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Nach Jahrzehnten doch wieder SPÖ?

Wahlwerbung sollen die anderen machen, aber wenn Sie meine Überlegungen zur Nationalratswahl 2019 interessieren, lesen Sie bitte weiter:
Falls Sie es noch nicht bemerkt haben, Ihr Medicus wurde in den 70ern politisch sozialisiert, in der die SPÖ unter Bruno Kreisky eine absolute Mehrheit nach der anderen einfuhr. Damals wurde ich wurde trotz einiger ideologischer Dissonanzen (AKW Zwentendorf) SPÖ Wähler.
Von einigen der damals eingeführten Sozialleistungen profitierte ich (bzw. meine Eltern) direkt, wie der Abschaffung der Studiengebühren, der Schulbuchaktion, und der Möglichkeit des Zivildienstes; andere Konzepte, wie den Wohlfahrtsstaat bejahe ich bis heute grundsätzlich.
Irgendwann als Teflon-Kanzler Vranitzky uns glauben machen wollte, dass man das Wesentliche der Sozialdemokratie besser in der Bankzentrale und am Golfplatz erlernen konnte als im direkten Gespräch mit unselbstständig Erwerbstätigen malte ich zum letzten Mal ein Kreuzerl neben die SPÖ auf einen Wahlzettel. Mag sein, dass gewisse „Insiderinformationen“, dass sich Vranitzky oft nicht einmal seinen engsten Mitarbeitern verständlich machen konnte, dazu beitrugen. Auch dass Vranitzky nicht verstanden hat, weshalb nicht nur Kreiskys Nadelstreifen breiter waren, als die seinen (Kreisky hatte die breiteren Nadelstreifen) also in anderen Worten, Intelekt unabhängig davon ist, ob man Schlosserg’wand oder Nadelstreif trägt, wird seinen Teil beigetragen haben. Ausschlaggebend war aber, dass die SPÖ unter Vranitzky dem Druck der ÖVP nachgegeben hat und den Zivildienst asymmetrisch zum Wehrdienst verlängert hat und damit „eine Art Nachsitzen für die angeblichen Drückeberger“ gesetzlich verankert hat.
Mit einigen Ausnahmen wurde ich danach für mehr als zwei Jahrzehnte Grünwähler. Im Gegensatz zu dem was sich – auch auf europäischer Ebene- in der Sozialdemokratie entwickelte (New Labour, Gerhard -Harz- Schröder, …) verkörperten manche Grüne noch eher das, was sozialpolitische als links gelten konnte. Über den zunehmenden Ärger, wie sich auch diese Partei von ihren ehemaligen Grundsätzen verabschiedet hat habe ich hier ohnehin mehr als ausführlich geschrieben (Bemerkungen zu Van der Bellen – und den Zustand der Umstände).
2017 lüfte ich dann das Wahlgeheimnis (METOO Bekenntnisse eines von 223.544 Pilz Wählern) nur muss ich heute zugeben, dass mir Pilz Jetzt (Liste Piltz Jetzt, oder welche Variation davon nun gilt) schon ziemlich schwer fällt. Natürlich kann Ihnen das alles ganz egal sein, aber vielleicht stellen Sie sich auch folgende Fragen:
Ob sie mit Sebastian Kurz und seiner türkis lackierten ÖVP eine Partei wählen wollen, die nachweislich seit zwei Jahrzehnten Regierungen sprengt und sich mehr als Vollstrecker kapitalistischer Interessen von Großinvestoren und Konzernen erwiesen hat als alle anderen Parteien.
Ob Sie mit den NEOS eine ÖVP minus Katholizismus und eine wirtschaftlich unverbesserlich neoliberal denkende Partei wählen wollen, auch wenn Sie ihr den Wunsch nach gesellschaftlicher Liberalität und einer Verbesserung des Bildungswesens abnehmen.
Ob Sie die Grünen wählen wollen, weil es Ihnen nichts ausmacht, dass deren Spitzenkandidat gerade für das EU-Parlament gewählt wurde, dort aber nun eine Fernsehköchin und – ja wer denn eigentlich – sitzen, weil der – prinzipiell von mir geschätzte – Herr Kogler offenbar doch nicht wie der der Herr Mahrer alles gleichzeitig kann.
Ob Sie die FPÖ wählen wollen, weil Sie tief drinnen genau wissen, dass das, was HC Strache in Ibiza sagte viel näher an der österreichischen Realität ist, als wir es uns eingestehen wollen.
Ob es einen Unterschied macht, ob Sie KPÖ oder Wand(E)l wählen, die einmal vereint, einmal getrennt unter ferner liefen bleiben.
Ja, und in diesem Dilemma frage ich mich, ob ich nach Jahrzehnten heuer diese SPÖ wählen soll.
Fortsetzung folgt ….
Gesundheit: Zwischen den Zeilen des Regierungsprogramms
Habemus Basti et Bumsti!
Wir haben aber auch ein Regierungsprogramm und mit Beate Hartinger-Klein eine Gesundheitsministerin, die mir als Garant dafür scheint, das in ihrem Bereich auch wortwörtlich umzusetzen.
Lesen wir also den Punkt Gesundheit des Regierungsprogrammes (Originaltexte in kursiv) und machen uns so erste Gedanken, was denn damit gemeint sein kann:
soll allen Bürgern ein niederschwelliger Zugang zu bestmöglicher medizinischer Versorgung sichergestellt werden.
Niederschwelliger als jetzt (jeder kann in ein öffentliches Spital gehen und hat das Recht von einem Arzt begutachtet zu werden, freie Arztwahl im niedergelassenen Bereich, 1x /Quartal freie Facharztwahl), kann es ja eigentlich nicht mehr gehen,
wenn wir nicht auf BeNeLux oder Skandinavien umschwenken wollen. Die wahre Absicht heißt in meinen Augen: vermehrte
Erstkontakte nicht mit einem Arzt sondern mit „aufgewerteten nicht-ärztlichen Berufen“, weil angeblich billiger.
Die Digitalisierung und Telemedizin werden dazu verstärkt eingesetzt; eHealth Anwendungen und Angebote erleichtern den Menschen den Zugang und helfen zukünftig, die Gesundheitskompetenz in der Gesellschaft zu erhöhen
Passt dazu: Zuerst googeln, dann Selbsthilfe, dann Helpdesk und nur wenn es dann noch unbedingt sein muss kostenverursachender Kontakt mit dem traditionellen Gesundheitssystem, am besten mit der Pflege.
Ja, wenn dann noch Geld übrig ist, denn dem Ganzen liegt das Missverständnis zugrunde, dass Digitalisierung und Telefondienste vergleichsweise nichts kosten.
Und wer das alles für reine Hirngespinste hält, der sei auf den österreichischen Pilotversuch Teweb und einen ganz aktuellen, kritischen FAZ Artikel verwiesen: Bei Anruf Diagnose
Und dass die FAZ nun sehr wirtschaftsfeindlich und links positioniert ist, kann man wohl kaum behaupten.
Moderne Prävention als praktische Krankheits- und Unfallverhütung arbeitet darauf hin, eine spezifische gesundheitliche Erkrankung oder Schädigung durch gezielte Maßnahmen möglichst zu verhindern.
Über die Problematik der impliziten Schuldzuweisung an den Kranken, einfach selbst nicht genug für seine Gesundheit getan zu haben (Gesundheitskompetenz (Health Literacy) und Eigenverantwortung stärken (Bewegung, Ernährung, schädliche Substanzen, Spielsucht), habe ich schon einmal in der ÖKZ geschrieben (Gesundheit ist Pflicht), das hier zu wiederholen würde zu viel Raum benötigen.
Die Frage, ob es für die Wirkung flächendeckender Präventionsprogramme über mehrere Gesellschaftsschichten und lange Zeiträume eine ausreichende Evidenz gibt, kann man rasch beantworten: Nein
Interessant wird aber die Frage im Zusammenhang mit dem von oben her abgesagten Total-Rauchverbot in der Gastronomie. Wer sich freut nun doch weiter paffen zu können, wird sich eventuell die Immuntherapie seinen Lungenkrebses bald selbst blechen dürfen.
Sagen Sie nicht, Sie wären nicht gewarnt worden!
Über weite Strecken geht es dann mit dem Wording weiter, dass schon bisher die Wirtschaftskammer in den ÖSG einbrachte (Primärversorgung, Einbindung von Apothekern und Pflege, Evaluierung aller bestehenden Selbstbehalte im Gesundheitssystem mit Untersuchung auf Lenkungswirkung und Neukonzipierung von ökonomischen Anreizen im Gesundheitswesen), doch dann horcht man auf:
§-2-Kassenverträge sollen auch in Spitälern ermöglicht werden
Nichts wirklich Neues, versuchte man in vielen Spitälern (im Nord sogar ehe es in Betrieb geht), scheint aber nun zum Normalzustand zu werden.
Spannend wird es naturgemäß unter der Überschrift Reform der Sozialversicherungen
Die Abschaffung der Mehrfachversicherungen macht zwar Sinn, zielt aber vor allem auf diejenigen kleinen Versicherungen, zu deren finanzieller Stütze das Konstrukt eingeführt wurde.
Die Zusammenlegung aller Gebietskrankenkassen zur ÖKK leakte bereits früher, Landeshauptleute, Berufs- und Betriebskrankenkassen haben aber offenbar ein Hintertürl:
Wahrung der länderspezifischen Versorgungsinteressen sowie die speziellen Anforderungen der unterschiedlichen Berufsgruppen in den einzelnen Versicherungssparten berücksichtigt
Was hinter dem Passus steckt:
Eine einheitliche Prüfung der Lohnabgaben sowie eine einheitliche Abgabenstelle für die Einhebung aller lohnabhängigen Abgaben werden die Erreichung der Zielsetzungen nachhaltig unterstützen.
konnte man schon bei Klaus Kappacher nachlesen: Die Matchbälle
Und dass man damit den Landesärztekammern ihre stärkste Waffe nimmt, wenn nicht jede mehr mit ihrer eigenen Gebietskrankenkasse Tarife ausmachen kann, ist sicher nicht zufällig passiert.
Gemeinsam mit der beabsichtigten Absenkung der Pflichtmitgliedbeiträge wird die Ärztekammer nicht gerade gestärkt!
Und wieder hört man die Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer trappsen:
vereinbarten Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 500 Millionen Euro
(Absenkung des Unfallversicherungsbeitrags auf 0,8%)
und der AUVA geht es an den Kragen, bzw. den Unfallpatienten!
Unbeirrbar betet man wie SPÖVP weiterhin Ausbau von Digitalisierung und Telemedizin an. Die Kassen der IT werden rauchen: Schließlich fand auch die jetzige Regierung nichts mehr dabei, dass man auch während der Woche ein Unfallröntgen ohne Fachärzte für Radiologie betreiben kann, solange eine Telefonverbindung (nach Indien?) besteht.
Das Konzept alles billiger, in dem man den Arzt möglichst weit vom Patienten ansiedelt konnte offenbar auch in diese Regierung herüber gerettet werden!
eRezept, eBefund, eMedikation, eTransportschein – E-Card am Handy forcieren
Verstärkter Einsatz von künstlicher Intelligenz (Content Analytic), um die Verwaltung und
Wissenschaft sowie die Versicherten noch besser zu unterstützen
Telefon- und webbasierte Erstversorgung flächendeckend ausbauen
Überarbeitung der Berufsrechte der verschiedenen Gesundheitsberufe, um ein effektiveres Angebot für den Patienten zu ermöglichen (Stärkung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe nach internationalem Vorbild)
Und klar: Mehr Hayek, mehr Privat, weniger Staat – Anbieter mit Gewinnabsicht werden die Kosten dämpfen
Rahmenbedingungen für private Gesundheitsdiensteanbieter (finanzielle Weiterentwicklung
des PRIKRAF)
Ja, und wer die jetzige Gesundheitsministerin, ehemalige Controllerin der Steiermärkischen Krankenanstalten, unter blau/schwarz Hauptverbandschefin, dann Deloitte Mitarbeiterin und zu letzt im Healthcare Consulting tätige Frau Mag. Hartinger kennt, der weiß dass durch unser Gesundheitssystem ein scharfer Wind wehen wird, was vereinzelt sogar zu begrüssen sein wäre, wenn dieser nicht so deutlich vom Mont Pèlerin herunter wehen würde.
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Die blauen Schläfer: Wir sprechen mit einem FPÖ Wähler
Wie immer um Ausgewogenheit bemüht, suchen wir – wie schon 2013 – auch heuer vor den Nationalratswahlen das Gespräch mit den Wählern der kandidierenden Parteien. Während uns damals die Suche nach einem FPÖ Wähler in die Noble Wiener Vorstadt geführt hat, finden wir uns heuer in einer kleinen burgenländischen Gemeinde wieder.
Uns begrüßt ein jovial aussehender, etwas distanziert wirkender Mann mittleren Alters, der mir irgendwie bekannt vorkommt.
„Sagen Sie Hans zu mir!“
Sein grauer Anzug spannt um die Leibesmitte, also keine Rede von slim fit oder so. Der Hemdkragen in fadem Weiß ist ausgeschlagen, der Verzicht auf eine Krawatte scheint Programm. Er ist gepflegt, verströmt aber doch irgendwie Schweißgeruch.
Er hat als Polizist Karriere gemacht, hat sich aber auch schon früh politisch betätigt und saß im Vorzimmer mächtiger Gönner. Eine typische Karriere in der Republik der Sekretäre. Die Antwort auf meine Frage, welche seiner Aktivitäten für seine Karriere wichtiger war, bleibt inhaltlich unbeantwortet. Ein paar knappe Worthülsen hatte er aber offenbar vorbereitet.
Klar, dass wir bald auf Asylanten zu sprechen kommen: „Jeder Mensch, der illegal nach Europa kommt, muss in eines dieser Verfahrenszentren zurückgestellt werden. Wir müssen unsere Grenzen schützen, dazu benötigt es eben mehr Mittel, Notverordnungen können hier die rechtliche Legitimation bringen.“
Als ich ihn frage, wie er sich denn die konkrete Umsetzung seiner Pläne vorstellen würde, scheinen die Grenzen zwischen Bundesheer und Polizei irgendwie durcheinander zu geraten. „Panzer sind ein abschreckendes Zeichen!“ Jedenfalls sollte diese Republik viel mehr für ihre innere und äußere Sicherheit ausgeben, da wurde in den letzten Jahren sehr viel versäumt.
Er käme aus einem Bundesland, das seit scheinbar ewig von der SPÖ regiert wurde und wäre das der Grund, weshalb er heuer sein Kreuzerl bei der FPÖ machen wird, versuchte ich ihn aus der Reserve zu locken. „Die SPÖ hat dieses Land zu dem gemacht, was es ist,“ erwiderte er und erinnerte an den legendären LH Theodor Kery, dessen Faible für Panzer und Maschinenpistolen indirekt für die Karriere eines Josef Cap mitverantwortlich war.
„FPÖ und SPÖ arbeiten hier im Burgenland sehr konstruktiv zusammen„, er habe da keine Berührungsängste, schließlich teilt er mit dem SPÖ Landeshauptmann auch seine Vorliebe für den Fußball. Pragmatisch muss die Politik heute sein. Als Polizist könne er auch nicht immer mit allen Verhandeln, ob er einschreiten soll. Ihm ginge es darum, dass was bewegt wird und wenn etwas bewegt wird, will er es sein, der bewegt. Die Menschen wollen ja eigentlich nicht mit dem ganzen Unrat belästigt werden und wünschen sich jemanden, der sie beschützt, der vor ihnen steht und weiß was er tut, eben Führer-, pardon Führungsqualität bewiesen hat.
Als ich meinen Gesprächspartner aber konkret fragte, ob er denn auch Mitglied bei der FPÖ wäre, wirkte er verlegen und meinte, dass das aus anderen Gründen nicht so einfach wäre, schließlich gelte er ja unter seinen Freunden als Sozialist, nur müsse man heute die nationale Bedrohung endlich ernst nehmen und da wäre die FPÖ doch ein Garant dafür, dass dieses Land wieder ein Sozialismus einzieht, der sich in erster Linie um die eigenen Leute kümmert, also mit anderen Worten ein nationaler Sozialismus, ein ….
und da fiel es mir wie Schuppen von den Augen, mein Gesprächspartner war heute der Verteidigungsminister unserer Republik, Hans- Peter Doskuzil.