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Warum Häupl das Wiener Wasser nicht privatisieren wird und trotzdem nur die halbe Wahrheit sagt

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Häupl

Die Wiener Volksbefragung wird 7 Millionen € kosten, obwohl über den eigentlichen Auslöser, das über die Köpfe der Anrainer verordnete Parkpickerl ohnehin nicht abgestimmt werden darf. http://derstandard.at/1358304451741/Wiener-Volksbefragung-kostet-sieben-Millionen-Euro

Um davon abzulenken, haben die rot-grünen Rathausstrategen auch gleich noch so wichtige Befragungen wie die nach einer bislang von niemandem ernsthaft aufgeworfenen Olympiabewerbung Wiens und die „no-na-net-Frage“ nach dem Ausbau erneuerbarer Energien darüber gestreut.
Was thematisch noch fehlt ist die Kernfrage:

„Soll der Mensch edel, hilfreich und gut sein?“
A) …nur edel
B) … nur gut
C) Mensch!!

Etwas besser politisch aufbereitet ist aber Michael Häupls Frage nach der Privatisierung der kommunalen Betriebe:

Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

Dieser Ball wurde sofort aufgenommen und breitest diskutiert:
Stichwort Wasserprivatisierung

Für alle, die denen glauben, dass die EU hier wie bei der Glühlampenverordnung nur unser Wohl im Sinne hat und verhindern möchte, dass die Bürgermeister die Wasserwerke an ihre „Freunderln“ verscherbeln. Möge sich nachfolgende Dokus anschauen.

Experiment Bolivien: Weltbank wollte den Regen privatisieren – 16.12.12 http://youtu.be/1ehlbC_3HlE
Doku – Privatisierung der Wasserversorgung  http://youtu.be/v7ToAfkOTyQ
ARD Monitor 13.12.2012: Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung http://youtu.be/Xq4ncp-iNNA

Nur darum geht es unserem Rathausmann ohnehin nicht, auch wenn die Stadt Wien in der Vergangenheit Teile des Kanalnetzes, ein paar Straßenbahngarnituren und dergleichen mittels „sell and lease back“ zu Barem gemacht hat. Die wahre Macht eines Wiener Bürgermeisters liegt im direkten und indirekten Zugriff auf ein enormes Firmengeflecht:

Magistrat der Stadt Wien (http://de.wikipedia.org/wiki/Magistrat_der_Stadt_Wien)  Wiener Wohnen (Unternehmung seit 1999),  Wiener Krankenanstaltenverbund (Unternehmung seit 2002) Wien Kanal (Unternehmung seit 2009), Wienholding (dzt. 75 Unternehmen)  im Eigentum der Stadt bereits 1974 gegründet), ….

Wien Holding GmBH (http://de.wikipedia.org/wiki/Wien_Holding)  Vereinigte Bühnen, Jüdisches Museum, Wiener Hafen, Wiener Stadthalle, Ernst Happl Stadion

Wiener Stadtwerke Holding AG (http://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Stadtwerke)  Wien Energie GmbH, Wiener Linien  GmBH % Co KG, Bestattung ,…

Hier geht es nicht nur um den Besitz der Firmen an sich, sondern auch um den Durchgriff auf einen nicht unerheblichen Teil der Wiener Wähler als Arbeitgeber und einen Verschiebebahnhof von Geld und Posten.

Beispiel gefällig? Da kommt ein Spital darauf, dass es keine Ahnung hat wie viel Müll es produziert, weil die MA48 einfach 2x pro Tag zwei Müllcontainer abholt. Aus technischen Gründen ist auch das Wiegen vor der Verbrennung nicht möglich, d.h. Egal wie voll, pro Tag 2 Container mit XY Liter Müll. Ein anderer Unternehmer würde sich bereit erklären, den Müll auch abzuwiegen und nur das zu verrechnen, was wirklich anfällt, so dass allfällig erfolgreiche Maßnahmen zur Müllvermeidung auch Geldeinsparen würden. Überdies unterbietet er die MA48.

Frage (zu der Sie, geneigter Leser, bei der kommenden Volksbefragung aber leider kein Kreuzerl machen können): A) Soll sich das Spital seinen Bestbieter aussuchen können, um Steuergeld einzusparen B) Gibt es eine Magistratsrichtlinie, dass Unternehmen der Stadt Wien wieder nur Unternehmen der Stadt Wien beschäftigen dürfen?

Ich gebe Ihnen einen Hinweis: Die MA48 holt weiterhin die Container ab.

Weder eine Volksbefragung, noch sein sozialdemokratisches Bewusstsein wird Michael Häupl oder seine NachfolgerInnen davon abhalten, das Wiener Wasser zu privatisieren: Allein die dadurch schwindende Möglichkeit Geldströme zu beeinflussen, Leichen unter den Teppich zu kehren und Posten zu besetzen, ist ein Garant dafür, dass das Wiener Wasser im Einfluß der Magistratsabteilung 31 bleibt.

Hat man das erkannt, dann empfindet man die kommende Befragung als diese große Frotzelei, die sie auch ist. Andererseits versteht man auch, weshalb Staatssekretär Ostermayer am Montag einen Gesetzesvorschlag einbringen wird, der ein mehrheitlich öffentliches Eigentum an der Wasserversorgung festschreibt …. Ostermayer hat sein Geschäft an der Seite Faymanns im Wiener Rathaus gelernt.
Wird Wasser privatisiert? http://www.news.at/a/europaeische-union-wird-wasser-jetzt-privatisiert

Written by medicus58

27. Januar 2013 at 16:02

Wäre an der Zeit das Kleingedruckte des Generationenvertrages einmal zu lesen

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Die Alten

Schon einige Zeit her, da ich feststellte:
Zwischen Kinderförderung und Altenbetreuung wird es für die zu spät Geborenen und noch nicht Pensionierten eng.
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=31563 

In der gestrigen Volksbefragung über die Wehrpflicht wurde den wehrpflichtigen Männern von den Wahlberechtigten eine klare Botschaft übermittelt:

Wir entlassen Euch nicht aus der Pflicht für uns zu arbeiten.

Dass sich sich die Jüngeren gegen ihre (Wehr-/Zivildienst)Pflicht  diesem Staat gegenüber ausgesprochen haben, passt ja zu den Vorurteilen alter Männer (dead or alive) von Kennedy bis Schönborn
 
„Haben wir uns nicht zu sehr daran gewöhnt, dass das Land etwas für uns tut, für unsere Sicherheit, unser Wohlergehen, unsere Versorgung in Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit?“, stellte Schönborn in Frage. Man sollte sich ausreichend bewusst machen, „was wir für unser Land tun können, für seine Sicherheit und sein Wohlergehen, für den Nächsten und den Nachbar in Not, in Katastrophen, in sozialer Hilfsbedürftigkeit“, forderte der Kardinal.
http://www.katholisch.at/site/home/aktuelles/article/103103.html

Professionelle Meinungsforscher sind sich auch schnell einig, dass es weniger den Dienst an der Waffe ging, als um den von der rechten Reichshälfte stets geschähten Zivildienst.
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=85174 
 
Die nähere Analyse zeigte, dass das Abstimmungsergebnis in erster Linie auf das Wahlverhalten älterer Männer zurück geht:
Männer und Ältere brachten Entscheid für Wehrpflicht – Junge und Frauen mit niedriger Beteiligung, aber eher für Berufsheerauf   

Frauen, Partnerinnen und Mütter,  also weitgehend unabhängig vom Alter stimmten bemerkenswerterweise eher so wie die persönlich betroffenen jüngeren Männer gegen die Pflicht!
http://derstandard.at/1358304095358/Wehrpflicht-Befuerworter-wollten-vor-allem-Zivildienst-erhalten   

Um bei der Logik der alten Männer zu bleiben, tut sich aber nun die Frage auf, mit welchem Recht, die Generation

die weniger als die vorherigen Generationen ihre Kinder bei der Erziehung der Enkel unterstützet
, zum Teil weil sie die Segnungen der Frühpension auskostete, zum Teil weil sie sich unmittelbar danach als pflegebedürftig betrachtete,

die Kinderbetreuungsplätze und freie Studienplätze nicht mehr als Teil des Wohlfahrtsstaates sehen mochte,
obwohl sie selbst davon früher profitiert hat

nun wie selbstverständlich davon ausgeht, dass sie im Alter, 
nicht wie ihre eigene Elterngeneration in 35-Betten Sälen der Pflegeheime mit einer Grundversorgung aufs Dahinscheiden warten soll, sondern das Recht beansprucht liebevoll von den Zivildienern von einer Ambulanz zur anderen geschoben zu werden, damit sie ihren Lebensabend von den staatlich subventionierten 24h-Betreuerinnen aus dem Osten bekocht und gewaschen (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33704) sowie von mobilen Pflege- und Arztediensten versorgt, sozusagen im Privatspital in ihren vier Wänden erwarten darf. 

Mag sein, dass hier des Sarkasmus zu viel gepflogen wurde, jedoch erscheint es mir zunehmend problematisch, wenn die gesellschaftliche Balance zwischen Geben und Nehmen  einseitig zu Gunsten derer verschoben wird, die diejenigen Vorteile des Wohlfahrtsstaates schon genossen hat, die den jüngeren zunehmend verwehrt wird, aber trotzdem darauf besteht, dass sie auch die Vorteile einer Solidargemeinschaft im Alter zu erhalten hat, während sonnenklar ist, dass diejenigen Generationen, die das nun zu bezahlen hat, nicht die geringste Chance hat, selbst einmal in diesen Genuss zu kommen.

Klar: wer zwei blöde Fragen stellt, bekommt bei einer Volksbefragung für eine davon eine Mehrheit.

Für die Aufrechterhaltung eines in der aktuellen Form seit Jahrzehnten unbrauchbaren Systems zu stimmen, nur um sicher zu gehen, dass das Lohndumping im Sozialsystem von weiteren Generationen junger Männer aufrecht erhalten werden muss, sollte spätestens beim nächsten Vatertag Thema werden ….

Written by medicus58

21. Januar 2013 at 06:22

Das A-Team zu Ihrer Verteidigung

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A-Team

Unsere nationale Sicherheit liegt in diesen Händen:

Das A-Team für die Wehrpflicht
General Entacher am Weg in die Pension (http://de.wikipedia.org/wiki/Edmund_Entacher) Ministerin Mikl-Leitner ehemalige Marketingleiterin der ÖVO NÖ (http://de.wikipedia.org/wiki/Johanna_Mikl-Leitner) UHBP Heinz Fischer Oberbefehlshaber, großer Schweiger und nur fallweiser Mahner (http://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Fischer) Vizekanzler Spindelegger, erfolgreicher Kämpfer für den Infrastukturbeitrag niederösterreichischer Kasernen zu Onkel Erwins und Cousin Sobotkas Spekulationsgeschäften (http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Spindelegger)

Link: Bundesdienst und Zivilheer – die vierte Option zur Wehrpflicht Volksbefragung http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=85174

Written by medicus58

20. Januar 2013 at 19:57

Wir leben in einem Land, in dem kein Hirnschuss zu blöd ist, als dass er nicht abgefeuert wird

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Schneeschaufel Tweet

Freitag, den 18. 1.2013 nutzte ich eine kurze Veranstaltungspause einer medizinischen Veranstaltung für einen Tweet.

Wesentlich:
Die letzten zwei Tage war ich von morgens bis abends so eingespannt, dass ich es weder zum Zeitungslesen noch zum Abhören irgendwelcher Nachrichten reichte.

Ich überflog einige Tweets für und wider die Wehrpflicht, Erinnerungen an heroische Katastropheneinsätze unseres BHs und Erinnerungen an sinnlose Tätigkeiten während des Präsenzdienstes…

Draußen rieselte leise der Schnee.

Da kam mir plötzlich die Idee, dass man, da es den Wehrpflichtbefürwortern an aktuellen Katastophen mangelt, doch den augenblicklichen Winter zu einer solchen hochstilisieren könnte.
Natürlich ist der Schmäh nicht gerade berauschend, aber ich tippte um 12:34 folgenden Text ins Smartphone:
Lassts die Soldaten vor Privathaeusern schneeschaufeln und Wahlsieg fuer Wehrpflicht ist sicher

noch die beiden hashtags #katastophenschutz und #weird, letzteren um allf. Zweifel zu beseitigen, dass ich den Vorschlag selbst ernst nähme und ab damit in das digitale Nirwana.

Etwas enttäuschend, dass der Rest der Twitteria meine Meldung weder favorisierte noch re-tweetet hat. Die Ursache liegt aber nicht nur in der Flachheit des Schmähs, sondern in der Tatsache, dass der Inhalt in ÖVP-geführten Gemeinden schon längst realisiert wurde, was ich, arbeitsbedingt gar nicht mitbekommen habe.

Aber Ehre wem Ehre gebührt, retrospektiv läßt sich auf Twitter herausfinden, dass ein mir unbekannter @Philipp_Wernig offenbar schon am 16.1. 8:06 PM auf diese Idee kam, als er twitterte

Wo ist das #Bundesheer, wenn man es braucht? Ein paar #Grundwehrdiener könnten ruhig #Schnee schieben – #Wehrpflicht bringts nicht

Ich bin mir ziemlich sicher, seinen Tweet nicht gelesen zu haben, da ich ihm nicht folge …

Gleiches gilt für den Tweet von @SomnaB, der am 17.1. um 11:18 versendet wurde:
Hilfe wien erstickt im schnee setzt das Bundesheer in wien ein sonst gibt es heute abend ein chaos ein fiasko in der rush hour

Der Standard berichtete auch schon am 17.1. um 14:58 vom Ausrücken der Grundwehrdiener in Baden um die Heimat vor den anstürmenden Schneemassen zu verteidigen http://derstandard.at/1358303822303/Arbeitsweg-Gasversorgung-Bundesheer-Die-Auswirkungen-des-Wintereinbruchs?

Während Wolfgang Fellner sich in seinem Österreich bereits am 16.1. um 23:40 fragte: Wo war das Bundesheer gestern, als Österreich im Schnee versank? http://www.oe24.at/oesterreich/politik/wolfgangfellner/Das-sagt-Oesterreich/91737564
Ob Sie es mir nun glauben oder nicht, dass ich vor meinem Tweet nichts von den Ereignissen der vorangegangenen 24 h mitbekommen habe, ist eigentlich unerheblich .. Für mich steht fest:
So blöd kann gar nicht sein, was man sich in satirischer Absicht zusammenreimt, in Österreich findet sich eine politische Partei, die genau damit glaubt Politik machen zu können …

beängstigend

Written by medicus58

19. Januar 2013 at 19:49

Bundesdienst und Zivilheer – die vierte Option zur Wehrpflicht Volksbefragung

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BH

 Also ich musste noch mein Gewissen prüfen lassen, um zum Zivildienst zu dürfen, diese wurde erst 1991 abgeschafft; dass man eigentlich vom Wehrersatzdienst zu sprechen hatte, wird oft vergessen, lässt aber semantisch tief blicken.
 
Gott (an den ich nicht glaube) sei Dank wurde mein Gewissen nicht vom Verteidigungsminister, der damalige war nämlich kein Ex-Zivi wie heute, sondern vom Innenminister überprüft. Dass der damalige Innenminister (http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_R%C3%B6sch) ein ehemaliger Lehrer an einer nationalsozialistischen Eliteschule war, war damals noch nicht so wirklich ein Thema.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich bei meiner Verhandlung gefragt wurde, ob ich denn nicht bei einem neuerlichen deutschen Einmarsch nach Österreich meine Heimat verteidigen würde.
Mein Verweis, dass damals das österreichische Bundesheer in der Südsteiermark versammelt wurde, als Hitler die Grenze bei Braunau (für die Nicht-Österreicher ziemlich weit von der Steiermark entfernt) überschritt und auch die aktuelle Verteidigungsdoktrin drei Fünftel der Bevölkerung schutzlos im Donautal zurücklassen würde, beendete meine Gewissensprüfung. Jahrelanges Quellenstudium der neueren Österreichischen Geschichte schien sich auszuzahlen. Die klassische Verteidigungslinie religiöser Vorbehalte gegen den Gebrauch der Waffe, die man damals auf vielen pazifistischen Flugblättern auswendig lernen konnte, war mir nach dem Kirchenaustritt weniger zugänglich, schien mir persönlich aber auch verlogen.

Nach Beendigung meines Medizinstudiums absolvierte ich meinen 9-monatigen Zivildienst im Rettungswesen, wo ich je nach Laune meiner Vorgesetzten als „Reservearzt“ (offiziell durfte ich ja nicht, da mir noch das ius practicandi fehlte), als Sanitäter, als „Krankentaxler“ (im sogenannten Personentransport) oder als „Essensauslieferer“ zu zwei Flüchtlingsheimen, bis zu 12h/Tag bis zu 7 Tage/Woche eingesetzt wurde.
Da die meisten meiner Vorgesetzten an der Klinik ÖVP oder FPÖ Mitglieder und Offiziere der Reserve waren, schien es für die weitere Karriereplanung nicht dienlich auf seine Zivi-Vergangenheit hinzuweisen.

Die SPÖ trug damals dem Bundesheeres noch die Beschießung der Gemeindebauten im Februar 1934 nach, so dass  die Ermöglichung des Zivildienstes durch die Regierung Kreisky II (http://de.wikipedia.org/wiki/Zivildienst_in_%C3%96sterreich) durchaus als eine Art Retourkutsche verstanden werden kann. Die Vorstellung von Söldnerheeren innerhalb der Landesgrenzen wäre damals für jeden echten Sozi unvorstellbar gewesen.

Heute ist alles anders.

Ein Ex-Zivi als SPÖ Verteidigungsminister erwärmt sich nach Häupls Ablenkungsmanöver vom Skylink Debakel vor der Wiener Wahl plötzlich fürs Berufsheer; warum fragt ihn eigentlich niemand, ob er im nächsten Schritt überhaupt an eine Privatisierung der Landesverteidigung  denkt, wie es schon längst gelebt wird (z.B.: Blackwater, Aegis, Dyncorp, International Risk, ArmorGroup International, Defensive Shield,  Executive Outcomes http://www.zeit.de/2008/12/Soeldnerheere ).

Die ÖVP wiederum, wechselte von der unverhohlenen Geringschätzung der Zivildiener, die zwischen 1992 und 1997 durch eine asymmetrische, zeitliche Verlängerung des Zivildienstes ausgedrückt wurde (max. 12 Monate , heute wieder 9 Monate) einsetzte, während der Wehrdienst deutlich kürzer wurde (heute 6 Monate), zur glühenden Verfechterin der Wehrpflicht, weil dadurch das Lohndumping im Sozialbereich durch die Zivis sicher gestellt werden kann. Bizarr war auch, dass FPÖVP 2002-2005 die Verteilung der Zivildiener überhaupt an das Rote Kreuz abtreten wollten und nur vom Verfassungsgerichtshof eingebremst werden konnten.
Das ist überhaupt bizarr,
denn was den wenigsten bewusst, einem Ex-Zivi beim Arbeitersamariterbund aber schon in der Grundausbildung erklärt wurde, das Rote Kreuz ist im Kriegsfall weltweit den Behörden und somit auch dem Militär unterstellt.

Besondere Bestimmungen für bewaffnete Konflikte

Rotkreuzgesetz § 6. (1) In Zeiten eines bewaffneten Konfliktes, an dem die Republik Österreich beteiligt ist, unterstützt das Österreichische Rote Kreuz gemäß den Bestimmungen der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle im Rahmen seiner Möglichkeiten die Sanitätsdienste des österreichischen Bundesheeres.

Der Schachzug von Blau-Schwarz-Orange nach der Wende führt für 4 Jahre dazu, dass der Zivildiener nicht mehr dem Innenministerium sondern via RK letztendlich erneut dem Militär unterstellt wurde!

Die Befragung am 20. Jänner ist eine parteipolitische Farce, nur das sagen ohnehin schon alle Kommentatoren.
Eine dritte Option (Abschaffung des Heeres) wird uns ja nicht geboten (http://berufsheer.diefakten.at/uncategorized/wo-bleibt-die-option-drei/).

Ich wäre sogar für eine vierte Option:

Bundesdienst  und Zivilheer statt Bundesheer und Zivildienst

Eine der Gefahrenlage angepasste Landesverteidigung hat unter der Kontrolle des (zivilen) Parlaments zu stehen und sollte möglichst viele Zivilpersonen (im Gegensatz zum Berufssöldner) beinhalten. Ob wir aktuell mehr Panzer oder mehr Hirn benötigen, ist immer wieder zu hinterfragen. Dann hätten wir ein Zivilheer statt eines privatisierten Berufs(Söldner‑)heeres.
Als Akt der gesellschaftlichen Solidarität macht es für alle (Männer wie Frauen) Sinn, aus ihrem gesellschaftlichen Biotop auszubrechen und auch andere Schichten in ihrem Land kennen zu lernen. (Das war für mich z.B. der größte Gewinn meiner Tätigkeit im Rettungswesen) Dazu ist es notwendig, das weder Wehrersatzdienst noch Zivildienst zu nennen, sondern als solidarischen Dienst an der Gemeinschaft, eben einen Bundesdienst zu nennen. Selbstverständlich hat dies adäquat bezahlt zu werden, um zu keinem Lohndumping in den Aufgabenbereichen des Staates zu führen, die eigentlich verfassungsgesetzliche Aufgabe des Staates/der Länder sind, für die wir eigentlich uns den ganzen Moloch eines Staates antun.

Prinzipiell geht mir seit Jahrzehnten enorm auf den Geist und gegen den politischen Strich, dass man unter Landesverteidigung immer nur die bewaffnete und/oder uniformierte Komponente einer Verteidigung nach außen sehen möchte.
Wer sagt denn endlich wieder einmal deutlich, dass es auch eine Landesverteidigung nach innen gibt, die in der Geschichte der Neuzeit mindesten ebenso wichtig gewesen wäre, wie die Abknallerei angeblicher Außenfeinde.  

Link:
Parkpickerl für Panzer. Oder: Faymann inseriert in der Bibel http://youtu.be/YPXkXfBxKkM
Infosammlung von Barbara Blaha:  
http://volksbefragung.wordpress.com/tag/barbara-blaha/
http://berufsheer.diefakten.at/
Österreichs Armee im Wandel:
http://kurier.at/politik/oesterreichs-armee-im-wandel/810.139

Nicht ganz off topic: Brot und Spiele, made in Vienna
http://derstandard.at/1356426616859/Brot-und-Spiele-made-in-Vienna
Günter Traxler im Standard (11.1.2013) zynisch treffend:
http://derstandard.at/1356427370229/Der-Schlaf-der-Vernunft 
 

 

Das Rathaus ist eine Fluglinie und mein Auto wird zum Beisl

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Am 30. April haben die MA65 und die MA 46 eine praktisch flächendeckende Ausweitung der Kurzparkzonen (Parkraumbewirtschaftung) in Wien vereinbart(http://derstandard.at/1334796617277/Einigung-Parkpickerl-in-Wien-Zonen-offiziell-fixiert). Wie bisher besteht für Anrainer die Möglichkeit ein sogenanntes „Parkpickerl“ (http://www.wien.gv.at/amtshelfer/wirtschaft/mba/genehmigungen/parkpickerl.html)  zu beantragen. Der rechtliche Rahmen ist bemerkenswert:

Ein Parkpickerl gemäß § 45 Abs. 4 Strassenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) kann nur an Personen ausgestellt werden, die u.a. • ein persönliches Interesse nachweisen, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken. Die Wiener ÖVP verlangte postwendend eine Volksbefragung gegen das Wiener Parkpickerl: http://derstandard.at/1334796988669/Einfuehrung-im-Herbst-OeVP-will-Volksbefragung-gegen-Wiener-Parkpickerl , http://oevp-wien.at/volksbefragung-kurzparkzonen).
Der ansonsten nicht so plebiszitär veranlagte Wirtschaftsbund (http://www.keinparkpickerl.at/) sammeln Unterschriften gegen den Plan und die FPÖ sieht im Parkpickerl das ideale Vehikel für die Einführung der direkte Demokratie und verlangt ein Gratis-Parkpickerl (http://www.wien.gv.at/rk/msg/2012/05/11020.html).
Wollen Sie das totale Parkpickerl und sogar gratis? Die Wettquoten für den Ausgang der Befragung sind aber nicht allzu gut …
Ob aber eine Befragung rechtlich nach der Wiener Stadtverfassung überhaupt möglich ist, scheint unklar (http://wien.orf.at/news/stories/2535742/). Langsam positioniert sich auch die Kronenzeitung und rechnet vor, dass die zusätzlichen Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen „mehrere Millionen Euro verschlingen“ werden und malt die nächste Wirtschaftskrise an die Wand: http://www.krone.at/Nachrichten/Das_Parkpickerl_kostet_die_Wiener_Millionen_Euro-Schilder_und_Co.-Story-323141. Hernals hat als erster Bezirk im Rathaus um Kredit angesucht. 640.000 Euro kosten alleine dort die Blauen Zonen – das sind etwa 13 Prozent des Jahresbudgets. Häupl steht laut Krone weiterhin hinter dem Projekt „seiner“ Grünen (http://m1.krone.at/krone/S25/object_id__323270/hxcms/rssmobile.html).
Jetzt wäre es sicher hoch interessant sich über die prinzipielle Legitimität der „Bewirtschaftung“ des öffentlichen Raumes, also das gebührenpflichtiges Parken im öffentlichen Straßenraum (http://de.wikipedia.org/wiki/Parkraumbewirtschaftung) auszulassen, jedoch gibt es hier von ihrer Ausbildung her sicher Berufenere als meinereins. Ich möchte mit meinem Bildbeispiel nur auf eine meines Erachtens besondere Widersprüchlichkeit hinweisen („BoBo-Central“: 1070 Wien: Schottenfeldgasse Ecke Mariahilferstraße).

Das Argument für eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung ist das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage an Parkfläche in Ballungsräumen. Ortsfremden knöpft man für die Berechtigung hier ihr Auto abzustellen (interessanterweise nicht dafür, dass sie die Straße verstopfen =City-Maut) Geld ab, um einen gewissen Leidensdruck zu erzeugen, der zum raschen Weiterfahren mahnt. Jedenfalls zahlt der „Zugereiste“ NUR, wenn er auch einen Parkplatz hat.

Die in diesem Bereich Wohnenden, die ihr „persönliches Interesse auch wohnungsnahe parken zu wollen, nachweisen konnten“, dürfen sich nach Bezahlung verschiedener Gebühren eines „Parkpickerls“ erfreuen, für das nun aber jährliche Gebühren abgeführt werden müssen, OHNE dass ein Parkplatz auch garantiert ist. Noch viel schlimmer, durch die an allen Ecken während des Sommers genehmigten Baustellen und Schanigärten (http://www.wien.gv.at/amtshelfer/wirtschaft/mba/genehmigungen/schanigarten.html) wird die Chance minimiert, trotz bezahltem Parkpickerl, einen Parkplatz zu ergattern. Mit anderen Worten kassiert die Kommune für dieselbe Fläche mehrfach, jedoch hat der Schanigartenbetreiber wenigstens die Garantie, für sein Geld auch einen Gegenwert zu bekommen, der Autofahrer darf jedoch weiter kreisen.
Doch da kommt mir eine Idee!
Die Gebühren für einen Schanigarten betragen 3,63 € pro Quadratmeter Fläche (Pferdefuß: mindestens jedoch 43,60 Euro Gebrauchsabgabe). Unter den Voraussetzungen, die im „Amtshelfer“ der oben angeführten URL genannt werden, steht nicht, dass man eine Konzession als Wirt haben muss. Und zur Not öffne ich die Privatbar im Handschuhfach meines Rolls Royce… und stelle ihn einfach in meinen eigenen Schanigarten …

Aber ernsthaft: Soll es der Kommune erlaubt sein, ein und dasselbe Gut (=Straßenfläche) mehrfach zu verkaufen, zu überbuchen sozusagen, wie die Fluglinien?

Ich denke nicht.

Was aber Sinn machen würde, wäre das Parkpickerl nur gemeinsam mit einer Jahreskarte für die Öffis zu verkaufen, denn dann wäre für die „Ortsansässigen“ die Entscheidung niederschwellig, doch die Öffis zu verwenden, wenn dies zeitökonomisch nur halbwegs sinnvoll machbar ist.

Written by medicus58

4. Juni 2012 at 13:56

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