Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Posts Tagged ‘Verfassung

Wodurch unterscheidet sich Türkis von schwarz?

leave a comment »


Seit kurzem ist es ganz einfach zu benennen, was Kurz mit seinem innerparteilichen Umsturz in der sogenannten Volkspartei bewirkt hat, außer eine farbliche Annäherung an seinen Koalitionspartner.
Es upert in der aktuellen – nur scheinbar herbeigeholt wirkenden – Debatte um Staatsziele in der Österreichischen Verfassung bemerkenswert aus.

Der türkise Hoffnungsträger fahndet derzeit nach einer Zwei-Drittel-Mehrheit um Wirtschaftswachstum zum Staatsziel dieser Republik in den Verfassungsrang zu hieven.
Es stimmt schon ein wenig, was der IV Präsi Kaps da so flapsig von sich gibt, dass eh so viel in die Verfassung geschrieben wurde, dass man sich da nicht aufregen soll, dass man nun neben all den anderen Goodies auch an die Wirtschaft denkt, damit es uns allen gut geht.
Es zeugt übrigens von einem fast biblischen Vertrauen, dass die Dinge wahr werden, wenn man sie nur aufschreibt, aber das kennzeichnet ja viele Bereiche unseres an Mantras nicht geraden armen Zeit.

Bislang habe ich aber noch niemanden gefunden, der sich an einen vergleichbaren Vorstoß, der damals noch schwarzen Schwarzen erinnert, wo noch was ganz anderes in die Verfassung kommen sollte.
In der Hochzeit (Doppelbedeutung nicht unbeabsichtigt) von Schüssels blau-schwarzer Regierung verlangte der damalige Nationalratspräsident Khol über Monate, man möge doch den „Lieben Gott“ in die Verfassung schreiben, oder etwas druckreifer, so wie in der Tiroler Landesverfassung auch in der Bundesverfassung das religiöse Erbe unseres Landes verankern.

Ich erspare Ihnen nun mein Kopfkino von Tänzen um Goldenen Kälber oder andere biblische Vergleiche, aber die Parallele ist doch bezeichnend.

Nix hat sich bei den Schwarzen geändert außer der Anstrich, anbeten wollen sie immer was, nur ist heute ihr Gott das Wirtschaftswachstum.
Ich tu‘ mir mit beidem schwer.

Written by medicus58

8. März 2018 at 22:08

Veröffentlicht in Allgemein

Tagged with , , , ,

Warum musste Jörg Haider sterben?

leave a comment »


hAIDER nATI

 

Die Antwort ist klar, weil er in alkoholisiertem Zustand die Kontrolle über seinen Luxusschlitten verloren hat, nur geh’s darum eigentlich nicht.

Es geht darum, dass aktuell SPÖVP mit einem umstrittenen Verfassungsgesetz hohen Pensionen im staatsnahen Bereich, nicht zuletzt in der Nationalbank, gedeckelt haben (http://oe1.orf.at/artikel/377486).

Es gab wohl keinen anderen österreichischen Politiker, der sich so oft gegen diese Luxuspensionen in der Nationalbank ausgesprochen hat, wie der selbst ernannte Robin Hood der kleinen und Ordentlichen, der Jörgl eben.

1996 Nationalrat Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 16:

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Zustandekommen dieser neuen Bundesregierung ist wesentlich mit einem Belastungspaket für die österreichische Bevölkerung verbunden, das zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes vor allem massive Mehrbelastungen für die Familien, für die Alleinverdiener, aber vor allem auch für das Gros der fleißigen Arbeitnehmer etwa durch Verschlechterungen der Arbeitnehmerbeiträge, durch Verschlechterung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und ähnliches mehr beinhaltet.

Wir Freiheitlichen haben daher verlangt, daß sich diese Regierung, die uns heute ihre Erklärung abgeben wird, klar dazu bekennt, nicht nur die Bevölkerung zu belasten, sondern entsprechende Maßnahmen des Privilegienabbaues in jenen Bereichen durchzuführen, in denen seit Jahrzehnten Mißstände existieren, Hunderte Millionen Schilling zum Fenster hinausgeworfen werden und leistungsfremde Bezüge auf der Tagesordnung stehen.

Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn im Koalitionsabkommen der beiden Regierungsparteien die Frage des Privilegienabbaues wiederum auf die lange Bank geschoben wird und – wie Herr Staatssekretär Schlögl angekündigt hat – die Frage der Belastung der Österreicher sofort kommt, aber eine Änderung derPolitikerprivilegien erst mit Jahresende zur Diskussion stehen soll. Auch gibt es nur eine reine Aufforderung an die anderen betroffenen Privilegienträger, etwa an NationalbankKammern,Sozialversicherungsträger. An diese gibt es nur ein formloses Schreiben, aber sonst passiert nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Bärentaler!)

Ich verstehe schon, daß Sie Probleme haben, das zu tun, aber wenn man den heutigen „Standard“ liest, kann man feststellen, daß die Notenbank von der Regierung in einem freundlichen Schreiben aufgefordert wurde, doch auch mit gutem Beispiel voranzugehen, wenn man doch schon die Österreicher belastet, selbst bei den Privilegien in der Notenbank Ordnung zu machen. Der Herr Notenbankpräsident sagt:Das kümmert uns nicht, wir sind ein unabhängiges Institut, die Regierung hat uns nichts vorzuschreiben.

Die Arbeiterkammer sagt: Wir werden schon irgendwann einmal darüber verhandeln.

Die Wirtschaftskammer des Herrn Maderthaner sagt: Wir sind einSelbstverwaltungskörper, und wir sind ohnedies sparsam – aber jeder weiß, daß in der Bundeswirtschaftskammer in den letzten Jahren zwar viel von Verwaltungsreform die Rede war, man sich jedoch die Abschaffung der Pragmatisierung der eigenen Beamten in der Bundeswirtschaftskammer mit 2 Milliarden Schilling für Sonderpensionen erkauft hat. Dieses Geld wurde noch dazu von der Außenhandelsförderung abgezweigt, obwohl angeblich die Exportwirtschaft angekurbelt werden soll! …

Der Herr Bundeskanzler wird empfindliche Maßnahmen, Einkommenskürzungen für den durchschnittlichen Österreicher heute hier bekanntgeben. Wie wollen Sie denn das verantworten, wenn in derOesterreichischen Nationalbank – und das ist nun einmal ein von diesen beiden Regierungsparteien beherrschtes Institut – jeder Millionär, jeder, der 1,5 oder 2,5 Millionen Schilling an Jahresverdienst hat, auch noch sein Mittagessen mit 100 S subventioniert bekommt?! Da lachen ja wirklich schön langsam die Hühner, besser: Es kommen dem anständigen Bürger in diesem Land die Tränen, daß das alles nicht geändert wird.
Hunderte Millionen Schilling für Privilegien, ein Sonder-Pensionsrecht in der Oesterreichischen Nationalbank, das uns alle – für nicht einmal 1000 Begünstigte – sage und schreibe 23 Milliarden Schilling kostet!

Da haben Sie nichts getan, da sind Sie nicht hineingefahren! Deshalb stellen wir diesen Fristsetzungsantrag, weil wir verhindern wollen, daßdie Frage des Privilegienabbaues auf die lange Bank geschoben wird, während die Belastungen der Österreicher durch diese neue Regierung sofort über die Bevölkerung hereinbrechen werden.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/NRSITZ/NRSITZ_00010/fnameorig_114009.html

OTS 2005:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20051116_OTS0124/haider-zu-nationalbank-gehaeltern-privilegiensumpf-wie-eh-und-je
u
m nur zwei Beispiele anzuführen.

Keine Angst, ich wurde auf meine alten Tage nicht Mitglied im Fanclub des Bärentalers, vielmehr handelt es sich hier m.E. nur um einen erneuten Beweis für meine schon einmal hier geäußerte These:

Im Rückblick-SPIEGEL: Sind es nicht die Demokraten, die die Demokratie gefährden? http://wp.me/p1kfuX-qg

Hätte SPÖVP, die nun unter dem Druck der Krise die Verfassung bemühen müssen, um die zu erwartende Einsprüche gegen den akuten Eingriff in „wohlerworbene Rechte“ abzusichern, bereits vor 20 Jahren in den von ihnen Kontrollierten Bereichen die gesetzlichen Grundlagen für eine gerechte Entlohnung gelegt, also genau das getan, was Haider von ihnen eingefordert hatte, wäre die FPÖ heute auch mit Haider, nicht viel mehr als das politische Hintergrundrauschen, das sie auch vor ihm war.

%d Bloggern gefällt das: