Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Posts Tagged ‘Privilegien

Warum musste Jörg Haider sterben?

leave a comment »


hAIDER nATI

 

Die Antwort ist klar, weil er in alkoholisiertem Zustand die Kontrolle über seinen Luxusschlitten verloren hat, nur geh’s darum eigentlich nicht.

Es geht darum, dass aktuell SPÖVP mit einem umstrittenen Verfassungsgesetz hohen Pensionen im staatsnahen Bereich, nicht zuletzt in der Nationalbank, gedeckelt haben (http://oe1.orf.at/artikel/377486).

Es gab wohl keinen anderen österreichischen Politiker, der sich so oft gegen diese Luxuspensionen in der Nationalbank ausgesprochen hat, wie der selbst ernannte Robin Hood der kleinen und Ordentlichen, der Jörgl eben.

1996 Nationalrat Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 16:

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Zustandekommen dieser neuen Bundesregierung ist wesentlich mit einem Belastungspaket für die österreichische Bevölkerung verbunden, das zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes vor allem massive Mehrbelastungen für die Familien, für die Alleinverdiener, aber vor allem auch für das Gros der fleißigen Arbeitnehmer etwa durch Verschlechterungen der Arbeitnehmerbeiträge, durch Verschlechterung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und ähnliches mehr beinhaltet.

Wir Freiheitlichen haben daher verlangt, daß sich diese Regierung, die uns heute ihre Erklärung abgeben wird, klar dazu bekennt, nicht nur die Bevölkerung zu belasten, sondern entsprechende Maßnahmen des Privilegienabbaues in jenen Bereichen durchzuführen, in denen seit Jahrzehnten Mißstände existieren, Hunderte Millionen Schilling zum Fenster hinausgeworfen werden und leistungsfremde Bezüge auf der Tagesordnung stehen.

Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn im Koalitionsabkommen der beiden Regierungsparteien die Frage des Privilegienabbaues wiederum auf die lange Bank geschoben wird und – wie Herr Staatssekretär Schlögl angekündigt hat – die Frage der Belastung der Österreicher sofort kommt, aber eine Änderung derPolitikerprivilegien erst mit Jahresende zur Diskussion stehen soll. Auch gibt es nur eine reine Aufforderung an die anderen betroffenen Privilegienträger, etwa an NationalbankKammern,Sozialversicherungsträger. An diese gibt es nur ein formloses Schreiben, aber sonst passiert nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Bärentaler!)

Ich verstehe schon, daß Sie Probleme haben, das zu tun, aber wenn man den heutigen „Standard“ liest, kann man feststellen, daß die Notenbank von der Regierung in einem freundlichen Schreiben aufgefordert wurde, doch auch mit gutem Beispiel voranzugehen, wenn man doch schon die Österreicher belastet, selbst bei den Privilegien in der Notenbank Ordnung zu machen. Der Herr Notenbankpräsident sagt:Das kümmert uns nicht, wir sind ein unabhängiges Institut, die Regierung hat uns nichts vorzuschreiben.

Die Arbeiterkammer sagt: Wir werden schon irgendwann einmal darüber verhandeln.

Die Wirtschaftskammer des Herrn Maderthaner sagt: Wir sind einSelbstverwaltungskörper, und wir sind ohnedies sparsam – aber jeder weiß, daß in der Bundeswirtschaftskammer in den letzten Jahren zwar viel von Verwaltungsreform die Rede war, man sich jedoch die Abschaffung der Pragmatisierung der eigenen Beamten in der Bundeswirtschaftskammer mit 2 Milliarden Schilling für Sonderpensionen erkauft hat. Dieses Geld wurde noch dazu von der Außenhandelsförderung abgezweigt, obwohl angeblich die Exportwirtschaft angekurbelt werden soll! …

Der Herr Bundeskanzler wird empfindliche Maßnahmen, Einkommenskürzungen für den durchschnittlichen Österreicher heute hier bekanntgeben. Wie wollen Sie denn das verantworten, wenn in derOesterreichischen Nationalbank – und das ist nun einmal ein von diesen beiden Regierungsparteien beherrschtes Institut – jeder Millionär, jeder, der 1,5 oder 2,5 Millionen Schilling an Jahresverdienst hat, auch noch sein Mittagessen mit 100 S subventioniert bekommt?! Da lachen ja wirklich schön langsam die Hühner, besser: Es kommen dem anständigen Bürger in diesem Land die Tränen, daß das alles nicht geändert wird.
Hunderte Millionen Schilling für Privilegien, ein Sonder-Pensionsrecht in der Oesterreichischen Nationalbank, das uns alle – für nicht einmal 1000 Begünstigte – sage und schreibe 23 Milliarden Schilling kostet!

Da haben Sie nichts getan, da sind Sie nicht hineingefahren! Deshalb stellen wir diesen Fristsetzungsantrag, weil wir verhindern wollen, daßdie Frage des Privilegienabbaues auf die lange Bank geschoben wird, während die Belastungen der Österreicher durch diese neue Regierung sofort über die Bevölkerung hereinbrechen werden.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/NRSITZ/NRSITZ_00010/fnameorig_114009.html

OTS 2005:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20051116_OTS0124/haider-zu-nationalbank-gehaeltern-privilegiensumpf-wie-eh-und-je
u
m nur zwei Beispiele anzuführen.

Keine Angst, ich wurde auf meine alten Tage nicht Mitglied im Fanclub des Bärentalers, vielmehr handelt es sich hier m.E. nur um einen erneuten Beweis für meine schon einmal hier geäußerte These:

Im Rückblick-SPIEGEL: Sind es nicht die Demokraten, die die Demokratie gefährden? http://wp.me/p1kfuX-qg

Hätte SPÖVP, die nun unter dem Druck der Krise die Verfassung bemühen müssen, um die zu erwartende Einsprüche gegen den akuten Eingriff in „wohlerworbene Rechte“ abzusichern, bereits vor 20 Jahren in den von ihnen Kontrollierten Bereichen die gesetzlichen Grundlagen für eine gerechte Entlohnung gelegt, also genau das getan, was Haider von ihnen eingefordert hatte, wäre die FPÖ heute auch mit Haider, nicht viel mehr als das politische Hintergrundrauschen, das sie auch vor ihm war.

Was lernen wir aus dem Scheitern der Demokratie?

leave a comment »


Demo

Anfang dieser Woche sind zwei Volksbegehren gescheitert:

Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien (http://www.kirchen-privilegien.at/) und das Volksbegehren MeinOE-Demokratie jetzt (http://www.demokratie-jetzt.at/das-volksbegehren)  wurden von einer absolutesten Mehrheit der Österreicher, also über 98% der Wahlberechtigten NICHT unterschrieben.

Natürlich gibt es dafür gute Gründe, die z.T. auch bei den Protagonisten hinter den Volksbegehren zu suchen sind, jedoch sehen wir uns das einmal ganz dialektisch an:

Wenn wir davon ausgehen, dass die verfassungsmäßig abgehaltenen Meinungsäußerungen den Willen der Wahlberechtigten reflektieren (ehe Sie nun widersprechen, bedenken Sie dass die Umkehrung dieser Prämisse uns in noch größere Probleme stürzen würde!), dann lässt sich daraus schliessen, dass Österreich 
FÜR Privilegien staatlich anerkannter Religionsgemeinschaften,
GEGEN Demokratie ist UND
sich DAGEGEN ausspricht, die RECHTE der MINDERHEIT, die dafür unterschrieben hat, zu schützen …

Wie immer wenn man zu formal denkt, erscheint einem das Ergebnis auf den ersten Blick absurd, ….

doch ist es das wirklich?

LINK: Im Rückblick-SPIEGEL: Sind es nicht die Demokraten, die die Demokratie gefährden? http://wp.me/p1kfuX-qg

Written by medicus58

25. April 2013 at 19:49

Die öffentliche Hand: Auslagern, um die Sau rauslassen zu können?

leave a comment »



Zeitlich begrenzte Werkverträge, kein gesichertes Einkommen und teilweise Willkür bei der Vergabe von Aufträgen:
Die Beschäftigungssituation der AbfallberaterInnen der Stadt Wien ist prekär.

so leitet der Standard einen Artikel ein, in dem er über die Art und Weise berichtet, wie die Stadt Wien mit Mitarbeitern umgeht,
ohne dass ihr in ihren ausgelagerten Betrieben die „Personalvertretung“ etwas dreinredet:
http://derstandard.at/1341845146403/Kettenvertraege-Abfallberater-der-Stadt-Wien-wehren-sich?
http://abfallberatung.blogspot.co.at/
http://www.facebook.com/AbfallberatungWien
http://www.kiv.at/servlet/ContentServer?pagename=Y01/Page/Index&n=Y01_0.a&cid=1340787352419
http://www.news.at/articles/1227/30/333276/prekaere-arbeit-abfallberater-loehne-mist

Dass das nicht legal ist, konnt man schon früher lesen:
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/667887/Kettenvertrag-der-Stadt-Wien-unzulaessig
http://422428.forumromanum.com/member/forum/entry_ubb.user_422428.2.1112086374.1112086374.1.kettenvertrag_stadt_wien_unzulaessig-glb_wiener_linien.html?onsearch=1

Ausgegliederte Betriebe?
Um sich einmal einen Überblick zu verschaffen, wie viele Betriebe z.B. die Stadt Wien unter ihren Fittichen hat, bediene ich mich der Einfachheit halber folgender Übersicht,
die ich auf einer ÖGB Seite gefunden habe: http://shorl.com/dosojydegofu

Sozial- und Gesundheitswesen:

Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (Fonds der Stadt Wien)
Psychosoziale Dienste (Fonds der Stadt Wien)
Fonds Soziales Wien (Fonds der Stadt Wien)
„wieder wohnen“ (GmbH des Fonds Soziales Wien)
Wiener Pflege- und Betreuungsdienste (GmbH des FSW)
Schuldnerberatung Wien (GmbH des FSW)
Sucht- und Drogenkoordination Wien (GmbH des PSD Wien)
Wiener Gesundheitsförderung (GmbH der MA 15)
Wiener Jugendzentren (Verein, der von der Stadt Wien die Finanzierung erhält)
Wiener Kinder- und Jugendbetreuung (Verein, der von der Stadt Wien finanziert wird und zum Beispiel für die Nachmittagsbetreuung in den Volksschulen der Stadt Wien zuständig ist)
Verein Wiener Sozialdienste (Verein, der hauptsächlich für die Stadt Wien verschiedene soziale Dienste durchführt)
Verein Wiener Sozialprojekte (Verein, der auch für die Stadt Wien viele soziale Dienste erbringt)
wienXtra (beauftragt von der MA 13)
usw.

Sonstige:

Wissenschaftliche Anstalt Wien Museum (Museen der Stadt Wien)
Ausgliederung der Stadtarchäologie Wien zum Wien Museum (früher MA 7 – Kultur)
Konservatorium Wien GmbH
Wiener Wohnen –  2 ausgegliederte Unternehmen: Wiener Wohnen – Hausbetreuungs GmbH, Wiener Wohnen – Außenbetreuungs GmbH (Wiener Wohnen ist eine Unternehmung der Stadt Wien)
Auflösung der medizinisch-technischen Akademien des Krankenanstaltenverbundes und Auslagerung an die Fachhochschule campus wien
stadt wien marketing gmbh

Ausgegliederte, privatisierte Stadtwerke:

Wiener Stadtwerke Holding AG mit ca. 14.500 Beschäftigten, dazu gehören zum Beispiel:
Wien Energie GmbH zum Beispiel mit den Unternehmen – Wienstrom, – Wienenergie Stromnetz, – Wienenergie Gasnetz, – Fernwärme
Bestattung Wien zum Beispiel mit den Unternehmen – Sargerzeugung Atzgersdorf, – Bestattung GmbH, – Friedhöfe Wien, – Krematorium Wien 
Wiener Linien

und noch viele andere Unternehmen und Beteiligungen

Eine ganze Menge Namen, für Einrichtungen, die eigentlich das tun, wofür erwartet wird, dass sich der Wähler am Wahltag bei der
„politischen Verlängerung der öffentlichen Hand“, eben den regierenden Politikern erkenntlich zeigen soll.

Da fragt man sich doch, weshalb gerade die öffentliche Hand
(also in der Theorie die Institutionen, die wir wählen und finanzieren, weil sie gesellschaftlich wichtige Dienste leistet)
ihre Leistungen hinter so einem bunten Firmengeflecht versteckt?

Einer der Gründe hängt mit der immer stärker in Diskussion befindlicher Verschuldung der öffentlichen Hand zu tun.
Firmengeflechte eignen sich hervorragend dafür, Schulden immer weiter aus dem nach außen transparenten Budget auszulagern und in den scheinbar eigenständigen Konstruktionen zu verstecken.
Wie viel Minus so aus den öffentlichen Bilanzen verschwunden ist, hat der Staatsschuldenausschuss in einer Umfrage unter den Gemeinden (ohne Wien) erhoben. Demnach haben allein die ausgelagerten Unternehmen, die noch unter dominierendem Gemeindeeinfluss stehen, geschätzte sieben bis zehn Mrd. Euro Miese. Gemeinsam mit den Defiziten von Betrieben wie der Wasserversorgung und den offiziellen Gemeindeschulden liegt der Gesamtmalus bei 22 Mrd. Euro. Nach Maastricht gemeldet haben die Gemeinden 4,6 Mrd. Euro Schulden. Der simple Schluss, dass hier über 17 Mrd. Euro versteckt werden, ist aber nicht zulässig, da die Autoren nicht wissen, welche Vermögenswerte den Schulden gegenüberstehen.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1264312/Verstecken-Gemeinden-zehn-Milliarden-Euro-an-Schulden?from=gl.home_wirtschaft

Wie wir aber u.a. aus den „Landesbanken (z.B. Kärntner Hypo) gelernt haben, muss letztendlich doch die „öffentliche Hand“ die Schulden der Konstruktionen, auf die sie Einfluss hatte -mit unseren Steuern- begleichen. Da kann man noch so viel auslagern, letztendlich ist es die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Verwaltung, bestimmte Leistungen zu erbringen. Gehen ihre Töchter- und Enkelfirmen finanziell Baden, dann zahlt sie (und damit wir alle) für die Aufräumungskosten der Party.

Ein zweiter Grund für diese Auslagerungswut ist die Möglichkeit, im Zuge der „rezidivierenden“ Neuausschreibungen von ausgelagerten Leistungen immer wieder neue „Gefälligkeiten“ von den zum Zug kommenden Firmen einfordern zu können (Der Teufelskreis der Auslagerung – oder wie macht man Cash? http://wp.me/p1kfuX-9Y).
Während man früher man halt nur bei der Anstellung von neuem Personal ein „Parteibuch“ einfordern konnte und man dann den (pragmatisierten) Mitarbeiter nahezu unwiderurflich im Team hatte über dessen Rechte (bisweilen Privilegien) die eigene Personalvertretung wachte, ermöglichen Neuauschreibungen mit immer wieder „zur Dankbarkeit verpflichteten Geschäftspartnern“ das Einfordern gerade notwendiger Gefälligkeiten (klarerweise Unschuldsvermutung) z.B. die Arbeit der der AKH zivildienstleistenden Söhne durch die gerade zum Zug gekommene Reinigungsfirma ausüben lassen.
http://www.vienna.at/akh-prozess-um-putz-skandal-startet-am-5-oktober/news-20110923-01505147
http://derstandard.at/1317019635417/Strafrechtlich-ausgestanden-Kein-Prozess-fuer-AKH-Zivis

Gerade hier schließt sich der Kreis:

Während die öffentliche Hand jahrzehntelang mit ihrer Personalpolitik auch Parteipolitik betrieben hat,
in Zeiten, wo genügend Geld da war, gerne die Arbeitsbedingungen ihrer Bediensteten  durch ein paar Konzessionen verbessert hat, um Wählerstimmen zu sichern,
viele Verantwortungsträger der öffentlichen Hand über Partei (SPÖVP) und Gewerkschaftskarrieren (FSG, FCG) in ihre Positionen gekommen sind,
und durch diese Personalunion die Personalvertretungen z.T. ein Mitspracherecht in Bereichen bekommen haben, für die sie eigentlich nicht zuständig wären,
entschloss sich die Politik diesen Teufelskreis der Interdependencen nicht anzugreifen sondern auszusitzen,
aber andererseits in den zunehmend ausgelagerten Strukturen eine ganz andere Personalpolitik zu betreiben.

Nochmals, um es klar zu machen:

Hier geht es nicht darum, dass sich die politischen Entscheidungsträger auf der einen Seite zu ihrem Stammpersonal gut und zu ihren freien Mitarbeitern schlecht verhalten,
sondern wir erleben die Hilflosigkeit innerhalb eines selbst geschaffenen System.

Die Ursache, weshalb „die öffentliche Hand“, die von sich stets behauptet ein Gegengewicht zur „hire and fire“ Politik der sogenannten freien Wirtschaft zu sein,  ihre eigenenen „freien Mitarbeitern“ gegenüber derart mies verhält, liegt darin, dass sich „die Parteipolitik“ aus Eigennutz in ein derartiges Abhängigkeitsverhältnis zu ihren „fix angestellten Mitarbeitern“ begeben hat, dass sie nun keinen anderen Ausweg mehr sieht als diese schrittweise loszuwerden:

Übergang auf immer freiere Dienstverhältnisse (Kettenverträge),
Leiharbeiter (der KAV ist einer der größten Geschäftspartner heimischer Personalleasingfirmen!),
zugekaufte Beraterleistungen (mit Millionen an Steuergeld gelangen Privatfirmen an Informationen, die sie wieder an Dritte verkaufen können, deren Einstiegskosten z.B. in den Gesundheitsmarkt damit deutlich sinken: http://wp.me/p1kfuX-jr) für Leistungen, für die eigene Beamtenschaft optimal ausgebildet ist, und
letztendlich Auslagerungen.

Was soll’s mag der Ökonom nun denken, was schert uns die Moral soll doch der Private diese Leistungen übernehmen, wenn er sie billiger erbringen kann, spart doch unser aller Steuergeld!
Die Privatwirtschaft funktioniert doch auch so und wenn einem die Kettenverträge nicht passen, soll man klagen oder eine gesetzliche Änderung vornehmen.

Da mein (Streit)partner @EPichlbauer vorgestern meinte, man möge doch auch die Kettenverträge an den Unis ansprechen, wobei man hier zwischen den Bundesbediensteten (meist Ärzte, seltener med.-techn. Berufe)- und Klinikbediensteten (meist Sekretariatsbedienstete, …) unterscheiden muss -davon ein anderes mal-, möchte ich doch eine kurze persönliche Geschichte ) und dann was Grundsätzliches anbringen:

Als ich meine Ausbildung an der Universitätsklinik absolvierte, arbeitete ich die ersten vier Jahre auf Karenzposten und unterschrieb meine 2-6 Monate laufenden Dienstverträge stets blind, d.h. ich wußte bei der Unterschrift nicht, welche Karenz ich ausfüllte, so dass ich praktisch täglich gekündigt werden konnte, denn irgendwer vom Stammpersonal kam immer von irgendeinem Auslandsaufenthalt zurück. Mein Vertrag enthielt auch die Klausel, dass er zwar maximal für die angegeben Monate gültig war, jedoch automatisch als beendet galt, wenn die Person, dessen Vertretung ich war, wieder an seinen systematisierten Posten zurück kam. Ich erlebte auch sehr real, dass das schlagend wurde, als mich zwar nicht mein Klinikvorstand, aber die mir bis dahin noch nicht bekannte „Personalkommission“ nicht verlängern wollte, sondern sich jemandem, der kürzlich gegen eine „Protektionskind“ den Kürzeren gezogen hatte, erkenntlich zeigen wollte (dass man hier einem frisch gebackenen Ordinarius gleich einmal zeigen konnte, dass er nicht mehr so mächtig wie sein Vorgänger war, traf sich auch ganz gut).
Für brutt0 14.000 OS/Monat inkl Nachdiensten absolvierte ich in den 80er Jahren meine 90 Stundenwoche auf einem Schleudersitz, war aber nicht unzufrieden.
Warum?
Weil ich etwas lernen wollte,
weil ich beweisen wollte, dass ich mich sowohl klinisch also auch wissenschaftlich bewähren konnte und

weil diese Leistung anerkannt wurde: Der Herr Ordinarius ging nach Canossa, ich bekam auf Klinikgelder einen Zwischenvertrag und dann die nächste systematisierte Bundestelle.

Also warum sollen heute „die Jungen“ nicht auch durch „diese Lehre“ gehen?

Erstens, weil ihnen die Hoffnung fehlt, dass sie aus diesem Hamsterrad jemals wieder heraus kommen.
Viele „Kliniker“ damals glaubten, dass wir durch entsprechende wissenschaftliche Leistungen (Publikationen, Lehre, Habilitation) entweder innerhalb der Klinik oder (klinische Qualifikationen, Spezialkenntnisse, …) oder außerhalb in einem Zentral- oder Schwerpunktkrankenhaus eine adäquate Position erreichenn würden.

Zweitens lassen die öffentlichen Dienstgeber keinen Zweifel daran, dass sie uns alle für faul und korrupt halten und indirekt das „Beamtenbashing“ begrüssen, damit sie ihren teuren Auslagerungsweg argumentieren können. Personalvertreter kümmern sich fast ausschließlich um die IM und sehr selten um die AUSSERHALB des Systems. Die nun in prekären Dienstverhältnissen gefangenen haben wenig Hoffnung dass die „Sklavenposition“ nur eine Durchgangs- und keine Endstation ist.

Drittens hat die berufliche Unsicherheit in allen Berufen derart zugenommen, dass sich die „öffentliche Hand“ kaum wundern kann, dass sie die „Corporate Identity“ ihr Mitarbeiter verliert, wenn sie den einzigen Bonus verzichtet, der ihr zur Verfügung steht: Jobsicherheit

Viertens hat sich unsere Gesellschaft entschieden (auch wenn sie das in Maiaufmärschen und Sonntagsreden anders darstellt) , dass ausschließlich der Geldwert als Maßstab für Leistung anerkannt wird und „Geiz geil ist“. Da ist es absehbar, dass die öffentliche Hand für notwendige Leistungen immer mehr Geld ausgeben wird müssen, wenn man den eignenen Mitarbeitern Sicherheit und Anerkennung verwehrt und die Leistungen zukauft.

Im Gegensatz zur sogenannten „freien Wirtschaft“ ändern sich die Grundbedürfnisse, die die öffentliche Hand abzudecken hat kaum,
so dass die Verwaltung besser beraten wäre, sich ihrer versierten Mitarbeitern zu bedienen und -auch aus Kostengründen- nicht in pseudoprivate Parallelstrukturen und zugekaufte Leistungen auszuweichen und dort jedwelche Anstandsregeln über den Haufen zu werfen.

Die sogenannten „Privilegien der Beamten“ sind das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses zwischen den „politischen Entscheidungsträger der öffentlichen Hand“ und der Personalvertretung/Gewerkschaft. Wenn die handelnden Personen das gesellschaftliche Interesse an öffentlichen Leistungen gegen die politische Interessen der Parteien eingetauscht haben, dann war es Stimmenkauf und somit Korruption und hat auch als solche und nicht als „Privilegienabbau“ behoben zu werden.

Diese Abhängigkeiten werden aber auch durch eine Zerschlagung des Beamtenstabes nicht beendet, sondern nur gegen die Abhängigkeit der Politik gegenüber ihrer privaten Auftragsnehmer ausgetauscht.
Die zunehmenden Korruptionsfälle in unserem Land sprechen für diese These. Auch wenn vom korrupten Beamten geredet wird, handelt es sich doch eher um korrupte Politiker/korrupte Partei, die auf der Payroll der Firmen standen. Das einseitig auf „die Beamten“ hinzudreschen vernebelt diese Zusammenhänge.

Ein schlichtes „weniger Staat mehr privat“ verschiebt das Problem, löst es aber nicht!

Mehr Transparenz und somit eine Entflechtung parteipolitischer Interessen von den wahren Aufgaben des öffentlichen Dienstes, eine Reformierung statt einer Demontage des Beamtenberufs wäre zu unser aller Vorteil.

Als (parteiungebundenes) Gewerkschaftsmitglied darf ich anmerken, dass es auch einer Reform der Haltung der Personalvertretungen/GöD bedarf. Solidarität hört nicht an den Grenzen der Pragmatisierung auf, den gerade damit erleichtere ich Vorgänge, wie die zu Beginn angesprochenen „Kettenverträge“ in der „Abfallberatung“.
Der öffentliche Dienst hat als Einheit vertreten zu werden, unabhängig davon, ob es sich hier um „pragmatisierte“ Dienstverhältnisse, Vertragsbedienstete oder „Leiharbeiter“ handelt.

Und noch ein Letztes:

Manches, sicher nicht alles, was als absurdes Beharren auf „Beamtenpriviligien“ in der öffentlichen Diskussion ankommt, stammt aus genau dieser Verunsicherung der Beamtenschaft ihrer Dienstgeberin gegenüber. Es ist zweifellos zu viel verlangt, aber trotzdem unumgänglich, dass auch die Politik wieder vermittelt, dass sie in „ihren Beamten“ Partner und nicht unliebsame Mitwisser sieht.

Aus den Forumbeiträgen zu diesem Standardartikel:

Liebe Standard-Redaktion, liebe Frau Blei! Die Stadt Wien erlaubt sich leider nicht nur bei der MA48 eine sehr grenzwertige Auslegung des Arbeitsrechts.
Trotz des Verbots von Kettenarbeitsverhältnissen werden JunglehrerInnen (ohne jegliche Gehaltssprünge) auf Jahre hinaus in solchen gehalten, ohne dass dies in irgendeiner Art und Weise argumentierbar ist.

Ähnliches beim Krankenanstaltenverbund Wien
Angestellte mit Zeitverträgen (zB Karenzstellen) werden, nach Auslaufen derselben, für 2 bis 6 Monate gekündigt, obwohl eine Stelle in der Abteilung frei wäre (zB andere Karenzstelle). Danach werden sie wieder eingestellt. Offiziell um „Kettenverträge“ zu vermeiden, in Wirklichkeit, um Personal zu sparen. In dieser sog. „Stehzeit“ sind die Gekündigten Arbeitslosengeldbezieher.
Ersparnis für die Steuerzahler: Nichts, denn sie zahlen sowohl den Gehalt (mit Arbeitsleistung für den Steuerzahler) als auch Arbeitslosengeld (ohne Leistung). Ersparnis für den KAV: Kosten ans AMS ausgelagert

STADT WIEN: selbstbedienungsladen für die einen, Ausbeutungsmaschinerie für die anderen.
Liebe SozialistInnen im Rathaus – solche Ausbeuter haben eure Gründungspersonen tw. mit Waffengewalt bekämpft. Schämts euch ihr Politapparatschiks nur mehr der Name eurer Partei ist sozial(istisch)!

Written by medicus58

14. Juli 2012 at 10:00

%d Bloggern gefällt das: