Sprechstunde

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Krispers Frage „Was verspricht sich die Novomatic von der ÖVP“ kann nur als rhetorisch aufgefasst werden

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Die Frage stellt NEOS Krisper heute via Presseaussendung an VP Chef Kurz, beantworten könnte sie aber eher Erwin Pröll.

Und eigentlich wurde die Frage schon längst (2010) gestellt und so beantwortet: Der Kniefall des Dr. Pröll vor der Firma Novomatic

Aber schon 2006 könnte man Bemerkenswertes lesen: LH Pröll erzielte Einigung mit Novomatic

Vielleicht stolpert Herr Sobotka aktuell über Novomatic, aber die Wurzeln liegen wohl woanders:

Causa Casinos: Josef Pröll löschte alle Chats mit Novomatic-Chef ?

Oder mit anderen Worten, tief drinnen ist Türkis eben Tiefschwarz. Während die Strippenzieher von Schüssel bis Pröll sich zurück gezogen haben, stolpern ihre Ziehsöhne über ihr zurück gelassenes Geflecht.

Wird aber wohl auch verlässlich wegadministriert werden, wir das seit vielen Jahren so gelingt, wenn die Sch.. zu dick ist und zu viele drin hängen.

Written by medicus58

2. Oktober 2020 at 17:51

Hilft die SPÖ oder benötigt sie Hilfe?

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Schwierige Frage und nicht einfach zu beantworten in Zeiten, wo ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Thema ob man sich in Österreich Posten und Gesetze kaufen kann (btw zweifelt irgendwer daran?) niemanden interessiert.

Wenn man aber im Stau steht, weil just im Nachmittagsverkehr das obige Plakat affichiert wird, dann dämmert einem die Antwort.

Written by medicus58

18. Juli 2020 at 15:33

Die viffen Siamesischen Ausschuss-Zwillinge

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Hier wurde schon im März 12 ein Zusammenhang zwischen dem Bestand unserer Regierung und der fraglichen Einstellung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vermutet, nur schien mir – bislang fälschlich – Frau BuMin Schmied und ihre bislang nur sehr diskret angesprochene Verantwortung für „Zockerei“ der Kommunalkredit als ursächlich verantwortlich (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54388).
Dass der Ausschuss nun, unabhängig von evtl, noch offenen Fragen zu
Schaltung von Inseraten auf Weisung
Staatsbürgerschaftsverleihungen (Part-of-the-Game-Affäre)
Telekomgeschäfte mit Schlaff und Taus

per Fristsetzungsantrag von SPÖVP mit 16. Oktober eingestellt werden soll, haben wir der
Angst von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ zu verdanken, dass noch mehr Zweifel an ihrer politischen Sauberkeit an die Öffentlichkeit kommen könnten (http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/ausschuss/3121504/u-ausschuss-noch-drei-sieben-themen-ungeklaert.story) und
Herrn Bundeskanzler Faymann, der offenbar Antworten unter Wahrheitspflicht über die unbestrittene Verwendung von Geldern staatsnaher Einrichtungen für persönliche Imagekampagnen so scheut, dass er lieber strafrechtlich verfolgbare Delekte undiskutiert belässt, als sich seiner politischen Verantwortung zu stellen. (Dass man ihm strafrechtlich nicht an kann, wird aus Juristenkreisen seit Monaten eingestanden.) (http://derstandard.at/1347493098250/Netzwerkgrafik-Untersuchungsausschuss-Inseratenaffaere-Faymann)

Wer hat aber diesen Coup als Auftragstäter durchgezogen?

Die durch die aktuelle politische Konstellation der Koalition zusammengeschweißten viffen Ausschuss-Zwillinge:
Werner Amon und Otto Pendl

Link: http://www.gruene.at/topstories/artikel/lesen/85602/

Über Werner Amons „Vergesslichkeiten“ im Zusammenhang mit „Rechnungen“ an die Telekom, wurde schon berichtet: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54333 Seine „Verschörungstheorien“ als Leiter des Parlamentarischen Kampusch-Untersausschusses, „die Staatsanwaltschaft würde ihm den Verdacht der Parteinfinanzierung durch die Telekom nur anhängen, weil er sie bezichtigt hätte in der Causa Kampusch zu vertuschen“, hat auch Parteifreunde etwas verwundert. (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/741649/Fall-Kampusch_Amon-in-Bedraengnis http://wp.me/p1kfuX-bH ) Eigentlich hat er sich auch da schon als rücksichtsloser politischer Strippenzieher ausgewiesen, der keine Sekunde zögert, aus parteipolitischem Kalkül jegliche jedes Argument vorzuschützen, wenn es ihm oder seiner Partei nützt.

In Otto Pendl, der SPÖ Fraktionsführer im U-Ausschuss wurde, nachdem der ursprüngliche SPÖ Fraktionsführer, der Jurist Jarolim sich angeblich mit Amon nicht auf eine Zeugenliste in der Cause „Blaufunk“ einigen konnte ( http://derstandard.at/1336697633935/Untersuchungsausschuss-Jarolim-macht-Platz-Bloedsinn-dass-das-mit-OeVP-zu-tun-hat http://www.wienerzeitung.at/meinungen/portraets/459716_Otto-Pendl.html) hat Werner Amon nun einen großkoalitinären Partner gefunden, mit dem man das Kind schon schaukeln kann (ungeachtet, wer oder was da aus dem Boot fällt):

Pendl
, ein volksdümmlicher Redner: http://www.youtube.com/watch?v=xPjR-1F0KyQ http://www.youtube.com/watch?v=sUyG7FtyDtE http://www.youtube.com/watch?v=CoZdBsowhTY und alles andere als ein Linker.
Besser als auf „Linkswende“ kann man es nicht formulieren:
In vielen Diskussionen sind wir immer wieder mit der Abneigung vieler, an sich links stehender, Menschen gegenüber SPÖ-Funktionären (und auch gegenüber der ÖGB-Bürokratie) konfrontiert. Diese, über die Jahre gewachsene Abneigung hat viele Gründe, einer davon sind Apparatschniks wie Otto Pendl. Der ehemalige Justizwachebeamte, Bereichssprecher der SPÖ für »Innere Sicherheit« und SP-Vorstandsmitglied gibt den ungustiösesten Seiten der Sozialdemokratie ein Gesicht, das wir gerne ins Visier nehmen. Es ist nicht die erste Gelegenheit, schon als der rührige Pendl sich Gedanken um die armen Leute in Traiskirchen machte (gemeint sind die »Eingeborenen«, nicht etwa die Flüchtlinge), wäre er reif für ein »Visier« gewesen http://www.linkswende.org/1668/Im-Visier-Otto-Pendl

Diese zwei Untrennbaren haben es zusammengebracht, zuerst einen Formalstreit mit der Vorsitzenden Gabriela Moser, ob man per Antrag verhindern darf, dass neue Dokumente zu bereits abgeschlossenen Fragen (ungeachtet ob durch neue Erkenntnisse zusätzlicher Bedarf entstanden ist) angefordert werden dürfen, zur Kernfrage hochstilisiert, um eine Fortsetzung des Ausschusses zu torpedieren, so lange Moser diesem vorsteht, nur um kurz nach deren Rücktritt den Ausschuss ein nahes Ende zu bereiten.

Bei uns nennt man das VIF. Der Duden übersetzt es mit: aufgeweckt, wendig, rührig

Wir bewundern Menschen, die sich mit einer Argumentationen durchsetzen, ohne ihre wahren Beweggründe offen zu legen, obwohl ohnehin jeder im Publikum weiß, was dahinter steckt.

Berlusconi ist vif, deshalb würden ihn noch immer (und werden es vielleicht sogar) viele Italiener wählen, obwohl sie wissen, dass er korrupt – kriminell agiert. Der Klügere gibt nach, der viffere gewinnt.
Klimawandel in Österreich

Das meteorologische Klima wird „südlicher“, das politische ebenso.

Der Wolfgang Schüssel (https://medicus58.wordpress.com/2012/02/15/schussel-wolfgang-und-seine-unschuldsvermutung/) nannte schon Berlusconi seinen Freund, sein stiller Vize Jörg Haider schwänzelte bis zu seinem etwas derben Absturz lieber gleich mit Berlusconis „schmutzigem Spielkameraden“ Umberto Bossi (http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-Archiv.525+M5b3bf6536f9.0.html?PHPSESSID=7dcbea0faa4cb056c714ef7ceb5ab314).

Österreich auf dem Weg in südliche Verhältnisse: Es wissen eh alle, was da gespielt wird, aber da ohnehin alle irgendwie korrupt sind, schlagen so kleine Geschäftsordnungstricks wie die von Pendl und Amon, um wieder aufs Thema zu kommen, bald in stumme Anerkennung um, dass die es dem Pilz und der Moser wieder gezeigt hätten.
Ein Coup halt, eh schon wissen, vif halt.

Zum Abschluss empfiehlt sich die Lektüre des treffenden Artikels Blaupause für den Untergang der Salzburger Nachrichten vom 17.9.: http://mein.salzburg.com/blog/koller/2012/09/blaupause-fur-den-untergang.html

Wenn alles enthüllt ist, bleibt dann noch was über?

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In der medialen Diskussion über die Schlagzeilen aus dem aktuellen Untersuchungsausschuss mehren sich die Stimmen, die dessen kathartische Wirkung in Frage stellen und vor einer durch die „Enthüllungen“ ausgelösten Politikverdrossenheit und einem Vertrauensverlust warnen. 

Wie weit hinter diesen Warnungen altruistische Motive stehen, die den Staat zusammenhalten wollen, oder eher Versuche vermutet werden müssen „ein Gosch’n halten“ erzwingen bzw. den unliebsamen Ausschuss überhaupt abdrehen zu wollen (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54388), soll uns hier gar nicht weiter beschäftigen.

Ein aktueller Artikel im renommierten Online Magazin Salon führt mich zur Frage, ob wir uns überhaupt noch vorstellen können, dass im öffentlichen Leben irgendjemand irgendetwas aus altruistischen Motiven tut.

Unter „From Watergate to WikiLeaks” zitiert man dort (http://www.salon.com/2012/03/27/from_watergate_to_wikileaks/) aus dem Buch (“Leak: Why Mark Felt Became Deep Throat”), in der auch die legendären Aufdeckern des Watergate Skandals, die Reporter Woodward und Bernstein und ihr Whistleblower „Deep Throat“ entzaubert werden.
“Deep Throat“, der schon vor Jahren als FBI Direktor Mark Felt identifiziert wurde, hätte den Reportern seine Informationen nur gegeben, um sich im Nachfolgespiel nach dem Tod von J. Edgar Hoover nach vorne zu schieben. Und auch die Reporter hätten selbst nur wenig recherchiert sondern einfach die Ermittlungsergebnisse des FBI abgedruckt.

Kommt uns das nicht bekannt vor?

Auch jetzt werden immer wieder Stimmen laut, dass nicht die „Enthüllungsjournalisten“, die laut H.-J. Manstein als „Amtsmissbrauchs-Journaille“ ohnehin nur illegal beschaffte Akten der Ermittlungsbehörden abschreiben (http://www.horizont.at/home/detail/amtsmissbrauch-journaille.html?cHash=1ed241f42e139077ce2155989e6aea3e) sondern 
der ohnehin pipifein funktionierende Staat letztendlich die „Bösen“ ihrer gerechten Strafe zuführen würde.
Lesenswert ist dazu P. Lingens Artikel (http://www.zeit.de/2012/13/A-Enthuellungsjournalismus) in dem er diesen Strömungen sehr direkt antwortet:
Es hat in Österreich in der Vergangenheit zu viele Strafverfahren gegeben, in denen noch so eindeutige Indizien nicht zu Anklagen oder zumindest ernsthaften Untersuchungen geführt haben. Es ist die Pflicht der Medien, das diesmal zu verhindern.“

Gut so, wir sollen uns als vorstellen, dass zumindest die Medien noch altruistisch agieren (solange die Auflage stimmt).

Was aus den Rückblicken Lingens zum AKH-Skandal aber so nebenbei „leakt“, ist, dass die wesentliche Information vom damalige Wiener Obmann der ÖVP, Erhard Busek kam: (Er) „nannte mir den genauen Namen jener Liechtensteiner Firma, auf die alle Unternehmen, die von dem Chef der AKH-Errichtungsgesellschaft Adolf W. einen Auftrag erhalten wollten, einen bestimmten Prozentsatz der angestrebten Auftragssumme einzahlen mussten.“

Aber hallo!

So nebenbei und ganz klar wurde da gesagt, was ohnehin die meisten ahnen:

Der Kreis der (Mit)Wissenden ist viel größer als man glaubt!
„Die Einzeltätertheorie“ ist nicht mehr haltbar.

Nur, weshalb bedient sich ein prominenter „Mitwisser“ dann eines Journalisten und erfüllt nicht seine Bürgerpflicht, seine Kenntnis eines offenkundigen Verbrechens der Behörde mitzuteilen?

Weil er Teil des Systems ist?
Weil es ihm machiavellistisch eher ins Konzept passt nicht als Königsmörder dazustehen?
Weil er den Ermittlungsbehörden selbst nicht mehr vertraut?

Egal, welcher Erklärung man mehr Glauben schenkt, die Lage in unserem Staat ist offenbar viel prekärer, als die vordergründigen Schlagabtausche um „Inserate und Murmeltierjagden“ (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=55176)  vermuten lassen.

Auch die vor kurzem besprochenen medialen Vorgänge um den Fall K. (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=53054
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=53338)  
passen in das Bild einer
ihres Grundvertrauens in die den Staat konstituierenden Organe verlustig gegangenen Gesellschaft.

Auch die allenthalben auftretenden Scharmützel zwischen Personen, deren Absichten einander eigentlich ergänzen und nicht zuwiderlaufen (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=49506)  
sehe ich als Symptom (sorry, da kommt meinen Profession durch) von Panik und Paranoia.

Verhaltenskodices für den „individuellen Politiker“
(http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54502)  
werden uns da nicht heraus bringen, das greift viel zu kurz.

Die hochgradige Vernetzung zwischen den ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP und deren staatlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen hat aufgelöst zu werden. 

Kotanko zeichnete exemplarisch in den OÖNachrichten die 
Verflechtungen der Wiener SPÖ nach (http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/art109300,851115),  jedoch fehlt es hier an Platz um auch alle anderen Verflechtungen (ÖVP: Raiffeisen, Volksbanken, Hypo …) anzusprechen. Von den Vorfeldorganisationen (Kammern, Jugendorganisationen, ARBÖ/ÖAMTC, …) und „nahe stehenden Einrichtungen“ ganz zu schweigen.

Österreichs Parteien erhalten schon ganz legal 175 Millionen Euro an Parteienförderung, wobei der größere Teil nicht vom Bund sondern von den Ländern kommt (!). Das ist laut Europarat ein Spitzenplatz. 

Die genannten zusätzlichen Einnahmequellen und die dadurch bedingten Abhängigkeiten und Rücksichtsnahmen stellen meiner Meinung nach eine der wesentlichen Ursachen für den Österreichischen Filz und die daraus resultierende überbordenden Korruption dar.

Dass der Versuch der „Wende 2000“, durch die Einbeziehung einer „dritten Kraft“ (eigentlich waren es damals ja die Zweitplazierten und sind möglicherweise nunmehr schon die Erstplazierten http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=51310die Korruption und die „Freunderlwirtschaft“ in diesem Lande eher maximiert denn verringert hat, davon handelt unser aktueller Untersuchungsausschuss.

Wenn derzeit Klubchefs Cap (SP) und Kopf (VP), die Minister Hundstorfer (SP), Fekter, Mitterlehner (VP) und Staatssekretär Ostermayer (SP) in ihrer Arbeitsgruppe „nach mehr Sauberkeit“ fahnden, dann sitzen schon die Richtigen am Tisch. (z.B. Herr Ostermayer, Faymann’s Mann fürs Grobe, der die Verstaatlichung der ÖVAG gegen eine „Vermögenssteuer“ abgedealt hat ….)

Ob die Personen, die sich ein ganzes Leben in diesem Gebälk nach oben gekrabbelt haben, zu einem grundlegend neuen Ansatz fähig sind, mag bezweifelt werden. Allein die Absurdität, dass sie wieder „entre nous“ bleiben, als würden sie noch drei Viertel der Bevölkerung hinter sich haben, wie zu Beginn dieser Republik, lässt Bösen ahnen.

Es wird jedenfalls eines gewaltigeren Drucks benötigen, um hier ein Umdenken zu erreichen. 
In Wahrheit müssten wir die Grundstrukturen unseres Staates verändern, ehe es andere tun …

Ob dieser Druck von den „neuen Medien“ wie Twitter (#AtPolTwit: http://www.thegap.at/rubriken/stories/artikel/atpoltwit-typologien/ ) oder Wikileaks kommen kann?
durch eine von innerhalb des politischen Systems entstehenden Gruppierungen (http://www.sektionacht.at/) oder so genannten „Qualitätsmedien“ zu entwickeln ist? 

Ich weiß es nicht.

Psychoanalytisch argumentiert muss vor der Katharsis die Erkenntnis kommen,
und ob in diesem Land bereits eine „kritische Masse“ an Menschen realisiert hat,
an welchem Abgrund wir stehen, das bezweifle ich.

Bildnachweis: http://img850.imageshack.us/img850/9392/genderj.jpg

Wetten werden angenommen: Wie lang gibt es noch unsere Regierung?

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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss fördert von A wie Werner Amon (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54333) bis Z wie Zypriotische Scheinfirmen derzeit eine derartige Fülle an „ÖVP Leichen“ aus dem Keller, dass man sich fragen muss, wie lange es dauert, bis man erneut, so wie schon beim Innenministeriums-Untersuchungsausschuss 2008 die Arbeits eines Untersuchungsausschusses durch Parlamentsauflösung in beiderseitigem Einverständnis der Großparteien beendet, wenn die Dinge zu heiß werden.

Daran könnte auch die SPÖ großes Interesse haben, wenn z.B. die Justiz auf Basis des nun vorliegenden Forensic-Reports des Wirtschaftsprüfers Deloitte (http://www.format.at/articles/1211/525/322267/kommunalkredit-die-zombiebank) entscheidet, ob die Ermittlungen gegen Frau Bundesminister Claudia Schmied in eine Anzeige wegen Untreue münden.
Im Deloitte-Bericht wird der „spekulative Charakter“ der CDS-Geschäfte, die „ausschließlich der Ertragssteigerung“ dienten, festgehalten. Auch die Relation von CDS-Business zu Bilanzsumme macht den Zockercharakter deutlich. So lag das CDS-Exposure 2008 bei einem Drittel der Kommunalkredit-Bilanzsumme von 33 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Erste Group von Andreas Treichl bringt 210 Milliarden Euro auf die Bilanzwaage, jonglierte aber nur mit fünf Milliarden Euro Credit Default Swaps.

Na wollen wir doch hoffen, dass das nächste Zeichen unserer Regierung (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54244) nicht genau diese Verkündigung der Regierungsauflösung ist und sie sich vor einem Wahlergebnis noch mehr fürchten als vor der eigenen Vergangenheit.

Link:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung_des_%C3%96sterreichischen_Nationalrates

Hallo, wir sind auch noch da

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Bei Durchsicht der aktuellen Medien hat man den Eindruck, dass unsere aktuellen und ehemaligen Regierungsparteien derartig im Strudel der Ereignisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses versinken, dass dieses Land eher von Schlagzeilen, als von einer Regierung regiert wird.

Diese scheint nach dem großen Sparpaket auf Tauchstation.
Hoffentlich ist sie damit beschäftigt all den erhobenen Vorwürfen nachzugehen, um dieses Land wieder zu regieren  und nicht nur zu verteilen.

Written by medicus58

16. März 2012 at 09:33

Das wirklich ungelöste Rätsel von Frau K.

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Bis heute habe ich kein Wort über den Fall von Natascha Kampusch (http://de.wikipedia.org/wiki/Natascha_Kampusch) verloren, weil

1. mir schien, dass ohnehin zuviel darüber berichtet wird,
2. mir die Inhalte des Boulevards i.d. Regel gleichgültig sind und
3. mir beim Voyeurismus des kollektiven Mitleids immer übel wird.

Somit soll hier nicht die Frage der Einzel- versus Mehrtäterschaft oder die mögliche Existenz eines Kinderpornorings abgehandelt werden.
Es soll auch nicht über die Beweggründe von Helfern, Beratern, Experten, Journalisten und Politikern spekuliert werden, die Natascha Kampusch zu TV-Interviews, öffentlichen Briefen, Talkshows, sowie Buch- und Filmprojekte und Talkshows bewegt (oder verführt) haben, weil das einerseits in Ermangelung von Detailkenntnis wenig sinnvoll wäre und andererseits nur Relevanz für den Einzelfall und keine gesellschaftliche Bedeutung hat.

Das wirklich „ungelöste Rätsel“ des Falles ist die zähe Persistenz, mit der er sich, im Gegensatz zum Fall Fritzl (http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Fritzl), immer wieder in die Debatte mengt. Und dass es sich bei den Wortführern nicht um auflagengeile Gratismedien sondern honorige Repräsentanten unseres Staates handelt.

Chronik:

Am 2. 3.1998 wurde Natascha Kampusch um etwa 07.30 Uhr am Rennbahnweg in Wien-Donaustadt entführt. Am 23. 8.2006 gegen 13.00 Uhr konnte Kampusch ihre Gefangenschaft beenden und ihr Entführer starb am Abend desselben Tages auf den Schienen der S-Bahn.

Der später abgelöste Chef des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger übt Kritik an den Ermittlungen.

Die Staatsanwaltschaft stellte am 21.9.2006 mit der Feststellung, dass es sich bei ihrem Entführer um einen Einzeltäter gehandelt hat, das Verfahren ein. Ein zweites Verfahren gegen unbekannte Täter wird am 15.11.2006 eingestellt. 
Nachdem die Mitleids- und Bewunderungsorgien für das Opfer abgefackelt waren begann es zu brodeln.

2007 veröffentlichte der Richter (Landtagsabgeordneter, Bundesratsabgeordneter und glückloser Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahlen 1998, 2004 und 2010) Martin Wabl „Natascha Kampusch und mein Weg zur Wahrheit“ und beschuldigte auch Nataschas Mutter der Mitschuld. Diese klagte auf Unterlassung, und bekam im November 2008 vor dem Bezirksgericht Recht.

Am 10.2.2008 setzt das Innenministerium eine „Evaluierungskommission“ für den Fall Natascha Kampusch ein, die am 9.6.2008 ihren Abschlussbericht vorlegt. Zur Aufklärung möglichen polizeilichen Versagens und politischer Vertuschung wurde am 3. 3.2008 auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aber nach der vorzeitigen Auflösung des Regierung Gusenbauer/Molterer am 18.9.2008 „seine Arbeit kurz vor dem Kapitel „Kampusch“ abbrechen“ musste.

Am 26.1.2009 wird die Kommission nach Aufnahme neuer Ermittlungen in der gleichen Besetzung erneut einberufen, um die Erhebungen begleitend zu kontrollieren. In der Folge drängt die Kommission auf eine Weiterführung der Erhebungen und insbesondere zwei Kommissionsmitglieder gehen in die Medien. Ludwig Adamovich (Ex-VGH Präsident) beschuldigte das familiäre Umfeld von Kampusch und wurde später dafür wegen übler Nachrede in erster Instanz verurteilt. Auch Ex-OGH-Präsident Johann Rzeszut erhebt in den Medien wiederholt schwere Beschuldigungen und beharrt auf der Mehrtätertheorie.

Am 29.9.2010 löste er mit einem 25-seitigen Bericht (http://www.erstaunlich.at/images/pdf/priko01.pdf) Ermittlungen gegen fünf Staatsanwälte aus, wobei diese Causa am 24.9.2011 von der Justiz abgeschlossen wurde. Kurz danach kündigte Justizministerin Karl aber eine erneute, unabhängige Prüfung an.

Am 21.10.2010 beantragten FPÖ, Grüne und BZÖ die „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im Abgängigkeitsfall Natascha Kampusch“. Der Antrag wurde vorerst von SPÖ und ÖVP abgelehnt, danach wurde jedoch eine erneute Prüfung in einem Unterausschuss des Innenausschusses des Parlaments zur Causa Kampusch vereinbart. Am 1.12. 2011 nahm der Unterausschuss die Arbeit auf.

Als sich im aktuellen (Februar 2012) parlamentarischen Untersuchungsausschuss über staatsnahe Korruption die Meldungen überschlagen geht der Vorsitzende des Unterausschusses zur Untersuchung des Falles Kampusch, der ÖVP Abgeordnete Werner Amon, an die Öffentlichkeit: „Einzeltätertheorie nicht mehr zu halten, Selbstmord des Entführers Wolfgang Priklopil nicht ausreichend untersucht“. Ein endgültiger Bericht wird erst Ende März erwartet.

Diejenigen, die trotz der langen Einleitung bis hier her gelesen haben, muss ich – wie angekündigt – enttäuschen: 

Ich habe natürlich auch keine Ahnung was wahr war.

Aber, etwas anderes gibt mir zu denken:

innerhalb von fast sechs Jahren scheint es keinen Grundkonsens zwischen Instanzen und Proponenten unserer Gesellschaft zu geben, ob es sich hier um:

a.) eine schlampig aufgearbeitete Entführung,
b.) um die Vertuschung eines österreichischen Falles Dutroux
     (http://de.wikipedia.org/wiki/Marc_Dutroux) durch Teile von Exekutive,
     Legislative und Judikative oder
c.) irgendwas dazwischen handelt.

Die Parallele zu Belgien ist auch deshalb so beunruhigend, weil die pannenhafte Aufarbeitung derartige Fälle auch schwerwiegende gesellschaftliche Auswirkungen hat: (Zitat Wikipedia:)
Viele Bürger wurden mit der Zeit dem Staat gegenüber misstrauisch. Sie glauben, dass die Reichen und Mächtigen des Landes gedeckt werden, während der Staat, Justiz und Polizei die Normalbürger nicht zu schützen wissen.

Für mich ist das auch einer der Gründe, dass es den belgischen Bürgern offenbar schon ziemlich egal war, dass sie 535 Tage keine Regierung hatten. http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=48236  

Wenn das Grundvertrauen in die eine Gesellschaft konstituierenden Institutionen so weit verloren gegangen ist, dass man nahezu alles für möglich hält, dann bahnt man den Weg dafür, dass passieren wird, was man für unmöglich hält.

Meine persönliche Schlussfolgerung aus der enormen Diskrepanz zwischen den oben angeführten Szenarien a.) und b.) lautet:

  • Die trotz Befassung nahezu sämtlicher einschlägiger staatlicher Institution (Polizei, Innen- und Justizministerium, Staatsanwaltschaft, Parlament, …) nicht zu einem Konsens führende Groteske deckt für mich gegenläufige Interessen mächtiger Strömungen in unserem Staat auf, die offenbar von dem Dauerbrenner Kampusch profitieren.
  • Dass ausnahmsweise hier nicht der Boulevard das Heft in der Hand hat sondern der Fall immer wieder durch hohe Justizbeamte und Parteienvertreter angeheizt wird, spricht dafür, dass es eigentlich nicht um den Fall an sich geht und legt den Verdacht nahe, dass primär von anderen Sachverhalten abgelenkt wird.
  • Entweder weiß man was, kann es aber nicht beweisen, oder
    man benützt die Unklarheiten nur als Waffe

Wie der thematisch nahe liegende Fall Dutroux, erinnern mich die medialen Vorgänge (Buchpräsentationen, Untersuchungsausschüsse, Rücktritte, Selbstmord, …) auch an den inhaltlich völlig anders gelagerten Fall Lucona (http://de.wikipedia.org/wiki/Lucona) wo es 16 Jahre bis zu einem Urteil dauerte und am Weg dorthin sehr viele politische Verwicklungen (Club 45, Nationalratspräsident Gratz, Innenminister Blecha, …)

Kommt uns das späte Resümee der Presse zum Fall Lucona nicht bekannt vor?

„Jeder war jedem dienstbar . . .“
In einem Zusatz schreibt der grüne Mandatar Pilz: „Wichtige Teile der Bürokratie waren gemeinsam mit hohen Politikern in einem bisher unbekannten Ausmaß bereit, die Aufklärung eines kriminellen Vorgangs zu behindern und die strafrechtlich Verantwortlichen vor Verfolgung zu schützen. Von den Spitzen der Staatspolizei bis zur Oberstaatsanwaltschaft existierte im Fall Lucona ein dichtes Netz aus Beziehungen . . .“
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/weltbisgestern/350317 
 
Und somit ist die wahre Bedeutung des „Falls Kampusch“ seine aufdeckende Wirkung.

Er deckt das „Beziehungsgeflecht“ Österreich auf.

Da aber dieser Aspekt offenbar von keinem der Sprecher so wirklich ausgesprochen werden kann (höchstwahrscheinlich weil die Sprecher selbst  durch dieses Beziehungsgeflecht „etwas geworden sind“ oder zumindest dadurch „bleiben wo sie sind“) bleibt es bei Andeutungen, Vermutungen und Verdächtigungen

Diese Diskussion hat jedoch einen gefährlichen Effekt auf das, bereits durch Dutzende Skandale und Korruptionsfälle zerschossene, Grundvertrauen in unsere Gesellschaft.

Das wirklich ungelöste Rätsel im Fall Kampusch ist also die Frage, 
weshalb die Entscheidungsträger unseres Staates diese Gefahr nicht erkennen können oder wollen bzw. sich nicht zu einer konsensualen Sicht durchringen können, die die Diskrepanz zwischen Szenario a.) und b.) etwas verkleinert und somit zumindest ein Signal gibt, dass ggf. Fehler, Pannen und Instrumentalisierungen passieren können, diese aber nicht an den Kern der Struktur gehen. 

Wittgenstein hat in seinem Tractatus den Satz gesagt: 

Wovon man nicht reden kann, darüber sollte man schweigen… 

würde man dies immer beherzigen, wären viele Blogs plötzlich leer.

Andererseits muss es trotz aller Unsicherheit möglich sein, sich darauf zu einigen, ob die Welt untergeht oder nur ab und an ein Schiff ….

Links:
http://www.peterpilz.at/vorwort-1.htm  
http://www.peterpilz.at/die-affaere.htm  
http://www.bmi.gv.at/bmireader/documents/557.pdf 
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/723564/Das-UAusschussEinmaleins  
http://derstandard.at/1330389794140/Amons-Vorstoss-Politik-reagiert-zurueckhaltend-bis-befremdet  
http://derstandard.at/1330389821859/Kritik-am-Ausschussleiter-Kampusch-Staatsanwalt-bezweifelt-Amons-Fachkenntnis

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