Sprechstunde

über alles was uns krank macht

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Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, aber nicht für Wähler

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Wer einen von jeder fachlichen Qualität freizusprechenden, PR-getrimmten Egomanen wählt, der sich mit einer ebensolchen, treu ergebenen Schar an die Macht putschte, darf sich nicht wundern.

Wer Aufstieg und Fall der Haiders und Grassers miterlebte, die zu irgendeinem Zeitpunkt einem Herrn Schüssel den Platz an der politischen Macht verdankten, und dem der Aufstieg von Sebastian Kurz nicht nachdenklich machte, für den gilt keine Unschuldsvermutung. Mildernde Umstände könnte er nur geltend machen, wenn er sich und seine Wahl mit den Alternativangeboten rechtfertigt.

Bemerkungen zu Van der Bellen – und den Zustand der Umstände

Wodurch unterscheidet sich Türkis von schwarz?

Welche Weichenstellung ein Bundeskanzler Kurz wirklich geschafft hätte

Faket die Faker oder die weiche Birne der Populisten

Zu Werner Faymann An das Publikum (Eine Collage)

Zu Ernst Strasser Funkstille aus Pröllistan

Written by medicus58

8. Oktober 2021 at 07:29

KH Grasser: 28 Jahre Pandemie einer österreichischen Biografie im Untergang

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Wir schrieben 2011 und der ehemalige Finanzminister KHG zog unter dem Titel: Karl Heinz Grasser – eine österreichische Biografie im Aufbau ins hiesige Satanswinkel ein. Der ellenlanger Beitrag versuchte die wesentlichen Vorwürfe gegen die Person zusammenzufassen.
Seither wurde mehrfach versucht (z.B. 2012: PORR-nografie, oder warum Grasser gut schlafen kann, oder wer erinnert sich noch an YLINE?) ein Update zu liefern, nur schlug irgendwann die Erschöpfung (Schon krass, der Grasser, net?) zu und die Übersicht über mediale Anschuldigungen, niedergelegte Verfahren und Freisprüche ging längst verloren.
Die heute ausgesprochene, nicht rechtskräftige Verurteilung im BUWOG Prozess ist Anlass genug für ein Update seine 28 Jahre politischer Tätigkeit. Ich hoffe Sie haben genug Zeit und Interesse, es wird lang, wobei kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird.

WESENTLICHE FRAGEN BLEIBEN ABER:
HAT DIE ZEITVERZÖGERUNG IN DER AUFARBEITUNG MITTÄTER?
EX-BUNDESKANZLER SCHÜSSEL, DER KHG SOGAR IN DIE ÖVP HOLEN WOLLTE, HAT VON ALLEM NICHTS GEWUSST?
AM BUWOG DEAL WAREN IM SOGENANNTEN OSTERREICH KONSORTIUM NEBEN DER IMMOFINANZ, VON DER IMMER GEREDET WIRD AUCH ANDERE (Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Wiener Städtische, OÖ Landesbank und OÖ Versicherung) IM BOOT.
SEHEN WIR PARALLELEN ZU DEN ERGEBNISSEN DES JETZIGEN IBIZA UA?

YLINE
Die YLine Internet Business Services AG war ein österreichisches Unternehmen von Werner Böhm (Seine Unschuldsvermutungen) gegründetes, das auch als Internetprovider auftrat. Im Dezember 2000 verkaufte KHG seine verschwiegenen Anteile an der Internetfirma Yline mit 50 Prozent Gewinn, die Yline-Tochterfirma FirstInEx war mit dem Relaunch der Homepage des Finanzministeriums beauftragt worden. 2001 ging Yline in Insolvenz. 2014 wurde Böhm freigesprochen, weil er lediglich Fehler „im Zuge des normalen Wirtschaftens mit unternehmerischem Risiko zu rechtfertigen“ begangen hat, musste aber 7.000€ Verfahrenskosten zahlen.

MASTEPLAN WIE BEREICHERN WIR UNS AM STAAT
Willibald Berner (Kabinettschef von FPÖ Verkehrsminister Schmid, Pressesprecher Yline) berichtet dem Staatsanwalt Peter Hochegger hätte ihm einen „Masterplan“ mit Skizze vorgelegt, wie hohe FPÖ-Persönlichkeiten bei Privatisierungen von Staatsbetrieben mitschneiden könnten. Grasser behauptet Berner nicht zu kennen. Im Zuge des BUWOG Prozesses blieb Hochegger bei seiner Aussage und 2020 wurde ihm geglaubt.

MINISTERIUMS HOMEPAGE AFFÄRE
Auf Grassers Weisung wurde die Homepage des Finanzministerium ausgeschrieben und am 24. November 2000 FirstinEx Internet Services AG ausgewählt (50.000 €), Dieter Jandl, Sohn des Klagenfurter ÖVP-Stadtrats, Schulfreund und Tennispartner Grassers führte damals FirstinEx.; Grasser besaß Aktien von FirstinEx und verkaufte sie kurz nach dem Deal nach 13 Monaten mit 4765 € Gewinn.

PRIVATE HOMEPAGE AFFÄRE
2001 verwendet der vom eigenen Kabinettschef Matthias Winkler geleitete Verein zur Förderung der New Economy eine steuerbegünstigte Spende der Industriellenvereinigung zur Erstellung einer persönlichen Homepage seines Chefs. Für die Stornierung des initialen Auftrag an FirstinEx wurden 110.000 Euro bezahlt. Martrix, die Internet-Tochter der Agentur Hochegger und kassierte dann 144.000 Euro. Die Werbeagentur Zehn-Vierzig von Walter Meischberger (ehemalige FPÖ-Generalsekretär und Grasser-Trauzeuge) erhielt für die Homepage 35.000 Euro. Staatssekretär Finz berichtet in einer PK über ein negatives Ermittlungsverfahren der Abgabenbehörde, Doralt nennt dieses „rechtswidrig“: Die Ermittlungen des zuständigen Finanzamtes seien unter dem Einfluss eines Ministerialbeamten gestanden, der dem Minister unmittelbar unterstellt sei und zu seinen engsten Beratern gehöre. Trotz seiner Befangenheit habe dieser Ministerialbeamte die zuständigen Beamten beraten. Das Verfahren wurde 2005 eingestellt.

PORSCHE AFFÄRE
2005 wurde von seiner damaligen Verlobten ein Porsche geschrottet, der auf den Namen eines „Wahl-Onkels“ gemeldet war, der 2001 auf seinen Vorschlag in zwei Gesellschaften im Eigentum der Republik saß (Bundespensionskasse, Bundesrechenzentrum) wobei für Letztere KHG Eigentümervertreter war.
2013 wurde bekannt, dass Grasser als VIP offenbar den Porsche Cayenne zum persönlichen Gebrauch für 581 Euro pro Monat vom Hersteller leasen konnte. Eine Anzeige wegen Geschenkannahe gab es nie, die nicht abgeführte Schenkungssteuer wurde vermutlich wie viele andere Steuer-Causen (Stand 2/2020) wegen Verjährung nicht abgeführt.

STEUERVERFAHREN
Es fehlt der Platz hier alle „Steuerangelegenheiten“ und alle Firmenkonstrukte anzuführen, aber bemerkenswerte Punkte waren die Reinwaschungen nach der Homepageaffäre durch Staatssekretät Finz, die erst 2013 stark geschwärzt eintreffenden Unterlagen aus Liechtenstein über die Liechtensteinschen Stiftung, und dass der Steuerakt vom Finanzamt in Wien 1 abgezogen, weil sie dort von einer Grasser Freundin bearbeitet worden wäre.
KHG hat 2010 Selbstanzeige für 2002-08 nicht versteuerte Einkünfte aus Spekulationsgewinnen und Dividenden eingebracht und 18.000 Euro. Steuerschulden von vor 2002 waren bereits verjährt. Für 2007-9 kam die Finanz im Bereich KöSt auf eine hinterzogene Steuersumme von 2,536 Millionen Euro. 2013 hat der Trend eine Übersicht publiziert. Es handelte sich nicht nur um ein Konto, wo unversteuertes Geld lag, sondern ein Kontengeflecht über das u.a. laut Grassers Steuerberater Peter Haunold die Valuecreation GmbH (Grassers österreichische Firma) im Jahr 2007 von der Silverwater (Grassers Stiftung) 1 Million Euro, im Jahr 2008 1,5 Millionen Euro und im Jahr 2009 1,5 Millionen Euro Beratungshonorar erhalten hätte. Die vier Millionen sollen von Meinl gekommen sein, aber nicht aus dem Management Grassers für die Meinl International Power (MIP) sondern aus einem geheimen „Provisionsvertrag Meinl Bank Antigua und Silverwater“ für den MIP-Börsengang im Jahr 2007.
Wegen Verjährung ist für 2009 grad 512.381,50 Euro Steuerschuld, wobei mit Stand 2/2020 der Standard die absurden Vorgänge recherchiert hat, die zu diesen Verjährungen führten. Die Staatsanwaltschaft hat Hausdurchsuchungen wegen vermuteter Steuerhinterziehung durchgeführt. Im Dezember 2011 wurde zuerst vermeldet, dass die Akten aus Liechtenstein „Licht ins Dunkel“ über Grassers Finanzgeflechte bringen werden, danach sollen die Liechtensteinischen Behörden die Herausgabe der Akten verweigert haben, weil österreichische Behörden eine Ablauffrist übersehen hätten, am 20.12.2011 wird vermeldet, dass Liechtenstein gegen einen  Anwalt eines Geschäftspartners von Grasser ermitteln, da er Unterlagen aus dem Gerichtsakt entwendet und verfälscht hätte.

ROADSHOW AFFÄRE
2002 von Hochegger für 2.360.290 Euro organisiert. KHG erklärt, die Agentur sei „nach einem EU-weiten Vergabeverfahren“ zum Zug gekommen. 2012 wird der Vorwurf publik, dass die TELEKOM mitfinanziert hat:
Link.

TELEKOM AFFÄRE
Nennt man strafrechtlich relevante Aktionen des Managements der Telekom Austria sowie einiger Geschäftspartner und Politiker der schwarz-blauen Regierungskoalition und führte letztendlich 2011 zum Rücktritt des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel von seinem Nationalratsmandat. Schüssel ist bis heute aus rechtlicher Sicht unbescholten, obgleich die Zentralfigur der Affäre der inzwischen mehrfach verurteilte Lobbyist Hochegger ist, der im Naheverhältnis zu vielen Affären des KHG stand. Zu Vorwürfen gegen seinen ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte Schüssel, dieser habe als Minister „gute Arbeit geleistet“. Auch Ernst Strasser sei ein guter Innenminister gewesen, so Schüssel, der u. a. Aufsichtsrat beim Energiekonzern RWE und Kuratoriumsmitglied der Bertelsmann Stiftung ist.
186.000 Euro sollen – laut Recherchen der Wochenzeitschrift profil – im Jahr 2007 aus Mitteln der Telekom Austria von Hocheggers Valora Unternehmensberatung und -beteiligung AG zur Valora Solutions Projektbegleitung GmbH verschoben worden sein, an der auch KHG beteiligt war, der bis 2006 Finanzminister und oberster Eigentümervertreter der Telekom Austria war.

BUWOG AFFÄRE
Fünf Bundeswohnbaugesellschaften wurden 2004 unter Finanzminister Grasser privatisiert. um 10,9 Mill € wurde das Verfahren über Lehman Brothers abgewickelt. Seit 16 Jahren wurde der komplexe Deal, für den Meischberger und Hochegger beinahe zehn Millionen Provision (1% der Kaufsumme) kassiert haben, berichtet. Die Zahl stammt aus ihrer eigenen Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Grasser wurde erstmals im 2010 (!) von der Staatsanwaltschaft befragt worden und anfangs wurden Journalisten vor der Einvernahme ausgebremst. 2020 skizzierte Puls 24 die Geldflüsse so.
Das Ermittlungsverfahren „hat tatsächlich sieben Jahre“ gedauert. Es seien mehr als hundert Zeugen einvernommen worden – auch im Ausland. Es hätten Unmengen von Daten angefordert – u.a. in Australien – und ausgewertet werden müssen, verteidigt 2020 die Richterin, dass es keine sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung der Behörden gab.
Am 21. Juli 2016 gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Ernst Plech, Peter Hochegger und zwölf weitere Personen in den Causae BUWOG und Terminal Tower Anklage zu erheben. Der verursachte Gesamtschaden beläuft sich laut Anklage auf zehn Millionen Euro, woraus sich ein Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft ergibt.
Drei Jahre Verhandlung und 168 Verhandlungstagen wurde das Verhalten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und weitere Angeklagte rund um die Bundeswohnungsprivatisierung und das Linzer Bürohaus Terminal Tower analysiert und KHG wegen Untreue, Geschenkannahme und Beweismittelfälschung zu 8 Jahren Haft verurteilt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass dank KHGs Insiderinformationen, die er an seinen Trauzeugen Maischberger weiter gab, der sie an dem Lobbyisten Peter Hochegger verriet, die Immofinanz den Mitbieter CA Immo äußerst knapp überbieten konnte.

In diesem Zusammenhang muss auch an die verstorbene Grüne Abgeordnete Gabriela Moser erinnert werden, die durch eine parlamentarische Anfrage die Telefonprotokolle von Gesprächen und Absprachen zwischen dem vormaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dem Lobbyisten und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und Immobilienmakler Ernst Karl Plech an die Öffentlichkeit brachte.

Weitere nicht rechtskräftige Verurteilungen betrafen den frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer (1 Jahr), Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics (2 Jahren), Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer (2 Jahren), Anwalt Gerald Toifl (2 Jahren) und den Schweizer Vermögensverwalter Norbert W. (20 Monate).
Keine Verurteilung gab es für den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech. Er gilt aus gesundheitlichen Gründen seit langem als verhandlungsunfähig, weshalb er im schon lange nicht mehr erschienen ist. Das ist bemerkenswert, weil seine Rolle durchaus als zentral angesehen werden könnte.
Mitte 2009 gründete KHG zusammen mit Plech die Immobiliengesellschaft GPS und trat aus diesem Unternehmen erst im Jänner 2011 aus.

2000: 
Plech vermittelt Ramprecht, dem späteren Vorsitzenden der Vergabekommission, eine Wohnung in Wien und Ramprechts Gattin einen Job.
Grasser hievt Ernst Karl Plech, früher Finanzier von Jörg Haider, in 15 Aufsichtsräte, darunter als Aufsichtsratsvorsitzenden der Buwog und als Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG)
Plech hat beste Kontakte zum Immo-Experten Detlev Neudeck (FPÖ), dem Kapitalmarktbeauftragten der Regierung Richard Schenz (Ex-OMV-Chef) und Hochegger.

Die schwarzblaue Mehrheit unter Bundeskanzler Schüssel beschließt im Nationalrat im Rahmen der Budgetbegleitgesetze auch den Verkauf der Bundeswohnungen sowie die Streichung der Gemeinnützigkeit für zu 100 Prozent im Besitz von Bund, Ländern oder Gemeinden befindlichen Wohnungsgsellschaften, was Voraussetzung für die folgenden Malversationen war. Im Gegensatz zu der Abschaffung der Gemeinnützigkeit für die fünf Bundeswohnungsgesellschaften Buwog, WAG, EBS Linz, ESG Villach und WBS Wien, entscheiden die Länder für ihre betroffenen Gesellschaften (Neue Heimat und Heimstätte in Kärnten, Vogewosi in Vorarlberg, GWSB in Salzburg und Neue Heimat in Tirol) per Opting-in für die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit.

2001:
Beim Verkauf des Turms durch die Immofinanz an das Justizministerium kassiert Plech für die „Vermittlung“ 729.000 Euro Provision.

2001 und 2002: 
Hocheggers Agentur kassiert vom Finanzministerium je 140.000 Euro für PR-Beratung, ein geplanter Vertrag über 2,2 Millionen scheitert jedoch.

2002:
KHG schreibt die ESG Villach zum Verkauf aus und räumt dem Land Kärnten ein Vorkaufsrecht ein, auf das es später verzichtet.
Start des ersten Vergabeverfahrens zur Privatisierung der Bundeswohnungen. Ramprecht ist Vorsitzender der elfköpfigen Vergabekommission, welcher fünf Bundesbeamte, drei externe Juristen, zwei Geschäftsführer und niemand anderer als Ernst Karl Plech als Sachverständiger angehören. Ramprecht wird auch Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) und bis Juli 2005 auch Aufsichtsrat der Asfinag.

27. Februar 2002: Laut einem Schriftstück des BMF wünscht Grasser ausdrücklich mit Plech die „hausinterne Aufarbeitung“ des Verkaufs der Bundeswohnungen zu besprechen.
Frühjahr 2002: Fünf Angebote von Investmentbanken kommen in die engere Auswahl, Salomon Brothers, Rothschild, CAIB, JP Morgan und Lehman Brothers.

21. September 2002: Die Vergabekommission bestimmt Lehman Brothers zur Auswahl des Käufers, laut Ramprecht auf Wunsch Grassers. Der Zweitbieter CAIB wird als Subunternehmer von Lehman tätig.

Oktober 2002: Plech äußert laut Ramprecht „es soll die Immofinanz werden“, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Verkauf noch nicht einmal offiziell ausgeschrieben ist.

Herbst 2002: Plech äußert gegenüber Ramprecht „Meischberger sei auch im Boot“.

Ende 2002: Laut Aussage von Ramprecht bietet ihm Plech mit dem Argument „Wenn du da mitspielst“ und „Vermittlungsprovisionen sind bei so einem Deal normal“ ein Schweigegeld von 700.000 Euro an. Weil Ramprecht ablehnt verliert seine Gattin wenige Wochen später ihren Job bei Plech.

August 2003:
Der Verkauf der Bundeswohnungen wird ausgeschrieben, Lehman erhält 10,2 Mio. Euro Beratungshonorar, davon gehen 433.820 Euro an Karlheinz Muhr. Der Lehman-Vertreter und Grasser-Freund Muhr wird von Grasser in den AUA-Aufsichtsrat entsandt und ist laut eigener Angabe als Vertreter von Volaris Advisors LLC nur „einer von mehreren Beratern“ beim Verkauf der Bundeswohnungen.

9. Oktober 2003: Grassers „Doktorvater“, der Klagenfurter Universitätsprofessor Herbert Kofler wird Aufsichtsrat der Immofinanz-Tochterfirma Immoeast.

2. Juni 2004: Beratungsvertrag der Immofinanz mit der Valora (Hochegger) zur Beratung beim Kauf der Bundeswohnungen.
4. Juni 2004: Am Ende der Angebotsfrist bleiben von 25 Interessenten zwei übrig, CA Immo bietet 795 Millionen Euro, das „Österreich-Konsortium“ unter Führung der Raiffeisen Landesbank OÖ 707 Millionen Euro inklusive sechs Besserungsscheine, die Angebotsfrist wird per „Last and Final Offer“ verlängert.
Juni 2004: Laut Ramprecht ist bei einem Treffen im Finanzministerium wenige Tage nach Ende der Angebotsfrist der Finanzierungsrahmen der CA Immo mit 960 Mio. Euro bekannt.

13. Juni 2004: Grasser räumt dem Land Kärnten erneut ein Vorkaufsrecht für die ESG Villach ein.
15. Juni 2004: Die Kärntner Landesregierung unter LH Jörg Haider verzichtet auf das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die ESG Villach mit Verweis auf eine (zu diesem Zeitpunkt nur Insidern bekannte) Zusage des Bestbieters Kärntner Vermögenswerte gesondert erwerben zu können. Damit erhält durch Entscheidung der zweiten Vergabekommission (ÖIAG-Chefs Peter Michaelis und Rainer Wieltsch, die auch beim Eurofighter-Kauf zu Rate gezogenen und für ihre Dienste beim Verkauf der Bundeswohnungen mit 300.000 Euro entlohnten Juristen Rudolf Lessiak und Josef Aicher, zwei weisungsgebundene Beamtes des Finanzministeriums, ein von Grasser in das Generalsekretariat des BMF geholter ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank sowie Traumüller) das „Österreich-Konsortium“ als Bestbieter um 961 Mio. Euro den Zuschlag (831 Mio. Euro Kaufpreis, 130 Mio. Euro Bundesdarlehen an die Wohnungsgesellschaften). Laut Vertrag hat die Republik bis 2014 eine Besserungsklausel.

15. Juni 2004: Das „Österreich-Konsortium“ von Immofinanz, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Wiener Städtische, OÖ Landesbank und OÖ Versicherung übernimmt Buwog, ESG Villach, WAG und EBS Linz, aus dem Pool übernimmt Immofinanz die Buwog und ESG, der Rest bleibt bei Raiffeisen & Co. Die WBG Wien wird von der BWS übernommen.

14. Jänner 2005: Anfrage der Grünen wegen nicht versteuerter Provisionen bei einem Wohnungsverkauf von Ramprecht im Jahre 2004 um 380.000 Euro.

Oktober 2005: Grasser-Pressesprecher Manfred Lepuschitz koordiniert nach Grassers Hochzeit mit Fiona Swarovski in der Dienstzeit deren private Termine, wird mit dem Posten eines Staatskommissärs in der Meinl Bank bedankt.
2005: Der frühere Kabinettschef Grassers, Heinrich Traunmüller wird Chef der Finanzmarktaufsicht, obwohl er es nicht einmal auf die Short-List der Ausschreibung geschafft hat. Bis März 2005 ist Traunmüller auch Staatskommissär der Meinl-Bank.

2005 bis Ende 2007: Die mit von der US-Gesellschaft Omega gegen fünf Prozent der Honorarsumme ausgestellten Scheinrechnungen, in welchen auf Wunsch Hocheggers „verrechnungstechnisch der Name Buwog“ nicht aufscheint, begründete Provision von 9,61 Mio. Euro als „Erfolgshonorar für begleitende Beratung“ wird von einer Tochterfirma der Immofinanz in sechs Raten auf die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis Investments Consulting Ltd. Hocheggers überwiesen. 7,7 Mio. Euro davon werden von dort über Omega mit Sitz in der US-Steueroase Delaware nach Liechtenstein zugunsten Meischbergers der „wegen der Optik nicht selbst in Erscheinung treten“ will weitergeleitet. Laut Petrikovics erfolgt die Zahlung an Hochegger von dem die Immofinanz „durchaus brauchbare Informationen bekommen“ hat aus „rein kaufmännischen Gründen“ durch die Immofinanz, die jedoch „nicht die gesamte Provision getragen“ hat (ÖSterreich Konsortium !!).

Ende 2005: Aufwertung der Immobilien von Buwog und ESG Villach durch Immofinanz um 100 Mio. Euro.
Februar 2006: Ramprechts Vertrag bei der BBG wird nicht mehr verlängert, er rächt sich 2009 durch Enthüllungen über die Vorgänge um die Buwog.

2007: Der Rechnungshof kritisiert, dass durch das Beharren auf das Einweisungsrecht die Bundeswohnungen um 200 Mio. Euro zu billig verkauft wurden, Bauland und Sonderimmobilien zu gering bewertet wurden und bei Sanierung und Neuordnung der fünf Gesellschaften ein Erlös von zwei Milliarden Euro möglich gewesen wäre.

Ende 2007: Aufwertung der Immobilien von Buwog und ESG Villach durch Immofinanz in den Jahren 2006 und 2007 um 159,7 Millionen Euro.

Ende 2008: Aufwertung der Buwog-Immobilien um 162,4 Millionen und der ESG Villach um 25,4 Millionen Euro durch Immofinanz. Laut Bilanz 2008 der Immofinanz werden von der Buwog 2008 195 Wohnungen um durchschnittlich 87.000 Euro verkauft, beim Kauf wurden sie um 15.000 Euro, unter Einreichung der Schulden um 30.000 Euro übernommen.

15. Jänner 2009: Der frühere Immofinanz-Manager Hubert G. liefert Staatsanwalt Norbert Haslhofer erstmals konkrete Hinweise auf „unübliche Vermittlungsprovisionen“ in Zusammenhang mit dem BUWOG-Deal 2004.

12. März 2009: Bei den Ermittlungen über die Pleite der Immofinanz berichtet deren Manager Christian Thornton auf Anweisung von Petrikovics Kontakt mir der PR-Agentur Hocheggers aufgenommen zu haben, welche Rechnungen von zypriotischen Gesellschaften an die Immofinanz gelegt hatte.

August 2009: Grasser beteiligt sich als Drittelgesellschafter mit Plech und Jürgen Schnabl an der Gründung der Immobilienfirma GPSI. Grasser beteiligt sich mit 13 Prozent an der Softwarefirma Ja-Bo von Hannes Jagerhofer.

2. Oktober 2009: Stellungnahme von Petrikovics an die Staatsanwaltschaft Wien, wonach die Konsortialpartner Raiffeisen, Wiener Städtische u.a. die Hälfte der Kosten für die Provision von Hochegger und Meischberger übernommen haben.

21. Oktober 2009: Dringliche Anfrage der Grünen an Finanzminister Pröll mit 30 Fragen zur Causa Bundeswohnungen, Pröll bleibt in der Beantwortung Details schuldig, berichtet jedoch, dass in der Ära Grasser drei Millionen Euro über Aufträge des BMF an Hochegger und Meischberger geflossen sind.
Kurz 2009 war klar: Meischberger wusste die Höhe des Gegengebotes und sagte dies Hochegger, was dieser wieder für viel Geld an die Immofinaz weitersagte, die dann Zum Zug kam. So wurde im Finanzministerium getrickst:
http://www.profil.at/articles/1016/560/267162/grasser-freund-hochegger-so-finanzministerium

Im Mai 2011 äußert das Format den Verdacht, dass auf einem neu entdeckten Konto (schon im Februar hat Format „ein Konto entdeckt“), Grasser Buwog-Gelder gebunkert hätte:  http://www.format.at/articles/1119/524/296640/exklusiv-ermittlungen-vaduz-buwog-provisions-konto
Der <a href=“http://&lt;!– wp:paragraph –> <p>Erst im Oktober 2011 (!) schloss sich die <strong>CA-Immo</strong> dem Buwog-Strafverfahren als Privatbeteiligte an und fordert von den Beschuldigten des Buwog-Strafverfahrens (darunter auch Grasser) nicht weniger als 200 Millionen Euro an Schadenersatz für „entgangenen Gewinn“ und Beraterkosten. <a href=“http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1572″>http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1572</a></p&gt; Artikel enthält eine nette Zusammenfassung des Kontengeflechts.

Im März 2012 wurde bekannt, dass das eigens für den Buwog-Verkauf erlassene Gesetz nicht verfassungskonform zustande gekommen sein dürfte. Laut Rechtsexperten wurde der Bundesrat widerrechtlich umgangen, obwohl die Gesetzesänderung Steuereinbußen für die Länder und Gemeinden mit sich brachte. Das erfolgreiche Konsortium rund um die Immofinanz ersparte sich dadurch allein an Grunderwerbsteuer rund 30 Millionen Euro.

NOVOMATIC AFFÄRE
Franz Wohlfahrt 
stieg vom Flipper Automatenimporteur u.a. zum Arbeitgeber von (Novomatic-Aufsichtsrat) Karl Schlögl, (Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Novomatic-Tochter NSM-Löwen) Theo Waigel und (Berater für Novomatic-Casino in Chile), Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Grünenchefin Eva Glawischnig auf. Im aktuellen Ibiza Ausschuss (Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, Novomatic zahlt alle) beschäftigt sich der Nationalrat mit den inzwischen zum Milliardenkonzern aufgestiegen Glückspielunternehmen. Sehr früh findet man aber auch hier schon KHG:

1997 als LH stv führt Grasser in Kärnten das so genannte kleine Glücksspiel an Automaten ein. Er begründete seine Initiative ua mit einem angeblichen Gutachten der Casinos Austria mit dem Titel „Überlegungen zu einem Kärntner Spielautomatengesetz“, das, wie sich später herausstellte, gar nicht von den Casinos stammte. 
Sommer 2007 bringt Grasser am Tag vor der letzten Nationalratssitzung einen Gesetzesantrag ein, der Novomatic und Telekom Austria eine zweite Konzession für Lotto, Toto sowie für Roulette und Black Jack via Internet zugespielt hätte. Die beiden Konzerne nahmen dafür die Dienste von Hochegger und Meischberger in Anspruch. Eine Beschuldigtenvernehmung mit Walter Meischberger hat offengelegt, dass in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt 450.000 Euro von der Novomatic zu Meischbergers Firma Zehnvierzig GmbH gingen. Hochegger erhielt auch „Novomatic-Aufträge.“ In den kommenden Jahren zahlte Novomatic auch an KHGs Firma Valora und Peter Pilz vermutete Bestechungen.

Die gerichtliche „Anordnung der Auskunftserteilung“ vom 28. Juli 2010 bringt es auf den Punkt: „Karl-Heinz Grasser soll zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt im Jahr 2005 oder 2006 in Wien als Beamter, nämlich als Bundesminister für Finanzen, für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäftes, nämlich die Erstellung eines Abänderungsantrages zu einem Initiativantrag zur Änderung des Glücksspielgesetzes im Sinne der Novomatic AG (…) von Novomatic bzw. Meischberger einen (…) Vorteil angenommen haben.“ 
Grasser wird unerlaubte Geschenkannahme und seinem Trauzeugen Meischberger Bestechung vorgeworfen.
Die Wochenzeitschrift Falter veröffentlichte im Jänner 2012 neue Details: 2006 hätten laut ÖVP-Parlamentarier Günter Stummvoll in einer Zeugenaussage – Grassers Leute den ÖVP-Parlamentsklub förmlich „überrumpelt“, um eine Aufweichung des Glücksspielmonopols zu erreichen. Davon hätten der Automatenkonzern Novomatic und die Telekom Austria profitiert, die bereits Pläne für ein gemeinsames Projekt ausgearbeitet hatten. Walter MeischbergerLobbyist und Trauzeuge Grassers, habe von Novomatic 465.000 Euro erhalten, der Betrag sei aber an die Lobbying-Agentur Valora Solutions geflossen, an der neben Meischberger auch Grasser und Hochegger beteiligt waren. In einem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gab Novomatic-Generaldirektor Franz Wohlfahrt zu den geflossenen Geldern an, dass er mit Meischberger und Hochegger Beratungsverhältnisse unterhielt, bekräftigte aber immer wieder, dass diese nur Marketingkonzepte für Admiral und Novomatic erstellten, sowie Beratungstätigkeiten bei der Firmen-Vorgehensweise zur Gesetzesänderung beim Glücksspielmonopol leisteten. Wohlfahrt unterstrich, dass die guten Kontakte Meischbergers zu Finanzminister Grasser für dessen Engagierung gesprochen hatten. Die Novellierung des Gesetzes ist schlussendlich deshalb geplatzt, da das BZÖ unerwartet bei der entscheidenden Finanzausschusssitzung am 5. Juli 2006 dagegen stimmte.

PRIVATISIERUNGEN
Im Mai 2006 wurde die Österreichische Post teilprivatisiert. Die Raiffeisen Centrobank (RCB), die am Börsengang beteiligt war, zahlte eine Erfolgsprovision in der Höhe von 350.000 Euro an Hocheggers Valora AG. Das Geld soll zum Teil weitergeflossen sein an die Valora Solutions, an der Meischberger, Hochegger und später auch Grasser beteiligt waren.
Im Zuge der Privatisierung der Telekom Austria kam es zur Kooperation zwischen Novomatic und Telekom Austria gekommen sein, woraus die Gründung der AON Wettdienstleistungs GmbH im Jahr 2006 resultierte. Unter dem damaligen Vorstand Rudolf Fischer sind von 2004 bis 2008 an die Valora Unternehmensberatung und -beteiligungs AG insgesamt 6,5 Millionen Euro bezahlt worden. Die A1 Telekom Austria AG schloss sich dem Verfahren 614 St 3/10m bezüglich dieser Vertragsbeziehung als Privatbeteiligte mit 9,06 Millionen Euro an.
Die Telekom zahlte über Hochegger, um nicht direkt mit Meischberger in Verbindung gebracht zu werden. Peter Hochegger gegenüber dem Staatsanwalt: „Eines der Projekte mit der Telekom Austria war beispielsweise eine geplante Kooperation zwischen Novomatic und Telekom, um Glücksspiel über das Medium Aon anzubieten. Dazu hätten die Gesetze geändert werden müssen. Dieses Projekt habe ich gemeinsam mit Meischberger betrieben. Er hat die Überzeugungsarbeit in Richtung BZÖ/BMF gemacht. (…) Meischberger hat (dann) eine Rechnung an die Valora gelegt“ (Einvernahmeprotokoll).

Weitere Privatisierungen in der Ära Grasser waren VoestalpinePostsparkasseAustria Tabak und Böhler-Uddeholm.

ÜBERSIEDLUNG FINANZLANDESDIREKTION – TERMINAL TOWER
Die Porr unter Horst Pöchhacker, vereinbarte 2005 mit Meischberger und Hochegger ein Beraterhonorar von 200.000 Euro, um „Hindernisse in Zusammenhang mit einem von der Porr und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich in Linz entwickelten Büroprojekt aus dem Weg zu räumen“
Von Porr und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich wurde der Terminal Tower nahe dem Linzer Hauptbahnhof errichtet und die Projektbetreiber wünschten sich die Finanzlandesdirektion Oberösterreich, die politisch dem von Karl-Heinz Grasser geführten Finanzministerium unterstellt ist. KHG war zuerst wegen höherer Mietkosten gegen den Standort, sprach sich aber, als die zur Porr AG gehörende UBM-Realitätenentwicklung-AG (UBM) die beiden Berater Meischberger und Hochegger engagierte für das Projekt aus.
Das Ministerium entschied freihändig, Vertreter der Finanz-Dienststellen, die gegen die Übersiedlung waren, wurden aus der Vergabekommission ausgeschlossen. Die Auszahlung des Porr-Honorars erfolgte erst 2007 über die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis Hocheggers. 2010 kam es zu Hausdurchsuchungen bei Porr und UBM. Es ging um den Verdacht der Untreue, Geschenkannahme durch Beamte und Bestechung und einen unter Mitwirkung von Immobilienmakler Ernst Karl Plech „Einmalbetrag von 700.000 Euro“ zugunsten Finanzminister Karl-Heinz Grasser, nachdem der frühere Porr-Vorstand und spätere ÖBB-Chef Martin Huber bei seiner Zeugeneinvernahme Pöchhacker und Plech schwer belastete.
Am 4.12.2020 wurden fünf Angeklagte im Buwogprozess in diesem Zusammenhang freigesprochen.

BAWAG SKANDAL
Im August 2005 KHG verbachte zwei Tage mit Wolfgang Flöttl auf der Yacht von Julius Meinl V.
Flöttl war in unterschiedlichen Aufsichtsratsfunktionen bei der Meinl-Bank tätig und seine misslungenen Spekulationsgeschäfte waren wesentlich für den Kollaps der BAWAG. KHG dementierte wahrheitswidrig Flöttl je getroffen zu haben, weist aber 2006 die Finanzmarktaufsicht an, den Bawag Skandal als SPÖ Skandal darzustellen. Die Behörden müssen von jedem Anschein des Versagens in dieser Causa reingewaschen werden
Als Retter von BAWAG und Anlegern ist die damalige ÖVP/BZÖ-Regierungstruppe zu präsentieren

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Grasser wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses wurden am 16. April 2008 eingestellt.
Übrigens wurde eine Verurteilung Flöttls im 2. BAWAG Prozess aufgehoben. Im Zuge der Paradise Papers-Affäre wurde jedoch bekannt, dass er laut Firmenregister der Karibik-Insel Aruba dort sieben Gesellschaften unterhielt und diese erst 1999 und 2000 nach und nach auflöste, also erst zehn Jahre, nachdem die BAWAG-Gelder (angeblich) verloren waren. Bawag Chef Helmut Elsner ist zwar rechtskräftig verurteilt, aber aus gesundheitlichen Gründen haftunfähig und feierte im Mai dieses Jahres seinen 85. Geburtstag in Freiheit. Zwischenzeitlich sah man ihn auch schon mal in der Edenbar das Tanzbein zu schwingen.

MEINL BANK
2007 gab KHG nach wochenlangen Spekulationen seinen Abschied aus der Bundespolitik und wurde mit Ex-Verbund-Chef Hans Haider und Bankier Julius Meinl V, Partner in dem neuen Energie-Investmentfonds Meinl International Power. Im selben Jahr wurde Grasser in den Aufsichtsrat des Fonds C Quadrat gewählt. 2008 wurde das Board von Meinl International Power abgewählt, wodurch Grasser seinen dortigen Posten verlor. Die Meinl Bank spielte auch eine Rolle KHGs Finanztransaktionen. Banker Meinl gab sich aber im Grasser-Prozess enttäuscht: „Habe auf 20 bis 30 Millionen gehofft„.
Ende 2007 trat Julius Meinl V. als Vorstandsvorsitzender zurück. Im April 2009 verkaufte Grasser seine Anteile an der Nachfolgegesellschaft von Meinl International Power und legte am 27. September 2010 seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Fondsgesellschaft C-Quadrat zurück und schied gleichzeitig aus dem Aufsichtsrat aus.
Wofür er 8-9 Millionen kassierte konnte sich das Profil auch nicht erklären.

2009 wurde Meinl V. wegen des Verdachts auf schweren, gewerbsmäßigen Betrug, Untreue und „Provisionsschinderei“ in Wien verhaftet, gegen 100 Millionen Euro wieder freigelassen (4 Jahre später wurden 90 Millionen zurückerstattet). Am 31. Dezember 2014 wurde gegen Julius Meinl V. und vier andere Organe der Meinl Bank Anklage wegen angeblicher Untreue erhoben, was das Oberlandesgericht Wien zurückgewiesen hat.

Im Februar 2018 wurden die Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Ausschüttung einer Sachdividende in Höhe von rund 212 Millionen Euro eingestellt. Ermittlungen wegen Anlegerbetrugs im Zusammenhang mit gewerbsmäßigen schweren Betrug zum Nachteil von Anlegern im Zusammenhang mit Zertifikaten der Meinl European Land, bei der viele Tausende Österreicher Geld verloren haben gingen weiter. Der Vorwurf lautet, Anleger mit irreführender Werbung getäuscht zu haben.
Im Dezember 2018 erhob die Staatsanwaltschaft Wien gegen Meinl, Peter Weinzierl und eine weitere Person Anklage wegen Untreue zum Nachteil der Meinl Bank. Gegen die Anklage erhob Meinl Einspruch und im November 2019 entschied das Oberlandesgerichts Wien, dass eine Untreue nicht vorliegt, und stellte das Verfahren ein.
Juni 2019 wurde der Meinl Bank AG (nun als Anglo Austrian AAB Bank AG) aber schon von der Europäischen Zentralbank (EZB) die Bankkonzession wegen des Verdachts auf Geldwäsche entzogen. Es folgte eine österreichische Posse, in der der Lizenzentzug und ein späterer Insolvenzbeschlusses aufgehoben wurde. 2020 wurde aus den FinCEN Files der Verdacht bekannt, dass 2011 von der Meinl Bank unter anderem an die Odebrecht-Gruppe verkaufte Tochter Meinl Bank Antigua in der Folge in die Abwicklung umfangreicher Schmiergeld-Zahlungen in Zusammenhang mit dem Odebrecht-Korruptionsskandal verwickelt gewesen sein könnte, wobei eine Involvierung der früheren Muttergesellschaft Meinl Bank AG nicht auszuschließen war.

Bislang wurde KHG mW für seine zeitweise Tätigkeit für die Meinl Bank nie belangt.

LOBBYING
Die von Grasser gemeinsam mit Walter Meischberger 2007 gegründete Lobbying-Agentur Valora Solutions wurde nach einem Jahr wegen ausbleibender Geschäftserfolge aufgelöst. Im Zuge der Privatisierung der Telekom Austria sollen an die Valora 6,5 Millionen Euro geflossen sein. Es besteht daher der Verdacht, dass die Firma nicht für gewöhnliche Geschäftszwecke gegründet wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Untreue.[11] Nach der Auflösung von Valora gründete Grasser die Vermögensverwaltung SMW OG.

SPEKULATIONEN BUNDESFINANZIERUNGSAGENTUR VERANLAGTE AUF MILLIARDEN AUF CAYMAN ISLAND
KHG behauptete später, als die enormen Verluste diese spekulativen Veranlagungen unter seinem Nachfolger Molterer aufflogen, dass während seiner Zeit die ÖBFA gute Arbeit geleistet hätte. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) war aber überzeugt: „Es war das System Grasser, das den Kassastand der ÖBFA von knapp fünf auf 27 Mrd. Euro gesteigert hat, um mit dem Geld zu spekulieren.“

HYPO ALPE ADRIA
Laut Format soll Grasser im Zeitraum 2006/07 am Verkauf der Hypo Group Alpe Adria mitverdient haben, da er sich unter Missachtung des Unvereinbarkeitsgesetz mit einer halben Million Euro über die Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG an der von Tilo Berlin geleiteten Investorengruppe beteiligt hat. Grasser ließ die Berichte durch seinen Anwalt dementieren. Format veröffentlichte einen vertraulichen Prüfbericht der Oesterreichische Nationalbank (OeNB), in dem Grassers Geschäfte detailliert nachgewiesen werden und die Süddeutsche Zeitung zitiert eine E-Mail von Tilo Berlin an KHG, den Betrag für die geplante Beteiligung an der Hypo Alpe Adria zu überweisen. Das E-Mail enthält auch den Zeichnungsschein und alle weiteren Unterlagen für die Transaktion.
KHG hat nach einem Jahr 57 Prozent Rendite eingestreift.

GESCHENKANNAHME
2004 ließ sich Grasser seine Urlaubsreise auf die Seychellen durch die Agentur ZehnVierzig (Walter Meischbergers) buchen lassen und angeblich danach das Geld zurück gegeben.
2006 wurde eine Einladung Grassers zu einem Vortrag samt Nächtigung in St. Moritz auf Kosten der Constantia Privatbank bekannt, nachdem Grasser tags zuvor behauptet hatte, wegen Unvereinbarkeit mit seinem Amt solche Einladungen von Banken nicht anzunehmen.

EUROFIGHTER
Ursprünglich als unnötiges „Kriegsgerät“ abgelehnt, hat Grasser das Geschäft akzeptiert. Gerüchte wollen den Gesinnungwandel im Naheverhältnis zwischen Magna und EADS gewesen sein.
Ohne KHG zu informieren wurde von der Staatsanwaltschaft Wien 8 Jahre ermittelt, aber danach 2019 eingestellt.

HAIDER KONTEN
Im Zuge der Hypo und Buwog Ermittlungen fanden sich ein System von Haider-Briefkastengesellschaften, wo der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Geld (ursprüngl. 45 jetzt 5 Mill €) deponiert haben soll. Haider-Sekretär und späteren FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerald Mikscha sollte Zugriff haben, von 2000-2010 war er von der politischen Bildfläche verschwunden. Auch Grasser soll Zugriff gehabt haben.

SCHWIEGERMUTTER
Auf jenem Treuhandkonto, auf das Grasser 500.000 Euro seiner Schwiegermutter eingezahlt haben will, wurden aufgrund von Aktiendeals unterjährige Gewinne in der Höhe von 65.000 Euro eingefahren und von KHG offenbar nicht versteuert, wie Grasser selbst zu Protokoll gab. Seine Schwiegermutter erklärte jedoch im Jänner 2012 schriftlich nicht im Besitze dieser Konten gewesen zu sein.  Während die Medien Grasser als „gefasst“ wähnen, schwächt Christian Pilnacek,  Sektionschef des Justizministeriums, am 7.2.2012 ab, da die „Schwiegermutter“ nur festgestellt hätte, nicht wirtschaftlich Berechtigte des Geldes war und der Treuhandvertrag ohne ihr Wissen zustande gekommen war.
KHG verteidigte sich: „Das Geld kam von der Schwiegermutter, ging zu ihr zurück. In der Familie sei es egal, ob es sich um eine Zurückzahlung oder Weiterleitung handelt. Aus diesem Grund habe der die Meinl Bank und Ferint gewählt. Bestätigungen für die Bareinzahlungen wollte er nicht, erklärte Grasser. Für ihn sei es ausgeschlossen gewesen, dass der Meinl-Banker W. sich nicht an die Abmachung hielt.“
Medienberichte im Zuge des Buwog Prozesses subsummierten: Grassers „Schwiegermuttergeld“ lässt viele Fragen offen“

Konnte man bislang sich nur wie Uschi Fellner (!) über das Sitzen von KHGs Frisur Gedanken machen, kommen nun auch Gedanken, ob dies es das auch absehbar für den Träger gilt. Aber ehe wir alle in Jubel verfallen müssen wir bedenken, dass das
Urteil nicht rechtskräftig ist,
es sich um ein erstinstanzliches Urteil handelt, das beeinsprucht wird und
dass eine Reihe von hier auftauchenden Personen entweder nie angeklagt wurden, nie verurteilt wurden, ihre Strafe aus verschiedenen Gründen nicht absitzen oder nach vielen Jahren freigesprochen wurden:

Yline-Gründer Werner Böhm (Freispruch 2014 nach 14 Jahren)
Ex Bundeskanzler und NR Wolfgang Schüssel (ein Ehrenmann)
Banker Julius Meinl V. (Verfahren eingestellt)
Ex Kabinettchef Matthias Winkler, seit 2014 Geschäftsführer der Hotel-Sacher-Gruppe (unbescholten)
Immobilienmakler und zeitweise Seitenblicke-Herausgeber Ernst Karl Plech
Investmentbanker Wolfgang Flöttl (rechtskräftig freigesprochen)
Ex BAWAG Chef Helmut Elsner (haftunfähig)
Michael Ramprecht Zeuge im Fall Buwog-Affäre und Spezialist für verbrannte Erde

Written by medicus58

4. Dezember 2020 at 19:33

Veröffentlicht in Satanswinkel SKANDALTRACKER

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Der Mohr: Update 2011-2019

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Wir wollen auch heuer wieder die alljährliche Leseabstinenz des p.t. Publikums nützen, ein paar alte Beiträge auf den neuesten Stand zu bringen.
2011 haben wir uns mit den rechtlichen Schwierigkeiten eines gewissen Julius Meinl (Einen kleinen Braunen, bitte.) beschäftigt, die ihm bis Ende 2012 schon mehr gekostet hat als der lebenszeitliche Kaffeekonsums einer Kleinstadt. Ein paar Honorarnoten werden wohl noch dazu gekommen sein, aber passiert, also rechtlich passiert, ist ihm bis heute nichts unter der Unschuldsvermutung. Interessieren tut es auch niemanden mehr, so dass es ein super Thema für das Sommerloch darstellt.

Julius Lindbergh Meinl V. (* 9. Juli 1959 in Wien) ist ein seit 2013 in Prag wohnender Bankier mit britischer Staatsbürgerschaft, der mit seiner Immobilienfondsgesellschaft vielen Menschen viel Geld gekostet hat und der 2009 zwei Nächte gesiebte Luft atmen musste, ehe er die Rekordkaution von 100.000 € zusammengekratzt hat.
Vier Jahre rechnete die Justiz nach, um zu erkennen, dass die Kaution um 90.000 € zu hoch war und überwies diese großzügig zurück.


2015 hat das Oberlandesgericht überhaupt die Anklage wieder an die Staatsanwälte zurückgewiesen und im 2018 wurden die Ermittlungen in einem Teilbereich eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt aktuell (nicht rechtskräftig) nur Anklage wegen Untreue, nur das zieht sich auch wie ein Strudelteig.

Im Jänner vermeldete der Standard , dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa European Land gegen J.M.V. trotz des im Herbst 18 vorgelegten Abschlussberichts noch um ein weiteres Gutachten erweitert werden müssen: Laut Schreiben vom 10. Jänner an die Beschuldigten soll ein Sachverständiger eine Expertise „zur Frage des hypothetischen (,richtigen‘) Börsenkurses“ der MEL-Zertifikate zwischen 1. Jänner 2005 und 23. August 2007 erstellen.

Ende Mai 2019 informierte die FMA, dass die Julius Meinl Investment Gesellschaft m.b.H (JMIG) ihre Konzession zurückgelegt hat. Die drei noch bestehenden Fonds der JMIG werden per 31. März 2019 an die LLB Invest Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. als neue Verwaltungsgesellschaft und auf die Liechtensteinische Landesbank (Österreich) AG als neue Depotbank übertragen. Es handelt sich um die Vehikel Meinl Capitol 1, Meinl Core Europe sowie Meinl Quattro, in die in den vergangenen Monaten die meisten anderen Fonds der Gesellschaft verschmolzen wurden. Neuer Portfoliomanager ist C-Quadrat.

Ja, 2012 hat sich unser seit 2009 geschiedener Banker erneut verheiratet und erscheint im Gegensatz zu seinem ehemaligen Partner KH Grasser nicht in österreichischen Gerichtssälen.

Was uns übrigens dazu bringt, dass wir auch den Eintrag des einstigen Herzensbubens von Ex- Kanzler Schüssel updaten müssten, und natürlich auch den des „lustigen Radfahrers“, … also ganz schön viel zu tun im Sommerloch.

Written by medicus58

15. Juni 2019 at 18:16

Why no immer Yline?

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Yline

Vor drei Jahren erlaubte ich mir hier unter

PORR-nografie, oder warum Grasser gut schlafen kann, oder wer erinnert sich noch an YLINE? http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33473
an einen schon damals vergessene österreichische Variante der Internet-Blasererei zu erinnern: An die YLINE des Werner Böhm und seinen Auftraggeber und Aktionär Grasser.

Ein sehr früher Beitrag aus unserem Satanswinkerl!

Nun scheint es aber doch, wir schreiben Ende 2013, was zu tun:
Es liegt lt. Standard eine 113-seitige Anklageschrift in der Causa der 1998 gegründeten und im Herbst 2001 pleitegegangenen Internetgesellschaft mit.
http://derstandard.at/1385171563327/Loch-auf-Loch-zu-bei-Yline 

D.h. es gibt eine rechtskräftige Anklage !!!!!!

Zwar Jahrzehnte nach dem Hütchenspiel mit verschenkten PCs, Abos im Dunstkreis der üblich blau-orangen Verdächtigen und ihrer Banken …

Wer in dem Tohuwabohu noch weiterlesen will, der sei auf Werner Böhms Blog http://ylinestory.com/ verwiesen, wo er seit über einem Jahr seine Verteidigungsstrategie ausbloggt.

Eine andere Zusammenfassung gabs vor einem Jahr im FORMAT
http://www.format.at/articles/1249/930/348220/yline-krimi-boss-werner-boehm

Möglicherweise genügt es aber auch nur sich zu fragen, weshalb es in diesem Land über ein Jahrzehnt dauert, ja ich weiß, andere Prozesse, ….etc. um zu einem Urteil kommen.
Dann würden wir auch in dieser Causa erleben, weshalb die Höchstrichter dieses schluddrige Vorgehen nicht hinnehmen können und wie bei anderen Helden des Satanswinkerls das Urteil aufheben und an den Start schicken …

Unser Rechtsstaat wankt auf einer sehr dünnen Yline …

Nur hat er Sinn für die Details. Die Anklageschrift wurde fast auf den Tag genau (YLINE platzte am 15. Dezember) fertig.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1509021/YLineAnklage-zwolf-Jahre-nach-Pleite-rechtskraeftig-

Das Konzept: Irgendwann lässt das Interesse nach: LIBRO – YLINE
 http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33766

Written by medicus58

19. Dezember 2013 at 07:31

Jetzt muss man vorsichtig formulieren : Rauscher : Das Goldene Dreieck

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Das Goldene Dreieck nach Rauscher: Plech-Grasser-Meischberger

http://derstandard.at/1336697608145/Video-Kommentar-Grasser-war-der-Mann-im-Hintergrund

grausiger Vortrag trotz aktuellem Inhalt, aber man kann es sich nicht aussuchen …

Jetzt muss vorsichtig formuliert werden …

ja, warum denn bloß? Warum fürchten sich altgediente Journalisten hinter denen eine große Tageszeitung (mit sicher einer Rechtsabteilung) steht, mehr vor unseren Satanswinkerlbewohnern als so viele Blogger?

Written by medicus58

23. Mai 2012 at 14:01

Aus gegebenem Anlass

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sei wieder auf einen der beliebtesten Insassen unseres SATANSWINKERLS verwiesen, unseren Ex-Schwiegermutterliebling KHG.(aktuell 2798 Klicks)
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33552

Der Anlass ist eine Meldung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, dass sie im Rahmen des Privatanklageverfahrens „Mag. Grasser gegen (Ex. Mitarbeiter Michael, Anm.) DI Ramprecht“ wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage die Ermittlungen eingestellt hätte.

http://derstandard.at/1334132444013/Falschaussage-Verfahren-gegen-Grasser-eingestellt

Konkret ging es darum, dass Grasser am 9. März 2010 vor dem Straflandesgericht Wien aussagte, dass er zu Meischberger (seinem Trauzeugen, Geschäfts-und Büropartner und möglichen Geldboten) KEIN VERHÄLTNIS BZW. KEINEN KONTAKT ZU HABEN.

Laut der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist es fraglich, ob Grasser in objektiver Hinsicht „inhaltlich unrichtige Angaben gemacht“ hat. So war zum Aussagezeitpunkt medial ohnedies bekannt, dass Meischberger im Jahr 2005 Trauzeuge von Grasser war. Dass jedoch konkret nach solchen Kontakten gefragt werden sollte, sei zweifelhaft, so die WKStA. Die Genannten haben – wenn auch zuletzt bloß vereinzelte und länger zurückliegende – persönliche Kontakte auch nicht bestritten und es bestand zuletzt noch im Jänner und Februar 2010 in insgesamt sieben Fällen nachweislich Telefonkontakt.

Kein vorsätzliches Handeln nachweisbar

Weil Grasser jedoch gefragt wurde, welches Verhältnis er zu Meischberger habe (und nicht: hatte), und aus der Fragestellung auch nicht ersichtlich war, ob es um persönliche Kontakte gehe sowie die Frage auch nicht weiter konkretisiert wurde, sei schon objektiv eine falsche Aussage zweifelhaft, heißt es in der Aussendung. Allfällige persönliche Kontakte im unmittelbaren zeitlichen Nahbereich zum konkreten Aussagezeitpunkt konnten nicht nachgewiesen werden.

Außerdem sei ein subjektives vorsätzliches Handeln Grassers für eine Falschaussage nicht nachweisbar. Denn die an Grasser gerichtete Frage enthielt weder eine zeitliche Einschränkung noch nahm sie Bezug auf allfällige frühere Kontakte. Es könne somit nicht widerlegt werden, dass Grasser diese pauschale Frage auch aus seinem subjektiven Empfängerhorizont als Frage nach gerade aktuellen persönlichen Kontakten zum Aussagezeitpunkt verstanden habe, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Über die Einstellung des Verfahrens wurde der Rechtsschutzbeauftragte der Justiz unter detaillierter Mitteilung der Einstellungsgründe verständigt.

Ah, ja …

Irgendwie erinnert mich die Argumentationslinie hier an
Alfred Polgars Text „Geflügeltes Wort“

Franz Seemaier, ein etwas angeheiterter Zecher, hätte einem Polizisten gegenüber von sich gegeben, dass die ganze Regierung ihn am A…lecken könne.
Er wurde wegen Beleidigung der Regierung zu drei Tagen Arrest verurteilt. Polgar seziert in seinem Text nun die Argumenten, die den aufrechten Bürger Seemaier entlasten würden und kommt zum Schluß:
Schließlich habe dieser von der Regierung nichts verlangt, er habe es
ihr nur anheim gestellt, von seinem Angebot Gebrauch zu machen.
Überdies gibt er zu bedenken, könne doch das Angebot, noch dazu von der ganzen Regierung, schon aus praktischen Gründen nicht mit Realisierungsabsicht geäußert worden sein.

Written by medicus58

13. April 2012 at 16:31

28.2.2011: Berluscone: oder warum nur Nebensächlichkeiten verhandelt werden

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Haben Sie sich schon einmal gefragt, weshalb Al Capone (http://de.wikipedia.org/wiki/Al_Capone) nicht wegen all seiner anderen Verbrechen verurteilt wurde, sondern wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Geldwäsche?
Kommt es Ihnen nicht komisch vor, dass nicht die Herkunft seines plötzlichen Reichtums oder seine Mafiaverbindungen vor einem öffentlichen Gericht verhandelt werden, sondern Silvio Berlusconi  (http://de.wikipedia.org/wiki/Silvio_Berlusconi) nun wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit minderjährigen Prostituierten vor Gericht kommen wird.

Und dass Julian Assanges wesentlichstes Verbrechen darin bestand, keinen Gummi überzuziehen, http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34236 wurde hier schon abgehandelt.

Mir drängt sich hier dieselbe Erklärung auf, wie im Fall unseres Ex-Finanzministers KH Grasser: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33552

WER ES SCHAFFT SEINE VERGEHEN IN EINEM HOCH VERWOBENEN, STAATSNAHEN NETZWERK ZU BEGEHEN, DEN SCHÜTZT DIE ANGST DER STAATSMACHT  DAVOR, DASS IN EINEM ORDENTLICHEN VERFAHREN ZWEIFEL AN DEN GRUNDFESTEN DIESES STAATES AUFKOMMEN KÖNNTEN.

OK, werden Sie sich denken, da ist sie wieder, die Paranoia, das Gesabbere von der Weltverschwörung, … halt ein typischer Blog … nicht wirklich ernst zu nehmen …

Nur, benötigt es gar keine Verschwörung der Mächtigen, nicht einmal deren Bewußtsein in dieser Art zu handeln, sondern nur eine Interessenslage, eine Art Gefangenendilemma (http://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenendilemma) wie wir es aus der Spieltheorie (http://de.wikipedia.org/wiki/Spieltheorie ) her kennen, um diese Vorgänge zu erklären.

Die Geschichte hat uns gelehrt, dass wir alle besser fahren, wenn wir Grundrechte allen, also auch Verbrechern zugestehen. Wir wollen den Rechtsstaat nicht aufgeben, nur weil in seinem Gebälk auch einige Verbrecher Schutz finden. Das ist für den „gemeinen Tagedieb“ schon sinnvoll, wird jedoch zum Problem, wenn es sich um größere Kaliber handelt.

Wird Verbrechen einmal hochvernetzt und wirklich groß (SATANSWINKERL http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33473 ), dann besteht die reelle Gefahr, dass in der Aufarbeitung des Verbrechens so viele andere Fakten (Kompromisse, Mitwisserschaften, Begleitverbrechen, …) offenkundig werden, dass an der Berechtigung des Gesamtsystems gezweifelt werden kann, und das wird als größeres Risiko betrachtet, als die fehlende Strafverfolgung all der „Al Capones dieser Welt“.

Die kumulativen Kompromisse mit der Unmoral (wem fällt da ein Herr Gaddafi ein http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34631führen zu einem undurchdringbaren Dilemma.

Selbst das Eingeständnis, dass der Rechtsstaat selbst korrumpiert wurde, muss nicht zu seinem Ende führen. (siehe die Wahrheitskommissionen http://de.wikipedia.org/wiki/Wahrheitskommission in denen in Ländern wie Chile und Südafrika die Aufarbeitung politischer Verbrechen die Gesellschaft eher geeint als zerissen hat)

Sich aus Angst um Sicherheit, Gemeinwohl und „was da alles zu Tage kommen könnte“ zu weigern die richtigen Fragen zu stellen, führt letztendlich ganz sicher zum Ende des Rechtsstaates.

und für die simpel gestrickten Gemüter hat Max Frisch auch ein Lehrstück geschrieben, wozu das Verschließen des bürgerlichen Auges letztendlich führt: http://de.wikipedia.org/wiki/Biedermann_und_die_Brandstifter

Lassen wir uns also nicht allzusehr von Berlusconis Bunga-Bunga und KHGs Steuerschulden ablenken!

Written by medicus58

24. Februar 2012 at 17:44

Plech, Ernst-Karl und seine Unschuldvermutungen

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IM BERUF DES IMMOBILIENTREUHÄNDERS IST DISKRETION UND SICHERHEIT OBERSTES GEBOT
http://www.plech.at/index_webpage.htm

1999 bemühte sich Plech dann, Unternehmer wie Billa-Boss Veit Schalle von der Regierungsfähigkeit Jörg Haiders zu überzeugen. Weiters engagierte sich Plech als unabhängiger Sprecher des Personenkomitees für Heide Schmidt.

Als Grasser Intimus wurde er Aufsichtsrat in BIG, BUWOG und WAG.
September 2000 wurde Plech im Zuge eines radikalen Umbaus des Aufsichtsrats der Buwog in den Aufsichtsrat geholt – dieser wurde von bisher 18 auf 6 Kapitalvertreter reduziert. Neu hinzu kam neben Plech Wirtschaftsforscher und IHS-Chef Bernhard Felderer. Spätestens als Aufsichtsrat der Buwog konnte Plech sein Netzwerk um den für einen Immobilien-Profi äusserst wichtigen Bereich der Spitzenbeamten erweitern: Denn dort trifftPlech mit den einflussreichen Top-Beamten Wilfried Trapold und Michael Ramprecht zusammen, die ebenfalls im Buwog-Aufsichtsrat sitzen. Zuerst leitete er eine Arbeitsgruppe, die die Modalitäten für die Ausschreibung erarbeitete. Anschliessend wurde er Mitglied jener Kommission, die die Angebote sichtete

Rund um den geplanten Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften mischte neben Plech ein weiterer Grasser-Intimus mit: Der gebürtige Steirer undInvestmentbanker Karl Heinz Muhr, der unter anderem im Aufsichtsrat von Magna International ist, kam als Konsulent von Lehman Brothers ins Spiel. Lehman Brothers ist jene Investmentbank, die von Grasser mit der Versilberung der Bundeswohnbaugesellschaften beauftragt wurde. 
Nicht unbedeutende Kontakte dürfte Plech auch als Vorstand der Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten (AVZ-Privatstiftung) geknüpft haben.Plech sass ab 2001 in dieser Funktion neben Banker-Grössen wie Gerhard Randa, Karl Samstag und Friedrich Kadrnoska.
Daneben gelangen Plech erfolgreiche Immo-Coups wie etwa der Verkauf der Karina Plech Liegenschaftsverwaltung an die Zürich Versicherung.
Mit  Ex-FP-General Meischberger gründete er das Leute-Magazin Seitenblicke. An der Seitenblicke Verlags GesmbH sind unter anderem PR-Profi Peter Hochegger, Sport-Ass Heinz Kinigadner sowie Red Bull-Chef Dietrich Mateschitz beteiligt

Für die Vermittlung des „City Towers“ in Wien Mitte an das Justizministerium hat er mehr als 600.000 Euro Provision erhalten. Plech soll auch zumindest auf einem der drei Konten namens „Karin“, „Nathalie“ und „Walter“ in Liechtenstein zeichnungsberechtigt sein, die laut Staatsanwaltschaft Meischberger zugeordnet werden. Karina heißt Plechs Gattin. Auf diese Konten soll die Provision von 9,6Mio. Euro geflossen sein, die Meischberger und Peter Hochegger für Beratungsdienste bei der Buwog erhalten haben. Telefonate, die auf Anordnung der Staatsanwaltschaft abgehört worden sind, bestätigen die wichtige Rolle Plechs bei der Buwog-Affäre.
Die Immobiliengesellschaft des Bundes (BIG) leide noch heute unter der Entscheidung Grassers für den Terminal Tower, an dem Raiffeisen verdient und Walter Meischberger und Ernst Plech (Immobilienmakler und damals BIG-Aufsichtsratschef) mitkassierten. 200.000 Euro Provision gingen von Porr an Meischberger, Plech wurden davon 56.980 Euro auf ein liechtensteinisches Konto gutgeschrieben.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,541106

2011 kursierten Gerüchte, Plech wollte seine österreichischen Immubilien veräußern und Österreich verlassen.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/631410/ImmobilienTycoon-Plech-macht-Kassa?_vl_backlink=/home/wirtschaft/economist/index.do

Die Telefonprtokolle, zwischen Meischberger und Plech erheitern inzwischen über Österreichs Grenzen hinaus:
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/02/02/International/Klamauk-mit-Skandal-Oesterreichische-Kabarettisten-rezitieren-Geheimprotokolle

http://www.profil.at/articles/1201/560/315649/ernst-karl-plech-der-dunkelmann

Siehe auch:
Grasser
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33552
PORR: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33413
Hochegger:
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33573

 

Written by medicus58

15. Februar 2012 at 12:37

Uwe & Kurt Scheuch und ihre Unschuldsvermutung

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Selbstsicht
http://www.uwe-scheuch.at/
Fremdsichthttp://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Scheuch
Großvater Robert Scheuch, Mitbegründer der FPÖ sowie ehemals NSDAP seit 1990 Land- und Forstwirt seit 1998 selbständiger Geschäftsführer der Mühldorfer Sand- und Kieswerke GmbH 2000 von den ungarischen Behörden Haftbefehl wegen Verdachts auf Versicherungsbetrugs infolge Autoschiebereien Ein zivilrechtliches Verfahren endete mit einem Vergleich. Die österreichische Staatsanwaltschaft hat im Juni 2006 das Verfahren eingestellt. ab 2001 Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Kärnten ab 2002 Mitglied der Bundesparteileitung.  Dezember 2002 – November 2006 Abgeordneter zum Nationalrat (FPÖ, BZÖ) seit November 2006 Landesrat in Kärntner Landesregierung nach Tod Haiders 1. Landeshauptmann-Stellvertreter auf 15. November 2008 zum Landesparteiobmann des Kärntner BZÖ 16. Dezember 2009 Parteiobmann der
FPK PARTEISPENDE FÜR STAATSBÜRGERSCHAFT
Seit Jänner 2010 ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft gegen Scheuch, der im Verdacht steht, er habe mehreren russischen Personen als Gegenleistung für Parteispenden („part of the game“) und Investitionen die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt und aktiv auf deren Verleihung hingewirkt.
http://www.news.at/articles/1003/510/260021/der-scheuch-skandal-folgen
http://schruns.vol.at/news/politik/artikel/kronzeuge-belastet-uwe-scheuch-massiv/cn/news-20100120-01090841

EU AGRARFÖRDERUNGEN
Die Gebrüder Scheuch kassierten 82.716 Euro aus Brüssel und hatten diese Einkünfte nicht dem Unvereinbarungsausschuss gemeldet.
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Skandal-um-EU-Geld-fuer-Scheuch-Abgarfoerderung-FPK/825260

HAIDER KONTEN
Zu den angeblichen 45 Millionen Euro, die vom libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi an Haider geflossen sein sollen, sagte Scheuch, er könne das „weder ausschließen noch bestätigen. http://derstandard.at/1277339465563/Haider-Geldfluesse-Scheuch-weiss-gar-nichts-ueber-Geheimkonten

HYPO SKANDAL
Schuld tragen immer die anderen: die Manager, die Mehrheitseigentümer aus Bayern, die Wirtschaftskrise. Das Erklärungsmuster des Kärntner BZÖ-Chefs Uwe Scheuch reduziert sich auch beim Fiasko der Hypo Alpe Adria auf eine einfache Formel. Den Einwand eines deutschen Bankenexperten, wonach die frühere Kärntner Landesbank bereits beim Verkauf der Mehrheitsanteile im Jahr 2007 auf sehr wackeligen Beinen gestanden sei und die Kärntner beim Teilverkauf an die Bayern eben einen „Dummen gefunden“ hätten, fasst Scheuch grinsend gar als Kompliment auf. Unseriöse Gebrauchtwagen-Verkäufer denken wohl ähnlich. Mit dem Unterschied, dass die mit dem Verkauf ihres Wagens die Probleme meist auch los sind. Die Kärntner, fortan Minderheitseigentümer der Bank, hafteten dagegen bis zuletzt mit für das Bundesland unleistbaren 19 Milliarden Euro für die Hypo Alpe Adria. Aber das passt wohl nicht in einfache Erklärungsmuster
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,309442

PART-OF-THE-GAME
Uwe Scheuch wird Anfang August 2011 in erster Instanz noch nicht rechtskräftig verurteilt, weil er nachweislich bereit war, sich als Gegenleistung für eine Parteispende für die beschleunigte Einbürgerung eines erfundenen Oligarchen stark zu machen.
Der Korruptionsbekämpfer Herr Fiedler, der in der Vergangenheit mehrfach überlegt hat, ob er für eine Rechtspartei kandidieren soll, sieht das Urteil als hart an und läßt es nur im Sinne einer Präventionswirkung gelten,
http://oe1.orf.at/artikel/282914
ein ehemaliger Justizminister (Böhmdorfer) und chronischer Schönredner früherer Korruptionsvorwürfe gegen FPÖ/BZÖ (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33551) wettert gegen ein Fehlurteil, die FPÖ-Granden von HC Strache abwärts brüllen überhaupt nur noch von Politikjustiz.
http://derstandard.at/1311802524323/FPOe-Reaktion-Strache-spricht-von-Skandalurteil-und-Politjustiz

Am 19.4. wird das Urteil aus formalen Gründen aufgehoben und an die erste Instanz zurückgewiesen.
Die Grazer Justiz nahm aber keine Stellung, ob nun Scheuch schuldig wäre oder nicht, sondern zieht sich wie immer mit angeblichen Formalfehlern aus der Affäre.
Ja, ja, Graz war schon immer die Stadt der Bewegung …..
Am 1. August 2012 trat Uwe Scheuch im Rahmen als Mitglied der Landesregierung und als FPK-Parteivorsitzender zurück, nachdem er in der zweiten Instanz erneut (jedoch mit geänderter Begründung und aktuell noch nicht rechtskräftig) verurteilt wurde, da er „genug von der Hetze gegen seine Person“ hätte und sein Bruder Kurt wurde sein Nachfolger.

TRIVIA:
Cabaret:
http://www.youtube.com/watch?v=tXad-PyqDBU&feature=related
kein Cabaret: http://www.youtube.com/watch?v=D-Anth19Yzo

Written by medicus58

15. Februar 2012 at 12:31

Schon krass, der Grasser, net?

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Das Bild ist KEINE Fotomontage!

Während sich Österreich nun davon überzeugen kann, „wie primitiv“ (Verfassungsrechtler Meyer) die Absprachen der Buberlpartie waren, 

http://viewer.dialogperfect.de/5765/Protokolle.html?dia_id=2

wollen wir doch nicht vergessen, wer diese Freunde an den Trog geholt hat, nur um seine neoliberalen, staatszerschlagenden Fantasien in die Untat setzen zu können; oder wie schon einmal so schön formuliert eine Politik von
euphorischer Machtgeilheit, moderater Verzweiflung und rückgratloser Polemik, rechts am Wähler vorbei schummeln konnte.

http://cartoon.raketa.at/ressort.php?id=5954

Der Wolferl sitzt zwar angeblich gestürzt ( http://www.raketa.at/raketawplive/?p=5559 )noch immer in unserem Parlament als wär außer der täglichen Unschuldsvermutung nix passiert.

Hat ja alles nix mit der 2000-er Wende zu tun
und dem Nulldefizit
und dem Kohl’schen Verfassungsbogen und seinem Du-Freund Westenthaler
und Böhmdorfer war ein unabhängiger Minister
und Weniger Staat mehr privat ist ja weiterhin die Devise

A richtige Sau, halt! 
hat er ja auch unter Meineid nie gesagt …

Heimat bist du großer Söhne

Written by medicus58

15. Februar 2012 at 12:11

Veröffentlicht in Satanswinkel SKANDALTRACKER

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