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Warum die KH Nord Untersuchungskommission vermutlich wenig bringt

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Ist mal wieder typisch Wienerisch. Schon vorher zu wissen, dass eh alles wieder nix bringen wird und zum Spritzwein greifen.
Sie hätten angesichts der heutigen Überschrift jedes Recht die Lektüre dieses Beitrags angewidert abzubrechen, jedoch geben Sie mir eine Chance und reden wir in einem Jahr weiter …

Wie die Linksammlung am Ende beweist, habe ich mir über das „Leuchturmprojekt der Wiener Krankenhausreform“ schon mehrfach Gedanken gemacht und diese will ich nicht wiederholen, heute geht es um einen anderen Aspekt:
Bisherige Rechnungshofberichte und die medialen Kommentare in den letzten Monaten scheinen sich einig, dass die Erklärung für Verzögerungen und Preissteigerungen beim Krankenanstaltenverbund lag, weil er sich ein zu großes Projekt selbst zugetraut hat. 

So ganz falsch ist das zwar nicht, aber auch sehr bequem, weil die beteiligten Gesundheitsstadträtinnen Brauner, Wehsely und Frauenberger politisch und die Generaldirektoren des KAV Marhold und Janßen längst operativ abgetaucht sind und der erste Zeuge der vom U-Auschuss vorgeladen wird, Wetzlinger , bis vor kurzem nichts mit der Sache zu tun hatte.

Natürlich beweisen auch die zahllosen Berater, die im KAV ein und (mit satten Honoroaren wieder) aus gingen, dass man wenig Vertrauen in die eigene Kompetenz und offenbar gar kein Vertrauen in sein eigenes Personal hatte. Auch das wird der U-Ausschuss erneut feststellen, aber damit vielleicht Wesentliches übersehen.

Ich bin aber höchst pessimistisch, dass der rot-grüne U-Ausschuss dort ansetzen wird, wo meiner Meinung nach das eigentliche Übel dieses und vieler anderen Projekts lag:
Der unbedingte Wille mit ganz bestimmten Anbietern (Firmen, Freunden, …) ins Geschäft kommen zu wollen!

Wer nur die Durchführung des Projekts untersucht, der wird natürlich zahllose Fehlentscheidungen und absurde Einzelentscheidungen (Energetiker) zu Tage fördern und mit der Frage konfrontiert sein, ob denn da alle Beteiligten zu viel vom erwähnten Spritzwein hatten. Völlig unklar bliebe aber, weshalb dieser Krankenanstaltenverbund (damals noch in Form einer Magistratsabteilung!) vor gar nicht so langer Zeit ein anderes Wiener Spital innerhalb des Termin- und Kostenplans fertigstellen konnte, wenn die Leute jetzt so unfähig agieren.
Diese Projekt ruhte damals übrigens auf viel weniger entscheidungsberechtigten Schultern als das KH Nord heute!
Wie können aber die Verantwortlichen, überwiegend Beamte der Stadt Wien und einige Bundesbeamte in Form der späteren leitendend Ärzte, die auch manch andere Großprojekte relativ problemlos durchziehen konnten, plötzlich jede Kompetenz verlieren und sich
beim Bau des KH Nord mehr am  Skylink als am Donauspital orientieren?

Wenn sich der U-Ausschuss nicht auch mit dieser Frage beschäftigt und (so wie der RH) die Vorgeschichte des KH Nord vor dem ersten Spatenstich ausspart, dann wird er erwartungsgemäß nur wieder zu den bisherigen und für alle bequemen Schlüssen kommen: Selbstüberschätzung

Vergleiche: Eine Baustelle und kein Ende in Sicht
Warum sucht eine Stadt im Mai 2006 für ein öffentliches Spital einen privaten Partner,
der sowohl Grundstück als auch das Geld und den eigenen Generalunternehmer (PPP) beistellen soll?
Worin lag der Sinn zuerst klein und mehrstufig dann (auf Wunsch Wehselys im Jänner 2007) groß zu bauen?
Welche Rochaden gab es und warum, bis ein Jahr später im Bieterkonsortium PORR, Vamed und SIEMENS vereint waren, und wie findet sich ein Bieterkonsortium ehe man noch den Architekturwettbewerb (April bis Dezember 2008) fertig und ehe man offiziell ein Grundstück dafür hatte?
Hat dann doch die Stadt Wien das Grundstück selbst gekauft, zerbricht plötzlich das Bieterkonsortium und der KAV will ohne das Konsortium in Eigenverantwortung bauen. (OK manche erklären das in anderer Reihenfolge mit einem EU Kredit, aber man wird ja sehen …)
Trotz allem sind sowohl die PORR  als auch die SIEMENS als Kontrahenden weiterhin massiv in das Projekt involviert geblieben und nach der VAMED wird in alter AKH Tradition immer wieder gerufen, um das Projekt KH Nord zum Laufen bringen.

Über den bisherigen Rest der Geschichte wird ohnehin seit Jahren viel geredet, nicht zuletzt seit Stadträtin Wehsely gerade zu der Firma Siemes wechselte, bei der Ihr Vater Hans (Jg. 1943) als Leiter des Beteiligungsmanagements bei Siemens AG Österreich. und im Aufsichtsrat tätig war. Daneben war er übrigens u.a. auch in der Arbeiterkammer Wien, bei den VEW (Vereinigte Edelstahlwerke), Böhler GmbH, Böhler Edelstahl G. & Co, bei der Österreichischen Post AG und der Baugesellschaft HABAU GmbH.

Ob sich so PPP-Projekte rechnen, mögen Wirtschafter entscheiden, aber dass die Vorgänge vor dem Spatenstich vielleicht mehr die nachfolgenden „Blödheiten“ erklärt, als eine reine Selbstüberschätzung der Verantwortlichen, schien bisher niemanden so im Detail interessiert zu haben.

Stellen Sie sich einen Ozeandampfer vor,
dessen stets neue Kapitäne gar nicht an Bord sind,
auf dessen Brücke stets neue Steuermänner/frauen geschickt werden,
dessen Kurs und Frachtgut man dauend ändert,
dem man einmal Rabat in diesem oder jenen Hafen verspricht,
der vor lauter Lotsen vor sich schon nicht mehr die Untiefen im Wasser sehen kann
und den man mit Selbstfindungsseminaren beschäftigt,
ob er denn überhaupt ein Ozeandampfer wäre.
Ja, und dann beantworten Sie die Frage, ob den die, die da dauern auf einem sich am Stand drehenden Schiff scheinbar planlos hin und her laufen, an dieser offenkundig ausweglosen Lage selbst schuld sind und an Selbstüberschätzung leiden.

Übrigens laufen grad die drei Wochen ab, die der neue Stadtrat dem KAV Management für einen Art Kassensturz und bindende Eröffnungstermine gegeben hat …..  nur mal so.

Links:
Just Bad Weibs um das KH Nord oder das Ende des Roten Konsenses?
Das wahre Problem am Esoterik Skandal im KH Nord
Weshalb sich niemand mehr über einen RH Bericht zum KH Nord aufregt
Nordlichter, weshalb der Stadt für Ärzte und Pflege kein Geld mehr bleibt
Wie man Skandale übersteht …
Hat der weiße Murl seine Schuldigkeit getan?

Written by medicus58

20. Juni 2018 at 17:56

Die Zukunft schaut schon ziemlich alt aus

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MR AKH

» 140.000 MAL STÄRKER ALS DAS ERDMAGNETFELD » EIN MAGNET MIT 34 T GEWICHT UND 270 T EISEN ZUR ABSCHIRMUNG » HOCHAUFGELÖSTE DARSTELLUNG KOMPLEXER PROZESSE IM KÖRPER » WELTWEITE SPITZEN-FORSCHUNG IN WIEN

Als der 7 Tesla MR im Wiener AKH am 1. August 2008 im Exzellenz-Zentrum für Hochfeld-MR der MedUni Wien den Testbetrieb aufgenommen hat, freute man sich, dass man gemeinsam mit der Firma Siemens nund ein neue Ära für die Medizinische Bildgebung betreten hat. Letztere freute sich auch über das „Gesamt-Auftragsvolumen von rund 8,5 Mio. Euro„. Das Kooperationsprojekt ist auf 6 Jahre ausgelegt! Wenn man sich heute die Außenseite des Komplexes ansieht, scheint es derzeit an den Mitteln zu fehlen, die Jubelplakate der Eröffnung entweder zu erneuern oder zumindest abzunehmen.

EGAL, never judge a book by its cover und augenblicklich verhandelt das AKH ohnehin schon mit der Firma Siemens um den Ankauf ´des ersten PET/MR Gerätes in Österreich.
http://radiodiagnostik.meduniwien.ac.at/allgemeine-informationen/zentrum-fuer-bildgebende-diagnostik/

Link: http://www.meduniwien.ac.at/7tesla/

Written by medicus58

9. August 2013 at 09:09

Mensdorff-Pouilly, Alfons und seine Unschuldsvermutungen

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Mensdorff-Pouilly, Alfons und seine Unschuldsvermutungen

Waffenlobbyist, Fürst, Gatte von Rauch-Kallert, mit eigenen Firmen glücklos

seit 2007 wird wegen Bestechung, Geldwäsche und Betrugs ermittelt , Britische und amerikanische Korruptionsfahnder warfen „aggressive Bestechung“ von österreichischen, tschechischen und ungarischen „Entscheidungsträgern“ vor, stellte aber Ermittlungen nach einer vermutlich illegalen, aber von der britischen und US-amerikanischen Regierung gewollte Vereinbarungen zwischen dem SFO (Serious Fraud Office), dem US-Justizministerium und BAE Systems (Waffenkonzern British Aerospace)über die Zahlung von Pönalen in der Höhe von rund 280 Millionen Pfund, ein. Gegenstand waren Korruptionsfälle in Tansania, Saudi-Arabien und einigen anderen Staaten.  Am 25. Mai 2011 wurde Mensdorff-Pouilly für die Untersuchungshaft in London eine Haftentschädigung in Höhe von 430.000 Euro zugesprochen. Die Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly in Österreich sind von dieser Einstellung der Untersuchungen in England nicht betroffen.  Justizministerin Bandion-Ortner „sieht aber im Doppelbestrafungsverbot Sinn“, so dass der Graf Ali auch in Ö in Sicherheit wiegte.  Der Staatsanwalt wollte über eine Anklage im ersten Halbjahr 2011 entscheiden, das Rechtshilfeansuchen wird aber im Ausland bekämpft.. http://derstandard.at/1293369773243/Causa-Mensdorff-Justiz-ermittelt-weiter-gegen-Mensdorff-Pouilly   http://derstandard.at/1295570661697/Waffenlobbyist-Causa-Mensdorff-Ermittlungen-stocken

SAAB:

in der Saab-Gripen-Affäre wurde Mensdorff 2007 vorgeworfen, dass Provisionsgelder für Verträge zum Ankauf oder Leasing von Saab-Gripen-Jagdflugzeugen durch Tschechien und Ungarn zwischen 1999 und 2006 über ihn gelaufen wären. Abgewickelt wurde das über das in Panama registrierte und in Genf sitzende Unternehmen Valurex, des Multimillionärs Timothy Landon, der bis zu seinem Tod 2007 mit einer Cousine Mensdorff-Pouillys verheiratet war, für die Mensdorff als Bevollmächtigter ihrer Besitzungen auch 2006 das Schloss Pottendorf an die Gemeinde Pottendorf verkauft hat. Trotz Betrugsanzeige durch Michael Piatti-Fünfkirchen, eines Cousin dritten Grades von Mensdorff im Dezember 2008, da eine versprochene Million Dollar für den Kontakt mit tschechischen Regierungsvertretern  nicht bezahlt wurde, wurden offenbar die meisten Ermittlungen in dieser Angelegenheit inzwischen eingestellt. http://derstandard.at/1229796986078?sap=2&_pid=11571132

EUROFIGHTER
(siehe auch: W. Schüssel http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33582 )

2007 im Zuge der Ermittlungen der schwedischen Antikorruptionsbehörde gegen Valurex wurde Mensdorff vor den österr. parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen, der die Vorgänge um die Beschaffung der Eurofighter-Jagdflugzeuge durch die Republik Österreich untersuchte. Mensdorff-Pouilly, der mit der damaligen Gesundheitsministerin Rauch-Kallat verheiratet war: „Ich habe keinen Kontakt mit irgendjemandem in einem Ministerium diesbezüglich gehabt oder irgendetwas.“
Das SFO zitiert aber einen Bericht vom  27. März 2003 dass „Druck ausgeübt“ wurde, um die erste Ausschreibung zum Ankauf von Militärflugzeugen durch die Republik Österreich zu stornieren. Mensdorff-Pouilly soll Kabinettsmitglieder von Innenminister Ernst Strasser (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=35334) (u.a. Christoph Ulmer, Mathias Vogl, Michael Kloibmüller, Oskar Gallop und Philipp Ita) zu einer Jagd eingeladen haben, so dass nach einer Sachverhaltsdarstellung durch Peter Pilz am 1. Oktober 2008 an die österreichische Staatsanwaltschaft schickte, ab Jänner 2009 (!!) Ermittlungen begonnen hat. Am 27. Februar 2009 wurde Mensdorff-Pouilly wegen Verdunkelungsgefahr auch in Ö für 5 Wochen in Untersuchungshaft genommen wurde. Bis heute wurde aber keine Anklage erhoben.

SIEMENS

Am 2. Okt 2008 erschiesst sich Roland K, 54 versehentlich auf einem Schiesstand im Piestingtal. K. soll laut Vernehmungsprotokollen der Münchner Staatsanwaltschaft für Siemens Millionen von Schmiergeldern auf Offshore-Firmen transferiert haben. Auch für Mensdorff arbeitete K, um „Ordnung“ in komplizierte Geldtransfers zu bringen, u.a. auch in die zwischen Mensdorff und seinem 2007 verstorbenen Verwandten Timothy Landon: rund 14 Millionen, die Mensdorff zwischen 2002 und 2007 von Landon erhalten haben.
Auch für Siemens hat der Graf im Jahr 2007 einmalig beim Projekt Lkw-Maut in Ungarn gearbeitet. Als K. tödlich verunglückte, war er mit seinem langjährigen Jagdkompagnon unterwegs: Herbert Kullnig, in den neunziger Jahren Pressesprecher des VP-Verteidigungsministers Werner Fasslabend und später Leiter des Pressedienstes im Heeresressort. http://www.profil.at/articles/0917/560/240437/wie-siemens-schmiergeldcausa-alfons-mensdorff-pouilly

ÖMV

Der Graf war auch für die OMV (Analyse und Marktbeobachtung von unseren 13 Märkten in Zentral- und Osteuropa) und die Telekom („Beratung und Analyse im Zusammenhang mit der Akquisition von Unternehmen für den Festnetzbereich beauftragt“,)   http://www.peterpilz.at/kommentar/2075/peter-pilz-tagebuch.htm   Im Februar 2011 wird bekannt, dass das  OMV Honorar 1,1 Millionen betrug.  http://derstandard.at/1296696530006/Alfons-Mensdorff-Pouilly-Telekom-Experte

TELEKOM-TETRON (BLAUFUNK)
(siehe auch STRASSER: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=35334)

Im September 2011 begann die US-Börsenaufsicht SEC Ermittlungen gegen Mensdorff und Motorola. Der Elektronik-Konzern soll dem Lobbyisten ab April 2004 in Summe 2,2 Millionen Euro überwiesen haben, damit „unzulässige Zahlungenan politische Entscheidungsträger in Europa und dem Mittleren Osten geleistet worden sein, unter anderem um die Vergabe des österreichischen Behörden-Funk-Projekts TETRON zugunsten von Motorola als Hardwareliefernat zu beeinflussen. Die Telekom Austria soll zusätzlich 1,1 Millionen Euro an Mensdorff-Pouilly überwiesen und darüber hinaus Jagd-Ausflüge im Wert von über 170.000 Euro geordert haben.  http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/395715_170.000-Euro-fuer-Mensdorff-Pouillys-Jagd-Ausfluege.html   http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/688697/TelekomAffaere_Erhielt-MensdorffPouilly-37-Mio-Euro
Neben Männern im Umfeld des ausschreibenden Innenministeriums von Ernst Strasser (Ita, Ulmer, Kloibmüller ) fanden sich auch die beiden obersten Telekom-Kontrollore Markus Beyrer (Ex-ÖIAG-Chef, jetzt Aufsichtsratchef der Telekom) und Franz Geiger (Telekom-Aufsichtsrat) erhielten Jagdeinladungen von Mensdorff. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/396023_Innenministerium-mit-Mensdorff-bestens-vernetzt.html
In einem Kurier-Interview erklärte Mensdorff, dass alle seine Leistungen, für die er von der Telekom Austria bezahlt worden ist, auf Basis seiner Buchhaltung nachvollziehbar wäre: „Das ist alles aus den Büchern ersichtlich. Da steht drinnen, was die Leistung war, was eingegangen ist und wie das Geld im Geschäftsbetrieb verwendet wurde. Inklusive Steuer“,
(der Kurier Link funktioniert nicht mehr) http://derstandard.at/1315006046549/Telekom-Zahlungen-Mensdorff-Pouilly-wehrt-sich
Gewisse Unklarheiten dürften aber in der Dokumentation doch bestehen: http://derstandard.at/1326503181350/Telekom-Affaere-Mensdorff-Pouilly-hat-fuer-Millionenhonorar-keine-Unterlagen
Aufregung gab es im Februar 2012, als die Steuerakten nur stark geschwärzt dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss übermittelt wurden.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/735286/Schwaerzung_Ministerium-weist-Verantwortung-zurueck?
http://www.peterpilz.at/ 26.2.2012
Klar ist aber, dass das Tetronkonsortium (Telekom, Motorola, ) seinen Auftrag über ein einheitliches Funksystem für alle Blaulichtorganisationen weder finanziell noch inhaltlich erfüllt hat (nach APA):  „Da sich der Ausbau erheblich gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan des Vertrages verzögert hat, werden entsprechende von Tetron zu tragende Mehrkosten aus der Vergangenheit und für den laufenden Betrieb sowie Sonderaufwendungen durch ein erhöhtes monatliches Serviceentgelt des Kunden seit dem 1. Juli 2009 sowie eine Vorauszahlung in Höhe von zwei Mio. Euro pauschal abgegolten …“ Das Innenministerium (damals unter ÖVP-Innenministerin Maria Fekter) zahlte dem Konsortium Investitionszuschüsse für den digitalen Blaulicht-Netzausbau in der Steiermark. NÖ ging 2005 von 9 Mil. Euro Investitionskosten und jährlichen Betriebskosten von 300.000 Euro aus, 2010 lagen die Investitionskosten bei 24,7 Millionen Euro und die Betriebskosten bei 653.000 Euro. Zusätzlich stellte das Innenministerium einen Zuschuss von 5,8 Millionen bereit, um die Blaulichtrealisierung nicht zu gefährden.
2012 kommt Schwung in die Sache, als die „angesehene US-Anwaltssozietät Arnold & Porter hatte ihren Partner Asner nach Wien entsandt hat“ und der vor dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ausgepackt hat (http://www.profil.at/articles/1224/560/331214/tetron-blaulichtfunk-motorola-mensdorff-pouilly).

PERSÖNLICHES:
Es muss so gegen 1993 gewesen sein, als ich den Namen Mensdoff-Pouilly erstmals hörte. Während ganz Österreich munkelte, dass im Vorfeld der Nachbeschaffung von Abfangjägern und anderen Beschaffungen des Österr. Bundesheeres auch „Graf Ali“ mitmischte, wurde dies von ihm schon damals heftig negiert.
So etwa zu dieser Zeit erzählte mir der kurz vor seinem Ruhestand stehende R.H., der zwar viel mit Universität, Medizin, ÖVP und vielen „im Gotha stehenden Personen“ jedoch nichts mit dem Waffengeschäft zu tun hatte, und öfters Gast des Grafen war ,dass es doch regelmäßig bei den Festen im Schloss des Grafens so war, dass sich die reichlich anwesenden Herren in Uniform, nach dem Dinner ins Nebenzimmer „zu geschäftlichen Gesprächen“ zurück gezogen haben ….

Link zur Übersicht des Beschaffungsvorganges der Abfangjäger:
http://www.airpower.at/flugzeuge/beschaffungsstory.htm

FAMILY CONNECTION
– Vogelgrippe:
Profil (http://www.profil.at/articles/1225/560/331994/mensdorff-275-000-euro-grippemasken-deal) enthüllte Ende Juni 2012, dass 2006 Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat Millionen Grippeschutzmasken zur Abwehr der „Vogelgrippe“ anschaffen ließ, die ohnehin nie ein echtes gesundheitliches Problem wurde, während ihr Mann, der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly zeitgleich von der Drägerwerk AG & Co, dem Produzenten der Masken 275.000 Euro kassierte.
Auch Rauch-Kallert, die nach ihrem Rückzug aus der Politik nun auch heftig berät, stand kürzlich in den Schlagzeilen, als sie in Erklärungsnotstand geriet, weshalb sie von einer Wohnbaugesellschaft ohne dokumentierter Gegenleistung Honorare bekommen hat und dann schnell wieder den „versehentlich“ übernommenen Teil zurück gezahlt hat. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/718994/Korruptionsverdacht_Pilz-hat-RauchKallat-im-Visier

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