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Die Primärversorgungszentren richten sich nicht gegen den Hausarzt, aber

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Hurra, in Wien eröffnet am 4. September das nächste Primärversorgungszentrum vor den Toren des Donauspitals, um dieses zu entlasten!

PatientInnen werden 50 Stunden pro Woche, 52 Wochen im Jahr versorgt

Die kürzlich veröffentlichte Sozialversicherungsstudie bestätigt unseren Weg, die Primärversorgung weiter zu stärken. Nur so können Spitäler entlastet und unser Gesundheitssystem nachhaltig abgesichert werden.“, sagt Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner.

ÄK Präsi Thomas Szekeres *) scheint plötzlich begeistert: „Die Eröffnung des neuen Primärversorgungszentrums in Wien-Donaustadt ist ein großer Schritt Richtung Zukunft und zeigt, wie wichtig die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ärzteschaft, Sozialversicherung und Stadt ist“.
Aus Wiener Sicht, mag sein Vorschlag schon was für sich haben:
PVE in Zukunft aus bestehenden Gruppenpraxen zu bilden
Die „hausärztliche Verdichtung“ außerhalb von Ballungsräumen führt aber zwingend zu prekärer Versorgung in Randlagen!

Na, und WGKK-Obfrau Reischl hat sogar etwas völlig Unvorhersehbares gelernt:
Die Erfahrungen zeigen, dass längere Ordinationszeiten sehr gut von den PatientInnen angenommen werden“,
so dass man sich doch frägt, weshalb die Krankenkassen in ihren bisherigen Verträgen die bestehenden Ordinationszeiten vereinbart haben!

Es bleibt jetzt auch abzuwarten, ob Frau Reischl die für sie neue Erkenntnis auch im eigenen Reich umsetzt,
weil das WGKK – Gesundheitszentrum Mariahilf glänzt weder in Sachen Patientenzufriedenheit noch mit seinen Öffnungszeiten:

(Screenshot Google)

Keine Rede mehr davon, dass „die schwierige Geburt des Projekts in der Donaustadt“ vielleicht auch mit den höchst eigenartigen Ausschreibungsbedingungen zusammenhing: Zur Quadratur des Primärversorgungszentrum im 22. Wiener Bezirk

Schweigen darüber, dass schon beim ersten PHC in Mariahilf politische Drähte glühten, als medienwirksam gerade eine Gruppenpraxis um Grüne Ärzte und den Kammerfunktionär Dr Mückstein  mit einer schönen Anschubfinanzierung zum Primärversorgungszentrum gewandelt wurde. Welche Spitalsambulanz durch diese Einrichtung, die sich nur wenige Schritte vom WGKK – Gesundheitszentrum Mariahilf befindet, entlasten werden soll, bleibt offen. OK, das Sophienspital in der Nähe wird nun geschlossen, aber wer das Spektrum dieses Hauses kennt, wird wohl kaum ernsthaft annehmen, dass die Schließung auf die Versorgungsleistung der Gruppenpraxis beruht!

Im Jubel um die Erfindung der Primärversorgung in Österreich, geht auch völlig unter, dass der Ansatz uralt ist (WHO findet Primärversorgung in Kasachstan seit fast vier Jahrzehnten super), was ja prinzipiell einmal nicht schlecht sein muss, aber dort wo er schon vor Jahren gewählt wurde, die Kosten für den Steuerzahler erhöhte und den Zugang für die Patienten erschwerte (Vor der Wahl: Die feuchten Träume unserer Gesundheitspolitik).

Wie hier schon vor zwei Jahren (!) ausgeführt (PHC: Für wie blöd halten uns die eigentlich?), wird aber bis heute nicht öffentlich diskutiert, wie die zusätzlichen Leistungen (Ärzteteam, lange Öffnungszeiten, zusätzlichen Gesundheitsberufe, …) mit den aktuellen Kassenhonoraren finanziert werden können. Initial gibt es ja eine flotte Anschubfinanzierung, aber danach?
Die Presse“ berichtete sogar, dass Reischl allen Gruppenpraxen mit zwei Vertragsärzten eine dritte Stelle sowie eine Umwandlung in eine PVE anbieten will. Das kostet!

Wie immer Holzschnitt-artig (um nicht zu sagen Holzhammer-artig) aber sachlich nicht ganz unrichtig verwies FP Belakowitsch via OTS  darauf, dass „Wenn man für ein Primärversorgungszentrum zwei Jahre Verzögerung einplant, so wie jetzt beim zweiten PHC in Wien, dann wird man in 150 Jahren mit diesem Projekt – 75 PHCs – fertig sein.
Sie irrt aber wenn sie ebenso wie die Ärztekammer das GRUG 2017 (Gesundheitsreformsumsetzungsgesetz 2017) nur als Gefahr für die Hausarztpraxis sieht.
Die „wahre Reform“ liegt nicht (nur) darin, die Hausarztpraxis durch eine Struktur zu ersetzen, in der Kassen kontrollieren, wie und wann der Patient überhaupt Zugang zu seinem Arzt hat …
und nicht nur bis zu einem Telefon-Helpdesk oder zu einer Pflegekraft vordringen kann!

Finanziert, und nun kommen wir zu einem weiteren Kernpunkt der Reform, soll das alles durch die
Elimination der niedergelassenen Fachärzte aus unserem Pflichtversicherungssystem!

Der ökonomische Hintergrund ist klar und wird auch im aktuellsten Jahresbericht der WGKK (aus 2015!) ausgeführt:
Die Durchschnittskosten je Fall liegt beim Allgemeinmediziner bei 45,16 Euro und beim Facharzt für 70,24.

Jetzt wollen wir gar nicht diskutieren,
dass ein Facharzt eine paar Jährchen längere Ausbildung absolviert hat, die vielleicht auch eingepreist werden sollte (Leistung muss sich lohnen!),
dass viele Kontakte beim Allgemeinmediziner ausschließlich zur Rezeptausstellung von Dauermedikamenten erfolgen,
dass Facharztordinationen natürlich i.d.R. einen geringeren Durchsatz als Allgemeinmediziner-Ordis haben,
dass (zumindest in der Theorie) dem Familienarzt die Krankengeschichte seines Patienten bekannt ist und Patientenkontakte in Facharztordinationen häufiger erst- und einmalig auftreten,
dass die apparative Ausstattung vieler Facharztordinationen aufwendiger und teurer ist,
dass die Facharztkontakte seit Einführung der e-card ohnehin schon reglementiert wurden,
dass man also letztlich Birnen mit Äpfeln vergleicht ...

Mir liegt es auch völlig fern, die erbrachte Leistung der beiden Gruppen gegeneinander auszuspielen, dazu kenne ich viel zu viele großartige und inferiore Vertreter in beiden Gruppen, ich möchte auf die banale Denke unserer Gesundheitspolitik hinweisen, wenn sie sich die Zukunft der Patientenversorgung zusammenreimen.

Für jeden Fall, den ich davon abhalte zum Facharzt zu gehen, kann ich mir zwei Allgemeinmediziner leisten.

Reischl verriet bei der Jubel-Pressekonferenz zur Eröffnung des Donaustädter PVs auch (mW erstmals), dass das genau ihr Ansatz ist:

Auch wenn die Zentren der WGKK teurer kämen als eine Behandlung bei einem niedergelassenen Arzt, seien sie längerfristig dennoch der richtige Weg, weil man dann bei Fachärzten und Ambulanzaufenthalten sparen könne.

Jetzt ist der Kostenbeitrag der WGKK bei den Spitalsambulanzen bekanntlich ohnehin sehr gering, so dass nur das Fachärzte-Einsparen als Geld-bringende Maßnahme überbleibt.

Welcher Trugschluss dieser Milchmädchenrechnung aber zugrunde liegt, zeigt ein Blick in das Jubelarchiv des Hauptverbandes, wo das Ärzteteam des Mariahilfer Primärversorgungszentrums aus der Schule plaudert:

„Für Probleme die wir nicht vor Ort lösen können stehen wir in Kontakt mit einem guten und verlässlichen Netzwerk von Fachärztinnen und Fachärzten in der unmittelbaren Umgebung. Dieses Netzwerk, das im Verlauf der vielen Jahren des Wachstums der Praxis entstanden ist, haben wir durch ein verbindliches Zuweisungsregime zu den Fachabteilungen des Gesundheitszentrum Mariahilf der Wiener Gebietskrankenkasse substanziell verstärkt. Mithilfe dieses Netzwerkes können wir in aller Regel rasch die erforderliche Diagnostik und die notwendige Therapie veranlassen.

Wenn die PV-Irgendwase heute funktionieren, dann nur, WEIL sie sich der anderen (noch) existierenden fachärztlichen Strukturen bedienen!

Bemerkenswert ist auch, dass die Homepage weiterhin von einer Gruppenpraxis OG spricht und für „weitere PatientInnen“ ohnehin nicht mehr zugänglich ist:

*) auf seinem Blog gibt sich ÄK Präsi Szekeres etwas weniger euphorisch, fokusiert aber wieder ausschließlich auf die Allgemeinmediziner (Hausärzte):
http://blog.szekeres.at/blog-post/2017/08/31/habemus-phc-2-und-sonst.html 

Muss man lassen: Rote Gesundheitspolitik hat Chuzpe

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Im Wiener Krankenanstaltenverbund wird u.a. auch deshalb gestreikt, weil es unter den jetzigen Rahmenbedingungen unmöglich wurde die Versorgungsdefizite des extramuralen Bereiches zu kompensieren und jetzt generiert sich die Wiener Gebietskrankenkasse als Retterin während des Streiks. Abartig!

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160909_OTS0082/aerzte-streik-wgkk-einrichtungen-sind-fuer-die-patientinnen-und-patienten-da

Written by medicus58

11. September 2016 at 11:40

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Wehsely finanziert die Wiener Gebietskrankenkasse und keinen stört’s

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ReischWehs

In unzähligen Gesundheitsreformen waren sich alle „Stakeholder“stets in einem Punkt einig:

Alles nur keine Finanzierung aus einer Hand!

Die hanebüchenen Begründungen wechseln, aber eins muss bleiben:
Die Krankenkassen finanzieren überwiegend den extramuralen Bereich (Ordinationen, Kassenambulanzen und in Wien das gesamte Hanusch-Krankenhaus), die Steuerzahler die Spitäler und die Spitalsambulanzen. Wär übrigens so, wie wenn ihre PKW Haftpflichtversicherung nur die auf der Fahrbahn entstandenen Schäden übernehmen würde, der Parkschaden aber über die Mineralölsteuer abgedeckt würde. Klingt absurd, ist es auch.

Während medial unentwegt über die „teuren Spitäler“ gesprochen wird und z.B. das Wiener Spitalskonzept 2030 trotz  „wehsentlicher“ Wandlungen seiner Produktdeklaration http://wp.me/p1kfuX-K9, darin besteht 6 Schwerpunktspitäler auf drei Schwerpunktspitäler (an 6 Standorten) einzudampfen, schienen die Krankenkassen unter der wohltätigen Führung des nunmehrigen Finanzministers (Familie Putz geht zum Gesundheitsdienstleister http://wp.me/p1kfuX-12) auf Erfolgskurs:

Krankenkassen erzielten 2013 Millionenüberschuss

Für 2013 haben die Kassen laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger einen Überschuss von insgesamt 186,3 Millionen Euro erwirtschaftet. Bemerkenswert ist dabei, dass der Löwenanteil des Überschusses von der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) gekommen ist – sie erbrachte 118,5 Mio. der insgesamt 186,3 Mio. Euro. Allerdings ist das nicht allein auf die Konsolidierungsleistungen der WGKK zurückzuführen, sondern zu einem Gutteil auf öffentliche Mittel. Die Kassen haben nämlich eine Umsatzsteuerrückvergütung für Medikamente bekommen. Diese wird in Form einer Pauschale ausbezahlt und machte für das Vorjahr 100 Mio. Euro aus. http://orf.at/stories/2218411/

Nach den zehn aufeinanderfolgenden Verlustjahren 1999 bis 2008 konnte die Wiener Gebietskrankenkasse zum fünften Mal in Folge einen Bilanzgewinn ausweisen. las man noch im Jahresbericht 2013 der Wiener Gebietskrankenkasse von deren GD Sulzbacher und der Obfrau Reischl.
http://www.wgkk.at/portal27/portal/wgkkportal/content/contentWindow?contentid=10008.602659&action=b&cacheability=PAGE&version=1412760547

JuHu

Jahresbericht 2014 liegt noch keiner vor,  aber Zeitungsmeldungen sprechen für 2014 noch von einem Plus von 11,6 Milliarden in der Wiener Gebietskrankenkasse http://www.vol.at/vorarlberger-gebietskrankenkasse-rechnet-2015-mit-49-mio-euro-defizit/4236597

JuHuJuHu

Nachdem das Finanzgenie Schelling aber ins Finanzministerium aufgestiegen ist, verdüsterten sich plötzlich österreichweit die Wolken über der Erfolgsstory der Krankenkassen:

2015 Krankenkassen rechnen mit 129-Millionen-Defizit
 … alle anderen Kassen rutschen ins Minus – am stärksten die Wiener Gebietskrankenkasse mit 64,1 Millionen Euro.
http://www.krone.at/Oesterreich/Krankenkassen_rechnen_mit_129-Millionen-Defizit-Prognose_fuer_2015-Story-439190

Letztendlich ist das eine politisch gewollte Querfinanzierung der Gebietskrankenkassen via asymmetrischer Steuerrückerstattung, über deren Begründung man nur mutmaßen kann. Letztlich hilft man den Kassen ihren Versicherten vorzugaukeln, dass sie für ihre (nicht so niedrigen) Kassenverträge eine Vollversorgung bekämen.

Im roten Wien“ wird dies aber von der Gesundheitsstadträtin Wehsely noch weiter getrieben, sehr zum Schaden ihrer Angestellten in den Spitälern des Krankenanstaltenverbundes, aber auch auf Kosten der Steuerzahler.

Die Ambulanzen und Bettenstationen der KAV Häuser sind auch deshalb so voll, weil von den Spitälern Leistungen übernommen werden, die eigentlich ein gut funktionierendes extramurales System (Ordinationen, Hausbesuche, Ärztenotdienst) abdecken müsste, für das – ja Sie raten richtig – die Krankenkassen verantwortlich wären.

Weniger Vertragsordinationen trotz Bevölkerungswachstum,
zum Teil lächerliche Kassentarife, für die kein Handwerker einen Finger rühren würde,
fehlenden Kassenverträgen für  Leistungen, die problemlos auch in Ordinationen erbracht werden könnten,
monatelangen Wartezeiten in den Spitalsambulanzen, weil die entsprechenden Fachärzte keine Kassenverträge bekommen,
versteckte Selbstbehalte bei Wahlärzten, die überhaupt nur 80% der Tarife von Kassenvertragsärzten bekommen,

… die Liste der absichtlich von den §2 Kassen offen gelassenen Defizite, die die Patientenströme in die Spitäler leiten, könnte endlos fortgeführt werden und die Gesundheitspolitiker schauen zu, weil sie mit den Verantwortlichen der Kassen allzu oft ein gleichfärbiges Parteibuch verbindet.

Wien ist anders.

Nicht dass Gesundheitsstadträtin und Gebietskrankenkassen-Leitung ein anderes Parteibuch haben, Wien ist anders, weil hier noch unverfrorener das Defizit der Gebietskrankenkasse durch Querfinanzierungen aus der Stadtkasse vermindert wird.
In den seit Ende letzten Jahres immer wieder (Wie oft wird kann man die Sau durchs Dorf jagen, ohne dass es den Medien auffällt? http://wp.me/p1kfuX-Tw) als großer Vorgriff auf die Gesundheitsreform abgefeierten Primärversorgungszentren (Primary Health Care Center: PHC) nimmt die Stadträtin Wehsely Geld in die Hand, um die Arbeit von Obfrau Reischl zu machen.

Offiziell liest sich das natürlich anders:
Nun haben sich Stadt Wien, Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) – gemeinsam mit den bundesweiten Versicherungsträgern – und die Wiener Ärztekammer auf die Grundsätze für zwei konkrete Pilotprojekte zur Umsetzung des Primärversorgungskonzeptes in Wien verständigt. https://www.wien.gv.at/rk/msg/2014/12/18016.html

Die beiden PHCs, eines vor dem Donauspital für das gerade Mitarbeiter gesucht werden, eines, das aus einer bestehenden Gruppenpraxis in Mariahilf umgewandelt wird, werden nicht die Spitalsambulanzen entlasten, wie es Wehsely den ob der angekündigten Personalreduktion aufgebrachten Spitalsärzte vormachen will, dafür sind PHCs nämlich nicht da! Ihre Aufgabe umfasst (nach den Grundsätzen der Gesundheitsreform) maßgeblich die Mitwirkung an öffentlich finanzierten Gesundheitsförderungs- und Präventionsprogrammen und die Teilnahme an Disease-Management-Programmen (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150216_OTS0052/wehselyreischl-stadt-wien-und-wgkk-starten-pilotprojekt-integrierte-versorgung-bei-chronischer-herzschwaeche).

Es ist eine Verhöhnung der Spitalsärzte zu behaupten, eine solche Einrichtung, die 50 Stunden pro Woche offen hält und mit ein paar Allgemeinmedizinern und Pflegepersonen bestückt wird, könnte eine spürbare Entlastung in all den (onkologischen, neurochirurgischen, orthopädischen, dermatologischen, thyreologischen, radio-onkologischen, osteologischen, psychiatrischen, pädiatrischen, ….. ) Spezialambulanzen eines Schwerpunktspitales bewirken.  

PHCs sind vom Konzept her ja nichts Schlechtes, nur stellen sie in weiten Teilen ein anderes Versorgungskonzept dar, als jenes, das in Österreich bisher verfolgt wurde. Jedenfalls decken sie die extramurale Krankheitsversorgung (viele wollen auch hoffen, die Krankheitspävention) ab und dafür wären eigentlich die Krankenkassen verantwortlich.

Ob man für die 2,4 Millionen Euro, so viel sollen die beiden PHCs kosten, nicht auch im bestehenden System die gewollten Leistungen bekäme, scheint ja niemand zu hinterfragen.

Zum Vergleich die aktuelle Dienstzeit- und Besoldungsänderungen aller 3600 angestellten Ärzte im KAV ist der Gesundheitsstadträtin 19,9 Mill € wert gewesen und dann hat sie im Kurier ihren Kritikern gedroht, dass sie keinen Cent mehr locker machen werde, wenn man nicht  in ihren Jubel einstimmt.
Jedenfalls zahlt die Stadt Wien kräftig mit, bei den 480.000 €, mit denen der Mehraufwand gefördert wird, um die ambulanten Patienten der Krankenkassen zu versorgen, die nicht in die Kassenordination gehen können, weil die WGKK diesen Zugang nicht ermöglicht.

So ganz neu ist das ja nicht, denn schon vor über 5 Jahren hat das Doppelte Lottchen Wiener Gebietskrankenkasse/KAV vulgo Reischl/Wehsely ein Dialysezentrum in die grüne Wiese (eigentlich auf den asphaltierten Spitalsparkplatz des Donauspitals) gestellt. Kasse und Stadt teilen sich die Investition im Verhältnis 30 zu 70, die Betriebskosten im umgekehrten Verhältnis. Betrieben wird es von den Barmherzigen Brüdern, weil die geringere Gehälter zahlen …. http://www.wien.gv.at/rk/msg/2009/1202/008.html.
Günstig ist das Projekt auch deshalb, weil man sich mit Risikodialysen gleich gar nicht beschwert und Komplikationen umgehend ins öffentliche Spital gelegt werden können.

Auch bei diesem Projekt haben sich Reischl und Wehsely bewundern lassen, die eine zu Recht, denn ihr wurden Kosten abgenommen. Über Wehsely kann man sich aber auch wundern, denn es scheint niemand aufzufallen, wie sie das ohnehin klamme Gesundheitsbudget der Stadt nicht nur in Richtung unzähliger Berater und Baufirmen ausfließen lässt, sondern auch zur Defizitabdeckung der Wiener Gebietskrankenkasse benutzt.

Auch eine Form der Finanzierung aus einer Hand, nur halt der falschen.

Written by medicus58

27. Februar 2015 at 23:19

Wir, vom Wienerberg, sind die Guten: Bemerkungen zu einer Verarschung

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WGKK CT MR

Gestern verkündete der ORF in seinen Nachrichtensendungen die frohe Botschaft der am Wienerberg residierenden Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse Mag.a Ingrid Reischl(http://www.bkkommunikation.com/fileadmin/user_upload/people/2013/People113WGKK.pdf) , dass „ab sofort für eine Computer- oder Magnetresonanztomographie kein Chefarzt mehr benötigt wird„.

JUHU

Es entzieht sich zwar meiner Kenntnis, weshalb diese „Neuigkeit“ gerade am 29.11.2014 verkündet wurde, während die neue Regelung (siehe Screenshot der Homepage der WGKK) schon ab 1.9. 2014 gilt,
http://www.wgkk.at/portal27/portal/wgkkportal/content/contentWindow?contentid=10007.724452&action=2

aber wurscht,

JUHU – Wien ist bei der Abschaffung der Chefarztpflicht Vorreiter

Auch das ist übrigens falsch, ich selbst erlebte ein ähnliches Modell der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, wo die Chefarztpflicht VOR einer teuren Untersuchung abgeschafft wurde, aber das soll nicht das Thema sein – Wien ist eben anders!

Unser Staatsrundfunk übernimmt die Propagandaarbeit der WGKK ohnedrei wesentliche Punkte zu erwähnen:

1. Durch die Aktion spart Reischl vielleicht ein paar Chefarztposten ein, die bisher völlig sinnlos einen Stempel unter 200.000 Überweisungen klopften, sie wird aber keinen zusätzlichen Cent für die Versicherten ausgeben müssen, weil die Anzahl der den extramuralen Instituten vergüteten CT- und MR-Untersuchungen ohnehin gedeckelt sind; d.h. für jede zusätzliche Untersuchung bekam der Radiologe auch bisher keine Refundierung vom Wienerberg.

2. Mit diesem genialen Schachzug verlageren sich die Diskussionenvom Chefarzt an den Empfang der Röntgenistitute. Während es früher für den Patienten transparent war, dass sich  „die Kasse“ zurecht oder nicht weigert für die CT- oder MR-Untersuchung aufzukommen, darf sich nun der Betreiber der Vertragsintitute mit dem Ärger seiner Kunden herumschlagen.

3. Schon bisher verweigerten „die Kassen“ (die privaten Zusatzversicherungen ebenso wie die Pflichtversicherungen) in einem zweistelligen Prozentsatz ihre Zahlungen im Nachhinein, da sie die Indikation anzweifelten.

Das Ergebnis wird also dasselbe sein, wie schon bisher in den überfüllten Krankenhausambulanzen, die die Insuffizienz des extramuralen Bereichs auffangen müssen: Management bei Wartezeit

Bemerkenswert, das die verbliebenen Vertragsinstitute (deren Zahl wurde ja vorsorglich vor Monaten reduziert, RSG!) so ruhig scheinen. Vermutlich rechnen sie insgeheim, dass sich eben noch mehr Patienten „ihr Knie-MR“ einfach privat zahlen werden und die Institute sich die nachträglichen Streiterein mit den Versicherungen ersparen. Immerhin ist der Privattarif bei einem orthopädischen Wahlarzt ja noch viel teurer gewesen, als die Bildgebung.

Written by medicus58

30. November 2014 at 12:09

Was lange verhandelt wird: Die Gesundheitsreform und das Ende des Sozialstaates

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Morgen, am 13.6. sollen die Eckpunkte des neuen Gesundheitssystems unterzeichnet werden, die Bund, Hauptverband der Sozialversicherungsträger und Länder vereinbart haben. Die Wiener Zeitung (Gesunde Grenzen für die Kostenspirale) scheint im Gegensatz zu vielen anderen (z.B. die Ärzteschaft) vorinformiert. Die nachfolgenden Einträge stammen aus diesem Artikel: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/?em_cnt=464137
Der „Wiener Zeitung“ liegt das Papier vor, das Finanzministerin Maria Fekter, Gesundheitsminister Alois Stöger, Landeshauptmann Josef Pühringer, Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, Hauptverbands-Präsident Hans-Jörg Schelling und die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkassen Ingrid Reischl am Mittwoch unterzeichnen werden. Ab 2013 soll aber eine gemeinsame Zielsteuerung der überbordenden Kostensteigerung – vor allem im Spitalsbereich Einhalt gebieten. Ein bundeseinheitliches Krankenanstaltengesetz wird es aber nicht geben, die Länder beharren auf ihren Landesgesetzen.
Das heißt, der Bund geht erneut vor den Landeshauptleuten in die Knie. Die letzten Jahre hat gzeigt, dass es für den Bund, der letztlich für die anfallenden Defizite aufkommen muss, die bauwütige (http://wp.me/p1kfuX-k5http://wp.me/p1kfuX-kg) Landesfürsten anrichten.  Morgen, Mittwoch, soll eine „Politische Vereinbarung über ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem für das österreichische Gesundheitswesen und einen Ausgabendämpfungspfad für die öffentlichen Gesundheitsausgaben“ unterzeichnet werden. Damit wird die Basis geschaffen, auf der eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a der Bundesverfassung unter Beteiligung der Sozialversicherung erarbeitet werden kann.
Ich weiß ja nicht, ob diese Formulierung akkordiert ist, aber dass, nachdem die Kammern in den Verfassungsrang gehoben wurden, auch die Sozialversicherung in einen Prozess eingebunden wird, der in der Bundesverfassung nur zwischen Ländern und Bund abzulaufen hat, ist m.E. bizarr. Diese soll im Oktober fertig sein. Mit 1. Jänner 2013 sollen das gemeinsame Zielsteuerungssystem und die Ausgabenobergrenzen in Kraft treten. Mit 1. Jänner 2013 sollen das gemeinsame Zielsteuerungssystem und die Ausgabenobergrenzen in Kraft treten.
Das Bild (Copyright liegt bei Hauptverband und Wiener Zeitung) zeigt die beabsichtigten „Kostendämpfungen“ Bund, Sozialversicherung und Länder legen gemeinsam ein sektorenübergreifendes (intra- und extramuraler Bereich) Zielsteuerungssystem vor, das Versorgungs- und Finanzziele beinhaltet. Die öffentlichen Gesundheitsausgaben dürfen künftig nicht stärker als das BIP wachsen.
Wie kürzlich schon hier (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=67163) angesprochen, besteht notgedrungen ein Zusammenhang zwischen Wirtschaftsleistung einer Gesellschaft und den Steuereinnahmen und Geld, dass die öffentliche Hand nicht hat, kann sie nicht ausgeben. Es widerspricht aber sowohl dem Versicherungs- als auch dem Solidaritätsgedanken, dass ich im aktuellen Schadensfall nur das bekommen kann, was ich gerade einzahle. Gerade die antizyklischen Aktivitäten der öffentlichen Hand stabilisieren das Leben der Bürger, wenn die Wirtschaft ihre Schweinezyklen abfeiert.
Es ist auch bemerkenswert, dass NOCH NIEMAND eine BINDUNG DER WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG ODER BANKENRETTUNG an das BIP gefordert hat, sondern man sich stets an den Gesundheits- und Sozialsystemen bedient.
Die Länder erhalten ein virtuelles Budget, das sich Sozialversicherung und Land aufteilen müssen. Es bleibt also eine Entscheidung der beiden Partner auf Länderebene, ob sie Ambulanzen abbauen und dafür den niedergelassenen Bereich stärken oder eben umgekehrt. Wichtig ist dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, dass hier gut abgestimmt wird. Einen Ausbau der Ambulanzen bei gleichzeitiger Erhöhung der Gruppenpraxen oder der Verlängerung der Ärztepraxen-Öffnungszeiten wird es nicht geben. Hier ist bemerkenswert, dass zwar der Hauptverband in den Spitalsbereich hineinregieren kann, für den er im Schnitt weniger als die im Artikel angegebenen 50% beiträgt, umgekehrt aber nicht darauf reagiert wird, dass die SPITALSAMBULANZEN DESHALB ÜBERLASTET SIND, WEIL DER NIEDERGELASSENE BEREICH nicht funktioniert.
„Es ist ein Kompromiss und nicht die beste Lösung“, analysiert Gesundheitsökonom Thomas Czypionka vom Institut für höhere Studien das vorliegende Papier für die „Wiener Zeitung“. Aber immerhin gebe es eine vertragliche Verpflichtung zu Ausgabenobergrenzen. Hier stiert einem die Unvernunft mit glasigen Augen an. Hauptsache „Deckel“! Wir wissen eh, dass das System schlecht ist, aber dafür beschränken wir die Kosten.
Verantwortlichkeiten nicht geklärt
So kritisiert Czypionka etwa, dass die Verantwortlichkeiten nicht geklärt sind: „Wenn die Versorgungsziele nicht erreicht werden, wer ist dann wem gegenüber Rechenschaft schuldig?“ Das sind wir gewöhnt: Im ÖSG (Österr. Strukturplan Gesundheit) kann stehen was will, wenn der Gesundheitsstadtrat nicht will, werden defekte Großgeräte drei Jahre lang nicht ausgetauscht, hat man einen guten Draht zu ihm, dann sprudeln die Mitteln nur so.
Wenn das alles so kommt, wie es die Wiener Zeitung schreibt (und auch andere Informationen sprechen seit vielen Wochen dafür), dann haben wir es mit folgenden Fakten zu tun.

DER SOZIALSTAAT, DER IN WIRTSCHAFTLICHEN KRISEN GEGENSTEUERN KANN (wenn er es noch kann) WIRD DURCH EINE KOSTENBINDUNG AN DAS BIP ENDGÜLTIG BEGRABEN.

DIE POLITIK NIMMT SICH WIE SCHON IM FISKALPAKT JEDE INTERVENTIONSMÖGLICHKEIT UND HAT ABGEDANKT.

DIE BÜRGER (ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER) MÜSSEN ZWAR UNTER DEM TITEL „KRANKENVERSICHERUNG“ ZAHLEN, DABEI HANDELT ES SICH JEDOCH UM KEINE VERSICHERUNG MEHR.

SOLANGE ES LANDESHÄUPTLINGE GIBT, WIRD ES IN DIESEM LAND KEINE FINANZIERUNG DES GESUNDHEITSWESEN AUS EINER HAND GEBEN.

Written by medicus58

12. Juni 2012 at 17:02

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