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Gesundheit wird privatisiert

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Als Fortsetzung zum gestrigen Beitrag des neuen „Aufsichtsgremiums“ des Wiener Krankenanstaltenverbundes und eines seiner Mitglieder (DDr Christian Köck http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=53877) geht es heute um etwas Hintergrundwissen, um meine gestrige (von einigen Beobachtern geteilte) These zur absehbaren Entwicklung des Österr. Gesundheitssystems in Richtung Privatisierung verständlich zu machen.

In persönlichen Gesprächen hat man immer den Eindruck, als würden die Menschen (die früher oder später alle auch die Rolle des Patienten übernehmen), eine staatliche garantierte Gesundheitsversorgung als ihr persönliches Recht ansehen:

WAS ES NUR IM PRINZIP ABER NICHT IM DETAIL IST!

Im Artikel 10 (1) des Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist geregelt:
Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:
12. Gesundheitswesen mit Ausnahme des Leichen- und Bestattungswesens sowie des Gemeindesanitätsdienstes und Rettungswesens …

Der Bund hat also die verfassungsrechtliche Verpflichtung das Gesundheitswesen gesetzlich zu regeln und leistet sich daher ganze Thinktanks (Gesundheit Österreich, HCC, Uni Linz, …) (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=31614 , http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33160 ),
die u.a. im Östereichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) (http://www.bmg.gv.at/home/Schwerpunkte/Gesundheitssystem_Qualitaetssicherung/Planung/Oesterreichischer_Strukturplan_Gesundheit_OeSG_2010 ) festschreiben, was in welchen Gesundheitsregionen vorzuhalten ist. Betrieben werden die Krankenhäuser (noch) in erster Linie von den Krankenanstalten der Länder.

In den Verhandlungen nach §15a des B-VG (Bund und Länder können untereinander Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereiches schließen) feilschen dann Bund und Länder darüber,
wie die Geldströme verteilt werden, um die Strukturen zu bezahlen, die die Gesundheitsdienstleitungsanbieter bereitstellen.

Nirgends steht aber, dass (1.) das der Staat/die Länder die Strukturen auch selbst betreiben müssen und (2.) wie weit das Ausmaß der Versorgung (auch durch Dritte) zu gehen hat.

Es liegt in der Natur des „Anbietermarktes Medizin“, dass auch die „Kunden“ selten mit dem Gebotenen zufrieden sein werden, weil „Gesundheit“, wenn es als „Rund-um-Wohlbefinden“ (WHO) definiert ist, kann man nie genug haben, nie genug Zuwendung, nie genug Aufmerksamkeit, nie genug Massage, dort wo es gut tut …

Als es noch viel zu verteilen gab, hatte die Politik durchaus ein Interesse zu vernebeln, dass sie nicht der einzige Garant der Gesundheitsversorgung ist.
Der Zusammenhang wer was finanziert (Krankenkassen überwiegend die Ordinationen, der Steuerzahler überwiegend die Spitäler) hätte vielleicht den Menschen zu denken gegeben, wenn vor den Wahlen Zusagen und Versprechungen sehr leichtfertig über die Lippen sprudelten. 

Gesundheitsstadträtin Wehsely: „Spitzenmedizin für alle“

Dass schon 2002 nur rund 70 % der Gesundheitsausgaben „öffentlich“ (Krankenkassen, Steuern) finanziert wurden und bereits ein Drittel aus der eigenen Börse (Selbstgehalten, Privatversicherungen, rezeptfreie Medikamenten, Zahnarzt, Brillen, Hörgeräte, Kosten für Leistungen die von den Kassen zurückgenommen wurden) dazugezahlt wurde, ist wenigen bewusst; diese Tendenz steigt weiter rapid an.

Jetzt, wo die Mittel knapp werden und die Kosten aller Dienstleistungen (Gesundheitsversorgung ist überwiegend Dienstleistung) überproportional steigen, sieht die Politik, dass sie mit zunehmenden Wartezeiten auf Ambulanz- und OP-Termine, mit steigenden finanziellen Selbstbehalten, Gangbetten, … etc. kurz dem Auseinanderklaffen von Erwartung und Finanzierbarkeit, kaum mehr Lorbeeren ernten wird und versucht sich aus der operativen Verantwortung zu stehlen. Die Lösung heißt Privatisierung!

Der erste Schritt dieser Kindesweglegung war vorerst eher ein buchhalterischer Trick:

Nahezu alle Gemeinden traten ihre „Stadtspitäler“ an die „Spitalsgesellschaftender Länder ab und diese Spitalsgesellschaften bekamen eine eigene Rechtsform, meist GmbH (auch AG – in
Oberösterreich), um dann aus den Maastrichtkriterien heraus zu fallen (inzwischen hat aber auch die EU den Trick erkannt, die Strukturänderungen bleiben, weil sie auch einen anderen Zweck haben). 

Parallel zum ersten Schritt und um dem Wähler nicht sagen zu müssen, dass auch die Länder eigentlich kein Geld mehr für die Reinvestition und Weiterentwicklung des Systems haben, suchte man sein Heil in PPP-Modelle (Public-Private-Partnerships), wo Gesundheitseinrichtungen von Privaten errichtet und vom Land geleast werden.
Je nach politischer Wetterlage sonnt sich das Wiener Rathhaus in der Spitzenmedizin des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=35008 ) oder legt Wert auf die Feststellung, dass der KAV eine eigenständige Führung hat, in die man, immer wenn der Hut brennt, zusätzlich einen Aufpasser (Koblmüller http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=43184 ) schickt oder gleich einen „Aufpasserrat“ installiert (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=53877 ) .
Der KAV ist also ausgegliedert, während über alle Personalfragen ohnehin nur wieder die MA 2 entscheidet, wofür der KAV dem Rathhaus auch nicht zu kapp Geld überweisen muss …. Aber das ist eine andere Geschichte.

Hier schlägt nun die Stunde der großen privaten Player, unter denen der Laie auf viele Bekannte der Österreichischen Szene trifft:

Wer das ist, hat Martin Rümmele, in seinem 2005 erschienenen Buch „Kranke Geschäfte mit unserer Gesundheit“, aufgezählt:

Private Krankenversicherungen (UNIQA, Wr. Städtische, Merkur, …)
Private (zum teil klerikale) Spitals- und Pflegeheimbetreiber (Vamed, Vinzenz,-Gruppe, Barmherzige Brüder, Humanomed, Health Care Company HCC, …),
die Pharmabranche,
Baubranche (Strabag, …),
Großgerätehersteller (Siemens, …) ….

Mit der Zusatzinformation, wer finanziell an dieser Player beteiligt ist (Raiffeisen-UNIQA, Stadt Wien – Wiener Städtische, Haselsteiner-STRABAG-HCC, …etc. wird das Unsittenbild schon klarer.

Zusätzlich gibt es auch zwischen der Politik und einigen dieser Player starke Querverbindungen: 
Der Steiermärkische Landeshauptman Voves war z.B. bis zu seinem Wechsel in die Landesregierung 2002 Vorstand der Merkur-Versicherung, die Miteigentümer der Humanomed-Gruppe ist. Weiters war er Geschäftsführer der PKB Privatkliniken BeteiligungsGmbH
Da nimmt es auch nicht wunder, dass Voves für die steirische Landesspitalsgesellschaft KAGES einen privaten Betreiber für die 24 Spitäler des Landes Steiermark mit ihren 13000 Mitarbeitern suchte. Nur Eigentümer sollte das Land bleiben. Um den Auftrag balgten sich die
deutsche Klinikkette Sana und die österreichische Humanomed, die beide privaten Krankenversicherungen gehören, ein Arzt, die Vamed und die HCC-Krabag (Health Care Company Krabag)
Nach Protesten und Spekulationen wegen Voreingenommenheit von Voves seinem früheren Arbeitsgeber gegenüber, zogen sich alle Bieter bis auf die HCC-Krabag noch während des Bieterverfahrens zurück und der Deal wurde abgeblasen. Die HCC-Krabag erhielt zum Trost einen mehrjährigen Consulting-Vertrag.

In Wien hat man weniger Bedenken wegen allfälliger Unvereinbarkeiten.

Den letzten Regionalen Strukturplan der Gesundheitsversorgung hat nach öffentlicher Ausschreibung, nicht wie zuletzt das in Gesundheit Österreich aufgegangene ÖBIG (Österr. Bundesinstitut für Gesundheit) gewonnen, sondern eine völlig unabhängige Consulting Firma, die Ebner Hohenauer HC Consult (EHC). Diese hatte natürlich für ihre Tätigkeit Einsicht in alle statistischen Daten der Wiener Gesundheitsversorgung so wie sie es auch schon in einigen anderen Ländern hatte.
Auf der Homepage der EHC (http://www.ehc.co.at/ )liest man, dass Ebner Hohenauer HC Consult als Koeck, Ebner & Partner 1995 gegründet wurde und sich seit dem als spezialisiertes Beratungs- und Know-how-Unternehmen für Problem- und Fragestellungen im Gesundheitswesen etabliert hat. 
Bei diesem Koeck handelt es sich um den DDr Christian Köck, der unseren gestrigen Beitrag zierte, weil in die Stadt Wien zum Oberaufpasser des KAV macht ( http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=53877). Köck hat übrigens von 1990 bis 1995 als Leiter des Bereiches Organisationsentwicklung und Qualitätsmanagement bereits im KAV die Grundlagen der jetzigen Misere gelegt ….

Martin Rümmele beschrieb am 08.06.2005, weshalb Gesundheitsökonom Christian Köck seine Firmengruppe umstrukturiert hat:
Gesundheitsökonom Christian Köck, der einerseits als potenzieller privater Spitalsbetreiber auftritt und andererseits öffentliche Krankenhausgesellschaften beraten hat, ordnet seine Firmengruppe neu.
Er scheidet aus der Beratungsfirma Koeck Ebner & Partner, die in Ebner Hohenauer HC Consult (EHC) umbenannt wird, aus. Die EHC wird eine 100-Prozent-Tochter der Spitalsbetriebsfirma Health Care Company AG, die unter anderem Hans-Peter Haselsteiner und der RLB Wien/Niederösterreich gehört. Vorstand dort: Christian Köck. Sein bisheriger Partner, Heinz Ebner, ist neuer Geschäftsführer der EHC, hält aber an beiden Firmen keine Anteile mehr.
Köck und Ebner reagieren damit nicht zuletzt auf den in der Steiermark laut gewordenen Vorwurf von Interessenkonflikten. Die HCC hat einerseits einen Beratungsvertrag mit dem landeseigenen Spitalskonzern Kages und sich andererseits um Betreibermodelle beworben. „Wir gehen den Weg unserer Konkurrenten Vamed und Humanomed, die auch Beratungstöchter haben“, sagt Köck. Beide Firmen würden unabhängig am Markt und nur in ihren Segmenten auftreten. „Es gibt eine chinesische Wand und eine Vereinbarung zwischen den Firmen, dass keine Informationen ausgetauscht werden,“ sagt Köck, der selbst nicht mehr beraten will. Den Kages-Auftrag wird Ebner nun als Projektleiter allein erledigen.

Was Köck nun im Aufsichtsgremium des KAV tun will, wenn er nicht mehr berät, bleibt offen. Sammelt er nur mehr Daten beidseits der chinesischen Wand, um seine privatwirtschaftlichen Ausbaupläne der HCC voranzutreiben?

Das wirklich Grausige ist aber, dass man zum Beispiel einen der wirklich guten Beiträge Martin Rümmeles auf dem Portal MEDIANET.AT lesen kann, das sich natürlich auch mit Content spezifischer Werbung finanziert.
Und was liest man da (siehe Bild) 

mediclass „Privatmedizin für alle“ Ihr Zugang zu leistbarer Privatmedizin!

Auch wenn das noch wenige begriffen haben, die Tage einer staatlichen Gesundheitsversorgung sind ebenso gezählt, wie die des staatliche Pensionssystem …

Die Patientenanwälte thematisieren das nicht, weil sie nicht die (staatliche) Hand beissen, die sie füttert.
Es wäre Zeit, wenn sich die Patienten selbst einmal mit diesen Entwicklungen befassen würden….

http://www.beigewum.at/wordpress/wp-content/uploads/036_martin_rammele.pdf
http://www.forba.at/data/downloads/file/212-SR%2002-07.pdf  
http://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_ak_wien_study_pique.pdf  
http://www.linzer-initiative.at/pdf/gesundheit_referat_claudia_naumann.pdf

Wer macht da den Köck zum Gärtner?

with one comment


Medial bis jetzt völlig unbemerkt, verriet die Stadt Wien, dass sie Ihrem Krankenanstaltenverbund einen Aufsichtsrat („Aufsichtsgremium“) vorzustellen beabsichtigt:
http://www.wien.gv.at/gesundheit/spital/kav-gremium.html
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120309_OTS0067/neues-aufsichtsgremium-naechster-schritt-des-wiener-spitalskonzepts-2030

Verkauft wird das als Teil des Wiener Spitalskonzepts 2030, wobei bei dessen Präsentatio von diesem Gremium noch nicht die Rede war: http://www.wien.gv.at/gesundheit-soziales/spitalskonzept.html

Das Team umfasst lt Presseaussendung:

Dr. Richard Bock (Vorsitz, Chairman und Senior Partner von Ernst & Young Österreich und Mitglied der internationalen Konzernspitze. Seit 2004 selbstständiger Wirtschaftsprüfer und Aufsichtstätigkeiten, unter anderem als Vorsitz des Wirtschaftsrates der Statistik Austria und den Bundestheatern).
… viel beschäftigt, der Mann

DDr.in Regina Prehofer (Stv.-Vorsitzende, Vizerektorin der WU, Kontrollbank, Creditanstalt, BAWAG)

Univ. Prof. DDr. Christian Köck (Alleinvorstand der Health Care Company).

Mag.a Alice Kundtner (AK Wien)

Univ. Prof.in Dr.in Renate Meyer (Instituts für Public Management an der WU)

Dr.in Christine Scholten (Fachärztin für innere Medizin und Kardiologie)

Charlotte Staudinger (diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester i. R., akademisch geprüfte Krankenhausmanagerin, leitende Funktionen im KAV)
… noch viel beschäftigteres KAV Urgestein

DI Prof. Kurt Völkl (Generaldirektor der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, Universitätsprofessor für angewandte Unternehmensführung und -Steuerung in der öffentlichen Verwaltung).

Der erste Name, der hier ins Auge springt, ist der von Christian Köck:

Ein „bunter Hund“ mit KAV Vergangenheit und in den letzten Jahren medial in erster Linie als „Gesundheitsökonom“ und „Gesundheitsinvestor“ in Erscheinung getreten.
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oesterreich/unternehmen/steiermark/330753/index.do

Seine Health Care Company (HCC) hat in Bad Gleichenberg für 62 Mill € das Kurzentrum modernisiert.

Zielgruppe von Gleichenberg seien „Privatgäste über 35, die im Beruf starkem Stress ausgesetzt sind und die sich bei uns in ein paar Tagen von Kopf bis Fuß durchchecken lassen wollen – in einem Fünf-Stern-Ambiente.“

Der Mann hat die Zielgruppe des Wienerkrankenanstaltenverbundes im Auge !

In den nächsten acht bis zehn Jahren will Köck drei bis fünf weitere derartige Resorts, in denen sich vor allem Manager und Unternehmer im Fünf-Stern-Ambiente medizinisch durchchecken lassen können, errichten.
„Wir verhandeln derzeit mit der Sozialversicherung der Bauern, die ihre Therapiezentren in Bad Gastein, Bad Schallerbach, Bad Hall und Baden privatisieren will und hoffen, dass wir einige der Zentren bekommen“, sagt Köck.

Bemerkenswert ist, dass man sich hier massiv auch in die Diagnostik einbringt: Wir können in unserem Life Medicine Resort Bad Gleichenberg fast jede Untersuchung durchführen, nur Kernspin-Tomographen haben wir keinen“, schwärmt Köck.
„Das klassische Krankenhaus wird in diesem Segment zunehmend an Bedeutung verlieren“, ist der Gesundheitsökonom überzeugt.

Köcks HCC hat im Vorjahr mit rund 170 Mitarbeitern rund 20 Millionen € umgesetzt. Die Hälfte davon wurde durch die Holding mit Beratung und Management von Gesundheitseinrichtungen generiert..

also offenbar ist beraten mindestens ebenso lukrativ wie arbeiten

Frau Gesundheitsstadträtin Wehsely, die ja behauptet:
Die Stadt Wien geht bewusst nicht den Weg der Privatisierung städtischer Krankenanstalten.
http://www.wien.gv.at/gesundheit-soziales/spitalskonzept.html
Hat sich da ja den richtigen Mann ausgesucht.

Das Spielgeld für seine Investitionen in die lukrativeren Seiten des Gesundheitssystems, hat Köck von seinen Partnern Haselsteiner (STRABG), für dessen Liberales Forum er auch schon kurzfristig als Sprecher agiert hat und Raiffeisen Nö/Wien.

Die Health Care Company, kurz HCC, mit Sitz in Wien wurde 2001 gegründet und verfolgt das Ziel zu einem führenden privaten Betreiber von Gesundheitseinrichtungen in Österreich sowie Mittel- und Osteuropa zu werden.
http://www.healthcarecompany.at/DE/unternehmen/Unternehmen.aspx

In Martin Rümmeles lesenswerten Buch Kranke Geschäfte mit unserer Gesundheit (http://www.amazon.de/Kranke-Gesch%C3%A4fte-unserer-Gesundheit-Gesundheitsreformen/dp/3853263704/) wurde schon 2005 gezeigt, wie lange schon Haselsteiner konsequent Mitsteiter anwirbt, um auf den Gesundheitsmarkt Fuss zu fassen.
http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/unternehmen/kein-spitalsbett-fuer-haselsteiner-118917/index.do
http://www.krankegeschaefte.at/media/News_Okt06.pdf
Köck und Haselsteiner kaufen Spital in Ungarn
http://www.boerse-express.com/pages/432583

Wie wahr ist doch das wording aus 2007 auf:
http://oe1.orf.at/104275.html

Anders als beispielsweise in Deutschland ist in Österreich die Privatisierung von Krankenhäusern bzw. Private-Partnership-Projekten, also mit Unternehmen als Partnern eher unspektakulär verlaufen. Tatsache jedoch ist, dass sich immer mehr international agierende, zum Teil börsenotierte Unternehmen an Spitals-Privatisierungen beteiligen. In Österreich sind das Unternehmen wie etwa:

■die VAMED ist in den Wirren des AKH-Baus entstanden, infolge unklarer Vergabeabläufe wurde diese beauftragt, das AKH fertig zu bauen, macht heute die technische Betriebsführung, gehört mehrheitlich dem deutschen Medizintechnikkonzern Fresenius.
■die Humanomed-Gruppe, sie wurde 1991 gegründet und gehört mehrheitlich den privaten Krankenversicherungen Uniqa, Merkur und Wiener Städtische. Humanomed führt als Management-Holding u.a. die Privatkliniken Josefstadt, Confraternität und Döbling in Wien sowie Graz Ragnitz in der Steiermark. Die Humanomed hat auch die Führung des Krankenhauses Klosterneuburg (gemeinsam mit HCC) übernommen. Durch Leistungsausweitung und einen verbesserten Ressourceneinsatz soll das Spital zu einem Vorzeigemodell für andere Krankenhäuser werden. Weitere Pläne zur Effizienzsteigerung: Kooperation mit anderen Kliniken, neue Bereiche als Tageskliniken einbinden und einzelne Sektoren neu strukturieren.
HCC Krankenanstalten AG (Health Care Company), 2001 gegründet, Eigentümer sind u.a. die Köck-Privatstiftung, Melina-Privatstiftung, die Haselsteiner Familien-Privatstiftung (Strabag), Privatspitalsbetreiber Hermann Samonigg und die Raiffeisen Holding NÖ-Wien. HCC hat u.a. seit 2004 einen Managementvertrag mit der steirischen Kages (Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft) oder seit Juli 2006 mit dem Krankenhaus Klosterneuburg (gemeinsam mit Humanomed). 

Historischer Einblick
Mit 7. Juni 2001 erfolgte die erste Privatisierung eines öffentlichen Krankenhauses in Kitzbühel. Der private deutsche Krankenhauskonzern Helios Kliniken übernahm um 242.000 Euro von der Gemeinde Kitzbühl 74 Prozent des maroden Spitals, das um 1,9 Millionen ausgebaut wurde.

Immer öfter verhandeln finanzschwache Gemeinden mit privaten Klinikbetreibern über den Verkauf ihrer Spitäler, wie etwa Hohenems, Bludenz oder Baden bei Wien. Durchwegs wurden die Kliniken letztlich doch an die jeweiligen Landeskrankenhausgesellschaften verkauft. Ein Beispiel für private Unterstützung lieferte die Stadt Zwettl: Sie finanzierte den Spitalsumbau, indem sie ihr Krankenhaus an eine Tochterfirma – die Hypo Landesbank – verkaufte und zurückmietete. Der Erlös von sechs Millionen Euro wird bei der Hypo veranlagt und soll die Miete für 25 Jahre decken. Danach kauft die Stadt, sofern Geld vorhanden ist, das Krankenhaus zurück.

Erste Modelle in Österreich

Kitzbühel (T): Ende 2001 verkaufte die Gemeinde ihr Spital zu 74 Prozent an die private deutsche Klinikkette Helios.
Neunkirchen (NÖ): Spitalsdienstleister Vamed managt das neue Stadtspital. An der Betriebsgesellschaft ist die Vamed zu 49 Prozent beteiligt.
Schladming (Stmk): Vamed, Land und evangelische Diakonie finanzierenund betreiben das neue Spital.
Rosenhügel (W): Vamed managt nach dem Modell Neunkirchen das Rehab-Zentrum der SVA der gewerblichen Wirtschaft.

Aber wie würde das auf Radio Eriwan lauten:
Bekennt sich die Stadt Wien zum öffentlichen Gesundheitswesen?

Im Prinzip ja …. hahahahahaha….

Und wenn alle Spitäler privatisiert sind, dann gehts weiter mit den Schulen
http://www.koeck-stiftung.at/

Nachdem seit über einem Jahrzehnt die Pensionssysteme für den privaten Finanzmarkt geöffnet wurden und somit Milliarden zum Verzocken auf windige Finanzprodukte zur Verfügung standen, müssen jetzt auch die letzten Bereiche (Gesundheit, Bildung) der öffentlichen Hand entwunden werden, um damit Geschäfte machen zu können ….

Nicht im operativen Betrieb wohlgemerkt, sondern durch die nächste Runde der Finanzspekulation. Auch die „Subprime“ und Griechenlandanleihen waren nix wert und konnten trotzem mit Gewinn der Zwischenhändler an Pensionsfonds verkauft werden.

Gewinnentnahme jetzt, … der Nächste, bitte.

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