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Written by medicus58

26. Februar 2021 at 09:05

Veröffentlicht in Nationalratswahlen 2019

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80 Jahre 2. Weltkrieg aber nur 366 Tage Girls‘ Camp beim Bundesheer

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Am 1. September 2018, also heute vor einem Jahr, kam es im Rahmen einer Propagandaveranstaltung des Österreichischen Bundesheeres (Girls‘ Camp 2018 Hainburg) zu einem Bootsunfall. Nach tagelanger Vernebelungstaktik wurde klar, dass zwei Opfer lange (10, 20, 30, 40 Minuten) unter Wasser blieben, bis sie gerettet wurden.
Der ORF NÖ dokumentierte eindeutig, dass lange Zeit die zwei am schwersten betroffenen Opfer niemanden abgingen. Auch wenn das Bundesheer diese Dokumente immer in Frage gestellt hat wissen wir inzwischen u.a. durch die Aussage des Bootsführers, dass die Suche zwischenzeitlich eingestellt wurde, weil am Unfallsort jemand (niemand anderer als ein Bundesheerangehöriger kommt dafür in Frage und es war nicht der Bootsführer) behauptet hätte, dass alle Teilnehmerinnen schon gerettet wären.
Der damalige Chefredakteur und Herausgeber des Kurier, der hinter den sehr kritischen Berichte seiner Redaktion stand, wurde bald abgelöst und kandidiert heute für die Neos.
Nach einem medial dann überwiegend als Bootsunglück hätte verhindert werden können kommunizierten Gutachten, das sich ausschließlich mit den technischen Unfallursachen, nicht mit den katastrophalen Vorgänge danach befasst hat, trat der Bootsführer am 13. Mai 2019 vor den Richter:

Er bekannte sich der fahrlässigen Gemeingefährdung schuldig und kam mit einer sogenannten Diversion ohne förmliches Strafverfahrens  davon, in dem er 3.400 Euro Geldbuße zahlte. Er ist somit formal ohne Gerichtsurteil und unbescholten.

Daraufhin verzichtete das Gericht auf die Anhörung angereister Zeugen und die Abklärung, wer denn fälschlich am Unfallort dem Bootsführer und anderen Rettern des Bundesheers gesagt hat:
Es sind alle da,
was erst dazu geführt hat, die Suche am Unfallort abzubrechen und was den tragischen Ausgang für die beiden unter dem Boot eingeschlossenen Teilnehmerinnen verursacht hat.
Aus meiner Sicht liegt hier für die Hauptverantwortung, das das Leben von zwei Teilnehmerinnen (und das ihrer Familien) zerstört wurde.

Durch den Kunstgriff der Diversion, die explizit bei schwerwiegenden Straftaten die z.B. den Tod eines Menschen zur Folge haben aber offenbar für die Staatsanwaltschaft im Falle des Wachkomas anwendbar schien, ersparte Richterin und Staatsanwaltschaft am Bezirksgericht Bruck an der Leitha dem Bootsführer ein formales Urteil und sicherte dem Berufssoldaten seine weitere Berufslaufbahn, was noch menschlich nachvollziehbar ist, aber sie erlaubte es auch dem Bundesheer mit seiner Vernebelungstaktik durchzukommen: Gratulation

Am anschaulichsten zeigt sich das in der bis heute unkorrigierten offiziellen Stellungnahme (FAQ) des BH:

Wann hat man die Suche eingestellt? Die Suche wurde erst eingestellt, als die Bergung abgeschlossen war.
Nein, der fatale Fehler war, dass durch eine Falschmeldung am Unfallort die Suche zwischenzeitlich eingestellt wurde.

Wurden die Angehörigen rechtzeitig informiert? Angehörige einer unmittelbar betroffenen Frau wurde leider zu spät informiert.
Nein, die betreffende Familie wurde überhaupt nicht informiert!

Nach einem Jahr interessiert das alles niemanden mehr und die Betroffenen können bestenfalls privatrechtlich vorgehen. Für Justiz und Medien ist der Fall im wahrsten Sinn des Wortes erledigt ….

Heute gedenken wir des Beginns des II. Weltkriegs, was ja praktisch ist, weil wir da alle nur Opfer waren ….

Stand 15. September 2018:
Das war der Girls’ Day beim Bundesheer, eine Materialiensammlung für alle, die sich ein Urteil bilden wollen

Stand 27. September 2018:
Girls‘ Camp cont.; ORF NÖ verliert die Geduld

Stand 1. Dezember 2018:
Falsche Spuren im Nebel: Der Endbericht des Bundesheeres kann noch nicht das Ende sein

Stand 14. Mai 2019:
Bootsunglück Bundesheer: War’s das? Scheinbar nicht …

Stand 25. April 2019:
Girls Day beim Bundesheer cont.

Das Er

Written by medicus58

1. September 2019 at 08:38

Der Mohr: Update 2011-2019

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Wir wollen auch heuer wieder die alljährliche Leseabstinenz des p.t. Publikums nützen, ein paar alte Beiträge auf den neuesten Stand zu bringen.
2011 haben wir uns mit den rechtlichen Schwierigkeiten eines gewissen Julius Meinl (Einen kleinen Braunen, bitte.) beschäftigt, die ihm bis Ende 2012 schon mehr gekostet hat als der lebenszeitliche Kaffeekonsums einer Kleinstadt. Ein paar Honorarnoten werden wohl noch dazu gekommen sein, aber passiert, also rechtlich passiert, ist ihm bis heute nichts unter der Unschuldsvermutung. Interessieren tut es auch niemanden mehr, so dass es ein super Thema für das Sommerloch darstellt.

Julius Lindbergh Meinl V. (* 9. Juli 1959 in Wien) ist ein seit 2013 in Prag wohnender Bankier mit britischer Staatsbürgerschaft, der mit seiner Immobilienfondsgesellschaft vielen Menschen viel Geld gekostet hat und der 2009 zwei Nächte gesiebte Luft atmen musste, ehe er die Rekordkaution von 100.000 € zusammengekratzt hat.
Vier Jahre rechnete die Justiz nach, um zu erkennen, dass die Kaution um 90.000 € zu hoch war und überwies diese großzügig zurück.


2015 hat das Oberlandesgericht überhaupt die Anklage wieder an die Staatsanwälte zurückgewiesen und im 2018 wurden die Ermittlungen in einem Teilbereich eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt aktuell (nicht rechtskräftig) nur Anklage wegen Untreue, nur das zieht sich auch wie ein Strudelteig.

Im Jänner vermeldete der Standard , dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa European Land gegen J.M.V. trotz des im Herbst 18 vorgelegten Abschlussberichts noch um ein weiteres Gutachten erweitert werden müssen: Laut Schreiben vom 10. Jänner an die Beschuldigten soll ein Sachverständiger eine Expertise „zur Frage des hypothetischen (,richtigen‘) Börsenkurses“ der MEL-Zertifikate zwischen 1. Jänner 2005 und 23. August 2007 erstellen.

Ende Mai 2019 informierte die FMA, dass die Julius Meinl Investment Gesellschaft m.b.H (JMIG) ihre Konzession zurückgelegt hat. Die drei noch bestehenden Fonds der JMIG werden per 31. März 2019 an die LLB Invest Kapitalanlagegesellschaft m.b.H. als neue Verwaltungsgesellschaft und auf die Liechtensteinische Landesbank (Österreich) AG als neue Depotbank übertragen. Es handelt sich um die Vehikel Meinl Capitol 1, Meinl Core Europe sowie Meinl Quattro, in die in den vergangenen Monaten die meisten anderen Fonds der Gesellschaft verschmolzen wurden. Neuer Portfoliomanager ist C-Quadrat.

Ja, 2012 hat sich unser seit 2009 geschiedener Banker erneut verheiratet und erscheint im Gegensatz zu seinem ehemaligen Partner KH Grasser nicht in österreichischen Gerichtssälen.

Was uns übrigens dazu bringt, dass wir auch den Eintrag des einstigen Herzensbubens von Ex- Kanzler Schüssel updaten müssten, und natürlich auch den des „lustigen Radfahrers“, … also ganz schön viel zu tun im Sommerloch.

Written by medicus58

15. Juni 2019 at 18:16

Falsche Spuren im Nebel: Der Endbericht des Bundesheeres kann noch nicht das Ende sein

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Am 28. November 2018 übertrug des Österreichische Bundesheer die Präsentation seines Endberichtes über den Bootsunfall im Rahmen des Girl’s Day vom 1. September 2018 auf seinem Facebook-Kanal.

Auch wenn dieser Bericht in den letzten fast drei Monaten immer wieder hinausgezögert wurde, schien dieses Vorgehen nun meine Kritik an der Intransparenz 
Im Nebel der Öffentlichkeitsarbeit oder die Grenze zwischen selektiver Information und Lüge 
ebenso zu widerlegen, wie die Vertreter des Bundesheeres danach den Bericht von zwei Journalisten aus dem ORF Landesstudie NÖ, das Bundesheer hätte zu lange auf die Suche nach zwei Vermissten vergessen (Girls‘ Camp cont.; ORF NÖ verliert die Geduld) als haltlos abtaten. Zumindest für Letzteres

Am Podium nahmen Platz:
der Generalsekretär Mag. Dr Wolfgang Baumann, 
der Sektionsleiter für Personal- & Rechtsangelegenheiten Mag. Christian Kemperle,
der Sachverständige Univ. Prof. DI Dr. Hermann Steffan und
der Kommissionsleiter Oberst Herbert Walzer.

Sehr ausführlich wurde der Unfallhergang aufgearbeitet, kein Wunder es existieren neben den Handy-Aufnahmen vieler Beteiligten auch Videoaufnahmen des Bundesheeres, schließlich sollte der Event auch PR-technisch verarbeitet werden.
Ob der Kamera-führende Soldat durch diese Aufgabe vielleicht auch abgelenkt war hat übrigens bis heute noch niemand öffentlich hinterfragt.

Für den Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Dipl.Ing. Steffan war das
um 9:49:26 „in ungünstigen Winkel“ erfolgte
Durchfahren der Heckwelle bei starker Frontbeladung
(alle Girl’s Day Teilnehmerinnen saßen im vorderen Bootsteil)
ein „normales und an sich unproblematischen Fahrmanöver, das mit mittlerer Gleitgeschwindigkeit“ ausgeführt wurde, kein Fahrfehler.
Als man das Manöver am 5.Okt. nachstellen wollte, gelang es erst nach 30 bis 40 Versuchen, dass das Boot Wasser nahm. 
Ob es dabei auch zum Kentern gebracht werden konnte, wurde nicht angesprochen, mag aber bezweifelt werden. Weshalb das Unglücksboot nach rechts die Heckwelle der vorderen Boote durchfahren hat, obwohl die anderen Boote nach links fuhren, wurde erst von einem Journalisten hinterfragt und blieb nicht ganz klar.

Viele, die Erfahrung mit diesen Booten hatten gaben mir gegenüber an, dass „das halt so richtig Spaß machen“ würde, so wie man es auch im PR Video mit Herrn Kratky (mit anderen Bootstypen) sehen kann.

Auch das Eintreten des Wassers (Hunderte Liter pro Sec)
war für den Gutachter nicht der entscheidende Vorgang, der zum Überkentern führte.
Dass das Boot innerhalb von 13 Sekunden nach rechts überkippte und 09:49:45 erklärte der Gutachter mit dem beibehaltenen Schub,
der  das Boot weiter unter die unter die Welle tauchte und ein 
ungünstiges Fahrmanöver danach.
Der Gutachter legte aber Wert, sich nur bis zum Zeitpunkt des Durchkentern mit der Angelegenheit befasst zu haben.

Das legte die (gewünschte?) Fährte und von der APA abwärts stand für alle Medien nun fest:
Bootsunglück hätte verhindert werden können 
Es war ein Fehler des Bootsführers

Bereits vor Tagen gaben die Medien ohnehin bekannt, dass die Staatsanwaltschaft ohnehin schon gegen den Bootsführer ermittelt,
also alles rechtens im Rechtsstaat.

Wie ich aber hier schon am 15. September
(Das war der Girls’ Day beim Bundesheer, eine Materialiensammlung für alle, die sich ein Urteil bilden wollen)
darlegte, und was kurz danach vom ORF NÖ mit Fotomaterial und Aussagen der anwesenden Feuerwehren dokumentiert wurde,
handelt es sich bei dem tragischen Ausgang dieses Unfalls eben
nicht nur um die Frage des Unfallhergangs sondern viel eher um die vom Bundesheer als Organisation zu verantwortenden Rettungskette,
und da blieb man erneut bei aller sonstigen Detailtreue (bewusst?) vage. Gleich zu Beginn aber auch im Abschlussstatement sprach man von einer unübersichtlichen Lage, wo eben mancher auch einen falschen Blick haben konnte. Also können es ohnehin nur ein paar Leute genau wissen und die haben nun einen Abschlussbericht vorgelegt.
Die Kritik des Bundesheer an den angeblich widerlegten Berichten der ORF Journalisten ist bemerkenswert, weil sich die zeitlichen Angaben der Recherche des ORF NÖ mit der jetzt veröffentlichten Zeitleiste des Bundesheers decken. 
Ganz schön viel Arbeit für die Staatsanwaltschaft Korneuburg, die übrigens auch die Vorgänge im BVT untersuchen muss ….

Aber weiter zu den Fakten:
Bei der PK zeigte man auf einem Foto, dass sich 
um 9:51:10 fünf Insassen unterhalb des umgekippten Bootsrumpfes befanden.
So klar war diese Anzahl bis jetzt nicht kommuniziert worden. Auch schien der Präsentator bei der PK jetzt keinen Zweifel daran zu haben, dass eben 5 Leute noch im Boot waren.
Entlarvend auch, wie er die Art der nachfolgenden Rettung beschreibt:
„Es sind 3 Boote hingefahren, jedes hat Leute aufgenommen, es war natürlich nicht übersichtlich wer wen aufgenommen hat“. (=Originalkommentar PK)

Die Bugklappe des gekenterten Bootes wurde geöffnet. „Drei Teilnehmerinnen waren im vorderen Teil des Bootes in einer Luftblase, die so groß war, dass man reden konnten“. Innerhalb kürzester Zeit konnten sie von den beiden Bootsführern, die unter das Boot tauchten, gerettet werden.  Innerhalb von zwei Minuten wurden alle in Boote gezogen und mit den anderen auf das linke Donauufer gebracht. Niemand möchte den Einsatz der Soldaten mindern, die da ohne Westen in die Donau sprangen, aber es veranschaulicht, dass das bei einem treibenden Boot sehr wohl möglich ist, da Boot und Schwimmer annähernd gleich schnell abgetrieben werden! Auch das zeigten die präsentierten Fotos. 
Inzwischen ist das manövrierunfähige Boot innerhalb von 5 Minuten ca 1,5 km stromabwärts getrieben.
Um eine Eigen- und Fremdgefährdung der Schifffahrt zu verhindern wurde es dann mit Hilfe anderer Boote um 9:59 an die Sandbank geschoben. Wir werden sehen, dass die vielleicht fatalste Entscheidung war und bius heute wissen wir nicht, wer sie getroffen hat.
Die Kernfrage, ab wann das Fehlen der beiden Teilnehmerinnen nun wirklich klar war, versucht das Bundesheer so zu beantworten:

Es erfolgt eine mehrmalige Überprüfung der Vollzähligkeit durch Abzählen der Teilnehmerinnen am linken Donauufer.
Mehrmals lässt auf einen falschen Blick schließen, diesmal aber beim Bundesheer, denn so groß war die Zahl kaum, dass man sich verzählen konnte, es sei denn, die Personen befanden sich nicht in einem engen Umkreis.
Weshalb die früher vom ORF NÖ zitierte Aussage des Bundesheersprechers „Der Offizier (am Boot) hat mir versichert, dass noch auf der Donau eine Standeskontrolle durchgeführt worden ist.“ in der PK klar gestellt wurde mag durch den Zeitdruck erklär werden. Im schriftlichen Protokoll steht nur:
Suche nach den Vermissten auf der Donau, am Ufer stromabwärts und durch Tasten unter das Boot (Tauchen war nicht möglich)

Es werden aber nun (für mich erstmals)  Aussagen der Teilnehmerinnen (!) zitiert (die eigentlich von der Polizei verhört wurden), dass die Soldaten gleich mit der Suche nach den beiden Vermissten gesucht hätten.  Und man widerspricht der Darlegung, in der Rettungskette etwas Wesentliches falsch gemacht zu haben, räumte aber ein 
nicht selbst einen Notruf abgegeben zu haben,
vielleicht die Schulung der Bootsführer zu verbessern, bzw.
zukünftig kein weiteres Girl’s Camp veranstalten zu wollen.

Fast unter geht übrigens, dass sehr wohl ein Notruf innerhalb des Bundesheeres („SanReal“ durch den Kommandanten am Strom, also die Mitteilung nun einen Ernstfall zu haben) abgesetzt wurde, der aber von der übrigen Organisation offenbar nicht als so schwerwiegend interpretiert wurde, dass man sich weiterer Helfer versichern hätte müssen.
Man gestand auch zu, dass man keine Kontaktadressen der Teilnehmerinnen hatte aber betonte eine Unfallversicherung abgeschlossen zu haben, „die Tod, Invalidität und sonstige Maßnahmen, wie z.B. die Bezahlung des Rettungsfluges, abdecken würde„.
Ob diese Aussage so in der Vorbereitung trainiert wurde, mag bezweifelt werden, zumindest machte es unbeabsichtigt klar, was die Verantwortlichen über den Gesundheitszustand der beiden wissen.
Zum Abschluss äußerte der Generalsekretär Verständnis für das Verhalten des Bootsführer, wollte aber der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen.

Der Unfallhergang war klar und ging so durch die Medien. Die Rettungskette interessierte da nicht mehr.
Wird auch die Staatsanwalt nicht interessieren, wenn sie so oder so über das rein strafrechtliches Fehlverhalten des Bootsführers entscheidet. 
Ja, und durch die lange Zeitspanne ist das öffentliche Interesse auch schon gering. Die Materialzusammenfassung auf diesem Blog hatte damals ein Vielfaches der Zugriffe, die sich bis heute die Pressekonferenz auf Facebook ansahen.
Auch der verständliche Wunsch der Eltern nichts über den Zustand der beiden Teilnehmerinnen zu verlauten, erspart den Verantwortlichen vermutlich auch weitere unangenehme Fragen.
Litigation-PR, wie das @florianklenk immer nennt, macht privatrechtliche Klagen gegen das Bundesheer auch nicht leichter.

Von meinen früher hier gestellten Fragen wurden durch die PK, der Endbericht ist nicht veröffentlicht, nur wenige beantwortet:

Welche Einschulung haben die Teilnehmerinnen für den Fall eines Unfalls erhalten? 
Man zeigte ein Foto mit Teilnehmerinnen am Ufer und gab an, dass für die 15 minütige Fahrt eine Instruktion erfolgte.

Erhöhten Wetter und Sicht zum Unfallzeitpunkt das Risiko maßgeblich und wie wurde darauf reagiert?
Die Fotos zeigten, dass das Unwetter zu diesem Zeitpunkt offenbar bereits aus dem Raum Hainburg abgezogen war. Man sah nur relativ flache Wellen.
Obwohl noch lange nach dem Unfall der Sprecher des Ministeriums von „Wellen-“ und anderen -Gutachten und einzuholenden Daten sprach, hörten wir heute, dass es sehr rasch klar war, dass weder andere Schiffe noch Niederwasser ursächlich für den Unfall war. 
Warum es so lange dauerte, bis sich diese Nebelgranaten verzogen, darüber kann nur gemutmaßt werden. Die Erklärung wird wohl dieselbe sein wie die, weshalb andere, eigentlich unmittelbar nach dem Ereignis klare Fakten, wie Auffindungszeitpunkt und -ort der beiden der Öffentlichkeit verschwiegen wurden, davon aber noch später.

Ab wann ist das Fehlen der beiden Frauen wem bekannt geworden?
Hier gabt es nur die Aussage des Bundesheeres und das Zitat der anderen Teilnehmerinnen. Das ist bemerkenswert, denn schließlich wurden alle rasch vom Unfallort weggebracht. Andere Aussagen hatten wohl einfach einen falschen Blick.

Wer hat mit welchen Mitteln versucht zu klären wo sie sich befinden?
Wäre man der Annahme gewesen, dass sie (mit ihren Schwimmwesten) flussabwärts geschwemmt wurden, hätte eines der Boote sie sehen oder suchen müssen.

Da erfuhren wir nur: 
Da nicht klar war, wo die Vermissten wären, habe man „in mehreren Bereichen gesucht“.
Das halte ich für den zweiten Fehler, denn nach menschlichem Ermessen (Siehe Foto 9:51) konnten die zwei nur innerhalb des Bootes sein, und eigentlich hat das der Präsentator zu diesem Zeitpunkt auch so gesagt!

Welche Maßnahmen (Namensschilder, …) wurden für die Identifikation der Teilnehmerinnen getroffen.
Unklar.

Stimmt der mediale Eindruck, dass die Einsatzleitung federführend von anderen Organisationen und nicht dem Bundesheer selbst übernommen wurde und entspricht das der zu erwartenden Sorgfaltspflicht den Teilnehmerinnen gegenüber?
Nun, das scheint beantwortet …

Ganz am Ende der Pressekonferenz ergab eine Journalistenfrage noch ein ganz bemerkenswertes Detail: Es stellte sich heraus, dass die beiden Teilnehmerinnen, die wie alle anderen Girl’s Camp Teilnehmerinnen im vorderen Bootsteil saßen, aus dem Heck geborgen wurden. Als Erklärung bot man die Strömung beim Kentern an, die die beiden nach hinten gedrückt hätte, wo sie, anders als die drei gleich aus einer Luftblase im Bug geborgenen, schlechter gefunden werden konnten. 

Dies wird für mich eine weitere Frage auf, die weniger den Unfallhergang als den Ablauf der Rettungskette als maßgeblich für das tragische Ende erscheinen lassen, und damit hat der Bootsführer rein gar nichts zu tun.

Nur Außenstehende (die Mannschaft des Rettungsbootes und der anderen beiden nicht gekenterten Boote) konnten wissen, wer (noch am Fluss) geborgen werden konnte und ob noch wer im Umfeld im Wasser treibt. Die Demonstration der Schwimmwesten machte auch klar, dass selbst Bewusstlose durch die Westen über Wasser gehalten werden. Bei dem geringen Wellengang wären sie leicht zu sehen gewesen. 
Die explizite Erwähnung einer mehrmaligen Zählung am Ufer legt nahe, dass dieser wesentliche Schritt vielleicht doch noch nicht am Fluss erfolgt war. Da schien mir die Gesamtorganisation wirklich versagt zu haben. 
Dafür spricht auch ein veröffentlichter Text des Bundesheeres:

Wann war bekannt, dass sich die beiden fehlenden Frauen unter dem umgekippten Boot befinden?
Es wurde bereits nach dem Umkippen vermutet, dass noch Teilnehmerinnen fehlen. Ob diese unter dem Boot waren oder vielleicht abgetrieben wurden war nicht klar. Es wurde die Donau auch stromabwärts abgesucht.
Es wurden auch die Donau und der Uferbereich mit Stangen abgesucht. 

Wie man zur Einschätzung kam, dass der Uferbereich abgesucht werden muss, wenn jemand in voller Strömung über Bord geht, nimmt Wunder.
Warum das alles keiner der anwesenden Journalisten so zu Papier brachte erschließt sich mir nicht.
Der Anprall auf die Heckwelle würde Insassen eher Richtung Bug schleudern. Die Strömung wirkt sich auf Boot und den in ihm gefangenen Personen annähernd gleich aus. Auch ein von außen Mitschwimmender wird ähnlich beschleunigt. Deshalb konnten die Retter ja mit den drei Eingeschlossenen vorne gut sprechen und sogar ins Boot hinein tauchen.
Erst wenn von außen eine weitere Kraft auf das Boot einwirkt, entsteht eine Strömung, die Personen in das Heck spülen kann.
Das führt mich zur Annahme, dass erst das Abdrängen des Bootes auf die Sandbank zur Verlagerung der beiden noch eingeschlossenen Personen geführt haben könnte. 
Um das genau zu beurteilen, müsste aber mitgeteilt werden, in welcher Position (relativ zur Strömung) das Boot abgedrängt wurde.

Wären aber die mindestens 10 Minuten seit dem Kentern genützt worden um klar zu stellen, dass sich die beiden nur innerhalb des Bootes befinden konnten, hätte es wohl niemand, der bei Sinnen war es abgebremst und in den Schotter gesetzt.
Auch wenn man dem Bundesheer Glauben schenkt, dass den Verantwortlichen bereits um 9:51 das Fehlen von zwei Teilnehmerinnen klar war und sie die Möglichkeit, dass die beiden noch im Boot waren, nicht gänzlich ausschließen können (was sie bis heute auch nicht behaupten) , dann war das Verbringen auf die Schotterbank ein fataler Fehler.
Aber wie gesagt, das hatte der anwesende Gutachter ja nicht zu beurteilen, der untersuchte nur bis zum Durchkentern.

Die selektive Auslassung von bereits vorliegenden Informationen schrammt ebenso messerscharf an der offen Lüge vorbei, wie ein Limited Hangout (Unentschieden, oder was?).

Weitere Antworten des Bundesheeres finden sich hier
Aus Sicht des BH wird der Endbericht in einer APA Aussendung so zusammengefasst. 

Darüber hinaus wird der Bund seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

Written by medicus58

1. Dezember 2018 at 19:41

Dass sich Werner Amon nicht um jede Rechnung kümmern konnte

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ist verständlich, wenn man sich die Liste seiner Beschäftigungen ansieht:

Politische Mandate:

Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei – Klubobmann-Stellvertreter Arbeitsgemeinschaft der ÖAAB-Mandatare Obmann ÖVP Knittelfeld – Bezirksparteiobmann ÖVP – Mitglied (Bundesparteivorstand)

Berufliche Engagements:

Mitglied des Aufsichtsrates direktanlage.at AG Gesellschafter (0.1%) von Einlagensicherung der Banken und Bankiers Gesellschaft m.b.H. Gesellschafter (0.2%) von GELDSERVICE AUSTRIA Logistik für Wertgestionierung und Transportkoordination G.m.b.H. Gesellschafter (0.1%) von ARZ Allgemeines Rechenzentrum GmbH Gesellschafter (5.7%) von Österreichische Wertpapierdaten Service GmbH Gesellschafter (51%) von AT Solution Partner EDV Beratungs- & Vertriebs GmbH Gesellschafter (11.11%) von HP IT-Solutions Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Presse: Es war also eine Spende von der Telekom über die Valora an den ÖAAB. Amon: Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Zuwendung für eine Publikation gehandelt hat. So steht es auf dem Beleg. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/740991/Werner-Amon_Was-heisst-hier-verdeckte-Spende

http://tvthek.orf.at/programs/1225-ZIB-24/episodes/3742323-ZIB-24/3742329-Schaltgespraech-mit-Werner-Amon

Also entweder hat Werner Amon doch Clausewitz gelesen (Angriff ist die beste Verteidigung) oder die Wiener Staatsanwaltschaft wird von Roland Fraisler (http://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler) geführt.
Wir warten ab….

Daten von: www.meineabgeordneten.at

PS: noch eine schöne Karikatur zum Thema: http://twitpic.com/8vxx4e

und über das Pech der Buchhaltung: http://www.youtube.com/watch?v=PUO31EKHyI4

Gezwitscher im Zentrum

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Als Nachschlag zu meinem Beitrag übder das ungelöste Rätsel des Falles K. 

(http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=53054) möchte ich nachfolgend einen Auszug des Gezwitschere (Twitter) während dem gestrigen Im Zentrum publizieren.

Bemerkenswert ist der überproportionale Anteil an Journalisten (Klenk, Milborn, Wolf, …) die hier die Sau rauslassen … 

Der letzte der hier wiedergegeben Tweets bringt sehr gut auf den Punkt, was ich in meinem Beitrag versucht habe wortreich darzulegen:

@Finefranfine: Ich hab noch nicht ganz verstanden, worum es eigentlich _wirklich_ geht. #imzentrum #kampusch selbst kann es nicht sein.

Auch in der gestrigen Diskussion blieb die Frage nach der fehlenden Distanzlosigkeit aller Beteiligten, selbst für Herrn Petzner, offen.
@florianklenk: Wie konnte ein mann wie rzeszut ogh-präsident werden? #ImZentrum #Kampusch
@danimrich: #imZentrum Mein Gott, wie toll, dass man inmitten der ganzen Korruptionsgeschichten wieder mal den Kampusch-Fall aufwärmen kann! ….
@HubertSickinger: Übrigens war es nicht okay, den vollen Namen des Priklopil-Freundes H. zu nennen, denn allgemein bekannt war der nicht. #imzentrum
@corinnamilborn: Rzeszut unterstellt jetzt also tatsächlich, dass Kampusch lügt. #imzentrum
@corinnamilborn: Rzeszut hinterlässt mich fassungslos. Dieser Mann war ogh-Präsident? #imzentrum
@isabelledaniel: Der einzige – aus meiner Sicht – vernünftige im #imzentrum ist Haller. Mangelnde emotionale Distanz aller Seiten bzgl kampusch konstatiert.
@Groebchen: Könnte man dieses FP-Flintenweib nicht auf die Aktenvollständigkeit im Fall #KHG ansetzen? Liechtenstein ergibt sich freiwillig. #ImZentrum
@florianklenk: Die fpölerin ist total verrückt. Sie macht sich auf kosten kampuschs wichtig. Eine ekelerregende hysterikerin #Kampusch #ImZentrum
@ArminWolf: Jetzt schlägt Frau Jenewein von der FPÖ auch noch vor, der KGB solle im Fall Kampusch ermitteln. #ImZentrum – Wie bizarr wird’s noch?
@florianklenk: fall kampusch zeigt, wie progressive, dem opferschutz verpflichtete strafrechtler von reaktionären diskreditiert werden #ImZentrum
@corinnamilborn: meine vemutung, warum manche so sehr am vorwurf festhalten, kampusch verheimliche etwas http://www.news.at/articles/1209/512/320640/causa-kampusch-der-hass-opfer #imzentrum
@lisaigner: Wer zerrt Kampusch in die Medien? Die Diskussion ist echt zum Kotzen. #ImZentrum
@hplehofer: Super Synergie: Kampusch-Cover im News u News-Chefredakteur moderiert #imzentrum dazu. Verstehe jetzt das #imzentrumboykott in meiner TL
@stefan_petzner: unverständlich, warum KEINE der beiden seiten causa #kampusch sachlich, auf basis der fakten diskutieren kann… #ImZentrum
@joachimriedl: Und nach #Kampusch kommt im #ORF Farah Diba; glänzende Programmierung! Danach bitte Oliver Stone „JFK“: Sleepless Conspiracies
@florianklenk: Die FPÖlerin & Rzeszut: irreal kritiklos unkorrigierbar. #ImZentrum #Kampusch
@elisalexhenckel: Muehlbacher erinnert: das ist kein gesellschaftsspiel. #kampusch
@Finefranfine: schade, dass #kampusch nicht so interessant war, als sie noch verschwunden war. dann wäre sie vlt. schneller gefunden worden #imzentrum
@krisenfrey: Mühlbacher, Feuerstein & Co klingen einfach glaubwürdiger als die Verschwörer. Das ist entscheidend. #kampusch #imzentrum
‏@HubertSickinger: Ich habe größte Zweifel, dass österr. Abgeordnete die besseren Kriminalisten oder Staatsanwälte sind. Nach #imzentrum umso mehr #kampusch
@florianklenk: Die fpölerin ist total verrückt. Sie macht sich auf kosten kampuschs wichtig. Eine ekelerregende hysterikerin #Kampusch #ImZentrum
@MarcoWegleiter: Dagmar Belakowitsch-Jenewein veröffentlicht Foto aus dem #Kampusch-Akt. #ImZentrum
@joachimriedl: oh Gott, jetzt himmet der #imzentrum Moderator die journalistischen Hyänen im Fall #Kampusch an: zum Kotzen diese Branche mitunter
@Finefranfine: Ich hab noch nicht ganz verstanden, worum es eigentlich _wirklich_ geht. #imzentrum #kampusch selbst kann es nicht sein.

Wer sich hier noch frägt, weshalb ich diese Beiträge in der Rubrik „Gesundheitssystem“ veröffentliche, der möge diesen Beitrag nochmals überfliegen ….

PORR-nografie, oder warum Grasser gut schlafen kann, oder wer erinnert sich noch an YLINE?

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Über die Geschäfte der Buberlpartie Grasser-Meischberger-Plech-Hochegger im Immobilienbereich kann man als Leser schon leicht den Überblick verlieren. Schließlich geht es den Beteiligten ebenso:
„Da bin ich jetzt supernackt“, sagte Meischberger am Telefon zu Grasser. http://www.raketa.at/index.php?id=8531&rid=279

Im Prinzip ging es aber immer um die gleiche Masche:
Die öffentliche Hand gibt Kauf- (Abfangjäger) oder Verkaufsaufträge (BUWOG, TELEKOM, ..), Öffentliche Ämter müssen (?) übersiedeln, Gesetze werden beschlossen, die staatliche Monopole aushöhlen, Ministerien machen Eigenwerbung (Roadshows) und Lobbyisten und PR Agenturen schneiden mit.

Dass Lobbyisten nicht primär für ihrer Hände Arbeit bezahlt werden, hat vermutlich schon der letzte Dodl begriffen. In diesem Umfeld haben wir es aber mit der bemerkenswerten Konstellation zu tun, dass es zu einer Personalunion zwischen Auftraggebern, Lobbyisten und Auftragnehmern gekommen ist.

Für mich gilt die Wahrheitsvermutung zu Willi Berners (Kabinettschef unter Kurzzeit-Minister Michael Schmid) Aussage vor der Staatsanwaltschaft: Peter Hochegger hätte ihm einen „Masterplan“ mit Skizze vorgelegt, wie hohe FPÖ-Persönlichkeiten bei Privatisierungen von Staatsbetrieben mitschneiden könnten.

Nur ist das trotzdem nur die Hälfte des Netzwerkes.

Peter Pilz (http://www.peterpilz.at/) formulierte es in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft so:

Im Zusammenhang mit Porr, Telekom, BUWOG, KMU-Roadshow, dem versuchten Kauf des Glücksspielgesetzes durch Glücksspielkonzerne und anderen Fällen haben sich die Hinweise verdichtet, dass ab dem Jahr 2000 ein System von „Beratungen“ im Rahmen einer „Friends Economy“ entstanden ist. Das System ist dadurch gekennzeichnet, dass

im Auftrag von Ministerien und Unternehmen aus dem Einflussbereich der Republik Österreich „Beratungen“ bezahlt werden, deren Kosten keine entsprechenden Leistungen gegenüber stehen; 

von öffentlichen Auftragnehmern „Beratungshonorare“ bezahlt werden, deren Kosten ebenfalls keine entsprechenden Leistungen gegenüber stehen und die dann zum „Entstehen“ von Projekten und zur Erteilung von Aufträgen führen;

von Firmen „Beraterhonorare“ mit der Absicht, die Gesetzgebung zu beeinflussen, bezahlt werden.

Damit ist der Verdacht begründet, dass es bei den „Beratungen“ vor allem um eines geht: die „Berater“ und ihre Hintermänner zu finanzieren und ihnen Vorteile zu verschaffen sowie auf Entscheidungen von Gesetzgebung und Verwaltung auf unzulässige Art und Weise Einfluss zu nehmen.

Im Zentrum der Friends Economy stehen, der Berater Peter HOCHEGGER, der Mittelsmann Walter MEISCHBERGER, der Immobilienmakler Ernst PLECH, und der damalige Finanzminister Karl Heinz GRASSER.

Aufhorchen wird man, wenn man weiter unten liest, dass es von 2002 bis 2009 zu Zahlungen von insgesamt 6.140.000 Euro aus dem ÖBB-Konzern an Peter HOCHEGGER gekommen ist.

Aber kommen „unsere blauen Wunder“ unerwartet? 
Hier ist folgende Auflistung aus Standard (http://derstandard.at/1277339540228/Joerg-Haider-Lexikon-Freunde-und-Bekannte-von-A-bis-Z ) hilfreich:

Flashback: Wer erinnert sich noch an Yline?
Werner Böhm, soll mit seiner Internetfirma Yline zahlreiche Freiheitliche durch Beteiligung bereichert haben. Böhm war außerdem Aufsichtsrat von FirstInex: der Tochterfirma von Yline, die unter Grasser den Auftrag für die Neugestaltung der Homepage des Finanzministeriums bekam und an der Grasser und sein Vater Aktienpakete erworben hatten. Über die einst börsenotierte YLine Internet Business Services AG wurde am 25. September 2001 das Konkursverfahren eröffnet. An die Börse gekommen war die YLine-Aktie 1999 zu 29 Euro das Stücke. Die meisten Aktionäre haben aber noch viel mehr Geld für eine Beteiligung an dem einstigen Börsestar gezahlt. Ihr Rekordhoch hatte die YLine-Aktie im März 2000 mit 278 Euro erreicht. Kurz vor dem Konkurs 2001 war sie nur noch 60 Cent wert. Insgesamt beliefen sich die anerkannten Konkursforderungen auf 25,9 Mio. Euro. Es dauerte viele Jahre bis zur Prozesseröffnung.
http://www.wcm.at/contentteller.php/news_story/noch_keine_anklage_im_yline_hauptverfahren.html

JA ABER WARUM TUT DENN KEINER WAS DAGEGEN?
DAS SIND DOCH KEINE ZUFÄLLE?

Mir fällt da nur eine Erklärungsmöglichkeit ein, wobei für mich selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt: 
Vorteile haben neben dem FPÖBZÖFPK-Freundeskreis immer auch SPÖVP. 
Die Vernetzungen und die Angst vor öffentlicher Diskussion mancher Vorgänge ist so groß, dass allgemeines Schweigen für alle Beteiligten das sicherste Verhalten darstellt.

Nur ein Beispiel: 
Der Baukonzern PORR (www.porr.at) ist nach Eigendefinition „ein moderner, international agierender Baukonzern mit Sitz in Wien und dezentraler Unternehmensstruktur“; dass er der SPÖ nahe steht, ist nur ein Gerücht.
Horst Pöchhacker, ein enger Freund Feymanns war 30 Jahre lang Vorstandsmitglied der PORR und ist seit 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB. Nun wird gegen ihn wegen Schmiergeldzahlungen unter Zwischenschaltung des FPÖBZÖFPK-Freundeskreises ermittelt. Bei der ASFINAG, deren stellvertretender Aufsichtsratsschef er auch noch war, ließ er zu Beginn seiner Ära den gesamten von FPÖVP/BZO eingesetzten Vorstand gegen saftige Abfertigungen entfernen. Dabei soll ein zuvor nicht an die PORR vergebener Auftrag eine Rolle gespielt haben. (http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,526034

Auch der von der ÖVP protegierte Ex-ÖBB General Huber kam aus der PORR und man wunderte sich damals, wieso Ex-Wohnbaustadtrat und Ex-Infrastrukturminister Feymann 2007 noch zu ihm stand, als selbst große Teile der SPÖ Hubers Rücktritt forderten.
(http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oesterreich/unternehmen/oebb-chef-huber-im-visier-des-aufsichtsrats–270581/index.do

Seit Jahren geht Ex-Baulöwe Maculan ungeklagt mit der Story hausieren, dass Pöchhackers der PORR einen Konkurrenten vom Halse schaffte, in dem er der Bank Austria abriet, der Maculan-Holding noch Kredit zu geben. 

Wie die Presse meldet, stand die PORR immer wieder auch im Zentrum der Immobilienspielchen der Grasser Freunde:
(http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/620484/Geschaefte-mit-Freunden_Eine-Chronologie ):
„Terminal Tower“ in Linz ist ein Bürohaus, das von der Porr Solutions (natürlich nicht SPÖ-nahe), der Raiffeisen Leasing und der Raiffeisen-OÖ-Tochter Real Treuhand (beide natürlich nicht ÖVP nahe) errichtet wurde und in das die Finanzlandesdirektion Oberösterreich (natürlich nicht ÖVP regiert) übersiedeln sollte. 
Warum Behörden nun überall übersiedeln müssen und überzufällig häufig in Immobilien, die weder Bund noch Land gehören ist doch bemerkenswert
Erst nach Zahlung von 200.000 Euro an die zypriotische Firma Astropolis lief der Deal. Die Firma gehört Peter Hochegger.

1914 wurde die Teerag AG (http://www.teerag-asdag.at/T-A/Teerag-Asdag/German/Geschichte.asp?menus_id=256)  gegründet, deren Zweck die Verwertung des im Gaswerk der Stadt Wien anfallenden Rohteers war. 2000 wurde die PORR Mehrheitseigentümer und die Wiener Stadtwerke hielten zuletzt nur mehr 47 Prozent. 
Ab 1.1.2011 verkauft die Stadt Wien (sicher nicht SPÖ regiert) ihre Anteile komplett an PORR. 
Warum? Die Stadt Wien braucht dringend Geld (Neuverschuldung im Budget 2011: 621,3 Millionen Euro. (http://www.krone.at/Nachrichten/Rot-Gruen_beschliesst_Wiener_Budget_fuer_2011-621.3_Mio._Euro_Defizit-Story-235641)
Was liegt daher näher, als sich durch den Verkauf an parteinahe Konzerne etwas Geld zu besorgen. Bemerkenswert ist, dass dieser Deal kaum ein Medienecho findet.
Dass die Stadt Wien beinahe das KH Nord durch ein ÖBB/PORR/SIEMENS Konsortium errichten hätte lassen, hat  auch wenig Staub aufgewirbelt.

Fazit am Ende:
Da dieser Filz weit über den engen Kreis der Grasser Freunde hinausgeht, wird vielleicht eines der Würstchen (ich tippe auf den supernackten Meischi) ein bisschen verurteilt werden, aber niemand hat ein Interesse, dass die ganzen Verflechtungen aufgedeckt werden.

Auch am AKH Skandal war ja nur der Herr Winter Schuld.

Oder wie der Komponist sagt: da capo al fine 

Nachtrag  Falter 19.1.2011:
Der Informant glaubt nun, die wundersamen Geldflüsse erklären zu können. Die Porr-Manager und ihr damaliger Chef, der heutige ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker, seien damals unter enormen Druck geraten und unverschämten Forderungen der Grasser-Freunde nachgekommen, um im Geschäft zu bleiben: „Es war das erste Mal, dass Leute aus dem nahen Umfeld eines Finanzministers persönlich Geld einforderten.“
Plötzlich habe sich Besuch angemeldet: „Es tauchten die Herrschaften Plech und Meischberger bei Porr-Chef Horst Pöchhacker in der Absberggasse in Wien auf. Sie sagten: ‚Wir haben gehört, ihr habts Brösel mit der Finanz‘.“ Plech und Meischberger, so der Insider, hätten angeboten, „die Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen – gegen Bezahlung von rund 700.000 Euro“. Ein an der Unterredung beteiligter Porr-Manager, so der Informant, sei mit den Worten aufgestanden: „Mich könnts am Oasch lecken, da mach ich nicht mit.“
Es gibt noch den zweiten dubiosen Deal, über den der Insider sprechen will: die Causa Nordbergstraße. Die Vorgeschichte: Die WU suchte ein neues Quartier. Durch Zufall erfuhr WU-Rektor Christoph Badelt von einer leerstehenden Immobilie der Telekom. Badelt bat die zuständige Bundesimmobiliengesellschaft, das Haus zu erwerben, um es für die WU zu adaptieren.

Der Deal zwischen WU, BIG und Telekom schien perfekt. Doch auf einmal traten ein Konsortium und ein Geschäftspartner der Porr auf den Plan, schnappten der Republik das Gebäude weg und adaptierte es selbst für die WU. Danach wurde die Immobilie mit hohem Profit an einen deutschen Immobilienfonds verkauft.
„Plech kam zu Vertrauensleuten der Porr und verriet diesen, dass die BIG, in deren Aufsichtsrat Plech saß, ein lukratives Geschäft in der Nordbergstraße plane.“ Plech zu den Porr-Managern laut dem Insider: „Hauts eich dazwischen, und wir teilen uns den Gewinn!“ Genau das sei auch geschehen. Da Plech offiziell nicht aufscheinen durfte, habe er Meischberger als Strohmann vorgeschickt. Die Grasser-Freunde Meischberger und Plech, so der Insider, seien in Wahrheit gar keine Lobbyisten oder Berater gewesen, sondern dreiste Schmiergeldempfänger.
http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1316

Written by medicus58

15. Februar 2012 at 12:07

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