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Mensdorff-Pouilly, Alfons und seine Unschuldsvermutungen

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Mensdorff-Pouilly, Alfons und seine Unschuldsvermutungen

Waffenlobbyist, Fürst, Gatte von Rauch-Kallert, mit eigenen Firmen glücklos

seit 2007 wird wegen Bestechung, Geldwäsche und Betrugs ermittelt , Britische und amerikanische Korruptionsfahnder warfen „aggressive Bestechung“ von österreichischen, tschechischen und ungarischen „Entscheidungsträgern“ vor, stellte aber Ermittlungen nach einer vermutlich illegalen, aber von der britischen und US-amerikanischen Regierung gewollte Vereinbarungen zwischen dem SFO (Serious Fraud Office), dem US-Justizministerium und BAE Systems (Waffenkonzern British Aerospace)über die Zahlung von Pönalen in der Höhe von rund 280 Millionen Pfund, ein. Gegenstand waren Korruptionsfälle in Tansania, Saudi-Arabien und einigen anderen Staaten.  Am 25. Mai 2011 wurde Mensdorff-Pouilly für die Untersuchungshaft in London eine Haftentschädigung in Höhe von 430.000 Euro zugesprochen. Die Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly in Österreich sind von dieser Einstellung der Untersuchungen in England nicht betroffen.  Justizministerin Bandion-Ortner „sieht aber im Doppelbestrafungsverbot Sinn“, so dass der Graf Ali auch in Ö in Sicherheit wiegte.  Der Staatsanwalt wollte über eine Anklage im ersten Halbjahr 2011 entscheiden, das Rechtshilfeansuchen wird aber im Ausland bekämpft.. http://derstandard.at/1293369773243/Causa-Mensdorff-Justiz-ermittelt-weiter-gegen-Mensdorff-Pouilly   http://derstandard.at/1295570661697/Waffenlobbyist-Causa-Mensdorff-Ermittlungen-stocken

SAAB:

in der Saab-Gripen-Affäre wurde Mensdorff 2007 vorgeworfen, dass Provisionsgelder für Verträge zum Ankauf oder Leasing von Saab-Gripen-Jagdflugzeugen durch Tschechien und Ungarn zwischen 1999 und 2006 über ihn gelaufen wären. Abgewickelt wurde das über das in Panama registrierte und in Genf sitzende Unternehmen Valurex, des Multimillionärs Timothy Landon, der bis zu seinem Tod 2007 mit einer Cousine Mensdorff-Pouillys verheiratet war, für die Mensdorff als Bevollmächtigter ihrer Besitzungen auch 2006 das Schloss Pottendorf an die Gemeinde Pottendorf verkauft hat. Trotz Betrugsanzeige durch Michael Piatti-Fünfkirchen, eines Cousin dritten Grades von Mensdorff im Dezember 2008, da eine versprochene Million Dollar für den Kontakt mit tschechischen Regierungsvertretern  nicht bezahlt wurde, wurden offenbar die meisten Ermittlungen in dieser Angelegenheit inzwischen eingestellt. http://derstandard.at/1229796986078?sap=2&_pid=11571132

EUROFIGHTER
(siehe auch: W. Schüssel http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33582 )

2007 im Zuge der Ermittlungen der schwedischen Antikorruptionsbehörde gegen Valurex wurde Mensdorff vor den österr. parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen, der die Vorgänge um die Beschaffung der Eurofighter-Jagdflugzeuge durch die Republik Österreich untersuchte. Mensdorff-Pouilly, der mit der damaligen Gesundheitsministerin Rauch-Kallat verheiratet war: „Ich habe keinen Kontakt mit irgendjemandem in einem Ministerium diesbezüglich gehabt oder irgendetwas.“
Das SFO zitiert aber einen Bericht vom  27. März 2003 dass „Druck ausgeübt“ wurde, um die erste Ausschreibung zum Ankauf von Militärflugzeugen durch die Republik Österreich zu stornieren. Mensdorff-Pouilly soll Kabinettsmitglieder von Innenminister Ernst Strasser (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=35334) (u.a. Christoph Ulmer, Mathias Vogl, Michael Kloibmüller, Oskar Gallop und Philipp Ita) zu einer Jagd eingeladen haben, so dass nach einer Sachverhaltsdarstellung durch Peter Pilz am 1. Oktober 2008 an die österreichische Staatsanwaltschaft schickte, ab Jänner 2009 (!!) Ermittlungen begonnen hat. Am 27. Februar 2009 wurde Mensdorff-Pouilly wegen Verdunkelungsgefahr auch in Ö für 5 Wochen in Untersuchungshaft genommen wurde. Bis heute wurde aber keine Anklage erhoben.

SIEMENS

Am 2. Okt 2008 erschiesst sich Roland K, 54 versehentlich auf einem Schiesstand im Piestingtal. K. soll laut Vernehmungsprotokollen der Münchner Staatsanwaltschaft für Siemens Millionen von Schmiergeldern auf Offshore-Firmen transferiert haben. Auch für Mensdorff arbeitete K, um „Ordnung“ in komplizierte Geldtransfers zu bringen, u.a. auch in die zwischen Mensdorff und seinem 2007 verstorbenen Verwandten Timothy Landon: rund 14 Millionen, die Mensdorff zwischen 2002 und 2007 von Landon erhalten haben.
Auch für Siemens hat der Graf im Jahr 2007 einmalig beim Projekt Lkw-Maut in Ungarn gearbeitet. Als K. tödlich verunglückte, war er mit seinem langjährigen Jagdkompagnon unterwegs: Herbert Kullnig, in den neunziger Jahren Pressesprecher des VP-Verteidigungsministers Werner Fasslabend und später Leiter des Pressedienstes im Heeresressort. http://www.profil.at/articles/0917/560/240437/wie-siemens-schmiergeldcausa-alfons-mensdorff-pouilly

ÖMV

Der Graf war auch für die OMV (Analyse und Marktbeobachtung von unseren 13 Märkten in Zentral- und Osteuropa) und die Telekom („Beratung und Analyse im Zusammenhang mit der Akquisition von Unternehmen für den Festnetzbereich beauftragt“,)   http://www.peterpilz.at/kommentar/2075/peter-pilz-tagebuch.htm   Im Februar 2011 wird bekannt, dass das  OMV Honorar 1,1 Millionen betrug.  http://derstandard.at/1296696530006/Alfons-Mensdorff-Pouilly-Telekom-Experte

TELEKOM-TETRON (BLAUFUNK)
(siehe auch STRASSER: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=35334)

Im September 2011 begann die US-Börsenaufsicht SEC Ermittlungen gegen Mensdorff und Motorola. Der Elektronik-Konzern soll dem Lobbyisten ab April 2004 in Summe 2,2 Millionen Euro überwiesen haben, damit „unzulässige Zahlungenan politische Entscheidungsträger in Europa und dem Mittleren Osten geleistet worden sein, unter anderem um die Vergabe des österreichischen Behörden-Funk-Projekts TETRON zugunsten von Motorola als Hardwareliefernat zu beeinflussen. Die Telekom Austria soll zusätzlich 1,1 Millionen Euro an Mensdorff-Pouilly überwiesen und darüber hinaus Jagd-Ausflüge im Wert von über 170.000 Euro geordert haben.  http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/395715_170.000-Euro-fuer-Mensdorff-Pouillys-Jagd-Ausfluege.html   http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/688697/TelekomAffaere_Erhielt-MensdorffPouilly-37-Mio-Euro
Neben Männern im Umfeld des ausschreibenden Innenministeriums von Ernst Strasser (Ita, Ulmer, Kloibmüller ) fanden sich auch die beiden obersten Telekom-Kontrollore Markus Beyrer (Ex-ÖIAG-Chef, jetzt Aufsichtsratchef der Telekom) und Franz Geiger (Telekom-Aufsichtsrat) erhielten Jagdeinladungen von Mensdorff. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/396023_Innenministerium-mit-Mensdorff-bestens-vernetzt.html
In einem Kurier-Interview erklärte Mensdorff, dass alle seine Leistungen, für die er von der Telekom Austria bezahlt worden ist, auf Basis seiner Buchhaltung nachvollziehbar wäre: „Das ist alles aus den Büchern ersichtlich. Da steht drinnen, was die Leistung war, was eingegangen ist und wie das Geld im Geschäftsbetrieb verwendet wurde. Inklusive Steuer“,
(der Kurier Link funktioniert nicht mehr) http://derstandard.at/1315006046549/Telekom-Zahlungen-Mensdorff-Pouilly-wehrt-sich
Gewisse Unklarheiten dürften aber in der Dokumentation doch bestehen: http://derstandard.at/1326503181350/Telekom-Affaere-Mensdorff-Pouilly-hat-fuer-Millionenhonorar-keine-Unterlagen
Aufregung gab es im Februar 2012, als die Steuerakten nur stark geschwärzt dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss übermittelt wurden.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/735286/Schwaerzung_Ministerium-weist-Verantwortung-zurueck?
http://www.peterpilz.at/ 26.2.2012
Klar ist aber, dass das Tetronkonsortium (Telekom, Motorola, ) seinen Auftrag über ein einheitliches Funksystem für alle Blaulichtorganisationen weder finanziell noch inhaltlich erfüllt hat (nach APA):  „Da sich der Ausbau erheblich gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan des Vertrages verzögert hat, werden entsprechende von Tetron zu tragende Mehrkosten aus der Vergangenheit und für den laufenden Betrieb sowie Sonderaufwendungen durch ein erhöhtes monatliches Serviceentgelt des Kunden seit dem 1. Juli 2009 sowie eine Vorauszahlung in Höhe von zwei Mio. Euro pauschal abgegolten …“ Das Innenministerium (damals unter ÖVP-Innenministerin Maria Fekter) zahlte dem Konsortium Investitionszuschüsse für den digitalen Blaulicht-Netzausbau in der Steiermark. NÖ ging 2005 von 9 Mil. Euro Investitionskosten und jährlichen Betriebskosten von 300.000 Euro aus, 2010 lagen die Investitionskosten bei 24,7 Millionen Euro und die Betriebskosten bei 653.000 Euro. Zusätzlich stellte das Innenministerium einen Zuschuss von 5,8 Millionen bereit, um die Blaulichtrealisierung nicht zu gefährden.
2012 kommt Schwung in die Sache, als die „angesehene US-Anwaltssozietät Arnold & Porter hatte ihren Partner Asner nach Wien entsandt hat“ und der vor dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ausgepackt hat (http://www.profil.at/articles/1224/560/331214/tetron-blaulichtfunk-motorola-mensdorff-pouilly).

PERSÖNLICHES:
Es muss so gegen 1993 gewesen sein, als ich den Namen Mensdoff-Pouilly erstmals hörte. Während ganz Österreich munkelte, dass im Vorfeld der Nachbeschaffung von Abfangjägern und anderen Beschaffungen des Österr. Bundesheeres auch „Graf Ali“ mitmischte, wurde dies von ihm schon damals heftig negiert.
So etwa zu dieser Zeit erzählte mir der kurz vor seinem Ruhestand stehende R.H., der zwar viel mit Universität, Medizin, ÖVP und vielen „im Gotha stehenden Personen“ jedoch nichts mit dem Waffengeschäft zu tun hatte, und öfters Gast des Grafen war ,dass es doch regelmäßig bei den Festen im Schloss des Grafens so war, dass sich die reichlich anwesenden Herren in Uniform, nach dem Dinner ins Nebenzimmer „zu geschäftlichen Gesprächen“ zurück gezogen haben ….

Link zur Übersicht des Beschaffungsvorganges der Abfangjäger:
http://www.airpower.at/flugzeuge/beschaffungsstory.htm

FAMILY CONNECTION
– Vogelgrippe:
Profil (http://www.profil.at/articles/1225/560/331994/mensdorff-275-000-euro-grippemasken-deal) enthüllte Ende Juni 2012, dass 2006 Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat Millionen Grippeschutzmasken zur Abwehr der „Vogelgrippe“ anschaffen ließ, die ohnehin nie ein echtes gesundheitliches Problem wurde, während ihr Mann, der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly zeitgleich von der Drägerwerk AG & Co, dem Produzenten der Masken 275.000 Euro kassierte.
Auch Rauch-Kallert, die nach ihrem Rückzug aus der Politik nun auch heftig berät, stand kürzlich in den Schlagzeilen, als sie in Erklärungsnotstand geriet, weshalb sie von einer Wohnbaugesellschaft ohne dokumentierter Gegenleistung Honorare bekommen hat und dann schnell wieder den „versehentlich“ übernommenen Teil zurück gezahlt hat. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/718994/Korruptionsverdacht_Pilz-hat-RauchKallat-im-Visier

Schon krass, der Grasser, net?

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Das Bild ist KEINE Fotomontage!

Während sich Österreich nun davon überzeugen kann, „wie primitiv“ (Verfassungsrechtler Meyer) die Absprachen der Buberlpartie waren, 

http://viewer.dialogperfect.de/5765/Protokolle.html?dia_id=2

wollen wir doch nicht vergessen, wer diese Freunde an den Trog geholt hat, nur um seine neoliberalen, staatszerschlagenden Fantasien in die Untat setzen zu können; oder wie schon einmal so schön formuliert eine Politik von
euphorischer Machtgeilheit, moderater Verzweiflung und rückgratloser Polemik, rechts am Wähler vorbei schummeln konnte.

http://cartoon.raketa.at/ressort.php?id=5954

Der Wolferl sitzt zwar angeblich gestürzt ( http://www.raketa.at/raketawplive/?p=5559 )noch immer in unserem Parlament als wär außer der täglichen Unschuldsvermutung nix passiert.

Hat ja alles nix mit der 2000-er Wende zu tun
und dem Nulldefizit
und dem Kohl’schen Verfassungsbogen und seinem Du-Freund Westenthaler
und Böhmdorfer war ein unabhängiger Minister
und Weniger Staat mehr privat ist ja weiterhin die Devise

A richtige Sau, halt! 
hat er ja auch unter Meineid nie gesagt …

Heimat bist du großer Söhne

Written by medicus58

15. Februar 2012 at 12:11

Veröffentlicht in Satanswinkel SKANDALTRACKER

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BÖHMDORFER DIETER und seine Unschuldsvermutungen

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Böhmdorfer, Dieter: 1973-2000 als Rechtsanwalt in Wien tätig (in vielen Causen Vertreter der FPÖ und von Jörg Haider); 1987-89 Aufsichtsratsmitglied der AUA und 1991-98 der Flughafen Wien AG; von 1991 bis 1999 Mitglied der ERP-Kreditkommission; von Juni 1999 bis Jänner 2000 Mitglied des Gesamtvorstandes der Kärntner Landesholding; 29. Februar 2000 bis 25. Juni 2004 Bundesminister für Justiz Nachfolger von Kurzzeitminister Michael Krügers als Justizminister und Mitglied des Präsidiums und der Vollversammlung des Österreichkonventes; während der Tätigkeit als Justizminister Mitglied des Justizrates der Europäischen Union danach bis September 2005 Abgeordneter zum Nationalrat; September 2005 bis Mai 2007 Mitglied des Aufsichtsrates der Östereichischen Bundesbahnen Holding AG und dreier Tochtergesellschaften. als einziges Regierungsmitglied namentlich im Weisenbericht kritisiert http://www.demokratiezentrum.org/media/pdf/weisenbericht.pdf

Bis heute wirb er auf seiner HP mit seinen politischen Funktionen http://www.boehmdorfer.at/, was ja nicht strafbar ist …

SPITZELAFFÄRE
1997 gestand Jörg Haider in einem Brief an den Innenminister Karl Schlögl, dass er mehrmals aus mehreren Polizeicomputern Informationen erhalten habe. Laut Böhmdorfer ist „Doktor Haider über jeden Verdacht erhaben.“
Der ehemalige FPÖ Polizeigewerkschafter Josef Kleindienst beschuldigte sich selbst 1996-1998 im Auftrag Michael Kreißl Daten geklaut zu haben, die für die Freiheitlichen Politiker Kabas und Pawkowicz bestimmt waren.
Bei einer Hausdurchsuchung bei Haiders Leibwächter Horst Binder finden die Fahnder nur einen Brief: „Lieber Jörg! Da verschiedene Anfragen von freiheitlichen Spitzenfunktionären betreffend der am Beiblatt ersichtlichen Personen an mich herangetragen wurden, (…) übermittle ich Dir zwei Auszüge aus dem polizeiinternen Computer, wobei ich Dich ersuche, diese nach Kenntnisnahme zu vernichten.“

Auch Böhmdorfer führte früher Prozesse für die FPÖ mit Akten, die er eigentlich nicht besitzen hätte dürfen. Vor seinem Amtsantritt als Justizminister legt er als Anwalt in einem Prozess Polizeifotos aus der Verbrecherkartei sowie Observationsberichte der Staatspolizei über linke
Prozessbeobachter bei Neonazi-Prozessen vor. Dem Falter lagen Kopien eines EKIS-Ausdruckes vor, der von der Polizei – direkt oder auf Umwegen – in die Kanzlei Böhmdorfer gewandert ist. Böhmdorfer, damals noch Anwalt, macht daraus kein Geheimnis: Er verweist in seinen Schriftsätzen auf Polizeifotos der „Erkennungsdienstlichen Evidenz“ (EDE) und zitiert Daten aus dem kriminalpolizeilichen Aktenindex, aus staatspolizeilichen Erhebungsberichten sowie aus streng vertraulichen Observationsberichten des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich. Sogar geheimpolizeiliche Notizen über die Besucher des NS-Wiederbetätigungsprozesses gegen den Sohn des FPÖ-Landesrates Hans Jörg Schimanek wurden von Böhmdorfer & Co verwertet.
Letzendlich schweigt Kleindienst und alle Verfahren werden eingestellt. Kleindienst schrieb ein erfolgreiches Buch (Nie mehr Strafe zahlen), ist Millionär und besitzt in Dubai ein Immobilienunternehmen.
http://www.kleindienst-group.com/
http://www.falter.at/print/F44.php 
http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_B%C3%B6hmdorfer
http://www.angelfire.com/my/spitzel/
http://www.falter.at/print/F2001_49_1.php
http://www.falter.at/print/b_dorfer.php
http://www.falter.at/print/F2001_15.php
http://www.peterpilz.at/kommentar/50/peter-pilz-tagebuch.htm

CLEARINGSTELLE VON HAIDER, FPÖ, BZÖ
Vor Jahren hat Jörg Haider fünf Millionen Schilling im Parlamentsklub der FPÖ deponiert. Das Geld kam vom Industriellen Turnauer. Es wurde nie dem Gesetz entsprechend deklariert. Zum letzten Mal wurden die Millionen in der Kanzlei Böhmdorfer gesehen. Ein Mitarbeiter des FPÖ-Klubs hatte sie dorthin gebracht.
Bei Plech ist bei einer Hausdurchsuchung rund um die Buwog-Affäre die Kopie eines Sparbuchs mit 2,5 Millionen Schilling (181.682 Euro) Einlage gefunden worden. Das Sparbuch soll Ende der 90er-Jahre in der Kanzlei des einstigen Vertrauensanwalts von Jörg Haider an Meischberger übergeben worden sein. Mit dem Geld soll Meischberger das Zurücklegen seines NR-Mandats schmackhaft gemacht worden sein. Nachdem Meischberger wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung vor Gericht gestanden war, wollte ihn die Partei nicht mehr.
http://www.peterpilz.at/2004-06/peter-pilz-tagebuch.htm#t_18
http://search.salzburg.com/articles/15463900

BUWOG AFFÄRE
aus Meischbergers Abhörprotokollen: Meischberger „Du die Sache ist natürlich steuerlich heikel, grundsätzlich, aber verjährt, das ist das Beruhigende, politisch super heikel, (…) ich spiel des dann auf die steuerliche Ebene hinüber, bin da ganz gelassen und dann werden wir den Böhmdorfer warnen.“ Darauf Plech: „Das müssen wir unbedingt machen.“
City Tower: Plech hatte das Gebäude für Porr an die Justiz vermittelt. Böhmdorfer machte sich persönlich dafür stark, dass der „City Tower“ zum Zug kommt, wie er dem KURIER am Mittwoch bestätigte. Um seinem Spezi aus FPÖ-Kreisen, Plech, ein gutes Geschäft zuzuschanzen? Mitnichten, sagt Böhmdorfer. „Mir wäre nie eingefallen, dass Porr oder Plech etwas verdienen müssen. … Nicht alle in der Justiz hielten den „City Tower“ für eine gute Lösung. „Sachlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar“, kritisierte damals die Bundessektion Richter und Staatsanwälte.
Zur Tatsache, dass Plech 700.000 Euro an Provisionen in seiner Ära als Justizminister erhalten habe, sagt Böhmdorfer: „Das ist ihm an Maklerprovision zugestanden.“
 

http://kurier.at/nachrichten/2059966.php
http://search.salzburg.com/articles/15463900

HYPO ALPE ADRIA
Nachdem er die Freilassung von Wolfgang Kulterer erreicht hat, legte Böhmdorfer überraschend die Verteidigung zurück.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/616446/HypoAffaere_Boehmdorfer-gibt-KultererMandat-ab

MEINL
Böhmdorfer, in der Causa als Rechtsanwalt und Privatbeteiligtenvertreter tätig, soll den Sachverständigen Thomas Havranek bei der Staatsanwaltschaft als Gutachter „vermittelt“ haben.“Das stimmt nicht, ich habe Havranek nicht vorgeschlagen“, sagt Böhmdorfer. „Auch wenn es richtig wäre, wäre es nicht inkorrekt, einen Sachverständigen vorzuschlagen“.
http://www.news.at/articles/1010/32/264044/einflussnahme-meinl-boehmdorfer-experten

Uwe Scheuch
Als Rechtsanwalt von Uwe Scheuch, der nachweislich bereit war gegen eine Parteispende einem Investor zur Staatsbürgerschaft zu verhelfen, verliert er in der ersten Instanz und wettert gegen ein Fehlurteil.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/683143/Boehmdorfer-weiter-von-ScheuchUnschuld-ueberzeugt?_vl_backlink=/home/index.do

Written by medicus58

15. Februar 2012 at 11:52

SKANDALTRACKER – SATANSWINKERL

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SATANSWINKERL Namensliste (regelmäßig aktualisiert)
Man verliert schon den Überblick, wer in Österreich in welche Unschuldsvermutung verwickelt ist.
In Analogie zum Herrgottswinkerl ( http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33565 ) werden hier Namen vermerkt, die sich dafür eine Unschuldsvermutung qualifizieren.
Wenn Sie Kandidaten nominieren wollen: Nur zu!
Im Gegensatz zu anderen Einträgen, muss der Skandaltracker immer wieder modifiziert werden und selbstverständlich gilt für alles die Unschuldsvermutung.
Betrachten wir es als Notizzettel, um in dem Wust der täglichen Berichterstattung den roten Faden nicht zu verlieren.

Die aktuelle SATANSWINKERL Namensliste wird auf  http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33472  aktualisiert.

Böhm, Werner: IBM, CA-IT, Yline Pleitier mit FPÖ-Connection, Aufsichtsrat von FirstInex (Grasser HP), Pleitier mit Hans Pressel Direct Mail Services GmbH, Hans Pressel Beteiligungs GmbH und die Lemongrass Agentur für Direktmarketing & Werbung GmbH.
Für mehr siehe: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33550
Zur YLINE PLEITE siehe: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33413

Böhmdorfer, Dieter: 1973-2000 als Rechtsanwalt in Wien tätig (in vielen Causen Vertreter der FPÖ und von Jörg Haider); 1987-89 Aufsichtsratsmitglied der AUA und 1991-98 der Flughafen Wien AG; von 1991 bis 1999 Mitglied der ERP-Kreditkommission; von Juni 1999 bis Jänner 2000 Mitglied des Gesamtvorstandes der Kärntner Landesholding; 29. Februar 2000 bis 25. Juni 2004 Bundesminister für Justiz Nachfolger von Kurzzeitminister Michael Krügers als Justizminister und Mitglied des Präsidiums und der Vollversammlung des Österreichkonventes; während der Tätigkeit als Justizminister Mitglied des Justizrates der Europäischen Union danach bis September 2005 Abgeordneter zum Nationalrat; September 2005 bis Mai 2007 Mitglied des Aufsichtsrates der Östereichischen Bundesbahnen Holding AG und dreier Tochtergesellschaften.  als einziges Regierungsmitglied namentlich im Weisenbericht kritisiert http://www.demokratiezentrum.org/media/pdf/weisenbericht.pdf

Bis heute wirb er auf seiner HP mit seinen politischen Funktionen http://www.boehmdorfer.at/ , was ja nicht strafbar ist …

Für mehr siehe: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33551

Grasser, Karl-Heinz:  1992 wissenschaftlicher Fachreferent für Tourismuspolitik und parlamentarischer Mitarbeiter im Parlamentsklub der FPÖ, 1993 Geschäftsführers der freiheitlichen Akademie, und gleichberechtigten Generalsekretärs der FPÖ, 1994 -1998 Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärntner Landesregierung unter LH Zernatto (ÖVP). 1998 Magna International: Vizepräsident für Human Resources and Public Relations; ab 1999 Geschäftsführer der Magna Sport Management International (SMI) bis 1999 Vorstandsmitglied der Sir Karl Popper Foundation, in der er heute noch Mitglied ist.
1999 FPÖ-Finanzminister unter Schüssel, Rücktritt im Herbst 2002 „Knittelfelder Putsches“, Austritt aus FPÖ am 30.01.2003.
Nach Neuwahl parteiloser Finanzminister, im Bundesvorstand ÖVP;
2003 Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
9. Jänner 2007 Abschied aus der Bundespolitik. 13. Juni 2007 Grasser mit Ex-Verbund-Chef Hans Haider und Bankier Julius Meinl Energie-Investmentfonds Meinl International Power einzusteigen, Aufsichtsrat des Fonds C Quadrat; 2007-8 gemeinsam mit Meischberger Lobbying-Agentur Valora Solutions.Gründet Vermögensverwaltung SMW OG
2008 Board von Meinl International Power abgewählt, Grasser verliert  dortigen Posten verlor.
April 2009 Anteile an der Nachfolgegesellschaft von Meinl International Power verkauft, nachdem Julius Meinl V. festgenommen wurde.
27. September 2010 Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Fondsgesellschaft C-Quadrat zurück gelegt

Für mehr siehe:
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33552
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33715

Hochegger, Peter: Unternehmer und PR-Berater,ehemaliger Abgeordneter der ÖVP im steirischen Landtag, Lobbyist, Briefkasteninhaber, beriet Telekom Austria, Immofinanz,  Porr-Konzern, ÖBB und organisierte die 2,4 Millionen Euro teure „Roadshow“ des damaligen österreichischen Finanzministers Karl-Heinz Grasser.
2007 Gründung zusammen mit Grasser die Kommunikationsagentur Valora Solutions Projektbegleitung GmbH,als Tochtergesellschaft der ZehnVierzig Agentur, beide inzwischen im Eigentum Walter Meischbergers.
http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hochegger

Für mehr siehe:  http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33573

Kulterer, Wolfgang:
1986 Sanierungsmanager in eine lokale Kärntner Raiffeisenbank
1988 Geschäftsführer in der RLB Kärnten.
HYPOSKANDAL siehe auch Grasser
November 1992 in Vorstand der Kärntner Landeshypotheken-Bank Bilanzsumme: 1,87 Mrd. Euro
2006 Vorwürfe der Bilanzfälschung
13. August 2010 wurde Kulterer verhaftet:  Im November 2010 wurde Anklage wegen Untreue und Falschaussage erhoben. In anderen gravierenden Vorwürfen wird weiterhin gegen Kulturer ermittelt.
Februar 2005 holte Kulterer persönlich von einem Liechtensteinischen Konto in einem Koffer die 3,14 Millionen in bar für den Waffenproduzenten Gaston Glock ab.
http://money.oe24.at/Topbusiness/Hypo-3-Millionen-an-Waffen-Baron/14617068

Lielacher, Mike:
Wertpapierchef der Erste Bank
1991 Vindoboa Privatbank gegründet, 1993 an Länderbank verkauft
Flopp mit Rapid-Aktie
Gute Kontakte zur FPÖ

Ab 2003 Pleitier mit den börsennotierten Unternehmen Bluebull, webfreetv.com Multimedia Dienstleistungs AG,  Übernahme der CLC AG
http://www.news.at/articles/0237/30/41440/format-mike-lielacher-bankkonzession
http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Lielacher

Meinl Julius V.: Das Unternehmen Julius Meinl kaufte 1969 eine Bank und verschmolz sie 1979 mit ihrer Spar- und Kreditvereins-Genossenschaft zur Meinl Bank. Julius Meinl V. übernahm 1983 die Leitung der Bank und wandelt sie in eine Privat- und Investment-Bank angelsächsischer Prägung um. Wegen Anlegerbetrug läuft ein Verfahren. Meinl ist dzt. gegen eine Kaution 100 Mill€ auf reiem Fuss.

Für mehr siehe:
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33688
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33552

http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33582
Meischberger, Walter: 1987 zur FPÖ, Buberlpartie, Bundes-, Nationalrat, wird aus FPÖ ausgeschlossen und trat für 181.682€ zurück), Agentur Valora Solutions, Viele seiner Aktivitäten beschreibt Meischberger als „Outsourcing schlechter Optik“
http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1148

Mensdorff-Pouilly, Alfons: Waffenlobbyist, Fürst, Gatte von Rauch-Kallert, mit eigenen Firmen glücklos
Für mehr siehe: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34289

Michaelis, Peter: 1996 -2001 Generalbevollmächtigter der Mannesmann AG und Atecs Mannesmann AG, 2001 Vorstandssprecher ÖIAG „Am Ende des Tages muss die Vollprivatisierung stehen.“
Im Gegensatz kam es nur 2006 zu Teilverkäufen von Post und Telekom. 2007 wurde sein Vertrag verlängert. 2009 im Jahr vo die AUA mit einer Mitgift von 500 Mill an die Lufthansa verschenkt wurde, verdiente er 700.000 Euro, wobei unverständlich bliebt, womit er sich die Boni verdient hat.
Juni 2011 wird er als ÖIAG (bis zuletz von der ÖVP gestützt) zurücktreten
http://derstandard.at/1289609444974/Nachfolgersuche-OeIAG-Chef-Peter-Michaelis-geht

Plech, Ernst-Karl: Immobilienverschacherer, Buwog-Aufsichtsrat http://wp.me/p1kfuX-86

Riess-Passer, Susanne: FPÖ, BZÖ, Raiffeisen

Rumpold, Gernot: 1979 zur FPÖ, Gründet Klub 3 (Jugendclub zur Parteienwerbung), verschiedene PR-Agenturen, Werbeagentur „Media Connection Austria“ (MCA) vertrat u.a. auch Yline,
100 % Communications kassierten im Eurofighter-Deal 6.526.601 Euro und sieben Cent kassierten. Bezahlt wurden die Rechnungen ganz legal vom Lobbyisten Erhard Steininger, der auch dem Airchief des Heeres 80.000 Euro „Darlehen“ zustecken durfte.

Schlaff, Martin:
Osthandel:
Gute Kontakte zu DDR und KPÖ; Verdacht auf Technologietransfer und Geldwäsche. Deutsche Justiz  stellte ihre Ermittlungen im Jahr 2000 ein.
Kasinoprojekt Oasis
1998 Casinoprojekt in Jericho, 2000 geschlossen.
Verdacht auf hohe Schmiergeldzahlungen an mehrere hochrangige Politiker (Aussage: Norbert Steger (FPÖ).
2010 berichtete israelische Zeitung Haaretz über Überweisungen an Familie Scharon, Liebermann, Olmert  Liebermann in Millionenhöhe; Der ehemalige Vorsitzenden der Shas-Partei, Aryeh Deri wurde wegen Schmiergeldzahlungen rechtskräftig verurteilt.
Die Untersuchungen im Zuge der Oasis-Schmiergeld-Affaire liefen bereits seit 2003 und waren immer wieder von österreichischen Behörden und Schlaff behindert bzw. verzögert worden. Er nahm auch an der Beerdigung seines Vaters Chaim Schlaff in Jerusalem nicht teil, nachdem die israelische Polizei angekündigt hatte ihn im Falle der Einreise nach Israel zu verhaften und zu verhören.
Mobiltel Deal
2002 übernahm Schlaff mit , Josef Taus und dem ehemaligen Länderbank-Vorstand Herbert Cordt den größten bulgarischen Mobilnetzbetreiber vom mittlerweile per internationalem Haftbefehl gesuchten russischen Geschäftsmann Michael Cherney um von der BAWAG finanzierten 850 Millionen Euro und verkaufte es 2005 an die Telekom Austria mit einem Gewinn von 800 Millionen Euro kolportiert.
Mobtel Deal
2005 Schlaff, Taus und Cordt übernahmen Anteile an der serbischen Mobilfunkgesellschaft Mobtel von Bogoljub Karić. Die Regierung entzog dem Unternehmen jedoch die Lizenz. Nach Intervention seitens der österreichischen Regierung wurde ein Kompromiss ausgehandelt, der die Investitionen der Gruppe sicherte, obwohl diese bei der schlussendlichen Versteigerung im Jahr 2006 nicht zum Zug kam.
Bawag-Affäre
Transaktionen an seine Firmen erklärte Schlaff so, dass sie für einen an die Bawag vermittelten Geschäftsmann geparkt wurden.
Im Oktober 2006 stellte Schlaff für Elsner eine Million Euro bereit.
Gazprom
Schlaff wird auch mit Gazprom Firmen in Zusammenhang gebracht. Sein enger Geschäftspartner Michael Hason hält zahlreiche Positionen in der Centrex Group, die dem Gazprom Konzern zugerechnet wird. Zudem besitzt Schlaff eine Firma in Zypern, die unter derselben Adresse registriert ist wie die Centrex Holding. Beide Firmen teilen sich einige Geschäftsführer. Schlaff, Centrex, and Robert Nowikovsky haben denselben Pressesprecher.
RHI
2006 übernahm Schlaff die Kontrolle über 30 % des Feuerfest-Konzerns RHI.
MDC
September 2007 um angebl 1,05 Millairden €an Übernahme des weißrussischen Mobilfunkanbieters MDC durch die Telekom Austria beteiligt
Netzwerktätigkeit
Beschäftigt in seinen Firmen ehemalige Stasi-Offiziere
Ex-Telekom-Finanzvorstand Stefano Colombo, der ihm die Mobiltel teuer abkaufte, wechselte in den Vorstand der RHI.Ebenfalls bei RHI, im Aufsichtsrat, findet man Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach.
August 2010 vermittelte Schlaff Freilassung des in Libyen wegen Spionagevorwürfen festgehaltenen Israelis Rafael Haddad und nutzte dabei seine guten Kontakte zu Revolutionsführer Gaddafi sowie dessen Sohn Saif
http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Schlaff
Scheuch, Kurt, Uwe: FPÖ, BZÖ, FPK
Siehe auch: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34247

Schüssel, Wolfgang: ÖVP, Wegbereiter der Wegbereiter des Rechtsradikalismus und der organisierten Korruption
1968 bis 1975 Sekretär des Parlamentsklubs der ÖVP
1975 bis 1991 Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes
1979 bis 1989 Abgeordneter zum Nationalrat
1987 bis 1989 auch Klubobmann-Stellvertreter
1989 Wirtschaftsminister im Kabinett Vranizky
1995 Parteivorsitzender ÖVP nach E Busek; Vizekanzler und Wechsel ins Aussenministerium biss 2000 in den Kabietten Vranizky und Klima
2000-2007 Bundeskanzler mit FPÖ, später BZÖ
2006 Nach Wahlniederlage folgt ihm Molterer in Regierung und als ÖVP Vositzender
seit 2008 bezieht Schüssel trotz seiner Abgeordnetentätigkeit Frühpension, da sein Pensionsanspruch (rund 11.000 Euro) deutlich höher ist als sein Abgeordnetengehalt (etwas über 8.000 Euro)
Aufsichtsrat des deutschen Energiekonzerns RWE
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,88361
http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%BCssel

Für mehr siehe:  http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33582

Strasser, Ernst:BM Inner1968 bis 1975 war er Sekretär des Parlamentsklubs der Partei, von 1975 bis 1991 Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, von 1979 bis 1989 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1987 bis 1989 auch Klubobmann-Stellvertreter. In dieser Zeit war er an den Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) zur Weiterführung der großen Koalition nach der Nationalratswahl 1986 und an Österreichs Beitrittsverhandlungen zum EWR und mit der Europäischen Union beteiligt.
EU Abgeordneter

E-MAIL AFFAIRE
In dem Falter zugespielten Daten wird klar, wie Strasser das Ministerium umgefärbt hat.

Sobotka, Wolfgang: ÖVP, Ex-AHS Lehrer (Musik)seit 1998 in NÖ Landesregierung, seit 2005  Ressort für Finanzen, Wohnbau und Gemeindenster, seit 2009 LH Stv.
Trotz NÖGUS, NÖ Hypo, Spekulationen mit Geldern der Wohnbauförderung …
steht LH Pröll hinter ihm

siehe auch:
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33803
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=32557

Strache, HC: FPÖ, Paintballer der ersten Stunde

Franz Vranitzky:
Vranitzky betonte, er habe sehr wohl Beratungsleistungen für Flöttl im Zusammenhang mit der Euro-Einführung erbracht und dafür von Flöttl im Jänner 1999 rund eine Million Schilling (rund 72.000 Euro) als Honorar erhalten. Flöttl habe ihn auch zwei Mal in Wien in seinem Büro besucht. Das Ende Jänner 1999 von Flöttl erhaltene Honorar habe er versteuert und behalten, so der Ex-Kanzler.
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oesterreich/unternehmen/bankenausschuss-elsner-und-vranitzky-contra-floettl-246182/index.do

Westenthaler, Peter: alias Hojač, Der Ing. des Grauens“ 1988 zur FPÖ, 89-91 persönl. Sekretär Haiders, 91-99 Wr. Gemeinderat, 1996 -99 FPÖ Generalsekretär der FPÖ, ab 99 Nationalrat, ORF Kuratorium, 2000-02 Stellv. Bundesparteiobmann von Susanne Riess-Passer, nach 2001 Magna, Vorstand Bundesliga, 2006 BZÖ Spitzenkandidat

Halbmondaffäre: sitzt fingiertem Brief Al-Rawis auf „Halbmonde statt Gipfelkreuze“
http://newsv1.orf.at/060908-3675/index.html

Prügelaffäre: Christoph Pöchinger, Pressesprecher der Justizministerin Karin Gastinger, wirft dem Leibwächter Westenthalers, Siegfried Kobal, vor, ihn am Wahlabend im Beisein Westenthalers und auf dessen Aufforderung hin verprügelt zu haben. Westenthaler bestreitet, Staatsanwaltschaft legt zuerst wegen  „alkohol- und milieubedingte Unmutsäußerungen“ den Fall nieder, verurteilt Westenthaler aber später bedingt wegen Falschaussage..
http://www.wienweb.at/content.aspx?menu=4&cid=164567

BAWAG: Christoph Pöchinger wirft Westenthaler einen Interventionsversuch für den Investment-Banker Wolfgang Flöttl vor, die Staatsanwaltschaft stellt Ermittlung ein.
http://www.format.at/articles/0707/520/164625_s2/knalleffekt-bawag-skandal-wollte-westenthaler-milde-behandlung-floettl
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/292127/BawagIntervention_Anzeige-gegen-Westenthaler-zurueckgelegt

Körperverletzungsanzeige: Westenthalr wird wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung angezeigt nach einem EM Länderspiel beim Wegfahren vom Parplatz einen Polizisten angefahren zu haben. Es habe lediglich ein kurzes Gespräch mit einem Polizisten an der Ausfahrt des Parkplatzes P5 gegeben.
http://www.news.at/articles/0829/11/212434/westenthaler-wiener-polizei-soll-polizist-auto
http://derstandard.at/1244460764585/FPOeBZOe-Fuer-Rechts-und-Gerechtigkeit?seite=1

2001 Big Brother Award ; Forderung nach Fingerabdruckkartei
2005 Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich

Zach Alexander:  mit Freund Zoltan Aczel mehr als fünfzehn MillionenEuro Erfolgshonorar von Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner laut eigenen Angaben dafür, dass sie ihm den Auftrag zum Bau einer ungarischen Autobahn eingefädelt hatten. Danach, so zeigen vertrauliche Dokumente, empfahl Haselsteiner die beiden „Berater“ an die OMV und die Erste Bank weiter. In geheimen Beraterverträgen werden „Kenntnisse der ortsüblichen Gebräuche und kulturellen Unterschiede“ als Atout der Agentur angeführt.
http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1093

Written by medicus58

15. Februar 2011 at 11:07

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