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Hurra, ein Gesetz gegen Upskirting und Hass im Netz. Applaus für ein Ablenkungsmanöver

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Nach acht Jahren( Der diskursive Reflexbogen oder PC = das Ende der Aufklärung) ist es wieder Zeit gegen Windmühlen zu kämpfen.

Als Präambel gegen falsche Likes sei festgehalten, dass das Ablichten von nicht freiwillig und gerade zu diesem Zweck zur Schau gestellten Nacktheit ebenso abzulehnen ist, wie die Verleumdung und Beschimpfung im Netz. Zu ersterem fehlt mir die körperliche Interessant, letzteres habe ich bereits selbst erlitten.

Was mich jedoch so aufbringt, ist die Anlassgesetzgebung für ein Verhalten, vor dem einen hoffentlich die tausenden Seiten unseres Gesetzesbestandes bereits vorher geschützt haben sollten.

Es kann nicht sein, dass unsere Rechtsgelehrten mit der Ihnen doch berufseigenen Fähigkeit Gesetze bis zum Äußersten zu interpretieren, gegen besagtes Missverhalten keinen Paragraphen finden könnten, der es verboten hätte, auf der Rolltreppe nachzuschauen, was die Schottin vor mir so drunter trägt.

Wenn der Rechts-Staat bislang nicht die Unversehrtheit seiner BürgerInnen an Leib, Leben, Integrität und sozialer Stellung geschützt hat, dann wird es durch so ein Upskirting-Gesetz nicht besser.

Wenn es aber darum geht, dass sich in den letzten drei Jahrzehnten, in denen das Internet in unser aller Leben verlegt wurde, dieser Staat nicht um die absehbaren Kollateralschäden politisch gekümmert hat, dann soll er das nicht durch billigen Aktionismus kaschieren.

Kein Dermatologe würde den Kampf gegen den Nagelpilz führen, wenn im Nacken das Melanom wuchert. Nur unsere politisch scheinbar so korrekten Politikern lassen sich dafür feiern.

Welcher Jurist hat ein befriedigendes Gefühl, wenn er eine Begründung dafür findet einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss den wichtigsten Beweis (das Ibizavideo) nicht vorzulegen, weil es da rechtliche Bedenken gibt?

Oder es mittels Diversion zu keiner Verhandlung kommen ließ, bei der die Organisationsverantwortung des Bundesheeres hinterfragt hätte werden können (80 Jahre 2. Weltkrieg aber nur 366 Tage Girls‘ Camp beim Bundesheer).

Oder ein Sektionschef im Justizministerium wegen seiner vielleicht zu guten Kenntnis abgesetzt wurde, gerade wegen seiner Expertise reinstallieren wird…

Lassen wir uns durch scheinbar mutige Anlassgesetzgebung nicht die Augen davor verschließen, dass viele Dinge wegen fehlender Gesetze unbestraft blieben, sondern idR wegen eines mangelnden Vollzugswillens.

Written by medicus58

6. September 2020 at 14:15

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