Sprechstunde

über alles was uns krank macht

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Die Reise nach Jerusalem oder das Kurze Ende der Neuen Volkspartei

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Als in die politischen und biologischen Jahre gekommener Österreicher glaubt man ohnehin nicht mehr an sehr viel, aber auch das hat das Opus Kurz einem erfolgreich genommen.

Seit Wolfgang Schüssel sich nach einer verloren gegangenen Nationalratswahl zum Kanzler gemacht hat, beschäftigen sich Medien und Gerichte mit der Art und Weise wie unter Führung der ÖVP der Verfassungsbogen auf das äußerste überspannt wurde.

Natürlich haben die Schwarzen kein Patent auf Bereicherung, Postenschacher, Korruption und Freunderlwirtschaft; kaum haben es die Grünen an den Trog geschafft, fanden sich auch in ibren Reihen gerichtlich bekannte Schwarze Schafe. Von den roten und blauen Skandalen der letzten Jahrzehnte ganz zu schweigen, aber was sich die Familie geleistet hat sticht allein dadurch hervor, dass da nicht nur die Amtsinhaber sondern inzwischen auch die Ämter nachhaltig beschädigt wurden.

Ex-Ex-Kanzler Kurz, der den Papamonat nun auf unbestimmte Zeit verlängert, liebte ja die Reise zu seinem politischen Intimfreund Netanjahu, so dass nicht verwundert, dass er die Reise nach Jerusalem der österreichischen Innenpolitik hinterlassen. Die Art und Weise wie wir seit Monaten nun den oder die zum Bundeskanzler(in) machen, die grad noch einen Sitz ergattern kann:

KURZ-LÖGER-BIERLEIN-KURZ-SCHALLENBERG-NEHAMMER

lässt sich kaum noch durch Willenskundgebungen der Wähler legitimieren. Das wirkt in der Politik wie Wurmmittel in der Pandemie.

Wir haben in Österreich inzwischen italienische Verhältnisse ohne das dort herrschende Schönwetter.

Es wäre ja vielleicht alles ganz lustig und trüge zur politischen Bildung bei, was alles möglich ist, wenn es da nicht noch ein paar klitzekleine Problemchen, wie Pandemie, Arbeitslosigkeit, Inflation, Klima, Bildung,…. gäbe.

Auch ein Bundespräsident, der inzwischen im Akkord neue Minister und Kanzler vereidigt und ihnen damit formal das Vertrauen ausspricht, verlor inzwischen jede Glaubwürdigkeit. Ihm nimmt doch niemand mehr ab, dass er mit seinen Beschwichtigungsreden kaum mehr als den Anschein von rechtsstaatlicher Normalität aufrecht erhalten will, um seine Ex-Parteikollegen im Amt zu halten.

Gewählten und auf diesen Staat vereidigte Amtsträger, die scharenweise die Lust an ihren Ämter verlieren wenn ihr Leithammel abgetreten wurde, sollten ebenso wie ihre Mutterpartei nie mehr wieder von Werten labern dürfen, ohne dass ihnen Gelächter entgegen schallt. Das wäre die Neue Normalität, die dieser Staat dringend benötigen würde.

Written by medicus58

3. Dezember 2021 at 18:08

Entlarvende Nullen

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Jetzt kann und wird man in der Hektik schon mal ein paar Fehler machen, aber das absurde Theater um das aktuelle Budget ist entlarvend in beide Richtungen.

Das Fehlen einiger Nullen im Abänderungsantrag von Wögingers Club entlarvt die überhebliche Schluddrigkeit der Nullen, die den Antrag verfasst haben, spricht also für ein Übermaß an Nullen an der falschen Stelle.

Der nachgereichte Antrag zu veralteten und dadurch möglicherweise verfassungswidrig zur Abstimmung eingebrachten Budgetzahlen entlarvt auch die Überheblichkeit der Tückisch Grünen Nullen, die bis kurz davor die Notwendigkeit dieses Updates (Patches?) für null und nichtig erklärten.

Hinter der Fassade der teuren und wie geölt laufenden PR-Machine des Kurzschen Verehrungsvereines erblickt man fachliche Flachwurzler, die zwar behaupten von Evidenz geleitet (ÖVP die Wirtschaftspartei, Grüne die Partei der Transparenten und Guten) zu sein, in Wahrheit jedoch nicht regieren sondern nur im Sinne des Machterhalts reagieren.

Erbärmlich, dass es eines roten Steuerberaters bedarft einen tückischen Finanzminister und Wiener Spitzenkandidaten auf den Unterschied von ein paar Zehnerpotenzen hinzuweisen, über die die Abstimmungsmaschine der Regierungsparteien schon bedenken- und besinnungslos hinweggefahren ist. Da weiß man das Land in guter Hand.

Erbärmlich der Auftritt des regierungstreuen Oberrechners aus der TU, dessen andere Prognosen sich bereits als falsch erwiesen haben, das unruhige Volk davon zu überzeugen, dass die Regierungsmaßnahmen uns vor dem Armageddon bewährt haben, weil sie nicht schon vor der WK Wahl in Tirol aber keinen Tag später zur größten Wirtschaftskrise seit was auch immer geführt haben.

Arbeitslosigkeit und Perspektiven hat er in sein SIMS Game offenbar noch nicht einprogrammiert. Egal, seien wir dankbar für solche Führer.

Eine Nullnummer Milliarden zu versprechen aber nicht auszuzahlen wenn sie gebraucht werden. Erst ein paar Millionen locker zu machen, als der Unmut der Kunstschaffenden ein Regierungsmitglied gekillt hat, weil jetzt geht es ans Eingemachte. Den Claqueuren im Kleinwalsertal ist das Kellertheater eh Blunzengröstl. 

Ein paar Millionen in den nächsten Jahren in den Bahnausbau zu kippen, damit der Regierungspartner nicht so blass sondern wieder etwas grün aussieht, aber AUA und Laudamotion mit Steuergeld unters Gefieder zu greifen, damit sich der Ausbau der dritten Schwechater Piste doch noch lohnt, das macht auch Nicht-mehr-Grüne blass.

Jetzt mag man diskutieren, ob hier die Nullen im Budget entlarvend waren oder die Nullen dahinter entlarvt wurden.

Jedenfalls verdanken wir der tückischen Kurzbewegung und ihren Trittbrettfahrern ein Nullbudget, dass nichtmal die Kurz’schen PR Profis mehr schön reden können.

Written by medicus58

29. Mai 2020 at 08:24

Optimismus ist angesagt


Umfragen ergaben zuletzt großen Optimismus. Um welchen Zweck solche Umfragen angestellt werden und ob es sich dabei um Zweckoptimismus handelt, sollten Sie einen Pessimisten wie Ihren Medicus nicht fragen.

Kein Wunder, gibt es doch wenig Berufe deren Endzweck – Leben retten – so regelhaft scheitert, wie der des Arztes. Aber bemühen wir uns mal um einen guten Rutsch.

Wir bekommen eine neue Regierung, die so sicher wenige Wähler wollten. Schwer vorstellbar, dass es derartig schizoide Wähler gab, die Kurz’ens Wirtschaftshörigkeit strategisch durch Koglers Letztes Aufgebot konterkarieren wollten. Viel eher wollten die paar ihren Sozenhass, der inzwischen auch die SPÖ erfasst haben dürfte, durch ein Ökomäntelchen verstecken. Dass von allen Ökobemühungen der Grünlinge ohnehin nur ein paar Begegnungszone und Radwege durchsetzbar sein werden, dafür sorgte die Aufteilung der Ministerien.

Optimistisch mag einen stimmen, dass Kogler, der es als Spitzenkandidat der EU Wahlen vorzog sich in den Nationalrat wählen zu lassen, es nun HC Strache nach macht, Vizekanzler für Sport und Beamte zu werden, als auf eine Aufgabe zu bestehen, die seiner Qualifikation wirklich entspricht. Bequemer ist es so für ihn, aber ob Blümel für das Finanzministerium qualifizierter ist, mag bezweifelt werden. Ob er sich dadurch auch Valenzen für eine Spitzenkandidatur bei der Wien Wahl freihalten will? Irgendjemand muss ja Lobautunnel, Heumarkt und Chorherr wegreden ..

Wie schon früher befürchtet sucht man das Wort Gesundheit in der zukünftigen Regierung vergeblich und das kann ja wohl kaum dem Umstand geschuldet sein, dass wir hier so gut unterwegs wären: Parteipolitisch motivierte Kassenzusammenlegung und zusätzliche Bürokratie ohne Finanzierung aus einer Hand, wird uns wohl erhalten bleiben.

Dafür gibt es ein Integrationsministerium, weil das Problem durch den damaligen Integrationsstaatssekretär Kurz offenbar nicht nach haltig gelöst wurde, und zur Sicherheit hat man dann im Ministerrat eine Stimme mehr, um die Stadionbeleuchtung gegen die Insekten zu verteidigen.

Aber trotzdem wollen wir mit Optimismus das Jahr beschließen, nicht als Staatsbürger, da ist wenig Grund dazu, aber als Blogger:

Themen wird uns 2020 genug liefern.

Written by medicus58

31. Dezember 2019 at 11:47

Streichungen auf Wählerlisten: Lernte die ÖVP das von den USA

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In den USA nahmen gezielte Streichungen auf den Wählerlisten seit Jahren beängstigte Ausmaße an: Brennan Center for Justice.

Zwischen 2016 und 2018 betraf dies 17 Millionen Wähler.

Wenn man einem aktuellen Artikel auf ZackZack.at Glauben schenkt, will die ÖVP nun auch bei uns gezielt Bürger aus Wählerregister streichen https://zackzack.at/?p=17337

Zukunftsforschung ist in Österreich relativ leicht, denn unsere Zukunft ist woanders schon längst Vergangenheit.

Written by medicus58

17. Dezember 2019 at 00:19

Sehe Schwarz für das Gesundheitssystem unter Türkis Grün

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Jetzt zählt Ihr Medicus ja zu denjenigen, die sich in seiner Schwarzmalerei gerne falsifizieren lassen, aber bei allen Jubelmeldungen zum kuscheligen Stil der laufenden Koalitionsverhandlungen fällt doch auf, dass das Gesundheitssystem kaum Thema sein dürfte.

Haben Gerüchte Recht, sprechen gerade Wöginger (HAK Absolvent, Rot Kreuz Präsi, OÖ ÖABBler und Sozialsprecher der VP) und Hebein (diplomierte Sozialarbeiterin, Caritas Bahnhofsozialdienst, ARGE Wehrdienstverweigerung (Gruppe für Totalverweigerung und Planunsstadträtin in Wien) über die zukünftige türkis-grüne Gesundheitspolitik.

Angesichts der riesigen Baustellen, die Hartinger-Klein und ihr VP Verteidiger August Wöginger zurück gelassen haben (holprige Kassenzusammenkegung, Übermacht der Arbeitgeber und Wirtschaft, fehlende Leistungsharmonisierung, Pflegeversicherung, Primärversorgungszentren am Papier, Rettungswesen, sinnlose telefonische Helpdesk,….), fehlt mir die Hoffnung, dass der verhaltensauffällige Innviertler unter dem Einfluss seines grünen Gegenübers plötzlich all den Grauslichkeiten der letzten Regierung abschwören wird, den überproportionalen Einfluß der Wirtschaftskammer zurück drängen oder nicht erneut dem Koalitionspartner die Kastanien rüberschieben wird.

Erinnern wir uns welche Projekte der letzten Regierung den größten Staub aufgewirbelt haben, wird uns meist eine völlig überforderte FP Ministerin Hartinger-Klein einfallen, die zu letzte immer hysterischer und faktenbefreiter schönreden musste, was der FPÖ und ihrem Klientel weniger nützte als dem türkisen Fanclub.

Vielleicht verstehen Sie nun meine Sorge, wie wenig aus den Koalitionsverhandlungen über die Gesundheitswesen zu hören ist.

Written by medicus58

4. Dezember 2019 at 19:46

Liederlich

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Als ich jung war, galt das gruppenhafte Liedersingen in meinem Umfeld schon eher als zwanghaft, trotzdem erklärte man auch uns noch mit Johann Gottfried Seumes:

„Wo man singet, laß dich ruhig nieder, / Ohne Furcht, was man im Lande glaubt; / Wo man singet, wird kein Mensch beraubt; / Bösewichter haben keine Lieder.“

Seit Monaten poppen – meist vor Wahlen – im Eck der Burschenschafter nun Dinge hoch wie:

Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.

Rothschild hat das meiste Geld, schließlich muss in jedem Fache einer doch der Größte sein und so ist auch ohne Zweifel festgestellt das größte Schwein.

Entlastet ist der Nazipimmel, der frei blieb stets vom Rassenfimmel.

Jetzt mag die Justiz rasch entscheiden, ob derartige Ergüsse strafrechtlich relevant sind, oder „nur“ vulgärer und gefährlicher Müll sind. Wenn das alles (nach der Wahl) vermutlich rechtlich wieder im Sande verläuft, ohne dass ein Bösewicht gestellt wird, dann bleibt aber schon noch – losgelöst von allen rechtlichen und politischen Aspekten – die Frage offen, ob es den Verfassern und Sängern nicht aufgefallen ist, welch grottenschlechte und holpernde Reimchen das sind.

Da wird dem Deutschtum mit Versen gehuldigt, die Goethe und Schiller nichtmal im Vollrausch aus Feder und vermutlich auch nicht aus dem Mund gegwollen wären.

Auf einem Niveau, für das sich ein Taferlklassler schämen müsste, haben sich selbsternannte Eliten offenbar vor gar nicht langer Zeit mit sowas Mut zugesungen oder sich zumindest ohne Furcht, was man im Lande glaubt erheitert.

Sollte die Justiz entscheiden, dass das keine Bösewichter waren, die diesen liederlichen Lieder gesungen haben, so sind sie aber allemal strunzdumme Deppen, die die deutschen Sprache verhunzt haben.

Written by medicus58

6. November 2019 at 20:02

Was kostet ein Kanzler?

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Natürlich glaubt niemand, dass Parteispenden in Höhe mehrerer Jahresgehälter eines Durchschnittsverdieners ohne Kleingedrucktes überwiesen werden, oder hat man schon von Millionenspenden an andere, vielleicht segensreichere aber weniger mächtige Einrichtungen gehört?

Klar glaubt niemand, dass das nicht auch bei anderen Parteien so ähnlich funktioniert, nur scheint es Basti grad besonders dreist zu treiben.

https://wp.me/p3YvOX-17b

Written by medicus58

23. Juni 2019 at 19:40

Veröffentlicht in Nationalratswahlen 2019

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Wär’s das, 2018?

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Jahresrückblicke befassen sich mit dem was wichtig war und nicht mit dem was wichtig sein hätte können. Vielleicht nennt man sie im post-Farkasch’en Zeiten deshalb auch nicht man mehr Jahresbilanzen, um sich neben der Haben-Liste das hier unumgängliche Soll und somit den Bilanzselbstmord zu sparen.

Was hätte 2018 nicht alles bringen können:

Den ersten grünen Bundespräsidenten, der einlöst, was alle seine Vorgänger vor ihrer Wahl versprochen haben, einen aktiven Präsidenten und nicht nur einen weiteren Staatsnotar. VdB unterschrieb bis jetzt alles brav (Indexierung der Familienbeihilfe) und versteckte sich bei CETA hinter dem Europäischen Gerichtshof, um zum Jahreswechsel plötzlich mehr Budget für das Bundesheer zu verlangen. Bis jetzt wären ihm sogar noch die Fußstapfen eines Klestil zu groß.

Die Türkis-Blaue Regierung, die den großkoalitionären Proporz aufbrechen hätte können, der in diesem Land alles, vom Schulsystem bis zu den Abendnachrichten so fest im Griff hat wie anderswo es nur die Mafia schafft, hätte rein theoretisch ja auch etwas Neues bringen können, wären die Mitspieler und ihre Worthülsen nicht schon seit Jahren bekannt gewesen. Gekommen ist weder echte Schul-, Gesundheit-, Sozial-, Rechts- noch Demokratiereform sondern auf allen Gebieten eine politische Umfärbung ohne Rücksicht auf Kollateralschäden (BVT, Gebietskrankenkassen,…).

More of the same mit besserer Medien- und Meinungskontrolle und ein Wunschkonzert der Finanziers.

Die Hoffnung, dass einem Ex-ÖBB Manager die SPÖ ebenso auf den Leib geschneidert sein könnte, wie sein slim-fit Sakko, hat sich ebenso nicht erfüllt wie die Annahme, dass die, die mit sprachlicher Eloquenz brillieren, am Ende noch wissen wofür sie sich bewerben oder wovon sie zurücktreten sollen. Vielmehr zeigte sich, dass slim-fit und Schweigen auch nach fast zwei Jahrzehnten noch als Sch(l)üssel zur Wahlkabine funktionieren.

Eine Selbstdemontage der Grünen (werde ich nicht Vizekanzler mach ich halt das Feigenblatt bei Novomatic), war zu erwarten, zu hoffen war, dass die bunte Bewegung (wir sind keine Partei) , die der Silberrücken Pilz JETZT aufgestellt hat, ein guter Ersatz sein könnte. Bislang bekam man da aber in erster Linie einen Crashkurs in Familienaufstellung zu sehen.

Wie bei NEOS-GURU Strolz scheint die Politik immer mehr als Bühne für den kurzfristigen Ego-trip herhalten zu müssen, wem die Tanzfläche zwischen Flipchart und Rednerpult zu eng und der Beamer zu wenig hell wurde.

Es hätte viel bringen können dieses Jahr, hat es aber selbst dort nicht, wo wir zumindest am Papier die Wahl hatten.

Written by medicus58

30. Dezember 2018 at 11:52

Don’t Smoke, you hypocrites

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Die wissenschaftliche Evidenz, dass Rauchen ein Gesundheitsrisiko darstellt wird inzwischen nur mehr von den Dreistesten bezweifelt.
Seit mehr als einem Jahrzehnt ist es – zumindest wissenschaftlich – unbestritten, dass auch Passivrauchen ein Gesundheitsrisiko darstellt,
über dessen Höhe streitet nur mehr der Stammtisch je nach eigener Präferenz und Lebensstil.

Laut Statistik Austria (die letzten Zahlen sind aus 2014) raucht fast ein Viertel der österreichischen Bevölkerung (über dem 15. Lebensjahr) täglich, wobei es kaum einen Rückgang bei den Männern aber eine stete Zunahme bei Frauen zu bemerken ist. Zählt man die Gelegenheitsraucher und die Dunkelziffer dazu kann wohl angenommen werden, dass ein Drittel der Österreicher die anderen zwei Drittel anqualmt.

Die Faktenlage war auch schon vor 2001 ziemlich eindeutig, hat aber all die jetzt so gesundheitspolitisch Besorgten, Politiker wie Ärzte, relativ wenig aktiv werden lassen, solange die verstaatlichte Austria Tabak Gewinne abgeliefert hat und man ihr marode Betriebe wie den Schwechater Sportartikelhersteller (!) HTM anhängen konnte und Beppo Mauhart mit seinem Sponsorfüllhorn willens war. SP-Bundeskanzler Franz Vranitzky erklärte damals noch ganz offen die Austria Tabak zu „einem der wichtigsten Gewinnbringer für den Staat, weshalb eine Veräußerung eine ganz besondere Kapriole wäre“.
Auf Druck von EU-Vorgaben und den leeren Staatskassen wurde 1997 49,5 Prozent der Austria Tabak an der Wiener Börse verkauft und 2001 zu 100 % privatisiert und von der staatlichen ÖIAG an die britische Gallaher Group abgegeben. Zumindest damals verglich man den Deal mit dem BUWOG Skandal, heute ist das alles vergessen.

Seit – wie bei uns auch in vielen anderen europäischen Ländern – die Goldesel verkauft (vielleicht auch verschenkt) wurde, gebärden sich Politiker gerne als Schützer unserer Gesundheit, wenn es um Rauchverbote in der Gastronomie geht. 

Wäre dies aber so, dann hätte es unter SPÖVP bezüglich der Nichtraucherzonen in der Gastronomie nicht so ein Tauziehen gegeben!
Weshalb die FPÖ. angesichts aller anderen politischen Probleme dieses Landes, das Abendland am rauchumwehten Stammtisch retten möchte, muss sich unser Witzekanzler HC beantworten; mit Freiheit und Selbstbestimmung hat es aber sicher nichts zu tun, auch wenn uns „Kollegin“ Belakowitsch einzureden versucht.

Ärztekammer und Krebshilfe haben nun mit ihrer Don’t Smoke Abstimmung scheinbar eine Welle des Gesundheitsbewusstsein ausgelöst und aktuell standen über 270.000 Schlange, um rauchfreie Stammtische durchzusetzen. Erinnert sich noch wer, dass die Bewegung 2014 auf den am Lungenkrebs verstorbenen Kurt Kuch zurück geht, der aber selbst Kettenraucher war?

Gut so, nur halt auch irgendwie einseitig und jenseitig.

Nein, ich glaube nicht dass das alles NUR parteipolitisch motiviert ist, ich finde aber, dass all die Gesundheitsbewegten hier sehr einseitig agieren!

Sollen Sie der FPÖ eine Watsch’n geben, ist mir recht.
Machen wir die Gastronomie rauchfrei, als Nichtraucher habe ich kein Problem damit.

Tun wir aber bitte nicht so, dass wir hier besonderes Gesundheitsbewusstsein politisch durchsetzen!
Wäre dies aber so, dann hätte die Gesundheitspolitik schon längst die NOx-Diesel verboten, die nachweislich ihre behördliche Zulassung nur erschwindelt haben und im Normalbetrieb viel mehr Emissionen abgeben.  

Heute entscheidet ein deutsches Gericht über Dieselfahrverbote:
Wenn ein Dieselfahrverbot komme, hätten die Autobesitzer ein Recht darauf, bei den Herstellern Nachbesserung oder eine Rückgabe zu fordern

Bisher hat deutsche Politik jedoch der Autoindustrie die Mauer gemacht!
Gestern hat auch die Wiener SPÖ Gemeinderätin Sima einen bemerkenswerten Schluss gezogen, weshalb Wien keine Umweltzonen (=Fahrverbote für Diesel) einführt:  Gute Feinstaub- und Stickoxidwerte entziehen Umweltzonen die gesetzliche Grundlage: 2017 wurden die EU-Grenzwerte für Feinstaub an allen 13 Messstellen erneut klar unterschritten.

Und deshalb braucht man bei uns erst gar nicht auf den Betrug der Autoindustrie reagieren?
Und die Grünen halten still …

Also bitte, unterschreiben Sie das Volksbegehren oder nicht,
rauchen Sie oder besser nicht,
aber bezeichnen Sie das alles nicht als Gesundheitspolitik!

Wie immer geht es auch hier nur um Macht und Geld.

Hätten wir diese Diskussion geführt, solange die Austria Tabak noch im Staatseigentum gewesen ist, wäre sie wirklich politisch gewesen,
nämlich eine die aus Überzeugung auch gegen die eigenen finanziellen Interessen argumentiert.

Gesundheitspolitisch, aber auch im Sinne gelebten Konsumentenschutzes, wäre es vielleicht sinnvoller die durch Schummelsoftware erschwindelten behördliche Zulassungen aufzuheben und zu allfälligen Verwaltungsstrafen den Fahrzeugbesitzern die Möglichkeit von Schadensersatzforderungen zu ermöglichen.
Da schweigen die gesundheitspolitisch angeblich so Engagierten und richtet sich nach dem Willen der Lobbyisten:

Beifall spendet der ÖAMTC. Simas Absage an Diesel-Fahrverbote sei „ein guter Tag für 520.000 Autofahrer in Wien“.

Auch dass klammheimlich, so wie das Tabakmonopol, das Glückspielmonopol zuerst aufgeweicht, dann an politisch gut vernetzte einheimische Konzerne mit Sitz in NÖ verscherbelt wurde und jetzt überhaupt außer Landes verkauft wurde, hat eine gesundheitspolitische Seite, die niemand so aufregt, wie die Frage nach dem Rauch im Gastraum: der massive Anstieg von Spielsüchtigen.

Die Parallele zwischen Tschick und Chip sind doch offensichtlich. Beides sind ökonomisch und gesundheitspolitisch unerwünschte Verhaltensweisen, die aber offenbar nicht auszurotten sind. Aus diesem Grund machte es sehr viel Sinn durch entsprechende Monopole die Einnahmen direkt der Gesellschaft wieder zuzuführen, da sie ohnehin für die Kollateralschäden (Lungenkarzinome, Privatkonkurse) aufzukommen hat.

Das hat die neoliberale Deregulierungswut der letzten Jahrzehnte hinweggefegt.
Die Gewinne wurden privatisiert, die Kollateralschäden kollektiviert und fallweise dürfen sich Politiker an Nebenschauplätzen gesundheitspolitisch bewegt geben.

Vielleicht verstehen Sie nun, dass ich den Hype um Don’t smoke als Nichtraucher, Nicht-Dieselfahrer und Nicht-Spielsüchtiger, nicht nachvollziehen kann, falls Sie sich überraschenderweise gefragt haben. Und dass ich mir bessere Profilierungsfelder für unseren Kammerpräsidenten vorstellen könnte als das medienwirksame Recycling einer alten Kampagne aus 2014.

PS: Das Bild stammt übrigens von einem ganz anderen Beitrag: Feuer auf Papua Neuguinea 

Written by medicus58

22. Februar 2018 at 16:36

Das Rathaus ist eine Fluglinie und mein Auto wird zum Beisl

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Am 30. April haben die MA65 und die MA 46 eine praktisch flächendeckende Ausweitung der Kurzparkzonen (Parkraumbewirtschaftung) in Wien vereinbart(http://derstandard.at/1334796617277/Einigung-Parkpickerl-in-Wien-Zonen-offiziell-fixiert). Wie bisher besteht für Anrainer die Möglichkeit ein sogenanntes „Parkpickerl“ (http://www.wien.gv.at/amtshelfer/wirtschaft/mba/genehmigungen/parkpickerl.html)  zu beantragen. Der rechtliche Rahmen ist bemerkenswert:

Ein Parkpickerl gemäß § 45 Abs. 4 Strassenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) kann nur an Personen ausgestellt werden, die u.a. • ein persönliches Interesse nachweisen, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken. Die Wiener ÖVP verlangte postwendend eine Volksbefragung gegen das Wiener Parkpickerl: http://derstandard.at/1334796988669/Einfuehrung-im-Herbst-OeVP-will-Volksbefragung-gegen-Wiener-Parkpickerl , http://oevp-wien.at/volksbefragung-kurzparkzonen).
Der ansonsten nicht so plebiszitär veranlagte Wirtschaftsbund (http://www.keinparkpickerl.at/) sammeln Unterschriften gegen den Plan und die FPÖ sieht im Parkpickerl das ideale Vehikel für die Einführung der direkte Demokratie und verlangt ein Gratis-Parkpickerl (http://www.wien.gv.at/rk/msg/2012/05/11020.html).
Wollen Sie das totale Parkpickerl und sogar gratis? Die Wettquoten für den Ausgang der Befragung sind aber nicht allzu gut …
Ob aber eine Befragung rechtlich nach der Wiener Stadtverfassung überhaupt möglich ist, scheint unklar (http://wien.orf.at/news/stories/2535742/). Langsam positioniert sich auch die Kronenzeitung und rechnet vor, dass die zusätzlichen Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen „mehrere Millionen Euro verschlingen“ werden und malt die nächste Wirtschaftskrise an die Wand: http://www.krone.at/Nachrichten/Das_Parkpickerl_kostet_die_Wiener_Millionen_Euro-Schilder_und_Co.-Story-323141. Hernals hat als erster Bezirk im Rathaus um Kredit angesucht. 640.000 Euro kosten alleine dort die Blauen Zonen – das sind etwa 13 Prozent des Jahresbudgets. Häupl steht laut Krone weiterhin hinter dem Projekt „seiner“ Grünen (http://m1.krone.at/krone/S25/object_id__323270/hxcms/rssmobile.html).
Jetzt wäre es sicher hoch interessant sich über die prinzipielle Legitimität der „Bewirtschaftung“ des öffentlichen Raumes, also das gebührenpflichtiges Parken im öffentlichen Straßenraum (http://de.wikipedia.org/wiki/Parkraumbewirtschaftung) auszulassen, jedoch gibt es hier von ihrer Ausbildung her sicher Berufenere als meinereins. Ich möchte mit meinem Bildbeispiel nur auf eine meines Erachtens besondere Widersprüchlichkeit hinweisen („BoBo-Central“: 1070 Wien: Schottenfeldgasse Ecke Mariahilferstraße).

Das Argument für eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung ist das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage an Parkfläche in Ballungsräumen. Ortsfremden knöpft man für die Berechtigung hier ihr Auto abzustellen (interessanterweise nicht dafür, dass sie die Straße verstopfen =City-Maut) Geld ab, um einen gewissen Leidensdruck zu erzeugen, der zum raschen Weiterfahren mahnt. Jedenfalls zahlt der „Zugereiste“ NUR, wenn er auch einen Parkplatz hat.

Die in diesem Bereich Wohnenden, die ihr „persönliches Interesse auch wohnungsnahe parken zu wollen, nachweisen konnten“, dürfen sich nach Bezahlung verschiedener Gebühren eines „Parkpickerls“ erfreuen, für das nun aber jährliche Gebühren abgeführt werden müssen, OHNE dass ein Parkplatz auch garantiert ist. Noch viel schlimmer, durch die an allen Ecken während des Sommers genehmigten Baustellen und Schanigärten (http://www.wien.gv.at/amtshelfer/wirtschaft/mba/genehmigungen/schanigarten.html) wird die Chance minimiert, trotz bezahltem Parkpickerl, einen Parkplatz zu ergattern. Mit anderen Worten kassiert die Kommune für dieselbe Fläche mehrfach, jedoch hat der Schanigartenbetreiber wenigstens die Garantie, für sein Geld auch einen Gegenwert zu bekommen, der Autofahrer darf jedoch weiter kreisen.
Doch da kommt mir eine Idee!
Die Gebühren für einen Schanigarten betragen 3,63 € pro Quadratmeter Fläche (Pferdefuß: mindestens jedoch 43,60 Euro Gebrauchsabgabe). Unter den Voraussetzungen, die im „Amtshelfer“ der oben angeführten URL genannt werden, steht nicht, dass man eine Konzession als Wirt haben muss. Und zur Not öffne ich die Privatbar im Handschuhfach meines Rolls Royce… und stelle ihn einfach in meinen eigenen Schanigarten …

Aber ernsthaft: Soll es der Kommune erlaubt sein, ein und dasselbe Gut (=Straßenfläche) mehrfach zu verkaufen, zu überbuchen sozusagen, wie die Fluglinien?

Ich denke nicht.

Was aber Sinn machen würde, wäre das Parkpickerl nur gemeinsam mit einer Jahreskarte für die Öffis zu verkaufen, denn dann wäre für die „Ortsansässigen“ die Entscheidung niederschwellig, doch die Öffis zu verwenden, wenn dies zeitökonomisch nur halbwegs sinnvoll machbar ist.

Written by medicus58

4. Juni 2012 at 13:56

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