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KH Grasser: 28 Jahre Pandemie einer österreichischen Biografie im Untergang

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Wir schrieben 2011 und der ehemalige Finanzminister KHG zog unter dem Titel: Karl Heinz Grasser – eine österreichische Biografie im Aufbau ins hiesige Satanswinkel ein. Der ellenlanger Beitrag versuchte die wesentlichen Vorwürfe gegen die Person zusammenzufassen.
Seither wurde mehrfach versucht (z.B. 2012: PORR-nografie, oder warum Grasser gut schlafen kann, oder wer erinnert sich noch an YLINE?) ein Update zu liefern, nur schlug irgendwann die Erschöpfung (Schon krass, der Grasser, net?) zu und die Übersicht über mediale Anschuldigungen, niedergelegte Verfahren und Freisprüche ging längst verloren.
Die heute ausgesprochene, nicht rechtskräftige Verurteilung im BUWOG Prozess ist Anlass genug für ein Update seine 28 Jahre politischer Tätigkeit. Ich hoffe Sie haben genug Zeit und Interesse, es wird lang, wobei kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird.

WESENTLICHE FRAGEN BLEIBEN ABER:
HAT DIE ZEITVERZÖGERUNG IN DER AUFARBEITUNG MITTÄTER?
EX-BUNDESKANZLER SCHÜSSEL, DER KHG SOGAR IN DIE ÖVP HOLEN WOLLTE, HAT VON ALLEM NICHTS GEWUSST?
AM BUWOG DEAL WAREN IM SOGENANNTEN OSTERREICH KONSORTIUM NEBEN DER IMMOFINANZ, VON DER IMMER GEREDET WIRD AUCH ANDERE (Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Wiener Städtische, OÖ Landesbank und OÖ Versicherung) IM BOOT.
SEHEN WIR PARALLELEN ZU DEN ERGEBNISSEN DES JETZIGEN IBIZA UA?

YLINE
Die YLine Internet Business Services AG war ein österreichisches Unternehmen von Werner Böhm (Seine Unschuldsvermutungen) gegründetes, das auch als Internetprovider auftrat. Im Dezember 2000 verkaufte KHG seine verschwiegenen Anteile an der Internetfirma Yline mit 50 Prozent Gewinn, die Yline-Tochterfirma FirstInEx war mit dem Relaunch der Homepage des Finanzministeriums beauftragt worden. 2001 ging Yline in Insolvenz. 2014 wurde Böhm freigesprochen, weil er lediglich Fehler „im Zuge des normalen Wirtschaftens mit unternehmerischem Risiko zu rechtfertigen“ begangen hat, musste aber 7.000€ Verfahrenskosten zahlen.

MASTEPLAN WIE BEREICHERN WIR UNS AM STAAT
Willibald Berner (Kabinettschef von FPÖ Verkehrsminister Schmid, Pressesprecher Yline) berichtet dem Staatsanwalt Peter Hochegger hätte ihm einen „Masterplan“ mit Skizze vorgelegt, wie hohe FPÖ-Persönlichkeiten bei Privatisierungen von Staatsbetrieben mitschneiden könnten. Grasser behauptet Berner nicht zu kennen. Im Zuge des BUWOG Prozesses blieb Hochegger bei seiner Aussage und 2020 wurde ihm geglaubt.

MINISTERIUMS HOMEPAGE AFFÄRE
Auf Grassers Weisung wurde die Homepage des Finanzministerium ausgeschrieben und am 24. November 2000 FirstinEx Internet Services AG ausgewählt (50.000 €), Dieter Jandl, Sohn des Klagenfurter ÖVP-Stadtrats, Schulfreund und Tennispartner Grassers führte damals FirstinEx.; Grasser besaß Aktien von FirstinEx und verkaufte sie kurz nach dem Deal nach 13 Monaten mit 4765 € Gewinn.

PRIVATE HOMEPAGE AFFÄRE
2001 verwendet der vom eigenen Kabinettschef Matthias Winkler geleitete Verein zur Förderung der New Economy eine steuerbegünstigte Spende der Industriellenvereinigung zur Erstellung einer persönlichen Homepage seines Chefs. Für die Stornierung des initialen Auftrag an FirstinEx wurden 110.000 Euro bezahlt. Martrix, die Internet-Tochter der Agentur Hochegger und kassierte dann 144.000 Euro. Die Werbeagentur Zehn-Vierzig von Walter Meischberger (ehemalige FPÖ-Generalsekretär und Grasser-Trauzeuge) erhielt für die Homepage 35.000 Euro. Staatssekretär Finz berichtet in einer PK über ein negatives Ermittlungsverfahren der Abgabenbehörde, Doralt nennt dieses „rechtswidrig“: Die Ermittlungen des zuständigen Finanzamtes seien unter dem Einfluss eines Ministerialbeamten gestanden, der dem Minister unmittelbar unterstellt sei und zu seinen engsten Beratern gehöre. Trotz seiner Befangenheit habe dieser Ministerialbeamte die zuständigen Beamten beraten. Das Verfahren wurde 2005 eingestellt.

PORSCHE AFFÄRE
2005 wurde von seiner damaligen Verlobten ein Porsche geschrottet, der auf den Namen eines „Wahl-Onkels“ gemeldet war, der 2001 auf seinen Vorschlag in zwei Gesellschaften im Eigentum der Republik saß (Bundespensionskasse, Bundesrechenzentrum) wobei für Letztere KHG Eigentümervertreter war.
2013 wurde bekannt, dass Grasser als VIP offenbar den Porsche Cayenne zum persönlichen Gebrauch für 581 Euro pro Monat vom Hersteller leasen konnte. Eine Anzeige wegen Geschenkannahe gab es nie, die nicht abgeführte Schenkungssteuer wurde vermutlich wie viele andere Steuer-Causen (Stand 2/2020) wegen Verjährung nicht abgeführt.

STEUERVERFAHREN
Es fehlt der Platz hier alle „Steuerangelegenheiten“ und alle Firmenkonstrukte anzuführen, aber bemerkenswerte Punkte waren die Reinwaschungen nach der Homepageaffäre durch Staatssekretät Finz, die erst 2013 stark geschwärzt eintreffenden Unterlagen aus Liechtenstein über die Liechtensteinschen Stiftung, und dass der Steuerakt vom Finanzamt in Wien 1 abgezogen, weil sie dort von einer Grasser Freundin bearbeitet worden wäre.
KHG hat 2010 Selbstanzeige für 2002-08 nicht versteuerte Einkünfte aus Spekulationsgewinnen und Dividenden eingebracht und 18.000 Euro. Steuerschulden von vor 2002 waren bereits verjährt. Für 2007-9 kam die Finanz im Bereich KöSt auf eine hinterzogene Steuersumme von 2,536 Millionen Euro. 2013 hat der Trend eine Übersicht publiziert. Es handelte sich nicht nur um ein Konto, wo unversteuertes Geld lag, sondern ein Kontengeflecht über das u.a. laut Grassers Steuerberater Peter Haunold die Valuecreation GmbH (Grassers österreichische Firma) im Jahr 2007 von der Silverwater (Grassers Stiftung) 1 Million Euro, im Jahr 2008 1,5 Millionen Euro und im Jahr 2009 1,5 Millionen Euro Beratungshonorar erhalten hätte. Die vier Millionen sollen von Meinl gekommen sein, aber nicht aus dem Management Grassers für die Meinl International Power (MIP) sondern aus einem geheimen „Provisionsvertrag Meinl Bank Antigua und Silverwater“ für den MIP-Börsengang im Jahr 2007.
Wegen Verjährung ist für 2009 grad 512.381,50 Euro Steuerschuld, wobei mit Stand 2/2020 der Standard die absurden Vorgänge recherchiert hat, die zu diesen Verjährungen führten. Die Staatsanwaltschaft hat Hausdurchsuchungen wegen vermuteter Steuerhinterziehung durchgeführt. Im Dezember 2011 wurde zuerst vermeldet, dass die Akten aus Liechtenstein „Licht ins Dunkel“ über Grassers Finanzgeflechte bringen werden, danach sollen die Liechtensteinischen Behörden die Herausgabe der Akten verweigert haben, weil österreichische Behörden eine Ablauffrist übersehen hätten, am 20.12.2011 wird vermeldet, dass Liechtenstein gegen einen  Anwalt eines Geschäftspartners von Grasser ermitteln, da er Unterlagen aus dem Gerichtsakt entwendet und verfälscht hätte.

ROADSHOW AFFÄRE
2002 von Hochegger für 2.360.290 Euro organisiert. KHG erklärt, die Agentur sei „nach einem EU-weiten Vergabeverfahren“ zum Zug gekommen. 2012 wird der Vorwurf publik, dass die TELEKOM mitfinanziert hat:
Link.

TELEKOM AFFÄRE
Nennt man strafrechtlich relevante Aktionen des Managements der Telekom Austria sowie einiger Geschäftspartner und Politiker der schwarz-blauen Regierungskoalition und führte letztendlich 2011 zum Rücktritt des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel von seinem Nationalratsmandat. Schüssel ist bis heute aus rechtlicher Sicht unbescholten, obgleich die Zentralfigur der Affäre der inzwischen mehrfach verurteilte Lobbyist Hochegger ist, der im Naheverhältnis zu vielen Affären des KHG stand. Zu Vorwürfen gegen seinen ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte Schüssel, dieser habe als Minister „gute Arbeit geleistet“. Auch Ernst Strasser sei ein guter Innenminister gewesen, so Schüssel, der u. a. Aufsichtsrat beim Energiekonzern RWE und Kuratoriumsmitglied der Bertelsmann Stiftung ist.
186.000 Euro sollen – laut Recherchen der Wochenzeitschrift profil – im Jahr 2007 aus Mitteln der Telekom Austria von Hocheggers Valora Unternehmensberatung und -beteiligung AG zur Valora Solutions Projektbegleitung GmbH verschoben worden sein, an der auch KHG beteiligt war, der bis 2006 Finanzminister und oberster Eigentümervertreter der Telekom Austria war.

BUWOG AFFÄRE
Fünf Bundeswohnbaugesellschaften wurden 2004 unter Finanzminister Grasser privatisiert. um 10,9 Mill € wurde das Verfahren über Lehman Brothers abgewickelt. Seit 16 Jahren wurde der komplexe Deal, für den Meischberger und Hochegger beinahe zehn Millionen Provision (1% der Kaufsumme) kassiert haben, berichtet. Die Zahl stammt aus ihrer eigenen Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Grasser wurde erstmals im 2010 (!) von der Staatsanwaltschaft befragt worden und anfangs wurden Journalisten vor der Einvernahme ausgebremst. 2020 skizzierte Puls 24 die Geldflüsse so.
Das Ermittlungsverfahren „hat tatsächlich sieben Jahre“ gedauert. Es seien mehr als hundert Zeugen einvernommen worden – auch im Ausland. Es hätten Unmengen von Daten angefordert – u.a. in Australien – und ausgewertet werden müssen, verteidigt 2020 die Richterin, dass es keine sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung der Behörden gab.
Am 21. Juli 2016 gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Ernst Plech, Peter Hochegger und zwölf weitere Personen in den Causae BUWOG und Terminal Tower Anklage zu erheben. Der verursachte Gesamtschaden beläuft sich laut Anklage auf zehn Millionen Euro, woraus sich ein Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft ergibt.
Drei Jahre Verhandlung und 168 Verhandlungstagen wurde das Verhalten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und weitere Angeklagte rund um die Bundeswohnungsprivatisierung und das Linzer Bürohaus Terminal Tower analysiert und KHG wegen Untreue, Geschenkannahme und Beweismittelfälschung zu 8 Jahren Haft verurteilt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass dank KHGs Insiderinformationen, die er an seinen Trauzeugen Maischberger weiter gab, der sie an dem Lobbyisten Peter Hochegger verriet, die Immofinanz den Mitbieter CA Immo äußerst knapp überbieten konnte.

In diesem Zusammenhang muss auch an die verstorbene Grüne Abgeordnete Gabriela Moser erinnert werden, die durch eine parlamentarische Anfrage die Telefonprotokolle von Gesprächen und Absprachen zwischen dem vormaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dem Lobbyisten und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und Immobilienmakler Ernst Karl Plech an die Öffentlichkeit brachte.

Weitere nicht rechtskräftige Verurteilungen betrafen den frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer (1 Jahr), Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics (2 Jahren), Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer (2 Jahren), Anwalt Gerald Toifl (2 Jahren) und den Schweizer Vermögensverwalter Norbert W. (20 Monate).
Keine Verurteilung gab es für den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech. Er gilt aus gesundheitlichen Gründen seit langem als verhandlungsunfähig, weshalb er im schon lange nicht mehr erschienen ist. Das ist bemerkenswert, weil seine Rolle durchaus als zentral angesehen werden könnte.
Mitte 2009 gründete KHG zusammen mit Plech die Immobiliengesellschaft GPS und trat aus diesem Unternehmen erst im Jänner 2011 aus.

2000: 
Plech vermittelt Ramprecht, dem späteren Vorsitzenden der Vergabekommission, eine Wohnung in Wien und Ramprechts Gattin einen Job.
Grasser hievt Ernst Karl Plech, früher Finanzier von Jörg Haider, in 15 Aufsichtsräte, darunter als Aufsichtsratsvorsitzenden der Buwog und als Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG)
Plech hat beste Kontakte zum Immo-Experten Detlev Neudeck (FPÖ), dem Kapitalmarktbeauftragten der Regierung Richard Schenz (Ex-OMV-Chef) und Hochegger.

Die schwarzblaue Mehrheit unter Bundeskanzler Schüssel beschließt im Nationalrat im Rahmen der Budgetbegleitgesetze auch den Verkauf der Bundeswohnungen sowie die Streichung der Gemeinnützigkeit für zu 100 Prozent im Besitz von Bund, Ländern oder Gemeinden befindlichen Wohnungsgsellschaften, was Voraussetzung für die folgenden Malversationen war. Im Gegensatz zu der Abschaffung der Gemeinnützigkeit für die fünf Bundeswohnungsgesellschaften Buwog, WAG, EBS Linz, ESG Villach und WBS Wien, entscheiden die Länder für ihre betroffenen Gesellschaften (Neue Heimat und Heimstätte in Kärnten, Vogewosi in Vorarlberg, GWSB in Salzburg und Neue Heimat in Tirol) per Opting-in für die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit.

2001:
Beim Verkauf des Turms durch die Immofinanz an das Justizministerium kassiert Plech für die „Vermittlung“ 729.000 Euro Provision.

2001 und 2002: 
Hocheggers Agentur kassiert vom Finanzministerium je 140.000 Euro für PR-Beratung, ein geplanter Vertrag über 2,2 Millionen scheitert jedoch.

2002:
KHG schreibt die ESG Villach zum Verkauf aus und räumt dem Land Kärnten ein Vorkaufsrecht ein, auf das es später verzichtet.
Start des ersten Vergabeverfahrens zur Privatisierung der Bundeswohnungen. Ramprecht ist Vorsitzender der elfköpfigen Vergabekommission, welcher fünf Bundesbeamte, drei externe Juristen, zwei Geschäftsführer und niemand anderer als Ernst Karl Plech als Sachverständiger angehören. Ramprecht wird auch Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) und bis Juli 2005 auch Aufsichtsrat der Asfinag.

27. Februar 2002: Laut einem Schriftstück des BMF wünscht Grasser ausdrücklich mit Plech die „hausinterne Aufarbeitung“ des Verkaufs der Bundeswohnungen zu besprechen.
Frühjahr 2002: Fünf Angebote von Investmentbanken kommen in die engere Auswahl, Salomon Brothers, Rothschild, CAIB, JP Morgan und Lehman Brothers.

21. September 2002: Die Vergabekommission bestimmt Lehman Brothers zur Auswahl des Käufers, laut Ramprecht auf Wunsch Grassers. Der Zweitbieter CAIB wird als Subunternehmer von Lehman tätig.

Oktober 2002: Plech äußert laut Ramprecht „es soll die Immofinanz werden“, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Verkauf noch nicht einmal offiziell ausgeschrieben ist.

Herbst 2002: Plech äußert gegenüber Ramprecht „Meischberger sei auch im Boot“.

Ende 2002: Laut Aussage von Ramprecht bietet ihm Plech mit dem Argument „Wenn du da mitspielst“ und „Vermittlungsprovisionen sind bei so einem Deal normal“ ein Schweigegeld von 700.000 Euro an. Weil Ramprecht ablehnt verliert seine Gattin wenige Wochen später ihren Job bei Plech.

August 2003:
Der Verkauf der Bundeswohnungen wird ausgeschrieben, Lehman erhält 10,2 Mio. Euro Beratungshonorar, davon gehen 433.820 Euro an Karlheinz Muhr. Der Lehman-Vertreter und Grasser-Freund Muhr wird von Grasser in den AUA-Aufsichtsrat entsandt und ist laut eigener Angabe als Vertreter von Volaris Advisors LLC nur „einer von mehreren Beratern“ beim Verkauf der Bundeswohnungen.

9. Oktober 2003: Grassers „Doktorvater“, der Klagenfurter Universitätsprofessor Herbert Kofler wird Aufsichtsrat der Immofinanz-Tochterfirma Immoeast.

2. Juni 2004: Beratungsvertrag der Immofinanz mit der Valora (Hochegger) zur Beratung beim Kauf der Bundeswohnungen.
4. Juni 2004: Am Ende der Angebotsfrist bleiben von 25 Interessenten zwei übrig, CA Immo bietet 795 Millionen Euro, das „Österreich-Konsortium“ unter Führung der Raiffeisen Landesbank OÖ 707 Millionen Euro inklusive sechs Besserungsscheine, die Angebotsfrist wird per „Last and Final Offer“ verlängert.
Juni 2004: Laut Ramprecht ist bei einem Treffen im Finanzministerium wenige Tage nach Ende der Angebotsfrist der Finanzierungsrahmen der CA Immo mit 960 Mio. Euro bekannt.

13. Juni 2004: Grasser räumt dem Land Kärnten erneut ein Vorkaufsrecht für die ESG Villach ein.
15. Juni 2004: Die Kärntner Landesregierung unter LH Jörg Haider verzichtet auf das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die ESG Villach mit Verweis auf eine (zu diesem Zeitpunkt nur Insidern bekannte) Zusage des Bestbieters Kärntner Vermögenswerte gesondert erwerben zu können. Damit erhält durch Entscheidung der zweiten Vergabekommission (ÖIAG-Chefs Peter Michaelis und Rainer Wieltsch, die auch beim Eurofighter-Kauf zu Rate gezogenen und für ihre Dienste beim Verkauf der Bundeswohnungen mit 300.000 Euro entlohnten Juristen Rudolf Lessiak und Josef Aicher, zwei weisungsgebundene Beamtes des Finanzministeriums, ein von Grasser in das Generalsekretariat des BMF geholter ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank sowie Traumüller) das „Österreich-Konsortium“ als Bestbieter um 961 Mio. Euro den Zuschlag (831 Mio. Euro Kaufpreis, 130 Mio. Euro Bundesdarlehen an die Wohnungsgesellschaften). Laut Vertrag hat die Republik bis 2014 eine Besserungsklausel.

15. Juni 2004: Das „Österreich-Konsortium“ von Immofinanz, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Wiener Städtische, OÖ Landesbank und OÖ Versicherung übernimmt Buwog, ESG Villach, WAG und EBS Linz, aus dem Pool übernimmt Immofinanz die Buwog und ESG, der Rest bleibt bei Raiffeisen & Co. Die WBG Wien wird von der BWS übernommen.

14. Jänner 2005: Anfrage der Grünen wegen nicht versteuerter Provisionen bei einem Wohnungsverkauf von Ramprecht im Jahre 2004 um 380.000 Euro.

Oktober 2005: Grasser-Pressesprecher Manfred Lepuschitz koordiniert nach Grassers Hochzeit mit Fiona Swarovski in der Dienstzeit deren private Termine, wird mit dem Posten eines Staatskommissärs in der Meinl Bank bedankt.
2005: Der frühere Kabinettschef Grassers, Heinrich Traunmüller wird Chef der Finanzmarktaufsicht, obwohl er es nicht einmal auf die Short-List der Ausschreibung geschafft hat. Bis März 2005 ist Traunmüller auch Staatskommissär der Meinl-Bank.

2005 bis Ende 2007: Die mit von der US-Gesellschaft Omega gegen fünf Prozent der Honorarsumme ausgestellten Scheinrechnungen, in welchen auf Wunsch Hocheggers „verrechnungstechnisch der Name Buwog“ nicht aufscheint, begründete Provision von 9,61 Mio. Euro als „Erfolgshonorar für begleitende Beratung“ wird von einer Tochterfirma der Immofinanz in sechs Raten auf die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis Investments Consulting Ltd. Hocheggers überwiesen. 7,7 Mio. Euro davon werden von dort über Omega mit Sitz in der US-Steueroase Delaware nach Liechtenstein zugunsten Meischbergers der „wegen der Optik nicht selbst in Erscheinung treten“ will weitergeleitet. Laut Petrikovics erfolgt die Zahlung an Hochegger von dem die Immofinanz „durchaus brauchbare Informationen bekommen“ hat aus „rein kaufmännischen Gründen“ durch die Immofinanz, die jedoch „nicht die gesamte Provision getragen“ hat (ÖSterreich Konsortium !!).

Ende 2005: Aufwertung der Immobilien von Buwog und ESG Villach durch Immofinanz um 100 Mio. Euro.
Februar 2006: Ramprechts Vertrag bei der BBG wird nicht mehr verlängert, er rächt sich 2009 durch Enthüllungen über die Vorgänge um die Buwog.

2007: Der Rechnungshof kritisiert, dass durch das Beharren auf das Einweisungsrecht die Bundeswohnungen um 200 Mio. Euro zu billig verkauft wurden, Bauland und Sonderimmobilien zu gering bewertet wurden und bei Sanierung und Neuordnung der fünf Gesellschaften ein Erlös von zwei Milliarden Euro möglich gewesen wäre.

Ende 2007: Aufwertung der Immobilien von Buwog und ESG Villach durch Immofinanz in den Jahren 2006 und 2007 um 159,7 Millionen Euro.

Ende 2008: Aufwertung der Buwog-Immobilien um 162,4 Millionen und der ESG Villach um 25,4 Millionen Euro durch Immofinanz. Laut Bilanz 2008 der Immofinanz werden von der Buwog 2008 195 Wohnungen um durchschnittlich 87.000 Euro verkauft, beim Kauf wurden sie um 15.000 Euro, unter Einreichung der Schulden um 30.000 Euro übernommen.

15. Jänner 2009: Der frühere Immofinanz-Manager Hubert G. liefert Staatsanwalt Norbert Haslhofer erstmals konkrete Hinweise auf „unübliche Vermittlungsprovisionen“ in Zusammenhang mit dem BUWOG-Deal 2004.

12. März 2009: Bei den Ermittlungen über die Pleite der Immofinanz berichtet deren Manager Christian Thornton auf Anweisung von Petrikovics Kontakt mir der PR-Agentur Hocheggers aufgenommen zu haben, welche Rechnungen von zypriotischen Gesellschaften an die Immofinanz gelegt hatte.

August 2009: Grasser beteiligt sich als Drittelgesellschafter mit Plech und Jürgen Schnabl an der Gründung der Immobilienfirma GPSI. Grasser beteiligt sich mit 13 Prozent an der Softwarefirma Ja-Bo von Hannes Jagerhofer.

2. Oktober 2009: Stellungnahme von Petrikovics an die Staatsanwaltschaft Wien, wonach die Konsortialpartner Raiffeisen, Wiener Städtische u.a. die Hälfte der Kosten für die Provision von Hochegger und Meischberger übernommen haben.

21. Oktober 2009: Dringliche Anfrage der Grünen an Finanzminister Pröll mit 30 Fragen zur Causa Bundeswohnungen, Pröll bleibt in der Beantwortung Details schuldig, berichtet jedoch, dass in der Ära Grasser drei Millionen Euro über Aufträge des BMF an Hochegger und Meischberger geflossen sind.
Kurz 2009 war klar: Meischberger wusste die Höhe des Gegengebotes und sagte dies Hochegger, was dieser wieder für viel Geld an die Immofinaz weitersagte, die dann Zum Zug kam. So wurde im Finanzministerium getrickst:
http://www.profil.at/articles/1016/560/267162/grasser-freund-hochegger-so-finanzministerium

Im Mai 2011 äußert das Format den Verdacht, dass auf einem neu entdeckten Konto (schon im Februar hat Format „ein Konto entdeckt“), Grasser Buwog-Gelder gebunkert hätte:  http://www.format.at/articles/1119/524/296640/exklusiv-ermittlungen-vaduz-buwog-provisions-konto
Der <a href=“http://&lt;!– wp:paragraph –> <p>Erst im Oktober 2011 (!) schloss sich die <strong>CA-Immo</strong> dem Buwog-Strafverfahren als Privatbeteiligte an und fordert von den Beschuldigten des Buwog-Strafverfahrens (darunter auch Grasser) nicht weniger als 200 Millionen Euro an Schadenersatz für „entgangenen Gewinn“ und Beraterkosten. <a href=“http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1572″>http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1572</a></p&gt; Artikel enthält eine nette Zusammenfassung des Kontengeflechts.

Im März 2012 wurde bekannt, dass das eigens für den Buwog-Verkauf erlassene Gesetz nicht verfassungskonform zustande gekommen sein dürfte. Laut Rechtsexperten wurde der Bundesrat widerrechtlich umgangen, obwohl die Gesetzesänderung Steuereinbußen für die Länder und Gemeinden mit sich brachte. Das erfolgreiche Konsortium rund um die Immofinanz ersparte sich dadurch allein an Grunderwerbsteuer rund 30 Millionen Euro.

NOVOMATIC AFFÄRE
Franz Wohlfahrt 
stieg vom Flipper Automatenimporteur u.a. zum Arbeitgeber von (Novomatic-Aufsichtsrat) Karl Schlögl, (Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Novomatic-Tochter NSM-Löwen) Theo Waigel und (Berater für Novomatic-Casino in Chile), Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Grünenchefin Eva Glawischnig auf. Im aktuellen Ibiza Ausschuss (Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, Novomatic zahlt alle) beschäftigt sich der Nationalrat mit den inzwischen zum Milliardenkonzern aufgestiegen Glückspielunternehmen. Sehr früh findet man aber auch hier schon KHG:

1997 als LH stv führt Grasser in Kärnten das so genannte kleine Glücksspiel an Automaten ein. Er begründete seine Initiative ua mit einem angeblichen Gutachten der Casinos Austria mit dem Titel „Überlegungen zu einem Kärntner Spielautomatengesetz“, das, wie sich später herausstellte, gar nicht von den Casinos stammte. 
Sommer 2007 bringt Grasser am Tag vor der letzten Nationalratssitzung einen Gesetzesantrag ein, der Novomatic und Telekom Austria eine zweite Konzession für Lotto, Toto sowie für Roulette und Black Jack via Internet zugespielt hätte. Die beiden Konzerne nahmen dafür die Dienste von Hochegger und Meischberger in Anspruch. Eine Beschuldigtenvernehmung mit Walter Meischberger hat offengelegt, dass in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt 450.000 Euro von der Novomatic zu Meischbergers Firma Zehnvierzig GmbH gingen. Hochegger erhielt auch „Novomatic-Aufträge.“ In den kommenden Jahren zahlte Novomatic auch an KHGs Firma Valora und Peter Pilz vermutete Bestechungen.

Die gerichtliche „Anordnung der Auskunftserteilung“ vom 28. Juli 2010 bringt es auf den Punkt: „Karl-Heinz Grasser soll zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt im Jahr 2005 oder 2006 in Wien als Beamter, nämlich als Bundesminister für Finanzen, für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäftes, nämlich die Erstellung eines Abänderungsantrages zu einem Initiativantrag zur Änderung des Glücksspielgesetzes im Sinne der Novomatic AG (…) von Novomatic bzw. Meischberger einen (…) Vorteil angenommen haben.“ 
Grasser wird unerlaubte Geschenkannahme und seinem Trauzeugen Meischberger Bestechung vorgeworfen.
Die Wochenzeitschrift Falter veröffentlichte im Jänner 2012 neue Details: 2006 hätten laut ÖVP-Parlamentarier Günter Stummvoll in einer Zeugenaussage – Grassers Leute den ÖVP-Parlamentsklub förmlich „überrumpelt“, um eine Aufweichung des Glücksspielmonopols zu erreichen. Davon hätten der Automatenkonzern Novomatic und die Telekom Austria profitiert, die bereits Pläne für ein gemeinsames Projekt ausgearbeitet hatten. Walter MeischbergerLobbyist und Trauzeuge Grassers, habe von Novomatic 465.000 Euro erhalten, der Betrag sei aber an die Lobbying-Agentur Valora Solutions geflossen, an der neben Meischberger auch Grasser und Hochegger beteiligt waren. In einem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gab Novomatic-Generaldirektor Franz Wohlfahrt zu den geflossenen Geldern an, dass er mit Meischberger und Hochegger Beratungsverhältnisse unterhielt, bekräftigte aber immer wieder, dass diese nur Marketingkonzepte für Admiral und Novomatic erstellten, sowie Beratungstätigkeiten bei der Firmen-Vorgehensweise zur Gesetzesänderung beim Glücksspielmonopol leisteten. Wohlfahrt unterstrich, dass die guten Kontakte Meischbergers zu Finanzminister Grasser für dessen Engagierung gesprochen hatten. Die Novellierung des Gesetzes ist schlussendlich deshalb geplatzt, da das BZÖ unerwartet bei der entscheidenden Finanzausschusssitzung am 5. Juli 2006 dagegen stimmte.

PRIVATISIERUNGEN
Im Mai 2006 wurde die Österreichische Post teilprivatisiert. Die Raiffeisen Centrobank (RCB), die am Börsengang beteiligt war, zahlte eine Erfolgsprovision in der Höhe von 350.000 Euro an Hocheggers Valora AG. Das Geld soll zum Teil weitergeflossen sein an die Valora Solutions, an der Meischberger, Hochegger und später auch Grasser beteiligt waren.
Im Zuge der Privatisierung der Telekom Austria kam es zur Kooperation zwischen Novomatic und Telekom Austria gekommen sein, woraus die Gründung der AON Wettdienstleistungs GmbH im Jahr 2006 resultierte. Unter dem damaligen Vorstand Rudolf Fischer sind von 2004 bis 2008 an die Valora Unternehmensberatung und -beteiligungs AG insgesamt 6,5 Millionen Euro bezahlt worden. Die A1 Telekom Austria AG schloss sich dem Verfahren 614 St 3/10m bezüglich dieser Vertragsbeziehung als Privatbeteiligte mit 9,06 Millionen Euro an.
Die Telekom zahlte über Hochegger, um nicht direkt mit Meischberger in Verbindung gebracht zu werden. Peter Hochegger gegenüber dem Staatsanwalt: „Eines der Projekte mit der Telekom Austria war beispielsweise eine geplante Kooperation zwischen Novomatic und Telekom, um Glücksspiel über das Medium Aon anzubieten. Dazu hätten die Gesetze geändert werden müssen. Dieses Projekt habe ich gemeinsam mit Meischberger betrieben. Er hat die Überzeugungsarbeit in Richtung BZÖ/BMF gemacht. (…) Meischberger hat (dann) eine Rechnung an die Valora gelegt“ (Einvernahmeprotokoll).

Weitere Privatisierungen in der Ära Grasser waren VoestalpinePostsparkasseAustria Tabak und Böhler-Uddeholm.

ÜBERSIEDLUNG FINANZLANDESDIREKTION – TERMINAL TOWER
Die Porr unter Horst Pöchhacker, vereinbarte 2005 mit Meischberger und Hochegger ein Beraterhonorar von 200.000 Euro, um „Hindernisse in Zusammenhang mit einem von der Porr und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich in Linz entwickelten Büroprojekt aus dem Weg zu räumen“
Von Porr und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich wurde der Terminal Tower nahe dem Linzer Hauptbahnhof errichtet und die Projektbetreiber wünschten sich die Finanzlandesdirektion Oberösterreich, die politisch dem von Karl-Heinz Grasser geführten Finanzministerium unterstellt ist. KHG war zuerst wegen höherer Mietkosten gegen den Standort, sprach sich aber, als die zur Porr AG gehörende UBM-Realitätenentwicklung-AG (UBM) die beiden Berater Meischberger und Hochegger engagierte für das Projekt aus.
Das Ministerium entschied freihändig, Vertreter der Finanz-Dienststellen, die gegen die Übersiedlung waren, wurden aus der Vergabekommission ausgeschlossen. Die Auszahlung des Porr-Honorars erfolgte erst 2007 über die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis Hocheggers. 2010 kam es zu Hausdurchsuchungen bei Porr und UBM. Es ging um den Verdacht der Untreue, Geschenkannahme durch Beamte und Bestechung und einen unter Mitwirkung von Immobilienmakler Ernst Karl Plech „Einmalbetrag von 700.000 Euro“ zugunsten Finanzminister Karl-Heinz Grasser, nachdem der frühere Porr-Vorstand und spätere ÖBB-Chef Martin Huber bei seiner Zeugeneinvernahme Pöchhacker und Plech schwer belastete.
Am 4.12.2020 wurden fünf Angeklagte im Buwogprozess in diesem Zusammenhang freigesprochen.

BAWAG SKANDAL
Im August 2005 KHG verbachte zwei Tage mit Wolfgang Flöttl auf der Yacht von Julius Meinl V.
Flöttl war in unterschiedlichen Aufsichtsratsfunktionen bei der Meinl-Bank tätig und seine misslungenen Spekulationsgeschäfte waren wesentlich für den Kollaps der BAWAG. KHG dementierte wahrheitswidrig Flöttl je getroffen zu haben, weist aber 2006 die Finanzmarktaufsicht an, den Bawag Skandal als SPÖ Skandal darzustellen. Die Behörden müssen von jedem Anschein des Versagens in dieser Causa reingewaschen werden
Als Retter von BAWAG und Anlegern ist die damalige ÖVP/BZÖ-Regierungstruppe zu präsentieren

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Grasser wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses wurden am 16. April 2008 eingestellt.
Übrigens wurde eine Verurteilung Flöttls im 2. BAWAG Prozess aufgehoben. Im Zuge der Paradise Papers-Affäre wurde jedoch bekannt, dass er laut Firmenregister der Karibik-Insel Aruba dort sieben Gesellschaften unterhielt und diese erst 1999 und 2000 nach und nach auflöste, also erst zehn Jahre, nachdem die BAWAG-Gelder (angeblich) verloren waren. Bawag Chef Helmut Elsner ist zwar rechtskräftig verurteilt, aber aus gesundheitlichen Gründen haftunfähig und feierte im Mai dieses Jahres seinen 85. Geburtstag in Freiheit. Zwischenzeitlich sah man ihn auch schon mal in der Edenbar das Tanzbein zu schwingen.

MEINL BANK
2007 gab KHG nach wochenlangen Spekulationen seinen Abschied aus der Bundespolitik und wurde mit Ex-Verbund-Chef Hans Haider und Bankier Julius Meinl V, Partner in dem neuen Energie-Investmentfonds Meinl International Power. Im selben Jahr wurde Grasser in den Aufsichtsrat des Fonds C Quadrat gewählt. 2008 wurde das Board von Meinl International Power abgewählt, wodurch Grasser seinen dortigen Posten verlor. Die Meinl Bank spielte auch eine Rolle KHGs Finanztransaktionen. Banker Meinl gab sich aber im Grasser-Prozess enttäuscht: „Habe auf 20 bis 30 Millionen gehofft„.
Ende 2007 trat Julius Meinl V. als Vorstandsvorsitzender zurück. Im April 2009 verkaufte Grasser seine Anteile an der Nachfolgegesellschaft von Meinl International Power und legte am 27. September 2010 seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Fondsgesellschaft C-Quadrat zurück und schied gleichzeitig aus dem Aufsichtsrat aus.
Wofür er 8-9 Millionen kassierte konnte sich das Profil auch nicht erklären.

2009 wurde Meinl V. wegen des Verdachts auf schweren, gewerbsmäßigen Betrug, Untreue und „Provisionsschinderei“ in Wien verhaftet, gegen 100 Millionen Euro wieder freigelassen (4 Jahre später wurden 90 Millionen zurückerstattet). Am 31. Dezember 2014 wurde gegen Julius Meinl V. und vier andere Organe der Meinl Bank Anklage wegen angeblicher Untreue erhoben, was das Oberlandesgericht Wien zurückgewiesen hat.

Im Februar 2018 wurden die Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Ausschüttung einer Sachdividende in Höhe von rund 212 Millionen Euro eingestellt. Ermittlungen wegen Anlegerbetrugs im Zusammenhang mit gewerbsmäßigen schweren Betrug zum Nachteil von Anlegern im Zusammenhang mit Zertifikaten der Meinl European Land, bei der viele Tausende Österreicher Geld verloren haben gingen weiter. Der Vorwurf lautet, Anleger mit irreführender Werbung getäuscht zu haben.
Im Dezember 2018 erhob die Staatsanwaltschaft Wien gegen Meinl, Peter Weinzierl und eine weitere Person Anklage wegen Untreue zum Nachteil der Meinl Bank. Gegen die Anklage erhob Meinl Einspruch und im November 2019 entschied das Oberlandesgerichts Wien, dass eine Untreue nicht vorliegt, und stellte das Verfahren ein.
Juni 2019 wurde der Meinl Bank AG (nun als Anglo Austrian AAB Bank AG) aber schon von der Europäischen Zentralbank (EZB) die Bankkonzession wegen des Verdachts auf Geldwäsche entzogen. Es folgte eine österreichische Posse, in der der Lizenzentzug und ein späterer Insolvenzbeschlusses aufgehoben wurde. 2020 wurde aus den FinCEN Files der Verdacht bekannt, dass 2011 von der Meinl Bank unter anderem an die Odebrecht-Gruppe verkaufte Tochter Meinl Bank Antigua in der Folge in die Abwicklung umfangreicher Schmiergeld-Zahlungen in Zusammenhang mit dem Odebrecht-Korruptionsskandal verwickelt gewesen sein könnte, wobei eine Involvierung der früheren Muttergesellschaft Meinl Bank AG nicht auszuschließen war.

Bislang wurde KHG mW für seine zeitweise Tätigkeit für die Meinl Bank nie belangt.

LOBBYING
Die von Grasser gemeinsam mit Walter Meischberger 2007 gegründete Lobbying-Agentur Valora Solutions wurde nach einem Jahr wegen ausbleibender Geschäftserfolge aufgelöst. Im Zuge der Privatisierung der Telekom Austria sollen an die Valora 6,5 Millionen Euro geflossen sein. Es besteht daher der Verdacht, dass die Firma nicht für gewöhnliche Geschäftszwecke gegründet wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Untreue.[11] Nach der Auflösung von Valora gründete Grasser die Vermögensverwaltung SMW OG.

SPEKULATIONEN BUNDESFINANZIERUNGSAGENTUR VERANLAGTE AUF MILLIARDEN AUF CAYMAN ISLAND
KHG behauptete später, als die enormen Verluste diese spekulativen Veranlagungen unter seinem Nachfolger Molterer aufflogen, dass während seiner Zeit die ÖBFA gute Arbeit geleistet hätte. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) war aber überzeugt: „Es war das System Grasser, das den Kassastand der ÖBFA von knapp fünf auf 27 Mrd. Euro gesteigert hat, um mit dem Geld zu spekulieren.“

HYPO ALPE ADRIA
Laut Format soll Grasser im Zeitraum 2006/07 am Verkauf der Hypo Group Alpe Adria mitverdient haben, da er sich unter Missachtung des Unvereinbarkeitsgesetz mit einer halben Million Euro über die Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG an der von Tilo Berlin geleiteten Investorengruppe beteiligt hat. Grasser ließ die Berichte durch seinen Anwalt dementieren. Format veröffentlichte einen vertraulichen Prüfbericht der Oesterreichische Nationalbank (OeNB), in dem Grassers Geschäfte detailliert nachgewiesen werden und die Süddeutsche Zeitung zitiert eine E-Mail von Tilo Berlin an KHG, den Betrag für die geplante Beteiligung an der Hypo Alpe Adria zu überweisen. Das E-Mail enthält auch den Zeichnungsschein und alle weiteren Unterlagen für die Transaktion.
KHG hat nach einem Jahr 57 Prozent Rendite eingestreift.

GESCHENKANNAHME
2004 ließ sich Grasser seine Urlaubsreise auf die Seychellen durch die Agentur ZehnVierzig (Walter Meischbergers) buchen lassen und angeblich danach das Geld zurück gegeben.
2006 wurde eine Einladung Grassers zu einem Vortrag samt Nächtigung in St. Moritz auf Kosten der Constantia Privatbank bekannt, nachdem Grasser tags zuvor behauptet hatte, wegen Unvereinbarkeit mit seinem Amt solche Einladungen von Banken nicht anzunehmen.

EUROFIGHTER
Ursprünglich als unnötiges „Kriegsgerät“ abgelehnt, hat Grasser das Geschäft akzeptiert. Gerüchte wollen den Gesinnungwandel im Naheverhältnis zwischen Magna und EADS gewesen sein.
Ohne KHG zu informieren wurde von der Staatsanwaltschaft Wien 8 Jahre ermittelt, aber danach 2019 eingestellt.

HAIDER KONTEN
Im Zuge der Hypo und Buwog Ermittlungen fanden sich ein System von Haider-Briefkastengesellschaften, wo der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Geld (ursprüngl. 45 jetzt 5 Mill €) deponiert haben soll. Haider-Sekretär und späteren FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerald Mikscha sollte Zugriff haben, von 2000-2010 war er von der politischen Bildfläche verschwunden. Auch Grasser soll Zugriff gehabt haben.

SCHWIEGERMUTTER
Auf jenem Treuhandkonto, auf das Grasser 500.000 Euro seiner Schwiegermutter eingezahlt haben will, wurden aufgrund von Aktiendeals unterjährige Gewinne in der Höhe von 65.000 Euro eingefahren und von KHG offenbar nicht versteuert, wie Grasser selbst zu Protokoll gab. Seine Schwiegermutter erklärte jedoch im Jänner 2012 schriftlich nicht im Besitze dieser Konten gewesen zu sein.  Während die Medien Grasser als „gefasst“ wähnen, schwächt Christian Pilnacek,  Sektionschef des Justizministeriums, am 7.2.2012 ab, da die „Schwiegermutter“ nur festgestellt hätte, nicht wirtschaftlich Berechtigte des Geldes war und der Treuhandvertrag ohne ihr Wissen zustande gekommen war.
KHG verteidigte sich: „Das Geld kam von der Schwiegermutter, ging zu ihr zurück. In der Familie sei es egal, ob es sich um eine Zurückzahlung oder Weiterleitung handelt. Aus diesem Grund habe der die Meinl Bank und Ferint gewählt. Bestätigungen für die Bareinzahlungen wollte er nicht, erklärte Grasser. Für ihn sei es ausgeschlossen gewesen, dass der Meinl-Banker W. sich nicht an die Abmachung hielt.“
Medienberichte im Zuge des Buwog Prozesses subsummierten: Grassers „Schwiegermuttergeld“ lässt viele Fragen offen“

Konnte man bislang sich nur wie Uschi Fellner (!) über das Sitzen von KHGs Frisur Gedanken machen, kommen nun auch Gedanken, ob dies es das auch absehbar für den Träger gilt. Aber ehe wir alle in Jubel verfallen müssen wir bedenken, dass das
Urteil nicht rechtskräftig ist,
es sich um ein erstinstanzliches Urteil handelt, das beeinsprucht wird und
dass eine Reihe von hier auftauchenden Personen entweder nie angeklagt wurden, nie verurteilt wurden, ihre Strafe aus verschiedenen Gründen nicht absitzen oder nach vielen Jahren freigesprochen wurden:

Yline-Gründer Werner Böhm (Freispruch 2014 nach 14 Jahren)
Ex Bundeskanzler und NR Wolfgang Schüssel (ein Ehrenmann)
Banker Julius Meinl V. (Verfahren eingestellt)
Ex Kabinettchef Matthias Winkler, seit 2014 Geschäftsführer der Hotel-Sacher-Gruppe (unbescholten)
Immobilienmakler und zeitweise Seitenblicke-Herausgeber Ernst Karl Plech
Investmentbanker Wolfgang Flöttl (rechtskräftig freigesprochen)
Ex BAWAG Chef Helmut Elsner (haftunfähig)
Michael Ramprecht Zeuge im Fall Buwog-Affäre und Spezialist für verbrannte Erde

Written by medicus58

4. Dezember 2020 at 19:33

Veröffentlicht in Satanswinkel SKANDALTRACKER

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Plech, Ernst-Karl und seine Unschuldvermutungen

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IM BERUF DES IMMOBILIENTREUHÄNDERS IST DISKRETION UND SICHERHEIT OBERSTES GEBOT
http://www.plech.at/index_webpage.htm

1999 bemühte sich Plech dann, Unternehmer wie Billa-Boss Veit Schalle von der Regierungsfähigkeit Jörg Haiders zu überzeugen. Weiters engagierte sich Plech als unabhängiger Sprecher des Personenkomitees für Heide Schmidt.

Als Grasser Intimus wurde er Aufsichtsrat in BIG, BUWOG und WAG.
September 2000 wurde Plech im Zuge eines radikalen Umbaus des Aufsichtsrats der Buwog in den Aufsichtsrat geholt – dieser wurde von bisher 18 auf 6 Kapitalvertreter reduziert. Neu hinzu kam neben Plech Wirtschaftsforscher und IHS-Chef Bernhard Felderer. Spätestens als Aufsichtsrat der Buwog konnte Plech sein Netzwerk um den für einen Immobilien-Profi äusserst wichtigen Bereich der Spitzenbeamten erweitern: Denn dort trifftPlech mit den einflussreichen Top-Beamten Wilfried Trapold und Michael Ramprecht zusammen, die ebenfalls im Buwog-Aufsichtsrat sitzen. Zuerst leitete er eine Arbeitsgruppe, die die Modalitäten für die Ausschreibung erarbeitete. Anschliessend wurde er Mitglied jener Kommission, die die Angebote sichtete

Rund um den geplanten Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften mischte neben Plech ein weiterer Grasser-Intimus mit: Der gebürtige Steirer undInvestmentbanker Karl Heinz Muhr, der unter anderem im Aufsichtsrat von Magna International ist, kam als Konsulent von Lehman Brothers ins Spiel. Lehman Brothers ist jene Investmentbank, die von Grasser mit der Versilberung der Bundeswohnbaugesellschaften beauftragt wurde. 
Nicht unbedeutende Kontakte dürfte Plech auch als Vorstand der Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten (AVZ-Privatstiftung) geknüpft haben.Plech sass ab 2001 in dieser Funktion neben Banker-Grössen wie Gerhard Randa, Karl Samstag und Friedrich Kadrnoska.
Daneben gelangen Plech erfolgreiche Immo-Coups wie etwa der Verkauf der Karina Plech Liegenschaftsverwaltung an die Zürich Versicherung.
Mit  Ex-FP-General Meischberger gründete er das Leute-Magazin Seitenblicke. An der Seitenblicke Verlags GesmbH sind unter anderem PR-Profi Peter Hochegger, Sport-Ass Heinz Kinigadner sowie Red Bull-Chef Dietrich Mateschitz beteiligt

Für die Vermittlung des „City Towers“ in Wien Mitte an das Justizministerium hat er mehr als 600.000 Euro Provision erhalten. Plech soll auch zumindest auf einem der drei Konten namens „Karin“, „Nathalie“ und „Walter“ in Liechtenstein zeichnungsberechtigt sein, die laut Staatsanwaltschaft Meischberger zugeordnet werden. Karina heißt Plechs Gattin. Auf diese Konten soll die Provision von 9,6Mio. Euro geflossen sein, die Meischberger und Peter Hochegger für Beratungsdienste bei der Buwog erhalten haben. Telefonate, die auf Anordnung der Staatsanwaltschaft abgehört worden sind, bestätigen die wichtige Rolle Plechs bei der Buwog-Affäre.
Die Immobiliengesellschaft des Bundes (BIG) leide noch heute unter der Entscheidung Grassers für den Terminal Tower, an dem Raiffeisen verdient und Walter Meischberger und Ernst Plech (Immobilienmakler und damals BIG-Aufsichtsratschef) mitkassierten. 200.000 Euro Provision gingen von Porr an Meischberger, Plech wurden davon 56.980 Euro auf ein liechtensteinisches Konto gutgeschrieben.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,541106

2011 kursierten Gerüchte, Plech wollte seine österreichischen Immubilien veräußern und Österreich verlassen.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/631410/ImmobilienTycoon-Plech-macht-Kassa?_vl_backlink=/home/wirtschaft/economist/index.do

Die Telefonprtokolle, zwischen Meischberger und Plech erheitern inzwischen über Österreichs Grenzen hinaus:
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/02/02/International/Klamauk-mit-Skandal-Oesterreichische-Kabarettisten-rezitieren-Geheimprotokolle

http://www.profil.at/articles/1201/560/315649/ernst-karl-plech-der-dunkelmann

Siehe auch:
Grasser
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33552
PORR: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33413
Hochegger:
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33573

 

Written by medicus58

15. Februar 2012 at 12:37

Peter Hochegger: Im Auge des Sturms

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Wie immer gilt die Unschuldsvermutung auch für PH, aber irgendwo fällt sein Name immer, wenn es wo stinkt!
Vergleiche auch: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33552

MASTERPLAN WIE BEREICHERN WIR UNS AM STAAT 
Willibald Berner (Kabinettschef von FPÖ Verkehrsminister Schmid, Pressesprecher Yline) berichtet dem Staatsanwalt Peter Hochegger hätte ihm einen „Masterplan“ mit Skizze vorgelegt, wie hohe FPÖ-Persönlichkeiten bei Privatisierungen von Staatsbetrieben mitschneiden könnten. Grasser behauptet Berner nicht zu kennen.
http://diepresse.com/home/panorama/wien/584346/Kannte-Grasser-Belastungszeugen-Berner

GRASSER HOMEPAGE AFFÄRE
März 2001 vom Verein zur Förderung der New Economy (Vereinspräs. der eigene Kabinettschef Matthias Winkler) mit steuerbegünstigten 150.000€ der Industriellenvereinigung erstellt. Zuerst ging der Auftrag an FirstinEx. Nachdem Geschäftsführer Dieter Jandl ausgeschieden war, wurde der Auftrag gegen Zahlung von 110.000 Euro storniert. Zum Zug kam nun Martrix, Internet-Tochter der Agentur Hochegger und kassierte144.000 Euro. Die Werbeagentur Zehn-Vierzig von Walter Meischberger (ehemalige FPÖ-Generalsekretär und Grasser-Trauzeuge) erhält für die Homepage 35.000 Euro.

GRASSER ROADSHOW AFFÄRE
2002 „KMU-Dialog – Wir haben Zukunft! Gemeinsam zum Erfolg“ von Hochegger organisiert. Honorar: 2.360.290 Euro. Grasser hatte in einer Anfragebeantwortung erklärt, die Agentur sei „nach einem EU-weiten Vergabeverfahren“ zum Zug gekommen.
http://www.youtube.com/watch?v=EaBY-7z6wFg

BUWOG (siehe auch Grasser, Meischberger, Schüssel)
2004 Hochegger und Meischberger erhalten über zypriotische Briefkastenfirma vom erfolgreichen Käufer Immofinanz 9,6 Millionen Euro. September 2009 erstatten Meischberger und Hochegger Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

LINZER TERMINAL TOWER
2005 erhalten Hochegger und Meischberger von der zur Porr AG gehörenden UBM-Realitätenentwicklung-AG ein Beraterhonorar von 200.000 Euro um „Hindernisse in Zusammenhang mit einem von der Porr in Linz entwickelten Büroprojekt aus dem Weg zu räumen“.[
Kurz darauf spricht sich der damalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser für die Übersiedlung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den neuen Terminal Tower aus.

SKY LINK
1999 vom Vorstand des Flughafen Wien als „Berater für den Vorstand“ engagiert und -so der Flughafen-Insider-, über mehrere Jahre monatlich mehrere Tausend Euro Gage kassiert. Wofür? „Das haben wir uns auch gefragt – und daraufhin wurde die Zusammenarbeit beendet.“
Ein Sprecher des Flughafens will diese Darstellung nicht bestätigen: „Herr Hochegger war vor 2004 nicht für uns tätig.“

ÖBB
Der neue Boss der ÖBB, Christian Kern, läßt die Hochegger-Verträge prüfen. Ein Konzernsprecher bestätigte gestern, dass Hochegger mit den Staatsbahnen „mehrere Millionen“ verdient hat

NOVOMATIC
Unter Franz Wohlfahrt vom Flipper Automatenimporteur zum Arbeitgeber von (Novomatic-Aufsichtsrat) Karl Schlögl, (Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Novomatic-Tochter NSM-Löwen) Theo Waigel und (Berater für Novomatic-Casino in Chile) Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer.
5/2010 Peter Pilz behauptet in einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, dass Novomatic zum Amtsmissbrauch anstiftet und besticht.
Meischberger kassierte zwischen 2005 und 2007 insgesamt 450.000 Euro. „Es war dies eine Lobbying-Geschichte für ­Novomatic. Es sollte das österreichische Glücksspielmonopol im elektronischen Bereich aufgeweicht werden, um zwei oder mehrere Lizenzen für österreichische Privatanbieter zu ermöglichen.“
Im Zuge der Privatisierung der Telekom Austria sollen an die Valora 6,5 Millionen Euro über Meischberger gelaufen sein.
„In diesem Zusammenhang soll es zur Kooperation zwischen Novomatic und Telekom Austria gekommen sein, woraus die Gründung der AON Wettdienstleistungs GmbH im Jahr 2006 resultierte. Diesbezüglich ist bemerkenswert, dass die Telekom Austria unter der Leitung des damaligen Vorstandes Rudolf Fischer in den Jahren 2004 bis 2008 an die Peter Hochegger zuzurechnende Valora Unternehmensberatung und -beteiligungs AG insgesamt 6,5 Millionen Euro bezahlte. Davon gingen wiederum namhafte Beträge an Meischberger, der Fischer sein Kontaktnetzwerk zur Verfügung stellte.“ Laut Anordnung gehen Telekom-Anwälte sogar davon aus, dass der erlittene Schaden noch größer ist: „Mittlerweile schloss sich die A1 Telekom Austria AG im Verfahren 614 St 3/10m bezüglich dieser Vertragsbeziehung als Privatbeteiligte mit 9,06 Millionen Euro an.“
http://www.format.at/articles/1038/525/278757_s1/dubiose-verbindungen-grasser-provisions-affaere-telekom-austria
Die Telekom zahlte über Hochegger, um nicht direkt mit Meischberger in Verbindung gebracht zu werden. Peter Hochegger gegenüber dem Staatsanwalt: „Eines der Projekte mit der Telekom Austria war beispielsweise eine geplante Kooperation zwischen Novomatic und Telekom, um Glücksspiel über das Medium Aon anzubieten. Dazu hätten die Gesetze geändert werden müssen. Dieses Projekt habe ich gemeinsam mit Meischberger betrieben. Er hat die Überzeugungsarbeit in Richtung BZÖ/BMF gemacht. (…) Meischberger hat (dann) eine Rechnung an die Valora gelegt“ (Einvernahmeprotokoll).
http://www.format.at/articles/1038/525/278757_s1/dubiose-verbindungen-grasser-provisions-affaere-telekom-austria
http://www.profil.at/articles/1020/560/269119/diesseits-gut-boese-novomatic-oesterreichs-konzern

EUROFIGHTER
„Befragt zur Rechnung der MPA Handelsgesellschaft (Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly) vom 28. Juli 2008 bezüglich Weiterverrechnung eines Fluges ‚Wien–Dundee–Wien‘ vom 16. bis 19. Oktober 2008 über 21.800 Euro gebe ich an: Dieses Honorar wurde auf Wunsch der Telekom Austria bezahlt und ist keinem konkreten Projekt zuzuordnen. Diese Rechnung ist für mich ein Durchläufer.“ Laut Hochegger war Mensdorff in Telekom-Kreisen wichtig, da seine Ehefrau Maria Rauch-Kallat  volles Stimmrecht im Ministerrat hatte, wo etwa die inkriminiere Glücksspielgesetznovelle durchgeboxt werden sollte.

TELECOM
Die Telekom-Privatisierung war ein Milliardenprojekt. Der Börsengang im November 2000 spülte etwa eine Milliarde Euro in die Staatskasse. Nachdem Verkaufsgespräche mit der Swisscom gescheitert waren, ging es Ende 2004 abermals an die Börse – Erlös: rund 1,1 Milliarden Euro. Die wenigen Privatisierungsgegner bei ÖVP und die FPÖ wurden – im Auftrag der Telekom – von Hochegger und Meischberger überschüttet: 30.000 Euro „Marketingzuschuss“ gingen an die Christgewerkschafter im TA-Betriebsrat. Und der FP-nahen „Neuen Freien Zeitung“ zahlte „Meischi“ 192.000 Euro „Druckkostenbeitrag“.
Auch bei der größten Übernahmeschlacht in der Telekom-Geschichte war laut Gerichtsakten Hocheggers Gelddrehscheibe Valora involviert. „Befragt zu den Honorarnoten 17/2005 und 18/2005, in Summe 440.000 Euro“, sagt Hochegger laut Protokoll: „Beim Kauf der Mobiltel in Bulgarien wurde von der ÖIAG oder der Telekom eine Investmentbank gesucht. Meine Aufgabe war, dass die Raiffeisen Investment AG das Mandat bekommt. Die Valora hatte einen Vertrag mit der Centro Bank teils auf Erfolgsbasis. Die 440.000 Euro waren das Erfolgshonorar für die erfolgreiche Tätigkeit der Valora.“ Pikant: Die Mobiltel-Verhandlungen wurden Ende 2004 inhaltlich abgeschlossen. Dass die TA die Option bekam, bis Ende 2005 bis zu 100 Prozent der Mobiltel im Wert von 1,6 Milliarden Euro zu erwerben, stand Mitte 2005 fest. Die damalige Mandatierung einer Investmentbank darf daher als überflüssig betrachtet werden.
Auch bei einer sensationellen Börsenspekulation aus dem Jahr 2004 könnte Hochegger seine Finger im Spiel gehabt haben. Die Ermittler vermuten, dass er im Auftrag hochrangiger Telekom-Manager Johannes Wanovits engagiert hat. Zur Erinnerung: Die Euro Invest Bank von Wanovits sorgte am 26. Februar 2004 für Aufsehen, als sie kurz vor Börsenschluss 900.000 Telekom-Aktien im Wert von elf Millionen Euro kaufte und so den Kurs über eine damals entscheidende Schwelle trieb. Denn nur wegen seiner Monsterorder wurde eine Optionsverpflichtung der TA gegenüber 100 Topmanagern schlagend. Die Telekom musste zehn Millionen Euro Prämien auszahlen. Nun glaubt die Justiz, das Rätsel gelöst zu haben: die Telekom selbst – und zwar via Hochegger. war der Auftraggeber. Bei ihm fand sie eine Euro-Invest-Rechnung über 175.000 Euro. Das Geld sei für eine „Studie zum Thema Investitionsmöglichkeiten in erneuerbare Energien und alternative Investments“, erklärte Hochegger. Dass die Euro Invest ein Broker und kein Energie-Consulter sei, wie ein Ermittler anmerkte, war Hochegger nicht wichtig: „Wanovits ist ein umtriebiger, vielseitiger Unternehmer, der entsprechende Leistungen erbringen kann.“ Aus demselben Grund dürfte die Telekom auch gerne auf Hochegger zugegriffen haben.
http://www.format.at/articles/1038/525/278757_s1/dubiose-verbindungen-grasser-provisions-affaere-telekom-austria
http://www.format.at/articles/1038/525/278757_s1/dubiose-verbindungen-grasser-provisions-affaere-telekom-austria
1/2011 beschäftigen sich die Medien erneut mit dem Verdacht, dass Hochegger mit der kurzfristigen Kurserhöhung, die den Managern viel Geld eingebracht hat, etwas zu tun hat: Marktmanipulation (galt damals nur für das Verbreiten falscher Gerüchte und In-sich-Geschäfte) konnte die FMA der Bank nicht nachweisen; gemäß neuer Rechtslage ab 2005 wäre „das mit großer Wahrscheinlichkeit anders gewesen“, so die Aufsicht damals.
http://derstandard.at/1296696306800/Spurensuche-Mysterioeses-Auf-und-Ab-beim-Kurs-der-Telekom
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Telekom-Austria-stellt-Millionenforderung-an-Ex-Lobbyisten-1182695.html

HOCHEGGER|COM
Laut Extradienst-Ranking der größten PR-Agenturen behauptet Hochegger|Com mit Abstand Platz 2 im PR-Agentur-Ranking und zählt Hewlett Packard, Bank Austria, Visa Europe und Merkur Versicherung zu ihren Auftraggebern.
Auch laut dem Bestseller-PR-Agentur Ranking war HocheggerICom im Jahr 2008 die zweitstärkste Agentur mit einem Umsatz von 11,23 Mio. Euro. Laut Unternehmen sind bei HocheggerlCom derzeit rund 50 Personen beschäftigt. 2008 hat die Hochegger-Gruppe in einen neuen Bürostandort am Wiener Schwarzenbergplatz investiert. Ab 1.1.2010 soll es nun neue Eigentümer für die Hochegger-Gruppe geben, die Familie Hochegger werde sich als Gesellschafter zurückziehen

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hochegger
http://kurier.at/wirtschaft/2022826.php
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/510813/BuwogAffaere_Peter-Hochegger-gibt-PRAgentur-ab

Nach profil-Recherchen (2/2011) standen gleich mehrere ehemalige österreichische Spitzenpolitiker auf Hocheggers Gehaltsliste. Ernst Strasser kassierte zwischen 2006 und 2008 einen Betrag von 100.000 Euro. „Herr Hochegger hatte einen ausländischen Kunden, der ein Problem hatte. Ich habe dabei geholfen, dieses Problem zu beseitigen.“  SPÖ Peter Schieder sowie SPÖ-Innenminister a. D. und -Pensionistensprecher Karl Blecha erhielten Zuwendungen von Hochegger – für angebliche Beratungstätigkeiten Hocheggers in Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Bulgariens. Das von Hochegger bezahlte Honorar beziffert Schieder mit „ein paar tausend Euro, deutlich unter 10.000 Euro„. Blecha will ebenfalls an dem Bulgarien-Projekt mitgewirkt haben, wegen seiner, wie er sagt, „guten Kontakte nach Sofia“. Auch er beziffert das Honorar mit „ein paar tausend Euro„.

„PR-Exposés“ „Ideenkonzepte“, „PR-Positionierungen“ und „Strategien“ entstanden zwischen 2002 und 2007 und wurden zumindest teilweise von der Telekom Austria bezahlt. Die Papiere betreffen fünf Personen: Die früheren Telekom-Manager Rudolf Fischer und Gernot Schieszler, Telekom-Regulator Georg Serentschy sowie die ehemaligen FPÖ-Infrastrukturminister Mathias Reichhold und Hubert Gorbach. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110210_OTS0180/profil-ernst-strasser-kassierte-100000-euro-beraterhonorar-von-peter-hochegger
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110207_OTS0109/profil-online-hocheggers-telekom-konzepte-online

FLUGHAFEN WIEN Der Flughafen Wien und seine Töchter sollen dem Lobbyisten Peter Hochegger über eine Million Euro gezahlt haben, um mittels einer „Schmutzkübelkampagne“ den Vorstandsposten von Herbert Kaufmann zu retten, berichtet das Magazin „Format“ vorab. Vom Flughafen hieß es dazu auf APA-Anfrage: „Wir kennen das Papier nicht, gehen dem aber nach.“ Bestritten wird auch, dass eine Million gezahlt wurde. Die Summe wurde verdeckt über in- und ausländische Flughafen-Töchter ausbezahlt. So überwies die Betreiberfirma des Flughafenzuges CAT rund 500.000 Euro. Brisant daran: Die Hälfte am CAT halten die staatlichen ÖBB. Kleemann betonte, dass der CAT einen ganz normalen PR-Auftrag an Hochegger.Com vergeben hatte, wie auch aus den zahlreichen Presseaussendungen der Agentur im Auftrag des CAT ersichtlich sei. (APA) http://derstandard.at/1297818278748/Flughafen-Wien-Hochegger-soll-Schmutzkampagne-geplant-haben

Im Untersuchungsausschuss des Parlaments vom 16. Februar 2012 10:01 nannte Hochegger verschiedene Personen, die für ihn gearbeitet hätten:
http://derstandard.at/1328507882895/Im-Detail-Politiker-und-Parteimitarbeiter-auf-Hocheggers-Payroll

Aktualisierte Fassung: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33573

Written by medicus58

4. Februar 2011 at 18:02

Karl Heinz Grasser – eine österreichische Biografie im Aufbau

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Aktualisierte Version

für nichts, was ich hier zusammengetragen habe, wurde KHG bisher verurteilt, für sehr vieles wurden Verfahren eingestellt und für alles gilt die Unschuldsvermutung ….
1992 wissenschaftlicher Fachreferent für Tourismuspolitik und parlamentarischer Mitarbeiter im Parlamentsklub der FPÖ, 1993 Geschäftsführers der freiheitlichen Akademie, und gleichberechtigten Generalsekretärs der FPÖ, 1994 -1998 Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärntner Landesregierung unter LH Zernatto (ÖVP). 1998 Magna International: Vizepräsident für Human Resources and Public Relations; ab 1999 Geschäftsführer der Magna Sport Management International (SMI) bis 1999 Vorstandsmitglied der Sir Karl Popper Foundation, in der er heute noch Mitglied ist.

Grasser, Karl-Heinz: 1992 wissenschaftlicher Fachreferent für Tourismuspolitik und parlamentarischer Mitarbeiter im Parlamentsklub der FPÖ, 1993 Geschäftsführers der freiheitlichen Akademie, und gleichberechtigten Generalsekretärs der FPÖ, 1994 -1998 Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärntner Landesregierung unter LH Zernatto (ÖVP). 1998 Magna International: Vizepräsident für Human Resources and Public Relations; ab 1999 Geschäftsführer der Magna Sport Management International (SMI) bis 1999 Vorstandsmitglied der Sir Karl Popper Foundation, in der er heute noch Mitglied ist.
1999 FPÖ-Finanzminister unter Schüssel, Rücktritt im Herbst 2002 „Knittelfelder Putsches“, Austritt aus FPÖ am 30.01.2003.
Nach Neuwahl parteiloser Finanzminister, im Bundesvorstand ÖVP;
2003 Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
9. Jänner 2007 Abschied aus der Bundespolitik. 13. Juni 2007 Grasser mit Ex-Verbund-Chef Hans Haider und Bankier Julius Meinl Energie-Investmentfonds Meinl International Power einzusteigen, Aufsichtsrat des Fonds C Quadrat; 2007-8 gemeinsam mit Meischberger Lobbying-Agentur Valora Solutions.Gründet mit Wahlonkel Burckhard Graf Vermögensverwaltung SMW OG. 2008 wird diese Firma treuhändisch um 1,2 Millionen ein Grundstück am Wörthersee für die Liechtensteinsche „intransparente“ Stiftung Grasser erstehen.
2008 Board von Meinl International Power abgewählt, Grasser verliert dortigen Posten verlor.
April 2009 Anteile an der Nachfolgegesellschaft von Meinl International Power verkauft, nachdem Julius Meinl V. festgenommen wurde.
27. September 2010 Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Fondsgesellschaft C-Quadrat zurück gelegt.
Seither konstant mit Schuldvermutungen zu folgenden „Skandalen“ im medialen Zentrum:

YLINE (siehe auch Eintrag Böhm Werner)
Dezember 2000: Grasser verkauft seine verschwiegenen Anteile an der Internetfirma Yline mit 50 Prozent Gewinn, die Yline-Tochterfirma FirstInEx war mit dem Relaunch der Homepage des Finanzministeriums beauftragt worden.

MASTEPLAN WIE BEREICHERN WIR UNS AM STAAT
Willibald Berner (Kabinettschef von FPÖ Verkehrsminister Schmid, Pressesprecher Yline) berichtet dem Staatsanwalt Peter Hochegger hätte ihm einen „Masterplan“ mit Skizze vorgelegt, wie hohe FPÖ-Persönlichkeiten bei Privatisierungen von Staatsbetrieben mitschneiden könnten. Grasser behauptet Berner nicht zu kennen.
http://diepresse.com/home/panorama/wien/584346/Kannte-Grasser-Belastungszeugen-Berner

MINISTERIUMS HOMEPAGE AFFÄRE
September 2000 auf Grassers Weisung Homepage ausgeschrieben; am 24. November 2000 FirstinEx Internet Services AG ausgewählt (50.000 €), Dieter Jandl, Sohn des Klagenfurter ÖVP-Stadtrats, Schulfreund und Tennispartner Grassers führte damals FirstinEx.; Grasser besaß Aktien von FirstinEx und verkaufte sie kurz nach dem Deal nach 13 Monaten mit 4765 € Gewinn.
2003 steuergünstige Finanzierung seiner privaten Homepage; unversteuerte Vortragshonorare, „Sozialfonds“ angekündigt
http://www.profil.at/articles/0342/560/67125/affaere-schlamperte-verhaeltnisse

EIGENE HOMEPAGE AFFÄRE
März 2001 vom Verein zur Förderung der New Economy (Vereinspräs. der eigene Kabinettschef Matthias Winkler) mit steuerbegünstigten 150.000€ der Industriellenvereinigung erstellt. Zuerst ging der Auftrag an FirstinEx. Nachdem Geschäftsführer Dieter Jandl ausgeschieden war, wurde der Auftrag gegen Zahlung von 110.000 Euro storniert. Zum Zug kam nun Martrix, Internet-Tochter der Agentur Hochegger und kassierte144.000 Euro. Die Werbeagentur Zehn-Vierzig von Walter Meischberger (ehemalige FPÖ-Generalsekretär und Grasser-Trauzeuge) erhält für die Homepage 35.000 Euro.
Staatssekretär Finz berichtet in einer PK über ein negatives Ermittlungsverfahren der Abgabenbehörde, Doralt nennt dieses „rechtswidrig“: Die Ermittlungen des zuständigen Finanzamtes seien unter dem Einfluss eines Ministerialbeamten gestanden, der dem Minister unmittelbar unterstellt sei und zu seinen engsten Beratern gehöre. Trotz seiner Befangenheit habe dieser Ministerialbeamte die zuständigen Beamten beraten – womit das Verfahren rechtswidrig sei. http://www.news.at/articles/0404/10/73766_s1/grasser-homepage-steuerexperte-doralt-staatssekretaer-finz

ROADSHOW AFFÄRE
2002 „KMU-Dialog – Wir haben Zukunft! Gemeinsam zum Erfolg“ von Hochegger organisiert. Honorar: 2.360.290 Euro. Grasser hatte in einer Anfragebeantwortung erklärt, die Agentur sei „nach einem EU-weiten Vergabeverfahren“ zum Zug gekommen.
http://www.youtube.com/watch?v=EaBY-7z6wFg
2012 wird der Vorwurf publik, dass die TELEKOM mitfinanziert hat:
http://derstandard.at/1326503078424/Bericht-Telekom-Affaere-Neue-Geldfluesse-zu-BZOe-und-Grasser-aufgetaucht?

BUWOG AFFÄRE
Fünf Bundeswohnbaugesellschaften wurden 2004 unter Finanzminister Grasser privatisiert. um 10,9 Mill € wurde das Verfahren über Lehman Brothers abgewickelt.Kontakt soll Lehman-Berater Karl Heinz Muhr gelegt haben, ein Bekannter Grassers.
April 2000: Grasser holt Michael Ramprecht als Budgetexperten ins Kabinett, der u.a. vorschlägt die 62.000 Bundeswohnungen zu privatisieren.
Frühjahr 2000: Plech vermittelt Ramprecht eine Wohnung in Wien und Ramprechts Gattin einen Job.
2000: Grasser hievt Ernst Karl Plech, früher Finanzier von Jörg Haider, in 15 Aufsichtsräte, darunter als Aufsichtsratsvorsitzenden der Buwog und als Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Plech hat beste Kontakte zum Immo-Experten Detlev Neudeck (FPÖ), dem Kapitalmarktbeauftragten der Regierung Richard Schenz (Ex-OMV-Chef) und Hochegger.
2000: Grasser hievt seinen „Nenn-Onkel“ Burkhard Graf in den Aufsichtsrat der Bundespensionskasse und des Bundesrechenzentrums.
November 2000: Schwarzblaue Mehrheit beschließt im Nationalrat im Rahmen der Budgetbegleitgesetze auch den Verkauf der Bundeswohnungen sowie die Streichung der Gemeinnützigkeit für zu 100 Prozent im Besitz von Bund, Ländern oder Gemeinden befindlichen Wohnungsgsellschaften.

2001: Beim Verkauf des Turms durch die Immofinanz an das Justizministerium kassiert Plech für die „Vermittlung“ 729.000 Euro Provision.

31. März 2001: Abschaffung der Gemeinnützigkeit für die fünf Bundeswohnungsgesellschaften Buwog, WAG, EBS Linz, ESG Villach und WBS Wien. Hingegen entscheiden die Länder für ihre betroffenen Gesellschaften (Neue Heimat und Heimstätte in Kärnten, Vogewosi in Vorarlberg, GWSB in Salzburg und Neue Heimat in Tirol) per Opting-in für die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit.
2001 und 2002: Hocheggers Agentur kassiert vom Finanzministerium je 140.000 Euro für PR-Beratung, ein geplanter Vertrag über 2,2 Millionen scheitert jedoch.
Mitte Juni 2002: Grasser schreibt die ESG Villach zum Verkauf aus und räumt dem Land Kärnten ein Vorkaufsrecht ein.
Jänner 2002: Start des ersten Vergabeverfahrens zur Privatisierung der Bundeswohnungen. Ramprecht ist Vorsitzender der elfköpfigen Vergabekommission, welcher fünf Bundesbeamte, drei externe Juristen, zwei Geschäftsführer und Plech als Sachverständiger angehören.
27. Februar 2002: Laut einem Schriftstück des BMF wünscht Grasser ausdrücklich mit Plech die „hausinterne Aufarbeitung“ des Verkaufs der Bundeswohnungen zu besprechen.
Frühjahr 2002: Fünf Angebote von Investmentbanken kommen in die engere Auswahl, Salomon Brothers, Rothschild, CAIB, JP Morgan und Lehman Brothers.
Juni 2001: Ramprecht wird Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) und bis Juli 2005 auch Aufsichtsrat der Asfinag.
21. September 2002: Die Vergabekommission bestimmt Lehman Brothers zur Auswahl des Käufers, laut Ramprecht auf Wunsch Grassers. Der Zweitbieter CAIB wird als Subunternehmer von Lehman tätig.
Oktober 2002: Plech äußert laut Ramprecht „es soll die Immofinanz werden“, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Verkauf noch nicht einmal offiziell ausgeschrieben ist.
Herbst 2002: Plech äußert gegenüber Ramprecht „Meischberger sei auch im Boot“.
Ende 2002: Laut Aussage von Ramprecht bietet ihm Plech mit dem Argument „Wenn du da mitspielst“ und „Vermittlungsprovisionen sind bei so einem Deal normal“ ein Schweigegeld von 700.000 Euro an. Weil Ramprecht ablehnt verliert seine Gattin wenige Wochen später ihren Job bei Plech.
Sommer 2003: Grasser jettet mit einem Jet von Magna nach Monaco, Magna war als Interessent für die Übernahme der voestalpine im Gespräch.
August 2003: Der Verkauf der Bundeswohnungen wird ausgeschrieben, Lehman erhält 10,2 Mio. Euro Beratungshonorar, davon gehen 433.820 Euro an Karlheinz Muhr. Der Lehman-Vertreter und Grasser-Freund Muhr wird von Grasser in den AUA-Aufsichtsrat entsandt und ist laut eigener Angabe als Vertreter von Volaris Advisors LLC nur „einer von mehreren Beratern“ beim Verkauf der Bundeswohnungen.
9. Oktober 2003: Grassers „Doktorvater“, der Klagenfurter Universitätsprofessor Herbert Kofler wird Aufsichtsrat der Immofinanz-Tochterfirma Immoeast.
4. November 2003: Kärnten verzichtet auf das eingeräumte Vorkaufsrecht für die ESG Villach.
2. Juni 2004: Beratungsvertrag der Immofinanz mit der Valora (Hochegger) zur Beratung beim Kauf der Bundeswohnungen.
4. Juni 2004: Am Ende der Angebotsfrist bleiben von 25 Interessenten zwei übrig, CA Immo bietet 795 Millionen Euro, das „Österreich-Konsortium“ unter Führung der Raiffeisen Landesbank OÖ 707 Millionen Euro inklusive sechs Besserungsscheine, die Angebotsfrist wird per „Last and Final Offer“ verlängert.
Juni 2004: Laut Ramprecht ist bei einem Treffen im Finanzministerium wenige Tage nach Ende der Angebotsfrist der Finanzierungsrahmen der CA Immo mit 960 Mio. Euro bekannt.
13. Juni 2004: Grasser räumt dem Land Kärnten erneut ein Vorkaufsrecht für die ESG Villach ein.
15. Juni 2004: Die Kärntner Landesregierung unter LH Jörg Haider verzichtet auf das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die ESG Villach mit Verweis auf eine (zu diesem Zeitpunkt nur Insidern bekannte) Zusage des Bestbieters Kärntner Vermögenswerte gesondert erwerben zu können. Damit erhält durch Entscheidung der zweiten Vergabekommission (ÖIAG-Chefs Peter Michaelis und Rainer Wieltsch, die auch beim Eurofighter-Kauf zu Rate gezogenen und für ihre Dienste beim Verkauf der Bundeswohnungen mit 300.000 Euro entlohnten Juristen Rudolf Lessiak und Josef Aicher, zwei weisungsgebundene Beamtes des Finanzministeriums, ein von Grasser in das Generalsekretariat des BMF geholter ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank sowie Traumüller) das „Österreich-Konsortium“ als Bestbieter um 961 Mio. Euro den Zuschlag (831 Mio. Euro Kaufpreis, 130 Mio. Euro Bundesdarlehen an die Wohnungsgesellschaften). Laut Vertrag hat die Republik bis 2014 eine Besserungsklausel.
15. Juni 2004: Das „Österreich-Konsortium“ von Immofinanz, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Wiener Städtische, OÖ Landesbank und OÖ Versicherung übernimmt Buwog, ESG Villach, WAG und EBS Linz, aus dem Pool übernimmt Immofinanz die Buwog und ESG, der Rest bleibt bei Raiffeisen & Co. Die WBG Wien wird von der BWS übernommen.
6. Juli 2004: In einer Pressemitteilung von Immofinanz, Raiffeisen und Wiener Städtische bezeichnet Immofinanz-Chef Karl Petrikovics die Buwog als „das neue Herzstück unseres breit gestreuten Immobilienportfolios” und verspricht für die 60.000 österreichischen Kleinanleger der Immofinanz „gute und langfristig abgesicherte Renditen“.
14. Jänner 2005: Anfrage der Grünen wegen nicht versteuerter Provisionen bei einem Wohnungsverkauf von Ramprecht im Jahre 2004 um 380.000 Euro.
18. Februar 2005: Der Bund verzichtet per Vertrag auf das Einweisungsrecht für 5.539 Buwog-Wohnungen
Oktober 2005: Grasser-Pressesprecher Manfred Lepuschitz koordiniert nach Grassers Hochzeit mit Fiona Swarovski in der Dienstzeit deren private Termine, wird mit dem Posten eines Staatskommissärs in der Meinl Bank bedankt.
2005: Der frühere Kabinettschef Grassers, Heinrich Traunmüller wird Chef der Finanzmarktaufsicht, obwohl er es nicht einmal auf die Short-List der Ausschreibung geschafft hat. Bis März 2005 ist Traunmüller auch Staatskommissär der Meinl-Bank.
2005 bis Ende 2007: Die mit von der US-Gesellschaft Omega gegen fünf Prozent der Honorarsumme ausgestellten Scheinrechnungen, in welchen auf Wunsch Hocheggers „verrechnungstechnisch der Name Buwog“ nicht aufscheint, begründete Provision von 9,61 Mio. Euro als „Erfolgshonorar für begleitende Beratung“ wird von einer Tochterfirma der Immofinanz in sechs Raten auf die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis Investments Consulting Ltd. Hocheggers überwiesen. 7,7 Mio. Euro davon werden von dort über Omega mit Sitz in der US-Steueroase Delaware nach Liechtenstein zugunsten Meischbergers der „wegen der Optik nicht selbst in Erscheinung treten“ will weitergeleitet. Laut Petrikovics erfolgt die Zahlung an Hochegger von dem die Immofinanz „durchaus brauchbare Informationen bekommen“ hat aus „rein kaufmännischen Gründen“ durch die Immofinanz, die jedoch „nicht die gesamte Provision getragen“ hat.
Ende 2005: Aufwertung der Immobilien von Buwog und ESG Villach durch Immofinanz um 100 Mio. Euro.
Februar 2006: Ramprechts Vertrag bei der BBG wird nicht mehr verlängert, er rächt sich 2009 durch Enthüllungen über die Vorgänge um die Buwog.
2007: Der Rechnungshof kritisiert, dass durch das Beharren auf das Einweisungsrecht die Bundeswohnungen um 200 Mio. Euro zu billig verkauft wurden, Bauland und Sonderimmobilien zu gering bewertet wurden und bei Sanierung und Neuordnung der fünf Gesellschaften ein Erlös von zwei Milliarden Euro möglich gewesen wäre.
Ende 2007: Aufwertung der Immobilien von Buwog und ESG Villach durch Immofinanz in den Jahren 2006 und 2007 um 159,7 Millionen Euro.
Juli 2008: Grasser gründet mit Graf die Vermögensberatung SMW OG.
Ende 2008: Aufwertung der Buwog-Immobilien um 162,4 Millionen und der ESG Villach um 25,4 Millionen Euro durch Immofinanz. Laut Bilanz 2008 der Immofinanz werden von der Buwog 2008 195 Wohnungen um durchschnittlich 87.000 Euro verkauft, beim Kauf wurden sie um 15.000 Euro, unter Einreichung der Schulden um 30.000 Euro übernommen.
15. Jänner 2009: Der frühere Immofinanz-Manager Hubert G. liefert Staatsanwalt Norbert Haslhofer erstmals konkrete Hinweise auf „unübliche Vermittlungsprovisionen“ in Zusammenhang mit dem BUWOG-Deal 2004.
12. März 2009: Bei den Ermittlungen über die Pleite der Immofinanz berichtet deren Manager Christian Thornton auf Anweisung von Petrikovics Kontakt mir der PR-Agentur Hocheggers aufgenommen zu haben, welche Rechnungen von zypriotischen Gesellschaften an die Immofinanz gelegt hatte.
August 2009: Grasser beteiligt sich als Drittelgesellschafter mit Plech und Jürgen Schnabl an der Gründung der Immobilienfirma GPSI. Grasser beteiligt sich mit 13 Prozent an der Softwarefirma Ja-Bo von Hannes Jagerhofer.
September 2009: Finanzbehörde ermittelt wegen Nichtversteuerung von 9,61 Millionen Euro über die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis geflossene Provision an Hochegger, der davon 7,68 Mio. Euro an Meischberger weitergereicht hat. Hochegger und Meischberger erstatten Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Hausdurchsuchung bei Meischberger, Hochegger und Valora.
2. Oktober 2009: Stellungnahme von Petrikovics an die Staatsanwaltschaft Wien, wonach die Konsortialpartner Raiffeisen, Wiener Städtische u.a. die Hälfte der Kosten für die Provision von Hochegger und Meischberger übernommen haben.
5. Oktober 2009: Anzeige der Grünen gegen Grasser, Traumüller, Hochegger und Meischberger.
21. Oktober 2009: Dringliche Anfrage der Grünen an Finanzminister Pröll mit 30 Fragen zur Causa Bundeswohnungen, Pröll bleibt in der Beantwortung Details schuldig, berichtet jedoch, dass in der Ära Grasser drei Millionen Euro über Aufträge des BMF an Hochegger und Meischberger geflossen sind.
Kurz: Meischberger wusste die Höhe des Gegengebotes und sagte dies Hochegger, was dieser wieder für viel Geld an die Immofinaz weitersagte, die dann Zum Zug kam. So wurde im Finanzministerium getrickst:
http://www.profil.at/articles/1016/560/267162/grasser-freund-hochegger-so-finanzministerium

Im Mai 2011 äußert das Format den Verdacht, dass auf einem neu entdeckten Konto (schon im Februar hat Format „ein Konto entdeckt“), Grasser Buwog-Gelder gebunkert hätte: http://www.format.at/articles/1119/524/296640/exklusiv-ermittlungen-vaduz-buwog-provisions-konto
Der Artikel enthält eine nette Zusammenfassung des Kontengeflechts.

Meischberger und Hochegger kassierten beinahe zehn Millionen Provision und machten später Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Bestbieter war die Immofinanz, die den Mitbieter CA Immo äußerst knapp überboten hat. Der Verdacht wurde geäußert, dass dies nur durch einen Hinweis Meischbergers möglich war, den dieser von Grasser bekommen hat. Grasser wurde erst im August 2010 (!) von der Staatsanwaltschaft befragt.
http://wikilegia.org/wiki/index.php?title=BUWOG_Provisionsaffaere
http://www.format.at/articles/1039/525/278757/neue-verbindung-mandarin-group-karl-heinz-grasser
http://ooe.kpoe.at/news/article.php/20091007141620122

Im Oktober 2011 schloss sich die CA-Immo dem Buwog-Strafverfahren als Privatbeteiligte an und fordert von den Beschuldigten des Buwog-Strafverfahrens (darunter auch Grasser) nicht weniger als 200 Millionen Euro an Schadenersatz für „entgangenen Gewinn“ und Beraterkosten. http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1572

NOVOMATIC
Unter Franz Wohlfahrt vom Flipper Automatenimporteur zum Arbeitgeber von (Novomatic-Aufsichtsrat) Karl Schlögl, (Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Novomatic-Tochter NSM-Löwen) Theo Waigel und (Berater für Novomatic-Casino in Chile) Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer.

1997 als LH stv führt Grasser in Kärnten das so genannte kleine Glücksspiel an Automaten ein. Er begründete seine Initiative ua mit einem angeblichen Gutachten der Casinos Austria mit dem Titel „Überlegungen zu einem Kärntner Spielautomatengesetz“, das, wie sich später herausstellte, gar nicht von den Casinos stammte. http://www.profil.at/articles/1020/560/269119/diesseits-gut-boese-novomatic-oesterreichs-konzern
Sommer 2007 bringt Grasser am Tag vor der letzten Nationalratssitzung einen Gesetzesantrag ein, der Novomatic und Telekom Austria eine zweite Konzession für Lotto, Toto sowie für Roulette und Black Jack via Internet zugespielt hätte. Die beiden Konzerne nahmen dafür die Dienste von Hochegger und Meischberger in Anspruch. Eine Beschuldigtenvernehmung mit Walter Meischberger hat offengelegt, dass in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt 450.000 Euro von der Novomatic zu Meischbergers Firma Zehnvierzig GmbH gingen. Hochegger erhielt auch Novomatic-Aufträge.“ In den kommenden Jahren zahlte Novomatic auch an Grasser Firma Valora und Peter Pilz vermutete Bestechungen. 2010 hat SPÖ und ÖVP ein neues Glücksspielgesetz beschlossen.
http://derstandard.at/1271376069588/Peter-Pilz-Novomatic-zahlte-Meischberger-zu-Grasser-Zeit

Die gerichtliche „Anordnung der Auskunftserteilung“ vom 28. Juli 2010 bringt es auf den Punkt: „Karl-Heinz Grasser soll zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt im Jahr 2005 oder 2006 in Wien als Beamter, nämlich als Bundesminister für Finanzen, für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäftes, nämlich die Erstellung eines Abänderungsantrages zu einem Initiativantrag zur Änderung des Glücksspielgesetzes im Sinne der Novomatic AG (…) von Novomatic bzw. Meischberger einen (…) Vorteil angenommen haben.“ Grasser wird unerlaubte Geschenkannahme und seinem Trauzeugen Meischberger Bestechung vorgeworfen.
http://www.format.at/articles/1038/525/278757_s1/dubiose-verbindungen-grasser-provisions-affaere-telekom-austria

ANDERE PRIVATISIERUNGEN
Im Zuge der Privatisierung der Telekom Austria sollen an die Valora 6,5 Millionen Euro über Meischberger gelaufen sein.
„In diesem Zusammenhang soll es zur Kooperation zwischen Novomatic und Telekom Austria gekommen sein, woraus die Gründung der AON Wettdienstleistungs GmbH im Jahr 2006 resultierte. Diesbezüglich ist bemerkenswert, dass die Telekom Austria unter der Leitung des damaligen Vorstandes Rudolf Fischer in den Jahren 2004 bis 2008 an die Peter Hochegger zuzurechnende Valora Unternehmensberatung und -beteiligungs AG insgesamt 6,5 Millionen Euro bezahlte. Davon gingen wiederum namhafte Beträge an Meischberger, der Fischer sein Kontaktnetzwerk zur Verfügung stellte.“ Laut Anordnung gehen Telekom-Anwälte sogar davon aus, dass der erlittene Schaden noch größer ist: „Mittlerweile schloss sich die A1 Telekom Austria AG im Verfahren 614 St 3/10m bezüglich dieser Vertragsbeziehung als Privatbeteiligte mit 9,06 Millionen Euro an.“
http://www.format.at/articles/1038/525/278757_s1/dubiose-verbindungen-grasser-provisions-affaere-telekom-austria
Die Telekom zahlte über Hochegger, um nicht direkt mit Meischberger in Verbindung gebracht zu werden. Peter Hochegger gegenüber dem Staatsanwalt: „Eines der Projekte mit der Telekom Austria war beispielsweise eine geplante Kooperation zwischen Novomatic und Telekom, um Glücksspiel über das Medium Aon anzubieten. Dazu hätten die Gesetze geändert werden müssen. Dieses Projekt habe ich gemeinsam mit Meischberger betrieben. Er hat die Überzeugungsarbeit in Richtung BZÖ/BMF gemacht. (…) Meischberger hat (dann) eine Rechnung an die Valora gelegt“ (Einvernahmeprotokoll).

Weitere Privatisierungen in der Ära Grasser waren Voestalpine, Postsparkasse, Austria Tabak und Böhler-Uddeholm
http://derstandard.at/1277338104040/Causa-Grasser-Ermittlungen-wieder-ausgeweitet

ÜBERSIEDLUNG FINANZLANDESDIREKTION
2005 setzt sich Grasser für die Übersiedlung in den Linzer Terminal Tower ein. Porr, unter Pöchhacker, vereinbarte mit Meischberger und Hochegger ein Beraterhonorar von 200.000 Euro um „Hindernisse in Zusammenhang mit einem von der Porr in Linz entwickelten Büroprojekt aus dem Weg zu räumen“. Bei dem Projekt handelt es sich um den von der Porr und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich errichteten Terminal Tower nahe dem Linzer Hauptbahnhof. Grasser sprach sich zunächst aufgrund der höheren Mietkosten gegen den neuen Standort aus, änderte aber seine Meinung als die zur Porr AG gehörende UBM-Realitätenentwicklung-AG (UBM) Meischberger und Hochegger engagierte.Das Ministerium entschied ohne Ausschreibung, Vertreter der Finanz-Dienststellen, die der Übersiedlung äußerst kritisch gegenüberstanden, wurden aus Vergabekommission ausgeschlossen. Auszahlung erfolgte 2007 über Astropolis.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/535978/BuwogAffaere_Hausdurchsuchung-bei-Baukonzern-Porr?from=suche.extern.google.at
http://derstandard.at/1263706333923/Grassers-Sinneswandel-in-Standortfragen
http://www.profil.at/articles/1004/560/260638/profil-neue-hausdurchsuchungen-affaere-buwog-meischberger

BAWAG SKANDAL
August 2005 Grasser verbringt zwei Tage mit Flöttl der Yacht von Julius Meinl V., zuerst öffentlich dementiert; Flöttl war in unterschiedlichen Aufsichtsratsfunktionen bei der Meinl-Bank tätig.
Grasser weist Finanzmarktaufsicht an, den Bawag Skandal als SPÖ Skandal darzustellen.
http://newsv1.orf.at/070304-9825/index.html Amtsmissbrauch wird abgestritten
http://newsv1.orf.at/070305-9859/index.html

BANKENUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Nach dem Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, wonach die Finanzmarktaufsicht (FMA) nichts Konkretes aussagen darf, soll nun Finanzminister Karl-Heinz Grasser seine Ministeriumsbeamten per Weisung zur Verschwiegenheit verpflichtet haben. Der Finanzminister verteidigte auch die ebenfalls kritisierte Entsendung von Kabinettsmitgliedern – darunter sein Sprecher Manfred Lepuschitz, sein Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller und seine Ex-Verlobte Natalia Corrales-Diez – als Staatskommissäre.
2007 von SPÖ und ÖVP beendet, als Gegenleistung an die SPÖ (unverbindlicher) Entschließungsantrag zur Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) verabschiedet.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/314841/BankenAusschuss_Koalition-erzwingt-Ende
http://www.news.at/articles/0647/11/157853_s1/wirbel-maulkorb-erlass-banken-ausschuss-grasser

MEINL, MIPS,
siehe Eintrag unter Julius Meinl V.
Keine rechtlichen Folgen für Ex-Finanzminister
http://www.orf.at/stories/2012333/2008837/

FREUNDERLWIRTSCHAFT

BUNDESFINANZIERUNGSAGENTUR VERANLAGT AUF MILLIARDEN AUF CAYMAN ISLAND
Armin Wolf vs. Karl-Heinz Grasser im ZiB2-Interview´über verspekulierte Millionen der Bundesfinanzagentur, für die Grasser als damaliger Finanzminister verantwortlich war und für die er sogar lt. Rechnungshof Schulden gemacht hat..
http://www.youtube.com/watch?v=f3qgTir8xHg&feature=related

HYPO ALPE ADRIA
http://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Group_Alpe_Adria
1992 neben Land Kärnten Beteiligung von Grazer Wechselseitige Versicherung mit 48 % als zweiter Aktionär. Wolfgang Kulterer kommt in Vorstand und expandiert massiv mit Jörg Schuster.
2. Oktober 2006 Rücktritt von Kulterer, Nachfolger Siegfried Grigg ( Vizechef GraWe) Kulterer wurde -während gegen ihn wegen Bilanzfälschung ermittelt wird, Aufsichtsratsvorsitzender. Grigg war sechs Jahre Hypo-Aufsichtsrat und Mitglied des Kreditausschusses.
15. Dezember 2006 Beteiligung der Investorengruppe (Namenliste: siehe Wikipedia-Link) um die luxemburgische Berlin & Co. Capital S.a.r.l., unter der Führung von Tilo Berlin mit 4,76 % an der Hypo-Group Alpe Adria zur Kapitalerhöhung entsprechend 9,09 %.
22. Mai 2007 Verkauf von 50 % plus einer Aktie an BayernLB für über 1,6 Mrd. Euro. Kärntner Landesholding verkaufte für 800 Mill. knapp 25 % und behielt noch 20 %. Die Mitarbeiter-Stiftung hielt noch 3 %, die GraWe trennte sich von 15 %, ihr blieben 26 %. Hypo-Chef Berlin verkaufte seine gesamte Beteiligung bis auf 1 % und übernahm am 1. Juni 2007 Vorstandsvorsitz , Grigg kehrte in GraWe zurück. Nach Abschluss der Kapitalerhöhung im Jahr 2008 hielt die BayernLB 67,08 %, die Grazer Wechselseitige 20,48 %, die KLH-Gruppe/Kärntner Landesholding 12,42 % und die Hypo Alpe-Adria-Mitarbeiter Privatstiftung 0,02 %.
Grasser hat sich zu einem Zeitpunkt, zu dem er Finanzminister war, nach einer von der Süddeutschen Zeitung zitierten Mail(http://www.sueddeutsche.de/geld/skandal-um-hypo-alpe-adria-kaerntner-kluengel-1.10089-2 ) über Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG Teil von Tilo Berlins geleiteten Investorengruppe beteiligt und nach einem Jahr 57 Prozent Rendite eingestreift. Das Format zitiert gleichlautende Verdachtsergebnisse eines Papiers der Oesterr. Nationalbank.
http://www.format.at/articles/1012/525/265145/grassers-millionen-deal-ueber-treuhandsystem-khg-hypo-gelder

GESCHENKANNAHME
2004 ließ sich Grasser seine Urlaubsreise auf die Seychellen durch die Agentur ZehnVierzig (Walter Meischbergers) buchen lassen und angeblich danach das Geld zurück gegeben.
http://derstandard.at/1271374561089/Urlaubs-Einladung-Grassers-erhoeht-Druck-auf-Bandion
15./16. März 2005 zetrümmerte Grassers Verlobte einen Porsche Cayenne, der von einem „Freund der Familie“ (Nenn-Onkel Burckhard Graf) gezahlt wurde, dieser saß seit 2001 auf Vorschlag seines „Nenn-Neffens“ Grasser als Aufsichtsrat in Bundespensionskasse und im Bundesrechenzentrum, bei Letzterem war Grasser Eigentümervertreter.
2006 Einladung Grassers zu einem Vortrag samt Nächtigung in St. Moritz auf Kosten der Constantia Privatbank bekannt, nachdem Grasser tags zuvor behauptet hatte wegen Unvereinbarkeit mit seinem Amt solche Einladungen von Banken nicht anzunehmen.

EUROFIGHTER
Ursprünglich als unnötiges „Kriegsgerät“ abgelehnt, hat Grasser das Geschäft akzeptiert. Gerüchte wollen den Gesinnungwandel im Naheverhältnis zwischen Magna und EADS gewesen sein.
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=515374

HAIDER KONTEN
Im Zuge der Hypo und Buwog Ermittlungen fanden sich ein System von Haider-Briefkastengesellschaften, wo der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Geld (ursprüngl. 45, jetzt 5 Mill €) deponiert haben soll. Haider-Sekretär und späteren FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerald Mikscha sollte Zugriff haben, von 2000-2010 war er von der politischen Bildfläche verschwunden. Auch Grasser soll Zugriff haben.
http://derstandard.at/1277339336371/Liechtenstein-Konten-Haiders-Weggefaehrten-sollen-Zugriff-haben

STEUERVERFAHREN
Es fehlt der Platz hier alle „Steuerangelegenheiten“ und alle Firmenkonstrukte anzuführen (ich hab ja eigentlich einen anderen Job), aber wesentliche Punkte waren die Reinwaschungen nach der Homepageaffäre durch Staatssekretät Finz (siehe oben) und die aktuellen Ermittlungen wegen der Liechtensteinschen Stiftung. Der Akt wurde vom Finanzamt in Wien 1 abgezogen, weil sie dort von einer Grasser Freunding bearbeitet worden wäre.

TRIVIA
Grasser einen Dienstwagen mit 3,3 Liter anschaffen und lässt dies durch ein eigenes Gutachten rechtfertigen.
Dezember 2004: Upgrade-Affäre bei Malediven-Urlaub Grassers, er deklariert seinen Weihnachtsurlaub als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“

VORLESUNG: TELEFONABHÖRPROTOKOLLE
http://www.falter.at/supernackt/videos/
SELBSTANZEIGE
Am 27.1.2011 wird bekannt, dass Grasser im Herbst 2010 eine Selbstanzeige wegen 18.000 Euro Steuerschuld eingebracht hat.
http://derstandard.at/1295570963351/Diverse-Einkuenfte-Grasser-hinterzog-als-Finanzminister-Steuern
In der Folge wird bekannt, dass es sich nicht nur um ein Konto gehandelt hat, wo unversteuertes Geld lag, sondern ein Kontengeflecht über das u.a. laut
Grassers Steuerberater Peter Haunold die Valuecreation GmbH (Grassers österreichische Firma, Anm.) im Jahr 2007 von der Silverwater (Grassers Stiftung) eine Million Euro, im Jahr 2008 1,5 Millionen Euro und im Jahr 2009 1,5 Millionen Euro Beratungshonorar erhalten hätte. Die vier Millionen sollen von Meinl gekommen sein, aber nicht aus dem Management Grassers für die Meinl International Power (MIP). Laut dem Protokoll kommen die Millionen aus einem geheimen „Provisionsvertrag Meinl Bank Antigua und Silverwater“ für den MIP-Börsengang im Jahr 2007.

http://www.format.at/articles/1106/525/288619/format-exklusiv-finanz-grasser-konto-schweiz

http://derstandard.at/1297216008759/Millionentransfer-Neues-Grasser-Konto-in-der-Schweiz

„Format“ pinselte einen schönen Überblick über KHGs Finanzkonstruktionen:
http://www.format.at/nw1/gen/popfiles/pop.php?show=2011/01/28/fo_113329.jpg

Die Staatsanwaltschaft hat Hausdurchsuchungen wegen vermuteter Steuerhinterziehung durchgeführt:
http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1407

Im Dezember 2011 wurde zuerst vermeldet, dass die Akten aus Liechtenstein „Licht ins Dunkel“ über Grassers Finanzgeflechte bringen werden, danach sollen die Liechtensteinischen Behörden die Herausgabe der Akten verweigert haben, weil österreichische Behörden eine Ablauffrist übersehen hätten, am 20.12.2011 wird vermeldet, dass Liechtenstein gegen einen Anwalt eines Geschäftspartners von Grasser ermitteln, da er Unterlagen aus dem Gerichtsakt entwendet und verfälscht hätte.
http://derstandard.at/1324410944938/Causa-Buwog-Aktendiebstahl-in-Liechtenstein

SCHWIEGERMUTTER
Die Kriminalpolizei vermutete im Finanzstrafverfahren wieder eine Steuerhinterziehung. Denn auf jenem Treuhandkonto, auf das Grasser 500.000 Euro seiner Schwiegermutter eingezahlt haben will, wurden aufgrund von Aktiendeals unterjährige Gewinne in der Höhe von 65.000 Euro eingefahren und von KHG offenbar nicht versteuert, wie Grasser selbst zu Protokoll gab. Seine Schwiegermutter erklärte jedoch im Jänner 2012 schriftlich nicht im Besitze dieser Konten gewesen zu sein. Während die Medien Grasser als „gefasst“ wähnen, schwächt Christian Pilnacek, Sektionschef des Justizministeriums, am 7.2.2012 ab, da die „Schwiegermutter“ nur festgestellt hätte, nicht wirtschaftlich Berechtigte des Geldes war und der Treuhandvertrag ohne ihr Wissen zustandegekommen war.
http://derstandard.at/1328507168721/Akte-KHG-Grasser-verteidigt-sich-und-die-Schwiegermutter
http://oe1.orf.at/artikel/297483

STAND Anfang 2012
bleibt zu klären, ob die über 9 Millionen die Grasser in Liechtenstein geparkt hat, aus seinem rechtmäßgen Einkünften als Minister und Meinl-Bank-Aktivist stammen oder nicht.

Aber schön war er doch in Vanity fair: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33715

Am Ende will er „wie Phönix aus der Asche steigen, übers Land fliegen und neue Herausforderungen erfolgreich umsetzen“.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74090704.html

eine aktuellere Version fanden Sie unter: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33552

und ein Update der Presse aus 2015 gibts da: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4741917/home/politik/innenpolitik/4695751/index

Written by medicus58

30. Januar 2011 at 13:15

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