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Mensdorf vs. Scheuch – and the winner is?

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Scheuch Mensdorff

Alfons Mensdorff-Pouilly, prominentes Mitglied unseres Satanswinkerls (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33473) und national wie international stets dort, wo für’s Beraten ungewöhnlich hohe Gelder fliessen und fürs Abschliessen noch ungewöhnlichere Gewinne lukriert werden (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34289), stand endlich vor einem österreichischen Gericht, da er -rechtzeitig vor seiner Einvernahme vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vom Staatsanwalt der Geldwäsche (!!!) angeklagt wurde, (um sich dort zu einem laufenden Verfahren der 30-Mal der Aussage entschlagen zu können?, nein Unschuldsvermutung). http://www.format.at/articles/1226/930/332463/mensdorff-pouilly-30-mal

Es kam wie erwartet: Freispruch vom Hauptvorwurf der Geldwäscherei Die Sache stinkt, aber nicht genug .. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1334065/Mensdorff-Urteil_Die-Sache-stinkt-aber-nicht-genug

Scheuch Kurt, ebenfalls mit seinem Bruder Insasse unseres Satanswinkerls (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33473) landete auch letzte Woche vorm Richter, da er den Richter, der seinen Bruder Uwe erstinstanzlich verurteilt hatte eine „Kröte“ nannte. Dieses Verfahren endete mit einer Diversion, also einer Wiedergutmachung und Enschuldigung ohne Urteil …
Wir haben schon einmal, im Zusammenhang mit Berlusconi und Al Capone darüber gerätselt, weshalb immer nur  Nebensächlichkeiten vor Gericht enden (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34743) und kamen zum Schluss:

WER ES SCHAFFT SEINE VERGEHEN IN EINEM HOCH VERWOBENEN, STAATSNAHEN NETZWERK ZU BEGEHEN, DEN SCHÜTZT DIE ANGST DER STAATSMACHT  DAVOR, DASS IN EINEM ORDENTLICHEN VERFAHREN ZWEIFEL AN DEN GRUNDFESTEN DIESES STAATES AUFKOMMEN KÖNNTEN.
Jetzt unterschreitet meine politische und persönliche Sympathie zu den beiden Herrn die augenblicklichen Außentemperaturen in Kamtschatka (http://de.wikipedia.org/wiki/Kamtschatka) um Zehnerpotenzen, jedoch empfinde ich die sprachliche Ausfälligkeit gegen ein unabhängigen Richter und sein im Namen dieser Republik ausgesprochenes Urteil als geringere Beleidigung, als das aalglatte Lächeln unseres Grafen, der weder seinem Richter noch uns sagt, was er von uns hält und dafür noch mit einem Freispruch belohnt wird … 

Written by medicus58

19. Januar 2013 at 12:23

Korruption verhindert Marslandung Kärntens

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Der Standard
vermeldet: Der Marsrover „Curiosity“ ist heute früh erfolgreich auf dem Mars gelandet. Das bestätigte die US-Weltraumbehörde NASA kurz nach 7.30 Uhr MESZ. 
http://www.nasa.gov/mission_pages/msl/index.html
http://derstandard.at/1343743972644/Landung-des-Curiosity-Rovers-auf-dem-Mars 

Der Spiegel hat schon die ersten Bilder ins Netz gestellt und schreibt, dass die Mission rund 2,5 Milliarden Dollar (also aktuell 2,02 Milliarden € kosten wird und midnestens 2 Jahre neue Daten senden wird. Im Idealfall hat der Marsrover aber für etwa 14 Jahre Strom und könnte somit viel länger seinen Dienst tun. http://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/nasa-sonde-curiosity-erfolgreich-auf-dem-mars-gelandet-a-847683.html 

„Der Mensch“ (siehe auch unsere eigene Bilddokumentation oben) ist wieder auf dem roten Planete, bzw. hat ein Spielzeug dort hin geschickt, jaja, die Amis sind halt tolle Hechte, nicht?

Über zwei Milliarden Euro sind natürlich ein Haufen Geld, dahinter muss schon eine Weltmacht stehen, das ist für uns kleine Ösis nix ….

Aber halt, ist das wirklich so, oder sind uns die Dimensionen schon völlig aus dem Ruder geraten? 

Im Jänner 2011 berichtete schon das Profil, bereits über das kärntner Hypo-Alpe-Adria Debakel: 
In Summe hängt Österreich also mit bereits 1,55 Milliarden Euro Kapital in der Regionalbank. Nicht zu vergessen die ab 2009 gewährten Haftungen für Hypo-Anleihen und -Finanzierungen im Volumen von knapp mehr als einer Milliarde Euro. Die noch bis 2013 laufenden Hypo-Kredite der Bayern über zuletzt 3,1 Milliarden (für deren Tilgung die Republik gegebenenfalls auch einstehen müsste) sind da noch gar nicht eingerechnet.
http://www.profil.at/articles/1101/560/285854/hypo-der-kaufvertrag-bayerischen-landesbank

D.h., das Land in dem die Sonne vom Himmel fiel 
http://www.news.at/articles/0941/13/252850/als-kaerntner-sonne-himmel-die-situation-haiders-tod
hat allein mit seiner Hypo soviel Geld in den Sand der diversen und perversen Beach Volleyballfelder versenkt, wie es gebraucht hätte, um eine Marsexpedition zu starten.

OK, jetzt ist Kärnten nicht die USA und 
die Scheuch Brüder sind, obwohl es ihnen selbst so scheint, 
nicht die Kennedys (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1274460/Kurt-Scheuch_Die-Kennedys-waren-auch-Brueder).

(Wie vielleicht erinnerlich hat Kennedy 1961 unter dem Schock, dass es der UDSSR gelungen war den ersten Menschen ins Weltall zu schiessen, Amerika aufgefordert bis zum Ende dieses Jahrzehntes den ersten Menschen auf den Mond zu bringen
http://sprongcom.tumblr.com/post/5864965263/kennedy-zweifelte-nach-visionaerer-rede-an-mond-mission
http://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/apollo-programm-kennedy-will-uns-zum-mond-schicken-a-666581.html

und mit Geld kann man sich zwar Wahlen und weisse Westen kaufen
nicht jedoch das bißchen Knowhow, das für so eine Mission irgendwo auch noch erforderlich ist, nur finde ich den Vergleich der finanziellen Dimensionen schon ganz erhellend.

Jetzt sind die Amis natürlich auch nur Kärntner in XXXL:

Während sie heute jubeln, dass sie 
knapp 2 Milliarden $ in ein wissenschaftliches Projekt 
gesteckt haben, so kalkulierte schon Nobelpreisträger Stieglitz im Jahre 2008, dass die wahren Kosten eines kleinen Regionalkrieges, 
wie z.B. dem Zweiten Irakkrieges bei unglaublichen Drei Billionen US $ lägen.http://www.zeit.de/online/2008/09/stiglitz-irakkrieg-kosten

Vermutlich könnten wir um diese Summe erhebliche Teile der österreichischen Korruptionzirkel auf den roten Planeten entsorgen, 
was nun nicht politisch sondern nur mehr zynisch gemeint ist.

Kärnten: Part of the same – Lernen wir was draus?

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Seit der Steuerberater Birnbacher nach Monaten, in denen er in einigen Untersuchungsausschüssen anderslautenden Erklärungen abgab, nun erklärte, dass von Anfang an ausgemacht war, sein überzogenes Beraterhonorar für das Verscherbeln der maroden Kärntner-Hypo mit FPK (so wie die FPÖ-BZO in Kärnten nun heißt) und ÖVP zu teilen, da scheint für die Presse endgültig klar:

Öfter als andere Bundesländer, so hat es zumindest den Anschein, erregen üble Skandale aus Kärnten die Empörung der Bürger:

CAUSA BIRNBACHER: Birnbacher – Haider – Martinz – Scheuch – Dobernig -Strasser
PART OF THE GAME: Scheuch
WAHLKAMPFBROSCHÜRE: Petzner – Dörfler – Scheuch – Dobernig
WEIHNACHTSINSERAT: Dörfler – Scheuch – Dobernig – Ragger CONNECT Werbeagentur im Eigentum der FPK: Stromberger – Seeber
EM-STADION KLAGENFURT: Haider
RUSSEN-SPONSORING: Haider – Schüssel
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1270841/Kaernten_Ein-Land-und-seine-Politskandale?
Aber glaubt denn in diesem Lande irgendwer, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt?

Nach all den unzähligen Artikeln in der „Aufdecker-Presse„, den abgebrochenen oder laufenden Untersuchungsausschüssen, den in den Instanzen verhungernden Prozessen, die ihre Splitter im Satanswinkerl (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33473) hinterlassen haben, glaubt denn da noch irgendwer in diesem Lande, dass es sich hier um ein Kärntner Kuriosum handelt?
Mag sein, dass der Aufholbedarf der Buberlpartie um den Jörg wirklich größer war als der der etablierten Parteien, so dass sie in ihrer Gier leichter durchschaubar waren, ausgeschlossen von den aktuellen Vereinigungen der „Verhaberung und Begünstigung“, (BSA, CV, Freimaurer, Kammern, Lions, Opus Dei, Rotarier, … etc.) lagen ihre Malversationen etwas offener dar und werden nun aufgedeckt, was soll’s.
Aber bedenken wir einmal, wie langsam das alles geht. In wievielen Befragungen  allein ein Herr Birnbacher was ganz anderes gesagt hat, als jetzt und wer ihm das aller abgenommen hat. Es herrscht mediale Einigkeit, dass es nur der Unerschütterlichkeit des Kärntner Grünen Rolf Holub (http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_Holub) und der Korruptionsstaatsanwaltschaft (http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/2c94848525f84a6301321fd924e3540b.de.html) zu verdanken ist, dass erstmals vor einem Richter so klar ausgesprochen wurde, wie sich in diesem Lande die politischen Parteien die „Privatisierungserlöse“ von kommunalem Vermögen aufteilen. Bemerkenswerterweise sind dies Parteien, die sich ihre international gesehen  zweithöchste direkte Förderung aus Steuergeldern genehmigten. D.h. der österreichische Steuerzahler zahlt für dieses System doppelt: einerseits durch direkte Parteienförderung und andererseits dadurch, dass man sein „Familiensilber“ verkauft und ihn um einen Teil des Ertrages prellt. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1260075/Parteienfoerderung_Oesterreich-ist-Vizeweltmeister
Nun hatte Herr Holub noch keine Gelegenheit, sich am Kärntner Trog zu bedienen, dieser wurde bis 1989 von der SPÖ bewacht, die nach einem Skandal (Zellstoffwerk St.Magdalen)  von FPÖ/BZÖ/FPK und ÖVP abgelöst wurde. Herr Geyer (http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Geyer), der jetzige Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, hat 1984 das Steuerhinterziehungsverfahren gegen Hannes Androsch eingeleitet, war kurzfristig auch Grüner Abgeordneter und bis zu seiner Berufung als Leiter der – personell schlecht ausgestatteten – Antikorruptionsstaatsanwaltschaft 2009 auch nicht gerade Teil eines inneren Kreises der Justiz.
Was lernen wir daraus: Auf eine Selbstreinigung des „Sumpfes Österreich“ zu warten ist sinnlos. Die einzige Chance sind Vertreter, die sich nicht in den herrschenden Clubs und Seilschaften korrumpiert haben. Ob es davon aber noch viele gibt, wage ich zu bezweifeln.

Aber zurück zum: Part of the same:
Kärnten unterscheidet sich vielleicht ein bißchen aber keineswegs substantiell vom Rest dieses Staates:
Vielleicht etwas weniger klerikal, dafür national.
Vielleicht etwas mehr Sonne, dafür aber auch etwas mehr Schatten.
Auch wenn Petzner seinen ZIB2 Auftritt (http://youtu.be/lub9Sqboexs) nach eigenen Twitteraussagen (http://www.krone.at/Oesterreich/Petzner_Das_Interview_hab_ich_versemmelt-Wilder_ZiB-Auftritt-Story-327756/)  versemmelt hat und wir uns darüber aus dem fernen Osten königlich amüsiert haben,
glauben wir doch nicht, dass
Wien KEIN Selbstbedienungsladen der SPÖ,
Niederösterreich KEINER der ÖVP …. etc., etc. ist

ÖSTERREICH
hilft nur mehr ein radikaler Neustart
CONTROL-ALT-DELETE ein Neustaat also,
sonst ertrinken wir in unserer Parteiendemokratur und werden wieder einmal gerettet werden.

…und Rettungen kommen bei uns traditionell von ganz weit rechts …

Written by medicus58

27. Juli 2012 at 10:51

Schwarmintelligenz benötigt Freiheit und Unabhängigkeit

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Der Begriff der Schwarmintelligenz, also dass das Ergebnis einer kollektiven Anstrengung qualitativ zu einer Lösung führt, die höherwertiger ist, als es sich die Intelligenz aller Gruppenmitglieder hätte vorstellen können (http://de.wikipedia.org/wiki/Kollektive_Intelligenz )
ist inzwischen zu einem Modebegriff geworden.

Gerade das Web 2.X, also die Möglichkeit zur Partizipitation (Wikipedia, Like-Dislike,Tweet-Retweet, Blog-Kommentar) wird hier als proof-of-principle genannt. 
In einem interessanten Beitrag im gestrigen Online-Standard berichtet der Digitalexperte des „Guardian“ über eine neue Spielart („Open Journalism„), indem z.B. die Redaktion die User/Leser aufgefordert hat, eine nahezu unübersehbare Menge an Dokumenten zu sichten und die Journalisten dann gezielt auf die Wesentlichen Fakten aufmerksam zu machen. (http://derstandard.at/1331207355363/Public-Lecture-Chris-Moran-Interessante-oder-nuetzliche-Schlagzeilen-sind-tot)

Es entspricht auch meiner Erfahrung, dass in bestimmten Fällen die Forumdiskussionen innerhalb von Minuten kleine aber amüsante Tippfehler (Bundeshymen Diskussion: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=40176) und grobe faktische Fehler (Copy and Paste Journalismus: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=35333) aufzudecken.

Ein netter Fall war auch der Artikel über die Cheopspyramide im Online-Standard, bei der bereits der erste Forumuser (RaphaelHythlodeus) darauf hingewiesen hat, dass auf dem ursprünglichen Bild die Cheopspyramide nur im Hintergrund zu sehen war. (http://derstandard.at/1331206810811/Berechnung-Was-es-kosten-wuerde-die-Cheops-Pyramide-heute-zu-errichten?seite=3#forumstart)
Die Redaktion hat dann 29 Minuten gebraucht um das zu beheben…

Ich bezweifle zwar, dass es bei der zusätzlichen Partizipationsmöglichkeit des Web 2,0 der Wille im Vordergrund stand, die Schwarmintelligenz zu nutzen, vielmehr stand der Wunsch nach mehr „Traffic“ im Vordergrund; a
us dem selben Grund hören wir in vielen Radiosendungen permanent die Aufforderung, doch im Studio anzurufen und müssen dann mithören, das Herr oder Frau Mustermann gerade frühstücken oder das Mittagessen verdauen …
Bezweckt wird da kaum die Schwarmintelligenz sondern die Hörer-Bindung. Außerdem muss sich die Redaktion auch kein Thema (content) ausdenken, wenn sie auf die Einsamkeit, Eitelkeit und das Mitteilungsbedürfnis der User setzt … (wer an Talkshows denkt, denkt bisher richtig mit)

Einerlei, sehr oft verdanken wir bahnbrechenden Erfindungen nicht zielgerichteter Forschung sondern sie sind ein Abfallprodukt des wohlbeobachtetet Zufalls:

Cyclosporin wurde nicht als Immunsuppressivum sondern als Antibiotikum erforscht,
Viagra sollte eigentlich ein Herzmittel werden,
die Linzertorte war angeblich ein mißglücktes Rezept
und der Klebstoff der Post-it war initial auch ein Flop (http://de.wikipedia.org/wiki/Klebezettel).

Der wesentliche Punkt bei unser „digitalen Schwarmintelligenz“ ist, dass all die digitalen Medien, neben der Möglichkeit, dass
 viele Individuen gleichzeitig eine Information gegenlesen können, 
aber auch über das selektive Weiterleiten von Informationen, die man als richtig empfindet (Like, Retweet, …) 
AUCH OHNE MODERATION über Inhalte abgestimmt wird. 
Das entspricht dem Selektionsprinzip der klassischen Evolution. 
„Was passt vermehrt sich“

Dass natürlich auch der Like-Algorithmus nur als Werkzeug für user-spezifische Bewerbung entwickelt wurde, versteht sich von selbst …

Ganz risikolos ist das natürlich nicht.

Erstens (z.B. umstrittene Inhalte wie Politikerbios auf Wikipedia) ist das demokratische Prinzip nicht garantiert, dass jedes Individuum nur eine Stimme hat. 
Die digitale Verfielfältigung einer individuellen Meinung (multiple Useridentitäten) kann zu enormen Verzerrungen führen (http://derstandard.at/1319183453741/Woher-Faymann-seine-falschen-Facebook-Freunde-bekam ).

Entsprechendes Geld und anwaltliche Hilfe vorausgesetzt, können und werden immer häufiger mißliebige Stimmen durch Drohungen aus dem digitalen Diskussionsraum entfernt
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Scheuch-Anwalt-droht-Internet-Usern-mit-Klage/59699227
http://reimon.net/2012/03/15/zur-vermischung-von-partei-und-staat/

Auf ein anderes Problem, die Beeinflussbarkeit des individuellen Urteils durch das Bekanntwerden anderer Meinungen, wies eine vom Spiegel zitierte Studie an der ETH-Zürich hin.
(http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,762837,00.html , http://www.pnas.org/content/early/2011/05/10/1008636108.abstract?sid=1baaf087-335e-49e9-8bcb-7bde4cbd8bdf )

Das Experiment zeige, dass sozialer Einfluss die Diversität der Antworten verringere, nicht jedoch den kollektiven Fehler. 

Oder anders ausgedrückt: 
Verlassen wir uns auf unsere individuelle Schätzung, dann entspricht der Mittelwert der so abgegebene Schätzungen einer Gruppe meist sehr gut der Wahrheit. Erfahren wir aber, was andere bereits vor uns geschätz haben, dann verzerrt der Herdentrieb unser Urteilsvermögen so sehr, dass unsere Schätzungen auch auf einen Wert konvergieren, dieser ist jedoch falsch.

Um die Weisheit der Vielen trotzdem nutzen zu können, ist es wichtig, dass der Einzelne bei seiner Entscheidung nicht weiß, wie die anderen entscheiden. „Das ist auch Grundlage der repräsentativen Demokratie“, sagt Helbing. Die kollektive Weisheit funktioniere gut, solange Menschen unabhängig voneinander wählen könnten.

Die Evolution hat diese Prinzip seit Jahrmillionen verfolgt:
Viele von einander weitgehend unabhängige Versuche zur Problemlösung ohne göttliche Moderation dem Realitätscheck zu unterwerfen. 

Kurzfristige Fehlentwicklungen sind nicht auszuschliessen, auf lange Sicht garantiert dies eine bessere Anpassung an aktuelle Erfordernisse des Schwarms.

Sperren wir aber einen Schwarm ein (Bild) 
dürfen wir uns nur nach einiger Zeit einen üblen Geruch erwarten …

Uwe & Kurt Scheuch und ihre Unschuldsvermutung

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Selbstsicht
http://www.uwe-scheuch.at/
Fremdsichthttp://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Scheuch
Großvater Robert Scheuch, Mitbegründer der FPÖ sowie ehemals NSDAP seit 1990 Land- und Forstwirt seit 1998 selbständiger Geschäftsführer der Mühldorfer Sand- und Kieswerke GmbH 2000 von den ungarischen Behörden Haftbefehl wegen Verdachts auf Versicherungsbetrugs infolge Autoschiebereien Ein zivilrechtliches Verfahren endete mit einem Vergleich. Die österreichische Staatsanwaltschaft hat im Juni 2006 das Verfahren eingestellt. ab 2001 Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Kärnten ab 2002 Mitglied der Bundesparteileitung.  Dezember 2002 – November 2006 Abgeordneter zum Nationalrat (FPÖ, BZÖ) seit November 2006 Landesrat in Kärntner Landesregierung nach Tod Haiders 1. Landeshauptmann-Stellvertreter auf 15. November 2008 zum Landesparteiobmann des Kärntner BZÖ 16. Dezember 2009 Parteiobmann der
FPK PARTEISPENDE FÜR STAATSBÜRGERSCHAFT
Seit Jänner 2010 ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft gegen Scheuch, der im Verdacht steht, er habe mehreren russischen Personen als Gegenleistung für Parteispenden („part of the game“) und Investitionen die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt und aktiv auf deren Verleihung hingewirkt.
http://www.news.at/articles/1003/510/260021/der-scheuch-skandal-folgen
http://schruns.vol.at/news/politik/artikel/kronzeuge-belastet-uwe-scheuch-massiv/cn/news-20100120-01090841

EU AGRARFÖRDERUNGEN
Die Gebrüder Scheuch kassierten 82.716 Euro aus Brüssel und hatten diese Einkünfte nicht dem Unvereinbarungsausschuss gemeldet.
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Skandal-um-EU-Geld-fuer-Scheuch-Abgarfoerderung-FPK/825260

HAIDER KONTEN
Zu den angeblichen 45 Millionen Euro, die vom libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi an Haider geflossen sein sollen, sagte Scheuch, er könne das „weder ausschließen noch bestätigen. http://derstandard.at/1277339465563/Haider-Geldfluesse-Scheuch-weiss-gar-nichts-ueber-Geheimkonten

HYPO SKANDAL
Schuld tragen immer die anderen: die Manager, die Mehrheitseigentümer aus Bayern, die Wirtschaftskrise. Das Erklärungsmuster des Kärntner BZÖ-Chefs Uwe Scheuch reduziert sich auch beim Fiasko der Hypo Alpe Adria auf eine einfache Formel. Den Einwand eines deutschen Bankenexperten, wonach die frühere Kärntner Landesbank bereits beim Verkauf der Mehrheitsanteile im Jahr 2007 auf sehr wackeligen Beinen gestanden sei und die Kärntner beim Teilverkauf an die Bayern eben einen „Dummen gefunden“ hätten, fasst Scheuch grinsend gar als Kompliment auf. Unseriöse Gebrauchtwagen-Verkäufer denken wohl ähnlich. Mit dem Unterschied, dass die mit dem Verkauf ihres Wagens die Probleme meist auch los sind. Die Kärntner, fortan Minderheitseigentümer der Bank, hafteten dagegen bis zuletzt mit für das Bundesland unleistbaren 19 Milliarden Euro für die Hypo Alpe Adria. Aber das passt wohl nicht in einfache Erklärungsmuster
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,309442

PART-OF-THE-GAME
Uwe Scheuch wird Anfang August 2011 in erster Instanz noch nicht rechtskräftig verurteilt, weil er nachweislich bereit war, sich als Gegenleistung für eine Parteispende für die beschleunigte Einbürgerung eines erfundenen Oligarchen stark zu machen.
Der Korruptionsbekämpfer Herr Fiedler, der in der Vergangenheit mehrfach überlegt hat, ob er für eine Rechtspartei kandidieren soll, sieht das Urteil als hart an und läßt es nur im Sinne einer Präventionswirkung gelten,
http://oe1.orf.at/artikel/282914
ein ehemaliger Justizminister (Böhmdorfer) und chronischer Schönredner früherer Korruptionsvorwürfe gegen FPÖ/BZÖ (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33551) wettert gegen ein Fehlurteil, die FPÖ-Granden von HC Strache abwärts brüllen überhaupt nur noch von Politikjustiz.
http://derstandard.at/1311802524323/FPOe-Reaktion-Strache-spricht-von-Skandalurteil-und-Politjustiz

Am 19.4. wird das Urteil aus formalen Gründen aufgehoben und an die erste Instanz zurückgewiesen.
Die Grazer Justiz nahm aber keine Stellung, ob nun Scheuch schuldig wäre oder nicht, sondern zieht sich wie immer mit angeblichen Formalfehlern aus der Affäre.
Ja, ja, Graz war schon immer die Stadt der Bewegung …..
Am 1. August 2012 trat Uwe Scheuch im Rahmen als Mitglied der Landesregierung und als FPK-Parteivorsitzender zurück, nachdem er in der zweiten Instanz erneut (jedoch mit geänderter Begründung und aktuell noch nicht rechtskräftig) verurteilt wurde, da er „genug von der Hetze gegen seine Person“ hätte und sein Bruder Kurt wurde sein Nachfolger.

TRIVIA:
Cabaret:
http://www.youtube.com/watch?v=tXad-PyqDBU&feature=related
kein Cabaret: http://www.youtube.com/watch?v=D-Anth19Yzo

Written by medicus58

15. Februar 2012 at 12:31

BÖHMDORFER DIETER und seine Unschuldsvermutungen

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Böhmdorfer, Dieter: 1973-2000 als Rechtsanwalt in Wien tätig (in vielen Causen Vertreter der FPÖ und von Jörg Haider); 1987-89 Aufsichtsratsmitglied der AUA und 1991-98 der Flughafen Wien AG; von 1991 bis 1999 Mitglied der ERP-Kreditkommission; von Juni 1999 bis Jänner 2000 Mitglied des Gesamtvorstandes der Kärntner Landesholding; 29. Februar 2000 bis 25. Juni 2004 Bundesminister für Justiz Nachfolger von Kurzzeitminister Michael Krügers als Justizminister und Mitglied des Präsidiums und der Vollversammlung des Österreichkonventes; während der Tätigkeit als Justizminister Mitglied des Justizrates der Europäischen Union danach bis September 2005 Abgeordneter zum Nationalrat; September 2005 bis Mai 2007 Mitglied des Aufsichtsrates der Östereichischen Bundesbahnen Holding AG und dreier Tochtergesellschaften. als einziges Regierungsmitglied namentlich im Weisenbericht kritisiert http://www.demokratiezentrum.org/media/pdf/weisenbericht.pdf

Bis heute wirb er auf seiner HP mit seinen politischen Funktionen http://www.boehmdorfer.at/, was ja nicht strafbar ist …

SPITZELAFFÄRE
1997 gestand Jörg Haider in einem Brief an den Innenminister Karl Schlögl, dass er mehrmals aus mehreren Polizeicomputern Informationen erhalten habe. Laut Böhmdorfer ist „Doktor Haider über jeden Verdacht erhaben.“
Der ehemalige FPÖ Polizeigewerkschafter Josef Kleindienst beschuldigte sich selbst 1996-1998 im Auftrag Michael Kreißl Daten geklaut zu haben, die für die Freiheitlichen Politiker Kabas und Pawkowicz bestimmt waren.
Bei einer Hausdurchsuchung bei Haiders Leibwächter Horst Binder finden die Fahnder nur einen Brief: „Lieber Jörg! Da verschiedene Anfragen von freiheitlichen Spitzenfunktionären betreffend der am Beiblatt ersichtlichen Personen an mich herangetragen wurden, (…) übermittle ich Dir zwei Auszüge aus dem polizeiinternen Computer, wobei ich Dich ersuche, diese nach Kenntnisnahme zu vernichten.“

Auch Böhmdorfer führte früher Prozesse für die FPÖ mit Akten, die er eigentlich nicht besitzen hätte dürfen. Vor seinem Amtsantritt als Justizminister legt er als Anwalt in einem Prozess Polizeifotos aus der Verbrecherkartei sowie Observationsberichte der Staatspolizei über linke
Prozessbeobachter bei Neonazi-Prozessen vor. Dem Falter lagen Kopien eines EKIS-Ausdruckes vor, der von der Polizei – direkt oder auf Umwegen – in die Kanzlei Böhmdorfer gewandert ist. Böhmdorfer, damals noch Anwalt, macht daraus kein Geheimnis: Er verweist in seinen Schriftsätzen auf Polizeifotos der „Erkennungsdienstlichen Evidenz“ (EDE) und zitiert Daten aus dem kriminalpolizeilichen Aktenindex, aus staatspolizeilichen Erhebungsberichten sowie aus streng vertraulichen Observationsberichten des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich. Sogar geheimpolizeiliche Notizen über die Besucher des NS-Wiederbetätigungsprozesses gegen den Sohn des FPÖ-Landesrates Hans Jörg Schimanek wurden von Böhmdorfer & Co verwertet.
Letzendlich schweigt Kleindienst und alle Verfahren werden eingestellt. Kleindienst schrieb ein erfolgreiches Buch (Nie mehr Strafe zahlen), ist Millionär und besitzt in Dubai ein Immobilienunternehmen.
http://www.kleindienst-group.com/
http://www.falter.at/print/F44.php 
http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_B%C3%B6hmdorfer
http://www.angelfire.com/my/spitzel/
http://www.falter.at/print/F2001_49_1.php
http://www.falter.at/print/b_dorfer.php
http://www.falter.at/print/F2001_15.php
http://www.peterpilz.at/kommentar/50/peter-pilz-tagebuch.htm

CLEARINGSTELLE VON HAIDER, FPÖ, BZÖ
Vor Jahren hat Jörg Haider fünf Millionen Schilling im Parlamentsklub der FPÖ deponiert. Das Geld kam vom Industriellen Turnauer. Es wurde nie dem Gesetz entsprechend deklariert. Zum letzten Mal wurden die Millionen in der Kanzlei Böhmdorfer gesehen. Ein Mitarbeiter des FPÖ-Klubs hatte sie dorthin gebracht.
Bei Plech ist bei einer Hausdurchsuchung rund um die Buwog-Affäre die Kopie eines Sparbuchs mit 2,5 Millionen Schilling (181.682 Euro) Einlage gefunden worden. Das Sparbuch soll Ende der 90er-Jahre in der Kanzlei des einstigen Vertrauensanwalts von Jörg Haider an Meischberger übergeben worden sein. Mit dem Geld soll Meischberger das Zurücklegen seines NR-Mandats schmackhaft gemacht worden sein. Nachdem Meischberger wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung vor Gericht gestanden war, wollte ihn die Partei nicht mehr.
http://www.peterpilz.at/2004-06/peter-pilz-tagebuch.htm#t_18
http://search.salzburg.com/articles/15463900

BUWOG AFFÄRE
aus Meischbergers Abhörprotokollen: Meischberger „Du die Sache ist natürlich steuerlich heikel, grundsätzlich, aber verjährt, das ist das Beruhigende, politisch super heikel, (…) ich spiel des dann auf die steuerliche Ebene hinüber, bin da ganz gelassen und dann werden wir den Böhmdorfer warnen.“ Darauf Plech: „Das müssen wir unbedingt machen.“
City Tower: Plech hatte das Gebäude für Porr an die Justiz vermittelt. Böhmdorfer machte sich persönlich dafür stark, dass der „City Tower“ zum Zug kommt, wie er dem KURIER am Mittwoch bestätigte. Um seinem Spezi aus FPÖ-Kreisen, Plech, ein gutes Geschäft zuzuschanzen? Mitnichten, sagt Böhmdorfer. „Mir wäre nie eingefallen, dass Porr oder Plech etwas verdienen müssen. … Nicht alle in der Justiz hielten den „City Tower“ für eine gute Lösung. „Sachlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar“, kritisierte damals die Bundessektion Richter und Staatsanwälte.
Zur Tatsache, dass Plech 700.000 Euro an Provisionen in seiner Ära als Justizminister erhalten habe, sagt Böhmdorfer: „Das ist ihm an Maklerprovision zugestanden.“
 

http://kurier.at/nachrichten/2059966.php
http://search.salzburg.com/articles/15463900

HYPO ALPE ADRIA
Nachdem er die Freilassung von Wolfgang Kulterer erreicht hat, legte Böhmdorfer überraschend die Verteidigung zurück.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/616446/HypoAffaere_Boehmdorfer-gibt-KultererMandat-ab

MEINL
Böhmdorfer, in der Causa als Rechtsanwalt und Privatbeteiligtenvertreter tätig, soll den Sachverständigen Thomas Havranek bei der Staatsanwaltschaft als Gutachter „vermittelt“ haben.“Das stimmt nicht, ich habe Havranek nicht vorgeschlagen“, sagt Böhmdorfer. „Auch wenn es richtig wäre, wäre es nicht inkorrekt, einen Sachverständigen vorzuschlagen“.
http://www.news.at/articles/1010/32/264044/einflussnahme-meinl-boehmdorfer-experten

Uwe Scheuch
Als Rechtsanwalt von Uwe Scheuch, der nachweislich bereit war gegen eine Parteispende einem Investor zur Staatsbürgerschaft zu verhelfen, verliert er in der ersten Instanz und wettert gegen ein Fehlurteil.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/683143/Boehmdorfer-weiter-von-ScheuchUnschuld-ueberzeugt?_vl_backlink=/home/index.do

Written by medicus58

15. Februar 2012 at 11:52

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