Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Tükisch-Grüne Gesundheit: Programm oder Übereinkommen

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Was auch immer 100 Tage lang zwischen Grün- und Türkis-innen hinter verschlossenen Türen aus verhandelt wurde, ist weniger Wagnis (Originalton Kogler) als vage Worthülsen-Sammlung.

Google deckt auf, dass auch für die Grünen nicht ganz klar zu sein scheint, was das nun so genau ist. Während allenthalben der Download eines Regierungsprogrammes angeboten wird, sieht man auf gruene.at den Text als Regierungsübereinkommen.

Das mag man alles als Wortklauberei eines enttäuschen Ex-Grünen auffassen und gar nix Böses darin finden, dass auf 326 Seiten 118 mal von Evaluierung, 264 mal von Prüfung 264 und 4 mal nach einer Task Force gerufen wird.

Task Forces werden übrigens für neben der effizienten Bekämpfung von Hass im Netz und anderer digitaler Kriminalitätsformen auch für die ökosoziale Steuerreform angerufen, sprich, nix is noch fix. Zeitpläne und finanzielle Festlegungen fehlen hier gänzlich.

Mögen wir dem Jubel von Greenpeace zustimmen, die unmittelbar nach der Veröffentlichung des Regierungsprogrammes von einem Riesenschritt sprach, während Global 2000, aus der die zukünftige Ministerin Gewessler kommt, da eher schaumgebremster resümiert: GLOBAL 2000 wird die neue Regierung an ihren Taten messen.
Fridays for Future sind noch kritischer: Weil die geplante Ökologisierung des Steuersystems ab 2022 „nicht der Dringlichkeit der Lage“ entsprechen würde, plant die Klimabewegung Fridays For ­Future für den heutigen Freitag eine Demonstration in Wien
Haben sich wohl viele Grün-Wähler mehr für die Wiederauferstehung dieser Partei gewunschen als jetzt „geliefert“ wurde.

Hier wollen wir uns mit dem Abschnitt Gesundheit dieses Papiers beschäftigen, und da fallen bereits die Analyse anderer ziemlich mies aus:

Auffallend ist, dass die türkis-blaue Kassenreform, die eine Zusammenlegung aller Gebietskrankenkassen, nicht angegriffen wird.

„Forcieren von Impfungen“ aber keine Impfpflicht

Gesundheit ist nunmehr ein Unterpunkt im Themenfeld Soziale Sicherheit, die Schwerpunkte legt die zukünftige Regierung auf wohnortnahe Versorgung/ Aufwertung des Hausarztes und Vorsorgemedizin

Stipendien für zukünftige Landärzte, im Gegenzug für monatliches Stipendium nach Abschluss für mindestens fünf Jahre als Hausarzt tätig zu sein. Wie das Stipendien-Programm österreichweit aussehen wird, bleibt abzuwarten.

Primärversorgungszentren und andere Formen der Zusammenarbeit von Ärzten sollen ausgebaut, sogenannte Communitynurses etabliert und nicht-ärztliche Gesundheitsberufe gestärkt werden. Die Versorgung von psychisch Kranken ist in Österreich mehr als prekär – hier werden Verbesserungen versprochen.

Bei der Sozialversicherung gibt es ein Bekenntnis zum Prinzip der Selbstverwaltung, ansonsten scheint man nicht in die umstrittene (aber vom VfGH in den Grundsätzen belassene) Reform der ÖVP-FPÖ-Regierung eingreifen zu wollen.

Interessant, dass man wie auch in anderen Bereichen zum Teil wortwörtliche Übereinstimmungen mit dem türkis-blauen Regierungsprogramm aus 2017 übernommen hat, das damals schon nach zwei Monaten ausformuliert war und nicht wie jetzt drei gedauert hat(siehe Standard 2017):

Sicherung und der weitere Ausbau unseres hochwertigen Gesundheitssystems …. besonderen Fokus auf Gesundheitsförderung und Prävention … Stärkung des Hausarztes und der Gesundheitsversorgung vor Ort, … Einführung von Landarzt-Stipendien, … Verbesserung der Rahmenbedingungen, um Wartezeiten auf Operationen, Behandlungen und Untersuchungen transparent zu machen und zu reduzieren …

2020 heißt es zwar: Wir wollen mit gezielten Maßnahmen sicherstellen, dass in den nächsten Jahren ausreichend und vor allem qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Welche neue Maßnahmen aber dazu ergriffen werden, bleibt offen:
Facharzt für Allgemeinmedinzin ist längst durchgewunken, wird aber IMHO nix bringen, weil auf den Etikettenschwindel weder Patienten noch Jungärzte reinfallen werden.
Eine Facharztoffensive nur für Pädiatrie, Augen und Kinder-und Jugendpsychiatrie greift angesichts des inzwischen globalen Ärztemangels zu kurz.
Stärkung und Aufwertung der nich tärztlichen
Gesundheitsberufe
(GuKG Novelle) mit Erweiterung der Kompetenzen und Ermöglichung von bestimmten Versorgungsschritten (Community Nurses) ist ebenfalls ein alter Hut und versucht nur die Defizite der hausärztlichen Versorgung durch Pflege zu kompensieren. Da diese aber akademisiert wurde, wird sie auch nicht billiger kommen.

Worthülsen wie Evaluierung der Zugangsbestimmungen zum Medizinstudium in Richtung Qualität, Inhalt und Umfang und schon wieder eine Ärzteausbildung NEU mit Fokus Allgemeinmedizin sagen wenig, Kontinuierliche Ausweitung des bestehenden Angebots an Plätzen für das Medizinstudium und die anschließende Ärzteausbildung freuen vielleicht die Landeshauptleute, führen aber ohne Budgetierung für die Unis geradewegs in die Privatuniversitäten und FHs. Humbold rotiert im Grab.

Ein Bekenntnis zum System der öffentlichen Apotheken zur Medikamentenversorgung für die gesamte Bevölkerung unter Beibehaltung wohnortnaher und praxisorientierter Lösungen beruhigt die Apothekerkammer und garantiert den weiteren Kampf um die hausärztlichen Apotheken.

Was sicher neu ist und somit wohl ein grüner Beitrag auf Seite 80, ist die Senkung des USt-Satzes für Damenhygieneartikel. Wäre vermutlich in jedem 3.Welt-Land wichtiger als bei uns, aber soll sein.

Wenn aber nun wieder die Generalentschuldigung kommt, dass man halt nur Juniorpartner dieser regierung wäre und schon allein d.h. nicht viel durchsetzen konnte, dann sollten die Verteidiger dieses Papiertigers einmal nachrechnen:

Die ÖVP erhielt 1.243.672 Stimmen und 52 Mandate,
die Grünen 342.260 Stimmen und 14 Mandate.
Man möge mir einmal vorhüpfen, wo denn in diesem programmierten Übereinkommen die 21% grünen Inhalte sind.
Im Kapitel Gesundheit wird man definitiv nicht fündig.

Gesundheit kommt als Begriff 83 mal vor, und da finden sich abgesehen von Überschriften durchaus Bemerkenswertes, ohne dass da echte Probleme angesprechen werden:

S.61: Prüfung der Weiterentwicklung der regelmäßigen Gesundheitsuntersuchungen bei Pflichtschülerinnen und Pflichtschülern unter den Aspekten der körperlichen Voraussetzungen für schulischen Wettkampfsport und methodische Analyse von Entwicklungen des körperlichen Zustands der Kinder und Jugendlichen.

S.87: Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist. In dieser Gesamtstrategie sind auch weitere
Faktoren, wie z.B. Gesundheit, Mobilität und Betreuungssituation („persönliche Lebenssituation“), zu berücksichtigen.

S.88: Standort- und Industriepolitik: Beitrag zur CO2-Reduktion geleistet werden – wie z.B. digitale Geschäftsmodelle, … , Gesundheitswirtschaft und andere Bereiche, die auf Österreichs Verbindung von Grundlagenforschung, angewandter Forschung und
industriellem Know-how bauen.

S. 141: Ebenso wichtig ist es, die Luftqualität in Österreich weiter zu verbessern – für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher

S. 155: Weiterentwicklung des Tiergesundheitsdienstes
(z.B. Anreize schaffen, den Antibiotika-Einsatz zu
reduzieren)

S.159: Evaluierung bestehender Strukturen im Bereich
Tiergesundheit,

S. 205: Gesundheitssystem: Stärkung der Diversitätskompetenz im Gesundheitssystem sowie health literacy von Frauen

S. 226: Grundwehrdienst attraktiv machen: Weiterentwicklung der Stellung als wichtige Säule der Gesundheitsvorsorge (Stellung als Vorsorgeuntersuchung)

S.250: Investitionen in die Gesundheit von Menschen reduzieren nachweislich Arbeitsunfähigkeit und Kosten im Gesundheits- wie auch im Pensionssystem.

S 251: Gesundheitsmanagement, das den Erhalt der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besonders in den Vordergrund stellt.

S. 265: Eine forcierte Umsetzung des Aktionsplans Frauengesundheit und die Erstellung eines jährlichen Frauengesundheitsberichts sowie die Weiterentwicklung und Anwendung von Gender-Medizin ist daher von besonderer Bedeutung.

Das nachfolgende Junktim macht jene sprachlos, die täglich viele Arbeitsstunden damit verbringen Daten in die IT zu klopfen:
Ebenso wollen wir die Digitalisierung in Diagnose, Behandlung und (medizinischer) Forschung vorantreiben und somit den Gesundheitsstandort Österreich weiter stärken. Dadurch bleibt Menschen in Gesundheitsberufen mehr Zeit für Kontakte zu Patientinnen und Patienten.
Da will man doch die Autoren fragen, wo sie denn angerannt wären …

Auf S 256 und 308 spricht dann die Industriellenvereinigung und Witschaftskammer:
Etablierung von finanziellen und sachlichen Anreizsystemen für gesundheitsfördernde Maßnahmen und Teilnahme an Präventionsprogrammen (z.B. Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen)
Bedarfsgerechter Ausbau des Fachhochschulsektors – mit mehr Studienplätzen zur nachhaltigen Sicherung und Ausbau des Wirtschafts- und Technologiestandortes (z.B. insbesondere Gesundheits- und Sozialberufe, MINT)

Links:

Bizeps Regierungsprogramm besteht im Behindertenbereich aus Licht und Schatten

Ein (aus)gebrannter Gesundheitsminister?

Nach dem „Traumschiff“ ist vor den Gremien

Written by medicus58

3. Januar 2020 um 17:18

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