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Tükisch-Grüne Gesundheit: Programm oder Übereinkommen
Was auch immer 100 Tage lang zwischen Grün- und Türkis-innen hinter verschlossenen Türen aus verhandelt wurde, ist weniger Wagnis (Originalton Kogler) als vage Worthülsen-Sammlung.
Google deckt auf, dass auch für die Grünen nicht ganz klar zu sein scheint, was das nun so genau ist. Während allenthalben der Download eines Regierungsprogrammes angeboten wird, sieht man auf gruene.at den Text als Regierungsübereinkommen.
Das mag man alles als Wortklauberei eines enttäuschen Ex-Grünen auffassen und gar nix Böses darin finden, dass auf 326 Seiten 118 mal von Evaluierung, 264 mal von Prüfung 264 und 4 mal nach einer Task Force gerufen wird.
Task Forces werden übrigens für neben der effizienten Bekämpfung von Hass im Netz und anderer digitaler Kriminalitätsformen auch für die ökosoziale Steuerreform angerufen, sprich, nix is noch fix. Zeitpläne und finanzielle Festlegungen fehlen hier gänzlich.
Mögen wir dem Jubel von Greenpeace zustimmen, die unmittelbar nach der Veröffentlichung des Regierungsprogrammes von einem Riesenschritt sprach, während Global 2000, aus der die zukünftige Ministerin Gewessler kommt, da eher schaumgebremster resümiert: GLOBAL 2000 wird die neue Regierung an ihren Taten messen.
Fridays for Future sind noch kritischer: Weil die geplante Ökologisierung des Steuersystems ab 2022 „nicht der Dringlichkeit der Lage“ entsprechen würde, plant die Klimabewegung Fridays For Future für den heutigen Freitag eine Demonstration in Wien
Haben sich wohl viele Grün-Wähler mehr für die Wiederauferstehung dieser Partei gewunschen als jetzt „geliefert“ wurde.
Hier wollen wir uns mit dem Abschnitt Gesundheit dieses Papiers beschäftigen, und da fallen bereits die Analyse anderer ziemlich mies aus:
„Forcieren von Impfungen“ aber keine Impfpflicht
Bei der Sozialversicherung gibt es ein Bekenntnis zum Prinzip der Selbstverwaltung, ansonsten scheint man nicht in die umstrittene (aber vom VfGH in den Grundsätzen belassene) Reform der ÖVP-FPÖ-Regierung eingreifen zu wollen.
Interessant, dass man wie auch in anderen Bereichen zum Teil wortwörtliche Übereinstimmungen mit dem türkis-blauen Regierungsprogramm aus 2017 übernommen hat, das damals schon nach zwei Monaten ausformuliert war und nicht wie jetzt drei gedauert hat(siehe Standard 2017):
Sicherung und der weitere Ausbau unseres hochwertigen Gesundheitssystems …. besonderen Fokus auf Gesundheitsförderung und Prävention … Stärkung des Hausarztes und der Gesundheitsversorgung vor Ort, … Einführung von Landarzt-Stipendien, … Verbesserung der Rahmenbedingungen, um Wartezeiten auf Operationen, Behandlungen und Untersuchungen transparent zu machen und zu reduzieren …
2020 heißt es zwar: Wir wollen mit gezielten Maßnahmen sicherstellen, dass in den nächsten Jahren ausreichend und vor allem qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Welche neue Maßnahmen aber dazu ergriffen werden, bleibt offen:
Facharzt für Allgemeinmedinzin ist längst durchgewunken, wird aber IMHO nix bringen, weil auf den Etikettenschwindel weder Patienten noch Jungärzte reinfallen werden.
Eine Facharztoffensive nur für Pädiatrie, Augen und Kinder-und Jugendpsychiatrie greift angesichts des inzwischen globalen Ärztemangels zu kurz.
Stärkung und Aufwertung der nich tärztlichen
Gesundheitsberufe (GuKG Novelle) mit Erweiterung der Kompetenzen und Ermöglichung von bestimmten Versorgungsschritten (Community Nurses) ist ebenfalls ein alter Hut und versucht nur die Defizite der hausärztlichen Versorgung durch Pflege zu kompensieren. Da diese aber akademisiert wurde, wird sie auch nicht billiger kommen.
Worthülsen wie Evaluierung der Zugangsbestimmungen zum Medizinstudium in Richtung Qualität, Inhalt und Umfang und schon wieder eine Ärzteausbildung NEU mit Fokus Allgemeinmedizin sagen wenig, Kontinuierliche Ausweitung des bestehenden Angebots an Plätzen für das Medizinstudium und die anschließende Ärzteausbildung freuen vielleicht die Landeshauptleute, führen aber ohne Budgetierung für die Unis geradewegs in die Privatuniversitäten und FHs. Humbold rotiert im Grab.
Ein Bekenntnis zum System der öffentlichen Apotheken zur Medikamentenversorgung für die gesamte Bevölkerung unter Beibehaltung wohnortnaher und praxisorientierter Lösungen beruhigt die Apothekerkammer und garantiert den weiteren Kampf um die hausärztlichen Apotheken.
Was sicher neu ist und somit wohl ein grüner Beitrag auf Seite 80, ist die Senkung des USt-Satzes für Damenhygieneartikel. Wäre vermutlich in jedem 3.Welt-Land wichtiger als bei uns, aber soll sein.
Wenn aber nun wieder die Generalentschuldigung kommt, dass man halt nur Juniorpartner dieser regierung wäre und schon allein d.h. nicht viel durchsetzen konnte, dann sollten die Verteidiger dieses Papiertigers einmal nachrechnen:
Die ÖVP erhielt 1.243.672 Stimmen und 52 Mandate,
die Grünen 342.260 Stimmen und 14 Mandate.
Man möge mir einmal vorhüpfen, wo denn in diesem programmierten Übereinkommen die 21% grünen Inhalte sind.
Im Kapitel Gesundheit wird man definitiv nicht fündig.
Gesundheit kommt als Begriff 83 mal vor, und da finden sich abgesehen von Überschriften durchaus Bemerkenswertes, ohne dass da echte Probleme angesprechen werden:
S.61: Prüfung der Weiterentwicklung der regelmäßigen Gesundheitsuntersuchungen bei Pflichtschülerinnen und Pflichtschülern unter den Aspekten der körperlichen Voraussetzungen für schulischen Wettkampfsport und methodische Analyse von Entwicklungen des körperlichen Zustands der Kinder und Jugendlichen.
S.87: Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist. In dieser Gesamtstrategie sind auch weitere
Faktoren, wie z.B. Gesundheit, Mobilität und Betreuungssituation („persönliche Lebenssituation“), zu berücksichtigen.
S.88: Standort- und Industriepolitik: Beitrag zur CO2-Reduktion geleistet werden – wie z.B. digitale Geschäftsmodelle, … , Gesundheitswirtschaft und andere Bereiche, die auf Österreichs Verbindung von Grundlagenforschung, angewandter Forschung und
industriellem Know-how bauen.
S. 141: Ebenso wichtig ist es, die Luftqualität in Österreich weiter zu verbessern – für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher
S. 155: Weiterentwicklung des Tiergesundheitsdienstes
(z.B. Anreize schaffen, den Antibiotika-Einsatz zu
reduzieren)
S.159: Evaluierung bestehender Strukturen im Bereich
Tiergesundheit,
S. 205: Gesundheitssystem: Stärkung der Diversitätskompetenz im Gesundheitssystem sowie health literacy von Frauen
S. 226: Grundwehrdienst attraktiv machen: Weiterentwicklung der Stellung als wichtige Säule der Gesundheitsvorsorge (Stellung als Vorsorgeuntersuchung)
S.250: Investitionen in die Gesundheit von Menschen reduzieren nachweislich Arbeitsunfähigkeit und Kosten im Gesundheits- wie auch im Pensionssystem.
S 251: Gesundheitsmanagement, das den Erhalt der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besonders in den Vordergrund stellt.
S. 265: Eine forcierte Umsetzung des Aktionsplans Frauengesundheit und die Erstellung eines jährlichen Frauengesundheitsberichts sowie die Weiterentwicklung und Anwendung von Gender-Medizin ist daher von besonderer Bedeutung.
Das nachfolgende Junktim macht jene sprachlos, die täglich viele Arbeitsstunden damit verbringen Daten in die IT zu klopfen:
Ebenso wollen wir die Digitalisierung in Diagnose, Behandlung und (medizinischer) Forschung vorantreiben und somit den Gesundheitsstandort Österreich weiter stärken. Dadurch bleibt Menschen in Gesundheitsberufen mehr Zeit für Kontakte zu Patientinnen und Patienten.
Da will man doch die Autoren fragen, wo sie denn angerannt wären …
Auf S 256 und 308 spricht dann die Industriellenvereinigung und Witschaftskammer:
Etablierung von finanziellen und sachlichen Anreizsystemen für gesundheitsfördernde Maßnahmen und Teilnahme an Präventionsprogrammen (z.B. Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen)
Bedarfsgerechter Ausbau des Fachhochschulsektors – mit mehr Studienplätzen zur nachhaltigen Sicherung und Ausbau des Wirtschafts- und Technologiestandortes (z.B. insbesondere Gesundheits- und Sozialberufe, MINT)
Links:
Bizeps Regierungsprogramm besteht im Behindertenbereich aus Licht und Schatten
Was hat denn die Wiener Personalpolitik mit der Wahl-Schlammschlacht zu tun?
Gehen wir einmal davon aus, dass die Bundes-SPÖ den Bundeskanzler verliert,
vermutlich sowohl den Posten als auch den aktuellen Akteur,
dann kann das der Wiener-SPÖ helfen die Macht im Rathaus zu behalten.
Häupls Sager Opposition wäre etwas Ehrenhaftes bezog sich schließlich auf den Bund und nicht die Bundeshauptstadt.
Irgendwie eigenartig, dass in aktuellen Schlammschlacht zwar nebenher erwähnt wird,
dass sich auch die Wiener SPÖ der Dienste Silbersteins bedient hat,
dass der SPÖ Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler vom Stil dieses Beraters aber völlig überrascht war und deshalb reumütig zurückgetreten ist,
nur dass Niedermühlbichler von Häupl in die Bundes-SPÖ geschickt wurde, bleibt unerwähnt.
Es schiene mir ergiebig einmal nachzurecherchieren, welcher Kausalzusammenhang zwischen beiden Vorgängen besteht. Ökonomisch wäre für die SPÖ der Verlust ihres Einflusses in Wien („Firmengeflecht“)jedenfalls desaströser als die Oppositionsbank im Bund, dies scheint evident.
Wie rücksichtslos die Personalpolitik der Wiener SPÖ ist, lässt sich gut im Wiener Krankenanstaltenverbund verfolgen.
Hier wird ein unglaubliches Führungsvakuum perpetuiert, um fachlichen Widerspruch zu verhindern.
Bereits Ende März 17 trennte man sich vorzeitig vom Generaldirektor, da Häupl plötzlich nicht mehr wusste, wofür man ihn überhaupt zahlt, obwohl man Janßen erst zum Jahreswechsel 16/17 zum Verantwortlichen für das KH Nord erklärte. Das alles, obwohl man sich erst Monaten später über die neue Struktur des 30.000 Mitarbeiter Betriebes einigte.
Jetzt trennt man sich auch vom Generaldirektor-Stellvertreter Balazs, der die Hauptverantwortung für das Nord geerbt hat, obwohl er zu Beginn der Planungen des Krankenhauses noch für Siemens am Balkan werkte. Sein Vertrag läuft noch bis März 2018, die neue Struktur des KAV wird aber 1.1.2019 fest stehen.
Vielleicht stimmt das Gerücht, dass die aktuell Balazs unterstellte EDV ins Magistrat wandert und das kann dann kein ernst zu nehmender Konzernführer akzeptieren.
Dass inzwischen kaum mehr innerhalb des Konzerns irgendwer irgendwas entscheiden kann, scheint das Rathaus ebenso wenig zu interessieren, wie andere Kollateralschäden, Priorität hat das politische Durchgriffsrecht.
Wäre das ausschließlich ein Stil der (Wiener) SPÖ, wäre die Entscheidung für den aufmerksamen Wähler einfach.
Die Scheiße, die jetzt in der Schlussphase des Nationalratswahlkampfes aufgewühlt wurde, zeigt jedoch nur allzu deutlich,
mit welcher Kaltschnäuzigkeit man sich übel beleumundeter Berater bedient,
eigene Spitzenkandidaten stürzt,
bereits über neue Koalitionen verhandelt, während man noch von konstruktiver Zusammenarbeit lallt.
Wenn hier jemand wesentliche Unterschiede zwischen SPÖ & ÖVP sieht, zeigt vermutlich mehr seine Unwissenheit oder ideologische Blindheit.
Die wahre Frage bei der kommenden Wahl muss also lauten, wem ist (aus Überzeugung oder Unfähigkeit ist zweitrangig) am ehesten zuzutrauen,
dass er die gewonnene Macht nicht ausschließlich instrumentalisiert.
Wie die jeweiligen Parteien vorgehen, zeigt sich am deutlichsten dort, wo sie die Möglichkeit zur Personalpolitik haben. Diejenigen, die noch keine öffentlichen Bereiche kontrollieren können, sollte man an ihrer internen Personalpolitik beurteilen. Das Beispiel Wien zeigt, dass die Beteiligung einer kleinen und daher notgedrungen machtfernerer Partei überhaupt nichts ändert.
Es läuft auf eine alte, wenn auch wenig erfreuliche politische Erkenntnis hinaus:
Solange man uns noch Demokratie zubilligt, haben wir nur eine Waffe:
Analyse und Abwählen
Die kurze Begegnung mit dem Kurz-Wähler
In unserer, schon vor letzten Nationalratswahl 2013 begonnenen Serie, suchen wir auch heuer wieder das Gespräch mit den typischen Wählern der kandidierenden Parteien, was aber im Fall der der „Schwarzwähler“ zu gewissen Schwierigkeiten führt, denn die müssen nun ein türkises Kreuzerl machen und nimmer die ÖVP sondern die Bewegung Kurz markieren.
Auch die wahren Schattenkanzler der Partei, die Spindeleggers und Mitterlehners waren ja eh was für die Fassade, also die Prölls und Pühringers sind verloren gegangen, die VolksPARTEI scheint es ja auch nimmer zu geben, mit all ihren Bünden und Kandidaten. Alles kam in Bewegung und führte über kurz oder lang zu Kurz und einigen medial bekannten Vorzeigekandidaten.
Entsprechend verwirrt schien auch unser heutiger Gesprächspartner.
Es ist Zeit, rechtfertigt er seine Entscheidung Kurz zu wählen, auch wenn er mir Recht gibt, dass die Kandidaten, wie der Polizist Mahrer, auf den türkisen Wahlplakaten etwas unterbelichtet wirken, natürlich nur fotografisch gesehen. Außer die Porträts von Kurz, wirken sie grau in grau.
Auch mit Türkis fühlt er sich nicht wohl und assoziert wie ich in erster Linie eine türkische Dönerkette, was in bizarrem Gegensatz zur politischen Position unseres Außenministers steht. Ihn plagen auch ernste Fragen, ob ihm die Ex-Miss Austria mit seinen Problemen im Zuge einer Baugenehmigung seines Zweitwohnsitzes helfen kann, aber vielleicht kann ihn der Mathematiker Prof. Taschner wenigsten mit seinem komplizierten Raika-Kredit unterstützen.
„Die Systeme müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt“ zitiert unser Wähler sein jugendliches Idol, stottert aber herum, als ich ihn frage, wie denn das zum Meinungsschwenk der ÖVP passte, als sie zuletzt plötzlich für die Wehrpflicht und gegen eine Berufsarmee war. Schließlich findet er ein anderes Zitat seines Spitzenkandidaten, das diese Haltung unterstützt: „In der Familie muss sich jeder einbringen – und in einem Land muss jeder seinen Beitrag leisten.“
Wie „der Basti aus Meidling“ ist unser Wähler für „die Gleichstellung von Mann und Frau„aber natürlich gegen „die Homoehe“.
Kann auf Linie des slim fit Trägers Kurz ist er für einen schlanken Staat und das Streichen der Subventionen, aber zögert, wenn es um die Gelder für die Wirtschaftsförderung geht, denn „Nur ein wirtschaftlich erfolgsreiches Land kann auch soziale Absicherung garantieren.“
Die Frage, ob er auch die Transferzahlungen von Steuergeldern an Boulevard-Zeitungen für die missglückte „stolzdrauf“ Kampagne als Wirtschaftsförderung versteht, versteht der Wähler nicht. Ihm ist aber wichtig, dass die Balkanroute geschlossen wurde und Kurz endlich die Asylantenfrage so anspricht, dass man das auch in bürgerlichen Kreisen offen mittragen kann.
Weder die „Ausländer raus Kampagne“ der rechten Recken im deutschen Nachbarland, noch Jörgs blaue Variante „Österreich zuerst“ hatte doch immer so einen schalen Beigeschmack. „Der Sebastian Kurz hat eine Position vorgegeben, die wir auch als Christen mittragen können. “
Und natürlich müsse man Deutsch schon vor dem Schuleintritt lernen, denn in der Schule würde man das ohnehin nicht mehr lernen.
Die Liste Kurz vereinigt die Wirtschaftskompetenz der ÖVP mit den nationalen Anliegen der „echten Österreicher“ und löst überraschend auch noch den Neueinsteigerbonus eines Kern ein.
Seit den Wahlen in Frankreich provozierte ich die Kurz-Jünger in meiner Umgebung regelmäßig mit der Frage, ob den Kurz der österreichische Emmanuel Macron wäre, so von wegen Bewegung statt Partei. Bis vor kurzem erntete ich da euphorische Zustimmung, heute wird mein Gegenüber angesichts der aktuellen Demonstrationen gegen den französischen Präsidenten nachdenklich und meint nur, dass der Kurz (*1986) doch viel jünger, als der Macron (*1977) wäre und überhaupt sollte doch Österreich froh sein, dass so ein politisches Talent wie der Sebastian Kurz aufgetaucht ist, der nicht nur die ÖVP, sondern auch Österrreich, ja überhaupt die europäische Außenpolitik radikal verändern wird.
Kurz vereint den jugendlichen Rebellen mit dem Image des Lieblingsschwiegersohnes.
Sein Anzug sitzt enger als der des Bundeskanzlers, ohne dass er so abgehungert wirkt, wie jeden.
Sebastian verprellt in Ermangelung eines Studienabschlusses die vielen Nicht-Akademiker des Landes, der Lehrersohn wirkt andererseits aber noch immer wie der ideale Schulsprecher, um trotz seiner MeidLLinger Herkunft auch in den Döblinger und Hietzinger Salons bella figura zu machen.
Seit dem Grasser hatte keiner so ein Potential.
Kurz und gut, er findet Kurz gut
und wollte sich, so wie sein Idol,
keiner weiteren Konfrontation mehr stellen.
Auch gut.
Zum Vertrauensverlust der Wähler
Ich darf auf folgende Artikel verweisen, denn meine eigene Meinung wäre möglicherweise ohnehin nicht druckreif:
Koller SN: Die erschwindelte Regierungsmehrheit:
http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/die-erschwindelte-mehrheit-82632/
Neuwirth Presse: Koalition, Kameralistik, Kabbalistik
Wenn der Kassasturz ein vor der Nationalratswahl und speziell für die Nationalratswahl gezimmertes Zahlengebäude voller Lügen zusammenfallen lässt, wird der deprimierende Rest von Experten-, Arbeits- und Untergruppen der Koalitionsverhandler weitergereicht und der Einfachheit halber zur Chefsache erklärt.
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/1474681/Koalition-Kameralistik-Kabbalistik
Föderl-Schmid Standard: SPÖ und ÖVP haben die Bürger bezüglich der Finanzprobleme getäuscht und belogen
http://derstandard.at/1381371932108/Verspielte-Glaubwuerdigkeit?
Der Schwarzwähler
Wir treffen uns in der einzigen Konditorei einer niederösterreichischen Kleinstadt. Sein Arbeitsplatz, die Hypo NÖ liegt gleich gegenüber. Er trägt trotz der aktuellen Außentemperaturen Anzug, Krawatte und Ehering.
Verheiratet, 2 fast erwachsene Kinder, „wie es sich gehört zuerst a Bub und dann des Mensch“, die Frau macht den Haushalt und pflegt seine Mutter.
Bei der nächsten Gelegenheit hofft er, dass er zum Sprecher des Pfarrgemeinderats gewählt wird.
Seine Eltern hatten noch eine kleine Landwirtschaft betrieben, waren aber froh, dass „er es zu etwas gebracht hat“. Fürs Gymnasium war er in der Kreishauptstadt. Nach seiner Ausbildung kehrte er aber gern aus dem Trubel wieder in seine Heimatstadt zurück und begann auf Intervention eines Landespolitikers, den er noch aus der Schulzeit kannte, bei der Hypo..
Die Landwirtschaft der Eltern hat er verpachtet, das Wohnhaus mit Förderungen vom Land umgebaut.
Von Andreas Maurer hat er gehört, den plötzlichen Abgang von Siegfried Ludwig will er nicht kommentieren und „was kann man denn über den Erwin Pröll in Niederösterreich Schlechtes sagen?“
Inzwischen werden die bestellten Getränke gebracht, er trinkt einen „Cappuchino“ und ich wundere mich über seinen plötzlichen Hang zur Exotik. Ich habe eine „Melange“ bestellt und mir wurde ein „Verlängerter“ gereicht.
Also Hobby gibt er „Wandern und seine Familie“ an und fühlt sich den christlichen Werten der ÖVP verbunden. Er hat nie etwas anderes gewählt, ist aber kein Parteimitglied. „Da heraußen weiß eh jeder wofür man steht.“
Inzwischen hat er noch einen Apfelstrudel nachbestellt, den er mit dem heute noch geplanten Abendspaziergang entschuldigt.
Er fühlt sich fit und muss das auch sein. Seit seinem Präsenzdienst als Einjährig-Freiwilliger nimmt er regelmäßig an Bundesheerübungen teil, für die er natürlich beruflich freigestellt wird. Seit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ ist es seiner Meinung noch wichtiger, dass Österreich seine Grenzen schützt. Im Norden Niederösterreichs ebenso wie in Zypern.
Den Staatssekretär Kurz findet er nicht so auf seiner Linie, räumt aber ein, dass er „ein Signal für die Jungen“ wäre. Er spricht zwar nicht gerne darüber, aber seiner Meinung nach müssten wir uns mehr gegen das langsame Eindringen des Islams zur Wehr setzen. Das äußere Zeichen unserer Dörfer und Städte ist der Kirchturm und nicht das Minarett, der Treffpunkt das Dorfwirtshaus und nicht die Kebab-Bude.
Aus diesem Grunde ist es richtig, dass die ÖVP das Innenministerium leitet, vielleicht sollte es aber in der nächsten Legislaturperiode doch wieder ein Minister sein, auch wenn das die Mikl-Leitner ganz gut macht. Auch das Verteidigungsministerium gehört wieder in ÖVP Hand, „sonst sperren’s uns da heroben noch die letzte Kaserne vor der Nase zu; auch der Truppenübungsplatz Allensteig ist enorm wichtig, … für die Region.“
Bei der Frage, was er vom ÖVP Wahlslogan „Wirtschaft entfesseln“ hält, meint er wenig enthusiastisch, dass „es uns nur gut geht, wenn’s der Wirtschaft besser geht“, fügt aber hinzu, dass die Förderungen, die das Landwirtschaftsministerium für den ländlichen Raum ausschüttet, mindestens ebenso wichtig wären. Bei den geplanten „Windparks“ ist es ihm nur wichtig, dass die nicht in unmittelbarer Nähe zu seiner Heimatstadt aufgestellt werden, weil „Windräder verschandeln die Landschaft“.
Zum Thema „Strasser kam aus der ÖVP NÖ“ meint er nur trocken, dass der – so glaube er – ohnehin die Partei verlassen hätte.
Den „Michi Spindelegger“ kennt er „vom Heer her“ und bewundert ihn, dass er es nach der Matura.noch zu einem Studium gebracht hat. Für ihn wäre Wien nix gewesen: „Zu viele fremde Menschen“. Ob der „Michi“ es bei der Nationalratswahl zum Bundeskanzler schaffen wird, da ist mein Gesprächspartner weniger optimistisch („Das sagt man so im Wahlkampf“), aber: „schließlich hat es der Schüssel auch geschafft!“. Nachsatz: „Der stammt aber aus Wien, da tut man sich leichter, da unten.“
Aber letztlich ist ihm die Landespolitik wichtiger, denn der Bürgermeister kann ihm seinen Acker umwidmen, der Landesrat „seinen Buam wo reinbringen“ und wenn der Landeshauptmann im Ort vorbei kommt, dann hat er auch immer wieder ein offenes Ohr für seine Anliegen. Ganz nach dem Motto der Hypo NÖ: „Freunde bringen Freunde; Empfehlen Sie uns weiter“.
Im Rückblick-SPIEGEL: Sind es nicht die Demokraten, die die Demokratie gefährden?
In den letzen Tagen staunten wir über eigenartige Vorgänge in der ÖVP, nachdem Bundesparteichef Spindelegger erfolglos das versucht hat, was man ihm immer vorgeworfen hat, dass er es nicht könne:
Sich die Personen seines Teams selbst zusammen zu stellen.
Am Rande des Sommerlochs hat erst eine eilig zusammengetrommelte Runde an Spitzenfunktionären die Wogen wieder glätten können, nachdem sich Fritz Neugebauer, der keinem seiner Lehrer zumuten würde bis knapp an seinen 68.Geburtstag zu arbeiten, weigerte seinen Sessel zu räumen und sich die Finanzministerin, nachdem ihr Geplapper halb Europa belustigt hat, keinen Grund sehen will, aus der Schußlininie zu gehen.
Alles Vorgänge, die sogar konservative Medien mehr als verwundern:
Kleine Zeitung:
Die ÖVP im Almrausch
Im Tiroler Dorf Alpbach führte die ÖVP in den letzten zwei Tagen vor, wie zerstritten und planlos sie ist. Jeder wollte jeden ablösen. Vorerst bleibt alles, wie es ist.
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3105184/oevp-almrausch.story
Kurier:
Halluzinationen statt Visionen
http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/art109300,956913
Was bleibt ist das Bild eines abstossenden Haufens, der seinen Partikularinteressen (eigene Karriereplanung, Bündevertretung, …) höher schätzt als die Sache an sich, für die sie sich doch angeblich so sehr opfern:
die sie angeblich verbindenden Werte, Ihre Gesinnungsgemeinschaft.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, die Vorstellung eines Kanzler Strache läßt mich schweißüberströmt aus einem meiner schlimmsten Albträume hochschrecken, jedoch scheint mir das letzte
Ranking des Magazins Spiegels der
10 gefährlichsten Politiker, das unseren HC auf Platz 8 sah, erneut einem tödliches Mißverständnis zu unterliegen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/die-zehn-gefaehrlichsten-politiker-europas-in-der-eurokrise-a-848424.html
Es sind nicht die populistischen Randfiguren unserer politischen Szene,
die unser demokratisches System gefährden,
sondern es ist das abstoßende Verhalten der Politiker im Zentrum,
die zum Vertrauensverlust in die bestehenden Institutionen führen
und Populisten den Staat am Präsentierteller übergeben;
so passierte es in der Weimarer Republik und so läuft es dzt. bei uns.
Mir kommt bei diesen Gedanken immer eines der typischen Wahlplakate der NSDAP in den Sinn (siehe Bildbeispiel aus: http://www.wahlplakate-archiv.de/index.php/nsdap/ ) das ganz exemplarisch zeigt, wie vorgegeben wird, dass „nun endgültig mit den korrupten Systempolitikern aufgeräumt wird“. Amgesichts der seit Monaten offenbar werdenden Korruptionensaffären und einem derartigen „Jeder gegen Jeden Gerangel“ ist es doch kaum verwunderlich, dass immer größere Bevölkerungsschichten glauben, dass jede politische Alternative besser wäre, als das bestehende Angebot.
Solange selbst unsere Qualitätsmagazine diese Zusammenhänge noch immer nicht begreifen, sehe ich ziemlich „braun“ für unsere Zukunft.
Dabei wäre es doch so einfach:
Weniger in den SPIEGEL als in den RÜCKBLICK-SPIEGEL schauen oder sich an den alten Bruno erinnern: „Lernen Sie Geschichte, Herr Redakteur!“
Kärnten: Part of the same – Lernen wir was draus?
Seit der Steuerberater Birnbacher nach Monaten, in denen er in einigen Untersuchungsausschüssen anderslautenden Erklärungen abgab, nun erklärte, dass von Anfang an ausgemacht war, sein überzogenes Beraterhonorar für das Verscherbeln der maroden Kärntner-Hypo mit FPK (so wie die FPÖ-BZO in Kärnten nun heißt) und ÖVP zu teilen, da scheint für die Presse endgültig klar:
Öfter als andere Bundesländer, so hat es zumindest den Anschein, erregen üble Skandale aus Kärnten die Empörung der Bürger:
CAUSA BIRNBACHER: Birnbacher – Haider – Martinz – Scheuch – Dobernig -Strasser
PART OF THE GAME: Scheuch
WAHLKAMPFBROSCHÜRE: Petzner – Dörfler – Scheuch – Dobernig
WEIHNACHTSINSERAT: Dörfler – Scheuch – Dobernig – Ragger CONNECT Werbeagentur im Eigentum der FPK: Stromberger – Seeber
EM-STADION KLAGENFURT: Haider
RUSSEN-SPONSORING: Haider – Schüssel
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1270841/Kaernten_Ein-Land-und-seine-Politskandale?
Aber glaubt denn in diesem Lande irgendwer, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt?
Nach all den unzähligen Artikeln in der „Aufdecker-Presse„, den abgebrochenen oder laufenden Untersuchungsausschüssen, den in den Instanzen verhungernden Prozessen, die ihre Splitter im Satanswinkerl (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33473) hinterlassen haben, glaubt denn da noch irgendwer in diesem Lande, dass es sich hier um ein Kärntner Kuriosum handelt?
Mag sein, dass der Aufholbedarf der Buberlpartie um den Jörg wirklich größer war als der der etablierten Parteien, so dass sie in ihrer Gier leichter durchschaubar waren, ausgeschlossen von den aktuellen Vereinigungen der „Verhaberung und Begünstigung“, (BSA, CV, Freimaurer, Kammern, Lions, Opus Dei, Rotarier, … etc.) lagen ihre Malversationen etwas offener dar und werden nun aufgedeckt, was soll’s.
Aber bedenken wir einmal, wie langsam das alles geht. In wievielen Befragungen allein ein Herr Birnbacher was ganz anderes gesagt hat, als jetzt und wer ihm das aller abgenommen hat. Es herrscht mediale Einigkeit, dass es nur der Unerschütterlichkeit des Kärntner Grünen Rolf Holub (http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_Holub) und der Korruptionsstaatsanwaltschaft (http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/2c94848525f84a6301321fd924e3540b.de.html) zu verdanken ist, dass erstmals vor einem Richter so klar ausgesprochen wurde, wie sich in diesem Lande die politischen Parteien die „Privatisierungserlöse“ von kommunalem Vermögen aufteilen. Bemerkenswerterweise sind dies Parteien, die sich ihre international gesehen zweithöchste direkte Förderung aus Steuergeldern genehmigten. D.h. der österreichische Steuerzahler zahlt für dieses System doppelt: einerseits durch direkte Parteienförderung und andererseits dadurch, dass man sein „Familiensilber“ verkauft und ihn um einen Teil des Ertrages prellt. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1260075/Parteienfoerderung_Oesterreich-ist-Vizeweltmeister
Nun hatte Herr Holub noch keine Gelegenheit, sich am Kärntner Trog zu bedienen, dieser wurde bis 1989 von der SPÖ bewacht, die nach einem Skandal (Zellstoffwerk St.Magdalen) von FPÖ/BZÖ/FPK und ÖVP abgelöst wurde. Herr Geyer (http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Geyer), der jetzige Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, hat 1984 das Steuerhinterziehungsverfahren gegen Hannes Androsch eingeleitet, war kurzfristig auch Grüner Abgeordneter und bis zu seiner Berufung als Leiter der – personell schlecht ausgestatteten – Antikorruptionsstaatsanwaltschaft 2009 auch nicht gerade Teil eines inneren Kreises der Justiz.
Was lernen wir daraus: Auf eine Selbstreinigung des „Sumpfes Österreich“ zu warten ist sinnlos. Die einzige Chance sind Vertreter, die sich nicht in den herrschenden Clubs und Seilschaften korrumpiert haben. Ob es davon aber noch viele gibt, wage ich zu bezweifeln.
Aber zurück zum: Part of the same:
Kärnten unterscheidet sich vielleicht ein bißchen aber keineswegs substantiell vom Rest dieses Staates:
Vielleicht etwas weniger klerikal, dafür national.
Vielleicht etwas mehr Sonne, dafür aber auch etwas mehr Schatten.
Auch wenn Petzner seinen ZIB2 Auftritt (http://youtu.be/lub9Sqboexs) nach eigenen Twitteraussagen (http://www.krone.at/Oesterreich/Petzner_Das_Interview_hab_ich_versemmelt-Wilder_ZiB-Auftritt-Story-327756/) versemmelt hat und wir uns darüber aus dem fernen Osten königlich amüsiert haben,
glauben wir doch nicht, dass
Wien KEIN Selbstbedienungsladen der SPÖ,
Niederösterreich KEINER der ÖVP …. etc., etc. ist
ÖSTERREICH hilft nur mehr ein radikaler Neustart
CONTROL-ALT-DELETE ein Neustaat also,
sonst ertrinken wir in unserer Parteiendemokratur und werden wieder einmal gerettet werden.
…und Rettungen kommen bei uns traditionell von ganz weit rechts …
Das Rathaus ist eine Fluglinie und mein Auto wird zum Beisl
Am 30. April haben die MA65 und die MA 46 eine praktisch flächendeckende Ausweitung der Kurzparkzonen (Parkraumbewirtschaftung) in Wien vereinbart(http://derstandard.at/1334796617277/Einigung-Parkpickerl-in-Wien-Zonen-offiziell-fixiert). Wie bisher besteht für Anrainer die Möglichkeit ein sogenanntes „Parkpickerl“ (http://www.wien.gv.at/amtshelfer/wirtschaft/mba/genehmigungen/parkpickerl.html) zu beantragen. Der rechtliche Rahmen ist bemerkenswert:
Ein Parkpickerl gemäß § 45 Abs. 4 Strassenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) kann nur an Personen ausgestellt werden, die u.a. • ein persönliches Interesse nachweisen, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken. Die Wiener ÖVP verlangte postwendend eine Volksbefragung gegen das Wiener Parkpickerl: http://derstandard.at/1334796988669/Einfuehrung-im-Herbst-OeVP-will-Volksbefragung-gegen-Wiener-Parkpickerl , http://oevp-wien.at/volksbefragung-kurzparkzonen).
Der ansonsten nicht so plebiszitär veranlagte Wirtschaftsbund (http://www.keinparkpickerl.at/) sammeln Unterschriften gegen den Plan und die FPÖ sieht im Parkpickerl das ideale Vehikel für die Einführung der direkte Demokratie und verlangt ein Gratis-Parkpickerl (http://www.wien.gv.at/rk/msg/2012/05/11020.html).
Wollen Sie das totale Parkpickerl und sogar gratis? Die Wettquoten für den Ausgang der Befragung sind aber nicht allzu gut …
Ob aber eine Befragung rechtlich nach der Wiener Stadtverfassung überhaupt möglich ist, scheint unklar (http://wien.orf.at/news/stories/2535742/). Langsam positioniert sich auch die Kronenzeitung und rechnet vor, dass die zusätzlichen Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen „mehrere Millionen Euro verschlingen“ werden und malt die nächste Wirtschaftskrise an die Wand: http://www.krone.at/Nachrichten/Das_Parkpickerl_kostet_die_Wiener_Millionen_Euro-Schilder_und_Co.-Story-323141. Hernals hat als erster Bezirk im Rathaus um Kredit angesucht. 640.000 Euro kosten alleine dort die Blauen Zonen – das sind etwa 13 Prozent des Jahresbudgets. Häupl steht laut Krone weiterhin hinter dem Projekt „seiner“ Grünen (http://m1.krone.at/krone/S25/object_id__323270/hxcms/rssmobile.html).
Jetzt wäre es sicher hoch interessant sich über die prinzipielle Legitimität der „Bewirtschaftung“ des öffentlichen Raumes, also das gebührenpflichtiges Parken im öffentlichen Straßenraum (http://de.wikipedia.org/wiki/Parkraumbewirtschaftung) auszulassen, jedoch gibt es hier von ihrer Ausbildung her sicher Berufenere als meinereins. Ich möchte mit meinem Bildbeispiel nur auf eine meines Erachtens besondere Widersprüchlichkeit hinweisen („BoBo-Central“: 1070 Wien: Schottenfeldgasse Ecke Mariahilferstraße).
Das Argument für eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung ist das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage an Parkfläche in Ballungsräumen. Ortsfremden knöpft man für die Berechtigung hier ihr Auto abzustellen (interessanterweise nicht dafür, dass sie die Straße verstopfen =City-Maut) Geld ab, um einen gewissen Leidensdruck zu erzeugen, der zum raschen Weiterfahren mahnt. Jedenfalls zahlt der „Zugereiste“ NUR, wenn er auch einen Parkplatz hat.
Die in diesem Bereich Wohnenden, die ihr „persönliches Interesse auch wohnungsnahe parken zu wollen, nachweisen konnten“, dürfen sich nach Bezahlung verschiedener Gebühren eines „Parkpickerls“ erfreuen, für das nun aber jährliche Gebühren abgeführt werden müssen, OHNE dass ein Parkplatz auch garantiert ist. Noch viel schlimmer, durch die an allen Ecken während des Sommers genehmigten Baustellen und Schanigärten (http://www.wien.gv.at/amtshelfer/wirtschaft/mba/genehmigungen/schanigarten.html) wird die Chance minimiert, trotz bezahltem Parkpickerl, einen Parkplatz zu ergattern. Mit anderen Worten kassiert die Kommune für dieselbe Fläche mehrfach, jedoch hat der Schanigartenbetreiber wenigstens die Garantie, für sein Geld auch einen Gegenwert zu bekommen, der Autofahrer darf jedoch weiter kreisen.
Doch da kommt mir eine Idee!
Die Gebühren für einen Schanigarten betragen 3,63 € pro Quadratmeter Fläche (Pferdefuß: mindestens jedoch 43,60 Euro Gebrauchsabgabe). Unter den Voraussetzungen, die im „Amtshelfer“ der oben angeführten URL genannt werden, steht nicht, dass man eine Konzession als Wirt haben muss. Und zur Not öffne ich die Privatbar im Handschuhfach meines Rolls Royce… und stelle ihn einfach in meinen eigenen Schanigarten …
Aber ernsthaft: Soll es der Kommune erlaubt sein, ein und dasselbe Gut (=Straßenfläche) mehrfach zu verkaufen, zu überbuchen sozusagen, wie die Fluglinien?
Ich denke nicht.
Was aber Sinn machen würde, wäre das Parkpickerl nur gemeinsam mit einer Jahreskarte für die Öffis zu verkaufen, denn dann wäre für die „Ortsansässigen“ die Entscheidung niederschwellig, doch die Öffis zu verwenden, wenn dies zeitökonomisch nur halbwegs sinnvoll machbar ist.
Faymann und seine Spendierhosen
Spindelegger reagiert auf die ihm um die Ohren fliegenden ÖVP Skandale mit dem Ruf nach einem Verhaltenskodex für seine ParteigenossInnen.
Vermutlich wird das genau die selben No-Na-Net Formulierungen enthalten, wie der existierende
PAK (PolitikAnstaltsKodex) des BürgerInnenforums 2020:
1) Politikerinnen und Politiker sollen gesetzestreu, respektvoll, verantwortungsbewusst, nachhaltig und vor allem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger agieren!
2) Zum Zeitpunkt der Mandatsübernahme sind Vermögen und Funktionen offenzulegen!
3) Die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschriebenen Werte sind maßgebend für das politische Verhalten!
4) Eigene Leitlinien zur Einhaltung des PAK – PolitikAnstandsKodex sind zu entwickeln und zu befolgen!
5) Politikerinnen und Politiker dürfen mit ihren Entscheidungen nicht auf direkte oder indirekte finanzielle Nutzen oder Belohnung abzielen!
6) Die politischen Entscheidungen sind zu begründen und hinsichtlich des Einflusses von Interessen zu reflektieren!
7) Geschenkannahmen sind zu unterlassen und Spenden sind offenzulegen!
8) Der Umgang mit öffentlichen Mitteln muss bedacht und verantwortungsbewusst erfolgen!
9) Ein Advisory Committee soll die Politikerinnen und Politiker bei der Einhaltung des PAK – PolitikAnstandsKodex unterstützen!
10) Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehbar über den Eigeninteressen stehen!http://www.europa2020.at/admin/photos/flyer/flyer_21_2811.pdf
Ein schlichtes: Edel sei der Politiker, hilfreich und gut, wäre kürzer …
und in der Praxis ebenso wenig hilfreich wie die 12 Gebote.
Dass man Politiker daran erinnern muss, sich an Gesetze zu halten, ist ebenso absurd, wie die Frage der US Immigration, ob man
Mitglied einer Terrororganisation oder Nazi ist ….
Vermutlich wäre Faymann auch der Meinung, dass seine extensive Investition von Steuergeld, ich berichtete schon mehrfach darüber:
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=49948
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=44479
auch innerhalb dieses Ehrencodex gedeckt gewesen wäre, da es ja zu unser aller Besten geschah.
In einem aktuellen Standard Artikel http://derstandard.at/1331780176704/Korruption-Aus-dem-Album-der-Unschuldsvermutung werden folgende Summen kolportiert.
Von den Werbeeinschaltungen (des Kanzleramtes) im zweiten Halbjahr 2011 profitierten insbesondere die Boulevardmedien. An erster Stelle die
Kronen Zeitung, die sich über Aufträge im Gesamtwert von 450.000 Euro freuen konnte, gefolgt von der Gratiszeitung
Heute, die knapp 280.000 Euro an Aufträgen lukrierte, bei
Österreich langten immerhin noch Buchungen im Wert von 250.000 Euro ein.
Was lernen wir daraus?
Zukünftige Codices sollten um eine folgende Zeile erweitert werden:
Politiker sollten beantworten, welche anderen Beweggründe ihren Schritt in die Politik rechtfertigten, außer
Ich will Posten an meine Freunde vergeben.
Ich möchte Steuergelder unter befreundeten Medien aufteilen.
Ich will an Privatisierungen, Auslagerungen Umwidmungen und Staatsaufträgen über Kriegsspielzeug mitschneiden.
Ich will die Verbindungen knüpfen, die ich nach meinem Rückzug aus der Politik in klingende Münze verwandeln kannn
Ich will befreundeten Firmen staatliche Aufträge zuschanzen und
Ich wollte irgendwann die Welt retten …
Bildnachweis Codex Hammurapi Wikipedia
Dass sich Werner Amon nicht um jede Rechnung kümmern konnte
ist verständlich, wenn man sich die Liste seiner Beschäftigungen ansieht:
Politische Mandate:
Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei – Klubobmann-Stellvertreter Arbeitsgemeinschaft der ÖAAB-Mandatare Obmann ÖVP Knittelfeld – Bezirksparteiobmann ÖVP – Mitglied (Bundesparteivorstand)
Berufliche Engagements:
Mitglied des Aufsichtsrates direktanlage.at AG Gesellschafter (0.1%) von Einlagensicherung der Banken und Bankiers Gesellschaft m.b.H. Gesellschafter (0.2%) von GELDSERVICE AUSTRIA Logistik für Wertgestionierung und Transportkoordination G.m.b.H. Gesellschafter (0.1%) von ARZ Allgemeines Rechenzentrum GmbH Gesellschafter (5.7%) von Österreichische Wertpapierdaten Service GmbH Gesellschafter (51%) von AT Solution Partner EDV Beratungs- & Vertriebs GmbH Gesellschafter (11.11%) von HP IT-Solutions Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Presse: Es war also eine Spende von der Telekom über die Valora an den ÖAAB. Amon: Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Zuwendung für eine Publikation gehandelt hat. So steht es auf dem Beleg. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/740991/Werner-Amon_Was-heisst-hier-verdeckte-Spende
Also entweder hat Werner Amon doch Clausewitz gelesen (Angriff ist die beste Verteidigung) oder die Wiener Staatsanwaltschaft wird von Roland Fraisler (http://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler) geführt.
Wir warten ab….
Daten von: www.meineabgeordneten.at
PS: noch eine schöne Karikatur zum Thema: http://twitpic.com/8vxx4e
und über das Pech der Buchhaltung: http://www.youtube.com/watch?v=PUO31EKHyI4
Sprechstunde 