Sprechstunde

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Demonstrare – zwischen Selbstbefriedigung und Revolution

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Der lateinische Wortstamm dessen, was in Österreich zwar behördlich angemeldet werden muss, dann aber als höchstes Gut demokratischer Freiheit gilt, das Recht auf Demonstration, wird im PONS Online Wörterbuch mit den Begriffen:
genau zeigen, bezeichnen, auf etw od. jmd. hinweisen, darlegen, vorstellen, zu erkennen geben, deutlich angeben, nachweisen, beweisen, genau bestimmen, der Bedeutung nach bezeichnen, bedeuten
in Verbindung gebracht.

Am Samstag haben in Wien laut Veranstalter 70.000, laut. Veranstalter 20.000 an einer Großdemonstration gegen die tükisch-blaue Regierung teilgenommen.

Ich habe keine der beiden Regierungsparteien gewählt aber auch nicht an der Demo teilgenommen, obwohl sie vor meinem Fenster vorbeigezogen ist. Laut Orf.at wurde in Reden wurde vor Sozialabbau gewarnt, auf Transparenten gegen Studiengebühren protestiert und vor dem Ende von Gewaltschutzeinrichtungen gewarnt.

Das Recht auf Demonstration kann natürlich nicht in Diskussion stehen und das, worauf die Demonstrierenden „genau zeigten“ war auch der Grund, weshalb ich keine der beiden Parteien gewählt habe.
Was ich aber nun als politisch problematisch erachte ist Folgendes:

Erstens:

31,47 + 25,97 Prozent, also
64,4 % der Wahlberechtigten haben vor wenigen Monaten diese Regierung gewählt, die inhaltlich das umsetzt, was sie im Voraus angekündigt hat.
Kommen Sie mir nicht mit Details, nur ein politisch völlig unterbelichteter Wähler hätte vor der Wahl daran zweifeln können, dass hier ein neoliberalistisch-rechtspopulistisches, kapital- und wirtschaftsfreundliches Regierungsprogramm umgesetzt werden wird, dass sich aus dem Abbau von Staat und Transferleistungen zu finanzieren gedenkt.
Und wenn Sie nun sagen, dass das „SO vor der Wahl niemand gesagt hat„, dann fragen Sie sich einmal, warum das „SO vor der Wahl niemand die Spitzenkandidaten gefragt hat„.
Also worauf wollten die Demonstranten denn „genau zeigen“, was man nicht ohnehin wusste?

Zweitens:
Dass in der Regel immer zwischen einem Drittel und fast der Hälfte aller Wähler, eine Regierung nicht gewählt hat, ist ein Kennzeichen westlicher Demokratien!
Aufzuzeigen, dass man das gemacht hat, ist (noch?) ein verbrieftes Recht, aber welchen Informationsgehalt, welchen Neuigkeitswert hat das?

In diesem Sinne erscheint mir auch die Wortmeldung des geschätzten Christoph Zielinski
@cczielinski inhaltlich zwar richtig, letztendlich aber selbstreferenzierend nur die eigene Person in den Mittelpunkt gerückt als politisch zu Ende gedacht:
Considering the right to far right statements of Austrian politicians I want the outside world and particularly colleagues from other countries to know that these do not reflect the entirety of opinions in Austria
All denen, die Parallelen zu Schüssel I aufzeigen sei auch in Erinnerung gerufen, dass der damalige Skandal nicht zuletzt in dem Bruch eines politischen Versprechens (Schüssel würde als Dritter zurück treten) und dem Bruch einer langjährigen Gepflogenheit (stimmenstärkste Partei stellt Kanzler) bestand.
2017 war der Weg in eine tükisch-blaue Regierung (leider) völlig logisch, da die Groko von Kurz und Rot-Blau zumindest von Kern, irgendwie auch von Strache, abgelehnt wurden.
Alle Regenbogenkoalitionen waren, wie übrigens auch im Nachbarland, eher Nebelgranaten.

Drittens:
Niemand tut der repräsentativen Demokratie einen Dienst, wenn er nur zur Konsolidierung der eigenen Seite und zur Machtdemonstration auf die Straße geht. Ein Blick in die Geschichte demonstriert dies überdeutlich. Man kann das zwar schon so machen, von Rosa Luxemburg bis Adolf Hitler hat man das so gemacht, nur nennt man dieses Verhalten dann Revolution und davon will in diesem Land wohl kaum einer was wissen.
Wer Demokratie für sich beansprucht, muss auch akzeptieren, dass er für seine Meinung keine Mehrheit findet, ich lebe damit übrigens seit Jahrzehnten.

Erst wenn auch die, die (indirekt) diese Regierung gewählt haben, demonstrieren wollen, dass sie bereits vor der nächsten Wahl ihre Stimme wieder zurück haben wollen, dann macht eine Demonstration Sinn, davor hat sie etwas Autoerotisches an sich. 

Written by medicus58

14. Januar 2018 um 12:18

6 Antworten

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  1. Ich stimme Dir absolut zu, ohne der Demonstration die Daseinsberechtigung abstreiten zu wollen. Aber in der Tat wird es erst dann effektiv, wenn jene aufbegehren, die diesen Unsinn gewählt haben – so wie man es kurz nach Ankündigung des 12-Std.-Tags auf der FB-Seite der rechten Koalitionspartei sah. Immerhin marschierten die Omas mit dem Schwarzen Block – die Richtung stimmt also, denn was in Österreich gegenüber Deutschland fehlt, ist die breite Masse, die gegen Rechts protestiert. Keine links(radikalen) Gruppen mit Provokationen, sondern von jung bis alt, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Ich war früher öfters auf Demos, aber so wie damals die Besetzung der Hörsäle als Protest gegen die Studiengebühren ablief, oder später der Protest gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in der Votivkirche, hat mich das sehr, sehr skeptisch gegenüber linken Gruppierungen in Österreich werden lassen. Instrumentalisierung von Schwächeren als Mittel zum Zweck, wenig besser als die Addressaten ihres Protests. Und vor allem „wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, kulminierend auf dem Herumreiten auf „das darf man so nicht sagen“. Also ja, die Demo dürfte ein Anfang sein, aber da muss noch mehr Aufwachen kommen, damit es eng wird für die Dilettanten da oben.

    Forscher

    14. Januar 2018 at 23:16

  2. Lieber Medicus,
    Danke, Klug und reflektiert und differenziert wie immer. Auch wenn Sie mit Ihren Meinungen keine Mehrheit finden, so bleiben diese deshalb nicht ungeteilt und auch andere sehen sich mit Ihnen in diesen geteilten Überzeugungen in der gemeinsamen Minderheit. Auch der Glaube daran wohl etwas vermessen wäre, so darf man zumindest hoffen, dass das nicht immer so bleiben muss. Die Hoffnung lebt immer so lange die Welt besteht.

    Anonymous

    15. Januar 2018 at 11:52

  3. Wie sollen wir denn der Politik der Feschisten und Faschisten (ja, so kann die Politik mancher FPÖ’ler genannt werden) gegenüber treten? Einfach akzeptieren, oder doch, wenn auch häufig nicht erfolgreich, öffentlich infrage stellen? Und wie sollten die Formen des Infragestellens ausschauen?
    Bei ihnen ist mir das Infragestellen überhaupt zu kurz gekommen, FPÖ oder diese ÖVP nicht gewählt zu haben ist dann doch eine dünne Suppe für jemanden, der sich als kritisch versteht. Schon mal Armin Thurnher dazu gelesen?

    Wo das Autoerotische bei „Omas gegen rechts“ liegen soll, bleibt mir unerschlossen.

    Ich war übrigens auch nicht bei der Demo, es würde mir aber nicht einfallen, solche verqueren Gründe dafür zu nennen, wie sie es getan haben. Bei ihnen fällt mir der alte Demo-Spruch ein: „Bürger lasst das Glotzen sein, kommt herunter, reiht euch ein!“

    Robert Weisenheimer

    15. Januar 2018 at 13:00

    • Wie man reagieren soll? Durch politische Überzeugungsarbeit und genau das hat die Linke seit Jahrzehnten nicht gemacht sondern geglaubt, dass man mit Konstantin Wecker „glotzende Bürger“, die glotzen übrigens nicht auf Demos runter sondern ins Reality TV, dazu bringt anders zu wählen. Ja, „meinen Thurnher“ und seinen köstlichen aber schon sehr alten Begriff der Feschisten“ kenne ich gut, nur was hat der und der etwas kritiklose Pro-Kern Kurs des Falters für die Wahltag gebracht?
      Das Autoerotische, also der Begriff der Selbstbefriedigung, um Masturbation zu vermeiden, bezog sich eben darauf, dass sich, wie im Kabarett und beim Wecker, die, die sich ohnehin einig sind, sagen, dass sie sich einig sind und dann wundernd, dass das den anderen ziemlich am Pürzel vorbei schrammt.
      Mag sein, dass das verquert ist, sie missverstehen den Beitrag aber gründlich, wenn Sie glauben, ich wollte mich dafür entschuldigen, nicht demonstriert zu haben!

      medicus58

      15. Januar 2018 at 18:39

      • Ist wie mit social media Blasen, wenn man eigene Überzeugungen und Texte teilt und sich gegenseitig auf die Schulter klopft. Wer von der „Opposition“ liest das? Eben. Die höchste Form der Missachtung ist, wenn während einer Rede der Opposition der Regierungspolitiker in sein Handy glotzt und mit seinem Nachbarn flüstert.

        Forscher

        20. Januar 2018 at 10:41


      • https://polldaddy.com/js/rating/rating.jsOder, was ich mir zum TrumpShutDown grad denke: Geht ein konstruktiver Grundkonsens über die Gesellschaft verloren, dann kollabiert jedes politische System.

        medicus58

        20. Januar 2018 at 12:19


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