, der Bedeutung nach bezeichnen, bedeuten
in Verbindung gebracht.

Am Samstag haben in Wien laut Veranstalter 70.000, laut. Veranstalter 20.000 an einer Großdemonstration gegen die tükisch-blaue Regierung teilgenommen.

Ich habe keine der beiden Regierungsparteien gewählt aber auch nicht an der Demo teilgenommen, obwohl sie vor meinem Fenster vorbeigezogen ist. Laut Orf.at wurde in Reden wurde vor Sozialabbau gewarnt, auf Transparenten gegen Studiengebühren protestiert und vor dem Ende von Gewaltschutzeinrichtungen gewarnt.

Das Recht auf Demonstration kann natürlich nicht in Diskussion stehen und das, worauf die Demonstrierenden „genau zeigten“ war auch der Grund, weshalb ich keine der beiden Parteien gewählt habe.
Was ich aber nun als politisch problematisch erachte ist Folgendes:

Erstens:

31,47 + 25,97 Prozent, also
64,4 % der Wahlberechtigten haben vor wenigen Monaten diese Regierung gewählt, die inhaltlich das umsetzt, was sie im Voraus angekündigt hat.
Kommen Sie mir nicht mit Details, nur ein politisch völlig unterbelichteter Wähler hätte vor der Wahl daran zweifeln können, dass hier ein neoliberalistisch-rechtspopulistisches, kapital- und wirtschaftsfreundliches Regierungsprogramm umgesetzt werden wird, dass sich aus dem Abbau von Staat und Transferleistungen zu finanzieren gedenkt.
Und wenn Sie nun sagen, dass das „SO vor der Wahl niemand gesagt hat„, dann fragen Sie sich einmal, warum das „SO vor der Wahl niemand die Spitzenkandidaten gefragt hat„.
Also worauf wollten die Demonstranten denn „genau zeigen“, was man nicht ohnehin wusste?

Zweitens:
Dass in der Regel immer zwischen einem Drittel und fast der Hälfte aller Wähler, eine Regierung nicht gewählt hat, ist ein Kennzeichen westlicher Demokratien!
Aufzuzeigen, dass man das gemacht hat, ist (noch?) ein verbrieftes Recht, aber welchen Informationsgehalt, welchen Neuigkeitswert hat das?

In diesem Sinne erscheint mir auch die Wortmeldung des geschätzten Christoph Zielinski
@cczielinski inhaltlich zwar richtig, letztendlich aber selbstreferenzierend nur die eigene Person in den Mittelpunkt gerückt als politisch zu Ende gedacht:
Considering the right to far right statements of Austrian politicians I want the outside world and particularly colleagues from other countries to know that these do not reflect the entirety of opinions in Austria
All denen, die Parallelen zu Schüssel I aufzeigen sei auch in Erinnerung gerufen, dass der damalige Skandal nicht zuletzt in dem Bruch eines politischen Versprechens (Schüssel würde als Dritter zurück treten) und dem Bruch einer langjährigen Gepflogenheit (stimmenstärkste Partei stellt Kanzler) bestand.
2017 war der Weg in eine tükisch-blaue Regierung (leider) völlig logisch, da die Groko von Kurz und Rot-Blau zumindest von Kern, irgendwie auch von Strache, abgelehnt wurden.
Alle Regenbogenkoalitionen waren, wie übrigens auch im Nachbarland, eher Nebelgranaten.

Drittens:
Niemand tut der repräsentativen Demokratie einen Dienst, wenn er nur zur Konsolidierung der eigenen Seite und zur Machtdemonstration auf die Straße geht. Ein Blick in die Geschichte demonstriert dies überdeutlich. Man kann das zwar schon so machen, von Rosa Luxemburg bis Adolf Hitler hat man das so gemacht, nur nennt man dieses Verhalten dann Revolution und davon will in diesem Land wohl kaum einer was wissen.
Wer Demokratie für sich beansprucht, muss auch akzeptieren, dass er für seine Meinung keine Mehrheit findet, ich lebe damit übrigens seit Jahrzehnten.

Erst wenn auch die, die (indirekt) diese Regierung gewählt haben, demonstrieren wollen, dass sie bereits vor der nächsten Wahl ihre Stimme wieder zurück haben wollen, dann macht eine Demonstration Sinn, davor hat sie etwas Autoerotisches an sich. 

Written by medicus58

14. Januar 2018 at 12:18

Was das Christkind wirklich bringt ist nicht Rechtes Abbiegen bei Rot

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Ich weiß nicht ob man sich freuen soll oder nicht, dass alles so vorhersehbar ist.
Einerseits kann man sich überlegen fühlen, andererseits kommt es einem hoch.

So sehr die mediale Aufregungen über Rülpser von Rechts (Gudenus Asylantenghettos), Rechtes Abbiegen bei Rot (Hofers wichtigste Infrastrukturmaßnahme) und Gastronomische Rauchregeln verständlich sind und so viele weiteren Beobachtungen auf Kappachers geschätztem Radioblog zuzustimmen ist, ich kann mir nicht des Eindrucks erwehren, dass wir hier nur tükisch-blauen Nebengranaten aufsitzen und wichtigere Player übersehen.

Erinnern Sie sich noch der europa- und landesweiten Aufregungen während Blau(Orange)/Schwarz zu Beginn dieses Jahrtausends?
Atemlos diskutierten „die Guten“ früher jede Haider’schen Wuchtel (ordentliche Beschäftigungspolitik im III.Reich, Missgeburt Österreich, anständige SSler, Aufenthaltsberechtigung für Adamovich, Ariel, …) während das was bis heute die Justiz beschäftigt damals den Zeitungen kaum eine Zeile wert war:

Die radikale Änderung der Pensionsversicherung vom solidarischen Umlage- auf das individuelle Ansparmodell scheinen mir viele bis heute nicht realisiert zu haben.
Die Erkenntnis, dass das drei Säulenmodell dann weniger bringt, wenn man es bräuchte und denen mehr, die es weniger gebraucht haben, weil sie ohnehin Kapital zum Anlegen hatten, reifte naturgemäß auch erst nach dem offiziellen Ende der Ära Schüssel/Haiser/Passer. So ganz wurde die ja nie beendet, schon gar nicht unter den folgenden Regierungen und seine Gesinnung feiert ohnehin gerade ihre Auferstehung.
Auch, die offenbar unter ihrem Wert irreversiblen Verschleuderungen von Bundeseigentum standen damals viel weniger im Fokus der Berichterstattung als Regierungswandertage, Knittelfeld, und KH Grassers Society Auftritte.
Dass bald Lehramtsstudenten unterrichten mussten, nachdem die Volksschullehrerin im Unterrichtsministerium eine Frühpensionswelle unter den Gymnasiallehrern lostrat, war damals auch weniger ein Thema als ihr Sager über die fortpflanzungsunwilligen Party-Jugendlichen.

Und haben wir inzwischen dazu gelernt?

Über keines der neuen Regierungsmitglieder herrscht so viel mediale Stille, wie über Mag. Beate Hartinger, obwohl Sie nicht nur das zahnlose Gesundheitsministerium erhielt, sondern auch das budgetstarke Sozialministerium und die Mehrheit der bereits konkreten Reformaufgaben des Regierungsprogrammes umzusetzen hat.
Dabei geht es nicht um rote Ampeln, das Bundesheer als letzte Schule des Landes oder um Raucherabgaben. Da geht es, wie bei den genannten großen Brocken der Schüssel-Jahre, um das was unser aller Leben nachhaltig beeinflussen wird, wenn wir Hilfe brauchen.

Zusammenlegung der Sozialversicherungen

Gelingt dieses Vorhaben, dann kann es nur besser werden als das jetzige Gewirr von unterschiedlichen Leistungen und Verträgen und der Postenschacher.
Läuft es aber nur auf die übliche Umfärbung und das Einziehen einer zusätzlichen, politische willfährigen Entscheidungsebene hinaus,
entlasten wir die Wirtschaft durch das Schließen der AUVA und übersehen, dass zwar die Arbeitsunfälle abgenommen, viele arbeitsassoziierte psychische Erkrankungen und Erkrankungen des Bewegungsapparates und Freizeitunfälle zugenommen haben, dann wird es noch ungemütlicher in unserem Gesundheitssystem, und nicht nur für Asylanten.
Dass Hartinger das will, hat sie schon 2002 im Nationalrat postuliert!
Gewerkschaften, Landeshauptleute und Landesärztekammern haben hier nichts mehr zu gewinnen.

Neugestaltung des Arbeitslosengeldes

Endlos wurde über fehlende soziale Treffsicherheit der beabsichtigten Absenkung des Arbeitslosengeldes diskutiert. Die von Frau Hartinger umzusetzende „Reform“ bedeutet aber je länger man arbeitslos ist, umso weniger bekommt man. Das ist so wie die verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen etwas, das aber – anders als die fehlende soziale Treffsicherheit – alle treffen wird!

Arbeits- und Teilhabepflicht für Sozialhilfebezieher eröffnen sich der neuen Ministerin jede Menge Möglichkeiten, ihre Ansätze in Gesetzesform zu gießen. Da darf nun erstmal eine Ministerin am ASVG herum schreiben, die nicht unter der Kontrolle des ÖGB steht. Dass der tükisch-türkise Teil der Regierung dem etwas entgegenhalten will, kann wohl als absurd angesehen werden.

Politisch flexibel war Hartinger auch und fand sich friktionslos in Blau, Orange und wieder in Blau zurecht. Wenn der Kurier nun schreibt „“Bürgerlich ist sie“, sagt ein ehemaliger Weggefährte. Nachsatz: „Aber schon auch freiheitlich, gell.“ dann fehlt mir die Nachfrage, wie denn das alles zusammen geht. Aus meiner persönlichen Erfahrung und mit Blick auf ihr CV der letzten Jahre (Deloitte, eigne Health-Consulting Agentur) scheinen ihr, so wie auch „ihrem Bundeskanzler“ der ganze nationalistische Rechte Mist über den wir uns jetzt aufregen ziemlich egal. Hartinger ist eine der forschesten neoliberalen Gesundheitsökonominen, die sich diese Regierung wünschen konnte.

Wie sehr sie sich jetzt auf ihre neue Aufgabe konzentriert ist auch daran zu erkennen, dass man sie auf der noch kürzlich in ihrem Mailverkehr verwendeten URL (http://www.hartinger-consulting.com/) nicht mehr kontaktieren kann.

Hartinger Consulting | Independent Health Care Consulting (Psychologische Berater) bleibt im 3. Bezirk, findet aber nicht mehr Hintzerstraße 3 sondern in der Radetzkystraße 2 statt.
Das sind schlappe 1,5 km Gehweg. Wir sollten aber mehr darauf achten, ob unsere Wege im Gesundheits- und Sozialbereich nicht bald viel länger werden!

 

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