Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Posts Tagged ‘Regierungsprogramm

Regierungserklärung: Erklären Bilder die Regierung?

leave a comment »


Wie sich doch die Bilder (Copyright der Originale Kleine Zeitung & APA) gleichen.
Der Beginn war definitiv heiterer, die Versprechungen zum Teil die gleichen: Test (Copyright Der Standard)
Finden Sie die Unterschiede (Copyright Kronenzeitung):
Ein Tip: Der Blümel war immer dabei, zumindest bis zur Wiener Wahl …

Written by medicus58

10. Januar 2020 at 16:01

Wie kam der Karl Farkas in die Regierung?

leave a comment »


Kennen Sie den (noch), den Karl Farkas, legendärer Blitzdichter und Conferencier des Kabarett Simpl? Sein Spruch, mit dem er sein Publikum in einen neuen Sketch geleitete, „Schau´n Sie sich das an“ wurde bald sein Markenzeichen.

Was das mit der gerade angelobten schwarz türkisen, sehr dunkel grünen Regierung zu tun hat?

Nun, nach 100 Tagen sondieren, verhandeln und 326 übereinkommenden Seiten (Tükisch-Grüne Gesundheit: Programm oder Übereinkommen) beantworten die frisch eingesetzten Regierungsmitglieder konkrete Fragen extrem vage und einem Appell doch darauf zu vertrauen, dass das alles gut werden wird, weil man ja zu den Guten zählt:

Ausweichend fiel die Antwort Kurz’ auf die Frage aus, warum im Regierungsprogramm nicht die Abschaffung des Dieselprivilegs festgeschrieben sei. Das Programm schaue so aus, wie es ausschaue. Er werde jetzt keine Frage beantworten, bei der man sich in der Koalition geeinigt habe, sie noch weiter zu diskutieren.
Aufs Ausweichen verstand sich freilich auch Kogler gut, als die Sprache auf die geplante Sicherungshaft kam. Auf die Frage, ob die Grünen bei einer womöglich nötigen Verfassungsänderung mitstimmen würden, verwies der Vizekanzler auf die entsprechende Stelle im Regierungsprogramm. „Wir gehen von der bestehenden Verfassung aus“, so Kogler. Ausschließen wollte er eine Änderung dann aber doch nicht, „weil die Formulierung grammatikalisch diese Möglichkeit zulässt“. Link

Offen ließ der Kanzler, ob die Abschaffung der Kalten Progression in dieser Legislaturperiode kommen werde. 
Ob der erhöhte Spitzensteuersatz von 55 Prozent tatsächlich auslaufen wird (weil im Regierungsprogramm nicht erwähnt), ist laut Kurz ebenso „noch nicht entschieden“.
Bei der Frage der (in der vergangenen Legislaturperiode von der Opposition heftig kritisierten) Generalsekretäre ließ Kogler die Möglichkeit offen, einen solchen etwa im großen Umwelt- und Verkehrsressort von Leonore Gewessler zu installieren. „Das kann da und dort schon Sinn machen“, so Kogler. Gewessler wollte sich hier im ORF-„Report“ noch nicht festlegen. Link

Erster Ministerrat – Kogler und Blümel verraten nicht viel

Wählte man Kogler bei der EU-Wahl für seinen Anspruch die Union zu verändern, sitzt dort neben Köchin Sarah Wiener, … ja wer eigentlich? 

Wählte man einst die Liste Pilz vulgo Liste Jetzt wegen deren eloquenten Justizsprecherin Zadic fand man jene ab Oktober 2019 bei den Grünen und ab sofort als Bundesministerin für Justiz.

Wählte man Altkanzler Kurz wegen seines Versprechens einer ordentlichen Mitte-Rechts-Politik erklärt er nun, dass Mitte und Rechts schon allen von seiner ÖVP repräsentiert wird und sein Koalitionspartner halt eine Ökobewegung wäre.

Nahm man das Angebot der ehemaligen EU-Abgeordneten Lunacek (Grüne) bei der vorletzten Wahl nicht an, bekam man sie nun in letzter Minute als Kulturstaatssekretärin wieder.

Das Spielchen könnte man noch lange weiterführen um zu beweisen, dass wir die Old School Demokratie (Parteien sagen was sie wollen und werden dafür proportional zum Wählerwillen gewählt) längst hinter uns gelassen haben und uns nach der Wahl halt anschauen dürfen, was da mit unseren Stimmen aus der Wahlurne gemacht wird.

Wählen dürfen wir ja noch, danach tritt dann irgendwer vor den Vorhang und sagt: Schau’n Sie sich das an.

Leider ist das aber nicht mehr der Farkas. Bei dem wusste man wenigstens noch, dass er auf der Bühne stehen wird, als man sich die Eintrittskarte gekauft hat. Heute sucht man ihn vergeblich.

Liegt aber voll im Trend, oder war ihnen vor der EU-Wahl klar, dass wir einen Green Deal mit der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Frau Kollegin Van der Leyen gewählt haben?

Written by medicus58

8. Januar 2020 at 16:53

Tükisch-Grüne Gesundheit: Programm oder Übereinkommen

leave a comment »


Was auch immer 100 Tage lang zwischen Grün- und Türkis-innen hinter verschlossenen Türen aus verhandelt wurde, ist weniger Wagnis (Originalton Kogler) als vage Worthülsen-Sammlung.

Google deckt auf, dass auch für die Grünen nicht ganz klar zu sein scheint, was das nun so genau ist. Während allenthalben der Download eines Regierungsprogrammes angeboten wird, sieht man auf gruene.at den Text als Regierungsübereinkommen.

Das mag man alles als Wortklauberei eines enttäuschen Ex-Grünen auffassen und gar nix Böses darin finden, dass auf 326 Seiten 118 mal von Evaluierung, 264 mal von Prüfung 264 und 4 mal nach einer Task Force gerufen wird.

Task Forces werden übrigens für neben der effizienten Bekämpfung von Hass im Netz und anderer digitaler Kriminalitätsformen auch für die ökosoziale Steuerreform angerufen, sprich, nix is noch fix. Zeitpläne und finanzielle Festlegungen fehlen hier gänzlich.

Mögen wir dem Jubel von Greenpeace zustimmen, die unmittelbar nach der Veröffentlichung des Regierungsprogrammes von einem Riesenschritt sprach, während Global 2000, aus der die zukünftige Ministerin Gewessler kommt, da eher schaumgebremster resümiert: GLOBAL 2000 wird die neue Regierung an ihren Taten messen.
Fridays for Future sind noch kritischer: Weil die geplante Ökologisierung des Steuersystems ab 2022 „nicht der Dringlichkeit der Lage“ entsprechen würde, plant die Klimabewegung Fridays For ­Future für den heutigen Freitag eine Demonstration in Wien
Haben sich wohl viele Grün-Wähler mehr für die Wiederauferstehung dieser Partei gewunschen als jetzt „geliefert“ wurde.

Hier wollen wir uns mit dem Abschnitt Gesundheit dieses Papiers beschäftigen, und da fallen bereits die Analyse anderer ziemlich mies aus:

Auffallend ist, dass die türkis-blaue Kassenreform, die eine Zusammenlegung aller Gebietskrankenkassen, nicht angegriffen wird.

„Forcieren von Impfungen“ aber keine Impfpflicht

Gesundheit ist nunmehr ein Unterpunkt im Themenfeld Soziale Sicherheit, die Schwerpunkte legt die zukünftige Regierung auf wohnortnahe Versorgung/ Aufwertung des Hausarztes und Vorsorgemedizin

Stipendien für zukünftige Landärzte, im Gegenzug für monatliches Stipendium nach Abschluss für mindestens fünf Jahre als Hausarzt tätig zu sein. Wie das Stipendien-Programm österreichweit aussehen wird, bleibt abzuwarten.

Primärversorgungszentren und andere Formen der Zusammenarbeit von Ärzten sollen ausgebaut, sogenannte Communitynurses etabliert und nicht-ärztliche Gesundheitsberufe gestärkt werden. Die Versorgung von psychisch Kranken ist in Österreich mehr als prekär – hier werden Verbesserungen versprochen.

Bei der Sozialversicherung gibt es ein Bekenntnis zum Prinzip der Selbstverwaltung, ansonsten scheint man nicht in die umstrittene (aber vom VfGH in den Grundsätzen belassene) Reform der ÖVP-FPÖ-Regierung eingreifen zu wollen.

Interessant, dass man wie auch in anderen Bereichen zum Teil wortwörtliche Übereinstimmungen mit dem türkis-blauen Regierungsprogramm aus 2017 übernommen hat, das damals schon nach zwei Monaten ausformuliert war und nicht wie jetzt drei gedauert hat(siehe Standard 2017):

Sicherung und der weitere Ausbau unseres hochwertigen Gesundheitssystems …. besonderen Fokus auf Gesundheitsförderung und Prävention … Stärkung des Hausarztes und der Gesundheitsversorgung vor Ort, … Einführung von Landarzt-Stipendien, … Verbesserung der Rahmenbedingungen, um Wartezeiten auf Operationen, Behandlungen und Untersuchungen transparent zu machen und zu reduzieren …

2020 heißt es zwar: Wir wollen mit gezielten Maßnahmen sicherstellen, dass in den nächsten Jahren ausreichend und vor allem qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Welche neue Maßnahmen aber dazu ergriffen werden, bleibt offen:
Facharzt für Allgemeinmedinzin ist längst durchgewunken, wird aber IMHO nix bringen, weil auf den Etikettenschwindel weder Patienten noch Jungärzte reinfallen werden.
Eine Facharztoffensive nur für Pädiatrie, Augen und Kinder-und Jugendpsychiatrie greift angesichts des inzwischen globalen Ärztemangels zu kurz.
Stärkung und Aufwertung der nich tärztlichen
Gesundheitsberufe
(GuKG Novelle) mit Erweiterung der Kompetenzen und Ermöglichung von bestimmten Versorgungsschritten (Community Nurses) ist ebenfalls ein alter Hut und versucht nur die Defizite der hausärztlichen Versorgung durch Pflege zu kompensieren. Da diese aber akademisiert wurde, wird sie auch nicht billiger kommen.

Worthülsen wie Evaluierung der Zugangsbestimmungen zum Medizinstudium in Richtung Qualität, Inhalt und Umfang und schon wieder eine Ärzteausbildung NEU mit Fokus Allgemeinmedizin sagen wenig, Kontinuierliche Ausweitung des bestehenden Angebots an Plätzen für das Medizinstudium und die anschließende Ärzteausbildung freuen vielleicht die Landeshauptleute, führen aber ohne Budgetierung für die Unis geradewegs in die Privatuniversitäten und FHs. Humbold rotiert im Grab.

Ein Bekenntnis zum System der öffentlichen Apotheken zur Medikamentenversorgung für die gesamte Bevölkerung unter Beibehaltung wohnortnaher und praxisorientierter Lösungen beruhigt die Apothekerkammer und garantiert den weiteren Kampf um die hausärztlichen Apotheken.

Was sicher neu ist und somit wohl ein grüner Beitrag auf Seite 80, ist die Senkung des USt-Satzes für Damenhygieneartikel. Wäre vermutlich in jedem 3.Welt-Land wichtiger als bei uns, aber soll sein.

Wenn aber nun wieder die Generalentschuldigung kommt, dass man halt nur Juniorpartner dieser regierung wäre und schon allein d.h. nicht viel durchsetzen konnte, dann sollten die Verteidiger dieses Papiertigers einmal nachrechnen:

Die ÖVP erhielt 1.243.672 Stimmen und 52 Mandate,
die Grünen 342.260 Stimmen und 14 Mandate.
Man möge mir einmal vorhüpfen, wo denn in diesem programmierten Übereinkommen die 21% grünen Inhalte sind.
Im Kapitel Gesundheit wird man definitiv nicht fündig.

Gesundheit kommt als Begriff 83 mal vor, und da finden sich abgesehen von Überschriften durchaus Bemerkenswertes, ohne dass da echte Probleme angesprechen werden:

S.61: Prüfung der Weiterentwicklung der regelmäßigen Gesundheitsuntersuchungen bei Pflichtschülerinnen und Pflichtschülern unter den Aspekten der körperlichen Voraussetzungen für schulischen Wettkampfsport und methodische Analyse von Entwicklungen des körperlichen Zustands der Kinder und Jugendlichen.

S.87: Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist. In dieser Gesamtstrategie sind auch weitere
Faktoren, wie z.B. Gesundheit, Mobilität und Betreuungssituation („persönliche Lebenssituation“), zu berücksichtigen.

S.88: Standort- und Industriepolitik: Beitrag zur CO2-Reduktion geleistet werden – wie z.B. digitale Geschäftsmodelle, … , Gesundheitswirtschaft und andere Bereiche, die auf Österreichs Verbindung von Grundlagenforschung, angewandter Forschung und
industriellem Know-how bauen.

S. 141: Ebenso wichtig ist es, die Luftqualität in Österreich weiter zu verbessern – für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher

S. 155: Weiterentwicklung des Tiergesundheitsdienstes
(z.B. Anreize schaffen, den Antibiotika-Einsatz zu
reduzieren)

S.159: Evaluierung bestehender Strukturen im Bereich
Tiergesundheit,

S. 205: Gesundheitssystem: Stärkung der Diversitätskompetenz im Gesundheitssystem sowie health literacy von Frauen

S. 226: Grundwehrdienst attraktiv machen: Weiterentwicklung der Stellung als wichtige Säule der Gesundheitsvorsorge (Stellung als Vorsorgeuntersuchung)

S.250: Investitionen in die Gesundheit von Menschen reduzieren nachweislich Arbeitsunfähigkeit und Kosten im Gesundheits- wie auch im Pensionssystem.

S 251: Gesundheitsmanagement, das den Erhalt der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besonders in den Vordergrund stellt.

S. 265: Eine forcierte Umsetzung des Aktionsplans Frauengesundheit und die Erstellung eines jährlichen Frauengesundheitsberichts sowie die Weiterentwicklung und Anwendung von Gender-Medizin ist daher von besonderer Bedeutung.

Das nachfolgende Junktim macht jene sprachlos, die täglich viele Arbeitsstunden damit verbringen Daten in die IT zu klopfen:
Ebenso wollen wir die Digitalisierung in Diagnose, Behandlung und (medizinischer) Forschung vorantreiben und somit den Gesundheitsstandort Österreich weiter stärken. Dadurch bleibt Menschen in Gesundheitsberufen mehr Zeit für Kontakte zu Patientinnen und Patienten.
Da will man doch die Autoren fragen, wo sie denn angerannt wären …

Auf S 256 und 308 spricht dann die Industriellenvereinigung und Witschaftskammer:
Etablierung von finanziellen und sachlichen Anreizsystemen für gesundheitsfördernde Maßnahmen und Teilnahme an Präventionsprogrammen (z.B. Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen)
Bedarfsgerechter Ausbau des Fachhochschulsektors – mit mehr Studienplätzen zur nachhaltigen Sicherung und Ausbau des Wirtschafts- und Technologiestandortes (z.B. insbesondere Gesundheits- und Sozialberufe, MINT)

Links:

Bizeps Regierungsprogramm besteht im Behindertenbereich aus Licht und Schatten

Ein (aus)gebrannter Gesundheitsminister?

Nach dem „Traumschiff“ ist vor den Gremien

Written by medicus58

3. Januar 2020 at 17:18

Gesundheit: Zwischen den Zeilen des Regierungsprogramms

leave a comment »


Habemus Basti et Bumsti!
Wir haben aber auch ein Regierungsprogramm und mit Beate Hartinger-Klein eine Gesundheitsministerin, die mir als Garant dafür scheint, das in ihrem Bereich auch wortwörtlich umzusetzen.
Lesen wir also den Punkt Gesundheit des Regierungsprogrammes (Originaltexte in kursiv) und machen uns so erste Gedanken, was denn damit gemeint sein kann:

soll allen Bürgern ein niederschwelliger 
Zugang zu bestmöglicher medizinischer Versorgung sichergestellt werden.

Niederschwelliger als jetzt (jeder kann in ein öffentliches Spital gehen und hat das Recht von einem Arzt begutachtet zu werden, freie Arztwahl im niedergelassenen Bereich, 1x /Quartal freie Facharztwahl), kann es ja eigentlich nicht mehr gehen,
wenn wir nicht auf BeNeLux oder Skandinavien umschwenken wollen. Die wahre Absicht heißt in meinen Augen: vermehrte
Erstkontakte nicht mit einem Arzt sondern mit „aufgewerteten nicht-ärztlichen Berufen“, weil angeblich billiger.

Die Digitalisierung und Telemedizin werden dazu verstärkt eingesetzt; eHealth Anwendungen und Angebote erleichtern den Menschen den Zugang und helfen zukünftig, die Gesundheitskompetenz in der Gesellschaft zu erhöhen

Passt dazu: Zuerst googeln, dann Selbsthilfe, dann  Helpdesk und nur wenn es dann noch unbedingt sein muss kostenverursachender Kontakt mit dem traditionellen Gesundheitssystem, am besten mit der Pflege.
Ja, wenn dann noch Geld übrig ist, denn dem Ganzen liegt das Missverständnis zugrunde, dass Digitalisierung und Telefondienste vergleichsweise nichts kosten.

Und wer das alles für reine Hirngespinste hält, der sei auf den österreichischen Pilotversuch Teweb und einen ganz aktuellen, kritischen FAZ Artikel verwiesen: Bei Anruf Diagnose
Und dass die FAZ nun sehr wirtschaftsfeindlich und links positioniert ist, kann man wohl kaum behaupten.

Moderne Prävention als praktische Krankheits- und Unfallverhütung arbeitet darauf hin, eine spezifische gesundheitliche Erkrankung oder Schädigung durch gezielte Maßnahmen möglichst zu verhindern.

Über die Problematik der impliziten Schuldzuweisung an den Kranken, einfach selbst nicht genug für seine Gesundheit getan zu haben (Gesundheitskompetenz (Health Literacy) und Eigenverantwortung stärken (Bewegung, Ernährung, schädliche Substanzen, Spielsucht), habe ich schon einmal in der ÖKZ geschrieben (Gesundheit ist Pflicht), das hier zu wiederholen würde zu viel Raum benötigen.
Die Frage, ob es für die Wirkung flächendeckender Präventionsprogramme über mehrere Gesellschaftsschichten und lange Zeiträume eine ausreichende Evidenz gibt, kann man rasch beantworten: Nein
Interessant wird aber die Frage im Zusammenhang mit dem von oben her abgesagten Total-Rauchverbot in der Gastronomie. Wer sich freut nun doch weiter paffen zu können, wird sich eventuell die Immuntherapie seinen Lungenkrebses bald selbst blechen dürfen.
Sagen Sie nicht, Sie wären nicht gewarnt worden!

Über weite Strecken geht es dann mit dem Wording weiter, dass schon bisher die Wirtschaftskammer in den ÖSG einbrachte (Primärversorgung, Einbindung von Apothekern und Pflege, Evaluierung aller bestehenden Selbstbehalte im Gesundheitssystem mit Untersuchung auf Lenkungswirkung und Neukonzipierung von ökonomischen Anreizen im Gesundheitswesen), doch dann horcht man auf:

§-2-Kassenverträge sollen auch in Spitälern ermöglicht werden

Nichts wirklich Neues, versuchte man in vielen Spitälern (im Nord sogar ehe es in Betrieb geht), scheint aber nun zum Normalzustand zu werden.

Spannend wird es naturgemäß unter der Überschrift Reform der Sozialversicherungen

Die Abschaffung der Mehrfachversicherungen macht zwar Sinn, zielt aber vor allem auf diejenigen kleinen Versicherungen, zu deren finanzieller Stütze das Konstrukt eingeführt wurde.
Die Zusammenlegung aller Gebietskrankenkassen zur ÖKK leakte bereits früher, Landeshauptleute, Berufs- und Betriebskrankenkassen haben aber offenbar ein Hintertürl:

Wahrung der länderspezifischen Versorgungsinteressen sowie die speziellen Anforderungen der unterschiedlichen Berufsgruppen in den einzelnen Versicherungssparten berücksichtigt

Was hinter dem Passus steckt:
Eine einheitliche Prüfung der Lohnabgaben sowie eine einheitliche Abgabenstelle für die Einhebung aller lohnabhängigen Abgaben werden die Erreichung der Zielsetzungen nachhaltig unterstützen.
konnte man schon bei Klaus Kappacher nachlesen: Die Matchbälle

Und dass man damit den Landesärztekammern ihre stärkste Waffe nimmt, wenn nicht jede mehr mit ihrer eigenen Gebietskrankenkasse Tarife ausmachen kann, ist sicher nicht zufällig passiert.
Gemeinsam mit der beabsichtigten Absenkung der Pflichtmitgliedbeiträge wird die Ärztekammer nicht gerade gestärkt!

Und wieder hört man die Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer trappsen:
vereinbarten Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 500 Millionen Euro
(Absenkung des Unfallversicherungsbeitrags auf 0,8%)
und der AUVA geht es an den Kragen, bzw. den Unfallpatienten!

Unbeirrbar betet man wie SPÖVP weiterhin Ausbau von Digitalisierung und Telemedizin an. Die Kassen der IT werden rauchen: Schließlich fand auch die jetzige Regierung nichts mehr dabei, dass man auch während der Woche ein Unfallröntgen ohne Fachärzte für Radiologie betreiben kann, solange eine Telefonverbindung (nach Indien?) besteht.
Das Konzept alles billiger, in dem man den Arzt möglichst weit vom Patienten ansiedelt konnte offenbar auch in diese Regierung herüber gerettet werden!

eRezept, eBefund, eMedikation, eTransportschein – E-Card am Handy forcieren
Verstärkter Einsatz von künstlicher Intelligenz (Content Analytic), um die Verwaltung und
Wissenschaft sowie die Versicherten noch besser zu unterstützen
Telefon- und webbasierte Erstversorgung flächendeckend ausbauen

Überarbeitung der Berufsrechte der verschiedenen Gesundheitsberufe, um ein effektiveres Angebot für den Patienten zu ermöglichen (Stärkung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe nach internationalem Vorbild)

Und klar: Mehr Hayek, mehr Privat, weniger Staat – Anbieter mit Gewinnabsicht werden die Kosten dämpfen
Rahmenbedingungen für private Gesundheitsdiensteanbieter (finanzielle Weiterentwicklung
des PRIKRAF)

Ja, und wer die jetzige Gesundheitsministerin, ehemalige Controllerin der Steiermärkischen Krankenanstalten, unter blau/schwarz Hauptverbandschefin, dann Deloitte Mitarbeiterin und zu letzt im Healthcare Consulting tätige Frau Mag. Hartinger kennt, der weiß dass durch unser Gesundheitssystem ein scharfer Wind wehen wird, was vereinzelt sogar zu begrüssen sein wäre, wenn dieser nicht so deutlich vom Mont Pèlerin herunter wehen würde.

.

%d Bloggern gefällt das: