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Ruf mal den Arzt – was die EU so zu Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft sagt

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Auch wenn es viele im täglichen Diskurs nicht wahr haben wollen, die Ausbildung eines Arztes ist teuer
(für die Gesellschaft und ihn persönlich),
sie ist
(bei niedrigen Anfangsgehältern auf den Stundenlohn runter gerechnet)
nicht sehr lukrativ und deshalb waren die meisten von uns gerne bereit ihr Gehalt durch lange Arbeitszeiten aufzufetten.
Dem hat die EU-Arbeitszeitregelung mit gutem Recht einen Riegel vorgeschoben.
In Zeiten des Ärztemangels behalfen sich dann beide Seiten mit Rufbereitschaft & Bereitschaftsdiensten.

Rufbereitschaft: Die Verpflichtung des angestellten Arztes (Arbeitnehmer) außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf Abruf (bspw. durch Diensttelefon) des Arbeitnehmers die Arbeit aufzunehmen. Rufbereitschaft darf nur dann angeordnet werden, wenn eine Arbeitsaufnahme nur in Ausnahmefällen anfällt.

Bereitschaftsdienst: Die Verpflichtung des angestellten Arztes sich außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten und im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.

In einem aktuelle Urteil des EuGH (Urteil v. 21.02.2018, Az.: C 518/15), dass explizit nur die angestellten Ärzte in Krankenhäusern betrifft und Notfalldienste niedergelassener Vertragsärzte nicht betrifft (!) entschied Brüssel aber nun, dass Bereitschaftsdienst – der die Anwesenheit des Arbeitnehmers an der Betriebsstätte voraussetzt – als „Arbeitszeit“  zu sehen ist, selbst wenn die tatsächlich geleistete Arbeit während des Bereitschaftsdienstes vom Einzelfall abhänge. Es müsse stets eine klare Zuordnung zur „Arbeitszeit“ oder „Ruhezeit“ erfolgen, da sich diese Begriffe gegenseitig ausschließen würden.

Etwas wässriger wurden die EU-Richter bei der Rufbereitschaft und wollen das im Einzelfall geregelt wissen:

Eine Rufbereitschaft ist dann nicht zur Arbeitszeit zu zählen, wenn der Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes zwar stets erreichbar sein müsse, er aber nichtsdestotrotz – aufgrund der Wahl des Aufenthaltsortes – frei über seine Zeit verfügen und eigenen Interessen nachgehen könne. Unter diesen Umständen ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen aufgewandt wird, als „Arbeitszeit“ im Sinne EU-Arbeitszeitrichtlinie anzusehen.

Macht der Arbeitgeber also konkrete zeitliche und/oder geografische Vorgaben, die eine Freizeitgestaltung während der „Rufbereitschaft“ einschränken, muss im Einzelfall die Rufbereitschaft als Arbeitszeit gewertet werden.

in einer Online-Umfrage fanden das 67% der Leser einmal gut.

Beim deutschen Nachbarn hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) aber eine zeitliche Vorgabe von 20 Minuten zwischen Abruf und Arbeitsaufnahme für zu kurz, um eine Rufbereitschaft, die nicht als Arbeitszeit gewertet zu werden.
Bei einer solchen Zeitvorgabe ist der Arbeitnehmer faktisch gezwungen, sich in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes aufzuhalten, um die Arbeit bei Bedarf fristgerecht aufnehmen zu können. Eine derartige zeitliche Vorgabe (20 Minuten) kommt – so das BAG – der Anordnung von Bereitschaftsdienst gleich und ist daher als Arbeitszeit zu werten und entsprechend zu vergüten (BAG, Urt. 3101.2002, Az.: 6 AZR 214/00).

Eine entsprechende Klarstellung österreichischer Gerichte ist mir leider nicht bekannt ….

Written by medicus58

18. Mai 2018 at 19:57

27.5.2011: Das Böse hat ein Gesicht und wir können weitermachen wie bisher

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Gestern wurde Ratko Mladic verhaftet und zum Kriegsverbrechertribunal nach Den Haag ausgeflogen. http://derstandard.at/1304552984760/Mladic-Verhaftung-bringt-Belgrad-dem-EU-Beitritt-naeher
Wenn er nur für einen Bruchteil der Vergehen, der er sich selbst brüstet, verantwortlich gemacht werden kann, dann wird eine Verurteilung wohl nur von denen nicht bedauert werden, die vielleicht besser selbst in Den Haag angeklagt werden sollten.
Meinem Rechtsempfinden kommt es durchaus entgegen, dass es diesen Prozess geben wird. Es wäre erschüttert worden, hätte man Mladic nach Auffindung nur einfach abgeschlachtet. (Siehe Es war einmal: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=37655 )

Worüber ich seit Jahrzehnten grüble, ist das abstossende Phänomen, dass nach „flächendeckenden Verbrechen“, wie es Genozide, Angriffskriege, …etc. darstellen, an denen ein kleiner Teil einer Bevölkerung „aktivst“ und ein großer Teil der Bevölkerung „positiv permissiv“ Anteil haben, das Verbrechen letztlich auf wenige Personen („Führer“) personalisiert wird und somit für den Rest scheinbar aus der Welt geschafft ist.

Es haben schon andere darauf hingewiesen, dass das der einzige Weg ist, wie eine Gesellschaft nach derartigen Ereignissen „weitermachen“ kann, jedoch erklärt es auch eine Groteske der letzten Tage:

Hitler’s Ehrenbürgerschaften in einigen österreichischen Städten
http://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Hitler_als_Ehrenb%C3%BCrger http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,764739,00.html http://www.netz-gegen-nazis.de/frage/welche-staedte-fuehren-adolf-hitler-immer-noch-als-ehrenbuerger http://www.sueddeutsche.de/panorama/ehrenbuerger-hitler-laestige-vergangenheitsbewaeltigung-1.826248

Moralische „Unsauberkeiten“ verschwinden nicht durch Zeitablauf, sie treten als Groteske auch noch nach Generationen wieder zu Tage.

Written by medicus58

24. Februar 2012 at 18:27

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