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#METOO Bekenntnisse eines von 223.544 Pilz Wählern

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Jetzt ist es also passiert!
Selbst während der Lewinsky Affäre hatten weltweit nicht so viele Menschen die Gelegenheit Oralsex zu haben, also über das behaupteten und bewiesenen Sexualverhalten anderer zu reden, wie in den letzten Wochen.
Vor allem in der veröffentlichten Wirklichkeit scheint es nur mehr Opfer, Täter und Richter zu geben.
Wer sich verteidigt ist schuldig, wer sich nicht verteidigt sowieso.
Musste zu Zeiten der Inquisition der Teufel herhalten, um jedes Gegenargument zu entkräften,
immunisiert sich heute die Anklage mit Begriffen wie Anti-Semitismus, Homophobie, Nationalsozialismus oder aktuell grad Sexismus.
Widerspruch zwecklos, sonst sitzt man gleich selbst auf der Anklagebank.

Vor fast fünf Jahren bedauerte ich hier (21.12.2011: Florian Pilz gegen Peter Klenk) einen Konflikt zwischen Florian Klenk (Falter) und Peter Pilz (damals Die Grünen) über den „Fall Kampusch„.
Nach einem „langen Telefonat mit Klenk“ beschloss Pilz jetzt sein Nationalratsmandat nicht anzunehmen, nachdem schon Tage vorher Profil und Presse die Beschuldigung der sexuellen Belästigung erhoben hat und der Falter nun eine zweite Geschichte „herausfand“.

Grund genug sich nochmals mit dem Herren zu unterhalten, den ich bereits vor der Nationalratswahl 2017 interviewt habe und für den damals der wesentlichste Grund „Pilz zu wählen“ war, dass er ihn für
bedingungslos interger hielt, weil man ihn sonst schon längt hopp genommen hätte:
Schwammerlsuche im Wahlkampf: Unser Gespräch mit einem Pilz-Wähler 

Nun„, triumphierte ich zu Gesprächsbeginn, „so ganz integer scheint der Pilz doch nicht gewesen zu sein?!“
Doch eher so ein Harvey Weinstein, Verteidigungminister Fallon oder Kevin Spacey? Oder wie es die Grüne Sigi Maurer twitterte:
Ein erbärmlicher Sexist. Seine politische Karriere muss enden. Und immer gilt der Betroffenenschutz.

„Also die einzige Parallele, die ich sehe, dass es auch in diesen Fällen weder eine Gerichtsverhandlung noch ein rechtskräftiges Urteil gibt.“
Ich entgegne, dass doch die Beweise erdrückend wären, worauf ich korrigiert werde, dass ein Beweis das (positive) Ergebnis eines auf die Feststellung von Tatsachen gerichteten Beweisverfahrens darstellt und klar von Anschuldigungen zu differenzieren ist.

„Sie werden doch nicht ernsthaft bezweifeln, dass Peter Pilz sich im wahrsten Sinn des Wortes verbal und manuell vergriffen hat, da gibt es Zeugen!“
Natürlich nicht„, antwortete mir mein Gegenüber ganz ruhig. „Es scheint unstrittig, dass in Alpbach zwei Männer einen betrunkenen und grapschenden Pilz ziemlich schnell von der bedrängten Frau weggezogen haben, woran sich Pilz nicht mehr erinnern kann/will und dass seine ehemalige Assistentin im Grünen Club 40 sexuelle Übergriffe dokumentiert hat, es aber auf Wunsch der Beschwerdeführerin zum Schutz der Betroffenen zu keine Verhandlung gekommen ist.“

„Eben“, triumphierte ich erneut, „das passt doch alles gut in ein Gesamtbild! Vor einer Stunde zitiert der Standard einen Zeugen mit der Aussage, dass er sowas überhaupt noch nie erlebt hat.
Das passt doch alles zusammen!“

„Zum Fall Weinstein?“.

„Natürlich nicht, aber in das Bild von Peter Pilz als mächtiger älteren Mannes, der sich nicht im Griff hat!“

„Und deshalb verzichten wir auf die Fortsetzung des Eurofighter Ausschusses und somit kurz vor der Neuauflage von Schwarz/Blau die weitere Aufklärung der unter Schwarz/Blau unterzeichneten Eurofighter-Beschaffung?
Deshalb war alles, was Pilz bisher aufgedeckt, eingebracht, hinterfragt oder gemacht hat, unglaubwürdig?“
Jetzt hatte ich ihn. „Das ist eine Verschwörungstheorie, die rein gar nichts damit zu tun hat, dass der feine Herr Pilz, kein Benehmen hat!“

„Also, ich habe ihn ja auch nicht wegen seiner Umgangsformen gewählt und er hat sich auch nicht zum Erzbischof wählen lassen.“
„Da messen Sie aber nun wirklich mit zweierlei Maß!“
„Ja, weil das auch angebracht ist. Ich bin Wähler und kein Richter. Ich will zwar auch, dass entsprechendes Verhalten geahndet wird. Wenn nun für alle „erst jetzt an die Öffentlichkeit kommenden Opfer“ der Betroffenenschutz gilt, dann doch hoffentlich auch für die präsumptiven oder überführten Täter?!
Es wimmelt in den Seitenblicken von zu viel Alkohol konsumierenden Ärzten, ungeniert Nikotin rauchenden Rechtsanwälten, der Lüge überführten Politikern, denen ihr Klientel trotzdem vertraut, weil sie zwar keine Heiligen, in ihrem Metier aber seit Jahren gut sind.
Verweigern wir zu Recht die Annahme eines Strafmandates von einem Polizisten, wenn er selbst einmal beim Rasen erwischt wurde?
Verwerfen wir die Newton’sche Physik, weil er sich so nebenher auch mit Schwarzer Magie beschäftigt hat?
Verbrennen wir alle Filme, die Harvey Weinstein produziert hat, weil er sich als menschlicher Abgrund herausgestellt hat?
Gehen nun alle Fans von House of Cards zur Beichte, weil ihnen die Serie einst gefallen hat, bevor sie wussten, dass Spacey nicht nur im Film mies sein konnte?
Sagen wir den Brexit abEs steht wohl außer Streit, dass wenig so verletzt, wie ungewollte Überschreitung der eigenen Intimsphäre, insbesondere wenn dies in einem Abhängigkeitsverhältnis oder unter physischer Bedrängnis stattfindet.

Selbstverständlich kann der Preis einer Verurteilung nicht die nochmalige Beschädigung des Opfers sein, nur wage ich zu bezweifeln, dass wir deshalb gleich den Rechtsstaat aushebeln sollten.

Jede publik gewordene Handlung wirft ein neues Licht auf eine Person, jedoch sollten wir wachsam sein, wenn man uns einreden möchte, dass diese eine Erkenntnis nun alle längst bekannten Eigenschaften einer Person überdeckt.
Haben sich die Vorfälle zugetragen wie berichtet, dann sollte sich eine am Einkommen eines Nationalratsabgeordneten orientierte, üppige Schadenersatzzahlung für das verursachte Leid ausgehen!

Eine Gesellschaft, in der gerade noch Shades of Grey nicht zuletzt durch die weiblichen Leser die Bestsellerlisten stürmte, so dass „Time“ die Autorin auf die Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Welt setzte, da „Ihre Worte die Frauen des Landes in eine bebende Woge der Begierde“ verwandelte, scheint einvernehmliche Peitschenhiebe auf den Intimbereich herrlich zu finden, solange ein noch so unglaubwürdiges Einverständnis behauptet wird, verurteilt aber körperlich weit weniger aggressive Übergriffe mit biblischem Zorn.
Gerade in einem derartig widersprüchlichen Umfeld wäre eine rechtsstaatliche Aufarbeitung an Stelle einer medialen Treibjagd dringlich wünschenswert, zumal auf Twitter @ernst_michalek nicht ganz unrichtig feststellte:
Einstweilen teilen sich Basti und Bumsti weitgehend ungestört das Land auf. Weil eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird. #Pilz

Vielleicht hat er Unrecht, vermutlich ist mit Pilz einfach ein Silberrücken über seinen inneren Widerspruch zwischen Sein und Anspruch gestolpert und hat mit dem Rücktritt sein Problem aus der Welt schaffen wollen,
vielleicht hätten wir ihn aber noch für die Lösung einiger politischer Probleme gut gebrauchen können. Ob sich seine Gegner nun wirklich freuen können, ist auch noch nicht heraußen, denn es darf angenommen werden, dass er als Privatmann durchaus mehr Zeit haben wird, die Scheinwerfer, die nun alle auf ihn gerichtet wurden, auch wieder in die Gegenrichtung zu drehen.
Ohne rechtsstaatliches Urteil wird nur das Bild eines endlosen Sumpfes übrig bleiben.
Vielleicht ist Pilz aber auch schnell zurückgetreten, weil gerade er weiß, wie endlos lange eine rechtsstaatliche Aufarbeitung in diesem Lande dauert.

Ich gab es auf und ließ meinen Gesprächspartner zurück. Zumindest einer der 223.544 Pilz Wählern würde den Peter wieder wählen.

Written by medicus58

5. November 2017 at 16:57

Schwammerlsuche im Wahlkampf: Unser Gespräch mit einem Pilz-Wähler

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Heute suchten wir das Gespräch mit einem Pilzwähler. Als wir 2013 mit den Wählern sprachen und uns damals mit dem Grünwähler unterhielten, war für dieser der Peter Pilz schon nicht seine Sache und vom Öllinger hatte er noch nie gehört.
Welche Vorahnung hätte uns damals schon dämmern können!

Inzwischen hat das Gründungsmitglied von Die Grünen die Partei verlassen, so wie einige der Jungen Grünen, die Kärntner Landessprecherin und findet sich mit einigen alten Mitstreitern und neuen Gesichtern auf der Liste Peter Pilz, ja es geht wieder.

Mein Gegenüber ist nicht viel jünger als der nun schon 64-jährige Pilz, Akademiker aber nicht Volkswirtschaftler oder Politikwissenschaftler wie der rührige Kapfenberger und wirkt vom Politgetriebe weit stärker frustriert als „sein Spitzenkandidat“. Er hat nicht wie Pilz während seiner Studienzeit die Gruppe revolutionärer Marxisten unterstürzt, aber auch nicht die Die Rebellen vom Liang Shan Po.

Jetzt mal ehrlich, provoziere ich ihn, der Pilz ist doch in erster Linie ein Selbstdarsteller, worauf er mir zwar zustimmt aber hinzufügt, dass die Öffentlichkeit ohne diese Performance vielleicht das Interesse am Noricum Skandal oder der Lucona-Affäre. Wie viele Skandale endeten nicht mit einer gerichtlichen Aufarbeitung, weil sie ohne Zutun das mediale und politische
Kurzzeitgedächtnis
verlassen.

JA, aber, setze ich fort, der Noricum-Skandal wurde vom österreichischen Botschafter Amry, der dann nicht mehr lange gelebt hat, und den Journalisten von Basta aufgedeckt, die Lucona Affäre wurde von  Gerald Freihofner und Hans Pretterebner aufgedeckt, der Pilz ist da eben in den Untersuchungsausschüssen nur drauf geblieben!

Stimmt, antwortete mein Gesprächspartner verschmitzt, das war ja sein Verdienst. 

Man könne Pilz seine Egomanie schon vorwerfen, aber, setzt er fort, ich möge ihm doch irgendeinen Politiker nennen, der so beharrlich Affären (Kurdenmorde) verfolgt hat, bei denen einige Menschen das Leben verloren haben oder, wie beim Baukartell-Skandal wo Gegenklagen in Millionenhöhe (Schilling) aufgefahren wurden.

Mir fiel jetzt grad kein Gegenbeweis ein, aber ich blieb dabei, dass Pilz auch bei „seinen beiden Eurofighter-Ausschüssen“ noch niemand endgültig überführen konnte, musste aber zu geben, dass beide Parlamentarische Untersuchungsausschüsse vorzeitig beendet wurden, so dass anders als bei Noricum, Lucona und dem Baukartell (noch) kein Hauptschuldiger von einem Gericht verurteilt wurde. Deshalb versuche ich es anders:
Glauben Sie nicht, dass der ewige Skandalisierer Pilz das Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergräbt, so wie er die Grünen ins Desaster stürzte?  

Nun, begann mein Gegenüber etwas genervt, die Bundessprecherin Glawschnig hat ihren Job hingeworfen, noch ehe der Pilz die Grünen verlassen hat. Und natürlich untergräbt jede Kritik die Autorität, nur wollen wir den „Autoritäten“, die stark gegen den Einzelnen und korrupt im Großen sind? 

Ja aber was ist mit seiner Gemeindewohnung, greife ich einen der seit einem Jahrzehnt immer wieder geäußerten Vorwürfe auf, der Linke Großverdiener besetze eine Sozialwohnung.

Gut, ich weiß nicht ob unser jetziger Bundespräsident Recht hatte, als er seinen ehemaligen Dissertanten verteidigte, dass er ein einer „Bonsai-Wohnung seiner Großmutter“ wohnen würde, aber ob der Weltrevolution mehr geholfen wäre, wenn er, wie der ehemalige Bundeskanzler Schüssel in einer „auch geförderten Genossenschaftswohnung im 13. Bezirk logieren“ würde, mag doch bezweifelt werden.

Außerdem glauben Sie wirklich, dass der Pilz nicht von seinen Gegnern –
von der Waffenlobby bis zum ehemaligen Iranischen Staatspräsidenten, von der Baulobby bis zu den Populisten am rechten Rand  –
schon längst hopp genommen worden wäre, wenn man ihm wirklich etwas anhängen hätte können?
Allein dass beweist seine Integrität.

Ich holte zu meinem vorletzten Versuch aus, meinem Gegenüber die verlorene Stimme für eine Liste Pilz zu retten und erinnerte an den Konflikt zwischen dem Aufdecker Journalisten Florian Klenk mit Peter Pilz in der Affäre Kampusch:

21.12.2011: Florian Pilz gegen Peter Klenk
(Anmerkung: Die G’schicht findet sich auch auf unzensuriert.at aber die Seite wollen wir hier nur im äußersten Notfall verlinken)

Glauben Sie nicht auch, dass sich hier der wahre Aufdecker gezeigt hat, der den Pilz als das hingestellt hat, was er ist:
ein Polit-Egomane?

Wortlos zückt mein Gegenüber sein etwas in die Jahre gekommenes Smartphone und grinst:
Von der Kandidatur einer Liste Pilz erfuhr ich zuerst vom Florian Klenk und im Falter: 
https://twitter.com/florianklenk/status/889777384236474369

und wenn Sie die Threads weiter verfolgen, dann fällt es schwer zu glauben, dass Florian Klenk Peter Pilz nicht eine beachtliche Hochachtung entgegen bringt: z. B. @florianklenk 17. Sep. Sehr kluges Thesenpapier von Pilz. Das es von den Grünen skandalisiert wird („Österreich zuerst“ wird hier ja neu geframed) kapier ich nicht

Gut, aber der Pilz ist doch ein ewig gestriger Linker, das sind doch alles Lösungskonzepte von Vorgestern, wie kann man den mit dem überholten Ideologie-Schrott noch heute die Menschen überzeugen? rief ich in meiner Verzweiflung und beutelte mein stures Gegenüber.

Er entwand sich sanft meiner Umklammerung und meinte nur ruhig: Weil die sozialdemokratischen, konservativen oder neoliberalen Lösungskonzepte von gestern und heute so erfolgreich sind?

Written by medicus58

28. September 2017 at 18:52

Piraten sind einäugig: Das Werkzeug ersetzt nicht das Ziel

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Die nun auch auf Österreich übergeschwappte Erfolgswelle auf der nun auch die hiesigen „Piratenparteien“ segeln, bringt mich zu einem Thema, das nicht prinzipiell etwas mit Captain Sparrows Nachfahren zu tun hat, aber auch.

Es ist ebenso müßig über ein allfälliges Programm „der Piraten“ zu diskutieren, solange die Heterogenität der einzelnen Proponenten und die Grabenkämpfe der lokalen und überregionalen Parteien noch im Gange sind. So wie die Diskussion bestenfalls belustigen kann, ob den die „Piraterei“ ein demokratischer Betrieb mit Sozialfürsorge war (http://derstandard.at/1334530848859/Tiroler-Piratenpartei-Piratenschiffe-waren-die-ersten-direkt-demokratisch-gefuehrten-Betriebe?).

Ein, offenbar alle „piratesken“ Strömungen kennzeichnendes Merkmal ist der Ruf nach Online-Mitbestimmung der Regierten, wogegen in erster Näherung ja nichts spricht, da ohnehin ein weiter Konsens darüber besteht, dass der Wille zur konstruktiven Mitbeteiligung ein konstituierendes Merkmahl demokratischer Systeme darstellt.

Was mir nur zu denken gibt, dass dzt. viele der gewählte „Piraten“ die Online-Mitbestimmung als wesentlichstes Ziel darstellen, um, … ja was eigentlich zu erreichen? … die Online-Mitbestimmung?

Hier stehen die Piraten eindeutig auf der Seite traditionell linker Strömungen (vielleicht hat Peter Pilz auch deshalb Sympathien für sie http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/749837/Gruene_Peter-Pilz-will-Piraten-ins-Boot-holen? ), wo bisweilen das Werkzeug zur Zielerreichung, „Die Revolution“, fetischhaften Charakter annahm und über das Endziel nach der „Diktatur des Proletariats“ nur mehr sehr vage Aussagen kamen. War hier die „Revolution das Opium der Intellektuellen“ (Lindsay Anderson: O Lucky Man: http://www.flickr.com/photos/stewf/3345506875/ ) scheint mir „Online“ das neue „Aphrodisiakum der Nerds“ zu sein.

Neoliberale und kapitalistische Revolutionen, z.B. der Siegeszug des globalisierten Kapitalismus der letzten 3 Jahrzehnte, haben natürlich auch ihre Fetische (z.B.: „der Markt“), die Unterschiede liegen aber darin, dass diese Revolutionen langsamer und deshalb für viele unbemerkt ablaufen. Zynisch kann man somit sagen, dass sie aus Sicht der Protagonisten intelligenter ablaufen. Ihre Ziele sind naturgemäß auch klarer, da sie quantifizierbare Ziele wie monetären Gewinn und Marktdominanz bevorzugen.

Kehren wir zurück zu unseren Piraten
dann lässt sich eine gewisse Einäugigkeit nicht verleugnen
Da die Augenklappe zur Standardausstattung vieler Piraten gehört, mag dahinter sogar volle Absicht stehen 😉
Im Bestreben bestimmte Werkzeuge des Web 2.0 in die breite Gesellschaft einzuführen, übersehen sie, dass sie hier nur über Werkzeuge sprechen, die für sich genommen einmal kein gesellschaftliches Ziel darstellen.
Neben dem schon angeführten Manko (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=56104) dass sich Piraten auf das „Kommunikationsmittel“ Internet verlassen, das sie nicht selbst kontrollieren können und das bekanntlich sehr anfällig für Malversationen jeder Art ist (Spyware, Trojaner, Phishing, Spams, Hoaxe, …) scheint mir auch, dass sie auch dem klassischen „G’schupften Ferdl“ Problem anheim fallen:
„I hob ka Ahnung wo i hin wü, dafür bin i gschwinder durt“

Hier fällt einem Albert Einstein ein, der gesagt haben soll:
„Der Intellekt hat ein scharfes Auge für Methoden und Werkzeuge, aber er ist blind gegen Ziele und Werte.“

Das flächendeckende Roll out aller e-Möglichkeiten des 21.Jahrhunderts ist sicher ein wesentlicher Beitrag, um bestimmte Gruppen wieder in den politischen Diskurs zu holen, es ersetzt aber keine gesellschaftspolitische Vision.

Klingt heute wahrscheinlich unheimlich „Retro“, aber die letzten Jahrtausende liefen Änderungen der Gesellschaft ziemlich regelhaft so ab, dass man
ZUERST ein INHALTLICHE ZIEL formulierte und
DANACH NACH MITTELN SUCHTE, wie dieses zu erreichen ist.
Revolutionen, die dies nicht aus den Augen verloren haben, 
hatten nachhaltigeren Erfolg als solche,
die sich zuerst nur damit beschäftigten, das Bestehende kaputt zu machen und danach voll damit beschäftigt waren, andere zu bekämpfen, damit ihnen genau diese Aktion nicht gelingen möge. Mit der beständigen Furcht vor „Konterrevolutionären“ täuschte schon die Katholische Kirche, der Kreml und die Neokonservativen das p.t. Publikum mitunter Jahrzehnte über ihr fehlendes Ziel hinweg.

Und noch ein Problem ergibt sich durch die „Einäugigkeit“ aller „Ein-Thema-Parteien“, sie fallen rasch einer stark verfälschten Wahrnehmung

„Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel.“ Paul Watzlawick

21.12.2011: Florian Pilz gegen Peter Klenk

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Weitgehend unbemerkt vom Skandalgetriebe der Republik verhaken sich derzeit zwei ihrer erfolgreichsten Aufdecker in einen nur schwer verständlichen Privatkrieg.

Peter Pilz (www.peterpilz.at) Grünabgeordneter, Buchautor und politisches Enfant terrible der seit Jahrzehnten Wiener Bauskandale, Kurdenmorde und Eurofighter beleuchtet und -allein dies ist ein gewisser Beweis seiner Integrität – trotz Millionenklagen seiner Gegner in keinem relevanten Punkt der Lüge überführt bzw. verurteilt wurde, besteht auf einer parlamentarischen Untersuchung der staatsanwältlicher Handlungen in der Affäre Kampusch und spricht von 1. die Vertuschung: Wie die ÖVP-Beamten und Kabinettssekretäre nach der Selbstbefreiung von Kampusch alle Fehler vertuscht und alle Mitwisser mundtot gemacht haben; 2. die Entführung: die Vorgeschichte – wie Sonderkommissionen der Polizei von 1998 bis 2006 der Aufklärung verpfuscht haben; 3. die Abwürgung: wie die Untersuchung der Affäre „Kampusch“ von 2006 bis heute in Parlament und Justiz manipuliert und abgewürgt worden ist.

http://www.peterpilz.at/die-affaere-kampusch-1.htm?PHPSESSID=840aae48ba0b4fbcdc5208be8e24c940

Florian Klenk (www.florianklenk.com) preisüberhäufter Aufdeckungsjournalist beim Falter, studierter Jurist und u.a. Mastermind der Veröffentlichung der „Wos woar mei Leistung“ Abhörprotokolle, stellt sich vor die Staatsanwaltschaft und wirft Peter Pilz und der FPÖ vor, mit einem Untersuchungsausschuss nur ploitisches Kleingeld wechseln zu wollen.
http://www.florianklenk.com/2011/12/06/das-kampusch-komplott/

Nur der Vollständigkeit halber soll darauf hingewiesen werden, dass andere Persönlichkeiten, wie die pensionierten Höchstgerichtspräsidenten Johann Rzeszut (Oberster Gerichsthof) und Ludwig Adamovich (VfGH) seit Jahren massive Zweifel an der „offiziellen Sicht“ der Affäre äußern und sogar gerichtliche Verurteilungen auf sich nahmen.

Mein persönliches Interesse am „Fall Kampusch“ ist, da ich noch immer hoffe, dass es sich um einen extremen Einzefall handelt, nahezu Null.
Es ist aber was faul im Staate, wenn Menschen, die sich beweisbar um die rechtliche Sauberkeit der Gesellschaft bemühen, zu keiner zumindest ansatzweisen gemeinsamen Sicht der Vorgänge kommen können. OK, beim Februar 34 haben wir das in Österreich auch noch nicht geschafft, aber zumindest die Fakten werden von den meisten anerkannt.

Es entspricht meiner tiefen Überzeugnis, dass Derartiges nur durch zwei mögliche Ursachen erklärt werden kann:

1.)  Entweder ein gravierendes Mißverhältnis in die Dateneinsicht oder

2.) ein gravierender, aber Dritten gegenüber nicht bekannter, Konflikt in einem ganz anderen Bereich.

Liest man die Hompages von Pilz und Klenk, könnte man mit Klenk glauben, dass es zwischen den beiden um die unterschiedliche Einschätzung der „Tierschützer-Prozesse“ bzw. „Klenks Abhängigkeit von Informationen aus der Staatsanwaltschaft“ geht, aber das erklärt wohl kaum die Persistenz der beiden „Alten“ (Rzeszut, Adamovich).

Viel schrecklicher als die Vorstellung was Frau Kampusch angetan wurde, ist die Befürchtung, dass die versteckten Bruchlinien unseres Staates inzwischen Personen entzweien, die eigentlich auf der selben Seite stehen.
Freuen wird das nur diejenigen, die definitiv auf der anderen Seite stehen, im Satanswinkerl: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33473

Written by medicus58

24. Februar 2012 at 18:41

PORR-nografie, oder warum Grasser gut schlafen kann, oder wer erinnert sich noch an YLINE?

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Über die Geschäfte der Buberlpartie Grasser-Meischberger-Plech-Hochegger im Immobilienbereich kann man als Leser schon leicht den Überblick verlieren. Schließlich geht es den Beteiligten ebenso:
„Da bin ich jetzt supernackt“, sagte Meischberger am Telefon zu Grasser. http://www.raketa.at/index.php?id=8531&rid=279

Im Prinzip ging es aber immer um die gleiche Masche:
Die öffentliche Hand gibt Kauf- (Abfangjäger) oder Verkaufsaufträge (BUWOG, TELEKOM, ..), Öffentliche Ämter müssen (?) übersiedeln, Gesetze werden beschlossen, die staatliche Monopole aushöhlen, Ministerien machen Eigenwerbung (Roadshows) und Lobbyisten und PR Agenturen schneiden mit.

Dass Lobbyisten nicht primär für ihrer Hände Arbeit bezahlt werden, hat vermutlich schon der letzte Dodl begriffen. In diesem Umfeld haben wir es aber mit der bemerkenswerten Konstellation zu tun, dass es zu einer Personalunion zwischen Auftraggebern, Lobbyisten und Auftragnehmern gekommen ist.

Für mich gilt die Wahrheitsvermutung zu Willi Berners (Kabinettschef unter Kurzzeit-Minister Michael Schmid) Aussage vor der Staatsanwaltschaft: Peter Hochegger hätte ihm einen „Masterplan“ mit Skizze vorgelegt, wie hohe FPÖ-Persönlichkeiten bei Privatisierungen von Staatsbetrieben mitschneiden könnten.

Nur ist das trotzdem nur die Hälfte des Netzwerkes.

Peter Pilz (http://www.peterpilz.at/) formulierte es in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft so:

Im Zusammenhang mit Porr, Telekom, BUWOG, KMU-Roadshow, dem versuchten Kauf des Glücksspielgesetzes durch Glücksspielkonzerne und anderen Fällen haben sich die Hinweise verdichtet, dass ab dem Jahr 2000 ein System von „Beratungen“ im Rahmen einer „Friends Economy“ entstanden ist. Das System ist dadurch gekennzeichnet, dass

im Auftrag von Ministerien und Unternehmen aus dem Einflussbereich der Republik Österreich „Beratungen“ bezahlt werden, deren Kosten keine entsprechenden Leistungen gegenüber stehen; 

von öffentlichen Auftragnehmern „Beratungshonorare“ bezahlt werden, deren Kosten ebenfalls keine entsprechenden Leistungen gegenüber stehen und die dann zum „Entstehen“ von Projekten und zur Erteilung von Aufträgen führen;

von Firmen „Beraterhonorare“ mit der Absicht, die Gesetzgebung zu beeinflussen, bezahlt werden.

Damit ist der Verdacht begründet, dass es bei den „Beratungen“ vor allem um eines geht: die „Berater“ und ihre Hintermänner zu finanzieren und ihnen Vorteile zu verschaffen sowie auf Entscheidungen von Gesetzgebung und Verwaltung auf unzulässige Art und Weise Einfluss zu nehmen.

Im Zentrum der Friends Economy stehen, der Berater Peter HOCHEGGER, der Mittelsmann Walter MEISCHBERGER, der Immobilienmakler Ernst PLECH, und der damalige Finanzminister Karl Heinz GRASSER.

Aufhorchen wird man, wenn man weiter unten liest, dass es von 2002 bis 2009 zu Zahlungen von insgesamt 6.140.000 Euro aus dem ÖBB-Konzern an Peter HOCHEGGER gekommen ist.

Aber kommen „unsere blauen Wunder“ unerwartet? 
Hier ist folgende Auflistung aus Standard (http://derstandard.at/1277339540228/Joerg-Haider-Lexikon-Freunde-und-Bekannte-von-A-bis-Z ) hilfreich:

Flashback: Wer erinnert sich noch an Yline?
Werner Böhm, soll mit seiner Internetfirma Yline zahlreiche Freiheitliche durch Beteiligung bereichert haben. Böhm war außerdem Aufsichtsrat von FirstInex: der Tochterfirma von Yline, die unter Grasser den Auftrag für die Neugestaltung der Homepage des Finanzministeriums bekam und an der Grasser und sein Vater Aktienpakete erworben hatten. Über die einst börsenotierte YLine Internet Business Services AG wurde am 25. September 2001 das Konkursverfahren eröffnet. An die Börse gekommen war die YLine-Aktie 1999 zu 29 Euro das Stücke. Die meisten Aktionäre haben aber noch viel mehr Geld für eine Beteiligung an dem einstigen Börsestar gezahlt. Ihr Rekordhoch hatte die YLine-Aktie im März 2000 mit 278 Euro erreicht. Kurz vor dem Konkurs 2001 war sie nur noch 60 Cent wert. Insgesamt beliefen sich die anerkannten Konkursforderungen auf 25,9 Mio. Euro. Es dauerte viele Jahre bis zur Prozesseröffnung.
http://www.wcm.at/contentteller.php/news_story/noch_keine_anklage_im_yline_hauptverfahren.html

JA ABER WARUM TUT DENN KEINER WAS DAGEGEN?
DAS SIND DOCH KEINE ZUFÄLLE?

Mir fällt da nur eine Erklärungsmöglichkeit ein, wobei für mich selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt: 
Vorteile haben neben dem FPÖBZÖFPK-Freundeskreis immer auch SPÖVP. 
Die Vernetzungen und die Angst vor öffentlicher Diskussion mancher Vorgänge ist so groß, dass allgemeines Schweigen für alle Beteiligten das sicherste Verhalten darstellt.

Nur ein Beispiel: 
Der Baukonzern PORR (www.porr.at) ist nach Eigendefinition „ein moderner, international agierender Baukonzern mit Sitz in Wien und dezentraler Unternehmensstruktur“; dass er der SPÖ nahe steht, ist nur ein Gerücht.
Horst Pöchhacker, ein enger Freund Feymanns war 30 Jahre lang Vorstandsmitglied der PORR und ist seit 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB. Nun wird gegen ihn wegen Schmiergeldzahlungen unter Zwischenschaltung des FPÖBZÖFPK-Freundeskreises ermittelt. Bei der ASFINAG, deren stellvertretender Aufsichtsratsschef er auch noch war, ließ er zu Beginn seiner Ära den gesamten von FPÖVP/BZO eingesetzten Vorstand gegen saftige Abfertigungen entfernen. Dabei soll ein zuvor nicht an die PORR vergebener Auftrag eine Rolle gespielt haben. (http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,526034

Auch der von der ÖVP protegierte Ex-ÖBB General Huber kam aus der PORR und man wunderte sich damals, wieso Ex-Wohnbaustadtrat und Ex-Infrastrukturminister Feymann 2007 noch zu ihm stand, als selbst große Teile der SPÖ Hubers Rücktritt forderten.
(http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oesterreich/unternehmen/oebb-chef-huber-im-visier-des-aufsichtsrats–270581/index.do

Seit Jahren geht Ex-Baulöwe Maculan ungeklagt mit der Story hausieren, dass Pöchhackers der PORR einen Konkurrenten vom Halse schaffte, in dem er der Bank Austria abriet, der Maculan-Holding noch Kredit zu geben. 

Wie die Presse meldet, stand die PORR immer wieder auch im Zentrum der Immobilienspielchen der Grasser Freunde:
(http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/620484/Geschaefte-mit-Freunden_Eine-Chronologie ):
„Terminal Tower“ in Linz ist ein Bürohaus, das von der Porr Solutions (natürlich nicht SPÖ-nahe), der Raiffeisen Leasing und der Raiffeisen-OÖ-Tochter Real Treuhand (beide natürlich nicht ÖVP nahe) errichtet wurde und in das die Finanzlandesdirektion Oberösterreich (natürlich nicht ÖVP regiert) übersiedeln sollte. 
Warum Behörden nun überall übersiedeln müssen und überzufällig häufig in Immobilien, die weder Bund noch Land gehören ist doch bemerkenswert
Erst nach Zahlung von 200.000 Euro an die zypriotische Firma Astropolis lief der Deal. Die Firma gehört Peter Hochegger.

1914 wurde die Teerag AG (http://www.teerag-asdag.at/T-A/Teerag-Asdag/German/Geschichte.asp?menus_id=256)  gegründet, deren Zweck die Verwertung des im Gaswerk der Stadt Wien anfallenden Rohteers war. 2000 wurde die PORR Mehrheitseigentümer und die Wiener Stadtwerke hielten zuletzt nur mehr 47 Prozent. 
Ab 1.1.2011 verkauft die Stadt Wien (sicher nicht SPÖ regiert) ihre Anteile komplett an PORR. 
Warum? Die Stadt Wien braucht dringend Geld (Neuverschuldung im Budget 2011: 621,3 Millionen Euro. (http://www.krone.at/Nachrichten/Rot-Gruen_beschliesst_Wiener_Budget_fuer_2011-621.3_Mio._Euro_Defizit-Story-235641)
Was liegt daher näher, als sich durch den Verkauf an parteinahe Konzerne etwas Geld zu besorgen. Bemerkenswert ist, dass dieser Deal kaum ein Medienecho findet.
Dass die Stadt Wien beinahe das KH Nord durch ein ÖBB/PORR/SIEMENS Konsortium errichten hätte lassen, hat  auch wenig Staub aufgewirbelt.

Fazit am Ende:
Da dieser Filz weit über den engen Kreis der Grasser Freunde hinausgeht, wird vielleicht eines der Würstchen (ich tippe auf den supernackten Meischi) ein bisschen verurteilt werden, aber niemand hat ein Interesse, dass die ganzen Verflechtungen aufgedeckt werden.

Auch am AKH Skandal war ja nur der Herr Winter Schuld.

Oder wie der Komponist sagt: da capo al fine 

Nachtrag  Falter 19.1.2011:
Der Informant glaubt nun, die wundersamen Geldflüsse erklären zu können. Die Porr-Manager und ihr damaliger Chef, der heutige ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker, seien damals unter enormen Druck geraten und unverschämten Forderungen der Grasser-Freunde nachgekommen, um im Geschäft zu bleiben: „Es war das erste Mal, dass Leute aus dem nahen Umfeld eines Finanzministers persönlich Geld einforderten.“
Plötzlich habe sich Besuch angemeldet: „Es tauchten die Herrschaften Plech und Meischberger bei Porr-Chef Horst Pöchhacker in der Absberggasse in Wien auf. Sie sagten: ‚Wir haben gehört, ihr habts Brösel mit der Finanz‘.“ Plech und Meischberger, so der Insider, hätten angeboten, „die Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen – gegen Bezahlung von rund 700.000 Euro“. Ein an der Unterredung beteiligter Porr-Manager, so der Informant, sei mit den Worten aufgestanden: „Mich könnts am Oasch lecken, da mach ich nicht mit.“
Es gibt noch den zweiten dubiosen Deal, über den der Insider sprechen will: die Causa Nordbergstraße. Die Vorgeschichte: Die WU suchte ein neues Quartier. Durch Zufall erfuhr WU-Rektor Christoph Badelt von einer leerstehenden Immobilie der Telekom. Badelt bat die zuständige Bundesimmobiliengesellschaft, das Haus zu erwerben, um es für die WU zu adaptieren.

Der Deal zwischen WU, BIG und Telekom schien perfekt. Doch auf einmal traten ein Konsortium und ein Geschäftspartner der Porr auf den Plan, schnappten der Republik das Gebäude weg und adaptierte es selbst für die WU. Danach wurde die Immobilie mit hohem Profit an einen deutschen Immobilienfonds verkauft.
„Plech kam zu Vertrauensleuten der Porr und verriet diesen, dass die BIG, in deren Aufsichtsrat Plech saß, ein lukratives Geschäft in der Nordbergstraße plane.“ Plech zu den Porr-Managern laut dem Insider: „Hauts eich dazwischen, und wir teilen uns den Gewinn!“ Genau das sei auch geschehen. Da Plech offiziell nicht aufscheinen durfte, habe er Meischberger als Strohmann vorgeschickt. Die Grasser-Freunde Meischberger und Plech, so der Insider, seien in Wahrheit gar keine Lobbyisten oder Berater gewesen, sondern dreiste Schmiergeldempfänger.
http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1316

Written by medicus58

15. Februar 2012 at 12:07

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