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Ehe für alle: Konservative haben gesiegt, ohne es zu begreifen

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Während in Deutschland die Politik die Ehe für alle einführte, ließ man bei uns den Formalisten im Verfassungsgerichtshof  den Vortritt. Irgendwie passend zu dem Land in dem Prozesse über politische Verantwortung (z.B. BUWOG) über viele Jahre an Formalfehlern scheitern müssen, um sich nur ja nicht direkt mit der Materie auseinandersetzen zu müssen.

Die „fortschrittlichen Kräfte“ jubeln über den vermeintlichen Sieg, die FPÖVP grummeln und der Erzbischof von Wien badet genüsslich im Fettnäpfchen und schwadroniert von der „besonderen Natur der Ehe“ und denkt ans Kinder machen bzw. wie er es formulierte:
Kinder hervorzubringen, zu hüten und aufzuziehen und damit die Generationenfolge zu sichern.

Natürlich scheint es gut nachvollziehbar, dass es niemandem zuzumuten ist, wie es Günter Tolar gestern in der ZIB2 sagte, sich outen zu müssen, wenn er am Amt angeben muss, dass er verpartnert und nicht verheiratet ist, nur nimmt Wunder, wie wenig geschichtsbewusst, der sozialdemokratisch engagierte Tolar ist, wenn er glaubt, dass das Dilemma durch die Ehe für alle gelöst werden soll und sich damit zum Fürsprecher der Staatsgewalt macht.

So sehr hat die Sozialdemokratie (und die Grünen) den Staat verinnerlicht, sieht sich schon selbst als Staat, der ihr nur durch ein Missverständnis der Wähler immer kurzfristig weggenommen wird (NRW17), als dass sie noch im entferntesten daran denken, dass es Dinge gibt, die die Staatsmacht einfach nix angehen sollen.

Die staatliche Ehe gehört abgeschafft! forderte Alexander Grau (Philosoph, Kultur- und Wissenschaftsjournalist) schon 2013 und erklärte in einem lesenswerten Artikel die Gründe, weshalb die Ehe (egal zwischen wem) Privatsache sein sollte und für alle (steuer- und erbschafts)rechtlichen Dinge der Notar die bessere Anlaufstelle für alle wäre.

Fragt man sich aber, weshalb denn der Staat so sehr auf der Institution Ehe geharrt, dann fällt einem doch rasch das geflügelte Wort von der Ehe als Keimzelle des Staates ein, das seit mindestens zwei Jahrhunderten gerade von konservativer Seite tradiert wird. Auch wenn – der Entwicklung sei Dank – sich die Fortsetzung der staatlichen Autorität im Familienvorstand rechtlich nicht mehr fortschreiben hat lassen, war auch das ein klares Signal, weshalb die Autorität so interessiert war, Menschen nicht als Individuen sondern als Paare bzw. Familienverbände zu sehen.
Eine fehlende Pflegevorsorge hätte der Staat auch nicht so lange übersehen können, wenn er sich nicht lange auf pflegende Angehörige und auf deren Mitfinanzierung verlassen hätte wollen.

Einerseits hat unser konservativer Erzbischof nicht Unrecht, dass es auch dem Staat um die geschützte Nachproduktion von Staatsbürgern geht.
Andererseits ist die gegenseitige Versorgungs- und Unterhaltsverpflichtung von Ehepartner ein Garant dafür, dass nicht in jedem Fall der Staat einspringen muss, wenn eine Person nicht mehr selbst für sich sorgen kann.

Also aus Sicht von Kirche und Staat ist die Institution Ehe nicht zu Unrecht wichtig. Auch aus diesem Grund wurde es (rechtlich) viel einfacher gemacht eine Ehe zu beginnen, als sie zu beenden!

Ein Sieg individueller Lebenskonzepte wäre es gewesen, wenn der Staat die Verpartnerung für alle als Rechtsinstitut eingeführt hätte und allfällige Eheschließungen danach den jeweiligen Religionen, Sekten, Gurus, Predigern oder wem auch immer überlassen hätte.

Dass sich nun, sollte es Basti und Bumsti nicht gelingen ein rechtliches Hintertürl zu finden, auch gleichgeschlechtliche Partner unter das staatlich gewollte Joch begeben dürfen, um im Trennungsfall viel Geld in Rechtsanwälte zu investieren, um eine allfällige Schuldfrage klären zu können und vielleicht erstmals erfahren, wie den die gesetzlichen Vorgaben der Gütertrennung aussehen, das scheint mir kein wirklicher gesellschaftspolitischer Fortschritt zu sein. Das zu glauben ist wohl eher die Folge einer katholisch/autoritären Indoktrinierung als einer aufgeklärten Geisteshaltung.

Written by medicus58

6. Dezember 2017 at 18:21

Anonymität im Netz: Cui bono?

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Sicherheit
dagegen läßt sich nichts sagen, 
sicherlich.

Jede Einschränkung, jeder Strip am Flughafen, der x-te Sicherheitscode auf unseren Kreditkarten dient doch nur zu unserer Sicherheit.

Mit dem Verweis unsere scheinbare Unsichheit zu vermindern, vermehren die Mächtigen stets nur unsere Ohnmacht!

Viele Argumenten für das Recht auf eine Anonymität im Netz, wurden in den besseren Feuilletons unserer Presse bereits vorgebracht:

Das Internet ist das unanonymste Medium der Menschheit. Jede kleinste Aktion wird, technisch bedingt, irgendwo mitgespeichert, jeder Nutzer wird gleich von mehreren Stellen im Netzwerk erkannt, jeder Aufenthaltsort ist nachvollziehbar. Dennoch kommen seitens der Politik immer wieder Forderungen auf, den „rechtsfreien Raum Internet“ noch stärker zu überwachen und Anonymität unmöglich zu machen – obwohl man längst nur noch gegenüber dem Durchschnittsnutzer anonym ist, nicht aber gegenüber dem Staat oder dem Internetprovider.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/anonymitaet-im-netz-keine-angst-vor-der-freiheit-11861210.html 

Die 37 Millionen Mails, die der Bundesnachrichtendienst im Jahr 2010 ohne nennenswerten Ermittlungserfolg durchschnüffelte, die wahllose Handy-Ortung bei den Dresdner Anti-NS-Demonstrationen im vergangenen Jahr, sind wenig Anlass, dem staatlichen Vordringen in die vom Fernmeldegeheimnis offenbar schwach geschützte Privatsphäre gelassen zuzusehen.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/anonymitaet-im-netz-die-macht-der-namenlosen-11728841.html

Ein Argument fehlt jedoch:

Wie schon in meinem Beitrag Warum pfeifen die Spatzen nicht oder pfeifen sie schon drauf? (http://wp.me/p1kfuX-jg) ausgeführt, verbieten verschiedene gesetzliche Regelungen, dass die subjektive Wahrheit gesagt werden kann.

Das in dem Beitrag angesprochene Beamtenrecht verbietet eine namentliche Meinungsäußerung zu vielen gesellschaftlichen Themenkreisen, so dass dem parteipolitischen Standpunkt der Machthaber keine Korrektur entgegengestellt werden kann.
Verstehen Sie mich richtig, natürlich muss die subjektiv empfundene Wahrheit nicht näher an der Realität sein, als der Pressedienst öffentlicher Stellen, jedoch funktioniert die öffentliche Meinungsbildung nur dann, wenn möglichst alle Argumente, richtige wie falsche, bekannt sind.

Auch die ansonsten interessante Recherche des Falter über Netzanonymität(http://www.falter.at/falter/2012/11/06/die-tater-hinter-der-tastatur/) negiert diesen Aspekt.

Stöbert man die besseren Online-Foren unserer Medien durch, dann finden sich unter den üblichen Trolligkeiten auch immer wieder Beiträge, die ganz offenkundig von „Insidern“ verfasst werden. Auch in der Privatindustrie können sich viele Mitarbeiter namentlich kaum ohne Verletzung ihrer Arbeitsverträge zu Vorgängen in ihren Betrieben äußern. 

Selbst der Vorstand börsennotierter Firmen läuft in Gefahr von seinen Aktionären geklagt zu werden, wenn seine Stellungnahmen – auch wenn sie faktisch richtig sind, den Aktienkurs gefährden …

Verbieten wir die anonyme Meinungsäußerung im öffentlichen (und virtuellen) Raum, dann führt dies zu einem Informationsverlust zu Gunsten derer, die bereits jetzt die Kontrolle über die Meinungsbildung innehaben.

Die individuelle Prüfung, ob es sich bei einer Behauptung um einen persönlich als wahr empfundenen Inhalt handelt, bleibt uns ohnehin nicht erspart. 
Da ist es gleichgültig ob die Äußerung mit einem Kürzel, dem Namen einer Person oder einer Zeitungsredaktion gekennzeichnet ist. Wie wir gesehen haben, kann sich im letzten Fall auch Copy and Paste Schwachsinn verbergen (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=35333),

Vielfalt kann gefährlich sein, 
Kontrolle durch die Mächtigen ist es immer!

Links:

Sicherheit im Netz:
Das Internet ermöglicht unterschiedlich weitgehende Formen der Anonymität. Eingeschränkt wird diese beispielsweise dadurch, dass bei jeder Kommunikation im Internet eine IP-Adresse mitübertragen wird.
http://de.wikipedia.org/wiki/Anonymit%C3%A4t_im_Internet

Written by medicus58

12. November 2012 at 07:18

Das wirklich ungelöste Rätsel von Frau K.

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Bis heute habe ich kein Wort über den Fall von Natascha Kampusch (http://de.wikipedia.org/wiki/Natascha_Kampusch) verloren, weil

1. mir schien, dass ohnehin zuviel darüber berichtet wird,
2. mir die Inhalte des Boulevards i.d. Regel gleichgültig sind und
3. mir beim Voyeurismus des kollektiven Mitleids immer übel wird.

Somit soll hier nicht die Frage der Einzel- versus Mehrtäterschaft oder die mögliche Existenz eines Kinderpornorings abgehandelt werden.
Es soll auch nicht über die Beweggründe von Helfern, Beratern, Experten, Journalisten und Politikern spekuliert werden, die Natascha Kampusch zu TV-Interviews, öffentlichen Briefen, Talkshows, sowie Buch- und Filmprojekte und Talkshows bewegt (oder verführt) haben, weil das einerseits in Ermangelung von Detailkenntnis wenig sinnvoll wäre und andererseits nur Relevanz für den Einzelfall und keine gesellschaftliche Bedeutung hat.

Das wirklich „ungelöste Rätsel“ des Falles ist die zähe Persistenz, mit der er sich, im Gegensatz zum Fall Fritzl (http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Fritzl), immer wieder in die Debatte mengt. Und dass es sich bei den Wortführern nicht um auflagengeile Gratismedien sondern honorige Repräsentanten unseres Staates handelt.

Chronik:

Am 2. 3.1998 wurde Natascha Kampusch um etwa 07.30 Uhr am Rennbahnweg in Wien-Donaustadt entführt. Am 23. 8.2006 gegen 13.00 Uhr konnte Kampusch ihre Gefangenschaft beenden und ihr Entführer starb am Abend desselben Tages auf den Schienen der S-Bahn.

Der später abgelöste Chef des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger übt Kritik an den Ermittlungen.

Die Staatsanwaltschaft stellte am 21.9.2006 mit der Feststellung, dass es sich bei ihrem Entführer um einen Einzeltäter gehandelt hat, das Verfahren ein. Ein zweites Verfahren gegen unbekannte Täter wird am 15.11.2006 eingestellt. 
Nachdem die Mitleids- und Bewunderungsorgien für das Opfer abgefackelt waren begann es zu brodeln.

2007 veröffentlichte der Richter (Landtagsabgeordneter, Bundesratsabgeordneter und glückloser Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahlen 1998, 2004 und 2010) Martin Wabl „Natascha Kampusch und mein Weg zur Wahrheit“ und beschuldigte auch Nataschas Mutter der Mitschuld. Diese klagte auf Unterlassung, und bekam im November 2008 vor dem Bezirksgericht Recht.

Am 10.2.2008 setzt das Innenministerium eine „Evaluierungskommission“ für den Fall Natascha Kampusch ein, die am 9.6.2008 ihren Abschlussbericht vorlegt. Zur Aufklärung möglichen polizeilichen Versagens und politischer Vertuschung wurde am 3. 3.2008 auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aber nach der vorzeitigen Auflösung des Regierung Gusenbauer/Molterer am 18.9.2008 „seine Arbeit kurz vor dem Kapitel „Kampusch“ abbrechen“ musste.

Am 26.1.2009 wird die Kommission nach Aufnahme neuer Ermittlungen in der gleichen Besetzung erneut einberufen, um die Erhebungen begleitend zu kontrollieren. In der Folge drängt die Kommission auf eine Weiterführung der Erhebungen und insbesondere zwei Kommissionsmitglieder gehen in die Medien. Ludwig Adamovich (Ex-VGH Präsident) beschuldigte das familiäre Umfeld von Kampusch und wurde später dafür wegen übler Nachrede in erster Instanz verurteilt. Auch Ex-OGH-Präsident Johann Rzeszut erhebt in den Medien wiederholt schwere Beschuldigungen und beharrt auf der Mehrtätertheorie.

Am 29.9.2010 löste er mit einem 25-seitigen Bericht (http://www.erstaunlich.at/images/pdf/priko01.pdf) Ermittlungen gegen fünf Staatsanwälte aus, wobei diese Causa am 24.9.2011 von der Justiz abgeschlossen wurde. Kurz danach kündigte Justizministerin Karl aber eine erneute, unabhängige Prüfung an.

Am 21.10.2010 beantragten FPÖ, Grüne und BZÖ die „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im Abgängigkeitsfall Natascha Kampusch“. Der Antrag wurde vorerst von SPÖ und ÖVP abgelehnt, danach wurde jedoch eine erneute Prüfung in einem Unterausschuss des Innenausschusses des Parlaments zur Causa Kampusch vereinbart. Am 1.12. 2011 nahm der Unterausschuss die Arbeit auf.

Als sich im aktuellen (Februar 2012) parlamentarischen Untersuchungsausschuss über staatsnahe Korruption die Meldungen überschlagen geht der Vorsitzende des Unterausschusses zur Untersuchung des Falles Kampusch, der ÖVP Abgeordnete Werner Amon, an die Öffentlichkeit: „Einzeltätertheorie nicht mehr zu halten, Selbstmord des Entführers Wolfgang Priklopil nicht ausreichend untersucht“. Ein endgültiger Bericht wird erst Ende März erwartet.

Diejenigen, die trotz der langen Einleitung bis hier her gelesen haben, muss ich – wie angekündigt – enttäuschen: 

Ich habe natürlich auch keine Ahnung was wahr war.

Aber, etwas anderes gibt mir zu denken:

innerhalb von fast sechs Jahren scheint es keinen Grundkonsens zwischen Instanzen und Proponenten unserer Gesellschaft zu geben, ob es sich hier um:

a.) eine schlampig aufgearbeitete Entführung,
b.) um die Vertuschung eines österreichischen Falles Dutroux
     (http://de.wikipedia.org/wiki/Marc_Dutroux) durch Teile von Exekutive,
     Legislative und Judikative oder
c.) irgendwas dazwischen handelt.

Die Parallele zu Belgien ist auch deshalb so beunruhigend, weil die pannenhafte Aufarbeitung derartige Fälle auch schwerwiegende gesellschaftliche Auswirkungen hat: (Zitat Wikipedia:)
Viele Bürger wurden mit der Zeit dem Staat gegenüber misstrauisch. Sie glauben, dass die Reichen und Mächtigen des Landes gedeckt werden, während der Staat, Justiz und Polizei die Normalbürger nicht zu schützen wissen.

Für mich ist das auch einer der Gründe, dass es den belgischen Bürgern offenbar schon ziemlich egal war, dass sie 535 Tage keine Regierung hatten. http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=48236  

Wenn das Grundvertrauen in die eine Gesellschaft konstituierenden Institutionen so weit verloren gegangen ist, dass man nahezu alles für möglich hält, dann bahnt man den Weg dafür, dass passieren wird, was man für unmöglich hält.

Meine persönliche Schlussfolgerung aus der enormen Diskrepanz zwischen den oben angeführten Szenarien a.) und b.) lautet:

  • Die trotz Befassung nahezu sämtlicher einschlägiger staatlicher Institution (Polizei, Innen- und Justizministerium, Staatsanwaltschaft, Parlament, …) nicht zu einem Konsens führende Groteske deckt für mich gegenläufige Interessen mächtiger Strömungen in unserem Staat auf, die offenbar von dem Dauerbrenner Kampusch profitieren.
  • Dass ausnahmsweise hier nicht der Boulevard das Heft in der Hand hat sondern der Fall immer wieder durch hohe Justizbeamte und Parteienvertreter angeheizt wird, spricht dafür, dass es eigentlich nicht um den Fall an sich geht und legt den Verdacht nahe, dass primär von anderen Sachverhalten abgelenkt wird.
  • Entweder weiß man was, kann es aber nicht beweisen, oder
    man benützt die Unklarheiten nur als Waffe

Wie der thematisch nahe liegende Fall Dutroux, erinnern mich die medialen Vorgänge (Buchpräsentationen, Untersuchungsausschüsse, Rücktritte, Selbstmord, …) auch an den inhaltlich völlig anders gelagerten Fall Lucona (http://de.wikipedia.org/wiki/Lucona) wo es 16 Jahre bis zu einem Urteil dauerte und am Weg dorthin sehr viele politische Verwicklungen (Club 45, Nationalratspräsident Gratz, Innenminister Blecha, …)

Kommt uns das späte Resümee der Presse zum Fall Lucona nicht bekannt vor?

„Jeder war jedem dienstbar . . .“
In einem Zusatz schreibt der grüne Mandatar Pilz: „Wichtige Teile der Bürokratie waren gemeinsam mit hohen Politikern in einem bisher unbekannten Ausmaß bereit, die Aufklärung eines kriminellen Vorgangs zu behindern und die strafrechtlich Verantwortlichen vor Verfolgung zu schützen. Von den Spitzen der Staatspolizei bis zur Oberstaatsanwaltschaft existierte im Fall Lucona ein dichtes Netz aus Beziehungen . . .“
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/weltbisgestern/350317 
 
Und somit ist die wahre Bedeutung des „Falls Kampusch“ seine aufdeckende Wirkung.

Er deckt das „Beziehungsgeflecht“ Österreich auf.

Da aber dieser Aspekt offenbar von keinem der Sprecher so wirklich ausgesprochen werden kann (höchstwahrscheinlich weil die Sprecher selbst  durch dieses Beziehungsgeflecht „etwas geworden sind“ oder zumindest dadurch „bleiben wo sie sind“) bleibt es bei Andeutungen, Vermutungen und Verdächtigungen

Diese Diskussion hat jedoch einen gefährlichen Effekt auf das, bereits durch Dutzende Skandale und Korruptionsfälle zerschossene, Grundvertrauen in unsere Gesellschaft.

Das wirklich ungelöste Rätsel im Fall Kampusch ist also die Frage, 
weshalb die Entscheidungsträger unseres Staates diese Gefahr nicht erkennen können oder wollen bzw. sich nicht zu einer konsensualen Sicht durchringen können, die die Diskrepanz zwischen Szenario a.) und b.) etwas verkleinert und somit zumindest ein Signal gibt, dass ggf. Fehler, Pannen und Instrumentalisierungen passieren können, diese aber nicht an den Kern der Struktur gehen. 

Wittgenstein hat in seinem Tractatus den Satz gesagt: 

Wovon man nicht reden kann, darüber sollte man schweigen… 

würde man dies immer beherzigen, wären viele Blogs plötzlich leer.

Andererseits muss es trotz aller Unsicherheit möglich sein, sich darauf zu einigen, ob die Welt untergeht oder nur ab und an ein Schiff ….

Links:
http://www.peterpilz.at/vorwort-1.htm  
http://www.peterpilz.at/die-affaere.htm  
http://www.bmi.gv.at/bmireader/documents/557.pdf 
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/723564/Das-UAusschussEinmaleins  
http://derstandard.at/1330389794140/Amons-Vorstoss-Politik-reagiert-zurueckhaltend-bis-befremdet  
http://derstandard.at/1330389821859/Kritik-am-Ausschussleiter-Kampusch-Staatsanwalt-bezweifelt-Amons-Fachkenntnis

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