Sprechstunde

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Jörg: Rehabilitation für Populisten ohne Wahlempfehlung

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JÖRG

Am 11. Oktober ist es wieder einmal Jahrestag, da sich ein betrunkener Kärntner Landeshauptmann mit seiner Luxuskarosse überschlagen und sich
– wie es sein politischer Ermöglicher, Wolfgang Schüssel, wohl formulieren würde –
aus dem Spiel genommen.

Wie jedes Jahr wird wieder kontrovers über sein Erbe diskutiert werden und sich die Mehrheit der „gutmeinenden Kräfte“ darauf einigen, dass er ein begabter Populist war.
Damit lassen sich sowohl Verehrer als Hasser befriedigen, weil sie mit diesem Begriff Unterschiedliches meinen, aber beide den Kern des Begriffes verfehlen.

Mit den meisten ihrer Aussagen haben Populisten nämlich recht,
vereinfacht, zugespitzt, rücksichtslos, aber sehr häufig im Kern am Punkt, sonst bekämen sie nicht einen derartigen Zuspruch.

Die unerträgliche Dominanz von SPÖVP in allen Lebensbereichen dieses Landes, unsere Probleme zu einer gemeinsamen Einschätzung unserer Vergangenheit zu kommen, der mit sich selbst zufriedenen Kammerstaat, eine politisch beeinflusste Justiz, eine Einbürgerungspolitik, die wenig mit echter Humanität zu tun aber viel mit möglichen neuen Wählerschichten zu tun hat, ….

würde man Haiders Aussagen wortwörtlich nehmen, und seine praktische Politik ausblenden, ist viel richtig gewesen.

Auch wenn es den „Gutmenschen“, zu denen ich mich eigentlich auch zähle, weh tut, haben Populisten aus zwei Gründen ihre Wahlerfolge:
Erstens weil sie die richtigen Fragen stellen und
nur zweitens weil sie den Leuten nach dem Maul reden.

… und jetzt behaupte einer, dass die anderen Partein zweiteres nicht ebenfalls in unerträglichem Ausmaß tun!

Es wäre zu wünschen, dass sich die angeblich staatstragenden Parteien der Beantwortung der gestellten Fragen nicht durch den lapidaren Hinweis auf „Populismus“ entziehen dürften.
Manches ist populär, weil es richtig ist!
Nur weil all die Fragen, die der junge Haider dereinst gestellt hat weiterhin unbeantwortet blieben, können seine Nachahmer damit weiter auf Stimmenfang gehen.

Natürlich hat Haider dort, wo er politische Macht bekam, noch korrupter, noch verlogener und noch undemokratischer agiert als die, die er kritisiert hat, aber seine Fragen an diesen Staat sollten wir endlich befriedigend lösen, dann wäre der Weg frei, sich nur noch an seine politischen Handlungen zu erinnern. Das würde dann seinen Jüngern weh tun.

Written by medicus58

10. Oktober 2013 at 20:17

Zu groß oder zu klein, der Prinz? Ich bevorzuge de Sade.

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Schlange_Hut

In diesen Tagen feiern wir den 70. „Geburtstag“ des Kleinen Prinzen (http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/mehr_kultur/537605_Vor-70-Jahren-erschien-erstmals-Antoine-de-Saint-Exuperys-Der-kleine-Prinz.html).
Es überrascht wohl kaum, dass auch ich mich irgendwann einmal nicht mehr des bürgelichen Bildungskanons entziehen konnte und Saint-Exupérys Erzählung gelesen habe, natürlich schon als Erwachsener und:
Viele der Gedanken haben auch mir gefallen
.

Dies allein ist wohl kaum einen Blogeintrag wert (als ob es dafür irgendeiner Rechtfertigung bedürfte). Eher schon, als ich Jahre später hörte, dass auch der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33582)  „Den kleinen Prinzen“ als sein Lieblingsbuch angab, so wie übrigens überraschend viele Politiker von zweifelhafter Moral (http://derstandard.at/1277337364535/Die-Lieblingsbuecher-der-Politiker).
Nun muss man wissen, dass dieses kleine Bändchen gemeinsam mit Bibel, Maos Zitaten, dem Kommunistischen Manifest und dem Koran zu den meistverkauften Büchern der Welt gehört. Auch die meisten anderen Bücher in den oberen Rängen dieser Liste (http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_erfolgreicher_B%C3%BCcher_nach_gedruckten_Exemplaren) zeichnen sich durch wahres Gutmenschentum, höchste Moralansprüche, OK, Der Da Vici Code und Der Pate mögen auf den ersten Blick Ausnahmen darstellen.
Weshalb nehmen wir alle die Bücher, die uns ganz genau sagen, wo’s lang gehen soll, so gerne auf unserem Weg in die Gegenrichtung mit?

Weil wir unseren Kant noch immer nicht verstanden haben oder weil uns das Wissen um das richtige Handeln unheimlich beruhigt, wenn wir die Verbrennungsöfen anheizen?

Nachträglich bedauere ich es noch immer, dass mir „Justine oder vom Missgeschick der Tugend“ des Marquis de Sade von der Leseliste meiner Deutschmatura gestrichen wurde. Die wahren Moralisten machen uns grausen und zeigen uns wie wir denken und handeln, mit den allzeit beliebten Wohlfühldichtern, kommen wir nicht weiter, die helfen uns nur unsere blutigen Spuren zu verwischen. Das richtet sich nicht gegen Saint-Exupéry, aber gegen seine Leser.

Written by medicus58

13. April 2013 at 17:48

Ostermayer: Faymanns Schatten

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Bereits 1997 (nicht 99 wie die Ausgabe im Faltershop) hat Samo Kobenter in seinem Buch Republik der Sekretäre (http://www.falter.at/web/shop/detail.php?id=1694&SESSID=638e55bbdbc551ad5db92302ccff94bd) auf die Seilschaften der Machthaber in Österreich darauf hingewiesen, dass man in unserem Lande am besten dadurch Karriere macht, dass man die „Drecksarbeit“ derer übernimmt, die im Scheinwerferlicht stehen:
Auszugsweise:
Kurt Bergmann Pressereferent der ÖVP Finanzminister Schmitz und Koren
Heinz Fischer Sekretär der SPÖ Parlamentsfraktion
Leopold Gratz Sekretär des Klubs der SPÖ Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete
Josef Kalina Sekretär SPÖ Jugend
Thomas Klestil Sekretär unter ÖVP Außenminister Mock
Johannes Kunz Sekretär von SPÖ Bundeskanzler Bruno Kreisky
Ferdinand Lacina Sekretär von SPÖ Bundeskanzler Bruno Kreisky
Paul Andreas Mailath-Pokorny Sekretär vonSPÖ  Bundeskanzler Franz Vranizky
Hans Mahr Sekretär von SPÖ Bundeskanzler Bruno Kreisky
Peter Marboe Sekretär von ÖVP Bundeskanzler Klaus
Alois Mock Sekretär von ÖVP Bundeskanzler Klaus
Wilhelm Molterer Sekretär von ÖVP Landwirtschaftsminister Riegler
Wolfgang Schüssel Sekretär des Wirtschaftsbundes
Franz Vranitzky Sekretär von SPÖ Finanzminister Hannes Androsch
Peter Westenthaler Sekretär von FPÖ Susanne Riess, Norbert Gugerbauer & Jörg Haider
Gerhard Zeiler Sekretär von SPÖ Fred Sinowatz und Franz Vranitzky

„Pepi“ Ostermayer (http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Ostermayer) folgt in dieser Tradition dem Schatten seines Meisters Werner Faymann.

Als (seit 1987) Rechtsberater und -vertreter ab 1988 leitender Jurist der Mietervereinigung, deren Geschäftsführer Werner Faymann war. 1994 wurde er Angestellter des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds ins Büro des amtsführenden Stadtrates für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, erraten das Büro Werner Faymann.
Ab Mai 2004 bis zu seinem Wechsel ins BMVIT im Jahre 2007 war er Geschäftsführer des wohnfonds_wien (früher: Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds).
Nur logisch, dass er als Kabinettchef ins BuMin für Verkehr, Innovation und Technologie wechselte, als sich sein Mentor 2007  erstmals aus den Tiefen der Wiener Landespolitik in die Höhen der Bundespolitik aufgeschwungen hat (oder von Bürgermeister Häupl dem Gusi (Bundeskanzler Gusenbauer) aufgedrängt hat, damit der Liebling der Kronenzeitung nicht an seinem Bürgermeistersessel sägen kann). Seit Dezember 2008 ist er Staatssekretär für Medien und Koordination im Bundeskanzleramt nachdem Werner Faymann Gusenbauer in diesem Amt nachfolgte.
Josef Ostermayer hat nämlich dieses Studium geschafft, das sich für den „Werner“ nur bis zur Eingangsprüfung ausgegangen ist.
Ob in Faymann wegen seiner Medienkompetenz an seine Seite holte, mag bezweifelt werden: http://www.youtube.com/watch?v=vs-x7-phRQc

Das alles ist ja im Prinzip nichts Anrüchiges nur kommen da halt immer wieder so kleine Nachrichtensplitter, die den Eindruck verstärken, dass Ostermayer für seinen Chef die Dinge tut, für die der so jovial gebärdende Stadtrat, Minister und Kanzler doch so gerne Auskunft erteilen würde, wenn , ja wenn er doch in einem Untersuchungsausschuss geladen würde, den er mit Hilfe anderer Domestiken gerade „abgedreht“ hat (http://wp.me/p1kfuX-rJ).
Ein Vierteljahrhundert macht Ostermayer nun schon dem Werner die Mauer und hat sich den Ehrentitel „Schattenmann aus Schattendorf“ (http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/portraet/2729971/schattenmann-schattendorf.story) redlich verdient,
ob er da immer so redlich vorgegangen ist, mag bezweifelt werden:

6.10.2011 Profil
Stimmen die bisherigen Zeugenaussagen einiger ÖBB-Manager, war es Ostermayer, der die Inseratendeals für Faymann abwickelte. Die Rede ist von erheblichem Druck und relativ deutlichen Drohungen. Er brauche „sieben Millionen für den Werner“, soll Ostermayer etwa zu Ex-ÖBB-Chef Martin Huber gesagt haben.
http://www.profil.at/articles/1139/560/308237/faymann-der-schattenmann
http://kurier.at/nachrichten/4507820-inserate-wehinger-belastet-ostermayer.php
Auf die konkrete Frage von Armin Wolf am 19.9.2011, ob er die „Millionen“ verlangt hat, schafft er fast 11 Minuten weder ein „Ja“ oder ein „Nein“
http://www.youtube.com/watch?v=_PF4J2az1Gw

10.8.2012 ZIB2
Stefan Wehinger, der ehemalige ÖBB-Vorstand, danach Westbahn-Chef beschuldift Staatssekretär Ostermayer, er habe ihm gedroht, wenn er nicht kooperiere, würde er seinen Vorstandsposten verlieren.
http://www.youtube.com/watch?v=8xfrehSvQkk

25.8.2012 Profil
Dr. Josef Ostermayer und Werner ­Faymann gaben unter Vorhalt der diesbezüglichen Ermittlungsergebnisse an, nichts davon gewusst zu haben, dass vom BMVIT in Auftrag gegebene Medieneinschaltungen an die Asfinag AG und die ÖBB-Holding weiterfakturiert worden seien, sie hätten diese Vorgangsweise bei Kenntnis auch keineswegs toleriert, da sie sie für unvertretbar hielten.“ Massive Zweifel an diesen Angaben von Faymann und Ostermayer waren laut Staatsanwaltschaft angebracht: „Dass sich diese Verantwortungen als Schutzbehauptungen darstellen, ergibt sich nicht nur aus der Vielzahl der gleich gelagerten Fälle, sondern auch aus Zeugenaussagen.“
http://www.profil.at/articles/1234/560/339721/werner-faymann-inseratenaffaere-wie-faymann-widersprueche

20.9.2012 Standard
Laut einem Zeugen gab es „Riesenstreit“ über die Inseratenschaltungen zwischen den Asfinag-Chefs einerseits und Werner Faymann und Josef Ostermayer andererseits

http://derstandard.at/1347493162830/Inserate-Zeugen-sprechen-von-Streit-zwischen-Asfinag-und-Faymann?ref=article

Da kann man nur hoffen, dass der der beiden, der das Studium der Rechte abgeschlossen hat, sich so weit abgesichert hat, dass er nicht für seinen Mentor als Opferlamm geschlachtet wird und letzlich ihn seine zutiefst österreichische Karriere als Dauersekretär.

Weitere Links zu den Inseraten Faymanns:
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=44479
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=49948
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54502
http://derstandard.at/1331780203138/Regierungswerbung-Krone-vor-Oesterreich-und-Heute-Wo-das-Kanzleramt-2011-inserierte

Man kann sich sein Image nie aussuchen: Von österreichischen Bullen, spanischen Pferden und einem kleinen Kanzler

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Wir erinnern uns noch an den Sturm der Entrüstung,
als unser damaliger konservativer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
(https://medicus58.wordpress.com/2012/02/15/schussel-wolfgang-und-seine-unschuldsvermutung/ ) glaubte Progressivität beweisen zu können, indem er am 26. Oktober 2001 mit markigen Worten den Österreichern ihre liebsten Identifikationssymbole zu entreissen versuchte:
Die alten Schablonen Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr. http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXI/NRSITZ/NRSITZ_00097/SEITE_0138.html

Ob sie den früher gegriffen hätten, darüber schwieg der kleine Kanzler, ebenso wie auch darüber, weshalb er, der sich so gerne als Hausmusiker abbilden ließ, denn die Musik verschwieg;
Diese war bislang -nach meinen Erfahrungen- die im Ausland am häufigsten gemachte Assoziation zu Österreich.

Zugegeben folgten dann häufiger Lobeshymnen über
The Sound of Music“ (http://de.wikipedia.org/wiki/The_Sound_of_Music)
als die Erwähnung von Bruckner, Haydn, Mozart, Schönberg oder Schubert (in alphabetischer Reihenfolge und nicht nach meiner persönlicher Preferenz genannt),

aber egal:

Ich hörte seit Jahrzehnten auf allen Kontinenten, dass der Begriff Östereich unwideruflich entweder mit Musik oder den obskuren sportlichen Betätigungen assoziiert wurde, die man bei uns auf den „kunstschneebedeckten“ Bergen abzog,

bis heuer:

Völlig unverhofft erfuhr ich vor kurzem in den Höhen der Anden, dass man mein Heimatland nicht mehr mit all dem assoziiert, sondern nunmehr reflektorisch an einen klebrigen, koffeinhaltigen Energydrink denkt, der eigentlich aus Asien stammt

RED BULL http://de.wikipedia.org/wiki/Red_Bull

Na fein, für die Konsumenten der 4,631 Milliarden Dosen, die aktuell pro Jahr konsumiert werden, ist Österreich nicht mehr das Land,

in dem Beethoven (OK, ein Deutscher) sein Gehör verloren hat,

in dem die Lipizzaner (OK das Gestüt liegt in Slowenien und die Hofreitschule heißt die Spanische) ab und an umherhüpfen,

in dem man Mozart zerkugelt,

oder in dem man Kaffee trinkt (wenn einen der Kellner endlich bedient),

nein,

Österreich ist das Land,
das seine Müdigkeit und Potenzschwäche mit einem überteuerten Zuckerwasser bekämpft und
damit kokettiert, dass die 0,4% Taurin weniger aus der Stiergalle als aus den „cochones“ dieser Viecher stammen.

TU FELIX AUSTRIA: NUNC EST BIBENDUM!

Written by medicus58

3. September 2012 at 17:34

SCHÜSSEL WOLFGANG und seine Unschuldsvermutung

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WEGBEREITER RECHTER KORRUPTION
Als Wendekanzler ließ sich Schüssel mit Hilfe Jörg Haiders FPÖ 2000 zum Bundeskanzler machen lassen. Die Mehrzahl der im Satanswinkerl erwähnten Personen hat Schüssel an die Schalthebel gebracht. Befürworter von Schüssels Poker glaubten, dass er so die (FPÖ) marginalisieren könnte. Die Selbstzerstörung der letzten Jahre war aber eher durch die Psychostruktur Haiders als durch das „Genie“ Schüssels bedingt.

VERSCHLEUDERER VON VOLKSVERMÖGEN
Seine Priviatisierungen von Staatsbetrieben (Staatsdruckerei, Flughafen, OMV, voestalpine, Böhler, AUA, Telekom, Post, VA-Tech, BUWOG, Austria- Tabak , …) verschleuderten Volksvermögen und schufen die Basis für Bereicherungen und Korruption (Grasser, Meischberger, Hochegger). Die Staatsverschuldung wurde dadurch (?) marginal gesenkt, die Abgabenquote stieg massiv an.

WEGBEREITER DES NEOLIBERALISMUS
Die enormen Geldmengen, die die Privatisierung des Pensionssystems in den Casinokapitalismus spülte (2. und 3. Pensionssäule) führten auch in Ö zu billigem Geld, das irgendwie angelegt werden musste. Dadurch befeuerte es Spekulationsgeschäfte, die schliesslich zur Finanzkrise 2008 führten.

KONFRONTATION STATT KONSENS
Die Speed Kills (Kohl) Politik überrumpelte Parteifreunde und – gegener, indem Begutachtungsfristen extrem kurz waren und verschiedene Themen (Gesundheit, Pensionen, …) junktimiert wurden. Das bisherige Zusammenspiel der Interessensvertretungen (Sozialpartnerschaft) wurde aufgebrochen und gezeigt, dass auch ohne Rücksprache geht. Bezeichnet wurde dies als „demokratiepolitische Normalität“ hingestellt.

SOZIALHILFESTAAT STATT WOHLFAHRTSSTAAT
Als neoliberaler Musterschüler bezeichnete er es als soziale Marktwirtschaft, indem die Lohnnebenkosten gesenkt wurden und dadurch dem Wohlfahrsstaat beendete.

MARGINALISIERUNG ALLER VERTRETUNGEN DER BÜRGERGESELLSCHAFT
Ob Gewerkschaften oder Caritas, Schüssel bewies, dass es auch ohne geht und deckte die Schwäche dieser Mitspieler im Prozess der Meinungsbildung auf. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung gewannen an Macht und hatten ihre Mitarbeiter selbst direkt im Ministerium.

WENDE
Schüssel hatte vor den Wahlen angekündigt, in Opposition zu gehen, falls die ÖVP auf den dritten Rang der Wählergunst falle. Tatsächlich fiel die ÖVP mit 26,9 % der gültigen Stimmen auf den dritten Platz hinter SPÖ und FPÖ (die um 415 Stimmen mehr als die ÖVP erhielt) zurück. Nach der Nationalratswahl am 3. Oktober 1999 kam es dennoch zu von der SPÖ unter der Führung Viktor Klimas angestrengten Koalitionsgesprächen. Im Dezember wurden die Gespräche als gescheitert betrachtet und schon am 4.Februar wurde das Kabinett Schüssel I unter wütenden Protesten aus dem In- und Ausland angelobt. http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%BCssel
Nach einem Jahr zog das Profil Bilanz:  http://www.profil.at/articles/0842/560/222230/ein-jahr-wende-abschied-konsens
2010 schrieb der Stv. Chefredakteur der Salzburger Nachrichten: Unser Land braucht eine wirkliche Wende
Erstens: Ein erschreckend großer Teil des Wende-Personals war charakterlich ungeeignet dafür, Verantwortung in der Politik zu übernehmen. Sie fuhrwerkten wie Minioligarchen in vordemokratischen Systemen. Zweitens: Der Verdacht liegt sehr nahe, dass Steuergelder nicht nur in private Taschen, sondern auch in die Kassen von politischen Parteien geflossen sind, Stichwort: Illegale Parteienfinanzierung.
Und drittens: Dieser unschöne Verdacht wird schwer zu beweisen sein, weil die Parteien praktischerweise das Privileg haben, die Liste ihrer Spenden (und Spender) nicht offenlegen zu müssen.
http://mein.salzburg.com/blog/koller/2010/01/unser-land-braucht-eine-wirkli.html

SOZIALE KÄLTE
Trotz Hochkonjunktur stieg die Jugendarbeitslosigkeit
Gebührenlawine (z. B. Reisepässe und Autobahnvignette doppelt so teuer)
Universitätsbudget gekürzt, 2001 Studiengebühr eingeführt
Verteuerung bei Strom, Gas, Kohle, Benzin, Diesel durch Erhöhung der Energieabgabe
Das Nulldefizit 2002 durch Einmaleffekte und Steuern und Abgaben von unselbständigen Erwerbstätigen erziehlt
http://www.arbeit-wirtschaft.at/servlet/ContentServer?pagename=X03/Page/Index&n=X03_999_Suche.a&cid=1197995256668

UMSCHICHTUNGEN VON ARM ZU REICH
2005 Steuerreform:
Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) von 34% auf 25%
Gruppenbesteuerung für Konzerne
Streichung der untersten Lohnsteuerstufe

AUSHÖHLUNG DES STAATES
Justiz:
 2003 6. November „Notstandstag“ der RichterInnen und StaatsanwältInnen; Protestversammlung von rund 900 RichterInnen und StaatsanwältInnen im Justizpalast in Wien gegen die Auswirkungen der Personaleinsparungen in der Gerichstsbarkeit
Polizei: Seit dem Jahr 2000 wurden 3.000 Dienstposten bei der Exekutive abgebaut; auch das Gendarmerie-/ Polizei-Postennetz wurde reduziert: von 1.041 Dienststellen auf 921. 120 Polizeiposten wurden aufgelassen.
Post:  Fast 951 (!) Postämter wurden geschlossen, rund 10.000 Arbeitsplätze bei der Post seit 1999 gestrichen; ebenso wurden 70 Bezirksgerichte zugesperrt, 50 Kasernen und 17 Bahnlinien stillgelegt.
http://www.pvoe.at/?pid=346&id=203

PRIVATISIERUNGEN
„Privat ist besser als Staat – das ist unsere gemeinsame Überzeugung“ (Karl-Heinz Grasser zur gemeinsamen Überzeugung hinsichtlich Privatisierungen, Pressekonferenz mit Wolfgang Schüssel, 17.11.2002)
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreichische_Industrieholding
In Summe beliefen sich die Privatisierungserlöse in der Schüssel-Grasser-Ära auf über 7,5 Mrd. Euro (ohne Grundstücksverkäufe der Bundesforste, für die keine gesammelten Daten vorliegen).
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2422116/privatisierungen-schuessel-grasser-aera.story
Die Installierung von Peter Michaelis als ÖIAG Vorsitzender 2001 geht auf Schüssel zurück.
Staatsdruckerei
Flughafen
OMV
Böhler
AUA   
die nach teuren Managementwechsel zur politischen Umfärbung 2009 an die Lufthansaverschenkt werden musste
Telekom
Post
Österreichische Postsparkasse AG
 2003 an BAWAG, die 2006 Pleite ging
VA-Tech
BUWOG
(siehe Eintrag Grasser)
Austria- Tabak an Gallaher Group, seither 3 Standorte geschlossen und > 400 Mitarbeiter gekündigt
Bundesforste 

VOEST PRIVATISIERUNG
2003 Präzisierund des Privatisierungsauftrag der „voestalpine“ an die ÖIAG. Die Vollprivatisierung ist ein Teil des Regierungsprogramms. Dieser Präzisierung ging eine eine heftige Kontroverse um die Vollprivatisierung voran, besonders nachdem geheime Verkaufsabsichten an den Magna-Konzern von Frank Stronach (Geheimplan „Minerva„) bekannt wurden. Die nunmehrige Präzisierung enthält die Auflagen eines Verkaufes entweder über die Börse oder ein Anteilsverkauf an Finanzinvestoren, bei Wahrung eines Österreichischen Kernaktionärs sowie der Einheit des Unternehmens, so kam Raiffeisenbank Oberösterreich zum Zug .
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/494488/Privatisierung_Heisse-Debatten-um-Schlussverkauf

BAWAG TELEKOM MOBITEL ARAFAT
Schüssel flog 2003 auf Einladung der Bawag im Privatjet nach Bulgarien. Mit von der Partie: Helmut Elsner, Martin Schlaff, Leo Wallner und Josef Taus, allesamt Akteure im Bawag-Skandal.
http://www.profil.at/articles/0638/560/151956/exklusiv-in-gesellschaft
Gut ein Jahr zuvor hatte die Bawag gemeinsam mit Schlaff, dem Investmentbanker Herbert Cordt und dem ehemaligen ÖVP-Obmann Josef Taus den bulgarischen Mobilfunkbetreiber Mobiltel um umgerechnet rund 800 Millionen Euro übernommen.  An diesem 26. März 2003 sollte die Einweihung der neuen Mobiltel-Zentrale mit einem Festakt in der Oper Sofia gebührend zelebriert werden. Die Bawag hatte die Übernahme des Mobilfunkanbieters 2002 mit einem Kredit in der Höhe von annähernd 800 Millionen Euro finanziert und nach offiziellen Angaben vorübergehend einen 30-prozentigen Anteil übernommen. Der Kredit wurde zwar später zurückgezahlt. Gute Geschäfte sehen dennoch anders aus. Die Bank zog sich aus bis heute nicht restlos geklärten Gründen 2004 überhastet aus Mobiltel zurück und kassierte dafür dem Vernehmen nach rund 78 Millionen Euro. Ein Klacks verglichen mit dem Betrag, den die verbliebenen Mobiltel-Eigentümer Schlaff, Taus und Cordt im Jahr darauf kassierten. 2005 ging das bulgarische Unternehmen für 1,6 Milliarden Euro an die Telekom Austria. Die Bawag, welche ja zunächst 30 Prozent an Mobitel gehalten hatte, begab sich damit rein rechnerisch eines Erlöses in der Höhe von rund 400 Millionen Euro.
Über des Kanzlers Motive, auf Einladung und auf Kosten der Gewerkschaftsbank im Privatjet nach Bulgarien zu reisen, um dort die Bawag im Allgemeinen und Bösendorfer im Besonderen zu preisen, kann nur gerätselt werden. Die Canadair Challenger 604 gehörte zum damaligen Zeitpunkt Jassir Arafat. Finanziert wurde der 23 Millionen Dollar teure Ankauf des Jets einst von – erraten – der Bawag, so wie das Casino in Jericho.
http://www.profil.at/articles/0638/560/151956/exklusiv-in-gesellschaft

RADIKALE POLITISCHE UMFÄRBUNGEN
ASFINAG (Christian Trattner, Franz Lückler, Mathias Reichhold 2007
mit Millionen abgelöst)
ÖBB (Huber
dzt ermittelt die Justiz)
ÖIAG (Peter Michaelis)
ORF (Monika Lindner, Stifungsrat)
http://derstandard.at/1151673?seite=2
STRASSERS INNENMINISTERIUM
„POLIZEIREFORM“
„E-Mail AFFÄRE“
GEHRERS UNTERRICHTSMINISTERIUM
Direktor Wilfried Seipl (Eigenverkäufe, Feste, Freunderlpolitik)
ORF Posten für Sohn
(bis heute)

FORSCHUNGSZENTRUM SEIBERSORF / Austrian Industries
Die Umfärbung brachte eine Reihe von FPÖ-Burschenschafter in Führungsfunktionen, die das Zentrum fast in den Ruin trieben. http://sciencev1.orf.at/science/news/144187

PENSIONSSICHERUNGSREFORM
Unter Schüssels wurde 2003 unter dem Versprechen einer langfristigen Finanzierbarkeit der Pensionssysteme der Umstieg von einem Umlage- auf ein Kapitaldeckungssystem getan und eine sogn. einer zweiten und dritten Pensionssäule („Abfertigung neu“, staatlich geförderte „Zukunftsvorsorge“), umgesetzt. Somit wurden den Finanzmärkten riesige Kapitalströme für Ihr Casino zur Verfügung gestellt.  Selbst das Mastermind der Pensionsreform Winfried Pinggera (nun Generaldirektor der PVA !!!) spricht nicht heute nicht mehr von einer Pensionssicherung.

Die Versprechungen waren absurd:
„In den nächsten fünf Jahren werden die Pensionsfonds in der EU um 50 Prozent steigen“. “ (Wolfgang Schüssel, Kronen Zeitung, 29.12.2000)
Schüssel versteht das neue Abfertigungsmodell auch als Anreiz für den Kapitalmarkt. Mit dieser Zusatzpension – „zweite Säule des Pensionssystems“ – werde eine starke nachfragende Gruppe von Pensionsfonds entstehen. (Wolfgang Schüssel, APA, 9.1.2001)
Über die Abfertigung-neu erwachse nicht nur eine zweite Säule im Pensionssystem, sondern mit den Pensionsfonds eine der „ganz großen Nachfrager auf dem Kapitalmarkt“, er gehe von 20 Mrd. S (1,45 Mrd. Euro) aus, die additiv jedes Jahr dazu kommen würden. (Wolfgang Schüssel, APA, 1.6.2001)
Durch Pensionskürzungen wurden die Menschen in das neue System gezwungen:
„Wir haben die richtigen Ansätze geboten, damit jeder für sich mögliche Verluste verringern oder verhindern kann“, so der Bundeskanzler und
nannte als Begleitmaßnahmen die bereits bestehende 2. und 3. Säule der
Pensionsvorsorge.“ (Wolfgang Schüssel, BKA-Pressedienst, 6.5.2003)
Man sollte auch den Mut haben, die Menschen darauf hinweisen, dass sie mit der zweiten und dritten Säule die Möglichkeit haben, derartige Verluste auszugleichen. (Wolfgang Schüssel im Nationalrat, ÖVP-Pressedienst, 4.6.2003)
Ein bisschen Etwas für die Eigenvorsorge ist zumutbar, und die Menschen wissen das“ (Wolfgang Schüssel im Nationalrat, ÖVP-Pressedienst, 18.11.2004)

Vier Monate hat sich Wolfgang Schüssel mit der Regierungsbildung Zeit gelassen – aber den Umbau des Sozialstaats will er in sechs Wochen bewältigen. Warum bloß diese Eile, fragt sich die Nation bis hinauf zum Staatspräsidenten.
Wer nicht 45 Jahre durchgehend gearbeitet hat, erleidet herbe Verluste. Vor allem Frauen, Teilzeitkräfte und zeitweilig Arbeitslose werden nach ÖGB-Berechnung bis zu 41 Prozent weniger bekommen als nach heutigem Recht
http://www.focus.de/politik/ausland/oesterreich-der-rasende-reformer_aid_198037.html
Kurz nach der Pensionsreform folgte eine teilweise Pensionsharmonisierung, mit dem Ziel die unterschiedlichen Pensionssystem in Österreich zu vereinheitlichen.
http://www.trend.at/articles/1034/580/276395/grosse-pensionsluege-warum-ihre-pension-polit-beteuerungen
Reale Pensionskürzungen
Der Kaufkraftverlust durch Pensionsanpassungen weit unter der Teuerungsrate liegt bei rund 10 Prozent, wirkt dauerhaft und ist nicht mehr einholbar„Pensions-Kürzungs- Reform“

GESUNDHEITSREFORM
Reform des Hauptverbandes musste nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes repariert werden
Einführung von Ambulanzgebühren (mussten später wieder abgeschafft werden)
Anhebung der Selbstbehalte und Erhöhungen des Krankenvers.-Beitrages
Pflegenotstand zuerst geleugnet (Schüssels Familie beschäftigte selbst illegal Pflegerinnen) dann „legalisiert)
Unfallrenten sollten besteuert werden (vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben)
Einführung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner
Externe Kosten ruinierten Krankenkassen
Das neue System der Gesundheitsagenturen und Fond wird im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen (§15a) eingeführt.

ZERSCHLAGUNG ÖBB
Es wurden fünf Aktiengesellschaften (Personenverkehr, Güterverkehr/Rail Cargo und Infrastruktur) gegründet und der aus der PORR stammende Martin Huber wird zum Holdingvorsitzenden. Viele Pöstchen wurden geschaffen.
2010 erklärte der jetzige ÖBB Chef Kern, dass die Zerschlagung Unsinn wr und die Politik legt die Bereiche wieder zusammen. Gegen Huber wird wegen Immobilien- und Finanzspekulationen ermittelt.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/363035/OeBB_Huber-im-Visier-der-Jagdgesellschaft
Erst nach Streik wird erreicht, dass das Dienstrecht von den Solzialpartnern und nicht per Gesetz von der Regierung festgelegt wird.
http://www.profil.at/articles/0346/560/69237_s1/oebb-streik-aus-bahn

EUROFIGHTER
Der Ankauf der Eurofighter war der teuerste Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik.
2000: Schwarz-blaue Regierung beschließt Anschaffung neuer Abfangjäger.
Vor der Wahl behauptete Schüssel noch, dass eine private Plattform die Fighter zahlen werde.
2.7.2002: Nachdem InsiderInnen bei dem Vergabeverfahren lange Zeit Saab in Führung gesehen hatten, fällte die Schüssel-Regierung bei einem Kanzlerfrühstück im Juli 2002 überraschend eine Entscheidung zugunsten des EADS-Kampfjets.,
http://www.woz.ch/artikel/print_15473.html
 http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=270070
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=270034

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beziffert die Kosten für 24 Jets mit 1,791 Mrd. Euro.
14.8.2002: Regierung beschließt wegen des Hochwassers eine Reduktion von 24 auf 18 Stück.
16.5.2003: Kosten für die 18 Eurofighter mit 1,969 Mrd. Euro inklusive Finanzierung und allem Zubehör.
1.7.2003: Eurofighter-Vertrag unterzeichnet.
9.3.2004: Rechnungshof bestätigt in einem von insgesamt drei Prüfberichten, dass der Eurofighter „zutreffend als Bestbieter ermittelt“ wurde.
1.10.2006: SPÖ Wahlversprechen „Keine Eurofighter unter einem Kanzler Gusenbauer“
13.10.2006:ÖVP übergibt SPÖ nach Wahl den Eurofighter-Vertrag.
30.10.2006: SPÖ, Grünen, FPÖ: Eurofighter-Untersuchungsausschuss
Steuerakt Steiningers: „Bundesheer, EADS“ und „1.822 Euro Kosten fürs Büffet“.
EADS-Lobbyist Erhard Steininger überwies im Vorfeld des Eurofighter-Kaufs 86700 Euro an die Werbeagentur der Frau von Generalmajor Erich Wolf
6,6 Mill € 
an 100 % Communications, die PR-Agentur Gernot Rumpolds
Die effektiven Aufwendungen beliefen sich auf 2,3 Millionen Euro, der Rest versickerte
Der Ausschuss hatte 48 Sitzungen und produzierte über 6000 Protokollseiten
6.11.2006: Verteidigungsminister Günther Platter (V) gibt die Ausstiegskosten mit 1,2 Mrd. Euro an.
8.1.2007: SP-VP Regierung, Eurofighter bleibt im Regierungsprogramm ausgespart. Verteidigungsminister Darabos bekommt von Bundeskanzler Gusenbauer den Auftrag, mit EADS über Ausstieg oder Verbilligung zu verhandeln.
6.4.2007: 87.600-Euro-Zahlung vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Frau des für die Eurofighter-Einführung zuständigen Generalmajors Erich Wolf wird bekannt. Darabos zeigt Wolf, der im Firmenbuch als Kommanditist sowie Prokurist des Unternehmens aufscheint, wegen „des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme“ an.
10.4.2007: „Airchief“ Wolf  vorläufig suspendiert.
26.6.2007: Vergleich mit der Eurofighter GmbH: 15 statt 18, Vertragsvolumen um 370 bis 400 Mio. Euro reduziert.
27.6.2007: Die ÖVP stimmt im Ministerrat dem neuen Deal nicht zu
3.7.2007: SPÖ verlässt im Ausschuss die rot-grün-blaue Allianz
12.7.2007:  Der erste österreichische Eurofighter landet

Schüssel junktimierte Olympiabewerbung mit Eurofightern
Schüssels Bedingung für die Olympiabewerbung war, dass Salzburgs Bürgermeister Schaden in absehbarer Zeit für die Abfangjäger eintreten müsse“, sagte Schweitzer der Zeitung. Tatsächlich hatte Schaden 2006 entgegen der SPÖ-Linie die Eurofighter verteidigt.
http://news.orf.at/stories/2014784/

TRIVIA

RICHTIGE SAU
Sommer 1997 „Frühstücksaffäre“: Während einer informellen Frühstücksrunde mit österreichischen Journalisten am Rande des EU-Gipfels in Amsterdam habe der damalige Außenminister gemäß den Aussagen mehrerer Anwesender den deutschen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer als „richtige Sau“, (weil dieser den deutschen Finanzminister Theo Waigel hintergangen habe) und den dänischen Ministerpräsidenten und Außenminister als „Trottel“ bezeichnet. Um den Schaden seiner Äußerungen zu minimieren, reiste Schüssel unverzüglich nach Frankfurt, wo er in einem Vier-Augen-Gespräch mit Tietmeyer die Wogen glättete. Schüssel bestritt die Äußerungen öffentlich, die von mehreren Zeugen teilweise in eidesstattlichen Erklärungen bestätigt wurden. Der Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, Ronald Barazon, schrieb einen Leitartikel mit dem Einleitungssatz „Wolfgang Schüssel lügt.“Im Nationalrat sagte Schüssel zu den Vorwürfen: „Die ganze Geschichte ist von Österreichern erdacht, ins Ausland weitergespielt und lanciert worden.“
http://www.zeit.de/2000/07/200007.schuessel_.xml
http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XX/NRSITZ/NRSITZ_00083/SEITE_0082.html

GRASSER
Nach seinem Rücktritt 2007 wollte Schüssel Karl Heinz Grasser als Vizekanzler und Finanzminister installieren. Wilhelm Molterer war als Parteiobmann und Innenminister vorgesehen. Grasser wurde von Schüssel und seiner Frau Gigi tagelang bearbeitet, bis er endlich einwilligte. Ver hindert haben dies Andreas Khol und der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa .
http://modernpolitics.at/17623/?MP=61-14463

Schweigekanzler Schüssel schwieg:

GRASSER SKANDALE NOCH WÄHREND SEINER REGIERUNG
siehe unter Grasser

VERFOLGUNG DER OPPOSITION
Haider forderte am Höhepunkt der europ. Proteste die strafrechtliche Verfolgung der Opposition, Böhmdorfer sah das als verfolgenswerte Idee. Beide sind studierte Juristen!

FORTSETZUNG DER REGIERUNG MIT ANDERER PARTEI
Als sich nach dem Knittelfelder Putsch  und im Zuge des umstrittenen Eurofighter-Kaufs, Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Klubchef Peter Westenthaler im September 2002 aus der FPÖ austraten, rief Schüssel Neuwahlen aus, holte sich Grasser als Parteifreier in den Bundesvorstand der ÖVP und erreichte bei der Wahl mehr als 42 Prozent. Als Koalitionspartner nahm er die auf 10% geschrumpfte FPÖ Haider-Schwester Ursula Haubner (Parteichefin),  Hubert Gorbach (Vizekanzler, Infrastrukturminister) . Das BZÖ wurde im April 2005 gegründet.

Wir schätzen uns glücklich, mit ihm arbeiten zu können und seine Freunde zu sein. Andreas Khol, Reinhold Lopatka, Wilhelm Molterer http://www.oevp.at/download/lopatka/Vorwort_FestschriftSchuessel.pdf

Am 5. September 2011 tritt Schüssel überraschend zurück, „um die Ermittlungen in der TELEKOM -Affäre“ nicht zu behindern“. Seither schweigt er.

LOL

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