Sprechstunde

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Ach, Assange

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Die Aufregung um Wikileaks

3.12.2010: Die Revolution frisst ihre Kinder, wie immer http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=32920 10.12.2010: Gleiches mit Gleichem?!! http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33029  11.12.2010: WikiLeaks: Stop the crackdown http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33042  12.12.2010: Wo ist das Problem mit Wikileaks? Nothing but the Truth http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33116

ebbte rasch ab, nachdem man ad hominem gegangen ist, so dass hier schon am 4.2.2011 gefragt werden konnte

Wer war bitte der Herr Assange? http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34236

Seit Dezember 2010 steht Assange in britischer Untersuchungshaft und die Gerichte brühten seither, ob er an Schweden ausgeliefert werden soll. Angeblich gibt es keine Anklage sondern nur einen Verdacht, dass er im August 2010 zwei Frauen sexuell belästigt, eine davon (lt. Schwedischer Rechtsansicht) auch vergewaltigt hätte und die schwedische Staatsanwaltschaft will in nur zu den Vorwürfen befragen!

In den letzten Tagen kehrte Assange wieder in die Medien zurück, da der Rechtsstreit nun, im Mai 2012 beim Supreme Court angelangt ist und jetzt endgültig über eine Auslieferung nach dem EU-weiten Haftbefehl entschieden wird, den schwedische Staatsanwälte eingebracht haben. Am späten Vormittag des 30.5.2012 wurde die Entscheidung bekannt, dass Assange ausgeliefert werden kann.

Die Entscheidung der Richter fiel mit fünf zu zwei Stimmen. Vor dem Supreme Court war es um die Frage gegangen, ob ein von der Staatsanwaltschaft ausgestellter Haftbefehl in Großbritannien Gültigkeit besitzt. Im Vereinigten Königreich muss ein Haftbefehl von einem Gericht ausgestellt werden. Fünf der sieben Richter des Supreme Courts vertraten die Ansicht, dass für einen EU-weiten Haftbefehl auch die Unterschrift eines Staatsanwaltes ausreicht.  Allerdings wurde den Assange-Anwälten eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, um eine neue Behandlung des Falls zu beantragen. Bis dahin erlangt die Entscheidung zunächst keine Rechtskraft. Dies bedeutet ein Novum in der Geschichte des britischen Supreme Courts.
http://derstandard.at/1336698235766/Oberster-Gerichtshof-Wikileaks-Gruender-Assange-kann-an-Schweden-ausgeliefert-werden
http://www.rt.com/news/assange-extradition-sweden-uk-538/

Jetzt könnte er noch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einlegen, der innerhalb von 14 Tagen entscheiden müsste, ob er die Beschwerde annimmt, dann aber erneut Monate für seinen Spruch Zeit hätte.

Die mutmaßliche Quelle der Wikileaks Enthüllungen über vertrauliche Papiere der US Regierung, Bradley Manning (http://en.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning), sitzt seit Mai 2010 (!) in den USA in Haft und muss sich vor einem Militärgericht verantworten.

Und da wir uns hier in den letzten zwei Tagen über „Whistleblowing“ Gedanken gemacht haben, wundert uns auch nicht, dass wir auf eine „alte Bekannte“ treffen.

In einem aktuellen Free Assange Aufruf (http://www.theintelligence.de/index.php/politik/international-int/4469-free-assange-freunde-von-wikileaks-rufen-zur-demo-in-frankfurt-auf.htm) wird Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, die auch über den Fall der Assistenzärztin Cora Jakobi berichtet hat, zitiert:
„WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: Wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der Fachzeitschrift ‚Big Business Crime‘ (2/2011): „Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallen gelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde.“
Keine Rede mehr vom Wahrheitsgehalt der veröffentlichten Dokumente, keine Diskussion über Sinn und Unsinn aller „leakings“ in unserer Gesellschaft, nur mehr endlose Scharmützel an Nebenfronten, ….. wenn da keine Verschwörungstheorien aufkommen.

Am Ende unseres dreitägigen Ausflugs in die „Welt der Pfeiferlnmacht sich die Erkenntnis breit, dass die Mittel wie das „Establishment“ seine Hinterfragung zerstört schon sehr ausgefeilt sind, andererseits keimt aber auch die Hoffnung, dass es immer schwerer wird, die Hydra zu besiegen, je mehr Köpfe ihr wachsen.

„Eine Lüge ist, ganz gleich, wie gut sie auch gemeint sein mag, immer schlechter als die bescheidenste Wahrheit.“

La guerra de guerillas (1960) Dr. med. Ernesto Che Guevaras,

To be continued…

Whistleblowing im Gesundheitswesen erlaubt, aber: Altenpflege

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Man darf als abhängig Beschäftigter Mißstände im Unternehmen seines Arbeitgebers öffentlich machen, sagen die Gerichte.

Nun bekommt eine Pflegerin, die Mißstände in einem „outgesourcten“ Berliner Altenpflegeheim öffentlich gemacht hat,
nach sieben (1) Jahren eine Abfindung.
2004 stellte Brigitte Heinisch einen Strafantrag gegen den Konzern.
Einen Monat später wurde sie gekündigt.
Erst im Juli 2011 gewinnt sie vor dem Europ. Gerichtshof für Menschenrechte und erreichte dadurch eine Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens,
das nun mit einer Abfindung von 90.000 €, einem wohlwollenden Zeugnis und der Umwandlung der verhaltensbedingten in eine betriebsbedingte Kündigung endete.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article106375042/Vivantes-zahlt-90-000-Euro-an-Altenpflegerin.html
http://www.jungewelt.de/2012/05-26/036.php

Die Richter bezweifelten zwar nicht prinzipiell die geäußerten Vorwürfe (z.B. Heimbewohner lagen bis zum Mittag in Urin und Kot, andere wurden ohne richterlichen Beschluss in ihren Betten fixiert) monierte aber
den in der Strafanzeige formulierten Vorwurf, Mitarbeiter seien angehalten worden, Pflegeleistungen zu dokumentieren, die nicht erbracht wurden. Dies sei »nicht ausreichend substantiiert« gewesen, bemängelte Richter Guth in der Verhandlung.

Da fällt einem Zyniker doch sogleich der „fehlende schriftliche Nachweis eines Schießbefehls an der Berliner Mauer“ ein oder der fehlende „Führerbefehl zur Endlösung“ ein.

Interessant wäre es herauszufinden, wieviel Frau Heinisch der Rechtsbeistand in all den Verfahren gekostet hat, aber auch der EGMR hat ihr 15.000 € zugesprochen, so dass sie es sich leisten konnte im jetzigen Vergleich etwas „nachzulassen“.
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/erfolg-fuer-brigitte-heinisch-altenpflegerin-erhaelt-90-000euro-/6672302.html

Links zum Fall:
Altenpflege: Brigitte Heinisch in Berlin schlägt Alarm: http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=53
Interview 2011: http://www.youtube.com/watch?v=_C_TVNj5UhY
RBB-Bericht über Brigitte Heinisch 2011:  http://www.youtube.com/watch?v=V769gd7vdN0
3sat 2011 Altenpflegerin deckt Missstände im Altenheim auf: http://www.youtube.com/watch?v=ZYo6U3Vwk1M&

Buch: Satt und sauber:  http://www.amazon.de/Satt-sauber-Altenpflegerin-k%C3%A4mpft-Pflegenotstand/dp/3499623382
Ein Plädoyer für eine menschenwürdige Pflege Vor rund zehn Jahren hatte es harmlos angefangen. Brigtitte Heinisch wollte als Altenpflegerin einfach ihre Arbeit machen, so, wie sie es gelernt hatte, wie sie es für richtig und verantwortbar hielt. Doch die Realität sah anders aus: Bewohner lagen bis zum Mittag in Urin und Kot. Andere bekamen wegen des eklatanten Personalmangels nicht genügend zu essen und zu trinken. Brigitte Heinisch schlug intern Alarm – keine Reaktion. Und selbst als die Kontrolleure des Medizinischen Diensts kamen, änderte sich an den Zuständen im Heim kaum etwas. Also entschloss sich Brigitte Heinisch zu handeln … Brigitte Heinisch erzählt hier von ihrem Kampf gegen den Pflegenotstand und zeigt eindrücklich, auf welche Katastrophe wir zusteuern, wenn wir glauben, Pflegeheime könnten «Profitcenter» sein und alte Menschen per Fließbandpflege abgefertigt werden.

Andere Berichte über die Altenpflege:
BR: Ein „Pfleger“ berichtet darüber, wie in einem „Wohnheim für psychisch Kranke“ Insassen von den Wärtern körperlich mißhandelt wurden:
http://youtu.be/qs3HdlnRokc
Jaqueline (33) ist Altenpflegerin und hat 12 Jahre in diesem Beruf gearbeitet. Sie informiert über die Missstände in Altenheimen:
http://youtu.be/KFQdXha9hnE 
MDR Missstände in Thüringer Altenheim MDR Umschau 22.11.2011:
http://youtu.be/9IE1U1q8zJI
Bewohner wurden geschlagen und ohne rechtliche Handhabe unnötig fixiert, kritische Mitarbeiter wurden entlassen.

Dass die Pflege alter verwirrter Menschen eine extreme psychische Herausforderung für alle Beteiligten darstellt wird kaum jemand bezweifeln, der sich jemals in dieser Situationbefunden hat, als Angehöriger, als PflegerIn oder als Arzt.
Die ökonomischen Probleme im Gesundheitswesen erschweren die Arbeit im gesamten Gesundheitswesen, insbesondere in der Altenpflege.
Outsourcing und Privatisierungen des Bereiches verstärken den ohnehin schon enormen Stress für alle Beteiligten.

Es wäre eine Illusion zu glauben, dass es sich hier um Einzelfälle handelt!
Vielmehr ist zu bedenken, dass es den Mitarbeiter im öffentlichen Dienstverhältnis schon
DIENSTRECHTLICH VERBOTEN IST, MIT KRITIK AN DIE ÖFFENTLICHKEIT ZU GEHEN!

Siehe auch zur Ökonomie der Privatisierten Medizin:
Pflegehelferinnen aus dem Osten http://wp.me/p1kfuX-4J
Die Wagner-Kur: Gesunde Geschäfte – Österreich – Report (ORF) – 17.5.2011 http://youtu.be/13gHJx863Tw
Wenn die Pflege zum Pflegefall wird: http://youtu.be/cNV_vrBtW1E

Written by medicus58

27. Mai 2012 at 16:33

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