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Rudolfstiftung: Nichts scheint mehr unmöglich

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Heute 20_1_2014

 

Sie kennen vielleicht den alten Witz, wie man einen misstrauischen Patienten in Panik versetzen kann? Sagen Sie ihm einfach, dass alles in Ordnung ist!

So ähnlich kommt mir die mediale Aufarbeitung der Gratiszeitung heute.at vor, wenn sie titelt:

Rudolfstiftung: Stadt nennt Gerüchte „Blödsinn“

Natürlich ist es nicht wahr, dass das kürzlich renovierte Spital ersatzlos geschliffen wird, wird Stadträtin Wehsely zitiert …
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,976181

BTW, ich kann mir das auch nicht vorstellen, aber in der Belegschaft scheint das vor Ort so befürchtet zu werden. Wie Leser dieses Blogs wissen, befürchte ich zwar eine Aushöhlung, nicht aber die komplette Schließung …

Aber letztendlich ist dies egal, wenn ein System einmal so instabil ist, dann ist alles befürchtbar und nichts scheint unmöglich …

Für gefahrengeneigte Bereiche, wie die Medizin, ist es hochproblematisch, wenn die Beschwichtigung der Belegschaft über den Boulvard und nicht über interne Kanäle erfolgen.
Wozu leistet sich der KAV eine Presseabteilung und die Stadt Wien für viele Millionen eine ständige PR Berieselung?

Klartext und das was gesagt wird, sollte mal für ein paar Jahre halten, wäre so eine Strategie, aber Weihnachten ist vorbei …

Written by medicus58

20. Januar 2014 at 17:34

Inserate: Unter Rot Grün wird alles anders?

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Inserate Rot Grün
Fakten wie Kritik kann ziemlich ermüden
, wenn sich beide nicht ändern, ich weiß, aber wenn man den Eindruck hat, dass das Gegenüber dies in seine Überlegungen einbezieht, dann ist Schweigen problematisch.

Auf seinem Blog analysiert der geschätzte Michel Reimon die „Neue grüne Situation“ nach den bereits geschlagenen Wahlen dieses Jahres (
http://www.reimon.net/2013/05/22/die-neue-grune-situation/) und schwört seine Partei auf die kommenden Angriffe ein:
„Man wird uns mit zwei Themen besonders treffen wollen und vermutlich auch können:
a) Demokratieverständnis und
b) Sauberkeit“

Sein langer Text kann ganz einfach zusammengefasst werden:
Die Taten der Kritiker werden immer sehr kritisch betrachtet.
Selbstmitleid scheint mir hier unangebracht.

Völlig zu Recht haben die Grünen die Inseratenkampagnen der Stadt Wien (bevorzugt in der Gratispresse) immer kritisiert und kritisierten diese auch völlig zu Recht an den verschiedenen Bundesregierungen mit und ohne Inseratenkaiser Faymann.

Als ich (und andere) vor ca. drei Monaten eine erneute Inseratenwelle des Wiener Rathauses thematisierte, antwortete der Klubobmann der Grünen im Wiener Rathhaus und Mitglied des Bundesvorstandes David Ellensohn kurz und bündig:
Geklärt: Inserat ist von sp, nicht von Stadt Wien. Was SPÖ inseriert bestimmen nicht die grünen und umgekehrt. Ich hoffe das passt…

Nein, es passt mir nicht!

Ich erwarte aber bestenfalls erneut eine vergleichare Reaktion, aber der Ärger bleibt, dass sich schon wieder ein Inseratenwelle der Stadt Wien, nun mit zwei Leibthemen der Grünen (Radl und Mahü) die Gratiszeitungen ernährt (heute Österreich und Heute), 
Mit Steuer- und z.T. mit Sponsorengeldernn wird von den Vorzügen der Umgestaltung der Wiener Mariahilferstrasse schwadroniert , was weder Anrainer noch Geschäftsleute so sehen und ein 
Wettspiel der Zeitung HEUTE von der Stad Wien (ist anders) co-finanziert,
in der „das schönste Fahrradfoto gesucht“ und mit dem Hauptpreis eines PUCH e-bikes (2.599€) gewunken wird. 

In ÖSTERREICH radelt für diese Aktion (WIEN RAD JAHR 2013) „Harald Krassnitzer Kilometer für einen guten Zweck„. 
Mit dem verschämt klein gedruckten Hinweis, dass sich „Informationen zu den neuen StVO Regeln für Radfahrende“ auf www.fahradwien.at finden lassen, gibt man hier wenigstens vor, dass dieses Inserat einen Informationsgewinn für den Leser darstellt, während man diese Hemmungen im Preisausschreiben von HEUTE schon abgelegt hat.

Doch genau darum geht es: 
Dreiste Verarschung mit Steuergeld unter dem Deckmantel der Informationspflicht.

Kein Wunder, dass sich Rot und Schwarz um eine Regierungsbeteiligung der Grünen balgen, denn sie können leider sicher sein, dass sich nix ändern wird, außer dass der Grünwähler ein paar Hoffnungen verlieren wird.

Links:
Vassilakou untergräbt Glaubwürdigkeit der Grünen
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=81799 
Ich seh ROT für die GRÜNEN
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=74748
Als gäb’s kein Morgen und wär das Gestern nie passiert: I
nserate eines Wr. Wohnbaustadtrats
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=72841
Faymann und seine Spendierhosen
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54502
Heute mache ich es mir leicht
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=55176
Teflon-Faymann
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=49948
Das Grüne Quadrat
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=47854
Stoppt die Impertinenz
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=44479
Haben die Grünen das notwendig?
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=32424

Written by medicus58

28. Mai 2013 at 16:15

Warum Häupl das Wiener Wasser nicht privatisieren wird und trotzdem nur die halbe Wahrheit sagt

with one comment


Häupl

Die Wiener Volksbefragung wird 7 Millionen € kosten, obwohl über den eigentlichen Auslöser, das über die Köpfe der Anrainer verordnete Parkpickerl ohnehin nicht abgestimmt werden darf. http://derstandard.at/1358304451741/Wiener-Volksbefragung-kostet-sieben-Millionen-Euro

Um davon abzulenken, haben die rot-grünen Rathausstrategen auch gleich noch so wichtige Befragungen wie die nach einer bislang von niemandem ernsthaft aufgeworfenen Olympiabewerbung Wiens und die „no-na-net-Frage“ nach dem Ausbau erneuerbarer Energien darüber gestreut.
Was thematisch noch fehlt ist die Kernfrage:

„Soll der Mensch edel, hilfreich und gut sein?“
A) …nur edel
B) … nur gut
C) Mensch!!

Etwas besser politisch aufbereitet ist aber Michael Häupls Frage nach der Privatisierung der kommunalen Betriebe:

Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

Dieser Ball wurde sofort aufgenommen und breitest diskutiert:
Stichwort Wasserprivatisierung

Für alle, die denen glauben, dass die EU hier wie bei der Glühlampenverordnung nur unser Wohl im Sinne hat und verhindern möchte, dass die Bürgermeister die Wasserwerke an ihre „Freunderln“ verscherbeln. Möge sich nachfolgende Dokus anschauen.

Experiment Bolivien: Weltbank wollte den Regen privatisieren – 16.12.12 http://youtu.be/1ehlbC_3HlE
Doku – Privatisierung der Wasserversorgung  http://youtu.be/v7ToAfkOTyQ
ARD Monitor 13.12.2012: Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung http://youtu.be/Xq4ncp-iNNA

Nur darum geht es unserem Rathausmann ohnehin nicht, auch wenn die Stadt Wien in der Vergangenheit Teile des Kanalnetzes, ein paar Straßenbahngarnituren und dergleichen mittels „sell and lease back“ zu Barem gemacht hat. Die wahre Macht eines Wiener Bürgermeisters liegt im direkten und indirekten Zugriff auf ein enormes Firmengeflecht:

Magistrat der Stadt Wien (http://de.wikipedia.org/wiki/Magistrat_der_Stadt_Wien)  Wiener Wohnen (Unternehmung seit 1999),  Wiener Krankenanstaltenverbund (Unternehmung seit 2002) Wien Kanal (Unternehmung seit 2009), Wienholding (dzt. 75 Unternehmen)  im Eigentum der Stadt bereits 1974 gegründet), ….

Wien Holding GmBH (http://de.wikipedia.org/wiki/Wien_Holding)  Vereinigte Bühnen, Jüdisches Museum, Wiener Hafen, Wiener Stadthalle, Ernst Happl Stadion

Wiener Stadtwerke Holding AG (http://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Stadtwerke)  Wien Energie GmbH, Wiener Linien  GmBH % Co KG, Bestattung ,…

Hier geht es nicht nur um den Besitz der Firmen an sich, sondern auch um den Durchgriff auf einen nicht unerheblichen Teil der Wiener Wähler als Arbeitgeber und einen Verschiebebahnhof von Geld und Posten.

Beispiel gefällig? Da kommt ein Spital darauf, dass es keine Ahnung hat wie viel Müll es produziert, weil die MA48 einfach 2x pro Tag zwei Müllcontainer abholt. Aus technischen Gründen ist auch das Wiegen vor der Verbrennung nicht möglich, d.h. Egal wie voll, pro Tag 2 Container mit XY Liter Müll. Ein anderer Unternehmer würde sich bereit erklären, den Müll auch abzuwiegen und nur das zu verrechnen, was wirklich anfällt, so dass allfällig erfolgreiche Maßnahmen zur Müllvermeidung auch Geldeinsparen würden. Überdies unterbietet er die MA48.

Frage (zu der Sie, geneigter Leser, bei der kommenden Volksbefragung aber leider kein Kreuzerl machen können): A) Soll sich das Spital seinen Bestbieter aussuchen können, um Steuergeld einzusparen B) Gibt es eine Magistratsrichtlinie, dass Unternehmen der Stadt Wien wieder nur Unternehmen der Stadt Wien beschäftigen dürfen?

Ich gebe Ihnen einen Hinweis: Die MA48 holt weiterhin die Container ab.

Weder eine Volksbefragung, noch sein sozialdemokratisches Bewusstsein wird Michael Häupl oder seine NachfolgerInnen davon abhalten, das Wiener Wasser zu privatisieren: Allein die dadurch schwindende Möglichkeit Geldströme zu beeinflussen, Leichen unter den Teppich zu kehren und Posten zu besetzen, ist ein Garant dafür, dass das Wiener Wasser im Einfluß der Magistratsabteilung 31 bleibt.

Hat man das erkannt, dann empfindet man die kommende Befragung als diese große Frotzelei, die sie auch ist. Andererseits versteht man auch, weshalb Staatssekretär Ostermayer am Montag einen Gesetzesvorschlag einbringen wird, der ein mehrheitlich öffentliches Eigentum an der Wasserversorgung festschreibt …. Ostermayer hat sein Geschäft an der Seite Faymanns im Wiener Rathaus gelernt.
Wird Wasser privatisiert? http://www.news.at/a/europaeische-union-wird-wasser-jetzt-privatisiert

Written by medicus58

27. Januar 2013 at 16:02

Die öffentliche Hand: Auslagern, um die Sau rauslassen zu können?

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Zeitlich begrenzte Werkverträge, kein gesichertes Einkommen und teilweise Willkür bei der Vergabe von Aufträgen:
Die Beschäftigungssituation der AbfallberaterInnen der Stadt Wien ist prekär.

so leitet der Standard einen Artikel ein, in dem er über die Art und Weise berichtet, wie die Stadt Wien mit Mitarbeitern umgeht,
ohne dass ihr in ihren ausgelagerten Betrieben die „Personalvertretung“ etwas dreinredet:
http://derstandard.at/1341845146403/Kettenvertraege-Abfallberater-der-Stadt-Wien-wehren-sich?
http://abfallberatung.blogspot.co.at/
http://www.facebook.com/AbfallberatungWien
http://www.kiv.at/servlet/ContentServer?pagename=Y01/Page/Index&n=Y01_0.a&cid=1340787352419
http://www.news.at/articles/1227/30/333276/prekaere-arbeit-abfallberater-loehne-mist

Dass das nicht legal ist, konnt man schon früher lesen:
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/667887/Kettenvertrag-der-Stadt-Wien-unzulaessig
http://422428.forumromanum.com/member/forum/entry_ubb.user_422428.2.1112086374.1112086374.1.kettenvertrag_stadt_wien_unzulaessig-glb_wiener_linien.html?onsearch=1

Ausgegliederte Betriebe?
Um sich einmal einen Überblick zu verschaffen, wie viele Betriebe z.B. die Stadt Wien unter ihren Fittichen hat, bediene ich mich der Einfachheit halber folgender Übersicht,
die ich auf einer ÖGB Seite gefunden habe: http://shorl.com/dosojydegofu

Sozial- und Gesundheitswesen:

Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (Fonds der Stadt Wien)
Psychosoziale Dienste (Fonds der Stadt Wien)
Fonds Soziales Wien (Fonds der Stadt Wien)
„wieder wohnen“ (GmbH des Fonds Soziales Wien)
Wiener Pflege- und Betreuungsdienste (GmbH des FSW)
Schuldnerberatung Wien (GmbH des FSW)
Sucht- und Drogenkoordination Wien (GmbH des PSD Wien)
Wiener Gesundheitsförderung (GmbH der MA 15)
Wiener Jugendzentren (Verein, der von der Stadt Wien die Finanzierung erhält)
Wiener Kinder- und Jugendbetreuung (Verein, der von der Stadt Wien finanziert wird und zum Beispiel für die Nachmittagsbetreuung in den Volksschulen der Stadt Wien zuständig ist)
Verein Wiener Sozialdienste (Verein, der hauptsächlich für die Stadt Wien verschiedene soziale Dienste durchführt)
Verein Wiener Sozialprojekte (Verein, der auch für die Stadt Wien viele soziale Dienste erbringt)
wienXtra (beauftragt von der MA 13)
usw.

Sonstige:

Wissenschaftliche Anstalt Wien Museum (Museen der Stadt Wien)
Ausgliederung der Stadtarchäologie Wien zum Wien Museum (früher MA 7 – Kultur)
Konservatorium Wien GmbH
Wiener Wohnen –  2 ausgegliederte Unternehmen: Wiener Wohnen – Hausbetreuungs GmbH, Wiener Wohnen – Außenbetreuungs GmbH (Wiener Wohnen ist eine Unternehmung der Stadt Wien)
Auflösung der medizinisch-technischen Akademien des Krankenanstaltenverbundes und Auslagerung an die Fachhochschule campus wien
stadt wien marketing gmbh

Ausgegliederte, privatisierte Stadtwerke:

Wiener Stadtwerke Holding AG mit ca. 14.500 Beschäftigten, dazu gehören zum Beispiel:
Wien Energie GmbH zum Beispiel mit den Unternehmen – Wienstrom, – Wienenergie Stromnetz, – Wienenergie Gasnetz, – Fernwärme
Bestattung Wien zum Beispiel mit den Unternehmen – Sargerzeugung Atzgersdorf, – Bestattung GmbH, – Friedhöfe Wien, – Krematorium Wien 
Wiener Linien

und noch viele andere Unternehmen und Beteiligungen

Eine ganze Menge Namen, für Einrichtungen, die eigentlich das tun, wofür erwartet wird, dass sich der Wähler am Wahltag bei der
„politischen Verlängerung der öffentlichen Hand“, eben den regierenden Politikern erkenntlich zeigen soll.

Da fragt man sich doch, weshalb gerade die öffentliche Hand
(also in der Theorie die Institutionen, die wir wählen und finanzieren, weil sie gesellschaftlich wichtige Dienste leistet)
ihre Leistungen hinter so einem bunten Firmengeflecht versteckt?

Einer der Gründe hängt mit der immer stärker in Diskussion befindlicher Verschuldung der öffentlichen Hand zu tun.
Firmengeflechte eignen sich hervorragend dafür, Schulden immer weiter aus dem nach außen transparenten Budget auszulagern und in den scheinbar eigenständigen Konstruktionen zu verstecken.
Wie viel Minus so aus den öffentlichen Bilanzen verschwunden ist, hat der Staatsschuldenausschuss in einer Umfrage unter den Gemeinden (ohne Wien) erhoben. Demnach haben allein die ausgelagerten Unternehmen, die noch unter dominierendem Gemeindeeinfluss stehen, geschätzte sieben bis zehn Mrd. Euro Miese. Gemeinsam mit den Defiziten von Betrieben wie der Wasserversorgung und den offiziellen Gemeindeschulden liegt der Gesamtmalus bei 22 Mrd. Euro. Nach Maastricht gemeldet haben die Gemeinden 4,6 Mrd. Euro Schulden. Der simple Schluss, dass hier über 17 Mrd. Euro versteckt werden, ist aber nicht zulässig, da die Autoren nicht wissen, welche Vermögenswerte den Schulden gegenüberstehen.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1264312/Verstecken-Gemeinden-zehn-Milliarden-Euro-an-Schulden?from=gl.home_wirtschaft

Wie wir aber u.a. aus den „Landesbanken (z.B. Kärntner Hypo) gelernt haben, muss letztendlich doch die „öffentliche Hand“ die Schulden der Konstruktionen, auf die sie Einfluss hatte -mit unseren Steuern- begleichen. Da kann man noch so viel auslagern, letztendlich ist es die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Verwaltung, bestimmte Leistungen zu erbringen. Gehen ihre Töchter- und Enkelfirmen finanziell Baden, dann zahlt sie (und damit wir alle) für die Aufräumungskosten der Party.

Ein zweiter Grund für diese Auslagerungswut ist die Möglichkeit, im Zuge der „rezidivierenden“ Neuausschreibungen von ausgelagerten Leistungen immer wieder neue „Gefälligkeiten“ von den zum Zug kommenden Firmen einfordern zu können (Der Teufelskreis der Auslagerung – oder wie macht man Cash? http://wp.me/p1kfuX-9Y).
Während man früher man halt nur bei der Anstellung von neuem Personal ein „Parteibuch“ einfordern konnte und man dann den (pragmatisierten) Mitarbeiter nahezu unwiderurflich im Team hatte über dessen Rechte (bisweilen Privilegien) die eigene Personalvertretung wachte, ermöglichen Neuauschreibungen mit immer wieder „zur Dankbarkeit verpflichteten Geschäftspartnern“ das Einfordern gerade notwendiger Gefälligkeiten (klarerweise Unschuldsvermutung) z.B. die Arbeit der der AKH zivildienstleistenden Söhne durch die gerade zum Zug gekommene Reinigungsfirma ausüben lassen.
http://www.vienna.at/akh-prozess-um-putz-skandal-startet-am-5-oktober/news-20110923-01505147
http://derstandard.at/1317019635417/Strafrechtlich-ausgestanden-Kein-Prozess-fuer-AKH-Zivis

Gerade hier schließt sich der Kreis:

Während die öffentliche Hand jahrzehntelang mit ihrer Personalpolitik auch Parteipolitik betrieben hat,
in Zeiten, wo genügend Geld da war, gerne die Arbeitsbedingungen ihrer Bediensteten  durch ein paar Konzessionen verbessert hat, um Wählerstimmen zu sichern,
viele Verantwortungsträger der öffentlichen Hand über Partei (SPÖVP) und Gewerkschaftskarrieren (FSG, FCG) in ihre Positionen gekommen sind,
und durch diese Personalunion die Personalvertretungen z.T. ein Mitspracherecht in Bereichen bekommen haben, für die sie eigentlich nicht zuständig wären,
entschloss sich die Politik diesen Teufelskreis der Interdependencen nicht anzugreifen sondern auszusitzen,
aber andererseits in den zunehmend ausgelagerten Strukturen eine ganz andere Personalpolitik zu betreiben.

Nochmals, um es klar zu machen:

Hier geht es nicht darum, dass sich die politischen Entscheidungsträger auf der einen Seite zu ihrem Stammpersonal gut und zu ihren freien Mitarbeitern schlecht verhalten,
sondern wir erleben die Hilflosigkeit innerhalb eines selbst geschaffenen System.

Die Ursache, weshalb „die öffentliche Hand“, die von sich stets behauptet ein Gegengewicht zur „hire and fire“ Politik der sogenannten freien Wirtschaft zu sein,  ihre eigenenen „freien Mitarbeitern“ gegenüber derart mies verhält, liegt darin, dass sich „die Parteipolitik“ aus Eigennutz in ein derartiges Abhängigkeitsverhältnis zu ihren „fix angestellten Mitarbeitern“ begeben hat, dass sie nun keinen anderen Ausweg mehr sieht als diese schrittweise loszuwerden:

Übergang auf immer freiere Dienstverhältnisse (Kettenverträge),
Leiharbeiter (der KAV ist einer der größten Geschäftspartner heimischer Personalleasingfirmen!),
zugekaufte Beraterleistungen (mit Millionen an Steuergeld gelangen Privatfirmen an Informationen, die sie wieder an Dritte verkaufen können, deren Einstiegskosten z.B. in den Gesundheitsmarkt damit deutlich sinken: http://wp.me/p1kfuX-jr) für Leistungen, für die eigene Beamtenschaft optimal ausgebildet ist, und
letztendlich Auslagerungen.

Was soll’s mag der Ökonom nun denken, was schert uns die Moral soll doch der Private diese Leistungen übernehmen, wenn er sie billiger erbringen kann, spart doch unser aller Steuergeld!
Die Privatwirtschaft funktioniert doch auch so und wenn einem die Kettenverträge nicht passen, soll man klagen oder eine gesetzliche Änderung vornehmen.

Da mein (Streit)partner @EPichlbauer vorgestern meinte, man möge doch auch die Kettenverträge an den Unis ansprechen, wobei man hier zwischen den Bundesbediensteten (meist Ärzte, seltener med.-techn. Berufe)- und Klinikbediensteten (meist Sekretariatsbedienstete, …) unterscheiden muss -davon ein anderes mal-, möchte ich doch eine kurze persönliche Geschichte ) und dann was Grundsätzliches anbringen:

Als ich meine Ausbildung an der Universitätsklinik absolvierte, arbeitete ich die ersten vier Jahre auf Karenzposten und unterschrieb meine 2-6 Monate laufenden Dienstverträge stets blind, d.h. ich wußte bei der Unterschrift nicht, welche Karenz ich ausfüllte, so dass ich praktisch täglich gekündigt werden konnte, denn irgendwer vom Stammpersonal kam immer von irgendeinem Auslandsaufenthalt zurück. Mein Vertrag enthielt auch die Klausel, dass er zwar maximal für die angegeben Monate gültig war, jedoch automatisch als beendet galt, wenn die Person, dessen Vertretung ich war, wieder an seinen systematisierten Posten zurück kam. Ich erlebte auch sehr real, dass das schlagend wurde, als mich zwar nicht mein Klinikvorstand, aber die mir bis dahin noch nicht bekannte „Personalkommission“ nicht verlängern wollte, sondern sich jemandem, der kürzlich gegen eine „Protektionskind“ den Kürzeren gezogen hatte, erkenntlich zeigen wollte (dass man hier einem frisch gebackenen Ordinarius gleich einmal zeigen konnte, dass er nicht mehr so mächtig wie sein Vorgänger war, traf sich auch ganz gut).
Für brutt0 14.000 OS/Monat inkl Nachdiensten absolvierte ich in den 80er Jahren meine 90 Stundenwoche auf einem Schleudersitz, war aber nicht unzufrieden.
Warum?
Weil ich etwas lernen wollte,
weil ich beweisen wollte, dass ich mich sowohl klinisch also auch wissenschaftlich bewähren konnte und

weil diese Leistung anerkannt wurde: Der Herr Ordinarius ging nach Canossa, ich bekam auf Klinikgelder einen Zwischenvertrag und dann die nächste systematisierte Bundestelle.

Also warum sollen heute „die Jungen“ nicht auch durch „diese Lehre“ gehen?

Erstens, weil ihnen die Hoffnung fehlt, dass sie aus diesem Hamsterrad jemals wieder heraus kommen.
Viele „Kliniker“ damals glaubten, dass wir durch entsprechende wissenschaftliche Leistungen (Publikationen, Lehre, Habilitation) entweder innerhalb der Klinik oder (klinische Qualifikationen, Spezialkenntnisse, …) oder außerhalb in einem Zentral- oder Schwerpunktkrankenhaus eine adäquate Position erreichenn würden.

Zweitens lassen die öffentlichen Dienstgeber keinen Zweifel daran, dass sie uns alle für faul und korrupt halten und indirekt das „Beamtenbashing“ begrüssen, damit sie ihren teuren Auslagerungsweg argumentieren können. Personalvertreter kümmern sich fast ausschließlich um die IM und sehr selten um die AUSSERHALB des Systems. Die nun in prekären Dienstverhältnissen gefangenen haben wenig Hoffnung dass die „Sklavenposition“ nur eine Durchgangs- und keine Endstation ist.

Drittens hat die berufliche Unsicherheit in allen Berufen derart zugenommen, dass sich die „öffentliche Hand“ kaum wundern kann, dass sie die „Corporate Identity“ ihr Mitarbeiter verliert, wenn sie den einzigen Bonus verzichtet, der ihr zur Verfügung steht: Jobsicherheit

Viertens hat sich unsere Gesellschaft entschieden (auch wenn sie das in Maiaufmärschen und Sonntagsreden anders darstellt) , dass ausschließlich der Geldwert als Maßstab für Leistung anerkannt wird und „Geiz geil ist“. Da ist es absehbar, dass die öffentliche Hand für notwendige Leistungen immer mehr Geld ausgeben wird müssen, wenn man den eignenen Mitarbeitern Sicherheit und Anerkennung verwehrt und die Leistungen zukauft.

Im Gegensatz zur sogenannten „freien Wirtschaft“ ändern sich die Grundbedürfnisse, die die öffentliche Hand abzudecken hat kaum,
so dass die Verwaltung besser beraten wäre, sich ihrer versierten Mitarbeitern zu bedienen und -auch aus Kostengründen- nicht in pseudoprivate Parallelstrukturen und zugekaufte Leistungen auszuweichen und dort jedwelche Anstandsregeln über den Haufen zu werfen.

Die sogenannten „Privilegien der Beamten“ sind das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses zwischen den „politischen Entscheidungsträger der öffentlichen Hand“ und der Personalvertretung/Gewerkschaft. Wenn die handelnden Personen das gesellschaftliche Interesse an öffentlichen Leistungen gegen die politische Interessen der Parteien eingetauscht haben, dann war es Stimmenkauf und somit Korruption und hat auch als solche und nicht als „Privilegienabbau“ behoben zu werden.

Diese Abhängigkeiten werden aber auch durch eine Zerschlagung des Beamtenstabes nicht beendet, sondern nur gegen die Abhängigkeit der Politik gegenüber ihrer privaten Auftragsnehmer ausgetauscht.
Die zunehmenden Korruptionsfälle in unserem Land sprechen für diese These. Auch wenn vom korrupten Beamten geredet wird, handelt es sich doch eher um korrupte Politiker/korrupte Partei, die auf der Payroll der Firmen standen. Das einseitig auf „die Beamten“ hinzudreschen vernebelt diese Zusammenhänge.

Ein schlichtes „weniger Staat mehr privat“ verschiebt das Problem, löst es aber nicht!

Mehr Transparenz und somit eine Entflechtung parteipolitischer Interessen von den wahren Aufgaben des öffentlichen Dienstes, eine Reformierung statt einer Demontage des Beamtenberufs wäre zu unser aller Vorteil.

Als (parteiungebundenes) Gewerkschaftsmitglied darf ich anmerken, dass es auch einer Reform der Haltung der Personalvertretungen/GöD bedarf. Solidarität hört nicht an den Grenzen der Pragmatisierung auf, den gerade damit erleichtere ich Vorgänge, wie die zu Beginn angesprochenen „Kettenverträge“ in der „Abfallberatung“.
Der öffentliche Dienst hat als Einheit vertreten zu werden, unabhängig davon, ob es sich hier um „pragmatisierte“ Dienstverhältnisse, Vertragsbedienstete oder „Leiharbeiter“ handelt.

Und noch ein Letztes:

Manches, sicher nicht alles, was als absurdes Beharren auf „Beamtenpriviligien“ in der öffentlichen Diskussion ankommt, stammt aus genau dieser Verunsicherung der Beamtenschaft ihrer Dienstgeberin gegenüber. Es ist zweifellos zu viel verlangt, aber trotzdem unumgänglich, dass auch die Politik wieder vermittelt, dass sie in „ihren Beamten“ Partner und nicht unliebsame Mitwisser sieht.

Aus den Forumbeiträgen zu diesem Standardartikel:

Liebe Standard-Redaktion, liebe Frau Blei! Die Stadt Wien erlaubt sich leider nicht nur bei der MA48 eine sehr grenzwertige Auslegung des Arbeitsrechts.
Trotz des Verbots von Kettenarbeitsverhältnissen werden JunglehrerInnen (ohne jegliche Gehaltssprünge) auf Jahre hinaus in solchen gehalten, ohne dass dies in irgendeiner Art und Weise argumentierbar ist.

Ähnliches beim Krankenanstaltenverbund Wien
Angestellte mit Zeitverträgen (zB Karenzstellen) werden, nach Auslaufen derselben, für 2 bis 6 Monate gekündigt, obwohl eine Stelle in der Abteilung frei wäre (zB andere Karenzstelle). Danach werden sie wieder eingestellt. Offiziell um „Kettenverträge“ zu vermeiden, in Wirklichkeit, um Personal zu sparen. In dieser sog. „Stehzeit“ sind die Gekündigten Arbeitslosengeldbezieher.
Ersparnis für die Steuerzahler: Nichts, denn sie zahlen sowohl den Gehalt (mit Arbeitsleistung für den Steuerzahler) als auch Arbeitslosengeld (ohne Leistung). Ersparnis für den KAV: Kosten ans AMS ausgelagert

STADT WIEN: selbstbedienungsladen für die einen, Ausbeutungsmaschinerie für die anderen.
Liebe SozialistInnen im Rathaus – solche Ausbeuter haben eure Gründungspersonen tw. mit Waffengewalt bekämpft. Schämts euch ihr Politapparatschiks nur mehr der Name eurer Partei ist sozial(istisch)!

Written by medicus58

14. Juli 2012 at 10:00

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