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Hacker spricht

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Aus ist es mit der medienscheuen Verteilung eines Milliardenbudgets im FSW,
Peter Hacker sprach diese Woche flächendeckend mit den Medien.
Noch im Jänner des Vorjahres (Wenn DIE Hackn nicht einmal der Hacker will !?!) tat sich dieser Blog äußerst schwer zitierbare Fakten über das „Urgestein des Wiener Sozialsystems“ zu finden und auch als ihn die Hackordnung in der Wiener SPÖ an die Spitze des Gesundheits- Sozial- und Sportresorts drängte war da nicht mehr zu lesen als die Klarstellung des neuen Bürgermeisters (So geht Neuanfang? Geht so Neuanfang?) im Falle von Meinungsverschiedenheiten das letzte Wort zu haben (haben zu wollen).

Nun gab es aber eine offenbar koordinierte Medienkooperation und Heute (Gerda Mackerle, Claus Kramsl), Kurier (Josef Gebhard)Krone (Michael Pommer), Presse (Ulrike Weiser, Martin Stuhlpfarrer), Wiener Zeitung (Christian Rösner), Falter (Florian Klenk, Josef Redl), schauTV. und Wien heute (ORF 2 Paul Tesarek) verbreiteten Hackers erste Wortspenden.
Auch wenn da nicht alle, sehr wohl aber die auflagenstärksten Medien (Heute, Krone, Kurier) die selbe Wuchtel (ab sofort gibt  es nur einen Energetiker und der bin ich) in die Headline hieven, spürt man in allen Interviews, dass sich da nicht jemand erst daran gewöhnen muss Schlagzeilen-fägige Aussagen zu machen:

Ich habe ein bisschen eine Ahnung davon, was gutes Management ist und weiß, was die Verantwortung eines Managers ist.
(Botschaft = ich bin was Neues (nach Jahrzehnte im Roten Wien), ich bin kein Politiker sondern Technokrat (das zieht seit den 80ern)

Ich finde Wien geil, ich bin ein geborener Wiener. Wien ist die geilste Stadt der Welt.
(Botschaft = Ich bin einer von Euch und rede noch so, wie wir redeten als wir jung waren (in den 80ern))

Mein Fokus liegt auf der Zukunft, nicht in der Vergangenheit.
(Botschaft = Schwamm drüber, ich kann damit nicht angepatzt werden, weil ich doch im FSW gar nix mit Gangbetten zu tun hatte …)

Gangbetten sind aber eine Frage des Managements vor Ort.
(Botschaft = habe ich vom Ex-KAV GD Marhold gelernt und weil ich doch im FSW gar nix mit Gangbetten zu tun hatte …)

Da spürt man, dass da jemand weiß wie das medial geht, insbesondere wenn er zu den Mindestsicherungsplänen der türkis-blauen Bundesregierung anerkennend urteilt:
PR-mäßig machen die Burschen echt einen guten Job.

Im Detail wird es dann aber wie gewohnt etwas indifferent.

Für den KAV wünscht sich Hacker (wer nicht) klare Führung und eine klare Verantwortungsteilung innerhalb des Managements und er werde sich „noch diese Woche mit der Materie beschäftigen„, ob er den schon in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf zur „Ausgliederung“ des KAV nicht noch zurückpfeifen und umschreiben werde, damit „wieder ein gutes Gefühl in die Krankenhäuser einzieht„. Zwar ein gutes Signal für die fast 30.000 KAV Mitarbeiter, aber hinterfragbar, was der Gesundheitsmanager innerhalb einer Woche noch eruieren kann, was er nicht schon bisher oder spätestens bei seiner Zusage an Ludwig „die Hackn zu machen“ wissen hätte müssen!

Irgendwie spießen sich die medial vermittelten Rollen eines erfahrenen Gesundheitsmanagers im Auftrag der Stadt Wien mit dem Manager, der sich das nun mal anschauen muss.
Oder anders ausgedrückt:
Ich bin neu, habe das aber (ohne einschlägige Ausbildung) durch Erfahrung gelernt.
Ich bin kein Politiker, verbrachte aber mein gesamtes Leben im Dienste der Politik.

Das wirkt alles ebenso inkongruent wie die 3 Wochen Zeit, die er der KAV Führung geben wird, um ihm eine Risikoanalyse zum KH Nord vorzulegen;
wenn diese nach all den internen und externen Analysen jetzt der GD noch immer nicht klar ist, werden’s das auch in weiteren drei Wochen nicht da’heben.
Die Stadt Wien hat den AKH-Direktor Wetzlinger schließlich gerade wegen seiner Erfahrung auch in die KAV GD geschickt und er selbst ist stolz , dass er als einer von wenigen Spitalsmanager innerhalb eines Berufslebens gleich zwei Großspitäler eröffnen wird (Klinikum Klagenfurt, KH Nord).

Auch wenn sich einiges im äußeren Erscheinungsbild Peter Hackers geändert hat, im Ggs. zu unserem Titelbild ist der Bart nun ab, sein etwas hedonistischer Zugang zu seinem Job scheint über all die Jahre gleich geblieben zu sein. Vor über einem Jahr fand ich nur eine mediale Wortmeldung, der diesen sehr persönlichen Zugang zu seinem Job charakterisierte:

Der Flüchtlingskoordinator leistet sich „als wirklich einzigen Luxus in meinem Leben einen teuren Audi, für den ich hart gearbeitet habe“. Das Modell wird verschwiegen, aber: „Mein Audi kann all das, wovon die Generation K.I.T.T., aus der ich komme, immer geträumt hat.“
http://derstandard.at/2000036468282/Was-mich-bewegt-Peter-Hacker-Fluechtlingskoordinator

Förderte die aktuelle Medienoffensive doch etwas mehr zu Tage (Zitat Falter):
Ich habe nach der Matura und nach dem Bundesheer einen Job gesucht, der es mir ermöglicht, so viel Geld zu verdienen, um mir das zu leisten, was mir zum damaligen
Zeitpunkt wichtig war: Musik zu machen.

In mehreren der oben genannten Interviews weist er darauf hin, dass er als Stadtrat weniger verdienen wird, als als FSW Manager.

Persönlich ist mir solche Offenheit ja eigentlich sympatischer als der oft nur vorgegebene Altuismus anderer in der Politik, nur erinnert Hackers Lebensweg doch irgendwie an das Berufsmodell unseres Bundeskanzler Kurz: Nach der Matura ohne weitere Ausbildung in die Politik aber trotzdem als Experte für einen Neuanfang verkaufbar …

OK, da ist schon ein Altersunterschied zwischen Hacker (Baujahr: 1963) und Basti Kurz (Baujahr: 1986):
Hacker nabelte sich gerade von der Wohnungskommission der Stadt Wien ab und kam in Zilk’s Vorzimmer als Basti von seiner Mutter abgenabelt wurde, nur nimmt es schon irgendwie Wunder, wie man sich heute medial als politischer Neuanfang inszenieren kann …

Welche Weichenstellung ein Bundeskanzler Kurz wirklich geschafft hätte
Die kurze Begegnung mit dem Kurz-Wähler
Kurz rockt

SPÖ/FSG: Ego sum lex

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Qu’est-ce que le trône, au reste ? Quatre morceaux de bois doré recouverts de velours … J’ai un titre, vous n’en avez pas. Qu’êtes vous dans la constitution ? Rien. Vous n’avez aucune autorité : c’est le trône qui est la constitution ; tout est dans le trône et dans moi.

Was im Übrigen ist der Thron? Vier vergoldete Holzstücke, bezogen mit Samt.
Ich habe einen Titel, Sie nicht. Was sind Sie innerhalb der Verfassung? Nichts.
Sie besitzen keinerlei Autorität.
Der Thron ist die Verfassung. Sie liegt vollständig beim Thron und bei mir.

Napoleon gegenüber dem Corps législatif am 1. Januar 1814

An diese Haltung wurde man erinnert, als kürzlich Christian Meidlinger Stv. Vorsitzender der Wiener SPÖ, Vorsitzender der Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten „younion“ und Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in Wien  via Wien heute verkünden durfte, dass die von vielen Experten geforderte „Ausgliederung des KAV“ zumindest soweit vom Tisch ist, dass
„auch zukünftiges Spitalspersonal bei der Stadt Wien bleibt„.

Wir wollen jetzt gar nicht mosern, dass seine Stadträtin und er damit auch das bequeme Konstrukt der Personalvertretung als Jobmöglichkeit und „Verhandlungspartner“  abgesichert hat, denn sonst kämen doch noch jemand auf die Idee, dass man sich durch neue Gewerkschaften vertreten lassen könnte!

Die „Younion“ bleibt ja Antworten auf die Frage, wie viele Mitglieder sie überhaupt noch in den Reihen der Spitalsbediensteten hat, seit Jahren schuldig und verschweigt ihr stillschweigendes Einverständnis, dass die komplette Ausgliederung viele Berufsgruppen (Reinigung, Technik, …) schon längst im Gange ist, bzw. der KAV immer mehr Leistungen, die eigentlich von eigenen Mitarbeitern erbracht werden könnten, zukauft.

Nur darum geht es mir heute gar nicht.

Auch nicht darum, dass vermutlich ohnehin große Teile der Ärzteschaft- und Pflege die Gewissheit des Weiterwurstelns einem ungewissen Neubeginn vorziehen, bzw. in die Frühpension gehen.

Das was einen befremden sollte, ist die in Wien schon zur Norm gewordenen Vorgangsweise, dass in einer Enquete der Wiener SPÖ (also des SPÖ Klubs plus Gewerkschaftern und Experten) eine so wesentliche Entscheidung über die Zukunft des Wiener Krankenanstaltenverbundes getroffen wird. Wir erinnern uns auch an die Geburtsstunde von Wehselys unsäglichen Spitalskonzepts 2030, dass auch bei einer SPÖ Versammlung in Rust und nicht im Gemeinderat verkündet wurde.
Und ehe Sie, liebe Leser, nun wissend abwinken, dass das ja immer schon so war, Realverfassung eben,
darf ich darauf aufmerksam machen, dass der KAV nicht eine der vielen Firmenbeteiligungen der Wiener SPÖ (siehe auch andere Links unten) ist, sondern noch immer eine Unternehmung der Stadt Wien.

Und im Statut für die Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“ der Landesverfassung steht eigentlich ganz klar, dass es nicht die Wiener SPÖ und schon gar nicht ein Betriebsrat der Wiener Verkehrsbetriebe sind, die über die Strukturen der Unternehmung KAV zu entscheiden haben, sondern die in dieser Reihenfolge §3:

1. Der Gemeinderat,

2. der Stadtsenat,

3. der für die Unternehmung zuständige Gemeinderatsausschuss (Unterausschuss),

(erst jetzt)

4. der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin,

5. der für die Unternehmung zuständige amtsführende Stadtrat bzw. die für die Unternehmung zuständige amtsführende Stadträtin,

6. der Magistratsdirektor bzw. die Magistratsdirektorin,

(und zuletzt, aber augenblicklich ohnehin egal)

7. der Generaldirektor bzw. die Generaldirektorin und die Direktoren bzw. Direktorinnen der Geschäftsbereiche und Teilunternehmungen.

und noch klarer ist dort geregelt, §4:

Dem Gemeinderat steht die Oberaufsicht über die Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“ zu.
Ihm sind vorbehalten:

1. Die Zuerkennung und Aberkennung der Eigenschaft der Unternehmung sowie die Einrichtung und Auflassung eines Unternehmungszweiges als Teilunternehmung;

2. die Abänderung des Statuts der Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“;

https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/v0012850.htm

Aber irgendwie scheint das auch in den Medien niemand mehr zu stören, wie die Wiener SPÖ die Stadtverfassung interpretiert.
Es sollte aber auch allen Gemeinderatsmitgliedern, egal welcher Partei klar sein, dass eigentlich jeder einzelne von ihnen Mitverantwortung trägt, nicht nur die rot-grüne Regierungsmehrheit.

 

Vergleiche auch:

Wie Parteiunternehmen an öffentlichen Aufträgen verdienen
http://derstandard.at/2000019204680/Wie-Parteiunternehmen-an-oeffentlichen-Auftraegen-verdienen

Genossenschaftswesen: Wie die Gemeinde Wien die SPÖ Wien alimentiert
https://www.profil.at/home/genossenschaftswesen-wie-gemeinde-wien-spoe-wien-276383

Written by medicus58

12. Juni 2017 at 16:54

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