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Bei allen Problemen sollten wir nie vergessen, Russland ist auch ein Teil Europas

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Wie wenig Putins Russland eine ganz normale europäische Demokratie ist, habe ich vor einigen Jahren am eigenen Leib gespürt. Trotzdem scheint es mir notwendig darauf hinzuweisen, dass große Teile dieses Landes stets Teil des europäischen Kulturkreises waren.

Nichts zeigt das für mich deutlicher, als dieses Bild, das ich in derEremitage in St. Petersburg aufgenommen habe.
(http://www.hermitagemuseum.org/html_En/index.html)

Was sich augenblicklich in der Ukraine abspielt, ist leider ebenfalls ein Teil dieses Kulturkreises, der seine Einflusssphären nur allzu oft in Form von Stellvertreterkriegen aufteilte, um schließlich, nach vielen Toten, wieder zu einer Art Frieden zu finden. Hier einen „Abschneider“ zu finden, so schwer das in der aktuellen Spirale von Propaganda und Gegenpropaganda scheint, wäre gerade im Gedenkjahr 2014 (100 Jahre I. Weltkrieg) dringlicher, als das Lagerdenken halbgarer Sanktionsdrohungen.

Zu St. Petersburg (Leningrad) im 2. Weltkrieg:
http://www.dhm.de/lemo/html/wk2/kriegsverlauf/leningrad/

Zur Ukraine im 1. und 2. Weltkrieg:
http://www.bernerzeitung.ch/panorama/vermischtes/Wer-die-UkraineKrise-verstehen-will-sollte-den-1-Weltkrieg-studieren/story/13209979

http://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article119276549/Wenn-ukrainische-SS-Veteranen-ihre-Division-feiern.html

Written by medicus58

6. August 2014 at 19:43

Exportschlager: Demokratie der Millionäre

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Wahl

 

Es bestand ja schon seit der Antike der nicht unbegründete Verdacht, dass sich Politiker nach ihrem aufopferungsvollen Dienst am Wähler als Millionäre in den wohverdienten Ruhestand zurückziehen.
Die aktuelle Präsidentenwahl in der Slowakei, wo ein parteiloser Millionär zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, relativiert die obige Aussage jedoch.

Auch der Milliardär Andrey Babis, den die Tschechen kürzlich aus dem Stand zu 18 Prozent der Stimmen verholfen haben, hatte sein Konto schon übervoll ehe er in die Politik ging. Unter den 14 Personen, die sich nach dem Umsturz nun um das Amt des ukrainischen Präsidenten hat auch ein Schoko-Milliardär die Nase vorne.

Jetzt hatte auch Italiens Berlusconi schon seinen finanziellen Schäfchen aufgeföhnt, eher er gewählt wurde und bei uns hat sichOnkel Strohsack mit seiner Portokasse auch einige Parlamentssitze kaufen können, so dass wir vorsichtig sein müssen, wenn wir uns über die jungen osteuropäischen Demokratien das Maul zerreissen, jedoch fällt auf, dass das was unsere Medien als Export demokratischer Verhältnisse preisen nach einem ziemlicheinheitlichen und unschönen Muster ablaufen:

Es gelingt zwar nicht immer auf den ersten Anlauf, der ukrainische Schoko-Milliardär Poroschenko galt schon als Geldgeber der ersten Ukrainischen Revolution von 2004, die aus heutiger Sicht weniger zu Demokratie als zu „prowestliche Korruption“ und beinahe NATO-Beitritt führte.

Letztlich erklimmen in Osteuropa unter kräftiger Mithilfe der EU immer mehr finanzstarke Politiker die staatlichen Führungspositionen und trachten danach den „eisernen Vorhang“ weiter gegen Osten zu schieben.
Mehr oder weniger lange dem Warschauer Pakt entflohen, zeigen sie sich als glühende Beitrittskandidaten zum westlichen Verteidigungsbündnis, das letztendlich eine Vorfeldorganisation des US-amerikanischen Militärs ist.

Wenn wir uns aber fragen, nach welchem Vorbild dieser Prozess abläuft,
hilft ein Blick in den Westen:

Von Kennedy bis Bush stellten in den letzten Jahrzehnten überwiegend extrem wohlhabende Familienclans die US-Präsidenten. Im US-amerikanischen Kongress sitzen mehr Millionäre als Nicht-Millionäre (http://www.opensecrets.org/news/2014/01/millionaires-club-for-first-time-most-lawmakers-are-worth-1-million-plus.html).
Man schätzte, dass 2012 ein Sitz im Repräsentantenhaus 1,7 Milliarden US$ kostete, übrigens ohne signifikante Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern.

Was hier mit nicht unbeträchtlichem Aufwand an europäischem Steuergeld in den Osten unter dem Titel „Demokratie“ exportieren wird, hat wenig mit dem zu tun, was in Mitteleuropa seit dem 2. Weltkrieg darunter verstanden wurde.
Es wäre schön, wenn einmal das Europäische Parlament befragt würde, ob das in seinem Sinn ist.

Written by medicus58

31. März 2014 at 06:46

Warum spricht die Pressestunde nicht über den wirklichen Skandal in Kärnten?

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Pressestunde

 

Am Sonntag wurde in der Pressestunde der Kärnter Landeshauptman Peter Kaiser u.a. zu seiner Mitverantwortung (er saß stimmberechtigt im Landtag) zu den dort beschlossenen Landeshaftungen für die Hypo-Alpe-Adria Bank befragt.

Ab Minute 18:50 (http://tvthek.orf.at/program/Pressestunde/1273) sagte er Folgendes:

„Ich möchte auch, dass die Zuseherinnen und Zuseher wissen, in welchem Klima damals in Kärnten Politik gemacht wurde. Als wir .. immer wieder gegen gewisse Aspekte der Hypo …. aufgetreten sind, wurden wir teilweise mit Klagen eingedeckt. .. Gabes im U-Auschuss … die skurile Situation, dass zwar ein Datenraum eigerichtet wurde um die Vorgänge prüfen zu können, aber wenn du diesen Datenraum betrittst und jemals in deinem Leben ein paar Aussagen machst, die darauf rückschließen lassen, dass man das aus internen Informationen hat, wirst Du mit Klagen bedroht bis zu 20 Mill € persönlich ….“


Thomas Langpaul (ORF) konterte mit „Sagen Sie uns jetzt Sie haben keine Fehler gemacht …“ und ließ die meiner Meinung nach wesentlichste Aussage einfach im Raum stehen,

dass in unserem Land frei gewählte Abgeordnete durch finanzielle Drohungen so eingeschüchtert wurde, dass ihnen die politische Kontrolle unmöglich gemacht wurde. 

Warum wurde bei dieser Aussage nicht nachgehakt, wo sie doch das gesamte politische System Österreichs in Frage stellt?
Entweder weil man am Wahrheitsgehalt keinen Zweifel hegte oder
weil man die Legitimität eines Landeshauptmannes, der seriöser als seine Vorgänger wirkt, nicht anpatzen wollte.
Beides wäre ein Skandal.

Ein bißchen Herumgegoogle zeigt, dass die Feststellung, dass es mitten in Europa möglich ist, politische Mandatare durch Einschüchterung zu neutralisieren, keinem anderen Kommentator auzufallen schien:

PRESSE: Kaiser warnt vor „Auslöschung“ Kärntens
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1566268/Hypo_Kaiser-warnt-vor-Ausloschung-Kaerntens

Tiroler Tageszeitung:
http://www.tt.com/wirtschaft/7976029-91/kaiser-warnt-vor-ruin-k%C3%A4rntens.csp

HEUTE: Statement des Landesvaters „Kärnten nicht wegen der Hypo auslöschen“
http://www.heute.at/news/politik/art23660,987625

Salzburg24:
http://www.salzburg24.at/hypo-kaernten-laut-lh-kaiser-verhandlungsbereit/apa-s24_1417163184


FACEBOOK: 
Sensationelle pressestunde heute! So stell ich mir einen landeshauptmann vor!

Österreich ist Mitglied der EU, die augenblicklich vorgibt die Demokratie in die Ukraine zu tragen.
Solange wir Abgeordnete haben, die sich Ihrer politischen Verantwortung (ich fürchte zu Recht) dadurch entschlagen können, dass sie sich existenzvernichtender Repressalien beugen mussten, hätten wir vor dem Export durchaus noch an unserem eigenen Modell zu feilen.

Written by medicus58

24. Februar 2014 at 06:39

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